Massenimmigration und Menschenrechte

Washington zieht die Schrauben an: Amerika fordert jetzt auch von Europa drastische Schritte gegen Migration.

Dass die USA neuerlich nicht gerade immigrantenfreundlich sind, sollte sich herumgesprochen haben. Um die 400.000 Menschen wurden in der zweiten Amtszeit von Donald Trump abgeschoben, auch Aspiranten, die bei ihrer Anhörung für eine Green Card verhaftet wurden, darunter Deutsche, die mit Amerikanern verheiratet sind.

Nun will Amerika diese Politik exportieren. Die Trump-Regierung will Druck auf andere Staaten ausüben, auch auf Deutschland, die Immigration zurückzufahren – aus Menschenrechtsgründen. Das gelte nicht nur die illegale Immigration, sondern auch für legale, erklärte ein hochrangiger Diplomat diese Woche vor der Presse. Die Massenimmigration verletzte die nationale Souveränität dieser Länder und führe zu einem Anstieg der Kriminalität. Ein ökonomischer Vorteil sei nicht zu erkennen.

Bekommen die Europäer ihre Probleme in den Griff?

Probleme würden aus PC-Gründen unter der Decke gehalten, so der Diplomat. So sei die Zahl der Vergewaltigungen vor allem junger Mädchen stark angestiegen, etwa in Schweden. Er sprach von den berüchtigten pakistanischen Vergewaltigungsgangs in England. In Deutschland sei eine Frau, die einen Vergewaltiger online beleidigt habe, zu einer härteren Strafe verurteilt worden als dieser.

Es gebe aber auch zunehmend antisemitische und auch antichristliche Anschläge in Europa, so der Diplomat weiter. Er nannte die Weihnachtsmärkte in Deutschland als Beispiel. Und das sei nicht alles. So würden Einheimische aus ihren Wohnungen verdrängt, um für Immigranten Platz zu machen, das habe in manchen Ländern, etwa in Irland, zu einer regelrechten Wohnungskrise geführt.

Während die Regierungen Wohnungsbau für Immigranten subventionieren, müssten Hausbesitzer in Zuzugsgegenden Verluste bei ihren Immobilienwerten hinnehmen. Nun wolle man den europäischen Freunden helfen, betonte der Diplomat. Die müssten begreifen, dass sie vor allem ihre eigenen Bürger schützen müssten.

Die USA weiß sich der Unterstützung der Meloni-Regierung in Italien sicher. In Großbritannien, wo Labor regiert, sei es schwieriger, und mit Friedrich Merz in Deutschland habe man nicht geredet. Brüssel sehe das ebenfalls anders als die USA.

Marco Rubio, der Außenminister der USA hat inzwischen eine Anweisung an alle US-Botschafter in Europa, aber auch Kanada, Australien und Neuseeland herausgegeben, Druck auf die jeweiligen Regierungen des Gastlandes zu machen. Falls diese weiterhin „in übertriebener Weise“ Immigranten unterstützten, sollte der US-Regierung davon Meldung gemacht werden; Diplomaten sollten Analysen liefern, ob die Europäer die damit verbundenen Probleme in den Griff bekämen.

Times empfiehlt Deutschland offenere Grenzen

Rubio vertritt damit die Trump-Linie, der schon lange gegen die „globalistische Agenda der Migration“ antritt (und damit Wahlen gewinnt). Ins gleiche Horn stoßen sein Vizestabschef Stephen Miller sowie Vizepräsident JD Vance, der schon im Februar diesen Jahres gesagt hat, „Wir können nicht die westliche Zivilisation aufbauen, wenn wir Millionen und Millionen ungeprüfte Migranten ins Land lassen.“

Das Erstaunliche daran ist nicht, dass Rubios Diplomaten klingen wie eine Vollversammlung der europäischen Rechtspopulisten, oder als würden ihre Papiere von der AfD verfasst, sondern, dass dies eine völlige Kehrwende der amerikanischen Politik darstellt. Zwar gab es immer Phasen, wo die Immigration in die USA gestoppt wurde, es war aber seit dem Zweiten Weltkrieg Kernverständnis von US-Politik beider Parteien, Deutschland zur Aufnahme von Einwanderern zu drängen.

Das gilt auch für amerikanische Zeitungen, allen voran die New York Times, die stets für ein weniger deutsches Deutschland trommelt und bei jeglichen Konflikten immer die Schuld bei den Deutschen sucht und offenere Grenzen empfiehlt. Die Türkei wird auf den Seiten der Times schon seit längeren kurzerhand zu Europa gezählt, und der Times-Editorials, das Land in die EU aufzunehmen, gibt es viele.

Einwanderung aus der Türkei liegt aber auch der US-Regierung am Herzen. Die USA wollten das Land bei Laune halten, das die Südostflanke der NATO verteidigt. Als Deutschland das Gastarbeiterabkommen 1961 unterzeichnete, hatten Dwight D. Eisenhauer respektive John F. Kennedy Raketen in der Türkei gegen die UdSSR stationiert, auf Rat der CIA, die gerade die Invasion der Schweinebucht in den Sand gesetzt hatte. Dafür verlangte die türkische Militärjunta, dass Deutschland seinen Arbeitsmarkt öffnete. Konrad Adenauer gab zähneknirschend nach.

Die neuerliche Immigrantenwelle, die 2015 begann, geht allerdings nicht auf den Kalten Krieg, sondern auf die Destabilisierungspolitik der Bush-Regierung zurück, die in Afghanistan und dem Irak einmarschiert ist, nachdem die CIA von 9-11 kalt erwischt wurde. Das zog auch Syrien, Libyen, und dem Jemen in Mitleidenschaft. Millionen flüchteten aus diesen Ländern. Die USA aber nahmen kaum jemanden auf, und selbst die eigene Ortskräfte, die für die US-Army gearbeitet hatten, nur ungerne.

Merkels Beratungen mit Obama

George Bushs Nachfolger Barack Obama, der die Kriegsführung auf Drohnen umgestellt hat, traf die Stimmung in Amerika, das keine Soldaten mehr verlieren wollte, und auch sonst keinerlei Lasten aus den eigenen Kriegen tragen. Im Juni 2015 trafen sich Merkel und Obama zu einer Beratung im bayrischen Elmau.

Obama sorgte sich, dass die Flüchtlingsströme, die sich bereits abzeichneten, Europa und die Türkei destabilisieren könnten, falls Millionen auf dem Balkan strandeten. Diese aber in den USA aufzunehmen, wäre völlig undurchsetzbar gewesen. Deshalb kam es dem Präsidenten sehr gelegen, als Angela Merkel fast drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus muslimischen Ländern aufnahm.

Freilich bestritt Trump dann seinen ersten Wahlkampf mit Fernsehbildern von Flüchtlingskrise aus Deutschland und damit einhergehenden Gewaltverbrechen. Trump sagte 2017, Merkel habe einen katastrophalen Fehler gemacht. Nun will er das zurückrollen. Wie er das bewerkstelligen will, das sagt er allerdings nicht. Aber nicht dadurch, dass die nach Amerika durchgewunken werden.

Wie empfindlich Amerika reagiert, wenn Immigranten im eigenen Land Verbrechen begehen, konnte man in diesen Tagen sehen. In Washington D.C., hat einer der wenigen anerkannter Flüchtlinge aus Afghanistan eine Nationalgardistin erschossen und einen anderen Nationalgardisten schwer verletzt. Warum, ist unklar.

Der Täter hatte eine paramilitärischen Einsatztruppe angehört, die von der CIA ausgebildet wurde. Seine Einheit soll zu den Todesschwadronen gegen die Taliban gehört haben. Nun soll das ganze Flüchtlingsprogramm für Afghanen auf den Prüfstand – auch nachträglich. Dass die Folgen der Kriege im Mittleren Osten amerikanischen Boden erreichen, ist für Amerikaner unerträglich.

Eva C. Schweitzer pendelt zwischen Berlin und New York, wo sie eine Dissertation über den Times Square verfasst hat; sie arbeitet als Buchautorin und freie Journalistin über Medien, Entertainment und Politik. Ihr letztes Buch war „Links Blinken, rechts abbiegen“ beim Westend Verlag; derzeit schreibt sie ein Buch über die Tucholsky-Familie. Sie leitet auch den Verlag Berlinica Publishing, der Bücher aus Berlin nach New York bringt. Zuvor war sie Redakteurin beim Tagesspiegel in Berlin.
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