Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: In Zeitenwenden und Epochenbrüchen, wo politisches Handeln alternativlos wird, müssen Regierende vor Delegitimierung geschützt werden.
Sollten Regierende, entgegen ihrem Amtseid, Regierten tatsächlich einmal Schaden zufügen (wie sich mit wachsender zeitlicher Distanz bisweilen herausstellt), so ist dieser Schaden grundsätzlich als ein minimaler, verschwindend geringer, ja geradezu nichtiger zu betrachten gegenüber dem unabsehbaren, unschätzbaren, unermesslichen Nutzen, der gleichwohl den rettenden und segensreichen Wohltaten verfassungstreuer, demokratisch gewählter Regierungen zu verdanken ist, die stets in redlicher Weise darum bemüht sind, das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands zu stärken.
Corona-Wohltaten
Zum Beispiel: Mögen auch die deutschen Lockdowns zahlreiche Existenzen ruiniert haben; mag auch die zu gewöhnlichen Zeiten unantastbare Würde des Menschen plötzlich antastbar geworden sein; mag auch die Aussetzung von der deutschen Verfassung garantierter Grundrechte (wie deutsche Verfassungsrichter im Ruhestand gerne zugeben) gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben; mögen auch Corona-Schulschließungen den Bildungsstand der Jugend auf einen neuen Tiefpunkt gebracht haben; mögen auch über viele Monate tyrannisch aufrechterhaltene Besuchsverbote in Kliniken und Heimen für kranke und sterbende Menschen nicht immer das reine Vergnügen gewesen sein; mag auch die mRNA-Impfung bei etwas mehr Menschen als zunächst für möglich gehalten (bei fehlenden Langzeitstudien und beschleunigten Zulassungsverfahren ist eben auch für kluge Experten das Mögliche nur schwer abzuschätzen) gesundheitliche Schäden hervorgerufen haben; mag auch nicht viel gefehlt haben, dass noch am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag, quasi auf dem allerletzten Drücker, eine allgemeine Impfpflicht beschlossen worden wäre (179 von 206 Mitgliedern der SPD und 102 von 118 Mitgliedern von B90/Grüne stimmten mit „ja“); mögen auch im „lausigsten Deal der EU-Geschichte“ (Martin Sonneborn) hunderte von Millionen von Ursula von der Leyen persönlich georderte Impfstoffdosen im Beschaffungswert mehrerer Dutzend Milliarden Euro am Ende ungenutzt ihr Verfallsdatum überschritten haben usw. usf. – so steht doch völlig außer Frage, dass Deutschland mit seinen smarten Bundesregierungen (die sich auf den Mega-Experten Drosten, um den uns die Welt beneidet, zu stützen wussten und dank seiner klugen und vorsichtigen Beratung in ganz ungeheurer Weise den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und drohenden Schaden so nachhaltig wie nirgendwo sonst auf der Welt von ihm abzuwenden verstanden) auf jeden Fall sehr viel besser als die meisten anderen Länder durch die Pandemie gekommen ist, wie nicht oft genug wiederholt werden kann!
Wohltuende Infrastruktur-Sprengungen
Noch ein Beispiel? Bitteschön: Mag zwar die Sprengung von Nord-Stream (Stimme des Schwurblers: „Und wenn der Generalbundesanwalt heute die Ermittlungen noch nicht eingestellt hat, so ermittelt er noch morgen! Und wurde er noch heute für sein Schweigen nicht befördert, so befördert man ihn morgen!“) sowohl den Industrie-Standort Deutschland als auch den privaten Endverbraucher von preiswertem russischen Erdgas abgeschnitten haben (Schwurbler: „Mit allen schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft, die man sich von Anfang an ausrechnen konnte und die auch noch drei Jahren nach jenem mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag mit voller Wucht auf unser Land zurückfallen!“) – so haben uns doch die Regierenden zu unser aller größtem, ja allergrößtem Nutzen (wir müssen dem Schwurbler nun leider das Wort entziehen, da er seine Rede auf infame Unterstellungen und unwahre Tatsachenbehauptungen gründet) vor einer gefährlichen Energieabhängigkeit von Russland bewahrt! Einer Energieabhängigkeit, bei der ein aggressiver Putin, mit unserer Geduld, unserer guten Laune, unserem Wohlstand und unserer Freiheit spielend, erpresserisch den Gashahn heute ein bisschen öffnet, morgen wieder ein bisschen zudreht, dieser Dreckskerl (keine Angst, fällt nicht unter § 188 StGB, da sich dieser nur auf das politische Leben im eigenen Land oder höchstens noch den EU-Raum bezieht, nicht aber auf das politische Personal von Staaten, die von uns mit Wirtschaftssanktionen belegt wurden), dieser – jawohl! – Kinderficker, dieser (rauschender Beifall) abgefeimte Angriffskrieger, Kriegsverbrecher und Völkerrechtsbrecher!
Wohltuende Vorwärtsverteidigung in der Ukraine
Viel war in den letzten Monaten vom Krieg in der Ukraine die Rede und der Gefahr einer möglichen Eskalation. Leider auch aus dem Munde von Personen, die wenig davon verstehen. Man schwurbelte irgendetwas von Metzgern, Kälbern und Trommeln. Personen wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und Johann Wadephul, die von der Sache sehr viel mehr verstehen, lassen sich durch solches Geschwurbel freilich nicht irremachen, sondern bekräftigen erneut ihr Versprechen, „alles zu tun, diesem geschundenen Land weiter zu helfen, auch aus der Bundesregierung heraus“. Wie recht sie haben! Kann denn irgendein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass mit unterstützender, ja offensiver Vorwärtsverteidigung der Ukraine der Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm gewendet wird?
Selbst wenn bis heute nicht ganz klar ist, warum eigentlich schon lange vor dem Februar 2022, ja sogar schon vor dem Februar 2014 eine Politik der Nichteinmischung in die russische Machtsphäre aufgegeben wurde und führende deutsche Politiker zu der Einschätzung gelangten, dass unser Land (wenn auch nur noch „an Seite unserer Verbündeten“) wieder geostrategische Interessen in Richtung Osten wahrzunehmen habe (geostrategische Interessen, die nicht nur traditionelle Ostblock-Länder, sondern ehemalige Sowjetrepubliken betrafen) – so ist doch jedenfalls mit wachsendem deutschen Engagement, nämlich der mittlerweile milliardenschweren wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung einer anti-russischen Ukraine-Regierung, die Führungsrolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union sichergestellt. Schauen wir uns diesen wichtigen, dem deutschen Volk sicher wieder einmal viel Nutzen bringenden und allergrößten Schaden von ihm abwendenden Sachverhalt einmal genauer an!
Der gerettete NATO-Gipfel
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner am 25. Juni gegebenen Pressekonferenz im Anschluss an den NATO-Gipfel in Den Haag (welcher zu der gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten geführt hatte, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren möglichst auf fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen) bezeichnenderweise sagte:
„Diese großen Investitionen tätigen wir nicht, um irgendjemandem [sc. Donald Trump] einen Gefallen zu tun, sondern wir tätigen diese Investitionen, weil wir sie ausgeben wollen, weil wir sie ausgeben müssen – im Interesse unserer eigenen Sicherheit. Wir leisten sie in unserem eigenen Interesse. Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands.“
Um aber als Deutsche Bundesregierung „eine Führungsrolle im Bündnis“ übernehmen zu können, so Merz weiter, habe noch vor dem NATO-Gipfel „der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt abgebildet“ werden müssen, wozu es einer „Änderung des Grundgesetzes“ bezüglich der sogenannten Schuldenbremse bedurft habe, beschlossen in der berühmten Bundestagssitzung vom 18. März. Man arbeite nun daran, „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union zu machen“, und man setze sich (unter Entlastung der Amerikaner) „für einen starken europäischen Pfeiler des Bündnisses mit einer kraftvollen Verteidigungsindustrie“ ein.
Ob damit „die NATO gerettet“ sei, will ein neugieriger Journalist wissen. Worauf Merz noch einmal bekräftigt, dass Deutschland, indem es als „zweitgrößter Mitgliedstaat und Beitragszahler der NATO“ mit seinem Aufrüstungsbeschluss vorangegangen und ein Signal der Führung gesetzt habe, den Den Haager Gipfel in der Tat gerettet habe. Freilich sei die Reform der Schuldenbremse zwecks militärischer Aufrüstung eine Entscheidung gewesen, die man sich nicht leicht gemacht habe. Doch habe man „mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere [Mitgliedstaaten] mit ihren Entscheidungen gefolgt sind, nun ihrerseits auch die Beiträge und die Aufwendungen zu erhöhen“. Insofern, so Merz abschließend, sei er „heute noch einmal fester davon überzeugt, dass die Entscheidung, die wir mit der Änderung des Grundgesetzes getroffen haben, die richtige gewesen ist“.
„Führungsverantwortung“
Zur deutschen Führungsrolle bekannte sich der neue deutsche Bundeskanzler auch im Deutschen Bundestag, wie dem Plenarprotokoll 21/17 vom 9. Juli 2025 zu entnehmen. Nachdem er bekräftigt hat, „auch in der Außen- und Sicherheitspolitik“ einen „Politikwechsel eingeleitet“ zu haben, in dessen Folge „die Bundesregierung […] international wieder wahrgenommen“ bzw. „ernst genommen“ werde:
„Meine Damen und Herren, damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet. Wir haben eine solche Führungsverantwortung zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister auch in der NATO übernommen.“
Indem er nicht von „Führungsrolle“, sondern von „Führungsverantwortung“ spricht, signalisiert Merz erneut, sich seine Entscheidung, in Europa mit gutem Beispiel voranzugehen und gemeinsam mit seinen Freunden Wadephul und Pistorius dafür zu sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren allein in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro für Rüstung und Verteidigung ausgegeben werden, keinesfalls leicht gemacht zu haben. Doch hat, wie wir alle wissen, der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Wohlstand eben seinen Preis!
Europa als „Friedensprojekt auch nach außen“
Bereits bei seiner Laudatio zur Verleihung des Internationalen Karlspreises an Ursula von der Leyen am 29. Mai hat unser neuer Bundeskanzler sowohl mit Blick auf die Preisträgerin als auch auf sich selbst den deutschen Führungsanspruch kundgetan. Nachdem er in Erinnerung gerufen hat, dass „seit der Rückkehr des Krieges nach Europa, seit Russlands brutalem Versuch einer vollständigen Unterwerfung der Ukraine […] wir Europäer auf wirklich existentielle Art und Weise“ gerade wieder einmal erleben, „wie kostbar, aber auch wie gefährdet das ist, was wir gemeinsam aufgebaut haben“, schlägt er ein neues „Friedensprojekt nach außen“ vor:
„Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen, und zwar zu einem Friedensprojekt auch nach außen. Dazu gehört unsere historische Aufgabe, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann. Ich möchte Ihnen heute sagen: Deutschland wird an dieser Aufgabe nicht nur irgendwie mitwirken. Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn mit aller Entschlossenheit voranzugehen. Wir werden weiterhin mit aller Kraft die Ukraine unterstützen, militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch.“
Deutschland sei also nicht einfach nur zum „Mitwirken“ aufgerufen, sondern müsse „mit aller Entschlossenheit vorangehen“! Eben darum habe man ja, wie Merz der in Aachen versammelten internationalen Festgemeinde erklärt, „in Deutschland vor wenigen Wochen unsere Verfassung geändert, um die nötigen Mittel für die Verteidigung unseres Landes aufzubringen und dadurch zugleich auch einen Beitrag zur Verteidigung unserer Partner und Verbündeten zu leisten“. Man strebe „eine noch viel engere europäische Zusammenarbeit unserer Verteidigungsindustrien an, in der Europäischen Union, aber auch mit Partnern wie etwa Großbritannien, Norwegen und anderen außerhalb dieser Europäischen Union“.
Der „neue Geist der Geschlossenheit“
In der Tat gebe es ja, so der den „sehr geehrten Herren Premierministern“, den „lieben Kollegen aus den europäischen Nachbarländern“ und natürlich der „lieben Ursula von der Leyen“ sympathisch zugewandte Festredner, „einen neuen Geist der Geschlossenheit zwischen den europäischen Staaten“:
„Dieser Geist war da, als ich mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Nachtzug nach Kiew saß. Dieser Geist war bei unseren Treffen in Paris, in London, in Rom, in Tirana da. Dieser Geist war da, als unsere Preisträgerin vor gut einer Woche mit dem britischen Premierminister Keir Stamer ein Abkommen geschlossen hat, das den Weg für eine Wiederannäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ebnet, im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Dieser Geist war in der vergangenen Woche auf dem Kathedralenplatz in Vilnius da beim Aufstellungsappell der deutschen Brigade Litauen, die künftig an der Nordostflanke der NATO stationiert sein wird.“
Kathedralenplatz in Vilnius? Tatsächlich hat dort am 22. Mai unser neuer Bundeskanzler vor prominenten baltischen Gästen und vor deutschen Angehörigen der in jener Weltgegend neu stationierten Panzerbrigade 45 eine weitere seiner glanzvollen Reden gehalten – auf Englisch diesmal, ohne amtliche Übersetzung, aber vielleicht kriegen wir das ja gerade noch so hin…
„Freedom is not for free“
Woran der Herr Bundeskanzler in jener großartigen Rede noch einmal eindringlich erinnert, ist die wichtige und zentrale Erkenntnis, dass „Freiheit nicht umsonst“ sei, wie die baltischen Staaten ja seit jeher wüssten, Deutschland aber über einen längeren Zeitraum leider vergessen und unter irgendwelchen seltsamen Illusionen begraben zu haben schien, womit es nun aber, wie er allen baltischen Bürgern versichern könne, endgültig vorbei sei:
„Peace in Europe has been broken. Each and every day, Russia is violating the order that we collectively adopted as a lesson from the horrors of the Second World War. With a criminal war of aggression against Ukraine, but also with attacks and murders in numerous European cities, with acts of espionage and sabotage, with cyber-attacks, with systematic disinformation. We must be able to defend ourselves against such attacks at all times. Freedom is not for free. The Baltic states understood this long ago, at a time when some in Germany still had illusions about Putin’s regime. I know that these illusions have caused a lot of irritation in the Baltic countries in the past. I assure you – that time is over. We are aware of the seriousness of the situation. And we are aware of our own responsibility.“
So könnten wir, auf www.bundeskanzler.de weitersurfend, noch lange weiterzitieren. Worauf es Friedrich Merz vor allem ankommt: Deutschland muss wieder volle „Führungsverantwortung“ übernehmen, damit das „Friedensprojekt Europa nach außen verteidigt“ werden kann und damit… – „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ – …hoppla, da war er wieder, der Schwurbler! Wir werden wohl in Zukunft mehr darauf zu achten haben und mehr dafür tun müssen, Demokratie-Feinden und Putin-Trollen künftig noch wirksamer als bisher das Wort zu entziehen!
Wo zum Nutzen des deutschen Volkes sparen?
Manch einer mag vielleicht immer noch zweifelnd fragen, was das alles Deutschland kosten wird. Bekanntlich ist damit zu rechnen, dass in ein paar Jahren die Zinslast der 900 Milliarden Euro Sondervermögen, die zum Zwecke der Bundeswehr-, Ukraine-, Infrastruktur- und Klimarettung vom Bundestag beschlossen wurden, künftige Bundeshaushalte mit zusätzlichen 40-60 Milliarden Euro belasten und damit vor enorme Sparzwänge stellen wird. Während also einerseits in die Bundeswehr, in die Nachrichtendienste, in die militärisch relevante Infrastuktur, den Zivilschutz usw. investiert und die Ukraine weiterhin mit Waffen und Milliardensummen unterstützt wird (Schwurbler: „Zur Entschädigung der Witwen gefallener ukrainischen Soldaten!“), muss dann eben andererseits bei der – leider nicht unter dem Schutzschirm eines Sondervermögens stehenden – Altersversorgung, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe, Bildung usw. kräftig gespart werden! Das wird dem deutschen Volk vielleicht ein bisschen wehtun, aber ist damit der Regierungseid, „seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, wirklich gebrochen? Keineswegs! Kann doch, zumal in einer Leistungsgesellschaft wie der unseren, ein bisschen „weh tun“ manchmal auch „gut tun“!
Überhaupt ist mit unserem neuen Bundeskanzler (der täglich Spitzenleistung erbringt) davon auszugehen, dass schon allein durch künftiges Wirtschaftswachstum (das irgendwann auch ohne russisches Erdgas einsetzen wird, wenn nur das Investitionsklima, sobald es in der Ukraine wieder bergauf geht, euphorisch genug ist) jene jährliche Zusatzbelastung von 40-60 Milliarden Euro (die wir für Freiheit, Frieden und Sicherheit unserer Kinder und Kindeskinder leider in Kauf zu nehmen haben) quasi zu einem Fliegendreck zusammenschrumpft. Die Menschen in Deutschland müssen einfach begreifen: Je mehr Deutschland Führungsveranwortung in Europa und in der Welt übernimmt, je mehr Geld es in Waffen und Rüstung steckt, je mehr Stärke es zeigt, je mehr es seinen hochaggressiven Nachbarn Russland durch Wirtschaftssanktionen und Stellvertreterkriege in die Knie zwingt, desto größer ist der Nutzen für das deutsche Volk und umso mehr Schaden wird von ihm abgewendet!
Der Metzger ruft
And last but not least: Was ist das überhaupt mit diesem „Wohle des deutschen Volkes“ für ein antiquiertes Gequatsche? Was ist das mit diesem „Schaden von ihm wenden“, mit diesem „seinen Nutzen mehren“ usw. für ein anachronistisches Geschwurbel? Wo steht das alles überhaupt? – Aha, Art. 56, GG, interessant! Den könnte man aber auch mal ein bisschen modernisieren, oder nicht? Allein der Begriff „Volk“ ist doch schon lange nicht mehr zeitgemäß! Ihn zu streichen wäre schon einmal ein guter Anfang, finden Sie nicht? Danach könnte man dann auch noch einmal völlig neu über „Nutzen“ und „Schaden“ nachdenken… wäre das nicht sinnvoll? Und gäbe es dafür nicht vielleicht sogar eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit auch noch im neu gewählten Bundestag? Nur Mut, ihr Christdemokraten, ihr Sozialdemokraten, ihr Grünen und Linksparteiischen – auch das werdet ihr noch hinbekommen! Wie sagte schon Brecht? …
Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber…
Ich denke, es war nicht knapp, sondern beabsichtigt, dass die Impfpflicht nicht beschlossen wird. Es gibt einen Grund dafür. Vielleicht wollte man bis zur Abstimmung den Impfdruck durch scheinbare Aussichtslosigkeit weiterer Sturheit dosieren.
Die Politik verlangt von der Bevölkerung Entbehrung, Verzicht und bedingungslose Gefolgschaft – Kritik aber wird als „Delegitimierung“ diffamiert. Die Mainstreammedien fungieren längst nicht mehr als vierte Gewalt, sondern als PR-Abteilung der Regierung. Widerspruch? Wird mit moralischer Keule, Cancel-Mob oder Zensurplänen beantwortet. Verfassungswidrige Maßnahmen werden rückblickend schöngeredet, Kollateralschäden ignoriert. Der Amtseid verkommt zur leeren Formel. Wer noch fragt, wem das nützt, gilt als „radikal“. Wir erleben die Selbstabschaffung demokratischer Kultur im Mantel der „Verantwortung“. Und die Presse schaut nicht nur zu – sie applaudiert.
Gegen Dummheit sind wir machtlos, wie Dietrich Bonnhöfer schon konstatierte. Und vor der organisierten Dummheit kann man nur noch fliehen.
Um vor der organisierten Dummheit zu fliehen muß man schon diesen Planeten
verlassen!
Oder in die innere Emigration gehen.
Da bin ich schon länger (in der innerlichen Emigration).
„Da bin ich schon länger (in der innerlichen Emigration).“
Soll aber gut für Ihre eigen Psyche sein (das zurückziehen), habe ich gehört. Also nicht verzagen, Sie tun in dem Augenblick etwas gutes für sich selber, und das kann so verkehrt gar nicht sein. Das ist nix weiter als ein Mechanismus der eigenen Seele in diesen verlogenen Zeiten halbwegs gesund zu bleiben.
Also alles gut.
Ist aber gesellschaftlich natürlich nicht so gerne gesehen, am liebsten wäre es der Gesellschaft natürlich wenn Sie keine unangenehme Fragen stellen und mitmarschieren würden.
Wieso wohl? Nur in der Gruppe fühlt man sich stark.
Ausführliches zum Amtseid auch hier: https://grundrechteforum.de/954/
Für normale Beamte gilt dagegen das Treueverhältnis zum Dienstherrn.
Wehe, ein Beamter gehorcht nicht, verstößt damit gegen Dienstpflichten, äußert seinen Widerspruch zu laut.
Oder er leistet sich eine Straftat, auch außerhalb seines Dienstes.
Dann folgt eine Disziplinarmaßnahme, um den Beamten an seine Pflichterfüllung zu erinnern, auch zusätzlich zu der von ordentlichen Gerichten verhängten Strafe, Geldbuße, Ordnungsmaßnahme oder Einstellung gegen Geldauflage. Das Doppelbestrafungsverbot aus Art. 103 Abs. 3 GG gilt nicht.
Ein eindrückliches Beispiel dafür: der Richter aus Weimar, der aufgrund von Gutachten, die von den RKI-Protokollen vollumfänglich bestätigt wurden, gegen Corona-Zwangsmaßnahmen (Maskenpflicht in Schulen) entschieden hat. Seine Wohnung wurde 2x durchsucht, er verlor seinen Job, darf auch nicht als Anwalt arbeiten, hat jedes Verfahren gegen sein Entlssung verloren und muß jetzt eben sehen, wo er bleibt. Der deutsche Rechtsstaat in Aktion!
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fall-christian-dettmar-verurteilter-richter-corona-massnahmen-wuerde-dasselbe-tun-li.2345560
Er hätte halt im Krieg ein paar Deserteure zum Strick verurteilen sollen, dann wäre ihm die Malaise erspart geblieben.
jo, gibt ja Vorbilder wie Filbinger, der wurde nach Nazirichterkarriere geadelt zum Ministerpräsidenten von BW:
„Filbinger war nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt, 169-mal als Vorsitzender Richter, 63-mal als Ankläger. In vier Fällen ging es um Todesstrafen, die Filbinger je zweimal beantragt bzw. gefällt hatte. Diese Fälle wurden 1978 aufgedeckt und im Zuge der Filbinger-Affäre öffentlich diskutiert.“…Immerhin schaffte er es nach seinem Tode dank der Trauerrede des damaligen Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger noch zun Widerstandskäpfer: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.“[66] https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger
@bb
Diese Doppelbestrafung in ihrer vollen Wirkung gilt aber in der Regel nur bei Verstößen gegen die direkten Anweisungen oder Auffassungen des Dienstherrn. Bei Verstößen gegen den Regeln des Allg. Zusammenlebens (Steuerbetrug, Bestechung im Amt , Machtmissbrauch gegen den Bürger ,etc.) wird meist, wenn überhaupt, sehr milde geurteilt.
Beispiel aus dem Leben😉:
Bestechung und Vorteilsnahme im Bauamt einer Großstadt.
Der beamtete Leiter des Amtes wird versetzt, der Verwaltungsangestellte, obwohl Untergebener, fristlos gekündigt.
Wie war das mit der Krähe?
Meine Frage und des Staates Antwort
„Betreff: Informationsfreiheitsgesetz
hier: Auskunft über Möglichkeiten gegen Amtseidverstöße vorzugehen
Bezug: Ihr Antrag vom 3. September 2019
Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2118
Berlin, 11. September 2019
Seite 1 von 2
Anlage: Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes vom 20. März 2018
Sehr geehrter Herr Weinert,
mit E-Mail vom 3. September 2019 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfrei-heitsgesetzes (IFG), Ihnen folgendes zuzusenden:
„Wie kann ich rechtlich / juristisch / oder sonstwie gegen Mandatsträger im Amt vorgehen, welche gegen ihren Amtseid verstießen. Gibt es dazu eine Art Merkblatt / Leitfaden o.ä.“.
Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:
Zu dem von Ihnen angefragten Thema liegen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) keine amtlichen Informationen und auch keine Merkblätter
oder Leitfäden vor.
Aus dem im Internet eingestellten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 20. März 2018 (Justiziabilität des Amtseides der Mit-glieder der Bundesregierung – WD 3 – 3000 – 088/18) sowie den entsprechenden Kommentierungen zu Artikel 56 GG ist zu entnehmen, dass gegen Verletzungen des Amtseides juristisch nicht vorgegangen werden kann. Den Bericht füge ich als Anlage bei.
Ungeachtet dessen kann sich ein Amtsträger bei schuldhafter Verletzung seiner Amtspflichten haftbar machen und dadurch Geschädigten zu Schadensersatz ver-pflichtet sein.
Diese Auskunft ergeht kostenfrei.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Menz
Hinweis zum Datenschutz
Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffe-nenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
© 2018 Deutscher Bundestag WD 3 – 3000 – 088/18
Justiziabilität des Amtseids der Mitglieder der Bundesregierung
Sachstand“
„Justiziabilität des Amtseids der Bundesregierungsmitglieder
Aktenzeichen:
WD 3 – 3000 – 088/18
Abschluss der Arbeit:
20.03.2018
Fachbereich:
WD 3: Verfassung und Verwaltung“
FAZIT: Des Kaisers neue Kleider oder: Alles nur Schall und Rauch!
“ Diese Auskunft ergeht kostenfrei.“
Fand ich am besten.
Hat der Autor denn nicht kapiert, dass es um die westliche Weltordnung geht, die bedroht wird von immer mehr Autokratien. Und die westliche Weltordnung sollte doch mehr Gewicht haben als eine Verfassung. Die EU-Ordnung hat ja auch mehr Gewicht als das Grundgesetz. Und die oberste Ordnung (unsere westliche) wird halt von den USA vorgegeben. Damit sind wir bisher doch gut gefahren.
„Damit sind wir bisher doch gut gefahren.“
Genau direkt kurz vor dem Abgrund eines Apokalyptischen Atomkrieges sind mir mit unseren Schein-Demokratie gefahren! Ganz großes Kino des zivilisierten Wertewestens.
Barbarentum aus dem finstersten Mittelalter nenne ich so was.
Man beachte:
„Mögen auch die deutschen Lockdowns zahlreiche Existenzen ruiniert haben; mag auch die zu gewöhnlichen Zeiten unantastbare Würde des Menschen plötzlich antastbar geworden sein; mag auch die Aussetzung von der deutschen Verfassung garantierter Grundrechte (wie deutsche Verfassungsrichter im Ruhestand gerne zugeben) gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben; mögen auch Corona-Schulschließungen den Bildungsstand der Jugend auf einen neuen Tiefpunkt gebracht haben; mögen auch über viele Monate tyrannisch aufrechterhaltene Besuchsverbote in Kliniken und Heimen für kranke und sterbende Menschen nicht immer das reine Vergnügen gewesen sein; mag auch die mRNA-Impfung bei etwas mehr Menschen als zunächst für möglich gehalten (bei fehlenden Langzeitstudien und beschleunigten Zulassungsverfahren ist eben auch für kluge Experten das Mögliche nur schwer abzuschätzen) gesundheitliche Schäden hervorgerufen haben; mag auch nicht viel gefehlt haben, dass noch am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag, quasi auf dem allerletzten Drücker, eine allgemeine Impfpflicht beschlossen worden wäre (179 von 206 Mitgliedern der SPD und 102 von 118 Mitgliedern von B90/Grüne stimmten mit „ja“); mögen auch im „lausigsten Deal der EU-Geschichte“ (Martin Sonneborn) hunderte von Millionen von Ursula von der Leyen persönlich georderte Impfstoffdosen im Beschaffungswert mehrerer Dutzend Milliarden Euro am Ende ungenutzt ihr Verfallsdatum überschritten haben usw. usf. …“
Das alles und mutmaßlich noch viiiiiiiel mehr – alles. nur peanuts im Verhältnis zui € neunzehnkommadreiefuffz’ge Steuerhinterziehung. Na, und? Vermochte Letzteres doch etliche Pensionsansprüche wie auch die dazu passenden Amtsanmaßungs-Anfurz-Sessel gerettet haben.
Würde der Amtseid juristisch gelten, hätte Deutschland keine Regierung.
Das Ding ist nur Show um den dummen Wähler zu beruhigen. Kann sofort abgeschafft werden.
Da der Amtseid keinerlei rechtliche Bindung enthält, ist es nur Folklore für die Dummen. Verpflichtet zu gar nichts und ist deshalb extrem überflüssig. Einfach nur der Versuch einer Demokratie Simulation, so zu tun als ob.
Aber zeigt sehr schön was für ein Hals abschneidet Staat dieser Staat ist, dessen Verwaltung und Herrschenden keine Chance auslassen ihre Insassen auch noch zu verhöhnen.
Merz mit seinem Führungsanspruch der neue deutsche Führer? Es geht voran. Die Politiker in Anzug und Schlips möchten seriös wirken. Die Politikerinnen in ihren schicken Kostümen ebenso.
Ich weiß nicht so recht. Schlips- und Anzugträger sind mir irgendwie suspekt und Politikerinnen, die Frauen und damit angeblich die besseren Menschen sind (siehe von der Leyen) genauso.
Solchen Personen mißtraue ich. Natürlich leben wir im besten Deutschland aller Zeiten. Nur ein paar Schwurbler und Verschwörungstheoretiker machen sich Sorgen. Doch die werden kurzerhand ins rächte Ecke geworfen, was den Pfeifen, die den Staat und seine hart abeitenden Polittrolle delegitimieren wollen, recht geschieht. Friedrich und seine Mannschaft werden schon das Beste für uns tun. Schließlich haben sie den Amtseid geschworen, der zwar nur noch Folklore ist, aber den die Heiden in der Regierung doch befolgen müssen!
Sie befolgen ihn natürlich nicht zu unserem Besten.Sieht das den keiner? Sie lieben uns doch so sehr. Wie eine Mutter ihre Kinder. Deshalb werden wir auch an die Hand genommen, zum Finanzamt geschleppt, wo uns der letzte Cent per Verfügung aus der Tasche geklaut wird. Ein Schwabe würde sagen „Heiligs Blechle.“
Von Nord bis Süd, von Ost bis West betrachtet ist Deutschland doch wirklich ein nettes Land. In einer Kirche geben Leute mit freiem Oberkorper eine Freakshow ab und tanzen mit Plastikhennen sehr zur Erbaung des Herrn Steinmaier und in Berlin geraten wieder mal die Kosten für den Zubau zum Kanzleramt aus dem vorgegebenen Rahmen und der Unsinn wird wesentlich teuerer.
Wollen sie irgendetwas gut und gründlich erledigt haben? Dann meiden sie Deutschland und gehen sie meinetwegen in die Schweiz. Die Eidgenossen bauten den neuen Gotthard-Eisenbahntunnel zeit- frist- und kostengerecht. In Deutschland gibt es so etwas nicht mehr.
Die Europäer haben keine Rüstungsindustrie, die den Namen verdient. Also kauft man für 750 Milliarden beim Amerikaner, der sich sehr freut und sich heimlich denkt: „Was sind die Europäer doch für Waschlappen!“ Wobei sie allen voran an Ursula von der Leyen denken. Wir sind nicht mehr von russischer Energie abhängig. Hurra! Dafür jetzt von amerikanischer. Finde den Fehler. Zum Westen fehlt mir nur noch ein: „Idiotas et Ignorans.“ Das ist lateinisch und heißt, soviel ich weiß: „Idioten und Unwissende.“
Trotzdem bin ich froh über die covidianische Phase. Die Coronauten in Politik und Gesellschaft haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Probleme wurden nie so offensichtlich aufgedeckt. Eine mental gesunde Gesellschaft hätte all das von Coronie über die Pipeline Sprengung bis zur Kriegsertüchtigung nicht mitgemacht.
Keine Illusionen mehr. Das hat mich irgendwo befreit, zu sehen dass die zu allem fähig sind.
Vor der COVID dachte ich dass ich in einem Verfassungsstaat lebe in freiheitlich demokratischer Grundordnung. Aber….Nein!
Ziemlich naiv war ich!
Wenn ich mir das aktuelle Kriegsgeblöke unserer Polit-Kaste und ihren Systemmedien so anhören und mit den Reden des Göbbels und Adolf H. vergleiche, dann kommt mir auch langsam der Gedanke, dass die Nazis nur ein paar Jahrzehnte Zurückhaltung übten, bis sie wieder aus Washington ferngesteuert an die Macht gehievt wurden, um gen Osten zu marschieren.
Zeit für eine SO v.2 , um auch hier endlich mal mit dem Besen durchzukehren.
Etwa die AfD und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen Gas von Russland „kaufen“.
Hierbei gibt es jedoch das Problem, dass man sich mit Geld einfach nur verschulden kann.
Hat der „Gaskauf“ von Russland überhaupt etwas mit einer Art Bezahlen mit Schuldscheingeld zu tun?
Eignet sich unser Fiatgeld überhaupt dafür, um damit Gas von Russland zu „kaufen“?
Wer aber macht etwa die vielen Schulden, damit Geld in Umlauf gelangt?
Ist zudem der spätere Schuldenabbau überhaupt möglich? Staatsschulden werden doch in der Regel später nie wieder zurückgezahlt.
Vor allem werden doch mit unserem Geld die Reichen einfach nur immer reicher.
Obwohl die Themenarbeit beider oben genannten Parteien alles andere als korrekt ist, bekommen beide Parteien unglaublich hohe Spenden. Dieses Geld wird dann für die Wahlwerbung eingesetzt um also Wähler anzuwerben, die die politischen Inhalte ebenfalls nicht verstehen.
Zum „Standort Deutschland“:
das BSW schreibt
Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben.
Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig.
Hierzu:
Der internationale Standortwettbewerb kann jedoch deshalb gar nicht funktionieren, weil bei diesem die Krisenverursacher die Krisengewinner sind.
Diesen Wettbewerb gewinnen also solche Länder, die etwa Superreiche und Konzerne nicht besteuern.
Außerdem gibt es beim Kapitalismus den sog. Wachstumszwang.
Mit eben diesem Thema beschäftigt sich etwa Mathias Binswanger.
«Die Wirtschaft ist zum Wachstum verurteilt», schrieb sein Vater, Hans Christoph Binswanger, bereits im Jahr 1994.
Mathias Binswanger schreibt in seinem Buch:
«Wir müssen wachsen, wenn wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten wollen, in der die Wirtschaft bei steigender Arbeitslosigkeit immer mehr schrumpft. Genau das ist der Wachstumszwang!»
Wenn die Bundesregierung also eine Billion Euro neue Schulden macht, dann hat dies etwas mit dem Wachstumszwang zu tun.
Dann fordert etwa das BSW sowohl eine starke Wirtschaft als auch soziale Gerechtigkeit. Bei diesen beiden Zielen gibt es jedoch einen Zielkonflikt.
Eine starke Wirtschaft ist nur zum Preis einer maximalen sozialen Ungleichheit möglich.
Monatsbericht des BMF, Mai 2025
Wachstumskurs Deutschland – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Um diese Zielvorgabe zu verwirklichen, setzt die Bundesregierung auf eine deutliche Ausweitung öffentlicher Investitionen – insbesondere in Infrastruktur sowie in Verteidigung und Sicherheit.
Hierzu:
Kriege sind jedoch die Folge sozialer Ungleichheit.
Die Ungleichheit entsteht dadurch, dass unser Geld bei den Banken aus dem Nichts entsteht. Einen großen Teil des durch die Allianz zwischen Politik und Banken in Umlauf gebrachten Geldes kassiert eben auch der Vermögensverwalter BlackRock.
Dass BlackRock aber kein Vermögen verwaltet, sondern die Schulden „anderer Leute“, die doch eher nur für eine Art Bezahlen mit Schuldscheingeld gedacht gewesen waren, sagt uns Herr Merz eben gerade nicht.
Er hat es auch nicht sonderlich nötig dies zu sagen, weil die CDU ohnehin stets die meisten Parteispenden bekommt und weil viel zu viele Wähler die politischen Inhalte auch gar nicht verstehen.
Obiger Beitrag bemängelt es zudem, dass die Bundesregierung die anti-russische Ukraine-Regierung unterstützen würde.
Bei der Ukraine-Hilfe der Bundesregierung ist es in der Tat ein Problem, dass diese Geldzahlungen von Politikern geleistet werden, die sich noch nie an irgendwelchen Geldsystem-Diskussionen beteiligt haben.
Es ist vor allem ein Problem, dass die Politik nahezu beliebig Schulden machen kann um dann mit (teilweise) neu gedrucktem Geld Waffen zu „kaufen“. Die Schulden zahlt der Staat ohnehin nicht wieder zurück.
Der Ukraine-Krieg ist aber eher nur ein Stellvertreterkrieg. Bei diesem geht es nicht so sehr darum, dass er anti-russisch sein soll. Vielmehr geht es bei diesem Krieg einfach nur um die Interessen der BRICS- bzw. der G7-Staaten.
Wenn Herr Merz sagt „Freiheit ist nicht umsonst“, dann sollten wir es aber auch erwähnen, dass die Freiheit für unsere Politiker durchaus umsonst ist, weil es ihnen egal ist, ob der Staat seine Schulden jemals zurückzahlen muss.
Vor allem ist das Freiheitsverständnis von Herrn Merz mehr als sonderbar.
Etwa David Graeber begründete es seinerzeit, warum uns vor allem Schulden in die Sklaverei treiben.
Die vermeintliche 400 Milliarden-Investition unserer Regierung in die Rüstung ist insofern problematisch, weil unsere Regierung dieses Geld viel zu bequem dadurch bekommen kann, dass sie ganz einfach Schulden macht.
Dann ist die von Herrn Merz geforderte Führungsverantwortung für die EU problematisch, weil die wirtschaftliche Stärke Deutschlands nur zum Preis maximaler sozialer Ungleichheit bzw. zum Preis von immer mehr Gelddrucken und insofern nur mit immer schneller ansteigenden Schulden möglich ist.