Gegen alle Formen des Rechtsextremismus? Diese Floskel findet man nun häufig. Dahinter steckt eine Begriffsverschiebung.
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Geld vom Staat: Jetzt wird gedoppelt!
Die konservative „Denkfabrik R21“ bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union die NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. „R21“ bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.
mehr lesenDer Untertan als Herrscher: „Stimmungsbarometer“ boomen
Eigentlich wird er nur alle vier Jahre gefragt. Dann macht er bei einer Partei ein Kreuz und hält ansonsten sich aus der Politik raus. Zwischendurch darf der Bürger aber auch seine „Stimmung“ äußern. Wozu das gut ist – und wozu nicht.
mehr lesenAfD-Machtkampf und die Brandmauer
Kommt es bald zum Showdown zwischen dem Weidel- und dem Chrupalla-Flügel? Über wenig beachtete Hintergründe des Brandmauer-Dilemmas, die erklären, warum ein Niederreißen der Brandmauer für die Union und die AfD so gefährlich werden und was eine Lösung sein könnte.
mehr lesenMorgens halb Sechs in Deutschland
Neue Gretchenfrage unter Schreibenden: »Hast du einen frischen Morgenmantel – für den Fall der Fälle?« Hausdurchsuchungen als Pointe des Galgenhumors – und als Symbol einer politischen Kultur, die Kritik zunehmend wie ein kriminelles Vergehen behandelt.
mehr lesenGrößenwahn hoch fünf in Europa
Weil die Medien dummerweise das großspurige Gerede von exponierten Figuren laut verstärken und ständig wiederholen, scheint es so, als könne der europäische Größenwahn einen Frieden in der Ukraine verhindern.
mehr lesenKallas: „Es gibt kaum Kriege, wo die Situation so klar ist: Es gibt einen Aggressor und ein Opfer“
Die EU-Außenbeuftragte gab nach einer Videokonferenz der Außenminister die Position der EU wieder. Genauer zuhören lohnt sich, auch wenn nichts gelernt wurde und es beim Weiter so bleibt: mehr Sanktionen und mehr militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine.
mehr lesenFrieden und Handel sind der erste Schritt in die Zukunft
Vor 10 Jahren konnte Wolfgang Schäuble mit seinem „Isch over“ den deutschen Daumen über Griechenland senken. Heute macht Donald Trump das gleiche mit uns.
mehr lesenMia san mia!
Bayern mag nicht mehr – und will spätestens 2030 aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen. Dieses Szenario gefährdet Deutschland – und die rauschhafte Berliner Blase – mehr, als jener Herr Putin aus Moskau.
mehr lesenWeg mit dir, Andersdenkender!
Andersdenkende sollen nicht nur schweigen, wenn es den »Unserendemokraten« beliebt. Sie sollen weggeschafft werden – wie auch immer: Denn Reden ist Silber und Andere zum Schweigen bringen Gold.
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