Maskendeals, Impfstoffgeschacher, ein entmachteter Bundestag: Aufarbeitung ist nötig – denn sie verhilft der Demokratie zu ihrem Recht.
Im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes. Das ist keine neue Erkenntnis, auch wenn es auf beiden Seiten natürlich immer wieder geleugnet wird. Ich würde hinzufügen: Das Erste, was in Krisenzeiten erblüht, ist die Täuschung. Die Transparenz, sofern sie überhaupt Bestand hat, wird durch Tarnung ersetzt. Das gilt gerade auch zunehmend in unserer Demokratie. Auch die Berichterstattung der meisten Medien wird einseitiger. Differenzierte, offene Debatten sind noch seltener als sonst. Dies bleibt nicht ohne Wirkung.
Die Glaubwürdigkeit der Regierung und staatlicher Stellen wird weiter untergraben. In Krisenzeiten wird häufig schnell und sehr viel Geld ausgegeben – und dies intransparent und unter geringer Kontrolle. Das öffnet Korruption und Profitlobbyismus Tür und Tor, ohne Gefahr zu laufen, eine wirkliche Debatte auszulösen. Wir erleben so komprimiert, welchen Stellenwert die Demokratie noch hat, wie schnell sie weiter eingeschränkt wird, wie wenig Meinungsvielfalt in der Hauptöffentlichkeit sich noch entfalten kann. Klingt verschwörerisch? Nein, durch diese Intransparenz, Täuschung und Einseitigkeit bekommen Verschwörungen überhaupt erst den Nährboden, um für viele Menschen interessant zu werden.
Lobbydeals
Deutschland 2020. Tiefste Coronazeit. Während die Grundrechte der Bevölkerung und dann auch die des Bundestages eingeschränkt wurden, werden unzählige Geschäfte zwischen Abgeordneten und einigen Unternehmen getätigt. Am bekanntesten sind wohl die Maskendeals. Abgeordnete kassierten Millionenprovisionen für die Vermittlung von Aufträgen. Anders ausgedrückt, sie haben ihr Amt und die Situation missbraucht und ihre Kontakte genutzt, damit bestimmte Konzerne an lukrative, überteuerte Aufträge mit dem Staat kommen. Dafür haben die Abgeordneten Provisionen bekommen, die sie behalten konnten – selbst wenn die Deals aufflogen. Alles nicht illegal, denn die Regeln dafür setzt nicht der Gesetzgeber, sondern der Bundestag. Dies stellte der Bundesgerichtshof im Juli 2022 fest[1]. Und die korrupten Politiker wurden in der letzten Instanz freigesprochen. Von wie vielen Deals und Bereicherungen müssen wir wohl ausgehen? Wenn wir was erfahren, wissen wir meist nicht, wer was dafür bekommen hat. Schnell ist auch alles wieder vergessen.
Wer erinnert sich noch an das Geschäft der NRW-Landesregierung, das über die Familie Laschet abgewickelt wurde? Auch NRW investierte während der Pandemie im großen Stil in verschiedene Produkte. Zunächst gab es einen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Kaufaufträge fortan ohne Ausschreibungen vergeben werden. Die Landesregierung bestellte daraufhin unter anderen für 45 Millionen Euro Schutzkittel beim Textilunternehmen van Laack. Ein Modehaus, das für höherpreisige Garderobe und nicht für Schutzkleidung bekannt ist. Die Vermittlung lief über den Sohn des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Praktischerweise ist Johannes Laschet als Modeblogger und Werbepartner des Unternehmens van Laak tätig. Von Provisionen wird nichts bekannt und natürlich hatten die Laschets bei dem Geschäft sicher nur das Allgemeinwohl im Sinn …
Alles legal und zu keiner Zeit wurde dem Ministerpräsidenten und späteren Kanzlerkandidaten daraus ein Strick gedreht. Ein falsches Lächeln nach der Flutkatastrophe war da viel fataler. Es lohnt sich, beide Ereignisse mal in eine Suchmaschine einzugeben und sich anzuschauen, welche unterschiedliche Resonanz diese beiden Sachverhalte in den Medien auslöste. So wird bei uns gewichtet, wird unsere Wahrnehmung manipuliert.
Täuschungen über RKI-Expertise
Nur selten werden dreckige Deals, Vorteilsnahmen und Täuschungen aus solchen Krisenzeiten im Nachhinein überhaupt aufgearbeitet. Aber ist dies nicht auch der Job des Bundestages und auch der großen Medien? Wenn, dann wühlen sich einzelne engagierte NGOs oder investigative Journalisten mal durch den Sumpf. So war es jetzt auch bei der jüngst publik gewordenen politischen Täuschung über den Krisenstab des RKI (Robert-Koch-Institut). Lange war dieses direkt dem Gesundheitsministerium unterstellte Gremium die Empfehlungsschaltstelle der Bundesregierung während der Coronazeit. Was hier an Expertise vorgebracht wurde, galt grundlegend für die Beschlüsse der Politik. Dazu gehörte auch die allgemeine Risikoabschätzung.
Ich war zu dieser Zeit noch selbst Abgeordneter und zugegebenermaßen sehr verunsichert. Meine Devise lautete, so viel Fachexpertise zu erfahren, wie möglich. Wohlwissend, dass es bei diesem Thema noch zu wenig valide wissenschaftliche Erkenntnisse gab, um wirklich sichere Urteile fällen zu können. Es wurde aber teilweise behauptet, dass sichere Erkenntnisse zweifelsfrei vorliegen und diese und jene Maßnahme nicht nur rechtfertige, sondern erzwinge. Eine sehr unwissenschaftliche Betrachtung, aber war insgesamt Vorsicht nicht wirklich besser? Meine Grenze war erreicht, als Grundrechte eingeschränkt wurden und, an Stelle des Bundestages, nun die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung allein über Maßnahmen entscheiden sollten. Genau dies ist die Aufgabe des Bundestages und er hätte jeden Tag auch außerplanmäßig zusammengerufen werden können.
Am 17. März 2020 stufte der RKI-Krisenstab die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von “mäßig” auf “hoch” herauf. Daraufhin wurde der harte Lockdown verhängt. Wie wohl die Meisten, ging ich davon aus, dass auch diese Hochstufung des Krisenstabs auf der fachlichen Expertise des Gremiums basierte. Natürlich konnte man diese Fachlichkeit anzweifeln; gerade zu der Zeit galt dies für viele wissenschaftlichen Aussagen, ohne ausreichende Forschungsgrundlagen. Aber jetzt kommt raus, dass nicht das RKI zu der Auffassung kam, sondern eine politische Intervention von außerhalb zu diesem Ergebnis führte. Diese Täuschung ist ein Skandal sehr hohen (weitreichenden) Ausmaßes. Dabei ist es egal, ob man nicht auch sonst zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre. Es wurde suggeriert, dass eine wichtige Entscheidung auf Empfehlung der Fachexperten getroffen wurde. Eine klare Täuschung.
Nach der jüngsten Enthüllung war nun selbst beim ZDF zu lesen: „Der am 22. März 2020 verhängte Lockdown führte zu nie dagewesenen Grundrechtseinschränkungen: Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben kam zum Stillstand.“[2] Und jetzt? Welche Konsequenzen werden gezogen? Was ziehen wir für Schlussfolgerungen für die Zukunft?
Kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie – genauer gesagt für den Bundestag, die Landtage, die großen Medien ist es, dass jetzt erst durch das kleine Onlinemedium Multipolar Teile der Entscheidungswege offenbart wurden. Dieses hatte die Protokolle des RKI-Krisenstabes eingeklagt. Nur so wurde offengelegt, was unter Verschluss gehalten wurde. Allerdings wurden viele Passagen geschwärzt, so auch die, wer der politische Akteur war, der letztendlich für die Hochstufung verantwortlich ist. Wer weiß, was bei den 1000 Seiten noch alles rauskommt!
Demokratieschädlich
Mir geht es hier aber gar nicht darum, die inhaltliche Situation dieser Krisenzeit neu zu bewerten. Und auch nicht darum, einzelne Personen anzuprangern. Ich möchte aufzeigen, dass solch eine Intransparenz, Täuschung und die fehlende Kontrolle extrem schädlich für eine Demokratie sind. Völlig unabhängig davon, ob man in einer Krise steckt und vielleicht Angst davor hatte, wie die Bevölkerung reagiert. Dieses Handeln ist demokratieschädigend, das sind eigentlich Anzeichen, die wir aus Autokratien kennen.
Es gab weitere Graubereiche, zweifelhafte Entscheidungen und Geschäfte. Wir wissen nur wegen einzelner Recherchen noch etwas mehr. Zum Beispiel, dass längere Zeit viel zu viel Staatsgeld an die Labore und Ärzte für die PCR-Tests ausgeben wurde[3]. Oder, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, mitten in der Coronazeit Spendenpartys veranstaltet hat, die mit Spenden knapp unter 10.000 Euro (damit diese Spenden nicht gleich gemeldet werden müssen und die Spender anonym bleiben) seinen Wahlkampf unterstützen sollten. Wir wissen, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen riesigen Deal über 1,8 Milliarden Impfdosen höchst persönlich in geheimen Absprachen mit einem Konzern vereinbart hat. Bis heute verweigert die Kommission die Offenlegung der Unterlagen zu dem Geschäft und die Angabe der Höhe der Kosten, welche die EU zu tragen hatte. Keine Transparenz, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Keine Reaktion und keine Überprüfung des EU-Parlamentes. Täuschungen, Intransparenz und Ausnutzung von Krisen, auf Kosten der Allgemeinheit. Unterschiedlichen Ausmaßes, vielleicht mit unterschiedlichen Intentionen, aber der Zweck rechtfertigt sicher nicht die Mittel.
Die wirkliche Aufarbeitung bleibt aus. Kein Untersuchungsausschuss des Parlamentes, keine unabhängige Stelle, die prüft, aufklärt, mehr Transparenz schafft. Diese Stellen bräuchten wir dauerhaft auf allen Ebenen. Politik schafft es nicht, sich selbst zu überprüfen. Der Eigennutz und einige Lobbyinteressen sind zu stark. Genau das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates und der Politik. Kein Wunder, dass alles, was jetzt behauptet wird, jeder Angriff auf eine Institution, Beifall bekommt. Verschweigen, Ignorieren, Aussitzen wird das Gegenteil einer sachlichen Debatte ermöglichen. Am Ende verliert man diejenigen, die bisher trotz Kritik lange grundsätzlich solidarisch waren und es bleiben nur die Mitläufer und Profiteure. Das nennt man dann einen Bärendienst. In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament die Mitte der Entscheidung und der Kontrolleur der Regierung. Bei uns ist es hauptsächlich ein Mehrheitsbeschaffer für die Regierung, mit einer Opposition, die nicht grundsätzlich kontrolliert, sondern die Auflösung der Gewaltenteilung mitträgt.
Fußnoten
[1] Pressestelle Bundesgerichtshof: BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre. In: Pressemitteilung BGH, 12.07.2022, online unter: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022107.html
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html
[3] Tagesschau: Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung, 08.01.2023, online unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html
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Touché – sehr gut geschrieben!
Zugespitzt auf die Entmachtung des Bundestages, gegen die sich die Abgeordneten nicht wehrten.
Und übrigens: Den Fall Laschet hatte ich tatsächlich vergessen.
Als Wähler muss man schon verantwortungsbewusst wählen. Damit solche Schießbudenfiguren es eben nicht bis in die höchsten Ämter schaffen. Vor allem multiplizieren sich da ganz schlechte Vorbilder. Denkt denn niemand an die Kinder?
Du sagst es, die AfD war in der Corona Geschichte keine Fackel der Aufklärung oder der Transparenz. Außer den Peter Altmaier im Bundestag Erschrecken zulassen war da “NIX” an Opposition!
Diese Opposition funktioniert ja auch nicht richtig, da sie aus dem politischen Regelbetrieb weitestgehend herausgehalten und isoliert wird. Die entsprechenden AfD-Vertreter scheinen sich zumindest um Aufklärung und Transparenz zu bemühen, anders als die Bundes- und Landesregierungen und ihre jeweiligen Parteispitzen. Die anderen Oppositionsparteien haben sich hinter der Regierung und ihrer errichteten Brandmauer verschanzt. Das ist keine Opposition.
So leid es mir tut, mein Langzeitgedächtnis funktioniert ausgezeichnet. Anfang 2020 war die AfD jene, die zur Vorsicht mahnte weil man noch nicht genau wusste wie gefährlich der neue Krankheitserreger für Menschen ist. Dafür wurde sie als Nazischwurbler diffamiert, die was gegen Einreisende mutmaßliche Ausländer hat. Nachdem dann ziemlich bald klar war daß wir primär eine Plandemie haben, die nur wegen der Neudefinition des Begriffs eine solche ist kamen fast ausschließlich von dort (bezogen auf die Politik, nicht überwiegend parteilose Bürger gleicher Meinung) Widerworte gegen die Maßnahmen.
Mein Eindruck aus diesem Sachverhalt war und ist, daß die Mehrheit der Politiker in Bund und Ländern in dieser Zeit verlernt hatte, Fakten wahrzunehmen, diese zu bewerten und das eigene Verhalten daran auszurichten, mithin, etwas zu bemerken. Die Alternative ist, daß die uns alle die Hucke vollgelogen haben, was ausweislich der freigeklagten RKI Akten möglich erscheint.
Was heißt hier eigentlich “entmachteter Bundestag”? Wer kann denn den Bundestag entmachten, wenn der sich nicht entmachten läßt? Ich kann dieses Geheule nicht hören. Wozu wählen wir denn diese Abgeordneten und bezahlen sie so auskömmlich? Doch nicht, daß sie irgendwelchen Einflüsterungen von irgend welchen Beamten o.ä. erliegen. Und hört mir bloß auf mit “…soviel Fachexpertise zu erfahren, wie möglich.” Wenn ich mich in den Bundestag wählen lasse, dann muß ich mich kundig machen und zwar aus unabhängigen Quellen. Und nicht bei regierungsamtlichen Stellen, denn die muß ich doch überwachen und kontrollieren. Ja, was haben denn diese Abgeordneten für eine Auffassung von ihrer Rolle? Herr Bülow, so anerkennenswert es ist, daß Sie jetzt zur Erkenntnis kommen, allein das exkulpiert Sie nicht von Ihrem Versagen. So wie ich als alter weißer Mann, Baujahr 1951 das ganze Gequatsche von vulnerablen Personen und was da noch alles war nüchtern gewürdigt und mit Hilfe eines guten Arztes eine Bewertung getroffen habe, die sich heute als richtig herausstellt, hätten auch Sie das bei einigem guten Willen tun können. Sie haben es nicht getan und das werfe ich Ihnen vor. Damit haben Sie zum Versagen der Parlamente beigetragen, es war keine Entmachtung!
Der Angesprochene hatte sich rechtzeitig entfernt, den trifft keine Schuld. Letztlich hat der Bürger zugelassen, dass man seine direkt gewählten Abgeordneten auf die Ersatzbank schickt. Es hatte sich nämlich praktischerweise gezeigt, dass im Notbetrieb diese Demokratie offenbar gar nicht richtig funktioniert. Nicht das man es probiert hätte.
“Letztlich hat der Bürger zugelassen, dass man seine direkt gewählten Abgeordneten auf die Ersatzbank schickt.”
Wie und in welcher Form hätte “Bürger” dieses verhindern können, ohne als extremistisch, radikal o. Ä. gebrandmarkt zu werden?
Und überhaupt: was für ein “Notbetrieb” in einer Demokratie?
Demokratie Ja oder Nein.
Wenn schon, herrscht sie vollumfänglich, rechtstaatlich und nicht widerrufbar.
@Chefkoch01: Die Zuschreibung als rächzradikale schröckliche Extremisten hätten man wohl kaum vermeiden können mit der heute (und damals) real existierenden gekauften 4. Gewalt, die gabs ja schon für friedliche Proteste.
Allerdings haben wir jetzt den Nachweis, daß der Denkansatz der US-amerikanischen rechten wahr ist, daß man ggf. durchsetzen können muss daß der Souverän wirklich der Souverän ist.
Muss einem ja nicht gefallen, die Erkenntnis.
Ironie der Geschichte, die DDR hat gesiegt. Die SED heisst jetzt Regierungsparteien. Opposition ist nur als Alibi vorhanden. Westfunk heisst jetzt Ostfunk und ist verboten. Wer hätte das gedacht?
Wer glaubt, dass so etwas nur in “solzialistischen” Staaten stattfinden könnte irrt. Man muss sich nur die McCarthy-Ära anschauen oder den Radikalenerlass.
Wer hätte gedacht das das Land in dem Demokratie und Freiheit fließen (und 500 Sorten “Eigene Meinung” in der Luft rumfliegen) plötzlich den Meinungsdiskurs auf eine Sorte beschränkt und Demokratie und Freiheit praktisch abschafft. Tja wer hätte das gedacht das in der lieben Bimbesrepublik im Lande wo man schon den 1950ern von der Polizei erschossen werden konnte, sofern man gegen die Aufrüstung war, plötzlich solche Methoden anwendet?
Diese Methoden waren und sind schon immer da – nur nicht immer zu sehen, denn das bürgerliche Neoliberale System ist janusköpfig, mal ist “Freiheit” dran und mal “Diktatur”. Und was wird wohl in Krisenzeiten zu denen man Europa seit der Eurokrise zählen muß, die Oberhand gewinnen? Erst recht nachdem seit 2022 ein Krieg mit einer Nuklearmacht nicht nur droht sondern am laufen ist? “Freiheit” wohl kaum – eher das Gegenteil.
Deine DDR-Vergleiche passen nicht.
Die DDR hat nicht gesiegt
Die SED befand sich in einem Wahlbündnis mit anderen Parteien und anderen Organisationen u.a. der CDU, der FDJ, den Gewerkschaften,. Das die SED das Kommando hatte lag an der Anzahl der Mitglieder (die SED war aus KPD und SPD hervorgegangen)
Andere Parteien gab es bis September 1989 gar nicht oder existierten ohne jeden politischen Einfluß unter dem Dach der Kirchen. (Von daher hat es die AfD heutzutage echt bequem)
ARD und ZDF, RTL und Welt sind nicht verboten sondern senden erfolgreich weiter.
Das RT sich als “Westfunk” bezeichnet ist eine propandistische Selbstüberhöhung des russischen Senders.
Sorry, vergessen es als Satire zu kennzeichnen.
Wie in einem Kommentar schon richtig erwähnt, war im Westen nur die Farbe der angeblichen Demokratie bunter, siehe Radikalenerlass, Anti-Terror usw. Die meisten waren nicht betroffen und daher war das Problem für sie auch nicht erkennbar.
Im Wesentlichen richtete sich der satirisch zugespitzte Kommentar an all jene, die seinerzeit die DDR immer hervorgeholt haben um zu zeigen, wie “gut” wir es doch im Westen hätten. Muss gerade bitter für sie sein, denn, wie auch in einem Kommentar erwähnt, war die Situation in der DDR nicht so trivial wie sie im Westen und in den MSM verkauft wurde. Und nun fällt das Kartenhaus zusammen. Und auch der letzte merkt es. Oder wie mein Onkel sagt, da war ja die DDR noch besser (bis Mauerfall in der DDR gelebt).
Ach ja und bei Westfunk bezog ich mich nicht auf RT, sondern auf den Begriff den man in Dresden, dem Tal der Ahnungslosen, wie es so hiess, oft verwendet hat. Westfunk und Westfernsehen. Ostfunk bezog sich eher auf RT, Sputnik und sonstige russiche Sender.
Auch Marco Bülow empfiehlt,
Flecken aus weißer Kleidung loszuwerden, kann sehr mühsam sein. Zum Glück gibt es Ariel! Und wenn das nicht hilft, dann Domestos…, pardon, Demento, und zwar extra stark.
“Demokratie”? “Recht”? Vielleicht gar auch “Freiheit”? Nöööö, in diesem Fall, passen diese Begriffe, nicht zusammen.
Nun beginnt man ja im ÖRR die sog. Aufarbeitung (gestern bei Lanz, heute bei Phönix). Und wer sitzt da? Die Täter und der brave Streek und der opportunistische Stöhr als Alibi.
So wird das nix. Bin gespannt, wann sich die ÖRR-Medien trauen, Kritiker, wie Homburg, Wodarg, Bhakdi, Sönichsen, Hadditsch, Hockerts und andere einzuladen, um mit den Grossmäulern, wie Drosten, den geistiger Tieffliegern, wie Weill und sadiszischen Volksverhetzern Tacheles zu reden. War nur ein Traum.
Wer die Macht hat, wird sich doch nicht selbst bezichtigen.
So lange die dran sind, wird nichts passieren.
Und sie werden dran bleiben, weil die Demokratie nur eine Simulation ist, und sie der Staat.
Der Staat hat kurz versagt und sein wahres Gesicht gezeigt. Aber er wird es wieder polieren.
Zu dem Satz: “Verschweigen, Ignorieren, Aussitzen wird das Gegenteil einer sachlichen Debatte ermöglichen” fällt mir unwillkürlich der Kommentar von Michael Andrick bei den NDS ein:
…..Der Pluralismus ist tot in Deutschland und kann nur durch freimütige Diskussion wiederbelebt werden. Es gibt Meinungsvielfalt wie immer unter Menschen, aber sie wird von einer allgegenwärtigen Äußerungsangst unter dem Deckel gehalten. Die Transatlantische Einheitspartei Deutschlands aus SPD, Union, Grünen und FDP nutzt eine staatliche und halbstaatliche Propagandamaschinerie, um die Menschen hinters Licht zu führen: Sie sollen massenweise für die Regierung demonstrieren und Opposition gegen die neue Einheitspartei pauschal als rechtsradikal betrachten lernen. Es ist eine Demokratie-Farce, die hier gerade aufgeführt wird, während der deutsche Wirtschaftsstandort unter dem Regiment inkompetenter Ideologen immer tiefer in die Strukturkrise gedrückt wird…..
…..Deswegen erleben wir jetzt ja auch, wie die Transatlantische Einheitspartei von ihr selbst mitfinanzierte Agenturen darauf ansetzt, um Horrorstories über massenweise Demokratiefeindlichkeit in die Welt zu setzen und medial aufzubauschen, um die Bevölkerung vom offenkundigen Niedergang der Bundesrepublik abzulenken. Sie sieht ihre Herrschaft in Gefahr und will ihre Bürger durch moralisierende Verdammung aller Oppositionskräfte als „rechts“, „Querfront“, „russlandfreundlich“ oder was-auch-immer einschüchtern…..
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111183
Hierzu fällt mir Georg Kreisler ein:
“Ich schwärme nun mal fürs Illegale. Für mich sind Gesetze völlig ohne Sinn. Was legal ist, ist für mich das Abnormale. Danken Sie Gott, dass ich nicht Bundeskanzler bin.”
In der Tat, der Maskenskandal blieb durchweg ohne Konsequenzen. Gehört halt zu dem, was sich die Unionsparteien hierzulande straflos leisten dürfen.
Ins Auge springt die personelle Verflechtung der Maskentäter mit denen aus der Aserbeidschan-Affäre. Hier sollte der Prozess gegen Karin Strenz Klarheit schaffen. Strenz ist aber bei einem Flug aus Kuba ums Leben gekommen. Sie wurde zur Obduktion nach Schottland geflogen. Wenn da nun nichts gewesen wäre, hätte das in wenigen Stunden geklärt werden können. Aber offenbar war da nicht nichts. Die Antwort aus Schottland blieb aus und die deutsche Staatsanwaltschaft schloss dann das Verfahren, weil da ja eh nichts mehr kommt. Ein alles andere als befriedigender Abschluss der Sache. Auch in der Aserbeidschan-Affäre keinerlei Konsequenzen.
Und eine weitere Verflrechtung ist ebenfalls unübersehbar. In der Union gab es ein “Verhinderungsnetzwerk”, welches jeden Fortschritt bezüglich der Energiewende erfolgreich sabotiert hat. Herausragend dabei die Abgeordneten Pfeiffer und Bareiß. Ganz heiße Anwärter auf Minidsterposten in einem Kabinett Merz.
Nur dass dann niemand überrascht ist.
Erwähnenswert wäre noch das der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann im Zentrum der Ermittlungen wegen der Maskendeals und der Aserbaidschan-Connection stand. Deshalb wurde von der Staatsanwaltschaft nahezu 1 Million € (genau: 997.000 €) Bestechungsgeld auf seinem Firmenkonto beschlagnahmt. Nach Hauptmanns Rücktritt von Bundes- und Landtagsmandaten, seinem Austritt aus der CDU, übernahm der “beliebte” Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Wahlkreis, verlor jedoch das Direktmandat an den SPD-Kandidaten, inzwischen ist er aus der CDU raus. Nachdem der praktischen Legalisierung der Maskendeals durch den BGH wurde Hauptmann rehabilitiert, bekam sogar seine Million wieder, die beschlagnahmten 997.000 € wurden wieder zurückgezahlt, stand 2022 sind zwar noch einige Anzeigen u.a. wegen Steuerhinterziehung und Betrug (Doppel-Abrechnung bei Beratungsverträgen) anhänig aber das übersteht der gute Mann sicher …
Wusste ich nicht, danke. Und der Presse ist nichts aufgefallen?
Soso, nur “die Unionsparteien”.
Spin, ick hör Dir trapsen. Was von diesem Zeh kommt ist einfach alles mit falschem Spin versehen.
Der Wikipedia-Artikel beginnt so:
“Als Aserbaidschan-Affäre werden die Verwicklungen einer Reihe von Politikern der deutschen Parteien CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption bezeichnet. ”
In der Tat, andere Parteien waren nicht beteiligt.
Die Post vom demmitdemZeh begann so (zweiter Satz): “Gehört halt zu dem, was sich die Unionsparteien hierzulande straflos leisten dürfen.”
Aber es haben sich aus allen Parteien Abgeordnete bereichert. Ist auch kein Wunder bei der Mentalität die durchweg im Bundestag herrscht: Geld einsacken, Geld einsacken, Geld einsacken, …
Und dass das mitdemZeh dann auch noch den Klimaquatsch (“Fortschritt bezüglich der Energiewende”) reinpackt, passt.
“Energiewende”? Bürgergängelungs- und Enteignungs-Wende und Deindustrialisierung passt vielleicht …
Die Dominanz der Volltrolle hier ist wirklich unerträglich.
Alle Schamgrenzen beim klüngeln zwischen Politik und Wirtschaft sind längst gefallen. Inzwischen wird zB auch schamlos von der Politik für “Digitalisierung” geworben – also für die Geschäftsinteressen der dahinter stehenden Mammutkonzerne. Das geht bis hinunter zu Bürgermeistern die auf Plakaten dafür werben, dass man sich einen Glasfaseranschluss holt – das das angeblich im Interesse der ganzen Stadt sei. Wer bekommt da wie hintenrum Geld? Zahlt die Glasfaserfirma der Stadt (oder dem Bürgermeister) ein “Anerkennungs-Honorar”?
Klar, die Werbung von Politik und ÖRR und Konzertmedien für unausgereifte Pharmaprodukte war dramatischer in jeder Hinsicht. Aber genau dadurch wurde eben das “normalisiert”: Politik als pure Konzern- und Profitförderungs-Maschinerie. Alle Hemmungen sind gefallen.
Da versucht ein Herr Bülow sich um Schadensbegrenzung, das ist in Ordnung, wohl gewiss, aber nicht die letztendliche Wahrheit.
Die Pandemie und ihre Entwicklung war auf jeden Fall eine ‘Art weltlicher Fügung’!
So eine ‘Art der Fügung’, wurde international durch die jeweiligen Staaten ein wenig unterschiedlich gehandhabt.
ABER, die Korruption wurde über alle Landesgrenzen hinweg genommen.
Hier müsste man nachfragen, warum konnte sich in dieser Welt eine ‘konzertierte Korruption’ etablieren, und zu welchem Ziel?
Das hier ausgerechnet Deutschland sich zu einem ‘AUFARBEITER’ mustert, hat doch irgendwie eine politische Funktion, aber welche? Darüber bleibt die Politik und Medien vorerst noch im Schatten.
“Deutschland sich zu einem ‚AUFARBEITER‘ mustert”
In welcher Traumwelt leben Sie denn? Lachhaft!