Mit der geplanten Abschaffung der traditionellen Bürgerräte steuert die Berliner Koalition auf einen weiteren Abbau basisdemokratischer Mitbestimmung zu. Damit wächst die Sorge, dass zentrale Entscheidungen immer stärker in intransparenten Strukturen statt in der Öffentlichkeit getroffen werden.
Die in Deutschland seit über 100 Jahren bestehende Institution der Bürgerräte soll nach dem Willen der Berliner Koalition abgeschafft werden. Damit wird ein basisdemokratisches Element geopfert, das Mitsprache ermöglicht und die Bürgerzufriedenheit aufrecht erhält.
Der Mitbegründer der modernen Demokratie Thomas Jefferson*) hatte wiederholt die Bedeutung eines engagierten Bürgertums betont:
„There is only one force in the nation that can be depended upon to keep the government pure and the governors honest, and that is the people themselves. They alone, if well informed, are capable of preventing the corruption of power, and of restoring the nation to its rightful course …“
„Es gibt nur eine Kraft im Land, der vertraut werden kann, die Regierung integer und die Regierenden ehrlich zu halten: die Bürger selbst. Nur sie sind, wenn sie gut informiert sind, fähig, Machtmissbrauch zu verhindern und das Land auf seinen rechten Weg zurückzuführen.“
Doch insbesondere unter dem Einfluss der Zeitungen und später auch anderen Medien des Mainstream ist die Demokratie in den seither vergangenen fast 250 Jahren mehr und mehr zu einer Zuschauerveranstaltung degeneriert.
Demokratischer Zentralismus
Diese Entwicklung liegt im Interesse von Personen mit autokratischen Ambitionen, für die demokratische Mitsprache ein Hindernis bei ihrer eigenen Entfaltung darstellt. Inzwischen ist unübersehbar, dass diese Entfaltung vor allem im Einsatz gezielter Geldströme besteht, um politischen Einfluss auszuüben. Dies funktioniert namentlich über Lobbymannschaften, über Medien und durch die Finanzierung politisch aktiver NGOs.
Dieser bedenkliche Trend wird in einem weltpolitischen Kontext verständlich. Ausgehend vom demokratischen Grundgedanken propagierte Karl Marx vor rund 150 Jahren eine generelle Befreiung des Menschen von allen Verhältnissen, in denen er „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 385). Die Umsetzung seiner Ideen durch Lenin wurde jedoch von westlichen Banken finanziert und stellte eine dementsprechende Verfälschung dar.
Lenin war eine handverlesene Schlüsselfigur, die so massiv wie niemand zuvor oder danach den Lauf der Geschichte verändert hat – zum Schaden der Menschheit. Die Umstrukturierung des Russischen Reiches in die Sowjetunion beinhaltete das Versprechen einer basisdemokratischen Ordnung, denn der Name Sowjet bedeutet Rat. Doch die lokalen und regionalen Sowjets, zunächst authentisch demokratische Arbeiter-, Soldaten und Bauernräte mit großer Autonomie, wurden schon frühzeitig in parteikontrollierte Vollzugsgehilfen einer zentralisierten Macht verwandelt.
Dieser definitive Demokratieabbau wurde mit einem falschen Etikett geschönt; demokratischer Zentralismus war Lenins Bezeichnung für ein in Wahrheit autokratisches System. Dieses entledigte sich per Dauermobbing aller Personen, die es wagten, den irrationalen Dogmen der politischen Führung in Staat und Partei zu widersprechen. (Auf diese erschreckend effektive Ausgrenzung von Abweichlern war auch der berühmte Ausspruch von Rosa Luxemburg über die Meinungsfreiheit Andersdenkender gemünzt.)
Uneingelöste Versprechungen
Es entspricht der historischen Konsistenz, dass die seit dem 31. Dezember 1600 etablierte Geldaristokratie auch die Nationen des Westens über lange Umwege letztlich auf denselben Kurs eines Demokratieabbaus steuert.
Während manche Konsumenten von Mainstreammedien noch im politischen Tiefschlaf verharren, wächst die Zahl aufgeweckter Menschen unablässig. Für sie erweist sich der westliche Kapitalismus als ein System der falschen Etikettierung und der uneingelösten Versprechungen. Dieses ist dabei, die Nationen der freiheitlichen Zivilisation auf suizidalen Wegen auf den Friedhof der Geschichte zu führen.
Die falsche Etikettierung besteht bereits in der Reklamation der Marktwirtschaft als Fundament des Systems. In Wahrheit hat der Kapitalismus den fairen Markt fortschreitend zu einer Oligopolherrschaft verfälscht, in welcher neu gegründete Firmen entweder an (u. a. bürokratischen) Auflagen des Staates oder der Kreditinstitute scheitern oder, falls sie weiterbestehen, von Konzernen aufgekauft und als Tochtergesellschaften unter Nutzung von Steuervermeidungsstrategien weiterbetrieben werden.
Noch bedenklicher ist, dass die Systembetreiber das Bankwesen zu einem globalen Herrschaftsinstrument ausbauen konnten, indem sie über Ländergrenzen hinweg die Berechtigung genießen, (bei Kreditvergabe) neues Geld zu kreieren.
Dieses Privileg aber stand in den historischen Autokratien stets allein dem Souverän des Landes zu. In Demokratien ist die Nation selbst der Souverän, eventuell vertreten durch seine gewählten Abgeordneten. Die formale staatliche Kontrolle der Zentralbanken mit ihren Gelddruckereien lenkt die misstrauische Aufmerksamkeit der Bürger von der eigentlichen Geld-Neuschöpfung ab, die vor allem in der Hand der Geschäftsbanken liegt. Diese schreiben bei Kreditvergabe dem Kunden Geld gut, das vorher gar nicht existiert hat. Die Zentralbank wandelt einen Teil (unter 10 %) des so entstandenen Buchgeldes in Papiergeld um, schafft in diesem Vorgang aber kein neues. Davon unabhängig kreiert auch die Zentralbank neues Geld, und zwar durch Anleihenkäufe (QE), Refinanzierungsgeschäfte und Kredite an Banken.
Plutokratische Parallelzivilisation
Auf dem Wege der Geld-Neuschaffung aus dem Nichts verschafft sich eine ohnehin bereits ultrareiche Finanzelite immer größere Anteile an der globalen, vor allem der westlichen Kaufkraft. Die Verwässerung der Währungen geht inzwischen unübersehbar zu Lasten des Wohlstandes der Bürger. Was dort fehlt, fließt durch die Hände der Ultrareichen einer nicht demokratisch kontrollierten Machtentfaltung zu, wobei u. a. ausgewählte politisch aktive NGOs mit Großspenden gepusht werden. So hatte der neue muslimische Bürgermeister von New York von NGOs aus dem ideologischen Umkreis von George Soros über 40 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe erhalten. In solchen steuerbefreiten, ‚wohltätigen‘ Organisationen und immer weniger in gewählten Parlamenten wird über die globalen Weichenstellungen entschieden. Auf diese Weise ist neben der freiheitlich-demokratischen Zivilisation eine plutokratische Parallelzivilisation entstanden, die sich zunehmend als deren aggressiv expandierender Rivale erweist.
Reformen, die diesen bedrohlichen Trend gegen Freiheit und Demokratie auf friedlichem Wege wieder umkehren, sind noch für eine begrenzte Zeit möglich, entsprechende Initiativen daher dringend. Wie eng das Zeitfenster bereits ist, zeigt die generelle Ignoranz der Mainstream-Medien und der etablierten Parteien gegenüber der Gefahr.
Noch über Ignoranz hinausgehend hat der Bundeswahlausschuss kürzlich ein Beispiel für den fortgeschritten Verfall demokratischer Fairness auf Seiten dieser Etablierten gezeigt. Das BSW war bei der Bundestagswahl mit einem offiziellen Ergebnis von 4,96% denkbar knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Einzelne Nachprüfungen haben nicht ganz unerhebliche Zählfehler ergeben, die zu Lasten dieser Partei gingen. Dennoch hat der Bundeswahlausschuss eine generelle Nachzählung abgelehnt.
*) Die präzise formulierten Erkenntnisse Thomas Jeffersons erweisen sich im gegenwärtigen Zeitenumbruch als enorme Hilfe bei der Verteidigung und Stärkung der Demokratie.
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Wenn man sie mit heutigem Verständnis liest… Jeffersons eigene Ansichten, zB wer ein ‚Bürger‘ sei, können aber davon nicht unerheblich abweichen.
„… propagierte Karl Marx vor rund 150 Jahren eine generelle Befreiung des Menschen von allen Verhältnissen, in denen er „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist““
Einer der ältesten Tricks der Welt: sich als Menschenfreund generieren und dann falsche Ideen und Hoffnungen zu verbreiten. Marx wurde von einem in Reichtum und Adelskreisen sozialisierten Kapitalisten finanziert, Engels. In nächster Nähe trieb die Schaf-im-Wolfspelz-Organsiation „Fabian Society“ ihr Unwesen. Marx wurde von Zionisten (zB ein Moses Hess) beinflusst, vielleicht sogar gesteuert. Und seine Analyse der Verhältnisse lag ganz genau messerscharf daneben (nicht die, die Arbeitsplätze bereitstellen sind die Ausbeuter und Bedrücker, sondern die, die das Finanzsystem steuern nd für ihre Zwecke missbrauchen), bewusst oder fehlgeleitet?
Und zu was ist Marx heute (einzig und alleine) noch gut? Um junge Leute auf die Straße gegen eingebildete „rechte Gefahr“ zu instrumentalisieren.
Sowieso ist Marx an der Stelle zu nennen ja wirklich nur peinlich. Wo vertritt Marx denn denmokratische Ideale? Marx wollte nicht nur den Menschen ein anderes Wirtschaftssystem _aufzwingen_ (nirgendwo ist da die Rede von freier Wahl) sondern sogar die Menschen an sich seinen Vorstellungen nach zwangsweise umformen. ZB indem er Religiosität verdammte. Die Tatsache, dass weltweit die Mehrheit der Menschen in irgend einem Sinne religiös sind ein Affront gegen jeden Gedanken freier Entscheidung, freien Willens, also Demokratie.
Demokratie kann nur bedeuten: freie Wahl der Lebensform, Gesellschaftsform, Wirtschaftsform, Finanzsystem-Form.
Alles ander ist Totalitarismus.
Gut, dann wird der Text ja noch richtig: die Benennung der Finanzaristokratie als Treiber der schlechten Geschichte, die Entartung der Idee der Räte-Führung zur totalitären Parteiherrschaft, die Benennung der Lüge von der angeblich „freien Marktwirtschaft“ die nie je in nennenswerter Form irgendwo existiert hat – weil unmöglich – die unausweichliche Entwicklung des Kapitalismus zu wirtschaftlichen Oligopolen und Monopolen (man denke nur, dass inzwischen große Kapitalgeber wie „Blackrock“ in den Aufsichtsräten ANGEBLICH KONKURIERENDER Unternehmen das Sagen haben).
Was etwas unterbelichtet, nur angedeutet ist, ist die Herrschaft des Geldes über die Stimmungen und Meinungen des Demos, mittels PR, Groß-Medien, „Wahrheitsinstituten“, Politikern und andern Lautsprechern, pure Meinungs-full-spectrum-Dominanz.
Denn mehr Demokratie unter den aktuellen Medien-Verhältnissen wäre ebenso eine Farce wie auch der offensichtliche Abbau von demokratischen Einrichtungen bei gleichzeitigen Reden von der „Stärkung der Demokratie“.
Fazit: Marx nie gelesen. Was er angeblich ‚übersehen‘ haben soll, wird in Band 2 und 3 ausführlich dargelegt.
Bürgerräte sind das Gegenteil von Demokratie, da sie nicht durch Mehrheitsentscheid des Souveräns legitimiert werden.
Grundsätzliche Zustimmung zu dem, was ich hier lese.
Aber dass dieser Bürgerrat, der eh‘ ein kompletter Witz war, nun nach zwei Jahren abgeräumt wurde, da weine ich keine Träne nach.
Worüber durfte der reden? Über Ernährungsfragen? Und natürlich mit Expertenbegleitung, sind ja alle nicht mündig genug, betreutes Denken also. Und wen genau im Parlament hat es interessiert, was dabei rumkam? Niemanden!
Mit kosmetischen Korrekturen ist es in diesem Staat nicht mehr getan. Da braucht es schon ein anderes Kaliber.
Dass wir keine Demokratie haben, die den Namen verdient, dürfte den meisten Menschen mit IQ über Zimmertemperatur klar sein. Egal, welche Partei man bei den Wahlen wählt, sie brechen alle ihre Versprechen, schaden dem Volk unter der 10% „Elite“ und bereichern sich nur selbst, aus Steuermitteln. Das System ist nicht reformierbar und wird scheitern, weil sich die „demokratischen“ Eliten auch gegenseitug ans Bein fahren, gemeinsam haben sie nur ihre Aktivitäten gegen die Bevölkerung, siehe Sondervermögen.
Bei Autokratien ist es nach derzeitiger Beobachtung so, dass eben nur eine Partei oder ein Chef alles vorgibt, das aber zum Wohle seiner Bevölkerungen, natürlich auch seiner Feunde und Oligarchen. Aber das scheint effektiver zu sein, man behindert sich nicht gegenseitig und kann dabei noch behaupten, die wahre Demokratie zu sein, weil alles einer Mehrheit dient. In den westlichen „Demokratien“ ist das nicht der Fall, es wird, teilweise wechselnd, ausschließlich Klientelpolitik betrieben, und um die schmackhaft zu machen, wird viel Geld in thinktanks investiert, um diese Politik zu verkaufen. Bis zu einem gewissen Grad und mit technologischem Vorsprung hat das lange funktioniert, nun ist aber damit Schluss, die Autokratien marschieren uns davon, und weil das gemerkt wird, haben unsere Intelligenzbestien weiter nichts im Kopf, als den Karren mit Volldampf gar in den Dreck zu schubsen. Anders ist die Unterstützung der korrupten Banderas und der Massen-Kindermörder in Nahost nicht erklärbar. Auch das Sondervermögen und das beschlagnahmte russische Geld wird mal alle, dann haben wir gar nichts mehr außer Zerstörung und Rechnungen der anderen Seite auf dem Tisch. Wenn man zum Beispiel davon ausgeht, dass Deutschland eine Mitschuld am Genozid in Gaza hat, und anteilmäßig Entschädigungen für z.B. 70000 Tote abzüglich 1200 von der Hamas Getötete = 68800 Tote mit einem angenommenen Personenwert von 10 Millionen Euro (so etwa wird hierzulande vielfach bewertet) zahlem müsste, ergibt das eine Reparationsforderung an Israel von 688 Milliarden Euro zuzüglich zerstörter Infrastruktur. Deutschland ist mit mindestens 1/3 dabei, weil es nicht nur militärisch, sendern auch politisch den Genozid verteidigte. Es verbleiben dann ca. 200 Milliarden an Geldschuld allein für Personenschaden, + anteilmäßig zerstörte Infrastruktur. Das menschliche Leid kommt noch dazu. Wer soll das bezahlen? Und so ähnlich kann man auch die Ukraine betrachten, wobei dort natürlich ein Großteil auf Putin geht, aber eben nicht alles. Insbesondere die 3-fache mutwillige Blockade von Vereinbarungen zum Frieden dürfte dann eher Europa zur Last fallen. Wenn Europa nicht sofort umschwenkt, ist es verloren.
Nur zu den „Bürgerräten“:
Sie werden von Herrn Hamann überbewertet.
Meines Erachtens sind diese sog. „Bürgerräte“ eben keine wirklichen Bürgerräte und auch gar keine demokratische Einrichtung, weil sie die Bevölkerung nicht in ihren tatsächlichen Mengenanteilen widerspiegeln und weil in ihnen bestimmte Milieus oder auch Minoritäten stärker vertreten sind.
Was für Leute sitzen denn da drin?? Oder anders gefragt: Wer will denn da drin sitzen oder wer soll benannt werden?
Richtig, nur ganz bestimmte!!
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrat
Natürlich wäre eigentlich ein LOSVERFAHREN zur Bestimmung der Teilnehmer alternativlos, und zwar vollkommen ohne Quoten für Geschlechter, Herkunft usw.
In der Realität ist das aber eher selten der Fall, denn auf der unten verlinkten Seite wird das Losverfahren – sofern überhaupt angewandt – massiv eingeschränkt und durch Quoten und woke „Diversitäts“-Überlegungen aufgeweicht.
Vgl. auch https://www.buergerrat.de/haeufige-fragen/
Bürgerräte WIDERSPRECHEN mit ihrem Hang zur willkürlichen Quotierung daher dem eigentlichen Gedanken der Demokratie, nämlich der Gleichheit der Stimmen aller Wahlberechtigten – ungeachtet Geschlecht oder irgendeiner Minderheitensache. Sie sollen einer Art gewünschter Bevölkerung entsprechen.