Mit der geplanten Abschaffung der traditionellen Bürgerräte steuert die Berliner Koalition auf einen weiteren Abbau basisdemokratischer Mitbestimmung zu. Damit wächst die Sorge, dass zentrale Entscheidungen immer stärker in intransparenten Strukturen statt in der Öffentlichkeit getroffen werden.
Die in Deutschland seit über 100 Jahren bestehende Institution der Bürgerräte soll nach dem Willen der Berliner Koalition abgeschafft werden. Damit wird ein basisdemokratisches Element geopfert, das Mitsprache ermöglicht und die Bürgerzufriedenheit aufrecht erhält.
Der Mitbegründer der modernen Demokratie Thomas Jefferson*) hatte wiederholt die Bedeutung eines engagierten Bürgertums betont:
„There is only one force in the nation that can be depended upon to keep the government pure and the governors honest, and that is the people themselves. They alone, if well informed, are capable of preventing the corruption of power, and of restoring the nation to its rightful course …“
„Es gibt nur eine Kraft im Land, der vertraut werden kann, die Regierung integer und die Regierenden ehrlich zu halten: die Bürger selbst. Nur sie sind, wenn sie gut informiert sind, fähig, Machtmissbrauch zu verhindern und das Land auf seinen rechten Weg zurückzuführen.“
Doch insbesondere unter dem Einfluss der Zeitungen und später auch anderen Medien des Mainstream ist die Demokratie in den seither vergangenen fast 250 Jahren mehr und mehr zu einer Zuschauerveranstaltung degeneriert.
Demokratischer Zentralismus
Diese Entwicklung liegt im Interesse von Personen mit autokratischen Ambitionen, für die demokratische Mitsprache ein Hindernis bei ihrer eigenen Entfaltung darstellt. Inzwischen ist unübersehbar, dass diese Entfaltung vor allem im Einsatz gezielter Geldströme besteht, um politischen Einfluss auszuüben. Dies funktioniert namentlich über Lobbymannschaften, über Medien und durch die Finanzierung politisch aktiver NGOs.
Dieser bedenkliche Trend wird in einem weltpolitischen Kontext verständlich. Ausgehend vom demokratischen Grundgedanken propagierte Karl Marx vor rund 150 Jahren eine generelle Befreiung des Menschen von allen Verhältnissen, in denen er „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 385). Die Umsetzung seiner Ideen durch Lenin wurde jedoch von westlichen Banken finanziert und stellte eine dementsprechende Verfälschung dar.
Lenin war eine handverlesene Schlüsselfigur, die so massiv wie niemand zuvor oder danach den Lauf der Geschichte verändert hat – zum Schaden der Menschheit. Die Umstrukturierung des Russischen Reiches in die Sowjetunion beinhaltete das Versprechen einer basisdemokratischen Ordnung, denn der Name Sowjet bedeutet Rat. Doch die lokalen und regionalen Sowjets, zunächst authentisch demokratische Arbeiter-, Soldaten und Bauernräte mit großer Autonomie, wurden schon frühzeitig in parteikontrollierte Vollzugsgehilfen einer zentralisierten Macht verwandelt.
Dieser definitive Demokratieabbau wurde mit einem falschen Etikett geschönt; demokratischer Zentralismus war Lenins Bezeichnung für ein in Wahrheit autokratisches System. Dieses entledigte sich per Dauermobbing aller Personen, die es wagten, den irrationalen Dogmen der politischen Führung in Staat und Partei zu widersprechen. (Auf diese erschreckend effektive Ausgrenzung von Abweichlern war auch der berühmte Ausspruch von Rosa Luxemburg über die Meinungsfreiheit Andersdenkender gemünzt.)
Uneingelöste Versprechungen
Es entspricht der historischen Konsistenz, dass die seit dem 31. Dezember 1600 etablierte Geldaristokratie auch die Nationen des Westens über lange Umwege letztlich auf denselben Kurs eines Demokratieabbaus steuert.
Während manche Konsumenten von Mainstreammedien noch im politischen Tiefschlaf verharren, wächst die Zahl aufgeweckter Menschen unablässig. Für sie erweist sich der westliche Kapitalismus als ein System der falschen Etikettierung und der uneingelösten Versprechungen. Dieses ist dabei, die Nationen der freiheitlichen Zivilisation auf suizidalen Wegen auf den Friedhof der Geschichte zu führen.
Die falsche Etikettierung besteht bereits in der Reklamation der Marktwirtschaft als Fundament des Systems. In Wahrheit hat der Kapitalismus den fairen Markt fortschreitend zu einer Oligopolherrschaft verfälscht, in welcher neu gegründete Firmen entweder an (u. a. bürokratischen) Auflagen des Staates oder der Kreditinstitute scheitern oder, falls sie weiterbestehen, von Konzernen aufgekauft und als Tochtergesellschaften unter Nutzung von Steuervermeidungsstrategien weiterbetrieben werden.
Noch bedenklicher ist, dass die Systembetreiber das Bankwesen zu einem globalen Herrschaftsinstrument ausbauen konnten, indem sie über Ländergrenzen hinweg die Berechtigung genießen, (bei Kreditvergabe) neues Geld zu kreieren.
Dieses Privileg aber stand in den historischen Autokratien stets allein dem Souverän des Landes zu. In Demokratien ist die Nation selbst der Souverän, eventuell vertreten durch seine gewählten Abgeordneten. Die formale staatliche Kontrolle der Zentralbanken mit ihren Gelddruckereien lenkt die misstrauische Aufmerksamkeit der Bürger von der eigentlichen Geld-Neuschöpfung ab, die vor allem in der Hand der Geschäftsbanken liegt. Diese schreiben bei Kreditvergabe dem Kunden Geld gut, das vorher gar nicht existiert hat. Die Zentralbank wandelt einen Teil (unter 10 %) des so entstandenen Buchgeldes in Papiergeld um, schafft in diesem Vorgang aber kein neues. Davon unabhängig kreiert auch die Zentralbank neues Geld, und zwar durch Anleihenkäufe (QE), Refinanzierungsgeschäfte und Kredite an Banken.
Plutokratische Parallelzivilisation
Auf dem Wege der Geld-Neuschaffung aus dem Nichts verschafft sich eine ohnehin bereits ultrareiche Finanzelite immer größere Anteile an der globalen, vor allem der westlichen Kaufkraft. Die Verwässerung der Währungen geht inzwischen unübersehbar zu Lasten des Wohlstandes der Bürger. Was dort fehlt, fließt durch die Hände der Ultrareichen einer nicht demokratisch kontrollierten Machtentfaltung zu, wobei u. a. ausgewählte politisch aktive NGOs mit Großspenden gepusht werden. So hatte der neue muslimische Bürgermeister von New York von NGOs aus dem ideologischen Umkreis von George Soros über 40 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe erhalten. In solchen steuerbefreiten, ‚wohltätigen‘ Organisationen und immer weniger in gewählten Parlamenten wird über die globalen Weichenstellungen entschieden. Auf diese Weise ist neben der freiheitlich-demokratischen Zivilisation eine plutokratische Parallelzivilisation entstanden, die sich zunehmend als deren aggressiv expandierender Rivale erweist.
Reformen, die diesen bedrohlichen Trend gegen Freiheit und Demokratie auf friedlichem Wege wieder umkehren, sind noch für eine begrenzte Zeit möglich, entsprechende Initiativen daher dringend. Wie eng das Zeitfenster bereits ist, zeigt die generelle Ignoranz der Mainstream-Medien und der etablierten Parteien gegenüber der Gefahr.
Noch über Ignoranz hinausgehend hat der Bundeswahlausschuss kürzlich ein Beispiel für den fortgeschritten Verfall demokratischer Fairness auf Seiten dieser Etablierten gezeigt. Das BSW war bei der Bundestagswahl mit einem offiziellen Ergebnis von 4,96% denkbar knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Einzelne Nachprüfungen haben nicht ganz unerhebliche Zählfehler ergeben, die zu Lasten dieser Partei gingen. Dennoch hat der Bundeswahlausschuss eine generelle Nachzählung abgelehnt.
*) Die präzise formulierten Erkenntnisse Thomas Jeffersons erweisen sich im gegenwärtigen Zeitenumbruch als enorme Hilfe bei der Verteidigung und Stärkung der Demokratie.
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Wenn man sie mit heutigem Verständnis liest… Jeffersons eigene Ansichten, zB wer ein ‚Bürger‘ sei, können aber davon nicht unerheblich abweichen.
Ändert ja nichts an den von Jefferson aufgezeigten Punkten. Ad hominem ist ein schlechtes Gegenargument.
„… propagierte Karl Marx vor rund 150 Jahren eine generelle Befreiung des Menschen von allen Verhältnissen, in denen er „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist““
Einer der ältesten Tricks der Welt: sich als Menschenfreund generieren und dann falsche Ideen und Hoffnungen zu verbreiten. Marx wurde von einem in Reichtum und Adelskreisen sozialisierten Kapitalisten finanziert, Engels. In nächster Nähe trieb die Schaf-im-Wolfspelz-Organsiation „Fabian Society“ ihr Unwesen. Marx wurde von Zionisten (zB ein Moses Hess) beinflusst, vielleicht sogar gesteuert. Und seine Analyse der Verhältnisse lag ganz genau messerscharf daneben (nicht die, die Arbeitsplätze bereitstellen sind die Ausbeuter und Bedrücker, sondern die, die das Finanzsystem steuern nd für ihre Zwecke missbrauchen), bewusst oder fehlgeleitet?
Und zu was ist Marx heute (einzig und alleine) noch gut? Um junge Leute auf die Straße gegen eingebildete „rechte Gefahr“ zu instrumentalisieren.
Sowieso ist Marx an der Stelle zu nennen ja wirklich nur peinlich. Wo vertritt Marx denn denmokratische Ideale? Marx wollte nicht nur den Menschen ein anderes Wirtschaftssystem _aufzwingen_ (nirgendwo ist da die Rede von freier Wahl) sondern sogar die Menschen an sich seinen Vorstellungen nach zwangsweise umformen. ZB indem er Religiosität verdammte. Die Tatsache, dass weltweit die Mehrheit der Menschen in irgend einem Sinne religiös sind ein Affront gegen jeden Gedanken freier Entscheidung, freien Willens, also Demokratie.
Demokratie kann nur bedeuten: freie Wahl der Lebensform, Gesellschaftsform, Wirtschaftsform, Finanzsystem-Form.
Alles ander ist Totalitarismus.
Gut, dann wird der Text ja noch richtig: die Benennung der Finanzaristokratie als Treiber der schlechten Geschichte, die Entartung der Idee der Räte-Führung zur totalitären Parteiherrschaft, die Benennung der Lüge von der angeblich „freien Marktwirtschaft“ die nie je in nennenswerter Form irgendwo existiert hat – weil unmöglich – die unausweichliche Entwicklung des Kapitalismus zu wirtschaftlichen Oligopolen und Monopolen (man denke nur, dass inzwischen große Kapitalgeber wie „Blackrock“ in den Aufsichtsräten ANGEBLICH KONKURIERENDER Unternehmen das Sagen haben).
Was etwas unterbelichtet, nur angedeutet ist, ist die Herrschaft des Geldes über die Stimmungen und Meinungen des Demos, mittels PR, Groß-Medien, „Wahrheitsinstituten“, Politikern und andern Lautsprechern, pure Meinungs-full-spectrum-Dominanz.
Denn mehr Demokratie unter den aktuellen Medien-Verhältnissen wäre ebenso eine Farce wie auch der offensichtliche Abbau von demokratischen Einrichtungen bei gleichzeitigen Reden von der „Stärkung der Demokratie“.
Nun meine Idee nach diesen 3 Kommentaren währe, das Sie vielleicht erst Ihre Gedanken ordnen bevor(!) Sie Kommentieren.
@ratzefatz:
Ganz schön wirr, das alles. Ähnlich dem Leitartikel. Aber der Autor hat sich zumindest redlich bemüht und „sich zeitlebens selbständig weitergebildet ( wenn auch augenscheinlich das Ergebnis….nun ja) insbesondere auf den Gebieten Geschichte, Politik „… Vorher hat er aber Geografie und Biologie studiert…
„Demokratie kann nur bedeuten: freie Wahl der Lebensform, Gesellschaftsform, Wirtschaftsform, Finanzsystem-Form.“
Aber nur solange die Freiheit die Freiheit des Kapitals ist, Freiheit ist nur gut, solange sich die Freien für den Kapitalismus entscheiden. Wehe sie tun das nicht mehr. – Dann muss man leider andere Saiten aufziehen und dort stehen wir jetzt.
Also wenn das die Demokratie ist. Freie Entscheidung für den Kapitalismus. Dann pfeif ich darauf.
Und Religion ist das Opium des Volks. Es betäubt sich mit der Aussicht auf eine jenseitige Welt. Wem es in der diesseitigen Welt gut geht braucht das nicht. Wer sich also für die Freiheit der Selbstbetäubung ausspricht, der propagiert Verhältnisse in denen man das muss um nicht zu verzweifeln.
Für seine Geburt kann Engels nichts. Im Unterschied zu allen anderen hat er sein Vermögen genutzt um Kritik an der Barbarei kapitalistischer Verhältnisse zu unterstützen und dafür gebührt ihm Anerkennung und nicht Verleumdung und Diskreditierung. Und Marx als von Zionisten gesteuert darzustellen, ist bloß noch übelste Verleumdung. Arbeitsplätze sind Ausbeutungsplätze. Der Profit den die Arbeiter erschaffen wird geteilt zwischen Finanzkapital, Grundrentnern und produktivem Kapital. Kein entweder oder, sondern die ganze Ausbeuterbagage muss weg.
Korrekt. Dann würde die erdrückende Mehrheit im Staat das Ruder in die Hand nehmen ‐ das wäre dann Demokratie, also Volksherrschaft. Vorher brauchen wir aber Volksfront. Und davor müssen wir die „kulturelle“ Hegemonie durchbrechen. Und wie? Muss man nicht hier debattieren, aber dass wir hier debattieren können, ich doch eine gute Sache, finde ich.
Wann wurde ihnen eigentlich das Resthirn entnommen?
Ein Satz als Exempel für rasende Leere im Kopf:
„Die Tatsache, dass weltweit die Mehrheit der Menschen in irgend einem Sinne religiös sind ein Affront gegen jeden Gedanken freier Entscheidung, freien Willens, also Demokratie.“
Demokratie erscheint angesichts solcher Gegenmenschen wie ihnen völlig überbewertet.
Fazit: Marx nie gelesen. Was er angeblich ‚übersehen‘ haben soll, wird in Band 2 und 3 ausführlich dargelegt.
Bürgerräte sind das Gegenteil von Demokratie, da sie nicht durch Mehrheitsentscheid des Souveräns legitimiert werden.
Die Mehrheitler mögen diese aber, weil sie ihre angeblichen Mehrheiten dort einfacher aufbauen können um die gewünschten Entscheidungen zu erreichen.
Grundsätzliche Zustimmung zu dem, was ich hier lese.
Aber dass dieser Bürgerrat, der eh‘ ein kompletter Witz war, nun nach zwei Jahren abgeräumt wurde, da weine ich keine Träne nach.
Worüber durfte der reden? Über Ernährungsfragen? Und natürlich mit Expertenbegleitung, sind ja alle nicht mündig genug, betreutes Denken also. Und wen genau im Parlament hat es interessiert, was dabei rumkam? Niemanden!
Mit kosmetischen Korrekturen ist es in diesem Staat nicht mehr getan. Da braucht es schon ein anderes Kaliber.
Dass wir keine Demokratie haben, die den Namen verdient, dürfte den meisten Menschen mit IQ über Zimmertemperatur klar sein. Egal, welche Partei man bei den Wahlen wählt, sie brechen alle ihre Versprechen, schaden dem Volk unter der 10% „Elite“ und bereichern sich nur selbst, aus Steuermitteln. Das System ist nicht reformierbar und wird scheitern, weil sich die „demokratischen“ Eliten auch gegenseitug ans Bein fahren, gemeinsam haben sie nur ihre Aktivitäten gegen die Bevölkerung, siehe Sondervermögen.
Bei Autokratien ist es nach derzeitiger Beobachtung so, dass eben nur eine Partei oder ein Chef alles vorgibt, das aber zum Wohle seiner Bevölkerungen, natürlich auch seiner Feunde und Oligarchen. Aber das scheint effektiver zu sein, man behindert sich nicht gegenseitig und kann dabei noch behaupten, die wahre Demokratie zu sein, weil alles einer Mehrheit dient. In den westlichen „Demokratien“ ist das nicht der Fall, es wird, teilweise wechselnd, ausschließlich Klientelpolitik betrieben, und um die schmackhaft zu machen, wird viel Geld in thinktanks investiert, um diese Politik zu verkaufen. Bis zu einem gewissen Grad und mit technologischem Vorsprung hat das lange funktioniert, nun ist aber damit Schluss, die Autokratien marschieren uns davon, und weil das gemerkt wird, haben unsere Intelligenzbestien weiter nichts im Kopf, als den Karren mit Volldampf gar in den Dreck zu schubsen. Anders ist die Unterstützung der korrupten Banderas und der Massen-Kindermörder in Nahost nicht erklärbar. Auch das Sondervermögen und das beschlagnahmte russische Geld wird mal alle, dann haben wir gar nichts mehr außer Zerstörung und Rechnungen der anderen Seite auf dem Tisch. Wenn man zum Beispiel davon ausgeht, dass Deutschland eine Mitschuld am Genozid in Gaza hat, und anteilmäßig Entschädigungen für z.B. 70000 Tote abzüglich 1200 von der Hamas Getötete = 68800 Tote mit einem angenommenen Personenwert von 10 Millionen Euro (so etwa wird hierzulande vielfach bewertet) zahlem müsste, ergibt das eine Reparationsforderung an Israel von 688 Milliarden Euro zuzüglich zerstörter Infrastruktur. Deutschland ist mit mindestens 1/3 dabei, weil es nicht nur militärisch, sendern auch politisch den Genozid verteidigte. Es verbleiben dann ca. 200 Milliarden an Geldschuld allein für Personenschaden, + anteilmäßig zerstörte Infrastruktur. Das menschliche Leid kommt noch dazu. Wer soll das bezahlen? Und so ähnlich kann man auch die Ukraine betrachten, wobei dort natürlich ein Großteil auf Putin geht, aber eben nicht alles. Insbesondere die 3-fache mutwillige Blockade von Vereinbarungen zum Frieden dürfte dann eher Europa zur Last fallen. Wenn Europa nicht sofort umschwenkt, ist es verloren.
Das zeigt sich auch gut am Beispiel China, zwar herrscht nur eine Partei und trotzdem wird die Politik in erster Linie für die Masse des Volkes und nicht wie hier für kleine Superreiche Interessengruppen gemacht. Mit dem Ergebnis dass China inzwischen erheblich demokratischer im Alltag ist als etwa Deutschland.
Oder wann war das letzte mal chinesische Wahllose Polizeibrutalität Thema bei der UN wie die der Deutschen Polizei? Das etwa zum Thema Grundrechte die in Deutschland nicht Existent sind.
Ach ja und wer jetzt mit dem Chinesischen Sozialkreditsystem kommt, wer will nochmal die Chatkontrolle Einführen? Wo hat die Polizei inzwischen mehr rechte als die Stasi? Richtig, in Berlin Deutschland.
Wie zum Teufel kommen die Leute dann auf den Idiotischen Gedanken dieser deutsche Staat wäre eine Demokratie? Glaube an die Propaganda wie beim Oberdemokraten Adolf?
Hier herrscht Unsere Demokratie!
Sehen Sie, alles ganz demokratisch. Und wer etwas anderes sagt ist Impfleugner, Reichsrusse, Coronaversteher, Putinbürger,…
Nur zu den „Bürgerräten“:
Sie werden von Herrn Hamann überbewertet.
Meines Erachtens sind diese sog. „Bürgerräte“ eben keine wirklichen Bürgerräte und auch gar keine demokratische Einrichtung, weil sie die Bevölkerung nicht in ihren tatsächlichen Mengenanteilen widerspiegeln und weil in ihnen bestimmte Milieus oder auch Minoritäten stärker vertreten sind.
Was für Leute sitzen denn da drin?? Oder anders gefragt: Wer will denn da drin sitzen oder wer soll benannt werden?
Richtig, nur ganz bestimmte!!
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrat
Natürlich wäre eigentlich ein LOSVERFAHREN zur Bestimmung der Teilnehmer alternativlos, und zwar vollkommen ohne Quoten für Geschlechter, Herkunft usw.
In der Realität ist das aber eher selten der Fall, denn auf der unten verlinkten Seite wird das Losverfahren – sofern überhaupt angewandt – massiv eingeschränkt und durch Quoten und woke „Diversitäts“-Überlegungen aufgeweicht.
Vgl. auch https://www.buergerrat.de/haeufige-fragen/
Bürgerräte WIDERSPRECHEN mit ihrem Hang zur willkürlichen Quotierung daher dem eigentlichen Gedanken der Demokratie, nämlich der Gleichheit der Stimmen aller Wahlberechtigten – ungeachtet Geschlecht oder irgendeiner Minderheitensache. Sie sollen einer Art gewünschter Bevölkerung entsprechen.
Das geschichtete Losverfahren, das in vielen Bürgerräten angewendet wird, halte ich durchaus für einen angemessene Vorgehensweise. Wer natürlich am liebsten eine homogene Teilnehmermenge von alten weissen Männern aus den Reihen der Wutbürger möchte, wird sich ertwartungsgemäss dagegen aussprechen.
Das Losverfahren sollte auf alle Mandate ausgedehnt werden.
Einen Wutbürgerstrohmann bauen Sie da. Quoten widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz.
Seit 100 Jahren?
Wer glaubt, Bürgerräte würden „Mitsprache“ ermöglichen, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
… aufrecht erhalten soll (durch Täuschung).
» Bürgerräte sollen die Demokratie noch demokratischer machen.
Finde den Fehler, Herr Lehrer.
“ In solchen steuerbefreiten, ‚wohltätigen‘ Organisationen und immer weniger in gewählten Parlamenten wird über die globalen Weichenstellungen entschieden. “
Vor kurzem hat der Nazinostalgiker Björn Höcke auf die Frage, ob er wirklich der Meinung sei, Deutschland sei nicht souverän, sinngemäß geantwortet – ja, dieser Meinung sei er, weil Deutschland seine Verteidigungspolitik an die NATO, seine Wirtschaftspolitik an die EU und die Gesundheitspolitik an die WHO abgegeben habe.
Das ist ja nicht ganz falsch und man möchte hinzufügen, keine Führungsriege dieser maßgeblichen Institutionen, an die wir unsere souveränen Entscheidungen abgegeben haben, wird demokratisch kontrolliert. Weder die Granden der NATO, noch der EU und erst recht nicht der WHO sind vom Wahlvolk bestimmt worden.
Die WHO wird auch noch von den Pharmakonzernen finanziert. Und so Menschenfreunden wie der Bill & Melinda Stiftung. Die haben nur unser bestes im Sinn!
Die Frage ist doch welche Demokratie? Das was wir jetzt haben ist eine Demokratie wie sie die DDR auch hatte. Es gab Wahlen und das Wort Demokratie stand schon im Namen. Mehr an Demokratie ust im Deutschland des Jahres 2025 auch nicht vorhanden.
Nur eine Despotie von Kleptokraten, die in erster Linie versuchen sich die Taschen so voll als möglich zu stopfen. Eine Demokratie muss hier erstmal eingeführt werden, ach ja einen Rechtsstaat könnte die deutsche Despotie auch mal vertragen. Immer nur ein Instrument zum terrorisieren der Bevölkerung zu sein muss doch für die Justiz irgendwann mal Langweilig sein. Oder glauben die ganzen nicht und Minderleister aus den Ämtern, Behörden und der Politik etwa tatsächlich das sie den von ihnen angestrebten Revanche Krieg mit Russland auch nur Überleben werden? Diese Größenwahnsinnigen halten sich wohl für Götter weil ihnen so viele Zäpfchen Kreaturen ohne Rückgrat, dafür in Schicken teuren Anzügen in den Arsch gekrochen sind.
Nein ihr Dummbratzen, ihr liegt genauso wie jeder andere im Dreck wenn man euch nur mit einer Schaufel eins aufs Fressbrett gibt. Was viel zu lange versäumt wurde.
Der Autor dieses Artikels scheint nicht sehr informiert über das, was ‚wirkliche Demokratie‘ ausmachen könnte?!
Empfehle daher immer wieder gerne:
„Politik: Die Bürger sind der Boss“
https://www.youtube.com/watch?v=UdMbksk1R58
„Politik: Warum wir heute Losdemokratie brauchen“
https://www.youtube.com/watch?v=xYYnKt-TOq8
Kürzlich ist auch ein lesenswerter Artikel auf den Nachdenkseiten erschienen:
„Wir sollten keine Angst vor den Bürgern haben“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=142961
Klar sind die jetzigen BürgerInnen-Konvente nur sog. Feigenblätter zur Aufrechterhaltung einer Fassadendemokratie.
Das will eine, in paradoxer Absicht gegründete , Losdemokratiepartei ändern: https://losdemokratie.de/docs
Vielleicht mag sich der Autor Christian Hamann mit den dort engagierten Demokratie-Enthusiasten in Verbindung setzen und dann darüber eine Art Fortsetzung im Overton-Magazin veröffentlichen zur Frage: „Was ist ‚echte* Demokratie?“
Bürgerräte? Geh weiter! Was haben die bisher Spektakuläres bewirkt? Das ist Beschäftigungstherapie als Ersatz einer echten Bürgerbeteiligung durch Begehren und Volksabstimmungen über Wesentliches und Grundsätzliches nach Schweizerischem Vorbild.
Die Degradierung des Bürgers zum Stimmvieh alle 4 Jahre entsprang angeblich den Erfahrungen der Weimarer Republik. Allerdings wurden die Nazis nicht per Volksabstimmungen, sondern durch reguläre Wahlen nach der Weltwirtschaftskrise in Einheit mit dem Versagen der politischen Klasse (Details bitte nachlesen) sprunghaft gestärkt. Und Hitler wurde nicht durch parlamentarischen Wahl Reichskanzler, sondern durch einen reaktionären Putsch von oben qua Amt (von Papen, von Hindenburg). Und dass der verkalkte wilhelminische Haudegen Hindenburg mit seinen weitreichenden Machtbefugnissen vom Volk direkt gewählt wurde, lässt nicht den Schluss zu: hätte das Volk ihn nicht gewählt, hätte er Hitler nicht ins Amt heben können. Aber es führte dazu, dass die Eltern des Grundgesetzes das Amt des Bundespräsidenten zum Grüßaugust mit wenig Eingriffsmöglichkeiten kastrierten. Aber nicht mal den darf das Volk noch direkt wählen.
Das war jetzt viel Theorie. Zur Praxis: Hätte man die Deutschen 2022 an die Urnen gelassen mit der Frage „Kriegsbeteiligung durch Milliardenhilfen für Waffen und zur Unterstützung eines fast bankrotten korrupten Staates“ statt „staatliche Investition in Gesundheitswesen und Bildung“ oder „500 Milliarden“ Zusatzschulden bis 2029 für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit“ statt „gleichhohe Schulden für staatliche Investitionen in zivile Infrastruktur, allen voran Sanierung und Ausbau von Bahn und Nahverkehr“. Ich habe eine Vermutung wie die Abstimmung ausgefallen wäre.
Volksentscheide sind auch nicht immer das Wahre.
Sie können leicht manipuliert und dann von der Exekutive missbraucht werden. Siehe Volksabstimmung zu Stuttgart 21.
Zur „Machtergreifung“ der Nazis: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027
Man vergisst meistens die Urheber des Faschismus zu erwähnen.
Danke für den Link. Das meinte ich mit „nachlesen“.
Natürlich können Volsentscheide manipuliert werden. Nur: Manipulation ist doch gerade das Mittel der Wahl bei allen Wahlen (klasse Wortspiel!). Das einfachste Instrument der Manipulation sind Wahlversprechen aller Art von Steuersenkung über soziale und finanzielle Wohltaten bis zur Rückführung illegaler Einwanderer etc. (je nach Partei und anvisierter Klientel), die sich dann meist als Luftnummern erweisen.
Bei Wahlen werden Unsummen aus Spenden und Steuergeldern (die die Parteien pro Stimme erhalten) aufgeboten um die Medienkampagnen der Parteien zu finanzieren. Ganz zu schweigen von der Einmischung durch fremde Mächte, Desinformation (nicht erst kurz vor Wahlen) durch Interessierte Kreise. Da Volksabstimmungen öfter und zwischen den Wahlen durchgeführt würden, wäre der Aufwand für Manipulation zumindest höher als bisher. Dann gibt es noch die bauernschlaue Binsenweisheit gegen basisdemokratische Instrumente, Volksentscheide, „Mehrheitsentscheidungen sind keine Wahrheitsentscheidungen!“. Stimmt.
Nur eine neckische Frage: Wie werden Entscheidungen bei parlamentarischen Abstimmungen herbeigeführt! Nicht auch durch Mehrheiten?
Rischtisch, weil das sogenannte Volk mittlerweile alles absegnet und mehrheitlich aus elenden Opportunisten besteht.
Bei 75% Impfquote gibt es dem nun wirklich nicht viel hinzuzufügen.
– 1 Impfung verringert die Lebenserwartung von 30-jährigen Männern um 13 Jahre.
– 2 Impfungen verringern die Lebenserwartung 30-jähriger Männer um 18 Jahre
– 3 Impfungen verringerten die Lebenserwartung 30-jähriger Männer um 20 Jahre
– 4 Impfungen verringerten die Lebenserwartung 30-jähriger Männer um 23 Jahre
– 5 Impfungen verringerten die Lebenserwartung von 30-jährigen Männern um 24 Jahre
: https://tkp.at/2024/04/01/25-…endig-geimpfte/
Bla,bla,bla, es hat nie eine Demokratie gegeben, nirgendwo auf der Welt!
Es gibt nur Kapitalismus und der verträgt sich nicht mit einem wie auch immer gearteten demokratischen Ansatz!
Geld, ist etwas völlig abstraktes, aber die Bedrohung ist real,
Der basisdemokratische Staat..!
Ein sehr gelungener Artikel der auf eine der größten Bedrohungen hinweist, denen wir heute als Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind und das nicht nur in Deutschland sondern leider Weltweit. Denn zu groß ist die Macht und die Autonomie welche wir unseren Parlamentarischen Systemen zugestanden haben, Systeme die man euphemistisch als Demokratien bezeichnet..
Deshalb bin Ich schon seit langem der Meinung, dass wir diese undemokratischen Auswüchse der Staaten endlich durch echte demokratische Alternativen ersetzen müssen. Diese Alternative ist meiner Meinung nach eine Basisdemokratie, das heißt ein Staat in dem Gesetze und Verordnungen allein durch Volksabstimmungen beschlossen werden und wir unser leben in diesem Staat organisieren indem wir, via basisdemokratischer Diskussion, Kompromisse finden mit denen wir alle gut leben können.
Denn diese Kompromisse können wir nur gemeinsam erarbeiten und sie erfordern ebenfalls eine demokratische Akzeptanz der Bevölkerung.
Doch wie können wir das schaffen.. ?
Technisch gesehen ist die Basisdemokratie heute eigentlich kein Problem mehr, denn es gibt IT-Lösungen die es erlauben eine online Abstimmung sowohl sicher und geheim als auch im nachhinein überprüfbar zu gestalten. Alles was man dafür braucht ist eine entsprechende Infrastruktur und ein paar Notare die dann über Selbige wachen.
Etwas was in Deutschland problemlos vorhanden ist.
Das eigentliche Problem ist die Überführung des parlamentarischen Systems in ein basisdemokratisches. Der basisdemokratische Staat funktioniert zunächst erst mal genauso wie er schon jetzt funktioniert. Prinzipien wie Föderalismus und die Trennung von Exekutiver und Legislativer Gewalt haben sich durchaus bewährt und dienen in letzter Instanz dazu eine gewisse Ordnung im Staat zu sichern und dafür zu sorgen das transparente und strukturierte Verfahren zum Wohle aller auch eingehalten werden. Die Basisdemokratie gibt uns allen hier aber das Recht diese Gesetze auch direkt an unsere Bedürfnisse anzupassen und damit das Handeln der Exekutive zu steuern.
Der Weg dahin könnte erst mal in einer Übergangsphase liegen in der wir uns das Recht sichern die Entscheidungen des Parlaments mit einem Veto per Volksabstimmung zu belegen. Ein Recht was ich mal als das „Basisdemokratische Veto Recht“ bezeichnen würde. Parallel dazu müssen wir basisdemokrtische Strukturen aufbauen (Internet Foren, öffentliche Foren, Zusammenkünfte, Parties und Stammtische) in denen wir Diskussionen auf Augenhöhe führen und Kompromisse erarbeiten die von allen getragen werden. Sobald wir das gelernt haben können wir eigentlich komplett auf die Parlamente verzichten und haben damit das „Level“ eines basisdemokratischen Staats erreicht.
Ohne die Parlamente wird sicherlich eine Menge der Regierungsarbeit die bisher von Parlamentariern und Parlamentarierinnen ausgeführt wird von Beamtinnen und Beamten erledigt werden müssen (oder aber von anderen Regierungs Arbeiterinnen und Arbeitern) aber im Gegensatz zu den Angestellten der Parlamente ist die Arbeit der Ämter sowohl Transparent zu gestalten als auch via Gesetz weisungsgebunden, wodurch uns dann „vulgäre“ Ausbrüche wie von einer Frau Bärbock in Zukunft hoffentlich erspart bleiben..
Erreichen können wir dass durch friedlichen Wiederstand ! Denn wenn sich einfach mal 30 Millionen von uns einen Tag lang auf die Straße setzen, dann ist die Sache eigentlich nur noch eine Formalität.. Denn auch die Legislative und Exekutive besteht aus Bürgerinnen und Bürgern die sich mehrheitlich sicherlich ebenfalls einen besseren und lebenswertern Staat wünschen. Ein Staat der dann eigentlich kein Staat mehr ist, sondern eher eine große Zusammenkunft in der wir alle gemeinsam an der Zukunft unseres Landes schmieden.
Mfg Makrovir
@ Makrovir
Leider ist es nicht ganz einfach, eine solch hohe Anzahl an Personen (30 Mio) auf die Straße zu bringen. Dazu muss den Leuten schon direkt das Wasser bis Oberkante Unterlippe stehen, vorher passiert da nichts. Allerdings glaube ich, dass bereits ein erheblich kleinerer Bruchteil (so um die 5 bis 6 Mio; dafür aber wochenlang jeden Montag) eine „kritische Masse“ darstellen könnte.
Der Gedanke, basisdemokratische Elemente über ein erstes basisdemokratisches Vetorecht als Pilot-Projekt anzustreben, gefällt mir sehr gut.
Die Organisation ist in meinen Augen das größere Problem: die Vereinzelung nimmt zu, Vereine finden keinen Nachwuchs, Kneipen (und mit ihnen die Stammtische) werden weniger, die Leute bleiben häufiger auf der Couch.
Und gleichzeitig war es noch nie so leicht wie jetzt, auch über größere Entfernungen mit dem Handy in Kontakt zu bleiben…
Hab da auch nicht die Lösung für.
Ich denke am wichtigsten ist es erst mal dass wir uns alle darüber klar werden das es Lösungen gibt und wo wir eigentlich hinwollen..
Dann werden wir mit der Zeit auch Mittel und Wege finden.. 👍
Mfg Makrovir
Auf die Gefahr, mich zu wiederholen; aber ich muss das noch mal betonen:
Ich halte die Idee, mit einem Basis-Vetorecht zu beginnen, für EXTREM gut!
Praktisch jeder kennt ein Gesetz, dass er liebend gern wieder los werden würde.
Widerstand gegen basisdemokratische Elemente finden sich m.E. vor allem im konservativen Spektrum (vermutlich aufgrund des Menschenbildes).
Aber genau dieses konservative Spektrum wurde unfassbar wütend, als Merz nach weniger als nur einer Woche die Schuldenbremse entgegen aller geleisteten Schwüre aufgab, zugunsten der gewaltigsten Kriegskredite (Sondervermögen), die dieses Land je gesehen hat.
Das ermöglicht Zustimmung sowohl im progressiven, als auch im konservativen Spektrum!
Preisfrage an die Bevölkerung: „Welches Gesetz war ihr größter Aufreger?“
Für jede Partei ein Gesetz herauspicken und mit der Rückabwicklung werben.
Ob die erwarteten Mehrheiten dann auch zustande kommen, steht auf einem anderen Blatt.
Sehr gute Idee, Makrovir, besonders die Veto-Variante. Über sowas denke ich auch schon lange immer wieder nach. Ein Problem ist m. E. aktuell nur, daß Entscheidungen *informiert* getroffen werden sollten und der Anteil Schwerstindoktrinierter unter den Entscheidern dafür bei manchen Punkten vielleicht noch ein bißchen zu groß ist, oder?
Leider nicht nur unter den Entscheidern. Ich kenne fast nur Leute, die bei wirklich kritischen Themen wie Ukraine und Corona seltsam unkritisch sind. Meiner Einschätzung nach wäre das auch der Nachteil echter Demokratie. Die Mehrheitsmeinung liegt meist daneben.
Genau, es müssten nämlich Entscheidungen getroffen werden, die mittlerweile ganz klar gegen die Mehrheit der Bevölkerung geht!
Nur so lange die herrschende Klasse an der Macht ist, wird das niemals passieren.
Es geht immer nur um die Besitzstandswahrung der Reichen nichts weiter.
Erst, die Revolution inklusive die Vernichtung der Elite und allen kapitalistischen Strukturen und dann… sehen wir weiter.
Wie wär´s denn mal ganz ohne Regierung?
Keine Herren keine Sklaven…. hm?
Keine Beamtinnen… lol… meine Fresse….??? ▬|██████| ▬
Schätze, dass dann das passiert, was vor 7 bis 5 Tsd Jahren schon einmal passiert ist: sie entstehen.
Menschen sind Rudeltiere. Ein paar siedeln und leben friedlich vor sich hin. Ein paar andere schließen sich zusammen, scharen sich um einen Anführer und überfallen die friedliche Gruppe.
In der Folge entstehen immer größere Organisationsformen, mal mit dem Ziel des besseren Schutzes, mal um diesen zu durchbrechen. Dann entstehen Staaten.
Meinen Sie nicht?
Bürgerräte als Gegenparlamente?
Wie sollen die sich dann zusammensetzen ?
Es bringt meiner Meinung nach nichts ein problematisches System dadurch zu fixen indem man ihn ein genauso problematisches System zur Korrektur entgegen stellt. Im Endeffekt haben wir dann nur 2 inhärent problematische Systeme und alles wird komplizierter und auch weniger effizient..
Jegliche Konzentration von Entscheidungsgewalt kann halt wieder dazu missbraucht werden diese Entscheidungsgewalt zu unterwandern und zu manipulieren. Sicherlich kann man auch die Massen mit Mitteln der Propaganda manipulieren. Aber wenn es genug freie Formen des Austauschs gibt dann kann man dieser Propaganda auch mit Logik und Fakten entgegentreten. Hier sind sicherlich die Journalistinnen und Journalisten gefragt solche Propaganda aufzudecken und die eigentlichen Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich vertraue da vor allem darauf das wir alle eigentlich recht gut wissen was das beste für uns ist.
Keine Macht für Niemand bedeutet halt das wir die Macht nicht nur ein bischen verteilen sondern es erfordert das jede/r von uns auch bereit ist seinen Teil dieser Macht auch zu behalten und zu nutzen..
Deshalb würde Ich sagen:
Echte Demokratie bedeutet alles oder nichts..
Mfg Makrovir
Verschärfte Überwachung der Bürger hat gestern in einer Allparteienkoalition von AfD bis Linkspartei der Berliner Senat beschlossen. Wohnungen von Verdächtigen sollten zur Installation von Spionageanlagen ohne Wissen der Betroffenen betreten werden dürfen. Die Zahl der Überwachungskameras in Berlin soll erhöht werden und mittels KI sollen sollen sich verdächtig verhaltene Personen ermittelt werden
https://apolut.net/berliner-polizeigesetz-verschaerft-asog-novelle-mit-stimmen-von-cdu-spd-und-afd-beschlossen/
Sollen Sie mal ruhig die „Bürgerzufriedenheit“ weiter senken, immer weiter, solange, bis auch der letzte Depp endlich merkt, in wss für einem Land wir wirklich leben !
Bis dahin wird es zu spät sein.
Dann holen sie das Militär, denn genau dafür wird aufgerüstet, um es dann im inneren einzusetzen.
Das ist im Übrigen auch der Plan des Afd um die Jugend zu motivieren einem Staat mit dem richtigen Inhalten zu dienen um die Abweichlern dann ohne Gewissensbisse zu haben totschießen zu können.
Im Übrigen, gehe ich auch nicht davon aus, das die Schlafschafe jemals aufwachen werden.
Es ist zu spät, jetzt schon, aber irgendwann merken sollen sie es