Die Demokraten haben die Midterms gewonnen. Nun beginnt der Kampf in den eigenen Reihen: um Führungsposten, Israel, Sozialpolitik und Identitätsfragen. Junge Progressive fordern die alte Garde heraus, während Donald Trump die Schuld für seine Niederlage sucht.
Diese Woche war Veteran‘s Day, der Tag, an dem Amerikaner der Gefallenen ihrer vielen Kriege gedenken. Zum Glück kann Amerika, der Drohnentechnologie zum Dank, heutzutage Kriege führen, ohne dass Soldaten fallen, und die meisten westlichen Opfer unserer Kriege sind inzwischen ohnehin ausländische Söldner, also gedenken wir der alten Kriege, etwa dem Ersten Weltkrieg.
Veteran’s Day ist ein feierlicher, friedlicher Tag und alle bemühen sich, miteinander auszukommen und sich nicht zu zanken. Sogar unser links-kommunistisch-moslemischer Bürgermeister, Zohran Mamdani war auf der Veterans-Day-Parade. Die friedliche Stimmung färbt auch auf die Politik ab, insbesondere auf den Kongress.
Das war natürlich ein Scherz! Nein, alle streiten sich wie die Kesselflicker und im Kongress wetzen sie die Messer! Die Republikaner sowieso, und die Demokraten erst recht. Eröffnungsschuss: Bernie Sanders, der alte Linke, der schon seine Hochzeitsreise in Moskau verbracht hat, der inoffizielle Führer der Demokratischen Sozialisten, forderte nur Tage nach den Midterms, Chuck Schumer abzusägen.
Blaue Welle
Charles Schumer, der langjährige Sprecher der Demokraten im Senat, der inzwischen manchmal wie ein leicht tatteriger Opa wirkt, steht schon seit längerer Zeit unter Beschuss: Er sei zu alt, zu bürgerlich, zu angepasst und zu israelfreundlich.
„Es ist mein Job, die Linke pro-israelisch zu halten“, sagte er einmal zur New York Times. (Wobei pro-israelisch nicht pro-Netanyahu ist; Schumer gehört zu denen, die Bibis Kopf fordern, eine Bewegung, in die sich zuletzt Ronald Lauder eingereiht hat, der ultrakonservative New Yorker Kosmetikmilliardär, der praktisch im Alleingang die Restaurierung jüdischen Lebens in Osteuropa finanziert.) So denkt inzwischen eine Minderheit der Demokraten.
Israel ist einer der großen Streitpunkte, der nicht nur die Republikaner, sondern auch die Demokraten spaltet. Insbesondere spaltet es den bürgerlichen Flügel um Schumer und Joe Biden von dem linken Flügel um Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar, die Repräsentantin von Minnesota, die aus Somalia stammt und die Trump deportieren möchte. Omar will ihrerseits die Greiftruppe ICE abschaffen, was bei den Demokraten zwar mehrheitsfähig wäre, aber nicht beschlossen.
Ein anderer Streitpunkt ist eine gesetzliche Krankenversicherung für alle. Das wäre naheliegenderweise Medicare, die bundesstaatliche Krankenkasse, die 1965 unter Lyndon Johnson eingeführt wurde, womit Amerika zu Deutschland unter Bismarck aufschloss. Medicare ist beitragsbasiert, übernimmt aber nur die Arztkosten von Rentnern und Frührentnern. Es wäre durchaus möglich, das auf Jüngere zu erweitern, es bräuchte nur den politischen Willen.
Amerika hat gerade die „blaue Welle“ hinter sich (blau, weil die Demokraten hier blau sind statt rot, während die Republikaner rot sind statt schwarz). Die Demokraten stellen nun 55 Senatoren, und die Republikaner nur noch 44 von 100 insgesamt (Alaska ist noch nicht ausgezählt). Im Repräsentantenhaus werden die Demokraten 259 Sitze haben, versus für die 176 Republikaner (auch hier ist noch nicht ausgezählt).
Hat sich Schumer nicht genug engagiert?
Das ist eine solide Mehrheit, und wer weiß, vielleicht setzen es die Demokraten diesmal nicht in den Sand, wie unter Obama. Es fing jedenfalls schon gut an: Die Demokraten schafften es diese Woche nicht, den ungeliebten Kriegsminister Pete Hegseth zu impeachen, weil 11 Demokraten es verpassten, rechtzeitig dort zu sein.
Sobald sich der Kongress im Januar 2027 konstituiert, werden auch die Sprecher der Parteien neu gewählt. Schumer dachte eigentlich, er habe darauf ein Abo. Er ist 75 Jahre alt, seit (fast) 28 Jahren Senator und seit zehn Jahren Sprecher der Demokraten im Senat. Bernie Sanders ist 85, seit 20 Jahren Senator und nicht einmal Demokrat. Den Kopf von Schumer zu fordern, hat also schon eine gewisse Chuzpe.
Es ist aber nicht chancenlos. Viele Demokraten, die Türklinken geputzt und Flugblätter verteilt haben, finden, die alte Garde — Schumer und der eher hölzern wirkende Hakeem Jeffries, der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus — hätten sich nicht genug engagiert. Einer der neugewählten jungen Progressiven, Don Leonard, Repräsentant für Ohio, will Jeffries absägen, falls der einer Liste von Forderungen nicht zustimmt.
Zu dieser Liste gehört das Ende der Finanzhilfe für Israel, der Stopp der Finanzierung des Krieges gegen den Iran und die Abschaffung von „Citizens United“. Das ist ein erzkonservativer Think Tank in Washington D.C., der Spenden von rechten Milliardären einsammelt, das Geld anonym in sogenannten Super-PACS bündelt, um damit einschlägige Wahlkämpfe zu unterstützen. Citizens United unterläuft so gesetzliche Regelungen, die die Höhe von Wahlkampfspenden pro Person begrenzen. Auf der anderen Seite ist Jeffries schwarz, den abzusägen wäre ein Affront gegen Afro-Amerikaner. Außerdem sind viele Demokraten durchaus Irankriegs-freundlich.
Während der Senat die wichtigere Institution ist — alle neuen Gesetze bedürfen der Zustimmung des Senats — bestimmt das Repräsentantenhaus die Finanzen. Der Vietnamkrieg endete, als das Repräsentantenhaus dem damaligen Präsidenten Richard Nixon den Geldhahn zudrehten. Allerdings haben die Demokraten auch Milliardäre als Parteispender, deshalb sind in dieser Frage die neuen Wilden ein wenig alleine.
Haben sie gewonnen, weil sie woke sind?
Einer davon ist James Talarico, der überraschend demokratische Senator von Texas. Er ist 37, was für einen Politiker ähnlich jung ist wie für eine Meeresschildkröte. Trump nannte ihn im Wahlkampf „James Talafreako“. Kurz darauf trat der neue Senator bei Saturday Night auf und sagte, „Hey! It’s Senator Talafreako!“
Wenn Schumer abgesägt würde, wer wird dann Senatssprecher? Nicht Talafreako, so jung wollen wir es auch wieder nicht. Chris Van Hollenhat als erster seinen Hut in den Ring geworfen, ein Progressiver aus Maryland, aber zu diesem Zeitpunkt ist das alles Kaffeesatzleserei. Aber klar ist: Beide Kammern des Kongresses haben sich deutlich verjüngt, soweit es die Demokraten betrifft, und das wird Konsequenzen haben.
Nicht nur die Jungen sind nun an der Macht — der jüngste der neu Gewählten, Michael Alfonso, ein Republikaner aus Wisconsin, ist 26 — Mississippi hat nun auch einen schwarzen Senator, zum ersten Mal überhaupt seit der Frühsteinzeit. Mississippi hat noch heute letzte Reste der Jim-Crow-Gesetze, also Rassentrennungsgesetze in der Landesverfassung, das ist also ein sehr großer Schritt.
Bei den Frauen gibt es einen nur leichten Auftrieb. Wir haben nun 136 Frauen in beiden Kammern, neun mehr als vorher (davon eine Transfrau, also ein Mann). Einer der großen Streitpunkte unter den Demokraten ist: Haben sie gewonnen, weil sie woke sind, oder obwohl sie woke sind und es wäre noch besser, sich zu entwoken?
Tatsächlich ist woke und progressiv durchaus nicht das gleiche, und die Flügel sind einander nicht unbedingt grün. Die Progressiven vertreten Forderungen wie eine Krankenversicherung für Alle, höhere Mindestlöhne, bezahlter Mutterschaftsurlaub, kostenlose Universitäten sowie die Abschaffung von Rassendiskriminierung. Die Woken stehen für Identity Politics, Pronomen, Canceln, und Frauen mit Penisen.
„Wie fühlt es sich an, ein Verlierer zu sein, Mr. Präsident?“
Wenn man sich die Ergebnisse genauer betrachtet, dann haben außerdem auch moderate Kandidaten mit mehr Stimmen gewonnen als Demokratische Sozialisten (wobei sowas natürlich auch vom Gegner abhängt). Noch problematischer für die Woken ist, dass ausgesprochene Linke wie der künftige Senator Abdul El-Sayed aus Michigan — der nur knapp gewann — mit Identity Politics genauso wenig am Hut hat wie viele lateinamerikanische oder schwarze Wahlsieger. Die sind nur solange schwulen- und transfreundlich, solange ihnen das mehr Gummipunkte beim Wähler bringt. Deren eigentliches Ziel ist die Partizipation ethnischer Minderheiten.
Jedenfalls, so bald werden die Demokraten keine Experimente mit schwarzen, weiblichen oder schwulen Präsidentschaftskandidaten mehr veranstalten. Bei den künftigen Kandidaten für die Präsidentschaft — und wir sind noch sehr früh in der Debatte, aber trotzdem — werden nun vornehmlich weiße Familienväter gehandelt.
Noch ein Wort zu den Medien: Man konnte förmlich sehen, wie deren Vertretern ein sisyphus-großer Stein von der Brust rollte. Donald Trump hatte Pressevertreter abgewatscht, beleidigt, aus dem Weißen Haus ausgesperrt und als Feinde des Volkes bezeichnet (und, soweit es ausländische Journalisten betraf versucht, deren Visa zu begrenzen). Nun brüllte ihm Dominic Waghorn von Sky News auf einer Pressekonferenz hinterher: „Wie fühlt es sich an, ein Verlierer zu sein, Mr. Präsident?“
Sky News ist im Besitz von Comcast News, einem globalen Konglomerat, dem Brian Roberts vorsteht und dem auch die amerikanischen Medienkonzerne Universal Pictures und NBC News angehören. Trump hatte kürzlich die NBC-Sendung „Meet the Press“ laut schimpfend mitten im Gespräch verlassen. Kurt Tucholsky sagte einmal über Adolf Hitler: „Den Mann gibt es gar nicht; er ist nur der Lärm, den er verursacht.“ Natürlich ist Trump nicht Hitler. Hitler hat den Hitler-Stalin-Pakt gebrochen, während Trump niemals in Russland einmarschieren würde.
Schuld sei der Krieg gegen den Iran
Man muss ehrlich sagen, dass die große Mehrzahl der US-Journalisten den Demokraten nahestehen. Auf der anderen Seite hat sich Trump aber auch mit einflussreichen Republikanern von Rupert Murdoch über Megyn Kelly bis Tucker Carlson verkracht und versucht nun, die gesamte Kommunikation alleine zu stemmen.
Nach der Wahl ließ sich Trump von Ross Douthat interviewen, ein semi-konservativer Journalist, der früher bei der New York Times die Meinungsquote des konservativen Katholiken ausfüllte und nun bei CBS und dessen Ableger The Free Press arbeitet, die bis vor kurzem die Stimme von Bibi in Amerika war. Von weißen Männern lässt sich Trump lieber interviewen als von Frauen.
Trump sagte zu Douthat, schuld an der Niederlage seien der Krieg gegen den Iran — den er gleichviel verteidigte, denn ohne den würde Israel nicht mehr existieren —, der die gestiegenen Benzinpreise mit sich gebracht habe, aber auch „bad messaging,“ schlechte Kommunikation sowie seine harte Immigrationspolitik. Das werde sich bessern, versprach er. Das wird James Talafreako freuen.
Dann, kaum zurück im Weißen Haus, feuerte er seine Stabschefin Susan Wiles und ernannte Stephen Miller, den Architekten seiner Immigrationspolitik als Stabschef. Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich, schrieb der französische Autor Jean-Baptiste Alphonse Karr. Das gilt auch für die Veteranen der amerikanischen Politik und ihre Söldner.
Ähnliche Beiträge:
- Die US-Wahlen aus psychologischer Sicht
- Blaue Welle — weiße Verlierer
- Donald Trump und die amerikanische Schutzmacht
- USA: Politische Blasenbildung von Bundesstaaten bis in die Stadtviertel
- Dick Cheney, der Demokrat
.jpg){kind=link}