Weihnachtswahlkampfzeit gleich Spendenzeit

Seitdem Aus der Ampel befinden sich die Parteien im Wahlkampfmodus. So schnell wie jetzt die Spenden sprudeln, kam das Ende der Koalition wohl auch für einige Lobbys nicht so überraschend.

Im Wahlkampf geht es viel um das Thema Geld des Staates, aber nicht um die Gelder der Parteien. Das ist ein Fehler, denn hier zeigt sich, wer in der Lage ist, ordentlich in die Tasche zu greifen und wer besonders beeinflusst wird. Danach entscheidet sich auch, wofür und für wen der Staat, also die nächste Regierung, besonders gern Geld ausgibt.

Millionen unterm Weihnachtsbaum

Noch schneller als der Neuwahltermin bekanntgegeben wurde, flossen bereits die Spendengelder. Die meisten Medien beschäftigen sich lieber mit den ewig gleichen Vorwürfen und Gegenvorwürfen – und vielleicht noch mit den jubilierend präsentierten Eintrittszahlen in die Parteien. Verschwiegen wird, dass alle Parteien zusammen in den letzten 20 bis 25 Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. Die meisten Parteien sind völlig überaltert und degenerieren immer mehr zu Wahlvereinen. Statt Willensbildung und Wettstreit der Ideen geht es meist darum, einen Anführer zu bejubeln und zu pushen. Dafür kann man mit privaten und Lobby-Geldern fitgespritzt werden. Allein im November flossen an wenige Parteien (nach Angaben des Vereins LobbyControl) etwa 2,5 Millionen Euro an Großspenden von reichen Privatpersonen und Konzernen[1]. Weitere Millionen werden sicher folgen. Wie viel Geld es wirklich ist und was da noch draufkommt, kann man gar nicht genau sagen. Gerade in Deutschland wird über dieses Geld nicht nur gern geschwiegen, sondern sind die Veröffentlichungspflichten besonders unübersichtlich und lasch. Nur Spenden über 50.000 Euro müssen sofort beim Bundestagspräsidium gemeldet werden. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 werden erst später in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht.

Drei Parteien profitieren von den Großspenden bisher besonders. Keine Überraschung – weil dies immer so ist: die Union und die FDP sind vorne dabei. Aufsteiger bei den Parteispenden der letzten Jahre waren die Grünen, aber jetzt sahnt eine Partei ab, die eher wenig Aussichten auf Mandate hat: Volt – mit einer Millionen Euro. Schon dies sollte jeden skeptisch machen. Viel wurde aufgrund der Spenden über das BSW geredet, doch da landeten nach größeren Spenden im Vorfeld im Wahlkampf bisher[2] „nur“ 50.000 Euro. Die einzige relevante Partei, die Konzernspenden ablehnt, ist die Linke. Die SPD würde gern auch Konzernspenden einsammeln, liegt aber beim Spendenaufkommen gerade und langfristigen nicht nur unter der Union, sondern auch unter der FDP.

Deutschland, Europameister bei Lobbyspenden

Eine internationale Recherchekooperation, unter anderen mit dem Guardian und dem Investigativ-Medium „Follow The Money“ hat zwischen 2019 und 2022 die Regeln und die Transparenz von Parteispenden in 22 europäischen Ländern verglichen.[3] Ergebnis: Nicht nur, dass in Deutschland die Transparenz mit am schlechtesten ist. Von den 937 Millionen flossen 633 nach Deutschland, die sich dort wiederum wenige Parteien teilten. Ein Wahnsinn, zwei von drei Euros gehen an eine Handvoll Parteien in einem einzigen Land. Danach folgt Frankreich mit nicht einmal einem Zehntel der Spendenaufkommen. Hilfreich für die deutschen Parteien ist, dass es keine Obergrenze gibt und die Regeln der Veröffentlichung sehr verworren sind. 19 von 27 EU-Staaten haben dagegen eine Obergrenze für die Spenden, mit der wird die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Parteien gebremst. Natürlich ist die Einflussnahme der Lobbys im immer noch reichen Deutschland besonders wichtig.

Wahlkämpfe kosten viel Geld, erst recht, wenn man sich von den anderen abheben will und mehr Werbung für sich machen muss. Am meisten sind kleine und neue Parteien darauf angewiesen, Boden und Bekanntheit im Wahlkampf gutzumachen, doch sie bekommen – außer Volt – am wenigsten Spenden. Und Geld sichert Lobbyeinfluss pur, denn natürlich erwartet man gerade für die Spenden eine Gegenleistung, zumindest einen direkten Kontakt und die Aufmerksamkeit (und die ist in der Profipolitik ein hohes Gut). Den direkten Draht, den man Finanzmister Lindner mit dem Porsche-Chef nahelegte, ist keine Ausnahme, sondern die Regel, und zwar nahezu aller Minister oder deren Staatssekretäre. In den Ministerien spielt die Musik, die Regierungsfraktionen im Bundestag nicken eh meist nur die Regierungsvorgaben ab und da reicht die Aufmerksamkeit weniger Schlüsselpolitiker. Das löst zwar die Gewaltenteilung auf, wird aber heute von allen Parteien praktiziert. Das meiste läuft also über die Parteichefs und Minister. Um diesen Einfluss zu sichern und zu behalten, dienen auch Spenden und Sponsoring, welche noch undurchsichtiger zu durchblicken sind.

Ungleich reiche Parteien

Es ist ein wenig wie insgesamt in unserer Gesellschaft: Der Reichtum weniger wächst auf Kosten der Allgemeinheit. Die Ungleichheit steigt. Die Wettbewerbsverzerrung bei den Parteien ist insgesamt noch viel größer. Für meine Recherchen zum Buch „Korrumpiert“ (erscheint im Februar 2025 – hier vorbestellen!) habe ich mir mal die gesamten Parteieinnahmen eines Jahres 2021[4] vorgenommen. Hier in Kurzform:

• 2021 nahmen die Parteien des Bundestages zusammen Spenden von über 113 Millionen Euro ein.[5] Etwa 60% dieser Spenden bleiben anonym, weil Spenden unter 10.000 Euro – Jens Spahns Corona-Party lässt grüßen – nicht namentlich benannt werden müssen.
• Insgesamt erhielten, wie immer, die Unionsparteien mit 50 Millionen Euro den größten Anteil, gefolgt von der FDP mit knapp 20 Millionen. Die Grünen erhielten im Vergleich zum letzten großen Wahlkampfjahr den größten Zuwachs und kamen 2021 auf über 14 Millionen an Spenden. Die SPD landete mit 17 Millionen nur noch knapp darüber.
• Dazu kommt das Sponsoring, mit dem beispielsweise Feste und Parteitage bezahlt werden. Für Werbestände auf den Parteitagen fließen häufig Gelder, erst recht, wenn dann doch die Parteiprominenz auch mal vorbeischaut. Es gibt dazu keine Veröffentlichungspflicht, und ein besonderer Coup: Das gesponserte Geld können die Unternehmen wie bei den Ausgaben von Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Also bezahlt der Bürger die Einflussnahme indirekt mit. Das letzte Refugium, bei der die Basis der Parteien mitredet, wird auch kommerzialisiert. LobbyControl schätzt, dass mit den Parteispenden und Sponsoringgeldern im Jahr 2021 sogar 128 Millionen an die Parteien geflossen sind.[6]
• Weitere 200 Millionen erhalten die Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die sich nach den Wahlergebnissen richten. Zusätzlich gibt es viele weitere offizielle Töpfe: Gelder für die Parteienstiftungen, die Bundestagsfraktionen, die jeweiligen Landtagsfraktionen, Rats- und Kreisfraktionen und dann natürlich die Mitgliedseinnahmen. Für die Bundestagsfraktionen wurden auch 2021 genau 121,5 Millionen veranschlagt, für die Stiftungen sogar 700 Millionen, die dann in den wenigen Gesamtrechnungen meist nicht auftauchen.
• Dazu kommen noch die Mitgliedsbeiträge, die sich 2021 auf knapp 150 Millionen Euro addieren, und die Sonderabgaben von Abgeordneten an ihre Parteien von etwa 75 Millionen.[7] Alles zusammengenommen landen wir bei den Berechnungen für 2021 bei über einer Milliarde Euro pro Jahr für wenige etablierte größere Parteien.

Transparenz und Grenzen

Natürlich muss man die Unterscheidung treffen nach den öffentlichen Geldern, den Mitgliedsbeiträgen und den Geldern von Konzernen und reichen Privatpersonen. Aber dennoch ist es wichtig auch mal eine Gesamtauflistung zu haben, die es sonst nicht gibt.  Wir brauchen eine Diskussion sowohl über die Spenden als auch die staatlichen Gelder. Wenn Parteien so viele Mitglieder verlieren, wenn sie der Willensbildung nicht mehr wirklich nachkommen, wenn die Wahlbeteiligung so beschämend niedrig liegt und das Vertrauen in sie sinkt, dann muss sich dies auch auf die öffentlichen Gelder auswirken. Gerade der hohe Posten für die Parteienstiftungen muss breiter verteilt werden. Aber das Hauptthema sind die Spenden und das Sponsoring, weil es zu einseitiger Beeinflussung und zudem zu einseitigen Bevorteilungen von Parteien führt.

Einige Regeln sind unabdingbar und ganz leicht umzusetzen. Es muss ein öffentliches Register geben, in dem alle Spenden und Spender ab 100 Euro sofort eingetragen werden. So ist alles direkt und klar erkennbar. Meist wird eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Person, Konzern und Jahr eingefordert. Ich halte dies schon für zu viel, weil vor Ort 50.000 Euro sehr viel bewirken können und zum Beispiel ein reiches Familienunternehmen gesplittet dann doch hunderttausende Euro spenden könnte. Ich bin für eine Grenze für 10.000 Euro pro Person pro Jahr an eine Partei und für das vollständige Verbot von Konzernspenden und Spenden aus dem Ausland. Es würde die Parteien mehr dazu bewegen, die Menschen insgesamt für sich zu gewinnen und mehr Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden zu sammeln, um sich nicht von wenigen Lobbys abhängig zu machen. Konzerne könnten nur Geld an eine Bundesstiftung spenden, die wiederum Gelder an (Partei-)Stiftungen auszahlt. Diese Stiftung könnte auch Gelder ausbezahlen für Parteitage, Veranstaltungen, Workshops von Parteien und anderen gemeinnützigen Vereinen – gerade diese haben Unterstützung teilweise nötiger. Damit erübrigt sich auch das Sponsoring, was besonders unfair verteilt ist und eine direkte Gegenleistung bekommt.

Fußnoten

[1] https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/warum-wir-genau-jetzt-die-parteispenden-deckeln-sollten-118790/

[2] Ebenfalls Berechnungen von Lobbycontrol von Ende November 2024.

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-finanzierung-spenden-fehlen-nachweis-100.html

[4] Das Jahr 2021 habe ich gewählt, weil man da möglichst fundierte Zahlen hat, allerdings bleibt auch dort einiges im Graubereich

[5] https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-parteispenden-steigen-die-intransparenz-bleibt-108977/

[6] Ebd.

[7] Niedermayer, Oskar: Einnahmen und Ausgaben der Parteien. In: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 23.06.2022, online unter: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42237/einnahmen-und-ausgaben-der-parteien/, zuletzt abgerufen am 10.09.2024.

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