Sie wissen, was sie nicht wissen

Service Depicted: Air ForceCamera Operator: MSGT. PATRICK NUGENT, gemeinfrei, via Wikimedia Commons

Wissen die Politikerinnen und Politik, was im Ukraine-Krieg passiert? Wissen sie, wer alles an dem Drohnenkrieg beteiligt ist? Wissen Sie, was sie selbst wussten – bevor dieses Wissen abgelegt wurde?

Es gibt die eine These, dass Menschen aus der Politik in einer Blase leben, also gar nicht mehr mitbekommen, was »draußen« passiert. Sie sind von einem Beraterstab umgeben, der sie buchstäblich (neu) programmiert und formatiert.

Ich widerspreche: Sie, die Politikerinnen und Politiker, die in führenden Positionen sind, wissen ganz genau, was sie nicht mehr wissen! Genau das macht sie so begehrt. Denn das nicht mehr Gewußte ist Teil ihrer Karriere.

Im Folgenden geht es um ein paar Beispiele, die dies belegen sollen. Es geht dabei nicht um Peanuts, also um Kleinigkeiten. Es geht in allem Fällen um Staatsangelegenheiten, die sowohl Gesellschaften also auch Staatsmodi verändern.

»Humanitäre Intervention« oder ein ganz gewöhnlicher, mörderischer Angriffskrieg

Joschka Fischer hatte nicht das Eliteprogramm des World Economic Forum (WEF) durchlaufen, wie eine Annalena Baerbock oder ein Ex-Bundesgesundheitsminister Spahn. Er hatte »auf der Straße« gelernt, im Karl-Marx-Buchladen als Verkäufer und als Mitglied im »Revolutionären Kampf« (RK). Dort wandte man u.a. die »militante Untersuchung« an: Man beschafft sich ein Rohgerüst an Fakten, wie zum Beispiel über den Automobilkonzern Ford und überprüft diese, indem man sich dort als Arbeiter verdingt, um dann daraus politische und strategische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die zog er auch und stieg bei der Partei DIE GRÜNEN genau zu dem Zeitpunkt ein, als er eine gute Chance sah, Fundamentalopposition in machtpolitische Realpolitik zu wenden.

Er brillierte durch wohldosierte Tabubrüche (»Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident!«), aber eben auch durch sehr gute politische Analysen. So kam er Mitte der 1990er Jahre zu der sehr zutreffenden Schlussfolgerung:

»Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, dass die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen.« (Die Woche vom 30.12.1994)

Es dauerte nicht lange und er hatte es geschafft, auf dem vorgezeichneten Weg nach ganz oben zu kommen. Er wurde 1998 der erste grüne Außenminister in Deutschland. Sehr bald ergab sich die Gelegenheit, zu beweisen, dass er etwas kann, was all die Regierungen zuvor nicht konnten, sich nicht trauten: Einen Angriffskrieg anzetteln.

Er kannte die Vorbedingungen sehr genau, in welche Fußstapfen er tritt und treten will. Er kannte die Mechanismen der Kriegslügen und die deutschen Besonderheiten.

Er wusste sehr genau, wie man den ersten Krieg in Europa nach 1945 verkaufen muss. Das sollte nicht im Kaiser-Wilhelm- und Hurra-Stil erfolgen, sondern als aufopferungsvolle Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, aus dem Holocaust destilliert werden. Eigentlich genau der Antifaschismus, den sich einige wünschten – aber eben mit genug Waffen.

Einem Helmut Kohl hätte man niemals abgenommen, dass er in völliger Selbstlosigkeit »bedrohte Völker« retten wolle oder gar ein »zweites Auschwitz« verhindern wollen würde. Einem Joschka Fischer sehr wohl. Und er wusste genau, was er Jahre zuvor messerscharf analysiert hatte. Es geht darum, Deutschland wieder militärisch in Stellung zu bringen. Dafür bedurfte es eines Beweises und den lieferte man mit dem Angriffskrieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien.

Obwohl Joschka Fischer nun wirklich nicht aus dem Zuchtstall der Staatseliten kam, wusste man seinen Beitrag zu schätzen. Bereits einen Tag nach Beginn des Bombardements waren die Staatsjournalisten aus dem Häuschen:

»Könnte es sein, dass sich Deutschland seit wenigen Tagen definitiv im Zustand der Normalität befindet? … Bundesluftwaffe … an vorderster Front … seit Frühjahr 1945 stehen wir wieder mittendrin … der längst fällige Durchbruch zur kompletten Normalität … Auf dem Sektor der Ökonomie hat die Bundesrepublik die Normalisierungsprozesse bereits seit Jahrzehnten abgeschlossen. Jetzt ist auch die ganze Palette der Außenpolitik erfasst.« (FR vom 25.3.99)

Ein gemeinschaftlicher Selbstmord oder eine Staatsaffäre und sehr ministrables Wissen

2011 wurden in Eisenach, in Thüringen, in einem ausbrannten Campingwagen zwei Leichen geborgen, die sehr schnell identifiziert wurden. Es handelte es um zwei Neonazis und wenig später um zwei von drei Mitgliedern des neofaschistischen Untergrundes namens NSU. Was es jahrzehntelang nicht gab, einen neofaschistischen Untergrund, wurde nun in Handumdrehen »aufgeklärt«. Auch die Mitgliederzahl stand wie in Stein gemeißelt fest. Exakt drei, zwei tot und die dritte, Beate Zschäpe stellte sich vier Tage später. Ach ja, und die zwei schwer bewaffneten Neonazis brachten sich einvernehmlich selbst um, nachdem sie einen Streifenwagen gesehen hatten. Man muss wirklich sehr schlechte Krimis gesehen haben, um das zu glauben. Zumal sehr schnell nicht mehr zu verheimlichen war, dass am Tatort »Eisenach« mehr Beweismittel vernichtet, als sichergestellt wurden.

Für einen ganz niedrigschwelligen Antifaschismus war das alles nicht so wichtig: Hauptsache die Nazis sind tot. Wer den Antifaschismus nicht ganz auf den Hund kommen lassen wollte, fragte nach, legte eklatante Widersprüche offen und zweifelte massiv an der offiziellen Erzählung.

Dazu gehörte auch der damalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Bodo Ramelow.

Es stellte 2013 sich die Frage »nach einer ordnenden Hand in den Behörden, die Frage nach dem tiefen Staat. Dabei tauchen die Stichworte Stay behind und Gladio auf. Schnell landet man bei Verschwörungstheorien. Doch seriöse Recherche bringt Erstaunliches ans Licht. Dazu gehört die Behauptung eines Zuträgers, während der Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der Nähe gewesen. […] Zum Ende des NSU gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluss genommen. Jetzt tröpfeln Informationen über die Medien, anderes kennen wir vom Hörensagen. Mir wurde nach dem 4. November durch Polizisten mitgeteilt, dass ihnen in Gotha und Eisenach Leute von MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Füßen herumtrampelten. […] Es gibt weitere Fragen. Warum war der Leiter der Polizeidirektion Gotha sehr früh der Meinung, dass alle Beteiligten noch sehr lange an den Erkenntnissen kauen würden? Warum hatte die Polizei Gotha Informationen zu allen heute vom NSU-Ermittlungsverfahren Betroffenen schon am Tag nach dem Wohnmobilbrand an die Whiteboards pinnen können? Warum sind alle Bombenspuren, alle Sprengstofffunde, alle Asservaten – sowohl in Köln als auch in Thüringen – nicht mehr existent? Die Herkunft von Sprengstoff kann man prüfen. Hätte das Ergebnis auf staatliche Stellen hingewiesen?«

Das ist wirklich harter Tobak. Wenn das ein verschwörungstheoretischer LSD-Trip eines zukünftigen Ministerpräsidenten gewesen wäre, wäre längst ein Dementi erfolgt. Ist es aber nicht. Genau dieses Statement findet man noch heute auf seinem Facebook-Account. Und der Verfassungsschutz in Thüringen oder die Staatsanwaltschaften in Thüringen und anderswo: Machen sie etwas? Das wäre doch die Chance, einen Ministerpräsidenten vorzuführen, zumal er in Thüringen und erst recht für den Verfassungsschutz als »Linker« gilt. Nein! Sie halten die Füße ganz still, denn sie wissen, dass ein Prozess für sie blamabel werden würde.

Alle wissen, was man weiß, was man wieder wissen kann, wenn es sein muss. Bis dahin versteht man sich ganz gut, ziemlich gut. Das Wahlversprechen, den Verfassungsschutz in Thüringen abzuschaffen, wurde ganz schnell ad acta gelegt. Der zweite PUA in Thüringen hat die Power eines eingeschläferten Hundes. Und der Chef der »Tatortreiniger« in Eisenach, der damalige SOKO-Chef Michael Menzel wurde für seine (Fehl-)Leistungen fürstlich belohnt: Er ist im Innenministerium in Thüringen »Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten der Polizei«. Alles mit dem Segen des heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Man könnte natürlich ganz pragmatisch mit dieser Belobigung umgehen und sie als Preis für eine Regierungskoalition (mit der SPD) ausgeben. Man könnte auch das Schweigen zu dem, was Bodo Ramelow 2013 gewusst hat und was jetzt nur noch als »Verschwörungstheorie« ausgepreist wird, als Deal verbuchen: Ihr lasst euren reaktionären Beißreflex ruhen und ich das mit der »Putztruppe«.

Hinrichtungen aus der Luft – von deutschem Boden aus

Eigentlich ist es seit Jahren bekannt. Fast täglich werden alleine durch die US-Regierungen Staatsmorde befehligt, mithilfe von unbemannten Drohnen. In der Regel wird dann von Terroristen gesprochen, die man erfolgreich »neutralisiert«, also ermordet habe. Politisch wird das im Westen gutgeheißen oder im äußersten Fall als »umstrittene« Praxis ausgepreist.

Das Besondere an diesen Drohnen-Morden ist, dass sie zwar unbemannt sind, aber nicht von alleine ihre Ziele aussuchen und finden. Das machen Militärs, die wiederrum von ihren Vorgesetzten den Befehl bekommen, irgendwo auf der Welt Person X zu ermorden. Hinzukommt etwas, was jahrelang als Staatsgeheimnis gehandelt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist maßgeblich an diesem Drohnenmord-Programm beteiligt. Denn sehr viele Drohnenmorde werden vom US-Stützpunkt in Ramstein aus geleitet. Ramstein liegt immer noch in Deutschland und wer von Deutschland aus Morde plant, betreut und geschehen lässt, der macht sich der Beihilfe zu Mord schuldig.

Dank einer ausgezeichneten Recherche des Panoramas-Magazins weiß man seit 2013, »dass der Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zentral für die US-Drohnenangriffe ist. Seither wird auch im Bundestag immer wieder über den politischen Umgang mit der deutschen Rolle im Drohnenkrieg debattiert.« (Panorama)

Auch die Frage, wer getötet wird und was man dabei billigend in Kauf nimmt, ist kein Geheimnis mehr: »Bereits zuvor waren mehrfach interne Dokumente geleakt worden, die einen fragwürdigen Umgang mit den tatsächlichen Opfern der eigenen Angriffe zeigten: 2014 kam etwa eine militärinterne Untersuchung zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent der Getöteten bei Drohnenangriffen nicht die eigentlichen Zielpersonen waren, sondern sogenannte Bystander (Panorama)

All dies Wissen ist bekannt und unbestritten. Die Partei DIE GRÜNEN gehörten zu jenen, die dieses Wissen aufgriffen und damit die amtierende Bundesregierung konfrontierten:

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter B90/Grüne erklärte am 15.12.2016, »dass die Führung dieses Krieges ohne die Logistik über Ramstein nicht möglich ist. Sie wird dafür genutzt. Und wenn sie dafür genutzt wird, dann müssen sie, als Ausfluss ihrer eigenen Rechtsauffassung alles dafür tun, dass das nicht mehr geschieht, weil sonst machen sie sich mitschuldig an dieser Sache.« (s.o.)

2019 forderten sie in einem Bundestags-Antrag mit dem Titel »Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen« die damalige Bundesregierung und das Auswärtige Amt dazu auf, »unverzüglich den verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen zu veranlassen«. Ferner sollten sie gegenüber der US-Regierung klarstellen, »dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.« (s.o.)

Ganz vorne und brillant dabei war auch Katja Keul, Bundestagsabgeordnete B90/Grüne. Am 14.06.2018 ließ sie das Parlament wissen:

»In ihrem sogenannten Krieg gegen den Terror verstoßen die USA seitdem mit gezielten Tötungen in Pakistan, Jemen und in Somalia gegen das Völkerrecht

Knapp zwei Jahre später, am 16.01.2020 äußerste sie sich wie folgt:

»Die Bundesregierung kann und darf sich nicht länger mit Nichtwissen begnügen. Sie hat zu wissen, das ist ihre Pflicht, und was sie nicht weiß, muss sie ermitteln. Das tosende Schweigen gegenüber dem Bündnispartner hilft niemandem, uns nicht, dem Weltfrieden nicht und auch nicht unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden. Reden Sie endlich Klartext mit unserem Bündnispartner! Wegducken macht alles schlimmer

Die Justiz als Besenkammer

Die Frage der Beteiligung der deutschen Bundesregierung an den Dohnenmorden wurde auch juristisch verfolgt. Drei Jemeniten klagten vor einem deutschen Gericht, da bei einem Drohnenangriff auch mehrere Verwandte getötet wurden. »Das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihnen teilweise recht und forderte die Bundesregierung auf, mehr zu tun, um Völkerrechtsbrüche zu verhindern. Deutschland müsse amerikanische Drohneneinsätze prüfen.« (s.o.) Doch selbst dieses wachsweiche »Urteil« war zu viel und wurde wenig später von der nächst höheren Instanz kassiert:

»Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Bundesregierung nicht mehr tun muss als nachzufragen, ob die USA sich eigentlich an Völkerrecht halten in Ramstein. Das Gericht argumentierte dabei unter anderem, in Deutschland würden ja offenbar keine Entscheidungen getroffen, hier würde nur die technische Hilfe sich befinden.« (s.o.)

Ein Urteil, das an offensichtlicher Rechtsbeugung kaum zu überbieten ist. Denn, wenn die Rechtsgrundsätze noch nicht ganz außer Kraft gesetzt sind, dann macht man sich auch dann mitschuldig, wenn man bei einem Mord nur »technisch« mithilft. Ganz abgesehen davon, dass es doch absurd ist, wenn das oberste Gericht in Deutschland zur Klärung dieser Frage einfach mal den Vorschlag macht, die US-Regierung zu fragen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Das organisierte Wissen der GRÜNEN, was sie nun nicht mehr wissen

Es ist eine kleine Sternstunde des Journalismus, dass sich die beiden Panorama-Reporter Armin Ghassim und Jonas Schreijäg auf den demütigenden Weg gemacht haben, grüne Spitzenpolitiker zu befragen, was sie als Regierungspartei mit dem Wissen über völkerrechtswidrige Praxen auf deutschem Boden machen, das sie als Opposition noch hatten.

Es lohnt sich, diese Sequenz gegen Ende der Dokumentation anzuschauen. Sie ist etwas für Körpertherapeuten. Denn alle befragten GRÜNEN sagten nichts, so gut wie nichts. Fangen wir ganz oben an.

Annalena Baerbock, die gerne Luftballons mit Inschriften wie »wertebasierte Ordnung«, »feministische Außenpolitik« und »Transparenz« aufsteigen lässt, ließ sich bei direkter Ansprache erst gar nicht aufhalten. Sie rief den beiden verdutzten Reportern »später« nach, also verpisst euch. »Annalena Baerbock wollte uns kein Interview zu dem Thema geben. Eine Anfrage mit zwei Monaten Zeitraum lehnte sie aus Termingründen ab.« (s.o.)

Auch die beiden Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang sagten Interviews zu dem Thema ab.

Jürgen Trittin, wie immer süffisant, probiert es dieses Mal mit bipolaren Ansichten: Er rät den Reportern, in dieser Angelegenheit doch die Bundesregierung zu fragen. Als diese erwiderten, dass sie das bereits gemacht haben, ohne Reaktion, kam ihm die Idee: »Dann fragen sie mal …« (eine andere Bundesregierung?) und ließ die Beiden stehen.

Und was ist mit eingangs erwähnter couragierter Katja Keul? Sie ist heute Staatsministerin, ihre Chefin heißt Annalena Baerbock. Zu ihrer »Herzensangelegenheit« möchte sie sich nicht äußern.

Am Ende schickte man dann doch noch eine für ein Interview: die neue Abgeordnete Merle Spellerberg, Mitglied*in im Verteidigungsausschuss. Ihre Körpersprache verrät mehr, viel mehr als das Gesagte. Sie weiß, warum man sie rausgeschickt hat. Sie weiß, was sie alles nicht weiß. Man sieht ihr sogar an, dass es ihr ein bisschen peinlich ist, ein Interview zu führen, in dem es ihre große Aufgabe ist, nichts zu sagen. Man spürt mit jeder Frage ihren fast flehenden Blick: Merken Sie nicht, dass ich nichts sagen kann und darf? Können wir die Farce jetzt beenden?

Und sie weiß: Wenn sie es genauso macht, dann hat sie als Junge eine Chance. Dann hat sie die Bewährungsprobe bestanden und … wenn nichts dazwischenkommt, wird sie ein zweite … zehnte Katja Keul.

Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage:

Leben die Politikerinnen und Politiker in einer Blase und wissen nicht, was sie anrichten oder wissen sie genau, was sie nicht wissen?

Im ersten Fall müsste man ja nur in ihre Blase eindringen und ihnen alles gut erklären. Im zweiten Fall würden uns Hoffnungen nicht weiterhelfen.

 

Quellen und Hinweise:

10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschwörungsmythen. Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2021/11/14/10-jahre-nsu-vs-komplex-10-jahre-offizielle-verschwoerungsmythen-teil-ii/

Staatsgeheimnisse um NSU. Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte, Bodo Ramelow, junge Welt vom 09. Januar 2013: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/ramelow2.html

Die Operationen der US-Dienste in Deutschland, Panorama-Sendung vom 28. November 2013

Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg. Von Armin Ghassim und Jonas Schreijäg, Panorama-Sendung vom 11. August 2022: https://www.ardmediathek.de/video/panorama/hinrichtung-aus-der-luft-deutschland-und-der-us-drohnenkrieg/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kYThlNDNmYi1hZDVlLTRlYTItYTIzMC1iYWJkZjVjZGNjZjU

Offene staatliche Mordliste, Wolf Wetzel, Magazin Overton vom 10. August 2022: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/offene-staatliche-mordliste/

Ähnliche Beiträge:

26 Kommentare

  1. Leider zeichnen sich Artikel im Genderwahn auch dadurch aus, dass sie mit großem Wortschwall wenig aussagen.

    Jean-Claude Juncker brachte das Phänomen mal besser auf den Punkt: „Wir probieren immer nur etwas aus, und wenn kein nenneswerter Widerspruch kommt, machen wir einfach weiter.“

    1. Hallo Eckart,
      wenn Sie ein bischen genauer wären, in Ihren abschätzigen Urteilen, dann würde Sie auch herausbekommen, dass ich das mit dem *** als bissige Pointe verwende.
      Und wenn Sie ansonsten alles wissen, dann schreiben Sie gerne den nächsten Artikel. Wir können jede Form der Hilfe brauchen.
      Und das Junker-Zitat passt da genau rein.
      Wolf W.

            1. Ihre „Ironie“ ist als solche nicht erkennbar … Ihr offenbar vorhandener Frust – worauf er auch immer zurückzuführen ist – jedoch sehr wohl.

              1. Du sagst: „Ihre „Ironie“ ist als solche nicht erkennbar “
                Ich sage: “ Es ist ohne Wert von einem, der nichts erkennen kann, beurteilt zu werden.“

  2. Wenn es unangenehm wird, beruft man sich auf das Staatswohl und schweigt.
    Cumex, wie auch andere zuvor, können sich nicht mehr erinnern. Andere wiederum sterben in Badewanne oder stürzen vom Himmel…
    Diese simulierte Simulation besteht mindestens seit dem Ende von WWII, mit dem Aufschwung hatte sich die Korruption etabliert und jeder gekaufte ist dadurch erpressbar.
    Die BIZ ein undurchsichtiger ‚Geldadelverein‘, gefolgt von Weltbank, IWF + Ableger sind Verteidiger westlicher Werte und die folgen werden in der Ukraine präsentiert.
    Jetzt versuche ich etwas positives zu daraus zu schließen, um eine Befreiung von einem ‚Ungeheuer‘ zu erreichen benötigt man eine sehr lange Planung und Partner an der Seite für diese Umsetzung. Und geschieht das immoment?
    Herr Scholtz sagte: „wir sind ein Sozialstaat“

  3. Was Wolf Wetzel an vielen gut zusammen getragenen Beispielen zeigt, gab es auch früher. Man erinnere sich nur an die Spendenaffäre von Kohl und Schäuble. Als Merkel Kanzlerin wurde, die Lieblingsossi von Kohl, wurde sie genau deswegen eingesetzt, damit alles schön unter der Decke bleibt und das ist es auch geblieben. Merkel kannte ihre Aufgabe und garantiert auch die Spender. Konspirativen Hintergrundwissen über politische Gegner und Freunde ist mit Gold nicht aufzuwiegen.

    Doch früher ging es nur mehr oder weniger um Korruption.

    Heute geht es um weltweiten Tot und den tausendfach!

    Die Teilnahme am Eliteprogramm des World Economic Forum (WEF) hat sich für viele heutige „Spitzen“politiker und für den Personenkreis, welche den WEF ins Leben gerufen haben und bis heute finanzieren.

    1. Vielen Dank fü den Kommentar und die Einschätzung.
      Ich teile Ihre Erfahrung, dass das Nicht-Wissen schon früher ein bewährte Methode war, aber eben nicht so tödlich.
      Und noch etwas würde als Unterschied markieren. Damals war es manchen Politker schwer gemacht, sich „draußen“ so sehen zu lassen.

  4. Hört Euch bitte mal folgende Podcasts an (besser in kleinen Zeitportionen genießen):
    Frank & Fefe zu den gegenwärtigen Katastrophen http://alternativlos.org/50/ (besonders spannend Franks Analyse des ersten Weltkriegs und seine Schlußfolgerungen zum Ukrainekrieg).

    Jenny als Finanzexpertin zum Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung hier von O. Scholz, derzeit noch-Bundeskanzler (SPD) plus am Ende noch ein Interview. Scholz, Kahrs und die 100-Milliarden-„Absahne“ (Militärindustrie):
    https://podcaste97de5.podigee.io/213-durre-in-europa-und-cumex-in-hamburg (Dürre in Europa und CumEx in Hamburg)

  5. Ja, manchmal geht die herrschende Klasse brutal gegen Petzer vor, kriminalisiert und vernichtet sie, manchmal erkennt sie in ihnen aber auch Talente, fasst das Petzen als eine Art Bewerbungsschreiben auf und löst das Problem durch haltende Umarmung, gewissermassen win win.

    1. Wie verlogen Politiker sein können, beweist doch unser „Sparfuchs“ Lindner:

      Beim 9-Euro-Ticket erkennt er einen „Mitnahme- & Schmarotzereffekt“, aber was erkennt er denn beim „Dienstwagenbonus“ oder bei der im Moment geltenden Erbschaftssteuer für große Vermögen oder…

  6. Wolf Wetzel at his best. (1)

    „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ (Jugend) vs. „Sie wissen es und sie tun es doch“ (Säcke). Oder, von Herrschenden goutiert, „Wenn das der Kaiser wüsste …“ (oder sein späterer Nachfolger).

    Durch den Zusammenschluss von Staat und Staatsfunk sowie (rückgratlosen) BPK-Insassen zum Gemeinschaftsschutzverband „Deutscher Wald“, halt, nein, das waren andere, zur Blaskapelle „Heiße Luft“, hat sich die Regierung einen Kokon zugelegt, der sie davor bewahrt, dem gemeinen Volk Rede und Antwort zu stehen.

    Da sie zudem die spärlichen Elemente einer Gewaltenteilung abgeschafft hat und fern der Verfassung mittels MPK nach Gusto absurde Verordnungen beschließt, sei es nach dem Genuss von Krimsekt oder Paxlovid oder gewisser Kekse, wer will das schon wissen, muss sie nichts mehr legitimieren, hat sie sich selbst delegitimiert.
    Die Legislative hat ihre Arbeit eingestellt, Abgeordnete erhalten dennoch „Diäten“ und später „Ruhegehälter“, geben dann aber dennoch keine Ruhe, sondern sahnen anderswo weiter ab.

    Wo ist denn eigentlich die „Zero“-Fraktion, wenn es um Einsparungen von Steuermitteln durch Reduktion solcherart Staatsausgaben geht? Nehmen wir mal einen Bundespräsidenten. Der fährt in seiner Wahlperiode/Amtszeit über eine Mio € als Gehalt ein. In der Zeit hat er („sie“ kann ich nicht schreiben, hatten wir noch nicht) keine Ausgaben: Residieren im Schloss Bellevue, wohnen in der („arisierten“) Villa Wurmbach, hausen in der Villa Hammerschmidt, Bedienstete wie vollkommen Bediente überall, Dienstwagen nach Geschmack („Limo-Service“ ist eine zweideutige Bezeichnung).
    „Arbeitsessen“ Ha! Nun vergleicht mal euren Kantinenfraß oder eure Gulaschkanone mit solchen Menüs. Selbst seine Klamotten muss er nicht selbst zahlen (und wird nicht mal schlicht aus dem ARD/ZDF-Fundus gewandet, da hängt doch genug Zeug rum), wenn mal doch, kann er das steuerlich geltend machen. Was der Bu-P während seiner Amtszeit gesetzlich garantiert kassiert, das reicht für ein Leben. Wozu sollte er über seine Amtszeit hinaus in gleicher Höhe Bezüge (+ weitere „Amtsausstattung“) abgreifen dürfen bzw. überhaupt noch Gelder erhalten? Toller Staat, der seinen Repräsentanten Geschenke ohne Ende macht.
    Bevor jemand meint, dass ich vom Thema abschweife: Der aktuelle Bu-P löste mit seiner Eröffnungsrede bei der documenta einen medialen Sturm der Entrüstung gegenüber indonesischen Künstler/innen aus. Hat er nicht gewusst, was er da tat? Er, der einige Jahre für die Koordinierung der deutschen Nachrichtendienste zuständig war? Darunter auch der BND, dessen früherer Mitarbeiter „O. G. Roeder“ als Berater und Biograf für Suharto zuständig war. Sicher hat er das gewusst. Und dennoch hat er sich hingestellt und Menschen, die mit künstlerischen Mitteln über den Genozid an ihrem Volk berichtet haben, quasi als „Antisemiten“ verleumdet.

    Amtsbezüglich gilt Ähnliches für den Seppl. Auch „kein Kind von Traurigkeit“, der Josef. „Unterm Pflaster liegt der Strand“ und auf dem Pflaster tritt ein militanter Schwabe auf einen am Boden liegenden Polizisten ein. War wohl auch Kalkül, um im Cliquen-Score seiner „Szene“ aufzusteigen. Wurde später von den Medien mit dem Etikett „Turnschuhminister“ gebauchpinselt. Und konnte, wenn es ihm opportun war, auch so eine wehleidige Opferschnute wie der Bückling von Katar aufsetzen.

    Wie steigt man in politischen Parteien auf? Durch allseits „sich lieb Kind machen“ (a la infantile Außenprinzessin) oder durch „Bös-Kind-spielen“ (a la Juso-Vorsitzer). Einmal im Amt ist alles Vorhergehende vergessen. Anscheinend ist mit Amtsübernahme eine Ausschaltung von Langzeit-Gedächtnisfunktionen verbunden, stattdessen greift nun ein „Goldfisch-Gedächtnis“.

    Alle elf Minuten verliebt sich ein Regierungsmitglied in sich selbst. Da hat jede/r eine Dating-Website für sich allein.

    (1) Das soll keinen Druck (außer etwa Print-Druck) für die nächsten Artikel erzeugen, sondern ist eine spontane Äußerung. „Gewohnt gut“, „Kann man immer lesen“, „Sollte man sich für sonntags aufheben“ wären auch mögliche Äußerungen gewesen. Auch Komplimente machen will gelernt sein.

    1. Hallo Ohein,

      oh nein, ich kann mit dem Lob und der Ermutigung gut leben, sehr gut leben. Denn das andere gibt es im Übermass, wobei es meist gar nicht um den Text geht. Auch „wir“ müssen es erst wieder lernen, uns zu ermutigen, ohne uns zu schmeicheln. Also ganz herzlichen Dank.

    2. Es war einmal „Bücherverbrennung“…
      Heute wird die digitale ‚Wahrheit‘ nach Gutdünken zensiert, verbannt, ausgegrenzt und das geschieht ganz offen. Wo sind die Menschen (Mehrheiten) die dagegen rebellieren?
      Wir ‚alten‘ sind unter uns und mehr oder weniger eigentlich einig, aber wir erreichen nicht diejenigen die für diese ‚Aufklärung‘ von Nöten sind, Die Junge Generationen.
      Die sprachliche Neuregelung für die nächste „Industrierevolution“ wird aktiv, von z.B Annalena, unverblümt bei internationalen Treffen geäussert. Ja wir weinen, nur wie nehmen die jüngeren Generationen das auf?
      Kopfrechnen = Smartphone
      Allgemein Wissen = Smartphone (Gruss von Wiki)
      Politische Analyse = Smartphone (Google, Microappleamazon..)
      Die letzten dreierst genannten ‚altruist‘, danach die Jungen.
      Die Erdachse erhöht ihre Rotationsgeschwindigkeit jedes Jahr um X%, ‚WIR‘ erhöhen unsere Frequenz auf der Erde und im Orbit standig über das Netz. Da schaue ich mir öfter Kleinkinder an und deren Reaktion darauf, wenn ‚die Eltern‘ ihr Smartphone, für ein egozentrisches selfie zu veröffentlichen, abnehmen. Ein Gekreische…

  7. „Merken Sie nicht, dass ich nichts sagen kann und darf? Können wir die Farce jetzt beenden?“

    Dieses Gefühl ist mir von den Befragungen in der BPK bekannt, wenn ein gewisser Warwick mit seinen Nachfragen genervt hat. Wiederholtes, gequältes und ausweichendes oder nichtsagendes Gerede des Regierungssprechers, reden um den heißen Brei.
    Aber das ist ja nun historisch, heute wird die Realität schön glatt gebügelt und alles Unstimmige vorher rausgeschnitten. Es sei denn, es wird irgendeiner zum Abschuss frei gegeben. Dann fällt selbst den einfältigsten Politikern und Journalisten gleichzeitig auf, was jedem informierten vorher klar war: geht mal gar nicht! So wie die Geschichte gerade mit dieser Intendantin vom RBB.

  8. Ich finde solche Artikel immer wieder gut. Sie helfen ungemein gegen das Vergessen von Gesagtem und Getanem. Danke für diesen Artikel.

    „Wenn du den Charakter eines Menschen wissen willst, dann gib ihm Macht.“
    Als Politiker muss man wohl ein Charakterschwein sein oder unheimlich blöd.
    Die Charakterschweine sind mMn aber alle schon gestorben, also bleibt ja nur der Rest…und egal welche Farben man mischt, es kommt immer „braun“ raus…

    1. Ich danke Ihnen! Zumal ich bescheiden davon ausgehe, dass auch wir vieles vergessen und gemeinsam dafür sorgen müssen, dass wir dieses Wissen nicht verlieren und weitergeben. Danke.

  9. Worüber gerade auch keiner spricht, ist das der US-Oligarchie gerade droht, richtig viel Geld in der Ukraine zu verlieren.

    Lesen Sie sich dazu den Artikel auf Moon of Alabam vom 10. August 2022 durch.

    Da fast die gesamte Industrie, die Schwarzerdeböden, die wichtigsten Rohstoffe im Süden und Südosten der Ukraine vor 2014 sich befinden, macht es Kiew besonders schmerzhaft, dass dort die Russen ihre russischsprachigen Brüder befreien. Wenn die Russen Odessa, Noworossija, Donbas, Charkiv, Kryvyi Rih und Dnipro einnehmen, werden sie etwa 75-80 % des ukrainischen BIP der Vorkriegszeit unter ihrer Kontrolle haben.

    Die Ukraine würde auch unzählige andere Reserven verlieren, darunter Erdgas, Erdöl, Kohle bester Qualität und Seltene Erden, die für bestimmte Hightech-Komponenten unerlässlich sind und Westeuropa bei der Suche nach Alternativen zu Importen aus Russland und China behindern könnten. Nach Angaben von ukrainischen Führungskräften der Bergbau- und Stahlindustrie hat der Kreml Kohlefelder, Erdgaslagerstätten, Propangaslagerstätten, Ölfelder, Eisenerzlagerstätten, Titanerzlagerstätten, Zirkoniumerzlagerstätten, Strontiumlagerstätte, Lithiumlagerstätte, Uranlagerstätte, Goldlagerstätte und einen bedeutenden Kalksteinbruch, der zuvor für die ukrainische Stahlproduktion genutzt wurde faktisch im Besitz. Die Ukraine beherbergt 117 der 120 am häufigsten verwendeten Mineralien und Metalle und die meisten Lagerstätte befinden sich dort, welche Russland wahrscheinlich nach dem Krieg beherrscht.

    Konservativ geschätzt hat das alles einen Wert von 30 Billionen US-Dollar, es könnten aber auch 50 oder gar 60 sein.

    Das ist für die Ukraine verloren. Dagegen könnten sie nichts tun. Doch ein großteil der ukrainischen Ressourcen sind schon lange an westliche Investoren besonders us-amerikanische verkauft. So soll Bill Gates, Monsanto und ein dritter rund 30% der Schwarzerdeböden aufgekauft haben. Wir erinnern uns der Biden-Clan ist über Hunter Biden im ukrainischen Erdgasgeschäft verwickelt. Viele Rohstoffabbauoptionen befinden sich in Händen von US-Oligarchen. Auch die großen Vermögensverwalter mischen seit Jahren mit.

    The Washington Post drückte am 10.August bei ihren Lesern etwas auf die Tränendrüse, dass die Russen, das den Ukrainern wegnehmen möchte.
    https://www.washingtonpost.com/world/2022/08/10/ukraine-russia-energy-mineral-wealth/
    Doch den Ukrainern gehört das schon lange nicht mehr. Es ist bereits vieles in den Händen des ausländischen Risikokapitals. Und die US-Amerikaner sind da vorne mit dabei. Dieser besondere Typ von Anleger gilt als besonders aggressiv.

    Jetzt ist auch noch dies passiert: Am Freitag haben die internationalen Rating-Agenturen S&P und Fitch das Fremdwährungsrating der Ukraine von „hohes Risiko eines Zahlungsausfalls“ auf „teilweiser Zahlungsausfall“ herabgestuft, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten am Samstag. Dies bedeute, dass der Schuldner einen Teil seiner Fremdwährungs-Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen könne.
    Dem DWN-Bericht zufolge gehören BlackRock, Fidelity International, Amia Capital LLP und Gemsstock zu den größten Inhabern ukrainischer Anleihen. Deren Marktwert sei seit Ende 2021, als die Aufstockung der russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine begann, mittlerweile um mehr als 80 Prozent eingebrochen.

    Das sind alles keine Anleger, die nicht gerne Geld verlieren. Außerdem sind sie es gewohnt, um die Durchsetzung ihrer Kapitalinteressen zu kämpfen. Diese Interessenlage der US-Oligarchie wird den Krieg nochmals verschärfen. Diese Typen kämpfen bis zum letzten Ukrainer und wenn wir nicht aufpassen auch bis zum letzten Europäer!

    Um die armen Ukrainer geht es schon lange nicht mehr! Um die ginges, wenn wir ehrlich sind, noch nie!

    Und deshalb spielen auch die ganzen Politiker verrückt und sind die besseren Generäle. Denn die Puppen machten schon immer, was der Mann im Hintergrund wollte!

  10. Natürlich wissen die Politiker was sie tun. Hier als weiteres Beispiel die Abstimmung über Zwangsimpfung für ältere Jahrgänge. Eigentlich sollte diese geheim erfolgen. Da Scholz aber glaubte, die Zwangsimpfung könne so eventuell nicht durchkommen, wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt in der im Prinzip berechtigten Hoffnung, die meisten Abgeordneten würden es dann nicht wagen, gegen die Vorlage zu stimmen. Das Gegenteil geschah. Verständnis für Impfverweigerer war angesichts des auch ohne Zwangsimpfung durchgesetzten Impfzwangs für viele Menschen bestimmt nicht die Ursache. Offensichtlich befürchteten viele Abgeordnete, für ihr Abstimmungsverhalten irgendwann trotz weitgehend gleichgeschalteter Justiz zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der Anlass dazu könnte vielleicht durch Prozesse in den USA geliefert werden, die sich über Jahre hinziehen und in denen unter gewechselter politischer Großwetterlage den Gegnern der Zwangsimpfung Recht zugesprochen werden könnte. Diese skrupellosen Politiker wissen auch noch vieles, was wir nicht genau wissen, nämlich wer sie an die Macht gebracht hat und sie dort hält, wer sie sponsert und wem sie verpflichtet sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert