Wenn Kabarettisten von Bord gehen und Abtrünnige über Bord geworfen werden

Symbolbild Meinungsfreiheit
Quelle: Pixabay

Zensur, Auftrittsverbote, Hetzkampganen und Kriminalisierungen von störenden bis oppositionellen Meinungen gab es schon immer – sagen einige. Das stimmt. Ist also das, was wir mit dem Corona-Ausnahmezustand erlebt haben und was sich mit dem Krieg gegen Russland verstärkt hat, dasselbe?

Meine These lautet: Nicht die Zensur ist das Besondere, auch nicht die angewandten Methoden, sondern der Personenkreis, der dadurch mundtot gemacht werden soll. Erster Teil.

Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder: Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann

Einige kennen diesen Roman von Heinrich Böll als „Weltliteratur“. Wer in den 1970er Jahren die Welt entdeckt hatte, der hat neben dem Roman, vor allem das Geschrei um das Buch und seine Verfilmung in Erinnerung. Die öffentlich-rechtlichen Laufstallmedien liefen Sturm gegen diese Art der Verarbeitung der „bleiernen Zeit“, die Mitte der 1970er Jahre in Deutschland herrschte. Damals hieß das Virus nicht „Covid 19“, sondern „RAF“ (Rote-Armee-Fraktion).

Und so wenig zahlreiche einschneidende Maßnahmen etwas mit Gesundheitspolitik zu tun hatten, so wenig galten zahlreiche staatliche Maßnahmen nur der RAF. Man wollte alles darum „austrocknen“, den sogenannten Sympathisantensumpf und wollten en passant all die zum Verstummen bringen, die dem Staat damals ein Dorn im Auge waren. Und das waren damals, in den 1970er Jahren, ziemlich viele. Es war die Zeit nach „68“. Die einen wollten die Rebellion auf der Straße in einem „Marsch durch die Institutionen“ umlenken (was weniger die Institutionen, vielmehr die Marschteilnehmer veränderte). Und ein nicht unerheblicher Teil wollte die Rebellion fortsetzen, wobei die Wege und Ziele sehr unterschiedlich waren, aus den „Ermüdungserscheinungen“ der 68er Konsequenzen zu ziehen.

Dem „Marsch durch die Institutionen“ sollte mit Berufsverboten der Zahn gezogen werden. Dem außerinstitutionellen Teil der Nach-68er galt ein ganzes Arsenal an Repressionsmaßnahmen, die man als Kampf gegen die RAF ausgab. Die innere Aufrüstung (der Polizei, der Geheimdienste, der Strafgesetzgebung) war die eine Seite. Aber es ging eben auch um die Rückeroberung der „Köpfe“, um das, was in ihnen vorging und wer dorthin Zugang bekommt.

Die sich formierende „Neue Linke“ wollte ganz viel wissen, wollte ganz viel Wissen wieder zugänglich machen, was in den Jahrzehnten davor „verloren“ gegangen war. Linke Verlage schossen wie Pilze aus dem Boden. Zeitungen wurden gedruckt, Flugblätter verteilt, Schwarzdrucke hergestellt, also mit und ohne Impressum. Die „Bewusstseinsindustrie“ (Hans Magnus Enzensberger), in den Händen staatlicher und privater Monopole, rang um ihre Vormachtstellung. Deshalb gehörten damals Razzien gegen Buchläden und Verlage zum Polizei-Alltag. Aus Buchladen- und Buchhändler-Betreibern wurden „geistige Brandstifter“ oder einfach „Helfershelfer“.

Im Großen und Ganzen traf es Menschen, Gruppen, Initiativen und Bewegungen, die sich nicht abspeisen, nicht befrieden, sich nicht integrieren lassen wollten.

Der Frage, wer macht mit, wer will das Erreichte aufs Spiel setzen und wer macht seinen Frieden mit dem, was 1977 in Form einer Krisenstab-Diktatur unter Helmut Schmidt (SPD) durchgesetzt werden sollte, mussten sich also auch jene stellen, die etwas zu verlieren hatten, die zum Staats-, Parteien- und Kulturensemble dazugehörten.

Denn es war kaum zu übersehen:

„Um Schmidts Handeln abzusichern, schuf die damalige Bundesregierung zwei Exekutivorgane, die von der Verfassung nicht vorgesehen und insofern weder legal noch legitim waren: Den kleinen und den großen Krisenstab, in denen während der Schleyer-Entführung alle Entscheidungen getroffen wurden.“
(Wolfgang Kraushaar)

Auch damals duckten sich viele kritische Geister weg. Man wollte nicht in die Schusslinie geraten und hielt sich raus. Denn wer das nicht tat, der lief Gefahr, in „geistiger Nähe“ zur RAF verortet zu werden.

Dass ausgerechnet Heinrich Böll, den man in den Arm geschlossen hatte, genau dies nicht tat, nahm man ihm sehr übel.

Böll beschreibt in der Erzählung, wie eine bisher unbescholtene Frau, Katharina Blum, wegen ihrer Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der Sensationsgier der Boulevardpresse wird. Insbesondere geht es um die menschenverachtende Berichterstattung eines Blattes, das immer nur die ZEITUNG genannt wird. In einer Vorbemerkung erläutert Böll dazu:

„Personen und Handlung dieser Erzählung sind frei erfunden. Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der Bild-Zeitung ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“
(Wikipedia)

„Die Zeitung“ machte aus der Frau eine „Terroristenbraut“. Die Folgen waren vorhersehbar und gewollt. Sie bekommt anonyme Drohungen. Ihr gewohntes Umfeld bricht auseinander. Am Ende erschießt sie den Reporter.

Hintergrund dieses Romans waren für Heinrich Böll nicht nur eigene Erfahrungen, sondern auch die Treibjagd gegen den Professor Peter Brückner, der unter anderem eine Kritik an der RAF nicht als Unterwerfungsgeste verstand, sondern als eine notwendige Form der Selbstreflexion darüber, was wir selbst unter Protest und Widerstand verstehen.

Die Reaktionen aus den politischen und medialen Machtzentren bestätigten auf beängstigende Weise den äußerst geringen fiktionalen Gehalt des Romans. Heinrich Böll wurde quasi zum „Bandenmitglied“ der RAF gemacht:

„Zweifellos hat Böll zur Hoffähigmachung der Bande [gemeint war die RAF, d.V.] mehr beigetragen als irgend jemand. Und zu ihrer Ermutigung. Sein Buch schildert in der empfehlendsten Weise, wie ein ‚Bild‘-Reporter ermordet wird.“
(BILD)

Documenta 15 in Kassel 2022 – Von Verhüllungen bis zum Verschwinden

Eigentlich wollte man ziemlich liberal und offen sein. Man lud die indonesischen Künstlergruppe Ruangrupa ein, die Documenta 15 mit zu gestalten. Dabei sollte das Thema Kolonialismus eigentlich nicht so das Problem sein. Schließlich gehörte es zum guten Ton, kritisch auf den (eigenen) Kolonialismus zurückzublicken. Man gibt sogar ein bisschen Raubkunst zurück und beweist, wie weit man es gebracht hat, wie lange das zurückliegt. Das riesige Wandbild zeigt die Geschichte Indonesiens, vom Kolonialismus bis heute. Das war zu viel.

Kaum war das große Wandgemälde aufgestellt, platzte die dünne Blase des Liberalismus. Von unzähligen Motiven hatte man sich an diesen gestoßen: Es zeigt mehrere soldaten-ähnliche Wesen in Uniform. Hinter ihnen stehen oder fliegen Atomraketen. Die drei Soldaten tragen Helme und haben eine schweinsähnliche Nase. Die Soldaten verkörpern ganz offensichtlich die Einmischungen vom Ausland, die Unterstützung für eine blutige Diktatur im Lande. Der erste Soldat trägt als Inschrift „Asia“, der zweite wird mit „Mossad“ markiert und trägt ein Halstuch mit einem Davidstern darauf. Der dritte Soldat hat als Namenschild „Intel“, ziemlich leicht als Symbol für die wirtschaftliche Einmischung der USA zu dechiffrieren.

Sofort erkannten die Experten, was daran anstößig und untragbar ist: Ein angeblicher Antisemitismus. Dass es in dem Wandgemälde um den Kolonialismus, um seine Profiteure, um seine Fortführung als Diktatur und seine Helfershelfer (wozu auch Israel und der israelische Geheimdienst zählten), also um die Kontinuität von Kolonialismus und „Entkolonialisierung“, sollte mit der Abdeckplane „Antisemitismus“ zum Verschwinden gebracht werden. Wie zu allen Zeiten diskutierte man nicht mit der Gruppe, schon gar nicht öffentlich, sondern im Post-Kolonialstiel: Das Bild wurde erst verhüllt. Dann gab es den Vorschlag an die Künstlergruppe Taring Padi, es „nachzuarbeiten“, in Form einer freiwilligen Teilverhüllung. Möglicherweise erkannten die Anweiser, dass man dadurch noch mehr den unverschämten Eingriff erkennen würde. Damit war diese Idee schnell vom Tisch. Wenig später verschwand das Gemälde. Danach rollte noch der Kopf der Generaldirektorin:

Nach dem Antisemitismus-Skandal bei der documenta hat die Generaldirektorin der Ausstellung, Sabine Schormann, ihr Amt niedergelegt. Aufsichtsrat und Gesellschafter haben sich mit ihr verständigt, den Dienstvertrag kurzfristig aufzulösen, wie das Kontrollgremium in Kassel mitteilte.“
(zdf.de vom 16.7.2022)

Der schwachsinnige Vorwurf, das Wandbild verbreite antisemitische Stereotype deckte keine antisemitische Denk- und Handlungsweisen auf – er deckte vielmehr die postkoloniale und imperiale Gegenwart in Indonesien zu, schützte nicht die Opfer von Verfolgung und Diktaturen, sondern die Mittäter und Mitläufer, in Indonesien … und in Deutschland.

Ein/e Lanz/e für den Krieg

Nachdem Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 das gemacht hat, was eine Selbstverständlichkeit im Werte-Westen ist, überboten sich deutsche Politiker mit Superlativen. Es war von „Zeitenwende“ (SPD-Bundeskanzler Scholz) die Rede, die der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil mit einem neuen Geschichtsbewusstsein einkleidete: Die 80-jährige „Zurückhaltung“ Deutschlands (in Sachen Krieg gegen Russland) wäre vorbei. Da alle öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten sofort verstanden, wohin es geht, machten sie selbst gleichgeschaltet an vorderster Medien-Front mit. Die Bandbreite der jetzt noch gehörten Meinungen und Positionen reichten von 5 bis 155 mm Kaliber. Die Talk-Show „Lanz“ am 2. Juni 2022 kann man als Feuertaufe der uranummantelten Demokratie verstehen. Sie hatte Modellcharakter für all das Kommende.

Im Mittelpunkt seiner Talk“show“ stand der Ukrainekrieg, also der ab dem 24. Februar 2022, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten. Die Gäste waren alle halb bis voll dafür, „Solidarität“, also Waffenbrüderschaft mit der ukrainischen Armee zu üben. Lanz wäre nicht Lanz, wenn er nicht eine Person eingeladen hätte, die für die Vielfalt und Diversität der gepflegten Debattenkultur stehen soll. Man erkannte diese Person sofort unter den Raubtieren. Es war die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Das rot markierte schwarze Schaf.

Bisher war Ulrike Guérot den Anwesenden als geschätzte und kenntnisreiche Kollegin bekannt. Sie machte sich für ein demokratisches Europa stark und war auch in den oberen Etagen des Politikbetriebes eine gern gesehene Expertin. Aber natürlich waren die Anwesenden auch über ihren „Sündenfall“ informiert, das, was sie nun zur Aussätzigen machen sollte, erst recht, wenn sie mal eine von „ihnen“ war.

Während alle anderen sich nur im Tempo der Kriegsteilnahme unterschieden, erinnerte die Politikwissenschaftlerin an die vielen Möglichkeiten, einen Krieg zu beenden und daran, einen Krieg in seinem Zustandekommen einzuordnen.

Sie stellte u.a. fest, dass man es hier mit einem Bürgerkrieg (vor Beginn der russischen Invasion), einen russischen Angriffskrieg, einem Stellvertreterkrieg und einem Informationskrieg zu tun habe.

Das war den dressierten und gut abgerichteten Raubtieren zu viel. Sie fielen über sie her, als hätte man ihnen Tage nichts zu fressen gegeben.

Danach ging die Hetzjagd so richtig los bzw. weiter. Die Studentenvertretung an der Uni Bonn wollte sich auch unbedingt von ihrer neuen Professorin distanzieren. Und die Unileitung leitete eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages ein. Man kann schon sagen, dass man alles tut, um sie persönlich und existenziell zu zerstören.

Das (fliegende) Schwein, die Stadt, der Müll und die Endreinigung

Auf seiner wahrscheinlich letzten Konzertreihe wollte der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters unter anderem am 28. Mai 2023 in Frankfurt auftreten. Eigentlich mögen alle Pink Floyd. Diese Band gehört schon fast zum Weltkulturerbe. Die, die Fans von Pink Floyd sind, freuten sich riesig darauf. Und das, was Roger Waters seit Jahren auf die Bühne bringt, war kein Skandal, keinen Aufreger wert. Doch die Zeiten haben sich geändert – nicht Roger Waters. Und das hat der alte Mann nicht kapiert. Später wird man ihm Halsstarrigkeit vorwerfen – im Gegensatz zu den Wendehälsen, die wie Pilze aus dem Boden schießen.

Wieder ist es ein Schwein. Dieses Mal ein fliegendes Schwein, das seit Jahrzehnten die Musik-Show begleitet und jeweils mit verschiedenen Graphities und Symbolen verziert wird. Man könnte also als Stein des Anstoßes auch die Parole: „steal from the poor, give to the rich“ oder „torture shames us all“, also: Folter beschämt uns alle … nehmen. Aber nein, darüber wollen die Profi-Empörten nicht reden.

Ihnen reicht der Davidstern auf einem rosa Plastikschwein. Da die Affekte mittlerweile geübt und trainiert sind, ließ man die Bürger wissen, was nun aller höchste Zeit ist: Das Konzert muss verboten werden, denn hinter dem Sänger verbirgt sich in Wahrheit einer der „reichweitenstärksten Antisemiten der Welt“ (Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg/Grüne).

Schwein gehabt

Dass es gar nicht um das Schwein geht, ist offensichtlich. Denn Roger Waters ist es eben nicht nur ein berühmter Sänger, der die beschissenen Verhältnisse für einen Abend vergessen lässt. Für gewöhnlich sind ja solche Superstars reich (geworden) und wollen in Ruhe ihr luxuriösen Leben genießen. Also kein Streit, der das vorgezeichnete Diskursfeld überschreitet.

Im weltbürgerlichen kulturellen Establishment darf man für oder gegen Trump, für oder gegen Rassismus, für Krieg oder gegen den (laufenden und kommenden) Krieg sein. Aber in diesem Diskurskorridor gibt es keinen prominenten Platz für Kritik gegen die Staatspolitik in Israel, also eine Kritik, die über das Beklagen von Missständen hinausgeht. Dazu gehört auch seine Unterstützung für die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS).

Sich damit öffentlich auseinanderzusetzen, würde ja eine Diskussion bedeuten, also eine offene Auseinandersetzung mit der Politik Israels, mit der Besatzungspolitik, mit Angriffskriegen wie dem sogenannten „Sechs-Tage-Krieg“ 1967 und all denen, die die Staatspolitik in Israel unterstützen.

Stattdessen zeigte man auf das Schwein und die Hunde schnappten und bellten, was das Zeug hergab. Die liberale Frankfurter Rundschau (FR) wusste, was jetzt zu tun ist: Man muss alles zusammenkratzen, was ein Konzertverbot möglich machen würde. Dazu gehört zu aller erst: keine Diskussion mit dem „Angeklagten“! Man hätte ein Interview mit ihm führen können, was er über das Schwein denkt, wie er zur Boykottkampagne steht. Aber genau das würde die Denunziationsmaschine nur ins Stocken bringen. Stattdessen kratzte die FR alle Stimmen für den „heftigen Gegenwind“ zusammen, die echt empört und enttäuscht sind:

„Heftigen Gegenwind erhielt Waters zuletzt auch von David Gilmour (76), seinem einstigen Bandkollegen bei Pink Floyd („The Wall“). Gilmours Frau, die Songwriterin Polly Samson (60), schrieb in einem Tweet an Waters gerichtet: „Leider bist du antisemitisch bis ins Mark.“ Waters sei ein Putin-Apologet und ein „lügender, diebischer, heuchlerischer, steuervermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, neidzerfressener Größenwahnsinniger“. Gilmour teilte den Post und schrieb: „Jedes Wort nachweislich wahr.“
(FR vom 10.02.2023)

Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen klagten vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt, um zu erwirken, dass der Vertrag gekündigt wird. Dass man dafür keine rechtlichen Grundlagen hatte, wusste man und nahm es in Kauf. Denn das inkriminierte „Schwein“ flog schon seit Jahren durch die Luft und war also auch zu Vertragsschluss eine … Luftnummer, mehr nicht.

Immerhin gab es ein wenig Protest gegen dieses Vorgehen. Eine Petition wurde aufgesetzt, die sich gegen das Konzertverbot aussprach. Über 38.000 Menschen unterschrieben diese.

Am 24. April 2023 wies das angerufene Gericht das Ansinnen von Stadt und Land zurück. Im Urteil steht unter anderem:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätten Amtsträger, die am politischen Diskurs teilnehmen, ihre Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses auszurichten. Staatliche Amtsträger dürften daher die Ebene argumentativer Auseinandersetzung nicht verlassen und dürften in der öffentlichen Diskussion Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzten.“

Wenig später verzichteten beide Kläger, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.

Von Israel lernen, scheint das Motto von Stadt Frankfurt und Land Hessen zu sein. Wenn die Justiz nicht mitmacht, dann schalten wir sie einfach aus. In Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen die Selbstzerstörung des Staates Israel auf die Straße, gegen die Absicht der gegenwärtigen Regierung, mithilfe einer „Justizreform“ lästige Gerichtsurteile einfach zu ignorieren.

In Frankfurt und Wiesbaden backt man noch kleine Brötchen: Man will eine „Umwidmung“ der Messehalle auf dem Verwaltungsweg erreichen, um Konzerte wie die von Roger Waters gar nicht erst zuzulassen.

 

Quellen und Hinweise:

Der Proteststurm gegen die Documenta 15 – Ein Dokument „progressiven“ Herrenmenschentums, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/07/20/der-proteststurm-gegen-die-documenta-15-ein-dokument-progressiven-herrenmenschentums/

Offener Brief an Markus Lanz, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/06/14/offener-brief-an-markus-lanz

Die Stadt, der Müll und die Abfuhr | vorläufiger Schlussakt, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/05/16/die-stadt-der-muell-und-die-abfuhr-vorlaeufiger-schlussakt/

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40 Kommentare

  1. Der Radikalen Erlass, war schon richtig wenn man um die Vergangenheit der meisten Aktuellen Deutschen Politiker weiß.

    Kleines Beispiel Joseph Fischer…

    … Schurken ohne Ende!

    Da bitte nicht zwei verschiedene Tatsachen zusammen bringen.

      1. Parteien Zugehörigkeiten für Beamte und Öffentlichendienst sollten sich in Deutschland nach zwei Diktatur Erfahrungen eigentlich ausschließlich.

        1. Warum? Das ist ihr gutes Recht als Bürger im Privaten. Beruflich sind sie natürlich völlig neutral, wie Richter oder Polizeipräsidenten auch meistens Verbindungen zu den Parteien haben ist auch deren kleines Privathobby. Ehrlich! Ehrenwort!

    1. @ Jock the Prepper “Kleines Beispiel Joseph Fischer…”
      Das kann ich nur bestätigen.

      Immer noch sehr interessant
      Zahltag, Junker Joschka!
      https://blog.fdik.org/2017-09/dittfurt_gruene.pdf

      Ein Auszug daraus:
      Noch in den 80ern kokettierte Josef mit seiner “Lust am
      Schlagen”, einem “tendenziell sadistischen Vergnügen”. Fischer war 1986 ein Politiker an der Leine des “Spiegel”, als er dem Blatt gestand, daß er selbst “im engsten Realokreis” häufig daran gedacht habe. Probleme mit der Faust zu lösen: “Dann stand die Gewaltfrage im Raum.”

      Heute hat Fischer Zugriff auf eindruckvolleres Spielzeug: ein ganzes Arsenal von Nato-Waffen. Dafür bezeichnete ihn sein Freund Rudolf Augstein im Spiegel (Oktober 1999) als “Charaktermaske” und kündigte dem “Schuft” – wegen dessen Abhängigkeit von der US-Nato-Politik – die Freundschaft auf. 🙂

    2. Ihre Antwort ist schwer verdaulich. Haben Sie sich wirklich Gedanken darüber gemacht, wer mit dem “Radikalen-Erlass” getroffen wurde: Wissen von CDU-, FDP- und SPD-Mitgliedern, die entlassen wurden, weil sie als Nazis eine neue Heimat gefunden haben? Eine von vielen Fragen, die Sie beantworten sollten.

      1. Ich war damals im Ältestenrat meiner Uni und kümmerte mich unter Anderem um die vom Radikalenerlass betroffenen Studénten, soweit das irgendwie möglich war. Mir ist kein Fall bekannt, wo ein Betroffener nicht dem ganz linken Spektrum angehörte. Mir ist auch kein Fall von ausserhalb der Uni bekannt, wo die Betroffenen nicht diesem Personenkreis angehörten. McCarthismus pur!

        Aber wir sind heute nicht mehr weit von den damaligen Zuständen entfernt.

    3. @Jock the Prepper
      “Der Radikalen Erlass, war schon richtig”

      Fischer ist aber nicht davon betroffen, der ist aufgestiegen! Punkt!

      Viele liebenswürdige Menschen wurden ihrer Existenz beraubt während man Nazis bis in die obersten Ränge befördert hat:

      …und das finden Sie gut??? Eine solche Haltung ist mir zutiefst zuwider!

    4. @Wolf Wentzel @0815
      Der Spanische Bürgerkrieg hat doch jedem Freien Menschen gezeigt, was Faschismus und Kommunismus anrichten. Mein Katalonien, die Farm der Tiere und 1984 vielleicht noch mal lesen und verstehen.

      Oder was George Orwell damit gemeint hat einen Elefanten zu erschießen! Ihr empört euch über den Falschen, in Deutschland haben “die Parteien” zu viel Macht über alles. Oder glaubt hier einer ernsthaft daß AfD den GEZwang abschaltet/abschaft wenn diese die Mehrheit haben?

      Und Ps. was die Parteien für Mitglieder aufnehmen hab ich nicht Mitzubestimmen da ich nähmlich in keiner Partei bin!

    5. Zeigt mal wieder, wie nahe sich “linke” oder “freie” Antikommunisten und andere Faschisten sind.

      Der “Radikalenerlass” war übrigens eine fast 1:1-copy&paste vom “Gesetz zur Wiederherstellung des deutschen Berufsbeamtentums” vom 7.4.1933. Nur der Terminus “völkischer Staat” wurde für “freiheitlich-demokratische Grundordnung” ausgetauscht.

      1. Tschekisten haben natürlich ihre eigene Spezialkommission zur Bekämpfung der Opposition, um den neuen Menschen zu erschaffen danke für deine Vorbildliche Anmerkung.

        Die Partei hat immer Recht!

  2. https://soufisticated.net/ist-meinungsfreiheit-in-einer-demokratie-noch-zeitgemass/
    Da gibt es gerade ein interessantes Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash das Vorgehen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg APOLUT betreffend. Gruselig.
    “st Meinungsfreiheit in einer Demokratie noch zeitgemäß, wenn der Markt der Konzernunabhängigen Medien wächst und damit die Perspektiven auf jedes relevante Thema zunehmen? Die Regierung hat begonnen hinter den Kulissen unabhängige Medien still und heimlich zu zensieren!
    Hallo Regierung , wir müssen reden!

    Seit dem Medienstaatsvertrag existieren in jedem Bundesland Zweigstellen der sogenannten Medienaufsicht, deren explizite Aufgabe es ist die „neuen“ Medien zu überwachen und gegebenenfalls abzumahnen. Post bekommt jeder, der sich nach der Auffassung der Behörde nicht an die „Journalistischen Standards“ hält. Ein extrem dehnbarer Begriff. Was z.B sind Quellen? Die Medienbehörden, die im Auftrag der Bundesregierung handeln, spielen sich hier zunehmend als Wahrheitsbehörde auf. Sie bestimmen, ob genannte Quellen als Quellen anerkannt werden. Wenn nicht, liegt ein Verstoß vor. Der Bericht eines Mediums muss korrigiert oder besser entfernt werden. Sonst Geldstrafe!”

  3. Die Zeit um die RAF war schon recht heftig. Vor allem für Autofahrer.
    Anfang ´77 hatte ich meinen Lappen. Für die Jüngeren den Führerschein.
    Drei monate später hatte ich meinen Käfer. Es war eine schöne Zeit, wenn
    denn nicht ständig Kontrollen auf den Straßen gewesen wären. Die Polizei
    war dabei sehr nervös. Ich kam in einer Nacht von einem Kumpel und fuhr
    auf einer kleinen Zufahrtstraße nach Harburg. Plötzlich war es taghell und
    eine Kelle zeigte mit den Weg auf den Seitenstreifen. Als ich das Fenster
    herunterkurbelte hatte ich fast den Lauf einer Utzi im Ohr. ” Verbandskasten
    und Warndreieck bitte!”. Nachdem ich meine Papiere dann gaaanz vorsichtig
    unter dem Beifahrersitz herausgeangelt hatte, stieg ich aus und fragte den
    Fahrer des Autos hinter mir ob er was wüßte, was passiert ist. Wußte er
    nicht. Als wir raus fuhren wurde hinter uns wieder alles duster.
    Irgendetwas war an dem Tag wohl in Bayern passiert. Dafür steckte man
    mir 800 Km entfernt ein 9mm Rohr ins Ohr. Aber sonst war es eine schöne
    Zeit!

  4. Vielen Dank fuer die Erinnerung an Katharina Blum und die Vergleichbarkeit mit den heutigen Zustaenden. Es waere mir entfallen, dabei ist die Analogie mehr als verblueffend.

    Betroffen macht mich weniger, dass es so grottenschlechte Sendungen wie Lanz gibt. Betroffen macht mich, dass offensichtlich so viele Menschen sich diese billige Gerichtsshow zu spaeter Uhrzeit ansehen und sie gutheissen. Denn mehr ist sie nicht. An der Zusammensetzung der Gaeste kann man das Ergebnis sehen und Lanz spielt sich auf wie ein Inquisitor, der den Einer-gegen-alle-Gast nun oeffentlich bekehren will.

    Es macht betroffen, dass so wenige Buerger gegen die Diffamierungen und das betreute Denken aufstehen. Es macht betroffen, dass Deutschland mit der Amadeo Antonio Stiftung wieder eine Meldestelle fuer Nichtverbrechen hat. Mich erschuettert, dass Deutschland wieder Gewissenspruefungen durchfuehrt, z.B. bei russischen Kuenstlern. Russische Mitbuerger, die seit Jahren / Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen, werden in Sippenhaft fuer den Ukrainekrieg genommen. 380 Anzeigen bei der Polizei innerhalb der ersten 6 Wochen. Kann man das hochrechnen oder sind es noch mehr, weil viele sich gar nicht erst trauen, zur Polizei zu gehen? Man weiss ja nicht, wer gegenuebersitzt. Getreten, Bespuckt, Beleidigt, Geschlagen, die Haustuer mit Exkrementen beschmiert. Und alle schweigen. Buerger, Medien, Politiker….

    Hinterher fragen sich wieder alle mit Krokodilstraenen in den Augen, wie das angefangen hat.

    So faengt es an. Genau so. Es ist das verheerende Zusammenspiel von Politik und Medien, verbunden mit der Salonfaehigkeit des Denunziantentums. Dafuer war Corona ein extrem guter Vorlauf. Die “rechtschaffenen” HinterderGardineSteher sind wieder unterwegs. Mit Legitimation, versteht sich.

  5. Danke für Ihre Ausführungen! Ja, so hat es angefangen. Wenn man sich die 1920 und 1930er Jahre vergegenwärtigt, dann kam der Faschismus nicht als Ufo (aus dem Nirgendwo). Erst bereiteten ihm jene den Weg, die keine Faschisten waren und dann wurden sie von Faschisten aus dem Weg geräumt, wenn sie nicht rechtzeitig die Seite wechselten.

    1. So ist es. Ein kleiner Nachtrag.

      Vor einigen Wochen schrieb ich einen sehr aehnlichen Kommentar unter einem Telepolis-Artikel. Erst wurde ich von Kommentatoren gefragt, wieso ich ueberhaupt Russen “in Schutz nehme” (?!?), dann wurde mein Beitrag geloescht und ich zur Strafe fuer 2 Tage gesperrt. Irgendwas wegen Verstosses gegen die Richtlinien oder so. Ich hab die email nicht vollstaendig gelesen, sondern gleich meinen account geloescht.

      Mich persoenlich beruehrte die Sperre wenig. Ich habe es aufgegeben, ueber Sinn und Unsinn von Kommentarzensur nachzudenken. Aber es ist offensichtlich niemandem klar, welche Buechse der Pandora hier geoeffnet wurde. Wie bekommt man diesen Geist denn wieder in die Flasche?

      Deutschland rutscht immer weiter in die Rezession, was frueher oder spaeter zu Arbeitslosigkeit fuehren wird. Wohin wird sich die Wut entladen? Gibt es irgendjemanden, der die russischen Mitbuerger schuetzt?

  6. Um es auf deutsch zu sagen: Es sind wirklich Scheisszeiten in denen wir heute leben.
    Vor allem bei älteren Menschen, die noch die schlechten Zeiten aus oder kurz nach dem Krieg kennen, findet man noch Verständnis
    Auch in den Anti-AKW-Initiativen laufen zu viele GRÜNE rum die die Zusammenhänge nicht sehen wollen.

    Manchmal kommen wir uns schon vor wie Aussätzige, trotzdem bleiben wir standhaft und versuchen dagegen anzugehen so gut es geht. Im Moment haben wir bereits einen kleinen Kreis von 15 Leuten gebildet.
    Also:
    Ain’t gonna let the administration turn me around
    Turn me around, turn me around
    Ain’t gonna let the administration turn me around

    1. Ja, danke. Ich kann das Gefühl teilen und genau das sollten wir tun, nicht alleine bleiben, sich nicht vereinzeln, sondern stolz auf unsere Erfahrungen zu sein, sich unterstützen. Die Zensur ist ja nicht nur ein Machtmittel, sondern auch ein Eingeständnis, dass man die herrschende (Kriegs-)Politik nicht mehr diskutieren darf und soll.

  7. Der Zynismus und seine Anhänger gehören verdammt und nicht der jüdische Staat. Auch wenn dieser Staat auf wackeligen Beinen steht.
    Das Phänomen Indonesien besteht darin, das angeblich 90% muslimischen Glaubens sind, aber diese die Revolte gegen den aufkommenden Kommunismus mitgetragen haben.
    Weiterhin ist ein sogenannter ‘Handel’ mit dem Namen : the green Hilton agreement.
    Das hat nichts mit Juden zu tun, sondern mit den Zionisten und genau diese Gruppierung muss man als Schweine betrachten. (Ihr armen Schweine werdet vom Menschen missbraucht für satanische Verse)
    Das was Herr Wolf verfolgt ist guter tiefer Journalismus, danke dir.

      1. Wie soll man einen ‘künstlichen Staat ohne Verfassung’ anklagen?
        Wer oder was kontrolliert diese Simulation?
        Nach den Monaten andauernden Demonstrationen zu urteilen, nicht die Demokratie sondern militärische oder polizeiliche Gewalt.
        Diese und andere Länder betreffende Diskussion, ist Nihilismus.
        Der Zynismus zum Zionistischen Werk ist Zynismus am Verstand und das erleben wir überall in den gleichen Strukturen.
        John Helmer hat etliche Artikel zu den Militärs und ihren Gönnern geschrieben.
        Danke für den Link, ist mir durchaus bekannt…
        Israel wird nicht darum herkommen über seinen Status in der Region einen Kompromiss zu finden, ohne Kompromisse wird dieser Staat nicht mehr existieren. Die benachbarten Staaten zeigen deutliche Ansätze zu einer Kooperation mit unterschiedlichen Interessen, jedoch ohne Kriegsbeil. Immerhin ein Anfang.

    1. @PRO1:
      Ich weiss nicht, wo Du diesen braunen Dreck her hast, aber der Putsch in Indonesien 1965 war gewiss keine “Revolte gegen den aufkommenden Kommunismus”. Es war zunächst ein Militärputsch mit sorgfältiger Vorbereitung durch die CIA, wobei Kissinger persönlich Mordlisten überreicht hat. Ferner war es ein Massenpogrom gegen die chinesische Minderheit, die in ihrer grossen Mehrheit eher zum bürgerlichen und kleinbürgerlichen Mittelstand (nach damaligen indonesischen Massstäben) gehörte. Die Militärs haben im Rahmen ihrer Mordkampagne Leben und Eigentum aller Chinesen und “kommunismusverdächtigen” NIchtchinesen und Mitgliedern der Partei Sukarnos (der alles andere als Kommunist war) ihnen nahestehenden Mobs zum Pogrom überlasssen, soweit sie es nicht selbst durchführten.

      Mit dem Islam hatte das nicht viel zu tun. Auf Bali mit fast 90% Hindus überlebte von der chinesischen Minderheit und Angehörigen linker Gruppen nur eine Frau mit ihrem Baby, die sich wochenlang in Sümpfen versteckte, bis ihr die Flucht ins (mehrheitlich islamische) Java gelang.

      1. Soekarno wurde geputscht, weil dieser sein Staat gegenüber China öffnen wollte. Suharto wurde installiert, um die Schmutzarbeit diverser Geheimdienste durchzuführen.
        Die Gruppe Ruangrupa auf der Dokumenta in Kassel mit ihrer Kunst zuviele Details im Bild. “Peoples Justice”!
        Geopolitisch war das für den Westen von bedeutender Wichtigkeit.

  8. Opa Wetzel erzählt aus der Bonner Republik. Jene Johanna Blum und ihre Geschichte ist inzwischen ein Idyll, dem man eher nachtrauern sollte. Das ist nichts gegen den Justizskandal, der mit der Verurteilung von Lina E. einher geht.

    https://www.jungewelt.de/artikel/451809.repression-gegen-linke-knast-f%C3%BCr-antifaschismus.html

    Die Bildzeitung ist auch wieder dabei: sie hat veröffentlicht, wann und wo sich Lina E. auf der Polizeistation melden muss, wobei sie natürlich von Nazis belästigt wird.

    Keinerlei Beweise für die Taten, die angeblichen Opfer waren Zeugen und konnten keinerlei Blessuren vorweisen. Darunter Maximilian A. und Leon R., die inzwischen wegen Mitgliedschaft in der Atomwaffen-Division festgenommen wurden. Deren Aussage hat das Gericht geglaubt.

    Sonst war da nichts: keine Zeugen, keine Fingerabdrücke, keine DNA. Die Mehrzahl der Vorwürfe musste fallen gelassen werden. Einziges Beweismittel: irgendwelche angeblichen Mitschnitte, die mühelos gefälscht werden können.

    Das ist der Staat, in dem wir leben: jeder Widerstand gegen den rechten Terror soll ausgeschaltet werden.

    Eine genaue Beschreibung des Prozesses findet sich in der derzeitigen konkret. Vielleicht mal Lektüre für unseren Herrn Wetzel.

  9. Hallo “jugendliches” Großmaul,
    wenn Sie ganz grundsätzlich ihren denunziatorischen Ton unterlassen würden, würden Sie sich von dem unterscheiden, was man Mainstream (die Übersetzung kennen Sie wahrscheinlich) nennt. Was ist an einem “Opa” verwerflich? Wie dumm ist doch Ihre Selbstüberhöhung. Sie haben sich doch Ihr Alter nicht verdient?!
    Warum brauchen Sie für diesen “Jugendschwindel” eine Kommentarleiste? Machen Sie doch einfach mal etwas, was alle “Opas” erblassen lässt. Ich würde Ihnen gerne zujubeln. Aber das Notebook, Herr Arthur-_C, ist eben nur ein Tasteninstrument.

    1. Was haben wir denn? Durchweg alle Klimaforscher, Virologen, neuerdings Metereologen, sowie unzählige Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD erhalten Morddrohungen von Nazis. Ernst zu nehmende, wie spätestens seit Walter Lübcke feststeht. Die Morddrohung ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. Aber was tut die Polizei, um das abzustellen? Nichts, exakt nichts. Da im Osten können die Nazis inzwischen in ihren “national befreiten Zonen” jeden und jede nach Belieben bedrohen. Der Widerstand dagegen kann unter diesen Umständen nicht ganz gewaltfrei sein, zugegeben. Das Urteil bedeutet nun, dass jeder noch so kleine Widerstand maximal bestraft wird.

      Dagegen war jene Johanna Blum ein einziges Idyll. Über sie zu berichten, aber Lina E. draußen zu lassen, ist völlig unverantwortlich. Da kann die Renazifizierung ja munter weiter gehen. Genau die sehen wir nämlich.

      1. Wenn man so ignorant drauf ist wie Sie, dann treten Sie Türen ein, also vom Schreibtisch aus, die längst offen sind: Ich habe zum NDU-VS-Komplex genug geschrieben. Das dürfte mit Ihren Andeutungen durchaus mithalten. Aber Sie können ja eh nicht auf Widerspruch eingehen. Lasen wir das.

      2. “Durchweg alle Klimaforscher, Virologen, neuerdings Metereologen, sowie unzählige Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD erhalten Morddrohungen von Nazis.”
        Glauben Sie, was Sie da schreiben? Alle Klimaforscher? Alle Virologen? Meteorologen? Anscheinend ist Ihnen entgangen, dass sowohl Wissenschaft als auch Politik sich im inhaltlichen Widerstreit entwickeln. Ob es da hilfreich und/oder zielführend ist, jeden der die herrschende Meinung, also die Meinung der Herrschenden, nicht teilt als “Nazi” zu kennzeichnen?
        Das ist mir regelmäßig als Gegnerin staatlicher Pandemiepolitik so ergangen. Man hat es mir wirklich nicht leicht gemacht, auf der linken Seite zu bleiben. Obwohl ich niemandem verboten habe, sich zu isolieren und der persönlich vorgetragenen Bitte Verängstigter, ich möge doch eine Maske tragen, in Räumen immer entsprochen habe. Von mir aus darf sich auch zukünftig jeder alles, was er braucht, in einer Schachtel vor die Tür stellen lassen und diese erst aufmachen, wenn der atmende Überbringer mindestens 1/2 Stunde weg ist.
        Gegenwärtig kommt kein Fluggi gegen den Krieg ohne einen Verweis auf die Machenschaften des Herrn Putin aus. Verfasst von meinen Freunden aus der Friedensbewegung, die mir immer wieder Antiamerikanismus vorwarfen, wenn ich es wagte den Weg des Friedens durch Benennen von Tätern – meistens waren´s ja amerikanische Präsidenten – zu stören. Und wen traf ich da letztes Jahr Ende Februar auf dem Platz vorm BrandenburgerTor? Meine linken Freunde, die u. a. auch diejenigen als Nazifreunde beschimpften, die UZ und junge Welt verteilten. Sippenhaft also. Schließlich machten aus ihrer Sicht alle dort gemeinsame Sache mit einem Herrn Elsässer. Der stand zwar am Rand, weil er des Platzes verwiesen worden war… . Man watschte beim Beschimpfen als Nazis auch 2 alte Leute ab, die auf einer Tafel Frieden in Palästina forderten. Meine Nachfrage ( viele Palästinenser über 80 sieht man bei uns nicht) brachte folgendes Ergebnis. Es war ein friedliebendes jüdisches Ehepaar, das als Kinder in der Emigration überlebt hatte.

        Den Beweis, dass Sie lesen und schreiben können haben Sie hier erbracht. Buchstaben wurden zu Wortganzen verbunden. Jetzt müssten Sie nur noch denken lernen.
        Zur Übung könnten Sie mir das Wort “Renazifizierung” erklären.
        Auf so einen Begriff kann m. E. nur jemand kommen, der Faschismus für etwas typisch Deutsches hält. So etwas nennt man gemeinhin nationalistisches Vorurteil. Dazu: 1. Die deutschen Wahlberechtigten haben den Herrn Hitler mehrheitlich NICHT gewählt. 2. Nicht allein die AfD ist rechts, sondern auch die Herren Merz, Lindner und Scholz und die Dame Baerbock. Die namentlich genannten für Sie sicher nur aus staatstragender Verantwortung, oder?

  10. Leider ist Artur ignorant und inkompetent. Wohlgemerkt halte ich das Urteil im Fall Lina E. (besonders) und “Antifa Ost” (allgemein) für skandalös und einen weiteren Schritt im Rechtsstaatsabbau. Artur gehört leider zu den Menschen, denen Rechtsstaatsabbau nur von Bedeutung ist, wenn es ihm ideologisch Nahestehende betrifft, dass etwa im Fall Ballweg ähnliche Methoden zum Zuge kamen, etwa, dass der GBA ein Verfahren mit dürftiger Beweislage an sich gezogen und damit die erneute Überprüfung auf dem Instanzenzug verunmöglicht hat, dass der Beschuldigte endlos in U-Haft sass und dergleichen. Das rechtfertigt Artur damit, dass ein Krimineller angeblich des Beschuldigten E-Mail gehackt hat und dort “Beweise” für die (nicht strafbare) Mitgliedschaft bei Reichsbürgern gefunden haben soll, veröffentlicht vom Verfassungsschutzproxy “Volksverpetzer”.

    Artur ist auch historisch ignorant. Es ist ihm vermutlich nicht zuzumuten, etwa Heinrich Hannovers Erinnerungen “Die Republik vor Gericht 1954-1974”, Berlin 1998 zu lesen. Darin würde er Fälle finden, gegen die der Willkürprozess gegen die “Antifa Ost” und das verhängte Strafmass eher harmlos erscheinen, wie mehrjährige Zuchthausstrafen für einfache Meinungsäusserungen, für Tätigkeit in einem Friedenskomittee, das ausser in der BRD nur in Franco-Spanien verboten war, Gefängnis für eine Reise in die DDR und was es da noch gab. In keinem dieser Fälle ging es um Gewalt.

    Das rechtfertigt die GBA und die Leipziger Richter nicht. Aber so zu tun, als wäre dieser Rechtsstaatsabbau einzigartig und nur gegen Linksradikale gerichtet, ist im besten Falle wirklichkeitsfremd.

    1. Ich danke Ihnen für den Einwurf. Ja, das ist ein echtes Problem, das gar nichts mit unterschiedlichen Meinungen zu tun, sondern mit der Un-Fähigkeit, am Text zu bleiben (abgesehen von dämlichen Pöbeleien): In meinen Text ging es gar nicht um die Justiz, sondern um den fast justizfreien Umgang mit störenden Meinungen (am Beispiel von Menschen, die mal zum Establishment gehörten). Was man von der Justiz halten kann, was man von ihr erwartet, ist ein ganz anderes Thema! Wenn man solche minimalen Umgangsformen lernt und annimmt, dann hält sich auch das Ego-Shooting auch in Grenzen.
      Abgesehen davon ist Heinrich Hannover eine ausgezeichneten Quelle, wenn man etwas über die politische Justiz mit ihrer reaktionären und faschistischen Verwurzelung wissen will. Dann ist das Urteil gegen Nina E. kein Ausrutscher, sondern eine schwer erträgliche Kontinuität. Alles Gute.

  11. Alter (siehe W.Wetzel vs. Artur C) und Geschlecht sind in meinen Augen keine politisch-gesellschaftlichen Kategorien, sondern biologische. Armut von Alten ist nicht schlimmer als Armut von Jungen und für die gleiche Arbeit weniger Geld zu bekommen, trifft auch viele Männer. (Begonnen hat die sog. Leiharbeit in der Produktion.) Das Auswalzen statistischer Differenzen, die sich auf diese beiden Eigenschaften beziehen, schadet den von Armut betroffenen Menschen mehr, als sie ihnen nützt. Menschen sind biologisch betrachtet sehr vielfältig. Das könnte auch auf Bienen und Ameisen zutreffen. Wir merken es nur nicht, weil wir halt Menschen sind. Dass jeder trotzdem seinen GLEICHEN Anteil bekommt, wäre eine Selbstverständlichkeit, die weder in Clans noch in Horden noch in Kommunen oder Staaten Realität ist. Elias Canetti hat sich erfreulicherweise mit dem Phänomen “Macht” intensiver beschäftigt. Ich habe gegen die Macht alter schwarzer Männer oder die Macht junger weißer Frauen nichts einzuwenden, so lange sie Brot und Kuchen in gleiche Stücke schneiden. Wenn Macht meine persönliche Autonomie verletzt, mag ich sie nicht. (Impfzwang – Maul halten! – Jute statt Plastik ) Nicht weil ich rechts oder links bin, sondern weil “ICH” das nicht mag. Ich treffe Entscheidungen. Andere haben sie mir nicht vorzuschreiben.
    Die Kategorisierung von Menschen und ist mir ein Greuel, weil sie von Mächtigen zur Verletzung persönlicher Autonomie benutzt wird.
    Persönliche Autonomie kann aber nicht als Argument gegen das Teilen verwendet werden, denn die individuell feststellbaren Unterschiede sind nicht Ursache der ungleichen Verteilung. Man verwechsele nicht eindeutige und eineindeutige Aussagen. Nicht alle Octopoden landen im Mittelmeerraum auf dem Teller, und nicht auf allen Tellern liegen dort Octopoden.
    Man kann also durchaus etwas gegen reiche, weiße Juden haben und schwarze Juden und hellhäutige Palästinenser als evt. Benachteiligte erkennen.
    Die gesellschaftliche Linke kann nur gewinnen, wenn sie sich gegen reale materielle Ungleichheit wendet. Dazu gehört notwendigerweise die Erwähnung der Reichen, nicht bloß das Mitleid für die Armen. Irgendjemand muss real etwas hergeben. Sonst funktioniert das mit dem Teilen nicht. Wer Geschwister hat, könnte wissen, dass Teilen bedeutet: gleich große Stücke. Nicht “Der Stärkste bekommt 4 Fünftel.” Diese mitmenschliche Erfahrung hat mit Nationalität und/oder Ideologie wenig zu tun. Nur weil die ungleiche Aneignung seit langem funktioniert, muss mensch sie nicht für richtig halten.
    Mit den gerne “realpolitisch” genannten Konsequenzen hat das nur am Rande zu tun. Ein Bewegungsverbot ist ein Bewegungsverbot. Manchmal zeigt es sich als Haft. Ansonsten kann man sich fortbewegen, so lange man intakte Beine und Füße hat. Weder SUV noch Kreuzfahrtschiff sind erforderlich. Meine persönliche Bewegungsfreiheit wird im Wesentlichen durch unzureichende Übung beeinträchtigt. Diese auf eine unzureichende medizinische Forschung zu schieben, wäre nicht nur nicht aufrichtig sondern falsch.

  12. Kabarett? Ich sehe nur Hofnarren. Und jene Abtrünnigen sind eben die von der Revolution gefressenen Kinder.
    Ob nun Guérot, Lafontaine, Maaßen, Palmer, Sarrazin, wie sie alle heißen, das sind doch alles Leute die im System Karriere machten und so lange mitliefen wie es ihnen Vorteile brachte. Das sind auch keine Paulusse. Dazu würde ja auch gehören sich selbst mal kritisch zu hinterfragen und wirklich zu bereuen und die eigene Glaubenslehre ernsthaft zu hinterfragen.

    Grundsätzlich muß man sich fragen, ob der Beamtenstand als solcher im 21 Jahrhundert noch zeitgemäß ist. Der Staatsdiener und der Staatsabhängige der selber politisch tätig wird, das verträgt sich nicht mit Demokratie.

    Ein Radikalenerlaß ist prinzipiell ein Verstoß gegen eine wirklich freiheitlichen Grundordnung. Umgekehrt benötigt eine freie Gesellschaft Schutz vor totalitären Elementen. Das ist ein Widerspruch der unmöglich aufzulösen ist. Hätte man aber Joschka Fischer und Konsorten die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen, Deutschland wäre so einiges erspart geblieben.

    Hier fällt der Begriff McCarthyismus. Das “Komitee für unamerikanische Umtriebe” gehört zu den dunkelsten Kapiteln der amerikansichen Geschichte und wie Gary Cooper einst meinte, die Verfolgung Andersdenkender verträgt sich nicht mit den amerikanischen Werten von Meinungsfreiheit. Und Gary Cooper hatte Recht, man kann Demokratie nicht dadurch verteidigen, daß man sie einschränkt oder abschafft.

    Umgekehrt muß man rückblickend schon feststellen, völlig unbegründet war die Rote Angst nicht. Wenn man sieht wie eben jene kommunistischen Immigranten in Hollywood an Einfluß gewannen, schon damals auch Framing betrieben, lange bevor das Wort erfunden wurde und bedenkt, welchen inneren Wandel die USA in den 1960er Jahren vollzogen haben, dann kommt man nicht umhin, die Gedanken eines G. Edward Griffin nicht mehr so abwegig zu finden, die innere Übernahme der USA bzw. des Westens durch kommunistische Infiltration.

    Oder wie ich es formulieren würde, der Sieg des Westens im Kalten Krieg ist eine Lüge.

  13. Wer sich noch von der idiotischen primitiven Propaganda im TV und anderen regierungstreuen Massenmedien für dumm verkaufen lässt, ist selber Schuld und muss dann orientierungslos die Konsequenzen für sich ertragen. Zumindest die Leser dieser Webseite dürften nicht dazu gehören, auch wenn letztlich jeder die Folgen der geistigen Umnachtung zu spüren bekommt, aber damit besser umgehen kann.

      1. Das war aber gar das Thema des Beitrages. Wenn man zurecht die Laufstallmedien kritisiert (und das machen viele meiner Beiträge), dann sollten man selbst nicht dieselben Methoden verwenden. Dazu gehört, am Thema vorbeireden und einfach das posten, was man unbedingt loswerden wollte.

  14. Was auf der documenta passiert ist ist nichts anderes als das, was die Nazis mit ihren Bücherverbrennungen gemacht haben. Kunst, will sie relevant (und nicht bloß gefällig) sein, darf nicht nur, nein, sie muss provozieren.
    Was an den Unis, in den Medien und in alle Gesellschaftsbereiche hinein heute passiert, hat bereits einen Namen: Gleichschaltung.
    Aus dem braunen Humus spriesst es grün…

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