Das Jahr ist noch jung, aber längst nicht mehr unschuldig. Die Bauern rollen mit Traktoren in Berlin ein, im Finanzministerium wird ein Sparvorschlag nach dem nächsten postuliert und die Außenministerin verspricht bei ihrer ersten Reise dieses Jahr ausgerechnet Saudi-Arabien schweres Kriegsgerät. Was hat das alles miteinander zu tun?
Um jeden Euro wird in der Regierung gerungen, jede Einsparung gerechtfertigt, um ja nicht die Schuldenbremse in Frage zu stellen. Ausnahmsweise legt sich die Regierung sogar mit einer starken Lobby an: mit dem Bauernverband. Der ist durchsetzt mit einflussreichen Lobbyisten der Agrar- und Chemielobby. Kleinbauern spielen dort keine Rolle. In enger Zusammenarbeit, vor allem mit Unionspolitikern, hat der Verband jahrzehntelang eine neoliberale Wachse-oder-weiche-Entwicklung vorangetrieben. Deshalb wurde dort auch nicht demonstriert, obwohl das Höfesterben vor 20 und nochmal vor zehn Jahren am höchsten war.
Aber bei der Streichung von Subventionen der Ampel wird mobilisiert. Schwupps werden die Streichungen größtenteils zurückgenommen. Aber auch hier wird die Frage nach Geld und Subventionen nicht mehr ausgeklammert. Eine Frage die sich eigentlich gerade überall stellt, mit zwei Ausnahmen: Bei Überreichtum und bei der Rüstung – und dem Militärhaushalt. Hier agieren Lobbys, herrschen Verbindungen und Einflüsse, denen sich jede politische Mehrheit von vornherein unterordnet.
Kaputt überfinanziert
Es ist noch nicht lange her, da wurde unter dem Jubel des Parlaments mal eben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Verteidigung beschlossen. Das ist neunmal so viel, wie dieses Jahr für Wirtschaft und Klima ausgegeben werden soll. Aber alle reden und schreiben davon, dass wir unsere Verteidigung kaputtgespart hätten, dass das Heer völlig marode und wehrlos ist. Es wird auch in seriösen Medien so kolportiert und als Fakt dargestellt. So lange und so häufig, bis jeder davon ausgeht. Aber es stimmt so gar nicht. Es ist eine der größten Täuschungen und Desinformationen der letzten Jahre.
Der Verteidigungshaushalt ist im Gegenteil der Bereich, der in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist, von 38,5 auf jetzt 51,8 Milliarden Euro. Mit gut 13 Milliarden Euro ist das ein Plus von über 33 Prozent in nur fünf Jahren! Nur um das in Relation zu setzen: Mit umgerechnet rund 56 Milliarden US-Dollar liegt das angeblich so wehrlose Deutschland bei den Verteidigungsausgaben weltweit 2023 auf dem siebten Platz. Noch vor der Atommacht Frankreich, deutlich vor Ländern wie Australien (32 Milliarden US-Dollar) oder gar Spanien (20 Milliarden US-Dollar). Israel, einer ganz anderen Lage und Konfrontation ausgesetzt, gibt mit gut 23 Milliarden US-Dollar nicht mal die Hälfte von Deutschland aus. Egal, wie man die Situation dort beurteilt: Niemand würde sagen, dass Israel wehrlos ist. Die Abschreckung – also möglichst stark und wehrhaft zu wirken – ist eigentlich ein wichtiges Element der Verteidigung. Bei uns wird das Gegenteil praktiziert. Schon dies zeigt, dass es hier kaum darum geht, dass uns die Sicherheit am Herzen liegt.
Eine Analyse des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) kommt 2023 zum Ergebnis, dass die deutsche Verteidigung keinesfalls marode ist, den Vergleich zum Beispiel zu Frankreich oder Großbritannien sogar mehr als standhalten kann. Große Mängel zeigen sich dagegen im Beschaffungswesen.. Fast alle anderen Ressorts und Ministerien müssen 2024 im Gegensatz zu Verteidigung Kürzungen hinnehmen. Entweder ist die Verteidigung also nicht marode, sondern eher überfinanziert. Dann ist es eine große Täuschung, um noch mehr Gelder und Profite für die Rüstungslobby einzutreiben. Oder es liegt ein massives Versagen bei der Ausgabe der immensen Gelder vor. Dann gab es Lobbygeschäfte und Fehlausgaben, ohne darauf zu achten, ob die Waffensysteme und Rüstungsgüter überhaupt sinnvoll sind. Was der Öffentlichkeit verkauft wird, kann jedenfalls nicht stimmen. Ich denke, es ist eine Mischung aus beidem und sie ist geprägt von Lobbymacht und Verbändelungen, von Politikern und Profitinteressen. Mit der freundlichen Unterstützung der meisten Medien. Einordnung, Überprüfung, Rechenschaft: Fehlanzeige.
Waffendeals in der Politik
Es gibt immer mehr Geld, egal wie knapp die Kassen angeblich sind. Von den 384,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2024 entfallen mit 51,8 Milliarden Euro (ohne das Sondervermögen) 13,5 Prozent der Ausgaben allein auf den Verteidigungsbereich. Das bedeutet, dass jeder siebte bis achte Euro von unseren Steuern in die Rüstung und Verteidigung fließt. Gleichzeitig wird das Budget auch des Außenministeriums und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit stark gekürzt. Damit werden Projekte, die Sicherheit und Zusammenarbeit stärken, nicht mehr finanzierbar sein. Im Bereich von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird der Haushalt 2024 um 34 Prozent und im Bereich Sicherung von Frieden und Stabilität um 32 Prozent gekürzt.
Es geht also eigentlich mehr um den Profit und den Einfluss einer Lobby, als darauf zu achten, wie sicher und wehrfähig wir sind. Es heißt jetzt auch wir müssen „kriegstüchtig“ werden. Das passt ins Bild der maroden Lage, aus der wir JETZT dringend rausmüssen. So wird Panik geschürt, damit viele weitere Milliarden gerechtfertigt werden. Bloß keine Debatte aufkommen lassen, die einfordert, mal genau hinzuschauen, wohin die Gelder fließen, wer die Nutznießer sind.
Von diesen Fragen will aber auch die Opposition nichts wissen. Dann hätten wir ein ganz anderes Bild. Zudem würde eher offenbar, wie sehr Haushälter und Verteidigungspolitiker im Bundestag selbst zu Lobbyisten werden und eher den Lobbys, als der Bevölkerung dienen. Ich war im Bundestag, als hinter den Kulissen im Verborgenen viele Rüstungsdeals eingefädelt wurden. Ganz weit vorne bei den Geschäften war der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, der zudem auch bei den CumEx-Verbrechen in die Schlagzeilen geriet. Er besorgte der Lobby 2020 beispielsweise 1,5 Milliarden Euro für fünf Korvetten des Typs K 130, die dann eigentlich nur „bedingt zu gebrauchen“ waren. Die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen war ebenfalls daran beteiligt.
Dieses falsche Spiel geht nicht nur munter weiter, sondern wird mit steigendem Geld ausgeweitet. Mit dabei sind auch immer mehr grüne Politiker, die nun jede Waffenlieferung, jede Aufrüstung befürworten. Die Verquickung von Abgeordneten und Ministern mit Lobbyeinrichtungen verdichtet sich und der Drehtüreffekt, der zwischen Rüstungslobby und Politik stattfindet, nimmt zu. Nach dem Mandat – wenn man schön „kooperativ“ war – steigt also die Chance bei der Lobby unterzukommen. So konnte Dirk Niebel von der FDP sogar als Minister für Entwicklung- und Zusammenarbeit, nahtlos zum Cheflobbyist des Rüstungskonzern Rheinmetall werden.
Unteilbarer Wertekompass statt Doppelmoral
Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, wie einseitig der Profitlobbyismus die Politik und die Öffentlichkeit in der Sicherheitspolitik beeinflusst. Es geht darum, die Profite auszubauen und mittelfristig abzusichern. Da kommt die zugespitzte außenpolitische Lage gerade recht. Putin hat der weltweiten Rüstungsindustrie einen riesigen Gefallen getan. Jetzt kann bei allen Geschäften die „Moral“ vorgeschoben werden. Das ist viel einfacher, als der Öffentlichkeit zu versichern, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Und in der Tat drängt sich wohl bei fast jedem moralische Empörung auf, wenn wir auf den Überfall Russlands auf die Ukraine blicken. Doch zu welchem Urteil man auch kommen mag: Wenn man moralisch handelt, dann muss die Moral, die dem Handeln zugrunde liegt, universell sein. Sie muss einem Wertekompass folgen, der überall gilt. Beim Überfall Aserbaidschans auf Berg-Karabach, bei Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen auf der Welt.
Wenn man nicht prinzipiell neutral sein will oder grundsätzlich pazifistisch ist, muss man klar abwägen, wo und wie man sich einmischt. Alle Handlungen können fatale Folgen haben. Man kann sicher immer zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Was aber gar nicht geht, ist dann völlig gegen diese Prinzipien zu handeln. Die Moral hoch zu halten und auf der anderen Seite mit Autokratien und Aggressoren wie Aserbaidschan noch mehr Geschäfte und Energiedeals abzuwickeln, ist unmoralisch und entlarvend. Dieses Jahr startet die Regierung damit, ausgerechnet Saudi-Arabien, einer Diktatur, die einen Angriffskrieg führt und in der öffentliche Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, mit schweren Waffen zu beliefern. Das ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich. Es zerstört endgültig jede Glaubwürdigkeit, jede zur Schau gestellte Moral.
Moral muss deshalb unteilbar sein, insbesondere wenn sie in der Außen- und Sicherheitspolitik hochgehalten wird. Und gerade in Fragen von Krieg und Frieden, gerade in der Sicherheitspolitik muss gelten: Die politischen Entscheidungen dürfen nicht käuflich sein. Der Profitlobbyismus muss insbesondere in diesen sensiblen Fragen völlig ausgeschlossen werden. Gerade hier darf es nicht um Profit und Vergünstigungen gehen. Dazu brauchen wir klare Regeln, vor allem für die Profipolitik, wirksame Kontrollen und mehr Transparenz. Das wäre mal ein Start in ein neues Jahr oder wie Kanzler Scholz es genannt hat: in eine „Zeitenwende“.
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@“Eine Analyse des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) kommt 2023 zum Ergebnis, dass die deutsche Verteidigung keinesfalls marode ist, den Vergleich zum Beispiel zu Frankreich oder Großbritannien sogar mehr als standhalten kann.“
https://www.bicc.de/Publikationen//Greenpeace_BICC_StreitkraefteVergleich.pdf
Ich habe schon immer vermutet, dass an den Meldungen über den angeblich maroden Zustand der Bundeswehr etwas nicht stimmen kann.
Rüstungsetat Frankreich ca. 53 Milliarden, Rüstungsetat Deutschland 55 Milliarden. (bisher)
Es geht nur darum mehr Geld für eine gigantische Aufrüstung zu bekommen um Krieg zu führen.
„Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen.“
So ein Zitat aus:
Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug
Quelle:https://publikumskonferenz.de/blog/das-berliner-kriegskabinett-auf-beutezug/
Kompanie Kurze Hose , Holzgewehr
„HABACHTSTELLUNG“
und Hauptsache die Attitüde, sieht perfekt aus!
Der Krieg in der Ukraine ist in mehrfacher Hinsicht für die Waffenlobby das Highlite. Erstens kann durch die Hysterie „Der Russe kommt“ jede Aufrüstung furchgewunken werden, dann sind zwei neue NATO-Länder mit deutlich gestiegenen Rüstungsausgaben hinzugekommen und schließlich kann man die Waffensysteme mal endlich auf dem Kriegsschauplatz testen. Wobei letzteres wohl eher nach hinten losgegangen ist.
Das ist das, was ich das neoliberale Parasitentum nenne. Alles privatisieren, denn der Staat ist ja so unproduktiv und uneffizient. Jetzt haben wir eine Horde von Spitzbuben, die sich die Rüstung unter den Nagel gerissen haben und dem Staat nur noch die Rolle des Geldgebers lassen. Produziert wird dann nichts oder nur Mist. Man dachte ja, die USA mit ihrem gigantischen 800 Milliarden Budget hätten nur nagelneue und hervorragende Waffen. Aber was konnten sie der Ukraine liefern? Der über 30 Jahre alte Himars war noch das Modernste. Ansonsten nur altes Zeug, das die Russen zu Klump geschossen haben. Der fiese Putin wusste, dass die NATO nur ein Papiertiger war. Jetzt ist sie obendrein ein zahnloser Papiertiger. Er selbst und die Chinesen haben darauf geachtet, dass das neoliberale Parasitentum nicht entsteht. Mit Erfolg, wie man sieht.
Zum Beispiel jene Korvetten im Artikel.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158787044/Ruestungsdeal-bringt-von-der-Leyen-in-Erklaerungsnot.html
Also wenn die Außenhaut am Kai etwas streift, wird das Schiff unbrauchbar. Prima. Überhaupt sind Korvetten doch wohl das Mittel, mit dem Kanonenbootpolitik gemacht werden soll. Die aber niemals schießen darf, denn das ist nun weltweit verpönt. Die Westler sind völlig fassungslos darüber, dass die Chinesen überall auf der Welt riesige Projekte hochziehen, ohne diese auch nur mit einem Soldaten abzusichern. Das auch noch mit Erfolg, denn der chinesische Invest wird nicht beschädigt. Wenn keine Waffen im Spiel sind, entsteht der Eindruck der Freiwilligkeit der Handelsbeziehungen. Hingegen die 800 Militäbasen der Amerikaner in aller Welt erwecken diesen Eindruck nicht. Aber genau das ist es, was die Länder des Südens wollen. Wenn das begriffen würde, könnte man sich die Korvetten sparen.
Aber nein, man muss ja Verantwortung zeigen. Aber wie ist denn die Bilanz der Auslandseinsätze? In Afghanistan, Sudan und Kosovo. Waren das Erfolge? Wenn ihr mich fragt, hat die Bundeswehr überall nur Mist gebaut.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine waren ja wohl das ganz große Desaster. Sie haben ein sinnloses Blutvergießen bewirkt, mit dem Resultat, dass die Russen nun auf dem Vormarsch sind. Schon an dieser Stelle hat die Friedensbewegung jetzt einen Ansatzpunkt. Jetzt wird daraus eine Notwendigkeit zur Aufrüstung abgeleitet, was völlig falsch ist. Russland hatte für seinen Angriff völlig andere Gründe. Kopf der Aufrüstung ist nun Boris Pistorius, der mit Abstand beliebteste Politiker. Eine gemachte Beliebtheit, denn er wurde von Beginn an mit Lobeshymnen übergossen. Auxh peinlich, dass die Leute auf so billige Propaganda hereinfallen.
Na ja… Auch die russische Kriegstechnik ist nicht so neu. Der viel benutzte T-72 heißt nicht nur so, er stammt auch aus dem 70er Jahren. Aber es hat schon was von schlechtem Witz, wenn sich im Westen darüber mokiert wird, daß in Russland ein Güterzug mit T-54-Panzern gesichtet worden wäre, um dieses Altgerät in die Ukraine zu karren (wofür es aber keinen Beleg gibt). Gleichzeitig aber machen wir im Westen den genauso alten Leo 1 fertig, um ihn zum Verschrotten auf dem Schlachtfeld in die Ukraine zu verschieben….
Das ’70’ziger Material reicht aus, um angeblich modernste Technik aus dem Westen zu zerstören?
Ich möchte hier nicht weiter beschreiben, in was für einer medialen Falle die Leser gelandet sind.
Aber wenn Kinshal und Konsorten eingesetzt werden, herrscht stille an der NATO Front, weil wer möchte schon gerne über NATO tote schreiben?
Echte Panzergefechte finden heute kaum noch statt. Dafür sind auch insgesamt zu wenige dieser Rüssel im Einsatz. Die meisten westlichen Waffen werden in der Ukraine durch Kampfhubschrauber und -jets abgeschossen. Wie man hört, sind vor allem panzerbrechende Raketen von Hubschraubern aus extrem effizient, weil sie von deutlich außerhalb der Waffenreichweite der ukrainischen Truppen aus eingesetzt werden können.
Solche luftgestützte Panzerabwehr ist natürlich auch für die russischen Panzer tödlich. Allerdings hat die Ukraine kaum solche im Einsatz. Die fehlende Luftüberlegenheit einerseits bzw. die russische Luftüberlegenheit andererseits ist auch der Hauptgrund für das Scheitern der „Gegenoffensive“. Das plus die großen Minenfelder, in denen kaum ein Fortkommen ist.
Danke für die nicht Antwort! Keine weiteren Fragen…
vielversprechender Artikel, das Ende wäre leider ausbaufähig.
1. „prinzipiell neutral sein will oder grundsätzlich pazifistisch“
Das hätte er ausformulieren müssen, warum das nur eine Lösung ist, wenn man nicht selektiv, sondern „universell“ urteilen will. Es scheint aber, dass er auch den „anderen“ Weg offen halten will. Das hinge natürlich wieder von willkürlichen Entscheidungen ab, von einer „besseren“ SPD mit lauter Marco Bülows. So viel Vertrauen habe ich leider nicht in die Politik. Die Schweiz wäre ein gutes Vorbild, auch wenn die teilweise in letzter Zeit schwach wurden und deshalb konsequent von Russland nicht mehr als neutral gesehen werden. Man überzeugt nur durch Handeln oder eben nicht Handeln, z.B. keine Gelder stehlen und Waffen liefern wie das die Schweiz doch tat, allerdings in kleinem Ausmaß nur.
2. Er hätte, wo das doch sein Hauptthema ist und ich gerne mehr darüber erfahren würde, mehr über Lobbyisten schreiben und recherchieren sollen. Es gibt mannigfach Lobbyvereine für Kriegstreiberei und Propaganda. Er hat einige der schlimmsten Lobbyisten wie Strack-Zimmermann gar nicht erwähnt. Er hat sich damit natürlich auch nicht die Mühe gemacht, aufzudröseln, wer diese Vereine finanziert, also z.B. DWT, DGAP usw.
Er könnte auch mal einen Artikel schreiben wie Medien der Bundeswehr und Rüstungskonzernen Gefälligkeitsarbeiten, also kostenlose Werbung (oder noch schlimmer bezahlt und nicht ausgewiesen), zugute kommen lassen. In den sozialen Medien wird massiv zensiert, teils von ÖRR-Moderatoren in ihren Kanälen, teils vom YT-Algo. Und dazu gibt es auch viele Gauwarte und Mitläufer, teils verkappte Faschisten, die gerne wieder wer sein wollen, dass Deutschland und das deutsche Volk wieder stark werden, also gerne brutaler Mobmentalität noch mehr Einfluss geben würden. Selbst die oft vom Staat bezahlte Friedensbewegung schießt sich selbst ins Bein, indem sie vor den Kriegstreibern und ihren Narrativen kuscht.
3. Er lag natürlich falsch mit dem nachgeplapperten Slogan „Überfall Russland“. Wenn es wieder Frieden geben soll, dann müssen gerade Personen wie er mit einem Fünkchen mehr Intelligenz als der Rest das sein lassen und sich nicht von den Kriegstreibern veräppeln lassen. Dieser Bauerntrick wird auch immer wieder angewendet, sei es der 7. Oktober oder 911, also verkürzte Geschichtsschreibung, die eigene Verfehlungen (NATO-Osterweiterung, viele gebrochen Abkommen mit Russland von Seiten der NATO) ausblendet.
4. Neulich hörte ich in einem Podcast von ihm einen interessanten Satz: „schlechte Gesetze haben Ausnahmen“ oder im Englischen würde man es loop holes, also Schlupflöcher nennen. Der größte Frevel ist das „Sondervermögen“, das mit 2/3 Mehrheit beschlossen wurde im GRUNDGESETZ, eine Lex Bundeswehr Ausnahme wie sie nicht größer sein könnte. Denen, die das initiiert haben, war klar, dass die BGH-Entscheidung anstand. Deshalb haben sie das gemacht.
Daran kann man gut darstellen wie vorsätzlich böse diese Lobbyisten handeln. Ihnen ist egal, ob Rentner, alleinerziehende Mütter oder Bauern weniger Geld bekommen, ob zivile Infrastruktur auseinanderfällt. Das begrüßen sie sogar. Aber ihre Pfründe sichern sie sich sogar im Grundgesetz, um sich selbst von der Justiz unangreifbar zu machen. Gewaltenteilung ist damit ausgehebelt.
Man kann viel Geld für die Bundeswahr ausgeben und dennoch einen schlechten Zustand „der Truppe“ haben. Es kommt eben sehr darauf an, wie man mit dem Geld umgeht.
Ob man es beispielsweise vor allem für Berater ausgibt, wie eine einstige Ministerin die jetzt in Brüssel im Exil ist. 😉
….und dort genauso locker mit noch mehr Milliarden um sich wirft, wie der Geheimdeal mit Pfizer zeigte.
Und es kommt sehr auf die „Partner“ an, mit denen man Kriegshandel treibt, So war man ja in der Bundeskriegsregierung unheimlich stolz, von einen Großteil der Sonderschul…. ähm, des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr von 100 Mrd Euro F-35-Kampfjets aus den USA geordert zu haben. Stückpreis 237 Millionen Euro! Macht rund 10 Milliarden für sinnigerweise 35 F-35!
Und das ist auch nur die halbe Wahrheit, da für Wartung, die Einführung des Systems in die Truppe etc. pp. noch ein bislang unbekannter Milliardenbetrag oben drauf kommt. Die Amis haben da nette Kostenfallen bei Rüstungsdeals, wenn etwa ein Wartungsbuch (!!) zigtausende Euro kostet.
Und dann liest man in den Nachrichten, daß das Pentagon gerade ebenfalls einen Schock F-35 nachbestellt hat – für nur 8 Mrd. Dollar. Aber keine 35 Stück, sondern 126! Stückpreis also 62 Mio Dollar!
Warum zahlt Pistolerius freiwillig das Vierfache und mehr? Ist das DHL-Paket, in dem der Jet geliefert wird, so teuer? Es geht übrigens auch billiger für „Verbündete“. Polen bekommt dasselbe Kriegsgerät für 144 Mio pro Stück!
Und selbst die werden über den Tisch gezogen, denn die und die anderen „europäischen Verbündeten“ kaufen ihre F-35 nicht beim Hersteller Lockheed-Martin, sondern beim Pentagon! Also die kaufen Jets zum Preis von 62 Mio Dollar das Stück und verkaufen die dann für 144 Mio an Polen weiter. Oder eben 237 an Dummdeutschland. Das wird sogar ganz offen kommuniziert: von den genannten 126 F-35, die das Pentagon bestellt hat, werden 49 an europäische Länder durchgereicht.
Wer solche „Verbündeten“ hat, braucht keinen Feind mehr!
„We are fighting a war against Russia and not against each other“ verplapperte sich Baerbock im „Europarat“. In Washington scheint man das anders zu bewerten!
Quelle TASS, gelesen beim Anti-Spiegel:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-f-35-kostet-62-mio-dollar-warum-zahlt-deutschland-237-mio/
Ach ja…
In dem ganzen Tohuwabohu um „böse“ Bauernproteste“ vs. „liebe“ Anti-AfD-Demos fast völlig untergegangen ist, daß man zwar jetzt die 60 Milliarden aus dem Corona-Topf einsparen muß, weil deren zweckentfremdete Verwendung für andere Ausgaben – welch Überraschung! – verboten wurde, was natürlich nur an der bösen Union liegt, die geklagt hatte. Daß aber die „Ukrainehilfen“, sprich das weitere Zusch….ütten des Landes mit Waffen und Geld nicht gefährdet ist.
Jedenfalls so lange die Union nicht auch da noch klagt, was angesichts des Taurus-Antrages vorgestern aber nicht zu befürchten ist. Denn die Waffen für die Ukraine werden jetzt aus dem 100-Mrd-„Sondervermögen“ der Bundeswehr finanziert….
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-muss-hilfe-fuer-ukraine-aus-sondervermoegen-zahlen-a-05a2b8e6-26b0-419f-9aeb-ce29fd33be07
Damals war das schon so bei der Griechenlandhilfe, der damaligen Austeritätspolitik und davor sicherlich auch:
Die korrupten Waffendeals wurden weiter bezahlt, trotz erfolgreichen Klagen wegen Korruption im Ausland (in Portugal, Griechenland, Österreich und einige habe ich vergessen). Geld wurde überwiesen und das Meiste zurücküberwiesen an deutsche und französische Banken wie Harald Schumann in „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ zeigte.
https://www.youtube.com/watch?v=k_ft3DsOZ-I
Gekürzt wurde dann im Gesundheitssystem, bei Rentnern und privatisiert. Das hat in Griechenland unter sozial Schwachen viele Tote gekostet und deren Blut und Leid hat vor allem der CDUler Wolfgang Schäuble an seinen toten Händen.
Die gleiche Politik geschieht nun sogar in verschärfter Form in Deutschland und die „Linken“ sind nicht einmal in der Lage sie so zu benennen, weil sie sich davor fürchten dann als Putinversteher oder Antisemiten gebrandmarkt zu werden, also keine ausreichende Bildung und nur einen schwachen moralisch Kompass haben.
https://www.youtube.com/results?search_query=mark+blyth+austerity
https://en.wikipedia.org/wiki/Austerity:_The_History_of_a_Dangerous_Idea
Die Latschen-Proteste werden von beiden Seiten vereinnahmt: Die angeblichen Bauern, also untertänigen Landwirte, zeigen sich als Klientel der CDU/CSU und AfD, die Anti-AfD-Demos als Stadtmenschen und Salonlinke, die lieber am kleineren Übel, also an der Ampel sterben wollen. Sie sind damit zwei Seiten der gleichen Medaille.
Waffen werden aus noch viel mehr Töpfen finanziert als nur den Sonderschulden.
Armut, Aufrüstung & Aufstieg der AfD – Der Krieg Reich gegen Arm – Prof. Christoph Butterwegge
https://youtu.be/zgb98Hf3X9o?t=1896
Man könnte auch zum Europäischen Friedensfond recherchieren oder Land Lease Act. Oder wie sich die Kriegstreiber und Profiteure den Wiederaufbau der Ukraine vorstellen nach ihrem Sieg.
Jetzt hat die Baerbock Blut geleckt ,Waffen bringen Geld egal wer beliefert wird Hauptsache der Rubel rollt.Was für eine verachtungswürdige Doppelmoral.Und immer wieder Deutschland voran kommt euch das nicht bekannt vor?
Der Verweis auf Doppelmoral¹ ist schwierig, völlig unabhängig von den betrachteten Themen. Begriffe wie Wertekompass oder Lobby (besser Interessenverband, NGOs – nochbesser welche Gruppe) sind irreführend. Ein Kompass z.B. zeigt immer in die gleiche Rechtung und Werte per se sind nicht zwangsläufig zielgleich oder politisch aufgeladen. Wichtig bei Werten ist wie sie zustande kommen.
Auch Verkürzungen wie Profitlobbyismus helfen nicht, dass Lobbyismus Profite generiert ist nicht abstreitbar, allerdings nicht zwangsläufig für die Lobbyisten oder Vertreter von Interessenverbänden oder NGOs. Ein Verweis auf politische Systeme, in denen es Mitgliedern demokratischer Organe nicht gestattet ist, neben ihrer Tätigkeit weitere Tätigkeiten zu aufzunehmen hätte Alternativen aufzeigen können. Auf mich wirkt der Artikel deshalb wie der mittlerweile überall anzutreffende Empörungsjournalismus, man reisst durchaus interessante Themen an, die aufgrund der Komplexität für sich einen Beitrag rechtfertigen ohne vorhandene Lösungen aufzuzeigen – ich sag trotzdem: Danke.
Was viele Bürger möchten, einige haben es noch nicht wahrgenommen, ist eine Transparenzpflicht bei allen politischen Mandats- und Entscheidungsträgern. D.h. eine Offenlegung von Einkommen ausserhalb der Tätigkeiten im jeweiligen demokratischen Organ und Offenlegung von Mitgliedschaften bei NGOs usw. usf.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz-Register#Sanktionsmöglichkeiten_bei_Nichteinhaltung_des_Verhaltenskodex
Eine andere Interpretation wäre, wir bezahlen unsere Politiker nicht gut genug, so dass sie sich um weitere Einkommensmöglichkeiten bemühen müssen (Ironie).
¹) https://de.wikipedia.org/wiki/Moral#Moral_und_Recht
Die Größe des Verteidigungshaushalts ist nicht mit der Wehrhaftigkeit gleichzusetzen. Da spielen sehr viele Faktoren eine Rolle. Man kann jetzt nicht die militärische Stärke eines Landes nur anhand der Größe des Verteidigungshaushalts messen und daher eignet sich diese Größe auch kaum für einen Vergleich. Eines der Faktoren ist der Ausmaß an Korruption, oder wie man es bei euch im Westen bezeichnet: Lobbyismus. Lobbyismus ist nichts Anderes als legalisierte Korruption. Man kann viel Geld ausgeben und trotzdem völlig wehrlos sein. Und umgekehrt gilt das auch, auch mit wenigen Mitteln kann man militärisch stark sein, vorausgesetzt die Mittel werden effektiv eingesetzt und versickern nicht einfach
in den Taschen von Oligarchen.
Was bedeutet hier marode? Die USA gaben 2022 16x soviel wie die BRD für Rüstung aus und demonstrieren im Ukrainekrieg ihre mangelhafte Kriegstüchtigkeit. Sie werden mit dieser Spezialoperation nicht fertig, weil die Bevölkerung des Donbass die Russen unterstützt. Dasselbe in Afghanistan und anderen Ländern. Die Tragödie oder Komödie besteht darin, dass weiter sinnlos Geld für Rüstung verschwendet wird, obwohl die Ziele nie erreicht werden.
„Die Tragödie oder Komödie besteht darin, dass weiter sinnlos Geld für Rüstung verschwendet wird, obwohl die Ziele nie erreicht werden.“
Schrieb ich schon mal in einem anderen Forum: Doch, es werden Ziele erreicht. Unter dem Aspekt, so einen Waffengang so lange wie möglich am Leben zu erhalten, werden nämlich neue Waffensysteme erprobt. Weg von den dinosaurieralten Militärdoktrinen mit sturmreif schießenden Artillerieduellen und Panzern und hin zu neuen Systemen von selbstlernenden Drohnen. Man spart ohnehin nicht mehr vorhandenes Menschenmaterial, man kann Drohnen quasi in jeder kleinen Bastelbude entwickeln und zusammenschustern, ihnen KI einpflanzen – eine neue Technologie sichert dann präzisere Schläge als die vorherigen, dumpfballernden Massenkanonaden, die nur Ressourcen wortgemäß in den Schlamm schleudern. Jede Rüstungsbude der Welt hat in der Ukraine ihr Testfeld und wer diesen Technologielauf gewinnt, sichert sich gewinnbringendes Knoff-hoff für die Zukunft. Mal genau hinhören, wenn über den Ukraine-Krieg berichtet wird, welche Waffensysteme derzeit im Einsatz sind: Drohnen aller Art.
Inwieweit Drohnenschläge jedoch kriegsentscheidend inform von Geländegewinne sind, ist mir allerdings noch hinterfraglich. Vielleicht indirekt, wenn ein Gegner durch echte Präzisionsschläge auf diverse Zentren gelähmt bzw. zur Aufgabe gezwungen wird?
„Und in der Tat drängt sich wohl bei fast jedem moralische Empörung auf, wenn wir auf den Überfall Russlands auf die Ukraine blicken.“
Bei mir drängt sich die moralische Empörung vor allem auf, wenn ich an die Ursachen des Überfalls Russlands auf die Ukraine denke und wie diese Eskalation von den USA hätte verhindert werden können.
Aber das nur nebenbei.
In Bezug auf Lobbyismus und gigantische Ausgaben für Rüstung wäre noch dieser Aspekt interessant in die Betrachtung miteinzubeziehen:
die Bundesregierung hat einen Vertrag für den Kauf von 35 F-35A Kampfjets mit den USA für 10 Mrd. Euro unterschrieben (2022).
Das ist ein Stückpreis von 237 Mio.
Der Stückpreis der F-35A ist aber nur 62 Mio. $, die das Pentagon bezahlt.
Polen hat ebenfalls die F-35A für einen Stückpreis von 144 Mio. $ bestellt.
Wie kommt es, dass Deutschland den astronomischen Wucherpreis bezahlt für eine Maschine, die dafür beim US-Militär bekannt ist, meistens in Wartung und Reparatur zu sein – also ein Schrottflieger?
Ist der Grund die der, dass vor allem Deutschland der tributpflichtige Vasall der USA ist, wie schon ein Herr Brzezinski zu seinem damaligen Präsidenten Jimmy Carter meinte?
Wieviel von diesen „Sondervermögen“ – sprich Staatsverschuldung wird wohl in den Taschen von US-Rüstungskonzernen landen? 30%? 70% ?
Ganz davon abgesehen, dass die Bedrohung durch Putin und Russland ein frei erfundenes Märchen ist.
Ich sehe, wir lesen dieselbe Seite…. 😉
Hm, bei mir drängt sich da nichts, und ich seh nicht so ganz den Überfall. Und mit der Moral hab ichs auch nicht wirklich. Ansonsten manches Richtige.
Bevor der ‚Krisen‘ hatte die westliche Politik ihre Rüstung heruntergefahren, ihre Personal Stärke sukzessive reduziert, der technologische ‚Vorsprung‘ gegenüber andere eine meisterliche PR Aktion.
Jetzt bzw vor ‚3‘Jahren stellten die Russen ihre neuen Technologien vor und hatten selbst die westlichen Kontrahenten eingeladen, um sich davon selbst überzeugen zu dürfen.
Was heute an Propaganda herausposaunt wird, um seine Verteidigung zu stärken ist äusserst fragwürdig. Der Westen muss ersteinmal ein zumindest gleichwertiges Produkt hervorbringen, um danach mehr Gelder zu fordern!
Wo existieren im Westen tatsächliche Gamechanger? Wenn diese selbst über Mursk (Musk) Satelliten Systeme keine Erfolge verzeichnen, warum ist er immer noch der reichste Mann in der Welt?
Die Transparenz zu irgendwelchen Aussagen oder Transaktionen sind in keinster Weise vorhanden.
Egal welcher Konflikt in den letzten Jahrzehnten vorherrschte, es gab nur Brunnengräber, Frauenrechte etc. ohne ein. wirkliches Ziel umzusetzen. Im Gegenteil werden Wumms Bumms Zahlen veröffentlicht die dann von Sandalenträger mit billigsten Material die Konflikte an ihre Grenzen bringen. Ups, was ist hier los?
Ich dachte der Westen wollte das Klima retten, damit die Sandalenträger endlich aufhören ihre Sandalen zu benutzen.
Wenn ich Typen wie Pistorius sehe und reden höre, keimen in mir Gedanken auf, die leider unters Stgb fallen!
Tja, vom Meister lernen, heißt inzwischen zuvörderst Lobbyismus. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann auch bei uns in 1.Linie militärische Großprojekte angestoßen werden, weil die angeblich mehr Beschäftigung bringen, aber in Wirklichkeit mehr Geld für die lobbyaffinen Parlamentarier (wie heute schon in den USA), egal, ob die wirklich gebraucht werden, also sinnvoll wären, oder gar qualitätsmäßig kriegstauglich sind.
Schuld an der Misere ist außerdem die Umrüstung und -strukturierung der NATO-Armeen auf TaskForce-Einsätze unter Aufgabe ihrer Verteidigungsaufgabe in einem großen (konventionellen) Krieg, mit dem nach Ende von KK1 ohnehin niemand mehr wirklich gerechnet hatte. Und für die Durchsetzung geopolitischer Hegemonie ggüber Drittstaaten schien (neokolonialer) Expeditionskorpsstatus ja ausreichend zu sein. Aber auch der hat allzuoft versagt.
Die Welt hat sich nämlich in den letzten 20-30 Jahren verändert und es gibt nun deutlich mehr potente ‚Mitbewerber‘. Aber das scheint in den Führungsköpfen noch nicht angekommen zu sein; kein Wunder bei der Greisenhaftigkeit wichtiger ‚Führer‘ der westlichen Welt, gefangen in KK1-Denken…
„kein Wunder bei der Greisenhaftigkeit wichtiger ‚Führer‘ der westlichen Welt, gefangen in KK1-Denken“
das mag bei Biden vor allem zutreffen, das mit der Greisenhaftigkeit. Ansonsten beobachte ich in den letzten Jahren eher das umgekehrte:
die „Führer“ werden immer jünger (siehe EU, sowie Teile der Dems und Reps in den USA), werden immer weiblicher und werden immer dümmlich-naiver, bzw. man könnte auch vermuten leichter fernsteuerbar durch die Hintermänner und -frauen.
Gerade die „alten weißen/weisen Männer und Frauen“ sind zur Zeit noch die, die noch vernünftig und zukunftsorientiert denken und ihre Meinungen zum Glück noch kundtun, nur haben sie halt leider keine Entscheidungsgewalt mehr, weshalb man sie wohl auch noch nicht abserviert hat (bedauerliche Unfälle von Gegnern der Kriegstreiberei passieren bekanntlich nicht nur in Israel oder den USA).
Was soll es? Wir Können denken und schreiben was wir wollen – wenngleich auch das nicht mehr lange – ändern können wir so überhaupt nichts. Mit der manischen Besessenheit eines Triebtäter zieht es Deutschland in den Krieg. Und wie es aussieht, wird wieder eine Mehrheit der Deutschen – viele von ihnen auf den Demos des Wochenendes gegen das unsagbar Böse- bei der nächsten Wahl genau die Partein wählen, die das so gar nicht geheimhalten. Sie werden dann genau das bekommen, was ihnen heute schon versprochen wird. Aber es gibt eine gute Nachricht – es werden danach nicht mehr so viele übrig sein, um sich verzweifelt gegen die Brust zu schlagen und zu klagen, „wenn wir das doch nur gewusst hätten !“ Die zweite gute Nachricht ist, dass Deutschland, das jeden Krieg verlor, wenn er nicht gegen fast wehrlose Hereros oder Boxer geführt wurde, auch diesen verlieren wird.
Wir hatten nach WKII eine historische Chance, das Schicksal unserer Vertilgung zu verhindern und mit einer Generation von Politikern, die wussten was Krieg ist, hätte es klappen können. Aber wir haben keinen Brandt, Bahr und auch keinen Kohl mehr an Start. Stattdessen lese ich einmal in der Woche, dass Pistorius, der keinen Zweifel daran lässt, dass er Deutschland in den Krieg führen wird, der beliebteste Politiker ist. Dann haben mir es offensichtlich besser verdient und mehr als eine 360 Grad Wende ist nicht zu haben.
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Der Autor vergaß die Medienschaffenden bei diesem Thema.
So manchem haushaltspolitisch motivierten Journalisten, der jeden Sozialpolitiker engagiert mit Finanzierungsvorschlägen festnagelt, interessiert die Frage: „Und wer soll das bezahlen?“einen Dreck, sobald es ums Militär geht. Da geht es dann oft ums genaue Gegenteil: „Reicht das überhaupt? Darf es nicht ein wenig mehr sein?
Irgendwie scheint es ein journalistisches Gesetz zu sein, über alle Medien und alle Zeiträume hinweg. Ich möchte mal erleben, dass ein „Verteidigungs“politiker mit Fragen nach der Finanzierung bedrängt wird.
Es ist völlig korrekt: die angeblich marode, da angeblich unterfinanzierte Bundeswehr ist eine kontinuierliche Zeitungsente. Es geht einzig dabei darum in der Bevölkerung eine Akzeptanz für (ua von der USA geforderte) Rüstungssteigerungen herzustellen. Da andere Wirtschaftsbereiche schwächeln, lässt man den Rüstungsmotor hochdrehen. Das ist Gang und Gäbe in kapitalistischen (und auch anderen) Systemen. (Groß-)Medien sind inzwischen nichts mehr anderes als die Werbeblätter der Lobbyisten.
Aber in so einer leider trivialen Analyse dann Spitzen gegen die demonstrierenden Bauern zu verstecken (die, die da demonstriert haben waren sicher am allerwenigsten „Großagrarier“ sondern eher traditionelle Bauern und Landwirte, auch ging es denen nicht um Streichung von Subventionen sondern um Einführung ungerechtfertigter Steuern) und Klimaquatsch zu verstecken, tut mich bei Marc Bülow etwas bedenklich stimmt.
Warum kann so ein Artikel nicht einfach solche Querschläge lassen und bei der (im Titel genannten) Sache bleiben? Gibt sowas dann irgendwo bei irgendwem Bonuspunkte? Oder was soll das?