Erst kommt die Doppelmoral, dann das Fressen

Armut hat keine Lobby – im Gegensatz zu Krieg und Waffen. Mit Doppelmoral und viel Geld droht uns diese mächtige Lobby gerade zu überrollen.

„Jedes Kind. das an Hunger stirbt, wird ermordet“ – diesen eindeutigen Satz wiederholte Jean Ziegler unlängst zu seinem 90. Geburtstag. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sterben jedes Jahr fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren an Hunger und extremer Armut. Das heißt: Alle fünf bis sechs Sekunden stirbt ein Kind. Wenn Sie diese wenigen Zeilen gelesen haben, ist wieder ein Kind verhungert. Die Zahl der Menschen, die insgesamt hungern und an Armut sterben, steigt seit Jahren wieder an. In den letzten Jahren hungerten laut UN etwa 750 bis 800 Millionen Menschen. Solche unbequemen Tatsachen wollen wir nicht gern hören, geschweige denn darüber nachdenken.

Im Gegenteil, sprechen und schreiben doch immer wieder wohlhabende und vermeintlich wohlgebildete Menschen davon, dass wir uns zu viel empören, es doch insgesamt den Menschen so gut wie nie geht, auch international. Dabei wird immer von den absoluten Zahlen, dem Gesamtvermögen ausgegangen – und die Verteilung nicht berücksichtigt. Allerdings gingen die bedrückenden Zahlen der Hungernden weltweit eine Zeitlang zurück; bei den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen nehmen Armuts- und Hungerbekämpfung Platz eins und Platz zwei ein. Bis 2030 sollte der Hunger beseitigt sein. Ab 2015 stagnierten die Zahlen auf einem hohen Niveau, um dann ab 2019 wieder anzusteigen.

Ein Skandal! Aber dies wird wiederum gerade jetzt, in Zeiten der Aufrüstung, nicht thematisiert. Kein moralischer Aufschrei, nur Ignoranz. Jean Ziegler muss uns daran erinnern und er weiß genau worüber er spricht und warum er es jetzt wiederholt. Er war Politiker, Professor für Soziologie und UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Sehr lange engagiert er sich gegen Armut und Hunger und im Gegensatz zu den meisten anderen, erklärt er die Zusammenhänge, benennt er die Schuldigen.

Rasant wachsende Aufrüstung

Etwa gleichzeitig zu Jean Zieglers runden Geburtstag, kommt der neue SIPRI-Report 2024 heraus.. Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) ist eine wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von gewaltsamen Konflikten, Sicherheit und Frieden. Seit 1966 forscht es und gibt jedes Jahr eine Untersuchung heraus, in der auch genau beziffert wird, wieviel für Rüstung ausgebeben wird. Ein neuer Rekord wird vermeldet. Die Welt gibt 2023 über 2,4 Billionen Dollar für Militär und Rüstung aus. Genauer: 2,443 Milliarden – das sind dreizehn Ziffern, 2.443.000.000.000. Allein in den letzten fünf Jahren sind 526 Milliarden dazugekommen. Jede Woche fließen somit etwa 47 Milliarden an Steuergeld in die Kriegswirtschaft. Und es werden es jedes Jahr mehr. Und zwar auch schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Entspannungszeit ist längst vorbei.

Nicht nur die Diplomatie hat versagt, praktisch die ganze Weltgemeinschaft hat es. Und es ist nicht nur ein Machthaber, ein Staat alleine, der mit Waffen und Gewalt handelt. Die Aufrüstungsspirale wird erneut international angeheizt. Und Deutschland ist einer der Hauptantreiber der Spirale. Wie oft wurde auch in den Medien und in politischen Debatten darauf hingewiesen, dass die deutsche Verteidigung kaputtgespart wurde, die Rüstung marode ist? Eine glatte Lüge und Täuschung, die stetig an allen möglichen Stellen, und in vielen Berichten ungeprüft wiederholt wird. Der Verteidigungshaushalt ist im Gegenteil der Bereich, der in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist, von 38,5 auf jetzt 51,8 Milliarden Euro. Mit gut 13 Milliarden Euro ist dies ein Plus von über 33 Prozent in nur fünf Jahren!

Nur um das in Relation zu setzen: Mit umgerechnet rund 56 Milliarden US-Dollar gibt das angeblich so wehrlose Deutschland deutlich mehr aus, als alle anderen europäischen Länder, außer Großbritannien. Weltweit liegt es bei den Verteidigungsausgaben 2023 auf dem siebten Rang und wenn das Sondervermögen dazu kommt und der weitere, geplante Anstieg vollzogen wird, rückt es an die vierte Stelle. Gleichzeitig werden die meisten anderen Ressorts gekürzt – auch beim Katastrophenschutz und bei Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit werden Gelder eingespart. Und in der nationalen Debatte werden die hohen Ausgaben für Verteidigung als Argumentation genutzt, um nun kein Geld für Kinderarmut, Klima und andere soziale Leistungen mehr zur Verfügung zu stellen.

Breit wachsende Doppelmoral

Was hat das miteinander zu tun? Manch einer ruft jetzt sicher „Whataboutism“! Willst du hier Gräueltaten relativieren? Gar nichts möchte ich relativieren. Im Gegenteil, will ich deutlich machen, welchen Wert der Mensch, ein Menschenleben hat, wo die Entwicklung hingeht und welche Doppelmoral wir dabei vor uns hertragen. Egal, ob man glaubt mit mehr Waffen, mehr Sicherheit zu bekommen oder vom Gegenteil überzeugt ist. Egal wie heftig man in der Ukraine und in Nahost Waffenlieferungen für Gegenoffensiven fordert oder auf Mäßigung, zum Raushalten plädiert, haltet alle bitte mal kurz inne. Blendet nicht die Gesamtsituation in der Welt aus – die Kinder, die Menschenleben, die auch gerade jetzt, zur gleichen Zeit zu Grunde gehen: Viele könnten einfach gerettet werden, wenn wir nur wollten.

Ohne Waffen, ohne Risiken, mit einem winzigen Bruchteil der Aufrüstungskosten. Derzeit stellt die internationale Gemeinschaft pro Jahr nicht mal zwölf Milliarden Dollar für die Hungerbekämpfung zur Verfügung. Laut Oxfam kommen diese Gelder immer weniger und schwieriger zusammen.[1] Dabei würden zusätzlich 14 Milliarden Dollar pro Jahr wohl ausreichen, um die größte Not zu beseitigen.[2]

Muss man da nicht ansetzen, wenn wir unsere Politik, unseren Einsatz in der Welt moralisch begründen? Warum sind wir da nicht wenigstens ebenso engagiert? Warum diskutieren wir da nicht täglich, was wir tun können? Was  und wen wir zur Hilfe senden? 14 weitere Milliarden, das wären in etwa die Rüstungsausgaben von zwei Tagen!! Nehmen wir die Rüstungskosten von nur einer Woche, dann stünden 48 Milliarden zur Verfügung, dann müsste niemand verhungern und stattdessen kann Hilfe so geleistet werden, dass sich die Menschen bald selbst ernähren könnten. Es wäre zusätzlich möglich, Katastrophenschutz, Wasser- und sauberere Energieversorgung ausbauen. Gerade dies würde mehr Sicherheit schaffen, würde Flüchtlingsbewegungen eindämmen. Nur eine Woche oder die 1/10 der Mehrausgaben für die Kriegswirtschaft vom letzten Jahr! Ist es nicht zwingend, diese Zahlen zusammenzubringen? Wer die Hungertoten und anderes Elend in der Welt ignoriert, dem nehme ich seine Moral bei dem Ruf nach Aufrüstung nicht ab.

Unbegrenzter Profit

Ja, einem Menschenleben darf man keinen Preis geben und man darf auch nicht ein Leben gegen das andere ausspielen. Aber man muss abwägen und die vorgeschobene Moral auf den Prüfstand stellen. Wenn wir nicht wegschauen, geht es um die Hungertoten und die Kriegsopfer eines Krieges gleichermaßen. Es geht um die Bürgerkriege, Hinrichtungen, Gräueltaten, Klimaopfer und die gezielten Tötungen. Nur weil der Angreifer sonst vielleicht unser Freund ist, dürfen wir da nicht wegschauen, im Gegenteil. Nehmen wir allein die Drohnenmorde, welche die New York Times 2009 auf Grundlage von vertraulichen Pentagon-Berichten in wenigen Jahren mit hunderten, gar tausenden Zivilisten – Kollateralschäden – bezifferte, um einige Terroristen auszuschalten. Rainer Mausfeld, hat das in seinem neuen Buch „Hybris und Nemesis“ aufgelistet.[3] Aber genau da schweigen wir, da rufen wir nicht zu Verhandlungen, Sanktionen oder gar zu den Waffen auf. Nein, es hat System, nur eine Seite zu benennen, Moral einseitig zu benutzen und Mehrheiten zu täuschen.

Armut und die hungernden Menschen haben keine Lobby. Sie zu retten, ihre Lebensgrundlage zu sichern, damit sie keinen Hunger mehr leiden müssen, daran kann kaum jemand verdienen. Das Rüstungsgeschäft hat dagegen einen der mächtigsten Lobbys. Hier geht es um Macht und um viel Geld und das gerade zusammengenommen funktioniert die Zusammenarbeit von Politik und Lobby wunderbar. Ihre Netzwerke durchziehen alle politisch relevanten Bereiche. Sie sind eng mit den Machthabern und Regierungen der Welt verbunden. Sie haben keine moralischen Bedenken, keinen Skrupel, ihnen sind Autokraten genauso lieb wie Demokraten – und es ist ihnen wichtig, dieses Geschäft am Laufen zu halten. Lange in Deutschland nur verschämt betrieben, jetzt nahezu bejubelt. Überall schließt man sich an, selbst ein hochrangiger Fußballklub macht jetzt Werbeverträge mit einem Rüstungskonzern.

Alles hat nur einen Wert, wenn daraus Profit geschlagen werden kann. Der Profit muss in Geld oder Macht zu messen sein. Ein Wald ist nur dann wertvoll, wenn daraus Holz oder Ressourcen entnommen werden können, die Geld einbringen und nicht weil er vielen Lebewesen einen Lebensraum gibt. Je mehr Profit er abwirft, desto mehr ist er wert und nur dies kann ihn von der vollständigen Abholzung retten. Und selbst Menschen wird ein unterschiedlicher Wert gegeben. Wer viel konsumiert, Geld ausgibt, wer als günstige oder hochqualifizierte Arbeitskraft eingesetzt werden kann, hat einen höheren Wert, als jemand, der arbeitsunfähig und vor allem, als jemand der arm ist.

Auch wenn wir es nicht zugeben, wird das national so gesehen. Und es gilt besonders international. Arme Länder, arme Menschen, was sollen wir mit denen zu tun haben. Arme Menschen im eigenen Land sind schon lästig und nur nützlich, weil wir sie gegen die etwas weniger Armen ausspielen können. Daher sind auch wenige Milliarden, zwei Tage der Rüstungskosten, zu viel. Profit first und Profit second. Von daher wäre selbst „Erst kommt die Doppelmoral, dann das Fressen“ schon ein Fortschritt. Aber im Grunde bleiben Bertold Brechts bekannte Zeilen aus der Dreigroschenoper – „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ – für die Reichen und die Profitlobbys zeitlos aktuell.

Fußnoten

[1] Oxfam Pressemitteilung: Über 200 NGOs fordern mehr Geld für den Kampf gegen Hunger. In: Oxfam, 20.04.2021, online unter: https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2021-04-20-200-ngos-fordern-mehr-geld-kampf-gegen-hunger

[2] Brandes, Tanja: Was kostet eine Welt ohne Hunger?, In: Berliner Zeitung, 13.10.2020, online unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170

[3] Mausfeld, Rainer: Hybris und Nemesis. Frankfurt a. M. 2023, S. 25

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