Der Aufstand ist schon längst in Gange

Eugène Delacroix, gemeinfrei, via Wikimedia Commons

Demnächst sei die Bundesregierung mit Volksaufständen beschäftigt, erklärte die Außenministerin neulich. Verwendet man das Wort vom Volksaufstand jetzt nur zufällig?

Mittlerweile wird es der politischen Klasse klar, dass die durch die Sanktionen gegen Russland verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen wohl doch nicht mit der üblichen deutschen Zurückhaltung quittiert werden. Schon vor Wochen vernahm man aus ministerialen Munde, dass Proteste wohl unumgänglich seien. Die Rhetorik hat sich jedoch verschoben, von Protesten spricht man jetzt allerdings immer weniger: Ein Volksaufstand steht im Raum.

Womöglich ist dieses Wort auch passender, vielleicht verwendet man es auch nur deshalb, weil irgendwer der üblichen Statement-Mäuler ein Buch über die Französische Revolution gelesen hat. Oder aber ein Spin-Doktor sitzt dahinter, ein Kommunikationsstratege, der die Termini eben mal so ausgetauscht hat.

Soldaten gibt es wie Sand am Meer

Die Bundesjustizministerin hat neulich schon zukünftige Protestler in die Ecke von Querdenker und Schwurbler gerückt – rechtsoffen sei diese Protestklientel obendrauf. Kurz flackerte deshalb ein bisschen Empörung in den Netzwerken auf. Zu mehr ist momentan die gespaltene Gesellschaft nicht mehr fähig. Die Taktik ist also vorgegeben. Verständnis werden Menschen, die gegen die künstliche und politisch gewollte Ressourcenknappheit sind, die Angst um ihre Zukunft und ihren Arbeitsplatz haben, nun wirklich nicht erfahren dürfen.

Die Verteidigungsministerin indes bereitet den Inlandseinsatz der Bundeswehr vor. 1.900 Planstellen sollen geschaffen werden. Territorialkommando nennt sich das Vorhaben. Arbeitskräftemangel scheint es in diesem Deutschland überall zu geben: In Krankenhäusern, bei der Polizei, der Feuerwehr, an Flughäfen, in Schulen oder Kindergärten. Aber 1.900 Soldaten kriegt man offenbar noch von irgendwo her, die gibt es wie Sand am Meer. Der Plan der Innenbundeswehr liest sich ziemlich zivilistisch: Man wirbt auch mit dem Ahrtal, wo eine Inlandsarmee helfen könnte.

Böse Zungen stellen nun aber auch in den Raum, dass diese Einheit zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden könnte. So richtig verneint hat diese Unterstellung keiner. Bei Twitter war Aufstandsbekämpfung für zwei Tage ein Trend. Ob es nun so kommt oder nicht: Eine ganz Reihe von Menschen hierzulande traut dieser Bundesregierung ganz offensichtlich zu, mit Soldaten gegen Protestler vorzugehen.

Der Volksaufstand: Chaos, Unordnung, Frevel

Wobei wir wieder beim Thema sind: Protestler sind das ja gar nicht mehr. Mittlerweile spricht man öffentlich von »Aufständischen«. Das klingt durchaus hochtrabender. Und ja, auch wesentlich weniger nach Inanspruchnahme demokratischer Rechte.

Denn jemand, der sich in Protest übt, der einer Demonstration beiwohnt, der tut etwas, was nach den Spielregeln der Demokratie, nach dem Papier, auf dem das Grundgesetz gedruckt ist, nicht nur normal ist – sondern auch sein gutes Recht. Einen Demonstranten kann man freilich unterstellen, er würde für das Falsche einstehen: Bei den Corona-Protesten war das die Masche. Grundsätzlich angreifen kann man ihn jedoch nicht. Aber von Aufständischen zu sprechen, das klingt gleich ganz anders, nämlich so, als würde jemand die geordneten Bahnen verlassen und sich in die Revolte werfen.

Der Duden setzt den Aufstand mit einem Aufruhr oder einer Erhebung gleich. Schon diese Worte sind dazu geeignet, etwas hineinzuinterpretieren: Nämlich etwas frevelhaftes oder freches zum Beispiel. Als Auflauf von Menschen etwa, in dem die einzelnen Mitwirkenden nicht wissen, wo sie ihren Platz in der Gesellschaft haben. Das Framing ist klar: Im »Volksaufstand« schwingt mit, dass die Ordnung verlassen wird, das Chaos waltet – und es nimmt die Maßnahmen vorweg, die unter Umständen ergriffen werden sollen, um zurück zur regelbasierten Ordnung zu gelangen.

Dauernotstand zeigt seine destruktive Wirkung

Es ist fürwahr eine Zeitenwende. Eine neue große Zeit, die mit dieser Bundesregierung eingeläutet wurde. Man kann das gar nicht oft genug wiederholen. Und wir sind live und in Farbe dabei, wie die alte Ordnung abgelöst und eine neue installiert wird – und das, ohne dass viel Aufhebens darum gemacht wird. Erinnern Sie sich noch, was das vor Jahren für Debatten waren, als im Zuge des Terrorschutzes von Seiten diverser Sicherheitspolitiker (divers meint hier: verschiedene – und nicht nicht-weiblich und nicht-männlich in Personalunion) die Möglichkeit besprochen wurde, die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu dürfen? Da gab es richtig Opposition und Gegenwehr!

Christine Lambrecht stöckelt heute jedoch einfach voran, lässt so ein Territorialkommando planen und vorbereiten: Aber ein Aufreger ist das keiner mehr. Man zuckt mit den Achseln, nimmt es hin. Irgendwie hat man den Eindruck, dass dieser Gesellschaft ihr Gemeinwesen ziemlich gleichgültig geworden ist – ob die Jahre des vorausgehenden Dauernotstandes jetzt destruktive Wirkung zeigen, müsste man mal untersuchen. Dass sie aber abgestumpft haben, kann man sich mit ein bisschen Menschenkenntnis zusammenreimen.

Es gab ja schon recht früh in der Corona-Krise Mahnungen, wonach der stetige Notstand die demokratische Wehrhaftigkeit zersetzen könnte. In dieser Zeitenwende, in der Aufrüstung Sondervermögen, Arroganz Diplomatie und Bürgerunmut Volksaufstände heißen, spürt man nun recht deutlich, in welches Szenario eine Notstandsrepublik abdriften kann. Oder muss? Die politische Klasse modifiziert das Land auf rechtlich fraglicher Grundlage, erklärt aber gleichzeitig das grundgesetzliche Recht auf Demonstration für eine Gefahr, die man im Auge behalten wird. Es ist schon längst ein Aufstand in Gange: Einer, der von der Politik betrieben wird. Und zwar gegen die eigene Bevölkerung.

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18 Kommentare

  1. Revolution in Deutschland?!
    „Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte“
    Am Wochenende mit dem 9€ Ticket unterwegs gewesen und an fast jedem Zug waren die Automatischen Zugtüren defekt! Aber jeder Zug mit Fahrgästen überfüllt trotz der Sicherheitspflicht und der Gewährleistung jederzeit die Züge verlassen zu können.

    Lenin hatte recht behalten!

  2. Ich erachte es auch für völlig absurd, dass in diesem Deutschland beeindruckende Zahlen von Bürgern gegen irgend etwas nur zu einer Demo gehen. Weder das Elend in der Pflege brächte mal 1 Mio auf die Straße noch die zunehmend schlimmeren Zustände in Gesundheitseinrichtungen/ Kliniken. Da steht ein Häuflein Pflegepersonal vor der Klinik mit Medizinern u. protestieren gegen unmenschliche Zustände. Dem Volk, den Bürgern gehts, sorry, am Arsch vorbei. Da spazierten ein paar Tausend gegen Impfpflicht/ Masken rum. Hunderttausende auf die Straße wegen teurem Gas/ Strom/ Mieten? Niemals in unserem Land. Das wissen die Politiker. Der Bio-Germane lebt maximal seinen Frust in sozialen Netzwerken aus, am Stammtisch oder unter Freunden/ Familie. Das könnte in Spanien, Frankreich, Italien anders werden, wenn sich die Lebens- u. Umweltbedingungen zunehmend verschlechtern. Eine Inlandstruppe ist nix weiter, so sehe ich das, als weitere hochbezahlte Posten in Ministerien zu schaffen.

    1. Wir können das ja mal auf Wiedervorlage schieben und mal schauen, ob Sie recht haben. Vielleicht ist diesmal alles anders, weil diesmal alles unmittelbar am eigenen Geldbeutel zu spüren sein wird. Und an der Lebensqualität.

      1. Das glaube ich auch. Wenn’s wirklich um existenzielles geht, sind Menschen zu vielem bereit und das was kommt, in Kombination mit der Inflation und dem schwächelnden Euro, wird für sehr viele Menschen an die Existenz gehen. Aber die Zeit wird’s zeigen.

        1. Ich denke die Synthese beider Punkte wird eintreffen: Für eine (SEINE) [gute] Sache wird „der Deutsche“ nicht aufstehen und kämpfen. Aber wenn es ans Eingemachte geht und existenziell wird, dann wird „der Deutsche“ genug Frust und Energie überhalb seiner sonstigen, intellektuelle Lethargie haben, dass „der Deutsche“ sich aufmacht seinen Unmut auszulassen. Dabei wird der Fernseher sicherlich vorher konsultiert, wer hier zu brei zu kloppen sein wird, denn „die Politiker“ wird „der Deutsche“ sicherlich nicht als sein Problem identifizieren.
          Beweisstück A: Bisheriges Wahlverhalten.
          Beweisstück B: Sonstige deutsche Geschichte.
          Der Fernseher wird zwischen einer guten Wendung für alle und „dem Deutschen“ sein und das in genehme Bahnen zu lenken vermögen. Da bin ich mir sicher und verlasse das Land.

    2. Da vertraue ich eher dem alten Spruch: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral!“ Wenn der Lebensstandard (was immer das ist) um 10-20% sinkt, dann können sich viele nicht mehr einfach verkriechen.

  3. Vermutlich wird auch deshalb der Corona-Notstand aufrecht erhalten, denn damit hat man die wunderbare Handhabe, Demos zu verbieten und Demonstranten ins Unrecht zu setzen.
    Und dass die die Aufstandsbekämpfung schon lange im Blick haben, zeigt, dass nie an eine Politik im Interesse der Bevölkerung, -nicht des Volkes (mit diesem Begriff kann ich wenig anfangen)-, zur Debatte stand.

  4. warum wohl wurden die mRNA-verweigerer höchstrichterlich aus der BW ausgestoßen? na damit die sich nicht mit denen solidarisieren, die sie (demnächst) abknallen sollen. widerspruch in der befehlskette ist fatal für dikdatorische regime. und dieses regime weiß genau um die folgen seiner suizidalen politik, dass verkünden die worte der frau außenpfosten unverblümt. erinnert sich noch jemand an die „wirtschaftssicherstellungs-verordung“ von 2004? das wurde unter höchster geheimhaltung und ohne medienecho durch das parlament geschmuggelt und wir rätselten damals, warum man eine solch weitreichende notsatandsgesetzgebung benötigt. mit den entwicklungen während des c-wahns wurde das dann offensichtlich.
    nein, nicht putin ist hier der größenwahnsinnig, das ist mal wieder eine typische narzistische selbstprojektion. der (un)wertewesten ist hier derjenige, der seit mind. 20 jahren daran arbeitet und unbeirrt daran festhält russland zu vernichten, auf kosten der eigenen bevölkerung, wie man unschwer an der derzeitigen gas-politik sehen kann.

    um es zynisch auszudrücken: was ist das verbindende moment des 2. und des 3. WK? – ein gasproblem.

  5. „Volksaufstände“ unter Beteiligung von Erika und Max Mustermann? Ist das nicht ein bisschen zu viel verlangt? Und ist das überhaupt notwendig? Ich meine nicht! Wie so vieles wurde auch „die Gesellschaftskritik“ inzwischen outgesourct. Beispielsweise an „Attac“. Diese schlagfertige Truppe konnte in 22 Jahren des progressiven Widerstandes immerhin einen sensationellen Erfolg verbuchen: Geschlechtergerechte Sprache in ihren Publikationen. So erinnert der von mir inzwischen abbestellte „Attac-Rundbrief“ an einen glitzernden Sternenhimmel einer klaren Sommernacht. Dass „Attac“ immer auch offen für „den aktuellsten, heißen Scheiß“ ist, beweisen die Diskussionen bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Wobei – das ist natürlich „total progressiv“ – der Ukraine-Krieg auch nach dem Verständnis von „Attac“ im Jahre 2022 begann….
    Letztendlich geht es „Attac“ natürlich schon auch darum, seine Gemeinnützigkeit zurückzuerhalten. Mit dieser Art der „progressiven Fortschrittlichkeit“ sollte das durchaus möglich sein. Erika & Max (= schöner Name für ein ganz progressives Schlagerduo) sollten hierfür Verständnis haben.
    Nachdem ich nach meinem absolvierten Grundwehrdienst nachträglich den Kriegsdienst verweigert hatte, bin ich nun verständlicherweise auch „Attac“ davongelaufen (Kündigung meiner langjährigen Fördermitgliedschaft). Ob auf den Attac Trägerverein e.V. bereits Trägerraketen montiert wurden, vermag ich nicht zu beurteilen. Vielleicht kann ein Frankfurter ja mal an der Kaserne vorbeischauen. Attacke!…….

  6. Das ist ein guter Hinweis von Ihnen, Herr Roberto De Lapuente, legale Proteste und Demonstrationen, durch das GG als wichtiges demokratisches Element klar als ein rechtlich zulässiges Instrument installiert wurde, als „Volksaufstände“ zu diskreditieren und dadurch zu illegalisieren.

    Und unserem obersten Verfassunggericht traue ich inzwischen jede „Sauerei“ zu. Angefangen hatte es mit dem GG-verzerrenden Urteil, als der völkerrechtswidrige Juguslawienkrieg im Nachgang vom Bundesverfassungsgericht legalisiert wurde, weil ja im GG die Kriegsvorbereitung wohl verboten ist, aber hier nicht stattfand. Hä? Heute hat man das GG diesbezüglich dank CDU/CSU, FDP, SPD, „OLIV“GRÜNEN geändert, damit sich Karlsruhe nicht ständig so verbiegen muss.
    Aber es gibt einige Urteile des BVG die höchst „obrigkeitskonform“ sich lesen, man betrachte nur die Urteile z.B. zu der Hartz4-Gesetzgebung oder den Coronaverordnungen. Wenn sich dei Frau Bundeskanzlerin mit den obersten Richter zum Kaffee trifft, dann weiß man was am Ende raus kommt.

    Wir sind schon lange auf den Weg uns peu á peu von einem demokratischen Staat (wobei die BRD nie vollkommen war) zu entfernen. Es kann gut sein, dass mit dem Ausspruch der AM Baerbock von „Volksaufständen“ eine medial abgesprochene Delegalisation der möglichen Proteste beginnen soll. Die NDS machen ja seit Jahren auf solche Absprachen in verschieden Bereichen aufmerksam.

  7. Interessant ist, dass die Diskreditierungs-Vokabel „Volksaufstand“ ja von der BRD-Nomenklatur lange Zeit positiv benutzt wurde: Wenn es um die Ereignisse um den 17. Juni 1953 ging.
    An diese positive Bedeutung sollten die Protestler ruhig anknüpfen.

  8. „Volksaufstände“?
    Das Wort geht natürlich gar nicht. Wurscht, ob unbedacht dahergeplappert oder vom Kommunikationsprofi als strategisch richtige Rhetorik vorgegeben.
    “ Territorialkommando“?
    Geht gar nicht. Warum erinnert mich der Begriff an die Ukraine?!
    Demonstrationen? Proteste?
    Gibt es seit fast 30 Jahren nicht mehr. „Das Volk“ dumm zu halten, mit Brot und Spielen bei Laune zu halten sowie eine Mentalität (mit großem Erfolg) zu fördern, die über den eigenen Gartenzaun nicht hinaus denkt, ist Grundlage allen neoliberalen Wirtschaftens sowie der daraus resultierenden Politik.

    All das, was derzeit abläuft, ist allerdings eine Aneinanderreihung von offensichtlichen Katastrophen, wie ich finde. Im Zuge derer tagtäglich eine weitere rote Linie überschritten wird. Und??? Kein Mensch geht auf die Straße. Zeitenwende hin oder her. Ich auch nicht zugegebenermaßen.
    Und wenn die Leute jetzt auf die Straße gehen würden, „nur“ weil es ihren eigenen Geldbeutel beträfe, ja, das fände ich trotz allen Verständnisses, irgendwie auch wieder traurig. Und würde mich darin bestätigen, dass jeder nur bis zum eigenen Gartenzaun denkt und keinen Schritt weiter.

    1. Man hätte bereits auf die Straße gehen müssen bevor über die Sanktionen entschieden wurde. Jeder, der einigermaßen Hirn im Kopf hat, hätte wissen können, was das bedeutet. Jetzt haben wir den Salat und die Beziehungen unter den Staaten sind so verdorben, dass keine Seite der anderen noch im Geringsten vertraut. Derselbe Mit wird offensichtlich gegenüber China verzapft. Warum laufen wir fremden Interessen hinterher und kümmern uns nicht um unsere eigenen Interessen? Wir werden ein „Tal der Tränen“ von vielen Jahren durchlaufen müssen, die Folge wird die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sein.
      Wem nützt es? Oder geht das Ganze derartig in die Hose, dass es zu einer weltweiten Rezession kommt. Oder zum Weltkrieg. Warum machen wir diesen Scheiß mit?

  9. Die einfachste und naheliegendste Erklärung für die Baerbock’sche Formulierung fällt De Lapuente nicht ein. Sie ist schlicht im Kriegsmodus und mit ihr nahezu die gesamte Partei. Und im Krieg wird eben kein Pardon gegeben. Nicht nur in Russland nicht.

    1. Könnte es sein, dass am liebsten Baerbock auch in Deutschland Kriegsrecht verhängen würde und die Gesetzgebung der demokratischen Ukraine hier installieren würde.

      1. Selbstverständlich!
        Sollte sich herausstellen, dass zu viel Renitente nicht in der Lage, oder Willens sind, sich die moralischen Politik Grundsätze dieser Zurückgebliebenen zu eigen zu machen… muss halt das Territorialkommando nachhelfen.

  10. Die meisten werden das Video kennen auf dem ein Mann zu sehen ist der sein Fahrrad über den Dresdner Marktplatz schiebt und dabei laut aus dem Grundgesetz vorliest. Zum Dank dafür wird er beim Versuch den Marktplatz wieder zu verlassen von einer ganzen Horde sogenannter Polizisten niedergeprügelt.
    Wers nicht kennt, gibts hier https://www.youtube.com/watch?v=Z-gwBIYbuhI

    Damals haben die Mitglieder des kommenden „rot-grünen“ „Territorialkommandos“ noch geübt.

    Das A&O der deutschen Innenpolitik sind die Sanktionen gegen Russland die den Deutschen mit am meisten schaden. Leider(?) haben sich die Habecks und Baerbocks nicht nur so in ihre Überzeugungen verrannt, sie glauben tatsächlich ihr Standpunkt sei nicht nur ein moralischer, er sei auch politisch richtig und werden bei einem einsichtigen Machtwort der SPD eher die Regierung zerbrechen, als lernfähig zu werden.
    Es ist das (verdiente) Pech der sich Die Grünen nennenden, dass ihrer Machtübernahme zwei Jahre Corona-Machtmissbrauch und Grundgesetz Verletzungen vorangingen, sonst würden die Normalo Deutschen, da diese sie ja gewählt haben, deren Idioten Politik sogar noch mitmachen.
    In jedem Fall steht Deutschland ein heisser Herbst bevor, was bei mir ein erfreutes Grinsen hervorruft…
    Ein Territorialkommando gegen eine wohl recht grosse Gruppe der Bürger?
    Das wird wie St.Pauli gegen den HSV… 🙂

  11. ok, wir können die wut des volkes nicht unterdrücken? na dann forcieren wir das und nutzen es für uns!

    gruß, ihre bundesruinierung

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