Schweigen um Julian Assange

Während sich die halbe Welt über die Behandlung Julian Assanges empört, herrscht in den Vereinigten Staaten mittlerweile auch im liberalen Lager Stille.

Julian Assange wird nach Amerika ausgeliefert und in Amerika interessiert das niemanden so richtig. Wir erinnern uns: Assange, ein investigativer Journalist aus Australien und Gründer von Wikileaks hat im Jahr 2010 — zusammen mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel — Dokumente veröffentlicht, die ihm ein Whistleblower im US-Militär, Chelsea Manning zugespielt hatte und die eine Reihe von Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan belegen.

Derjenige, der auf den Schmutz hinwies

Manning landete in Einzelhaft; Assange wurde in Schweden aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen verhaftet, die inzwischen mangels Beweisen fallengelassen wurden. Seitdem ist die U.S. Regierung hinter ihm her. Viele Jahre saß er in der Botschaft von Equador fest, seit 2019 ist er in London inhaftiert. Und während Politiker der EU und den UN, Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen in Europa seine Freilassung fordern, hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die Auslieferung genehmigt und die britische Innenministerin Priti Patel will ihn nun tatsächlich ausliefern. 175 Jahre Gefängnis könnten ihm drohen; vielleicht die Todesstrafe. Wie Tucholsky sagte: »In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht« – und das gilt offenbar nicht nur für Deutschland.

Klar, für rechte US-Politiker ist Assange ein Bête Noir — Republikaner wie Mike Huckabee aus Arkansas und Sarah Palin aus Alaska, aber auch ihre Applausmaschine auf Fox News haben mehrfach dazu aufgefordert, den »Verräter« aufzuknüpfen, zu erschießen oder eine Bombe auf ihn zu werfen. Keine Überraschung hier, aber was machen eigentlich die Demokraten, Bürgerrechtsorganisationen und Linke in den USA?

Nicht viel. Amerika hat den fast 20-jährigen Krieg im Mittleren Osten komplett verdrängt, obwohl die regulären Truppen noch nicht allzu lange zurück sind und es noch Söldner und Soldaten verbündeter Länder gibt, die hier und da Aufstände niederschlagen.

Assange: Putin-Pflanze und Trump-Verursacher

Die Demokraten mögen Assange nicht. Wikileaks hat E-Mails von Hillary Clinton veröffentlicht, die sie als Kriegsfalken portraitierten. Die Republikaner machten im Wahlkampf daraus ein großes Spektakel, nicht aber wegen der Inhalte, sondern weil Clinton einen privaten Server benutzt hatte und nicht den des State Departments.

Wikileaks legte noch einmal nach und verbreitete, dass die Führung der Partei lieber Clinton als Kandidatin haben wollte statt Bernie Sanders, der unter Wählern deutlich beliebtere Linksabweichler. In der Sache war nichts von den Wikileaks-Enthüllungen falsch, aber die CIA stellte nun Assange als Putin-Pflanze dar. Die CIA soll sogar versucht haben, ihn zu entführen, das scheiterte aber an Dilettantismus. Aber nun war plötzlich Assange schuld daran, dass Trump gewählt wurde und nicht etwa eine unbeliebte Kandidatin, die der demokratischen Arbeiterschaft nichts zu bieten hatte, in Kombination mit einem antiquierten Wahlsystem, das weißen ländlichen Wählen höhere Stimmenanteile einräumt als afro-amerikanischen und hispanischen Städtern.

Die Linken wiederum glauben, dass sie mit den amerikanischen Kriegen nichts zu tun haben. Gerade jetzt, wo es fast jede Woche eine Massenschießerei gibt, wo die Selbstbestimmungsrechte der Frauen in Frage gestellte werden — Stichwort: Abtreibungsverbot — und wo die Bezinpreise steigen, sehen sie sich selber als Opfer und möchten gerne, dass Probleme aus der Vergangenheit weggehen. Wieso reden irgendwelche Ausländer immer noch vom Krieg im Mittleren Osten, der doch schon seit Monaten vorbei ist, jedenfalls, soweit es Amerikaner betrifft? Dass Demokraten (Sanders ausgenommen) damals an der Seite von George W. Bush standen, ist lange vergessen.

Sound of Silence

Als die Nachricht über eine bevorstehende mögliche Auslieferung aufkam, brachte die New York Times – die die Wikileaks-Enthüllungen damals groß aufgemacht hatte – einen knappen Artikel; keinen Kommentar, nichts, auch nicht darüber, dass es weltweit als Problem gesehen wird, wenn Assange vor ein US-Gericht gestellt wird. Times-Leser beschimpften ihn in Kommentaren als Troublemaker, Unruhestifter. Ihm wird vorgeworfen, nur Kriegsverbrechen der Amerikaner enthüllt zu haben, nicht aber der Russen. Das stimmt zwar, aber an Medienberichten über russische Kriegsverbrechen gibt es in Amerika wirklich keinen Mangel, schon gar nicht heute.

Die Washington Post findet es allenfalls problematisch, dass Assange nach dem Espionage Act von 1917 verurteilt werden soll, der früher schon genutzt wurde, Redakteure deutschsprachiger Zeitungen zu internieren, Julius und Ethel Rosenberg zu exekutieren oder Daniel Ellsberg, den Mann hinter der Veröffentlichung der Pentagon Papers zu verfolgen.

Bei der Los Angeles Times: Keine große Aufregung. Von Organisationen wie FAIR, die den US-Medien auf die Finger sehen will, oder die Freiheitsverteidiger von der ACLU (American Civil Liberties Union): Nichts. The Nation, die älteste linke Zeitung der USA, sprach sich noch im Januar gegen eine Auslieferung von Assange aus. Heute: Nichts. Via PEN America zirkuliert immerhin eine Petition, Assange nicht zu verfolgen. Derweil sind die meisten Amerikaner froh, dass der böse Krieg sie nichts mehr angeht, und dass sie in der Ukraine auf der Seite der Guten stehen.

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