Was haben der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp gemeinsam? Den jungen Wahlkampfstrategen Morris Katz.
Morris Katz wäre jemand, den Woody Allen in einem seiner Filme als den quintessenziellen New Yorker auftreten lassen würde – wenn er noch Filme über New York machen würde. Besetzen würde er ihn mit einem jüngeren Jesse Eisenberg. Katz, ein ehrgeiziger 26-Jähriger, der sich lange als 28-Jähriger ausgegeben hat, ist ein moderner David Axelrod, das war der Mann, der Barack Obama beriet.
Katz – nicht verwandt mit Katz Delicatessen, dem Pastrami-Emporium an der Houston Street – ist das Wunderkind hinter dem Erfolg von Zohran Mamdani, dem sozialistischen muslimischen Bürgermeister von New York, der einen unwahrscheinlichen Triumph hingelegt hat, gegen den populären, aber chancenlosen Republikaner Curtis Sliva und dem unpopulären Andrew Cuomo, der glaubte, als Demokrat und Ableger der Clinton Machine den Wahlsieg gepachtet zu haben.
Mamdani gehört dem linken Parteiflügel der Demokraten an, den Demokratischen Sozialisten, deren Urvater Bernie Sanders oft und gerne mit ihm auftritt. AOC, Alexandria Ocasio-Cortez, ist das neueste, polierteste Aushängeschild der Partei. Sie will US-Präsidentin werden, das sehe ich noch nicht. Aber wer weiß.
Der Mann hinter Mamdani – und Eralp
Katz steht AOC und Sanders nahe, hat aber auch andere Demokraten unter seine Fittiche genommen, etwa John Fetterman aus Pennsylvania, der sich mit den Demokraten über die Israelfrage überworfen hat, die, findet er, Israel zu zögerlich und zu unenthusiastisch Bomben geliefert haben. Katz hat den Politiker als Protagonist der Arbeiterklasse aufgebaut, wie ein Casting Director. Fetterman hatte einen Schlaganfall, den inszenierte Katz als „verletzbaren Moment“.
Er war auch Wahlkampfberater für Graham Platner in Maine. Dessen Kampagne ist dann leider implodiert, weil eine Ex-Freundin ihm übergriffiges Verhalten vorwarf; plus: er hatte ein Tattoo der Totenkopf-SS auf der Brust, von dem er sagte, er wisse nicht, was das bedeute, er habe sich das im Urlaub tätowieren lassen. In Kroatien.
Das war Pech. Katz nächstes Projekt ist Abdul El-Sayed, ein Arzt, der Senator für Michigan werden möchte. El-Sayed ist, wie Mamdani, links, er tritt für revolutionäre Sachen wie „Krankenversicherung für alle“ ein. Und er ist Moslem. Katz hingegen, den die New York Times in jungen Jahren als einen „Woody Allen-guckenden, Philip Roth-lesenden, Bob Dylan-zuhörenden“ Möchtegern-Drehbuchautor beschreibt, ist Jude, wie Sanders. Oder Axelrod. Oder Woody Allen.
Katz ist übrigens nicht nur Jude, er ist das personifizierte Klischee des askenasischen, Hollywood-affinen, belesenen, theatergehenden, politisch streitbaren New Yorkers, der Frauen mit Worten anbaggert würde wie: „Du, du bist wie New York: jüdisch, links, liberal, intellektuell, Central Park West, Brandeis University, die sozialistischen Sommercamps und der Vater mit den Ben-Shahn-Zeichnungen; rote Windeln …“
Warum erzähle ich das? Weil Katz nicht nur Mamdani, sondern auch Elif Eralp gecoacht hat, die Spitzenkandidatin der Linken für das Berliner Rathaus, die kürzlich mit mehr als 25 Prozent den Sieg davongetragen hat, woraufhin der New Yorker bereits als Berliner Bürgermeisterin bezeichnete. Das ist sie noch nicht, aber er hat sie beraten, damit sie die Wahl gewinnt, und das offenbar erfolgreich.
Katz für Merz?
Beim Coachen geht es Katz darum, Politikern beizubringen, wie sie auf Leute zuzugehen, sie nach ihren Problemen und ihren Sorgen zu fragen haben. Auf möglichst viele Leute. Treppensteigen, Türenklingeln, für alle da sein, immer. Nicht, wie der alte Berliner Regierende, Tennisspielen gehen, wenn der Strom ausfällt.
Katz brachte Mamdani dazu, dass er bei dem großen Schneesturm im Januar dieses Jahres mitten in der Nacht bei einem ultraorthodoxen Satmar-Rabbi in Williamsburg auftauchte und dessen Auto aus dem Schnee schaufelte – nicht nur anfing zu schaufeln, ganz freischaufelte. Der Rabbi war fassungslos, und begeistert.
Es war auch Katz, der die drei Treffen zwischen Mamdani und dem US-Präsident Donald Trump orchestriert hat. Bei dem ersten Treffen brachte der Bürgermeister ein Geschenk mit; die (fake) Titelseite der New York Daily Mail, die Trump in den höchsten Tönen lobte. Das war Katz‘ Idee. Beim zweiten Treffen, in New York, rannte Katz höchstselbst kurz vorher los, um bei Brooks Brothers einen besseren Schlips zu kaufen. Mandami sollte nicht hinter Trump zurückfallen.
Beim dritten Mal einigten sich die beiden Politiker auf ein neues Siedlungsprojekt in Sunnyside, Queens; 12.000 neue Wohnungen sollen errichtet werden – mit der finanziellen Hilfe der Bundesregierung. Trump sagte danach, Mamdani sei ein Kommunist, aber er könne ihn gut leiden. Aber Trump mag ja auch Kim Jong-Un und Xi Jinping. Hoffentlich coacht Katz auch Eralp, wie sie das hinbekommt. Ich selber warte einfach darauf, dass die Chinesen hier den Laden übernehmen und mit den Bauarbeiten anfangen.
Man sollte meinen, sich um die selbstpersönlichen Sorgen der Wählerschaft zu kümmern ist ein einleuchtendes Wahlkampfkonzept, und erfolgversprechend, jedenfalls mehr, als sich mit Prominenten zu zeigen und Wahlkampfgeldern von Millionären einzutreiben. Das hat Cuomo getan, der immer noch glaubt, er sei der wahre Bürgermeister der Herzen. Merkwürdig, dass da noch nie einer draufgekommen ist. Vielleicht sollte Merz sich Katz mal kommen lassen.
Wahlkampf in Berlin und New York
Ähnlich wie Mamdani hat Eralp ein Moslem- und ein Kommunismusproblem, aber ganz das gleiche ist es nicht. Amerikanische Moslems sind in der Regel erfolgsorientierte Aufsteiger und keinesfalls soft on crime. Mamdanis Vater ist ein (linker) Universitätsprofessor an der Ivy-League-Universität Columbia, seine Mutter ist Mira Nair, eine preisgekrönte Filmemacherin („Salaam Bombay“). Ihr erster Mann war der Fotograf Mitch Epstein (nicht verwandt). New Yorker Oberklasse, also.
Auch Eralp kommt nicht aus der Arbeiterklasse; die studierte Juristin mit doppelter Staatsbürgerschaft – wie Mamdani, der in Uganda geboren wurde – ist die Tochter einer feministischen Publizistin und eines Arztes aus der Türkei, also eher gehobene Mittelklasse. Bestimmt nicht arm, aber privates Vermögen ist in der deutschen Politik ohnehin nicht so wichtig wie in Amerika. Noch nicht.
Auch Katz ist nicht so richtig Mittelklasse. Er wuchs in Tribeca auf, in einer Zeit, als der Stadtteil schon vor Geld aus den Nähten platzte; sein Vater David Bar Katz ist Theaterautor und Fernsehproduzent (“American Gigolo.”). Seine Mutter Julie Merberg ist eine erfolgreiche Kinderbuchautorin; sein Pate ist der Autor Philip Seymour Hoffman. „Katz“, schreibt die Times, „gehört zur New Yorker Kulturelite, spricht aber fließend die anti-elitäre Sprache des progressiven Populismus.“
Im Kern ging es im New Yorker Wahlkampf um das gleiche wie in Berlin: Die Mieten sind viel zu hoch. New York hat Mietpreisbindung, aber nur noch für etwa die Hälfte der Altbauten, der Teil des Bestands also, in denen die nicht so ganz erfolgreichen Drehbuchautoren, Schauspieler, Comedians oder Café-Bedienungen leben, die man aus Sitcoms oder Woody-Allen-Filmen kennt.
Rund eine Million Wohnungen sind es, von vier Millionen insgesamt. Die Durchschnittsmiete bei Neuvermietungen in Manhattan liegt nun bei 6.655 Dollar (im preisgebundenen Altbau sind es, im Schnitt, nur 1.500 Dollar pro Wohnung). Das zahlt derjenige, der nicht „rent stabilized“ lebt, oder in einer städtisch finanzierten Sozialwohnung oder der von seinen Eltern kein Häuschen geerbt hat.
De facto ist der preisgebundene New Yorker Altbau das letzte Refugium der alteingesessenen Weißen. Die Schwarzen und die Asiaten leben in Projects, Sozialwohnungssiedlungen, die Latinos in den Außenbezirken. Die Altbaubewohner Manhattans, das sind die Leute, die Mamdanis Basis bilden.
Bisher hat er sie nicht enttäuscht. Er hat die Mieten im Altbau eingefroren; Heizkosten sind in der Miete enthalten und dürfen nicht erhöht werden, bloß weil Trump die Straße von Hormus dichtgemacht hat. Strom ist billig. Auch sonst kümmert sich Mandami um die darbende Mittelschicht; mal streicht er eine städtische Gebühr oder macht Kindergärten kostenlos, mal verschenkte er Opernkarten, und mal stellt er sich vor die Columbia University (virtuell) und verhindert Deportationen.
Wie Woody Allens Zelig
Das bringt uns zu der Frage: Israel versus Gaza und die muslimische Welt. Seit dem 7. Oktober 2023 tobt in New York ein paralleler Bürgerkrieg mit Protesten und Demos, inzwischen abgekühlt, aber nie vergessen. Als die Protestwelle noch lief, funktionierte das folgendermaßen: Vor dem belagerten Ort, sagen wir, die Columbia University, reihten sich auf der einen Seite die konservativen Juden mit Israel-Fahnen auf, viele davon Chabad, oder Lubavitcher, oder doch wenigstens Russen.
Auf der anderen Seite die Satmar mit ihren schwarzen Hüten, der Palästinenserfahnen und den Protestschildern gegen Israel. Die Satmar glauben, dass Juden erst nach Israel kommen dürfen, wenn der Messiah da ist. Die Lubavitcher glauben, der sei bereits gekommen, in der Gestalt des berühmten Rebbe Menachem Mendel Schneerson (Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist ein Anhänger des Rebbes). Ein Bild des Rebbes klebt auf vielen Straßenschildern, damit wir nicht vergessen, wie er aussieht.
Zu den Satmar gesellten sich linke säkulare Juden, undefinierbare Weiße und der ein oder andere Araber. Dazwischen die New Yorker Polizei in größeren Formationen, die beide Gruppen erfolgreich davon abhält, einander an die Kehle zu gehen.
Katz letzte große Aufgabe war, das schlechte Image, das Mamdani bei konservativen Juden hat, wegzupolieren. Da konnte er schon mal üben, sobald Eralp noch mehr Flak bekommt. Der New Yorker Bürgermeister hat eine 6,4 Millionen Dollar teure „Kampagne gegen Antisemitismus“ ins Leben gerufen, für mehr Sicherheit für Synagogen, aber auch für Holocaust-Erziehung, und die zudem das Verständnis in New York für jüdische Kultur und Geschichte wecken soll. Er brachte zur Vorstellung so gut wie alle demokratischen Juden mit sich.
Katz verknüpfte auch den Bürgermeister mit Rabbinern, jüdischen Meinungsführern und jüdischen Immobilienhändlern und begleitete Mamdani zu dem Haus von Steven Spielberg am Central Park West, um ihn dem Filmemacher vorzustellen. „Der Talmud lehrt uns, dass jeder, der eine Seele rettet, die ganze Welt rettet“, sagte Mamdani (auf TikTok), bevor er zu einem Frühstück zu Ruth Messinger aufbrach, der linken, jüdischen früheren Präsidentin von Manhattan. An Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Offenbar entwickelt er nachgerade-Zelig-ähnliche Fähigkeiten.
Und wenn es schief geht? „Dann habe ich eine Menge Material für Drehbücher“; sagte Katz zur New York Times. Ob sich diese linke Internationale eins zu eins auf die Bundeshauptstadt übertragen lässt; wahrscheinlich nicht. Aber ein Drehbuch springt garantiert dabei heraus. Vielleicht sogar eines von Woody Allen.
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@ „Ähnlich wie Mamdani hat Eralp ein Moslem- und ein Kommunismusproblem“
Frau Schweitzer hat ein Kapitalismusprobelm und will hier mal wieder die „bösen Kommunisten“ an den Pranger stellen.
Ab hier habe ich aufgehört zu lesen, ES REICHT!
„Auch Eralp kommt nicht aus der Arbeiterklasse; die studierte Juristin mit doppelter Staatsbürgerschaft – wie Mamdani, der in Uganda geboren wurde – ist die Tochter einer feministischen Publizistin und eines Arztes aus der Türkei, also eher gehobene Mittelklasse. Bestimmt nicht arm, aber privates Vermögen ist in der deutschen Politik ohnehin nicht so wichtig wie in Amerika. Noch nicht.“
Mensch Otto, mußt Du denn alles falsch verstehen?
Schweitzer anders lesen, zu verstehen, was sie meint, möchte geübt sein.
Fang an.
Oh, ich sehe, dass Du nicht der einzige bist, der Schweitzer mißversteht, siehe Kommentare unten.
Ist es wirklich so schwer zu erkennen, dass sie hier keine Meinung kund tut, sondern uns teilhaben lässt, wie der Ami im Griff der Medien die Geschehnisse verarbeitet?
Ich jedenfalls finde ihre Darlegungen bereichernd und interessant.
Frau Eralp hat ein „Nichts-Mit-Der-Unterschicht-Zu-Tun“-Problem.
Sie hat im Kern (bis auf wenige Monate) nie außerhalb des Politzirkus gearbeitet.
Das ist etwas, was sie zwar zweifelsohne prädestiniert in diesem Land nach oben zu kommen, aber nichts, was auf eine besondere Beziehung zu den Working Poor hierzulande hindeutet. Sie ist eine Kunstfigur, genau wie alle anderen Kunstfiguren im Politzirkus.
Das richtet sich nicht gegen sie als Mensch. Den Menschen Elif Eralp kennen wir nicht und werden wir nie kennenlernen.
„Frau Schweitzer hat ein Kapitalismusprobelm und will hier mal wieder die „bösen Kommunisten“ an den Pranger stellen.“
Faktisch waren die Kommunisten, die dann mal tatsächlich was zu melden hatten, ja dann doch auch irgendwie durchaus ausreichend würdig für den Pranger oder nicht?
Faktisch ist das geläufiger Wortaberglaube. Ein Schreiner der sagt er sei Schlosser ist trotzdem ein Schreiner. Ich schätze so ist das einfach genug.
Seltsamerweise kann man sich im politischen Hütchenspiel nennen wie man will und das wird (meist) nicht hinterfragt. Gibt da sowas wie Sozial- oder Christdemokraten. Aber irgendwie drücken die Handlungsweisen das nicht aus.
Entspricht ziemlich genau der Antwort, die ich erwartet habe. Waren halt alles keine Kommunisten, haben sich nur dafür ausgegeben… die Schallplatte dürfte mittlerweile komplett verschliffen sein.
Nehmen wir das aber mal dennoch so an: Gibt es denn welche, die das wirklich waren oder sind, und die nicht mit Mord und Unterdrückung regiert haben?
Ich würde das übrigens noch nicht mal pauschal dem Kommunismus als Kernelement unterstellen, sondern das ist eine strikte Folge von Machtkonzentration und da kommt man in der Analyse und der möglichen Lösungssuche halt nicht weiter, wenn man alle Probleme der Menschheit einfach nur dem Kapitalismus zuschreibt.
Naddürlisch.
Die Menschheit hat nach allem was man derzeit weiß ca 2 mio. Jahre kommunistisch gelebt.
Nicht nur innerhalb der Gruppe, sondern auch zwischen den Gruppen, Stichwort Schenkwirtschaft.
Wir wissen dass Feuerstein über hunderte bis tausend km verbreitet wurde.
Wir sehen überall dort wo Menschen noch ursprünglich lebten, kommunistisch gelebt wurde, und Schenken praktiziert wurde.
Das sehen wir auch an der Verbreitung von Saaten und Kulturtechniken.
Sogar zwischen Arten wie dem Neander undem Neo.
Das ist so trivial dass ich immer ein wenig schmunzeln muss wenn Leute das nicht auf dem Schirm haben und eine so starke neuzeitlich-kapitalistische Prägung haben dass sie die temporäre Krankheit für den Normalzustand halten.
Das ist ja ein wunderbares Konzept, welches beinhaltet, dass wir zurück in die Steinzeit müssen, damit es funktioniert.
Erklärt aber immerhin, warum kommunistische Diktaturen so gerne Millionen von Menschen vernichtet haben, denn das ist dann ja offfenkundig eine Notwendigkeit auf dem Weg ins himmlische kommunistische Reich. Als Basislininie eine Population, die als größte Ansammlung von menschlicher Gemeinschaft das Dorf zum Ziel hat…. tatsächlich hatte ich das so noch nie gesehen und es erklärt mir durchaus das Konzept etwas besser, auch wenn es dadurch nicht realitätnäher wird. War das vielleicht auch die eigentliche Idee der 1-Kind-Politik in China?
Besten Dank. Dies vorsätzlich unkonkrete Geschwätz belegt vor allem eines. Die kapitalfaschistische Rosstäuscherei, denn im Blutsaufen lassen die Kapitalfaschisten selbst die Anscheinkommunisten weit hinter sich. Ein anderes kleines Faktum das auch gerne ignoriert wird.
Mord und Raub sind dem Kapitalfaschismus der Normalzustand, der kapitalfaschistische Allatg (von der Wiege bis zur Bahre) begräbt dies aber gerne unter einem Berg von vorsätzlichen Täuschungen, Verkürzungen, Ablenkungen und Banalitäten:
Mittwoch, 06. Dezember 2017, 12:00 Uhr
~46 Minuten Lesezeit
100 Jahre Konterrevolution
Eine Replik auf Arno Widmanns Mordphantasien zur Oktoberrevolution in der Frankfurter Rundschau.
von Hans See
Der kluge, sehr belesene, meist auch differenzierte Berichte, Analysen und Kommentare liefernde Journalist Arno Widmann, erhielt in der Wochendausgabe der Frankfurter Rundschau (4./5.11.2017) eine ganze Seite, um eine anti-aufklärerische Meinung über die Oktoberrevolution zu verbreiten. Vor allem denen wollte er seine Ansichten ans Herz legen, die glauben, immer noch den hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution feiern zu müssen, „statt die sowjetischen Erfahrungen zu analysieren“.
(…)
Viele Intellektuelle, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen kritisieren heute die total globalisierte Ausbeutungswirtschaft mit ihren mörderischen Kriegen, mit Massenflucht und Terror auslösenden Folgen unter den allzu harmlosen Begriffen wie Neoliberalismus oder Finanzkapitalismus. Damit wird aber suggeriert, der historische Wirtschaftsliberalismus, der frühere Handels- und spätere Industriekapitalismus wäre, ungeachtet dessen, ob wir ihn mit den Medici, mit Calvin oder Adam Smith beginnen lassen, auch nur eine Spur humaner gewesen. Dass jedoch Widmann das Blutbad, das dieser friedliche finanzkapitalistische Neoliberalismus weltweit verursacht, nicht einmal andeutet, interpretiere ich meinerseits als Versuch, mit der provokativ zugespitzten These, die Oktoberrevolution sei nichts weiter als „ein Verbrechen gegen die Menschheit“ gewesen, von den historischen und aktuellen Verbrechen derer abzulenken, die im Namen Gottes, der Eigentumsfreiheit und des Profits begangen werden. Wer aber den entpolitisierten und unwissenden jungen Menschen wissentlich ein Zerrbild über verzweifelte Versuche, sich aus dem überproduktiven Vernichtungslagern der kapitalistischen Demokratien zu befreien, vermittelt, verhindert die überlebenswichtig gewordene rationale Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Geschichte des Kapitalismus.
https://web.archive.org/web/20190716225448/https://www.rubikon.news/artikel/100-jahre-konterrevolution
Der zuvor angesprochene Pkt. mit der Machtkonzentration ist da als wesentliches Dilemma der Erörterung wert:
2.1. Volkssouveränität als Fernziel
GUI sieht seine Bemühungen in der Tradition der emanzipativen Bewegungen wie etwa der Radikalaufklärung des 18.Jahrhunderts oder der sozialistischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Wie diese Strömungen sieht GUI sein langfristiges Ziel in der Sicherung von Freiheit von Fremdbestimmung für maximal viele Menschen. Es ist durch die düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte sehr gut belegt, dass die Autonomie von Menschen mit größerer Wahrscheinlichkeit in solchen Situationen beträchtlich beschädigt wird, in denen große Machtungleichgewichte herrschen. Es scheint eine historische Konstante zu sein, dass Macht in den Händen weniger dazu tendiert, sich immer stärker bei immer kleineren Personenkreisen zu konzentrieren und in immer ungezügelterem Ausmaß zur Interessensicherung eingesetzt zu werden. Die geschichtlich nahezu ununterbrochene Blutspur von ethnischen Säuberungen, Angriffskriegen oder Völkermorden ist ein beredtes Zeugnis dieser Konstante (Scheidel, 2017).
Die Radikalaufklärung gewann die Einsicht, dass extreme Machtasymmetrien, die freiheitszerstörend für die Mehrheitsbevölkerung wirken, zu vermeiden sind, indem Macht vergesellschaftet wird. Diese Grundidee entfaltete sich am konsequentesten in den Demokratiekonzepten, wie sie am Ende des 18.Jahrhunderts von Jean-Jaques Rousseau, Emmanuel Sieyès und Immanuel Kant entwickelt worden sind. Die Grundgestalt dieser Konzepte lässt sich kursorisch wie folgt umreißen: In einem demokratisch verfassten System besteht die basale Opposition zwischen dem Volk als der Gesamtheit aller Personen, die im System keine Funktionäre darstellen, d.h. keine politischen Ämter bekleiden, einerseits, und den das Gewaltenmonopol innehabenden Staatsapparaten wie der ausführenden (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative) andererseits. Die Gegensatzbeziehung zwischen Volk und Staatsapparaten kann in folgenden Punkten zusammengefasst werden (Rousseau, 1966) (Kant, 1986) (Maus, 1994) (Maus, 1911).
1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk hat alle, aber auch nur, die verfassungs-und gesetzgebende Gewalt inne, während Exekutive und Judikative auf die Ausübung des Gewaltmonopols eingeschränkt sind. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt.
2. Vertikale Gewaltenteilung. Gemäß den Demokratiekonzepten Rousseaus und Kants impliziert Demokratie ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Danach sind alle Handlungen der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten vollständig bestimmt durch Gesetze, die die Legislative, und also das Volk, produziert.
3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da die Legislative alle verfassungsgebungskompetenz innehat, kann sie jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative. Sie dienen vorrangig dazu, Exekutive und Judikative daran zu hindern, ihr Gewaltmonopol in Willkürmaßnahmen gegen die Freiheit der Bürger einzusetzen.
4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Demokratische Gesetze sind nicht, wie es bis heute die herrschende juristische Methodenlehre vertritt dadurch legitim, dass sie einer objektiven demokratischen Rechtsordnung entsprechen. Vielmehr gewinnen Normen dadurch Gesetzescharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse müssen dabei jene Eigenschaften selber aufweisen, die das demokratische Gesetzesprodukt charakterisieren. Dazu gehören Prozessbedingungen wie Herrschaftsfreiheit des gesetzgeberischen Diskurses oder die Gleichheit aller Diskursbeteiligten hinsichtlich des Zugangs zu relevanten Informationen etc. Die Prozessbedingungen selber sind in der Verfassung niedergelegt. Verfassungen sind im referierten Demokratiemodell somit keine Kataloge inhaltlicher Grundnormen, aus denen Antworten auf alle Gesetzesfragen abgeleitet werden können.
Die Realisierung dieser Konzeption von Demokratie ist es, was GUI als Mittel zur Freiheitssicherung anstrebt. Der Kern dieses Konzeptes ist, dass das Volk ungeteilt die Gesetzgebungsfunktion ausübt. In der Aufklärungstradition wurde dieser Kern als Volkssouveränität angesprochen. Das Fernziel von GUI kann somit auch so gefasst werden: GUI will einen Zustand von Volkssouveränität erreichen.
https://web.archive.org/web/20231209110047/https://gui809413500.wordpress.com/blog/
Innerhalb dieses Systems kann es keine gute Politik geben. Jeder wird in Windeseile korrumpiert und soziale Ideen und Massnahmen werden sofort maximal boykottiert. Mich interressieren die Akteure mittlerweile überhaupt nicht mehr.
Und irgendwelche Spindoktoren gehen mir erst recht am Arsch vorbei.
Hier ist also der freitägliche Artikel von Frau Schweitzer. Da schaue ich doch mal auf meine To-Do Liste:
– Für das Ehrenamt bei der „Alternativen-Tafel am Tag der Deutschen Einheit“ noch etwas neo-linken Gossip der Marke „Altbacken“ besorgen.
Erledigt.
Na, wenn da mal nicht der Katz wie auch der Mamdani sich nicht als Vorbote ist für jenen veritablen ‚Staatsstreich‘ der ‚herrschenden Klasse‘ wie ihn ein Gary Shteyngart – jüdisch&russischstämmig zu New York – mit seinem Protagonisten Lenny (jüdisch-rüssisch zu New York) aus seinem Roman SSTLS beschreiben konnte. Nun, bei diesem Titel (Super sad true love story) hat er ja den „red herring“ schon im Buchtitel verwurstet und verbraten. Selbst Amazonien ist darauf prompt reingefallen, der proles dort natürlich prompt auch. Ja sicher, man muß erst über die erste Hälfte, wenn nicht die mehr, kommemn oder drüber blättern, um zum eigentlichen „Inhalt“ des Buches von 2010 zu gelangen.
Sollte man aber nicht, weiterblättern. In.Drittel 1 und 2 nämlich gibt es Prophezeihungen zuhauf, was uns alles denn so bevorstehen könnte, demnächst in diesem Theater. Und jetzt anderthalb Jahrzehnte und mehr ist – gefühlt – das Meiste bereits „realisiert“ – z.B. Unterwäsche auch als Oberwäsche, nur eben noch nicht im Schritt offen – oder die ‚credit poles‘ an jeder Straßenecke, die ungefragt offen anzeigen, wie denn die ‚credibility‘ neben der ‚fuckability‘ derzeit so ausfällt. Der Zustand der Gesellschaft, der Demokratie etc. pp. – oh, forget it!
Tja, und dann beginnt es, das letzte Drittel. Und unser Lenny – stolz auf seinen tollen Job, sein tolles Loft, seine schnieke Koreanerin an seiner Seite wähnend – steht plötzlich vor herausfordernden Situationen. Man muß es lesen, kann gar nicht alles hier offenlegen, was da alles Einzug zu halten hat. Weshalb ich dann überhaupt? Je nun, das mit dem Loft hat sich dann auch bald erledigt. Die ‚creditpoles‘ verkünden unserem Lenny nicht besonders Positives, Schlimmer ist sein Helfertrip, allen Alten im Carrée kann er nicht helfen, seine betagten Eltern einfach nur verschwunden, irgendwo in der Pampa. Eunice – seine Bettpartnerin – mit Lennys Big-Boss – Mark Z. mimend – beschäftigt. Und das Loft hat schleunigst entkernt zu werden, die vielen, vielen Bücher – na ja, ein gewisser Schwund ist drin.
An jeder Straßenkreuzung Pickups inkl. Minikanonen – die Privatarmee omnipräsent. Dank den ‚creditpoles‘ weiß man und auch die Pickup-Betreiber, wer noch Berechtigung hat, NYC zu bevölkern. Alle anderen … nun was schon … haben nicht nur zu entschwinden, sind das einfach. Ja und? NYC? Na was schon, Luxuswohnungen für die Upper-Upper-class natürlich! Eines doch, wie diese „Wende“ eingeläutet wird. Ohne etwas von KI überhaupt ahnen zu können, vermeldet unser Gary Sht. vom Beginn der großen Bereinigung, wie beim Fährverkehr von Staten Island nach Downtown Manhattan eine von zwei vollbesetzten Fähren verklappt zu werden hat. Und so sind schon mal die ersten ‚Freunde‘ von Lenny abhanden gekommen. Dumm, aber auch!
Da sei Mamdani, Bernie und AOC vor? Ja sicher – unstrittig, die werden solche Kaspereien natürlich verhindern, oder vielleicht nicht? Nicht aufgepasst? So lange ist es gar nicht, wie doch … und, wie sieht es zwischenzeitlich mit dem linken Aufbruch in Mittel-, in Süd- und selbst in Nordamerika so aus? The last Mohican – Lula? Und da steht der Bolsonaro doch auch schon auf der Türschwelle, Papa oder Sohnemann, egal.
Wirklich, die Indizien für die Endzeit sind – trotz Mamdani&Konsorten – nicht mehr zu leugnen. Und wenn jetzt demnächst noch der Morris Katz in der Willy-Brandt-Allee statt im Roten Rathaus auftauchen sollte, dann ….
Übrigens …
Nur der Vollständigkeit halber, der politiche Background im Buch erscheint einem so ziemlich bekannt. Nur der nicht mehr ganz so heimliche Hegemon – rhe Chinese – ist heuer noch nichtt ganz so weit. Aber das wird noch werden, keine Bange! Und noch etwas! Wer oben gut aufgepasst hat, muß konstatieren, dass der Siegfried-Schutz der Katz’ens, Sander’s, von Lenny und Familie schon gar nicht noch viel zu bewirken vermag. Stimmt irgendwie nachdenklich, gell?
Graham Platner hatte kein Tatoo der Waffen-SS. Es war eine geschmacklos modifizierte Tätowierung des Marine-Corps, dass er sich mit 17 hat
stechen lassen. Bei den Marines soll jeder Zweite damit herumlaufen. Platner hatte seins längst überstechen lassen.
Diverse Kreise bezahlen ordentlich für
Geschichten über „sexuelle Übergriffe“ um
Konkurrenten oder Enthüllungen abzuschütteln. Graham Platner war der
einzige Kandidat der Demokraten, der den
Republikanern hätte gefährlich werden können. Er musste weg. Sein Psychotrauma vom Militärdienst ist über
Jahrzehnte medizinisch dokumentiert.
Das war keine Masche.
Trotz allem ist ein US-Präsident eine
Handpuppe des US-Apparates und des Deep State. Kein Platz für Illusionen, dass
eine Personalie daran künftig etwas ändern könnte.
Trotzdem. Dumm gelaufen für Platner.
💬 „Die Durchschnittsmiete bei Neuvermietungen in Manhattan liegt nun bei 6.655 Dollar (im preisgebundenen Altbau sind es, im Schnitt, nur 1.500 Dollar pro Wohnung).“ Das sind in der Tat happige Mieten.
Die absolute Höhe der Miete ist allerdings eine Sache. Die Miete muss man in Relation zum Einkommen setzen. Wenn jemand 250.000 US-Dollar oder noch viel mehr im Jahr verdient, dann ist auch eine Monatsmiete von 6.655 Dollar überschaubar und finanzierbar. Problematisch wird es, wenn man nur 50.000 US-Dollar im Jahr oder noch weniger verdient. Dann sind auch 1.500 Dollar Miete im Monat = 18.000 Dollar pro Jahr noch relativ hoch bzw. viel Geld.
Nur so am Rande der in den USA und Deutschland gepriesenen kapitalistischen Ökonomie aka „freie Marktwirtschaft“: Der zügellose Kapitalismus macht nicht alle Menschen wohlhabend, reich oder sogar „superreich“. Weder in den USA noch in Deutschland. Das versuchte schon die Erfinderin des Brettspiels „Monopoly“ den Leuten vor über 100 Jahren auf spielerische Art und Weise zu vermitteln. Leider war und ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht so genial wie die Erfinderin dieses genialen Brettspiels.
Man kann das Problem auch so formulieren wie der Kabarettist Volker Pispers vor Jahrzehnten (sinngemäß): Das tragische Dilemma der real existierenden Demokratie besteht darin, dass sich keine Mehrheit (> 50 Prozent) für eine Politik findet, von der 90 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 10 Prozent der besserverdienenden Reichen/Superreichen nicht ärmer werden.
Donald Trump, Bill Gates, Peter Thiel, Michael Dell, Jeff Bezos, Taylor Swift, Arnold Schwarzenegger, Ellen DeGeneres, Michael Jordan, Tyler Perry, Warren Buffett usw. haben kein Problem mit der Höhe der Miete.
Das gilt auch für den noch amtierenden deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, Markus Lanz, Markus Söder, Susanne Klatten, Friede Springer, Mathias Döpfner, Stephan Harbarth, Dieter Schwarz und die oberste Kommissarin der EU (Ursula von der Leyen). Ganz im Gegenteil: Als „Besserverdiener“ bzw. Reiche/Superreiche gehören sie, falls sie eine oder mehrere Wohnungen oder ganze Häuserblocks vermieten, zu den Profiteuren hoher Mieten und werden wie bei „Monopoly“ immer reicher und reicher. 💰
Der Kieg ist die Krönung der kapitalistischen „freien“ Marktwirtschaft: „Man kauft [Aktien], wenn das Blut in den Straßen fließt.“ Das wusste schon der 1999 verstorbene Börsenspekulant, Multimillionär, Finanzjournalist, Investor und Vermögensberater André Kostolany. Das war vor dem Krieg in Afghanistan, im Irak, in der Ukraine, im Gaza und in der Straße von Hormus.
Beispiel für HTML-Überschriften
Überschriften sind cool
Irgendwie geht aus den Artikel nicht hervor was Katz mit der Linken zu schaffen hat oder hatte.
Ein feiner, flott geschriebener und sachkundiger Artikel, zugespitzt hie und da, gewiss, aber so isch‘s no halt au wieder. Sehr lustig, zumal für jemanden aus der Ecke (sorry, so von wegen „in die rechte … stellen“), deren Protagonisten sonst gerne jammern und hetzen in einem, sich permanent zensiert (und/oder auch ungemein mutig-außenseiterisch) wähnen, obwohl sie doch jahrein, jahraus alle Ressentiments raushauen und die Linken eh Brunnenvergifter sind.
Doch zurück zum Thema: sicher einer der stärkeren Artikel dieser Autorin. Kein Vergleich zu so einem Quatsch wie „Spielfeld der Macht: Die WM in Trumps Amerika“, ja, wir fahren rum und ‚reden mit den Menschen‘ und sehen überall das Unheil der Spaltung, schnarch, Herr Zamperoni!
„Sie will US-Präsidentin werden, das sehe ich noch nicht. Aber wer weiß.“ Gestern widmete mein Regional-Blatt, die Solothurner Zeitung (und mit ihr alle Blätter von CH-Medien), eine ganze Doppelseite dem möglichen Erdrutschsieg der Dems in den Kongress-Wahlen diesen November, gepaart mit ersten Spekulationen, welche wunderbare Dem-Alternative denn 2028 ins Weisse Haus gewählt werden könnte.
Bisher war’s immer das ganze Präsidentschafts-Wahljahr über, dass wir Europäer von nichts so ausführlich berichtet bekamen wie über jedes Fürzchen, jedes Augenzwinkern und jedes hohle Versprechen, das die US Präsidentschafts-Kandidatur-Bewerber und dann die Präsidentschafts-Kandidaten von sich gaben; jede vierte Sonnenumdrehung unseres Planeten war bisher regelmässig keinem Thema so innig gewidmet wie diesem, nicht einmal Parlaments- oder Präsidentenwahlen im eigenen Land kamen je auch nur annähernd an diese stetig steigenden Beitrags-Rekorde heran – und jetzt geht’s schon mehr als 2 (zwei) Jahre vorher los? Im Ernst jetzt?
Darin fänden sich ja vielleicht noch Spuren von Sinnfälligkeit, wenn denn in all diesen Wahlen je einmal eine Figur ins Amt des angeblich „mächtigsten Manne der Welt“ gehievt worden wäre (bzw. würde), der nicht ein noch grösserer Versager als alle seine Vorgänger, ein noch grösseres Arschloch oder eine noch grössere Enttäuschung war – aber nö: diese Dauer-Fassade von einer extrem lebendigen, streitbaren Demokratie wird uns verlässlich jeden Tag um die Ohren gehauen und aufs Auge gedrückt und und und…
JD Vance, derzeit Vizepräsident der USA,
wird der nächste Präsident der USA, wenn die Demokraten nicht noch was im Schrank finden.
Wenn sich der Pulverdampf um Trump
verflüchtigt und die Amis schlau genug sind, sich ohne Aufhebens aus dem Iran zurückzuziehen, wird Vance ins Rampenlicht geschoben und gewinnen.
Für die hündischen Bündnispartner aus
Deutschland, die auf Zeit spielen, damit
alles wie früühär wird, wird das eine herbe Enttäuschung werden. Einmal Dackel, immer Dackel.
Jetzt Egon Bahr losschicken. Mr. Waidfool
bleibt besser daheim.
Für die, die sich erinnern. Die beiden Siege Trumps hatte ich auch vorausgesagt.
„Für die, die sich erinnern. Die beiden Siege Trumps hatte ich auch vorausgesagt.“ Und was hätten wir davon, wenn wir uns auch noch daran erinnern wollten?
Wenn ich mir bei den rund 16 (fünfzehn) US-Präsi-Wahlen in meinem Leben jedes Mal hätte die Mühe machen wollen, den Sieger vorauszusagen, hätte ich garantiert bei rund 8 (acht) Malen richtig gelegen. Denn das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und vorbildlichsten demokratischen Verhältnissen ist auch in Sachen politischer Wahlfreiheit weltweit einmalig und macht’s einem da ungeheuer einfach: letztlich gibt es da seit eh und je nur zwischen zwei Parteien und daher letztlich auch nur zwischen zwei Kandidaten zu wählen – nach Adam Riese eine klassische Fifty-fifty-Situation. Und böse Zungen behaupten sogar (und ich stimme mit ihnen überein), auch diese zwei einzigen Parteien seien im Grunde nur die beiden Flügel einer einzigen Superpartei, für deren Herrschaft die Bezeichnung „Ein-Parteien-Diktatur“ die zutreffendste ist. In einem solchen System „Siege vorauszusagen“ ist verschlissene Lebenszeit & -kraft: Da siegen immer nur die gleichen, nach dem Motto: The Winner owns it all, und die bleiben hübsch im Hintergrund.
Lustig finde ich übrigens auch: Da prahlt dieser selbstherrliche Egomane im Weissen Haus bei jeder Gelegenheit damit, dass er es nicht nötig hat, sich um irgendwelche Gesetze zu scheren, aber dennoch rechnet man ganz selbstverständlich damit, dass er nach einer Wahl 2028 widerstandslos sein Amt abgeben wird…
Na, na, na ! Jetzt wollen sie mein Licht aber unter ihren Scheffel stellen. Das geht so nicht. Da bin ich gegen.
Die Voraussage der Trump-Siege war schwierig, weil man dazu die Lebensumstände der kleinen Leute
überm Teich analysieren musste.
Die Person Trump spielte dabei kaum eine Rolle.
Diese Vorgehensweise macht mich glücklicherweise nicht zum Antiamerikaner, sondern hat meine ganze Solidarität zu den Abgezockten und Ausgebeuteten in den USA gefordert.
Die USA befinden sich in einer vorrevolutionären Phase. Die Folgen der Ungleichverteilung werden die dort üblichen Mechanismen der Machtverteilung in Frage stellen.
Von den „linken“ Demokraten erwarte ich nichts. Der Ziehvater Bernie Sanders ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Der
Mann ist zu labil. Wenn es ihm um kleine Leute ginge, hätte er sich vor Platner stellen müssen. Platner hätte Susan Collins trotz aller Angriffe geschlagen und
wäre Senator von Maine geworden. Um eine Präsidentschaft ging es noch lange nicht.
Graham Platner / Werbeclip
https://www.youtube.com/watch?v=53bZ_95nDjk
JD Vance, derzeit Vizepräsident der USA,
wird der nächste Präsident der USA, wenn
die Demokraten nicht noch was im Schrank
finden.
Wenn sich der Pulverdampf um Trump
verflüchtigt und die Amis schlau genug sind, sich ohne Aufhebens aus dem Iran zurückzuziehen, wird Vance ins Rampenlicht geschoben und gewinnen.
Für die hündischen Bündnispartner aus
Deutschland, die auf Zeit spielen, damit
alles wie früühär wird, wird das eine herbe Enttäuschung werden. Einmal Dackel, immer Dackel.
Jetzt Egon Bahr losschicken. Mr. Waidfool
bleibt besser daheim.
Für die, die sich erinnern. Die beiden Siege Trumps hatte ich auch vorausgesagt.
sorry, dieser Essay über das us Polit-
business und die Marketingstrategien,
um xyz bzw. dessen Partei auf den Bild-schirm und ans große Geld zu bringen, das Gerangel der zwei Parteiflügel im
us Einparteienstaat ….. gähn ….
Marketing ist alles in der heutigen Zeit. Mamdani’s Politik ist Populismus. So wirds hier wohl auch werden. Wobei in Berlin kanns nicht noch schlechter werden, oder doch? Mamdani verschiebt erforderliche Mrd Ausgaben in die nächsten Jahre und gibt die Rücklagen aus, erreicht so einen schönen Haushalt. Das geht genau 1 Jahr gut.