Im ersten Teil „Jenseits der Kriegslogik“ ging es darum, das imperiale Kriegsumfeld zu betrachten, also all das, was man wissen könnte oder gar müsste, bevor „der erste Schuss“ in einem Krieg fällt. Dieser zweite Teil nähert sich dem Schauplatz des Krieges und geht den Fragen nach: Was verteidigen, was beschützen die UkrainerInnen? Was haben die UkrainerInnen mit ihren Kriegsherren gemein?
Weder auf der Seite des Bauern, noch auf der Seite des Königs auf dem Schachbrett imperialer Mächte
Die Ukraine, also die 2014 an die Macht geputschte Regierung will ein Bauer auf dem Schachbrett der EU und NATO werden/sein. Und Russland, also die russische Regierung, will auf dem Schachbrett nicht länger Bauer sein.
Und noch etwas ist ganz sicher. Dafür muss man nichts über den aktuellen Kriegsverlauf wissen: Weder Deutschland, die EU, noch die NATO haben irgendein Problem damit, Gewalt über das (internationale) Recht zu stellen. Sie brechen das (internationale) Recht seit Jahrzehnten. Was ihnen nicht gefällt, wenn es andere auch tun, ohne ihre Zustimmung dafür einzuholen.
Und noch etwas kann man ganz ruhig und sicher sagen. Weder die deutsche Bundesregierung, die EU, noch die NATO beschützen hier und heute (und gestern) die (europäische) Friedensordnung. Sie beschützen einzig und alleine ihren Alleinanspruch auf Rechtsbrüche, auf Völkerrechtsbrüche, auf verdeckte und offene Kriege.
Das macht, um zum Schluss zu kommen, den Angriffskrieg Russlands nicht zu einer „Sonderoperation“, um die Ukraine zu „entnazifizieren“. Das zeigt nur, dass sich Russland jetzt stark genug fühlt, nicht länger Bauer auf dem Schachbrett der anderen zu sein.
Aber, und das ist sehr wichtig: Wer jetzt den Angriffskrieg Russland anprangert und in der Reihe derer steht, für die Angriffskriege und Kriegsverbrechen zur Selbstverständlichkeit gehören, ist nicht solidarisch mit den Opfern in der Ukraine, sondern solidarisch mit einer Kriegspolitik, die sie mitbeschützen.
„Dritte Front im Ukraine-Krieg“
Die britische Kulturministerin Nadine Dorries erwähnte, dass es neben den beiden Kriegsfronten (Ukraine-Russland) noch eine „dritte Front im Ukraine-Krieg“ gäbe. Die befindet sich außerhalb des (unmittelbaren) Kriegsgebietes, also dort, wo sich die Menschen ein Bild von diesem Krieg machen, in der EU, in den USA und eben auch in Deutschland. Und diese „dritte Front“ wird nicht von Bomben und Toten geprägt, sondern von all dem, woran man hier hängt, was man hier verteidigen möchte.
Wenn ich mich nicht täusche, ist die „dritte Front“ in Deutschland fast schon vorgegeben: Diejenigen, die die Corona-Politik in den letzten beiden Jahren kritisiert und erlebt haben, wie die deutsche Bunderegierung und ihre medialen Transmitter mit diesem Protest umgehen, sind skeptisch, sehr skeptisch, was die jetzt ausgebende Regierungslinie zum Krieg angeht: Sie weigern sich, „Putin“ zum Irren zu machen und die „Ukraine“ zum Opfer. Das machen sie nicht, weil sie ganz genau Informationen über den Krieg und die darin artikulierten Interessen haben. Sie machen es vor allem, weil sie der deutschen Bundesregierung nicht mehr glauben, also ihr auch nicht abnehmen, dass es ihr dabei um Frieden und Gerechtigkeit gehe.
Und diejenigen, die in den letzten beiden Jahren die Corona-Politik im Großen und Ganzen begrüßten (oder gar mehr forderten), die stehen auch heute in der Mehrheit hinter dem Regierungsnarrativ vom herrschsüchtigen, chauvinistischen „Putin“. Auch die treffen diese Entscheidung nicht, weil sie im Kriegsnebel besser durchblicken, sondern weil diese Positionierung ihre Haltung hier widerspiegelt.
Die eigene Regierung ist Feind genug
Man ist schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, auch von Freunden, dass man doch (jetzt) die Opfer dieses Krieges sehen müsse, dass alles andere entweder gerade nicht wichtig sei oder gerade nicht zähle.
Schließlich ginge es jetzt darum, den Angriffskrieg Russlands zu stoppen, den (ukrainischen) Opfern beiseite zu stehen. Damit soll gesagt werden, dass es jetzt etwas wichtiger sei, als das, was wir ansonsten für wichtig halten.
Sie zählen Beispiele von Kriegsverbrechen auf, die sie im Fernsehen gesehen haben. Sie erinnern an die vielen armen und alten Menschen, die das ganz Wenige, das seit Jahrzehnten nicht mehr wird, nun auch noch verloren haben. Mich erschüttern diese Bilder und mir kommen dabei auch die Tränen. Und auch diese Worte gehen ins Herz: Wir haben doch nichts gemacht. Wir wollen einfach in Frieden leben.
Es gibt keinen Grund, diesen Menschen nicht nahe zu sein.
Es gibt jedoch allen Grund, denen zu misstrauen, die diese Bilder für uns aussuchen … und mit den gezeigten Menschen in der Ukraine nichts gemein haben. Die Menschen, die kaum etwas haben und selbst dies verlieren, spielen in aller Regel keine Rolle, wenn die „Guten“ ihre Kriege verteidigen, wenn sie ihre Weltordnung preisen, in der der tägliche Tod von Tausenden zum Wohlstand gehört, den Wohlstand möglich macht.
„Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört?“ (Werner Rügemer, NDS vom 21. 7.2022)
Vor dem russischen Einmarsch lag der gesetzliche Mindestlohn bei 140 Euro im Monat. Vor dem russischen Einmarsch zählte die Armut in der Ukraine zur der größten in Europa:
„Im Human Development Index belegt die Ukraine mit Stand zum Jahr 2020 den 74. Rang. In der Ukraine bestehen große soziale Unterschiede und ein großer Teil der 45,4 Millionen Ukrainer lebt in bescheidenen materiellen Verhältnissen oder in Armut. Die Hauptstadt der Ukraine Kiew hat bei einem Stundenlohn von 2,20 Euro den niedrigsten Stundenlohn und mit 17,6 % die mit Abstand niedrigste Kaufkraft aller europäischen Hauptstädte (Stand 2012).“ (Wikipedia)
Vor dem russischen Einmarsch wurden ukrainische Millionäre zu Milliardäre. Vor dem russischen Einmarsch kauften sich diese Oligarchen die Regierung bzw. die passenden Gesetze. Vor dem russischen Einmarsch gehörte die Ukraine zu einer der korruptesten Ländern in Europa.
Welche Freiheit wird also jetzt in der Ukraine verteidigt?
Wer glaubt, dass sich das mit dem Krieg vielleicht geändert hat, dass jetzt alle UkrainerInnen zusammenstehen, alles teilen, für ein Leben in Würde, der träumt nicht einmal. Er will es nicht wissen.
Man könnte zum Beispiel annehmen, dass die Milliarden und Aber-Milliarden, die in die Ukraine fließen, unter anderem dafür verwendet werden, dass die Menschen anständig bezahlt, die Alten eine auskömmliche Rente bekommen. Das würde doch den unentwegten Beteuerungen vom (einen) Vaterland materielle Substanz verleihen.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Mitten im Krieg hat das ukrainische Parlament ein neues „Arbeitgebergesetz“ verabschiedet, das de facto den kollektiven Arbeitsschutz in der Ukraine abschafft. Fortan sollen die „Tarifparteien“ individuell und vor Ort entscheiden, wieviel Lohn, Urlaub etc. es geben soll. Das ist jetzt auch kein Kriegsrecht, sondern die brutalstmögliche Fortsetzung der „Deregulierung“ des Arbeitsmarkes, die die bescheidenen Rechte von ArbeiterInnen pulverisiert, der weiteren Senkung von Löhnen und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen dient.
Dieses Gesetz hat sich nicht alleine die ukrainische Regierung ausgedacht:
„An der Ausarbeitung des Gesetzes waren ukrainische Wirtschaftsverbände, die ‚Union Ukrainischer Unternehmer‘ und Experten des USAID-Programms ‚Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine‘ beteiligt, berichtet der Pressedienst der Werchowna Rada der Ukraine.“ (taz vom 21.7.2022)
Und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange:
„Unterdessen erklärte Premierminister Denys Schmyhal, es sei nun an der Zeit, die Privatisierung von Staatseigentum zu erleichtern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Privatisierung sei schon ausgearbeitet, zitiert ‚ukrinform‘ den Premier.“ (taz vom 21.7.2022)
Für das ganz wenige, was all diese gezeigten Menschen vor dem russischen Einmarsch hatten, ist also nicht die russische, sondern die ukrainische Regierung verantwortlich. Und selbst das Wenige, das sie ihr Eigen nennen konnten, war vor der ukrainischen Regierung nicht sicher. Daran haben viele westlichen Staaten einen nicht unerheblichen Anteil, denn sie sorgten dafür, dass es dieses korrupte Regime in der Ukraine gibt. Sie alle vergossen keine Tränen über die Armut in der Ukraine, sondern profitierten davon.
Aber auch jene, die eigentlich keine Militaristen sind und eigentlich Krieg ablehnen und jetzt aber für Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat sind, um so an der Seite der Menschen in der Ukraine zu stehen, lügen sich gewaltig etwas in die Tasche. Warum fordern sie nicht die massive Verbesserung der Lebensbedingungen derer, denen sie jetzt (plötzlich) zur Seite stehen wollen? Helfen den Menschen in der Ukraine vielleicht auskömmliche Lebensbedingungen mehr als Waffen an eine Regierung, die zu ihrem Elend wesentlich beiträgt?
All dem müssen wir uns stellen. Und dennoch und gerade so sollten wir um diese Menschen trauern und wir sollten sehr wütend auf all jene sein, die plötzlich dieses Leid missbräuchlich nutzen.
Das ist ein ganz wesentlicher Grund für mich, mich ausdrücklich zu weigern, meine schmerzlichen Mitgefühle für Opfer eines Krieges auf jene zu konzentrieren, die mir Kriegsherren und – *frauen als „legitime Opfer“ anbieten. Ich finde es vielmehr widerlich, jenen zu folgen, die für die Millionen von Opfern kein Wort, kein Bild haben, wenn es ihren Kriegszielen dient.
Um mit meiner Wut in Europa zu bleiben. Kann sich irgendjemand daran erinnern, dass wir jeden Tag die Opfer des Bombenterrors der NATO zu sehen bekamen, die 70 Tage, siebzig Tage lang in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien der „Luftkampagne“ der NATO ausgesetzt waren? Haben wir sie in ihren Schutzräumen gesehen, in Kellern, in U-Bahnstationen? Haben wir damals Mütter und Kinder gesehen, die 70 Tage lang diesem Angriffskrieg ausgesetzt waren?
Wie unerträglich ist es, wenn man diese Tage im Jahr 1999 im Fernsehen miterlebt hatte, wenn man heute die Opfer zeigt, die man damals als „legitime Ziele“ ausgeblendet und zum Verschwinden gebracht hat.
Und es gibt keine Entschuldigung – gerade auch mit Blick auf meine Freunde, dass sie etwas „vergessen“, was Jahre, Jahrzehnte unser gemeinsames Wissen war – ohne wirkliche Not.
An alle „Heimkrieger“!
Und ganz zum Schluss noch etwas zu den „Heimkriegern“, wie Sebastian Haffner all jene (während des Ersten Weltkrieges) bezeichnete, die vom sicheren Zuhause aus Krieg führen, Tabus zu brechen glauben und nicht länger Weicheier sein wollen.
Es gehört zu den Grundbedingungen einer Linken (in Europa), dass sie keinen Krieg stoppen, dass sie keine Massaker verhindern kann, dass sie im imperialen Machtgefüge nicht einmal den Hofnarren spielen kann und darf. Aber genau dieses Wissen machte nicht ohnmächtig oder gar teilnahmslos, sondern steckt/e den Rahmen ab, in dem wir handeln können.
Denn wenn wir beide Kriegsparteien ablehnen, dann haben wir überhaupt erst die Chance, genau das zu benennen, was die beiden Kriegsseiten verbindet: Sie wollen ihre Herrschaft sichern oder ausdehnen, mit meist deutlich ungleichen Ambitionen:
Die einen möchte auf dem Schachbrett der Granden gerne „Bauer“ sein, die anderen als „Dame“ oder „König“ behandelt werden.
Eine Linke, die sich auf diesem Schachbrett einen Platz sucht, dort eine gute Figur abgeben möchte, hat verloren – vor dem ersten Zug. Erst unsere Ablehnung gegenüber beiden Kriegsparteien eröffnet den Blick auf das, worum es jenseits dieses Schachbrettes gehen muss:
Gerade, weil nicht einmal die beiden Kapitalismen (Russland/Ukraine) ohne Krieg leben und auskommen können, muss sich eine Linke für all das stark machen, was jenseits dieser (selbst-)mörderischen „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) liegt.
Das wird schon seit Jahrzehnten als naiv und weltfremd belächelt. Aber es gibt heute mehr denn je keinen Grund, realistisch und pragmatisch zu sein. Diese „Weltfremdheit“ würde keine Linke in Europa aufs Schlachtfeld bringen, stattdessen aber eine Vorstellung wachsen lassen und sichtbar machen, die sich diesem Wahnsinn widersetzt.
Und genau deshalb ist es keine „Neutralität“, wenn man auf keiner der beiden Kriegsparteien steht, sondern eine sehr parteiische Entscheidung, hier, in Deutschland, alles zu tun, um den schwarz-rot-gelb-grünen Kriegskurs zu bekämpfen, wofür man nicht in die Ukraine gehen muss.
Wer meint, dass eine solche politische Haltung luxuriös sei, dem verspreche ich ein helles Erwachen – wenn wir uns tatsächlich zusammen außerhalb dieser imperialistischen Anordnung stellen.
„Der Unterdrücker wäre nicht so stark, wenn er nicht Komplizen unter den Unterdrückten hätte.“ (Simone de Beauvoir)
Und noch etwas zur Ehrlichkeit: Wer sich jetzt – mit diesem Wissen – auf die Seite der „Ukraine“ stellt, der ist nicht ganz nahe bei den Opfern in der Ukraine, sondern nahe einer für ihn/sie komfortablen und aussichtsreichen Variante, nahe an „Dame“ und König“ dieser Weltordnung.
Die wirkliche Sorge gilt nicht den Opfern dieses Krieges, sondern einem möglichst sicheren Platz darin.
Das setzt aber recht erbarmungslos voraus, dass man all die Millionen von Menschen, die vor, parallel und nach dem Ukraine-Krieg ihr Leben und ihre Lebensgrundlage verlieren – der Blutpreis für diesen sicheren Ort hier – unsichtbar macht.
Quellen und Hinweise:
Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Neoliberale Politik mitten im Krieg, taz vom 21.7.2022
„Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine, Werner Rügemer, NDS vom 21. 7.2022
Wolf Wetzel: Wie bastele ich einen Helden. Eine Anleitung für Profis und Amateure
Wolf Wetzel: Krieg ist Frieden – über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach …
Ähnliche Beiträge:
- Ein europäischer Selbstmord
- Der längste Krieg in Europa seit 1945
- „Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin sich der Ukraine-Krieg entwickeln wird“
- Die wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine
- Wirtschaftskrieg gegen Russland: Ein europäischer Selbstmord
Wenn irgendwo auf der Welt vom „Wertewesten“ die sogenannte „Freiheit“ verteidigt werden soll, so sollten im Oberstübchen alle Alarmglocken läuten.
In diesem Zusammenhang kam mir eine Aussage von Charles Bukowski in den Sinn:
„Hank begriff trotz seiner jungen Jahre, dass „„die Menschen schöne Lügen und nicht die Wahrheit hören wollen. Sie brauchen Lügen. Die Leute sind Narren.““ Es wurde eine Kernidee seines Denkens“. (Neeli Cherkovski: Das Leben des Charles Bukowski)
Was man unter Westlichen Werten, Freiheit, Demokratie usw. versteht, ist eine reine Glaubensangelegenheit.
Deshalb hierzu eine Preisrätsel:
Wie heißt die größte Glaubensgemeinschaft ?
Noch bis gestern wäre die richtige Antwort gewesen: Die VW-Fahrer, weil sie glauben, sie haben ein Auto.
Heute ist richtig: Die westlich globalisierte Gemeinschaft, denn sie glauben Werte und Demokratie zu haben.
Wobei wir mittlerweile wissen: Alles ist eine ganz miese Show! Und trotzdem glauben noch 60% der Deutschen, Habeck wäre der beste Politiker.
Nun gut, Umfragen,…. und so.
Und nein: für mich verteidigt die Ukraine nicht den „Westen, die Demokratie“. Mir wäre es jetzt, dank der täglich-widerlichen Selenskijlei, lieber, dieses korrupte Marionettentheater, würde endlich filetiert werden. Ich will nicht täglich seine heroisch unrasierte Visage, sein T-Shirt sehen – und freche Forderungen hören. Ich bin so übersättigt von der unverträglichen Ukro-Kost, dass ich wirklich nur noch kotzen könnte!!
Das sehen leider nicht viele, das der CAI defienden Schauspieler für ihre Ziele ausgebildet und auch auf eine unnatürliche weise eingesetzt hat.
Auch unsere neuen Politiker sind Heuchler und Marionetten von dieser amerikanischen Führungsloge!
Alles was in 75 Jahren mit Fleiß und Entbehrung, mit viel Mühe und Tränen der Erschöpfung für Deutschland geschaffen wurde, wird innerhalb von 2 Jahren vernichtet!
Ehrlich gesagt, empfinde ich das Stöbern in „alternativen Medien“ nur noch als Fleißaufgabe: Mein gesunder Menschenverstand, betätigt mir das, was wir ohnehin WISSEN.
Was nützt es mir, die wahren Hintergründe der ganzen Causa zu kennen, sich über die dumme Baerziege, Habeschreck zu empören – wenn keine Änderung in Sicht ist? Ich verzweifle an der cerebralen Insuffizienz der MitUNmenschen, die eben Habeschreck, immer noch für den „besten Politiker“ halten!!!
„Solidarität“, ist ein sehr gefährliches Wort – vor allem: Was haben WIR davon, sollte die Kokaine, wirklich siegen?
Anton, da ist viel wares dran an dem Aufbau mit Fleiß und Entbehrung, was unsere olivgrünen, unterstützt von den möchte gern roten und der Geldadelpartei innerhalb ihrer Regierungszeit total zerstören.
Wer wirklich wissen will, wie es den normalen Ukrainern geht, der lese sich mal den Artikel von Werner Rügemer durch. Der erklärt nicht nur den tollen Mindestlohn, sondern auch noch was die Ausrichtung der Ukraine zum „Goldenen Westen“ noch für Beglückungen gebracht hat, wie Prostitution, Menschen- und Organhandel, Leihmutterschaft…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86079
Nichts für empfindliche Gemüter! Die sollten lieber bei den MSM bleiben.
Danke Herr Wetzel für diesen II.Teil. Ich bin über ganz weite Strecken bei Ihnen. Doch meiner Meinung vergessen sie eines zu erwähnen, unmittelbar nach den Putsch in Kiew 2014, gesteuert, finanziert durch USA und Soros, begann die neue nicht legetime Regierung (die Absetzung von Janukowitsch war verfassungswidrig – es wurden keine 75% erreicht) die Ukraine quasi in Ukrainern und Untermenschen aufzuteilen.
Ich habe dies bewußt jetzt so mit „Untermenschen“ überspitzt.
Mit eines der ersten Gesetze der neuen Regierung im Februar 2014 war das Sprachengesetz, was russisch als zweite Amtssprache verbot. Das war der verfassungsmäßige Putsch und dieses Sprachengesetz führte zum „Gegenmaidan“, welcher vom „Rechten Sektor“, „ASOV“ und anderen militanten Gruppen sehr blutig nieder geschlagen wurde und im Donbass zum Bürgerkrieg führte. Dieser Bürgerkrieg im Donbass wurde auch von der USA veranlasst, denn als in Kiew der Einsatz der ukrainischen Armee beschlossen wurde, war der Chef der CIA bei dieser Sitzung dabei.
Wie die ukrainischen Ultranationalisten gewütet haben, ist aus Odessa mit dem Gewerkschaftshaus weitest gehend bekannt, dass dies aber kein Einzelfall ist, ist immer noch in Deutschland Insiderwissen. So hat ASOV in Mariopol blutig gewütet und den Gegenmaidan nieder geschlagen. Um Widerstand auch in Zukunft in Mariopol unten zu halten, hat ASOV dort sein Hauptquartier bezogen. Auch in Ihrer Gründungsstadt Charkow waren sie an der Bekämpfung des Gegenmaidans beteidigt.
In dieser Maidanzeit 2014 befanden sich 5 große Busse von der Krim auf den Rückweg von Kiew, wo diese Menschen an Kundgebungen des Gegenmaidan teilgenommen hatten, als diese Busse unterwegs von Ultranationalisten überfallen wurden. Einem Großteil gelang die Flucht, aber 30 Personen blieben bis heute verschwunden. Dies war für die Krimbevölkerung der Auslöser zur Sezession. Russland hat der Aufnahme der Krim in die RF, vor allem deshalb zugestimmt, weil Kiew den Vertrag vom Marinestützpunkt in Sevestepol kündigen bzw. nicht verlängern wollte.
Der von der USA befürwortete Bürgerkrieg lief nicht so wie von amerikanischen und ukrainische Militärs geplant, weil ein Großteil der Truppen zu den russlandfreundlich gesinnten Aufständigen in Lugansk und Donezk überliefen. Dies brachte zweimal eine Niederlage den regulären ukrainischen Truppen ein, welches zu MINSK1 & 2 führte, welches den Bürgerkrieg eigentlich beenden sollte. Alles nachzulesen beim Schweizer Geheimdienstoberst Jacques Baud. Damit wurde auch das erste Sprachengesetz zurück genommen.
Trotz MINSK2 kam es nur zu einem einfrieren des Bürgerkrieges mit gelegetlichen gegenseitigen Beschuss durch Artellerie und Kleinstwaffen mit über 10000 zivilen Opfern im Donbass. Für die ukrainischen Präsidenten Turtschinow, Poroschenko und Selensky war MINSK2 genauso wie für die USA und die europäischen Garanten des Abkommens Frankreich, Deutschland und Polen nur eine Möglichkeit Zeit zu gewinnen, um die vollständige Rückeroberung aller Gebiete zum Datum 2013 vorzubereiten. Dies wird durch die spätere Gesetzgebung in der RADA sowie durch entsprechende Äußerungen von Poroschenko und Merkel deutlich.
Nach dem Putsch nutzten die USA durch direkte Einflussnahme auf die Präsidenten die Zeit, eine Gesetzgebung in der Ukraine zu installieren, die die Ukraine in zwei Bevölkerungsschichten teilte. Ukrainer und ukrainische Staatsbürger andere Ethnie. Es wurde ein neues Sprachgesetz erlassen, was die zweite Amtssprache nach und nach aus der Öffentlichkeit drängte. So gibt es nur noch eine Amtssprache. Alles was auf russisch veröffentlicht wird, muss in gleicher Auflagenstärke auch auf ukrainisch veröffentlicht werden Die Muttersprachsschulen (ungarisch, rumänisch, russisch usw.)verloren den Status, ab der 4. Klasse wurde alles nur noch auf ukrainisch unterrichtet. An den Universitäten und Hochschulen wird nur noch ukrainisch gelehrt. Ab diesen Jahr darf nur noch ukrainisch öffentlich verwendet werden, w.h., wenn man in einem Geschäft in Odessa was kauft, darf die Verkäuferin keine andere Sprache benutzen. Deshalb geschah eine skurile Situation jetzt in der Ukraine, weil Selenski englisch benutzte, wurde er kritisiert. Das geht im einzelnen bestimmt noch weiter, dazu müsste mal jemand was schreiben, der sich besser auskennt.
Hinzu kommt, dass alle russisch sprachige Literatur verboten wurde wie Voltairenet zu berichten wußte. Das ist Bücherverbrennung im 21 Jahrhundert.
Nach dieser langen Beschreibung komme ich nochmal zu ihren Text Herr Wetzel. Wenn man das alles wegläßt, dann ist es natürlich auch nicht legetim als dort wohnende Ethnie, welch nicht ukrainisch ist, sich gegen seine nationalistische Regierung zu wehren. Diese Gegenwehr fand durch friedliche Mittels Seitens der russisch sprachigen Ethnie in den Gebieten im Osten und Süden statt, wurde aber durch Gewalt auf Anordnung der Kiewer Regierung und durch Ultranationalisten brutal niedergeschlagen. Dort gab es Tausende Tote in der Zeit nach Februar 2014, wo die Ursache eindeutig bei der neuen Kiewer Regierung und der den Beratern aus der USA zu verordnen ist. Ein Merkmal meiner Darstellung ist, dass weder das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa, noch wegen den Todesschüssen aus den obersten Hoteletagen auf den Maidan, noch wegen andere Massaker wirkliche Ermittlungen geführt wurden. Zu Anklagen und Verurteilungen kam es erst recht nicht.
Es verschwanden in den Regierungsjahren von Turtschinow, Poroschenko und Selensky viele Oppositionelle, worüber die Angehörigen nie wieder etwas erfahren haben. Es wurden Leute ohne Urteil eingesperrt.
Das erinnert mich an eine sehr dunkle Zeit hier in Deutschland.
Auch ich denke von mir, dass ich ein Linker bin. Aber ganz so neutral wie Sie, Herr Wetzel vermag ich mich zu diesem innerukrainischen Konflikt nicht postionieren.
Ich möchte noch was zu oben zu fügen, dass die USA diese Zuspitzung des innerukrainische Konflikkt, die aktive Unterstützung der verschiedenen ultranationalistischen Bewegungen in der Ukraine, die Aufrüstung, Ausbildung und logistische technische Unterstützung (Satelliten) der ukrainischen Armee und der rechten paramilitärischen Einheiten (ASOV, KRAKEN usw.), die Lieferung von modernen Waffen, die Kredite des IWF und vieles mehr nicht gemacht hat, weil die Washington die Ukraine so liebt, dürfte auch jeden Menschen der denken kann klar sei.
Aber das waren ja nicht die einzigen Provokationen gegen Moskau. Die Möglichkeit, dass die Ukraine Teil der NATO wird, mit der Konsequenz das 500 km vor Moskau Atomraketen stationiert werden können, kann keine Atommacht (auch im Sinn des Überlebens der Menschheit) akzeptieren. China würde bei der Bewaffnung Taiwans mit Atomraketen so reagieren und die USA haben damals bei der KUBA-Krise (übrigens hat die UdSSR die Raketen dort als Reaktion aufstellen wollen, weil amer. Atomraketen in der Türkei stationiert wurden) schon ihre Art der Reaktion öffentlich gemacht.
Nicht vergessen sollten wir in diesem Zusammenhang, dass die USA sämtliche Abrüstungsvereinbarungen, die vor allen Amerika nur indirekt was angehen, nicht verlängert oder gekündigt hat. Vertrauen baut diese US-Handlungsweise nicht auf. Ebenfalls umgehen Sie Verträge, wie die Truppenrotation ihrer Verbände in Osteuropa belegen (es ist der NATO eigentlich untersagt, auf dem Gebiet des Warschauer Vertrages Truppen zu stationieren). Auch das in Rumänien und Polen aufgestellte amerikanisches Luftabwehrsystem Patriot ist ein Beispiel für die Umgehung der geltenden Abrüstungsvertrage, weil sie Cruise Missiles verschießen können, was die USA solange bestritt wie der Vertrag galt. So kündigten die USA 2002 einseitig den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen), der 1972 mit unbefristeter Gültigkeit zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossen wurde und gingen daran, einen Raketenabwehrschirm den osteuropäischen NATO-Staaten zu errichten. Russland sah dadurch einerseits sein Abschreckungspotenzial bedroht und hatte zudem mit an der Grenze stationierten Raketen und Truppen wenig Freude. Denn die Abschusssysteme lassen sich mit unterschiedlichen Raketentypen bestücken.
Nach der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags von Seiten der USA und gegenseitigen Vorwürfen der NATO und Russlands wegen Vertragsverletzungen, hatte der Kreml zuletzt wenig Interesse an einer Fortsetzung, sodass der INF-Vertag im August 2019 außer Kraft gesetzt wurde. Dabei stellen Mittelstreckenraketen eine größere Gefahr dar.
Ebenfalls nicht mehr in Kraft ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (Conventional Forces in Europe Treaty, CFE), welcher zwar nach dem Zerfall der Sowjetunion noch von Russland und einigen Nachfolgestaaten 2004 ratifiziert wurde, nicht jedoch von den NATO-Staaten.
Der Vertrag über den Offenen Himmel, OH-Vertrag oder Treaty on Open Skies wurde 1992 abgeschlossen und er erlaubte es den Unterzeichnerstaaten, Beobachtungsflüge über dem Gebiet der anderen Vertragspartner durchzuführen und auch Foto-, Radar und Infrarotaufnahmen zu machen. Auf diese Weise sollte Vertrauen geschaffen werden, indem jede Seite transparent die Truppenbewegungen der anderen Seite beobachten konnte.
Die USA hat den Vertrag gekündigt, die anderen NATO-Staaten aber nicht. Russland war also auch genötigt aus dieser Vereinbarung auszusteigen, da sonst andere Russland kontrollieren könnten und die Ergebnisse der USA mitteilen, Russland aber nicht Kontrollen in Amerika durchführen durfte.
Es kommen die vielen Militärbasen rings um Russland dazu.
USA und die NATO betreiben eine aggressive Außenpolitik, was die vielen Völkerrechtswidrigen Kriege zeigen, die immer einseitig von ihnen vorbereitet, eskaliert und begonnen wurden.
Die USA ist in ganz vielen gelungenen und nicht geglückten Regimechhance beteidigt. Beispiele Ukraine 2014 (Nuland und das Gespräch „Fuck you EU:“) und Syrien mit der Unterstützung der Opposition (Kurden) durch USA.
Die wirtschaftlichen Sanktionen, welche einseitig die USA, die EU und angeschlossene Staaten seit 2014 gegen russische Institutionen, Firmen und Personen verhängt hat. Diese Sanktionen wurden von Jahr zu Jahr verschärft. Diese Sanktionen sind völkerrechtswidrig, weil nur die UN rechtmäßige Sanktionen beschließen darf.
Viele Äußerungen und Publikationen amerikanischer Institutionen, NGO´s, Experten, Sicherheitsberater und Politiker sprachen davon, Russland einzukreisen und zu zerstören. Beispiele von Brezinsky, Friedmann, Helsenki Konferenz, Rand Cooperation uvm.
Aber lesen sie selbst aus einem Papier der Rand Cooperation:
Aber lesen Sie selbst und vergleichen Sie mit der Selbstbeschreibung der RAND Corporation:
«Die RAND Corporation ist eine Forschungsorganisation, die Lösungen für die Herausforderungen der öffentlichen Ordnung entwickelt, um dazu beizutragen, dass Gemeinschaften auf der ganzen Welt sicherer werden, mehr Sicherheit bieten, gesünder und wohlhabender werden.»
«The RAND Corporation is a research organization that develops solutions to public policy challenges to help make communities throughout the world safer and more secure, healthier and more prosperous.»
Im Folgenden Auszüge aus den Überschriften und der Tabelle 9.1 dieser Studie:
Wirtschaftliche Massnahmen
1. Behinderung der Erdölexporte – läuft
2. Verringerung der Erdgasexporte und Verhinderung der Pipeline-Erweiterungen – läuft
3. Sanktionen verhängen – läuft
4. Verstärkung des russischen «Brain Drain» (Talentabwanderung)
Geopolitische Massnahmen
1. Tödliche Hilfe für die Ukraine – läuft
2. Verstärkte Unterstützung für die syrischen Rebellen
3. Förderung des Regimewechsels in Belarus – läuft
4. Spannungen im Südkaukasus ausnutzen
5. Verringerung des russischen Einflusses in Zentralasien
6. Russische Präsenz in Moldawien (Republik Moldau) in Frage stellen – läuft
Ideologische und informationelle Massnahmen
1. Entlarven von Korruption im russischen Wahlsystem
2. Den Eindruck mindern, dass das Regime das öffentliche Interesse verfolgt
3. Ermutigung zu Protesten und anderem gewaltfreiem Widerstand
4. Untergrabung des Ansehens Russlands in der Welt – läuft
Luft- und Raumfahrtmassnahmen
1. Änderung der Haltung und der Operationen der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte
2. Verstärkung der Forschung und Entwicklung in der Luft- und Raumfahrt
3. Ausbau der Luft- und Raketenkomponenten der nuklearen Triade (also Atomwaffen in U-Booten, an Land und in Flugzeugen, Anmerkungen des Autors)
Massnahmen der Marine
1. Verstärkung der Marinestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten
2. Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Marine
3. Umstellung der Nuklearposition auf SSBN’s (Atom-U-Boote mit Raketen, Anmerkungen des Autors)
4. Kontrolle der Aufrüstung im Schwarzen Meer
Land- und Mehrbereichsmassnahmen
1. Aufstockung der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO in Europa – läuft
2. Erhöhung der NATO-Übungen in Europa – läuft
3. Aus dem INF-Vertrag austreten – abgeschlossen
4. Investition in neue Fähigkeiten zur Manipulation der russischen Risikowahrnehmung
https://transition-news.org/die-nachsten-schritte-des-krieges-sind-langst-geplant
Alle diese vielen Beispiele kennzeichnen doch die USA und ihre Elithen nicht als friedlich. Wie soll da Vertrauen aufgebaut werden? Putin, Lawrow, Schoigu und deren militärische, außenpolitische Experten müssen doch von einer realen Bedrohung auf ihr Land und ihre Russischen Verwandten in der Ukraine ausgehen.
Jetzt muss man auch die Frage stellen dürfen, ist der Angriff der Russen eine verständliche Vorwärtsverteidigung?
Vielen Dank für die ausführlichen Ergänzungen. Sie sind wichtig und richtig. Und all das entspricht den Status der „Dame“, des „Königs“ in diesem mörderischen „Spiel“. Und ganz sicher waren die hier ausgeführten Maßnahmen dazu da, einen Krieg unausweichlich zu machen – dass man buchstäblich darauf wartet, dass der „andere“ zuerst schießt. Übrgens gibt es sehr gute Protokolle darüber, dass die deutsche Regerung 1914 genau diese Taktik praktizierte: Einen geplanten Krieg wie einen Verteidigungskrieg aussehen zu lassen.
Wie RIA Nowosti unter Verweis auf eine Mitteilung des russischen Außenministeriums meldet, hat Moskau der US-Regierung mitgeteilt, dass seine Anlagen aufgrund der Politik der „amerikanischen Partner“ vorübergehend von den Inspektionen im Rahmen des Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen (START) ausgenommen werden. Dies wurde auf der Website des Außenministeriums bekannt gegeben.
„Die Russische Föderation sieht sich nun gezwungen, zu dieser Maßnahme zu greifen, da Washington hartnäckig versucht, die Inspektionstätigkeiten auf Umwegen wiederaufzunehmen, und zwar zu Bedingungen, die den bestehenden Gegebenheiten nicht Rechnung tragen, den USA einseitige Vorteile verschaffen und Moskau faktisch das Recht nehmen, Inspektionen auf amerikanischem Hoheitsgebiet durchzuführen“, heißt es in der Erklärung.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung in Übereinstimmung mit Abschnitt I, Absatz 5 des fünften Kapitels des START-Protokolls getroffen wurde.
Moskau habe Washington darauf hingewiesen, dass die Sanktionen gegen die Parität bei Inspektionen im Rahmen des START-Abkommens verstießen, aber keine Antwort erhalten. Die restriktiven Maßnahmen beraubten Russland de facto des Rechts auf Inspektionen in den Vereinigten Staaten, erklärten die Diplomaten.
Das Außenministerium bezeichnete die Entscheidung als vorübergehend und betonte, dass sie unverzüglich aufgehoben werde, sobald die ausländischen Partner alle Probleme im Zusammenhang mit den Inspektionstätigkeiten beseitigt hätten.
„Wir sind der Meinung, dass die Parteien unter den gegenwärtigen Umständen auf bewusst kontraproduktive Versuche verzichten sollten, die Wiederaufnahme der Inspektionstätigkeiten im Rahmen des START-Abkommens künstlich zu erzwingen, und sich auf eine gründliche Ausarbeitung aller bestehenden Probleme in diesem Bereich konzentrieren sollten“, so das Ministerium abschließend.
START III läuft im Jahr 2026 aus. Moskau und Washington begannen mit den Verhandlungen über die Parameter des neuen Vertrages, unterbrachen den Dialog jedoch nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine. Nach Angaben des Außenministeriums sind die USA bereit, eine neue Runde des strategischen Dialogs mit Russland in Erwägung zu ziehen, wollen aber Beweise für den guten Willen des Landes sehen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew, der an der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2010 beteiligt war, bezeichnete den Zeitpunkt für Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Abkommens oder den Abschluss eines neuen Abkommens als „denkbar ungünstig“.
Vielen Dank für die Ergänzungen. Es wird ja ganz offen gesagt, dass man die Minsk I und II Abkommen nur abgeschlossen hat, um Zeit zu gewinnen, aufzurüsten, um diese politischen Zusagen aufzukündigen. Wie sagte es der israelische Botschafter so treffend: Es kommt nicht darauf an, wer den ersten Schuss abgibt, sondern was davor passiert…. Ich finde das ist eine kriegserfahrene und in Deutschland hochseriöse Quelle. Daran habe ich ich mich in meinen Beitrag gehalten.
Hi wolf,
ich habe im Moment relativ viel Zeit durch gewisse gesundheitliche Probleme. Deshalb verbringe ich viel Zeit auch in diesen Magazin, wo ich die meisten Artikel als gut einschätze und somit auch deren Verfasser. Das man selten zu 100% überein trifft, ist auch menschlich und normal.
Nochmals Danke an Sie!
Das freut mich sehr! Vielen Dank. Ich bin fest davon überzeugt, dass man nicht alle Beiträge gut finden muss, aber dass wir gemeinsam einen Umgang finden müssen, mit diesen Widersprüchen zu leben, sie uns zu erklären und uns darin auch zu achten. Niemand, die/der bei „overton“ schreibt, macht dies für ihre/seine Karriere. Das kann ich recht sicher sagen. Vielen Dank nochmals.
Das Abkommen Minsk II, das die Ukraine unter dem Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet hatte, sollte dem Land Zeit verschaffen, ein stärkeres Militär aufzubauen, so der Oligarch. Somit gab der Ex-Präsident zu, dass Kiew nie vorhatte, das Abkommen umzusetzen
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zugegeben, dass der Waffenstillstand 2015 im Donbass, den er als Präsident der Ukraine mit Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelt hatte, lediglich ein Ablenkungsmanöver war, um Kiew Zeit für den Wiederaufbau seines Militärs zu verschaffen.
Er äußerte sich diese Woche entsprechend in Interviews mit mehreren Nachrichtensendern, darunter die Deutsche Welle und der ukrainische Zweig des staatlichen US-Senders Radio Free Europe. Poroschenko verteidigte auch die Bilanz seiner Präsidentschaft im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019. Über das Friedensabkommen sagte er:
„Wir haben alles erreicht, was wir wollten.“
„Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern.“
Dabei verwies der Ex-Präsident auf die Strategeme von Sun Tzu, die eine Inspiration für die Täuschung gewesen seien. Um einen Krieg zu gewinnen, müsse man nicht unbedingt militärische Gefechte gewinnen, betonte Poroschenko und bezeichnete die von ihm getroffene Vereinbarung in dieser Hinsicht als einen Gewinn für die Ukraine. Der Oligarch wurde bei einer erdrutschartigen Wahl zu seinen Ungunsten und für den Präsidenten Wladimir Selenskij nicht wiedergewählt. Dieser hatte den Wählern versprochen, im Gegensatz zu seinem Vorgänger den Frieden im Donbass zu sichern.
In den Interviews sprach Poroschenko über seine Rolle bei der Aushandlung der Minsker Vereinbarungen, sowie eines Fahrplans für die Aussöhnung zwischen seiner Regierung und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der ehemalige Präsident bestätigte, dass Kiew nicht in gutem Glauben zu den Gesprächen gekommen war, sondern nach einer militärischen Niederlage einfach nur eine Galgenfrist wollte.
Die Vereinbarungen umfassten eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Feindseligkeiten im Donbass und zur Versöhnung der Kriegsparteien. Die ersten Schritte waren ein Waffenstillstand und ein von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachter Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, die bis zu einem gewissen Grad erfüllt wurden.
Anschließend sollte Kiew den Rebellen eine Generalamnestie gewähren und den Gebieten Donezk und Lugansk weitgehende Autonomie zugestehen. Die ukrainischen Truppen sollten die Kontrolle über die von den Rebellen gehaltenen Gebiete übernehmen, nachdem Kiew ihnen eine Vertretung zugestanden und sie anderweitig als Teil der Ukraine wieder eingegliedert hatte.
Poroschenkos Regierung weigerte sich, diese Teile des Abkommens umzusetzen, da sie behauptete, sie könne nicht weitermachen, solange die Grenze zwischen den aufständischen Republiken und Russland nicht vollständig gesichert sei. Stattdessen befürwortete er eine von ukrainischen nationalistischen Kräften initiierte Wirtschaftsblockade der Rebellengebiete. Selenskijs Präsidentschaft gab dem Friedensprozess zunächst Auftrieb, doch geriet er nach einer Reihe von Protesten rechtsradikaler Kräfte wieder ins Stocken, die damit drohten, den neuen ukrainischen Präsidenten zu beseitigen, falls er seine Wahlversprechen einlösen würde.
Das Versagen Kiews bei der Umsetzung des Fahrplans und die anhaltenden Feindseligkeiten mit den Separatisten gehörten zu den Hauptgründen, die Russland bei seiner Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar anführte. Einige Tage vor Beginn des Manövers erkannte Moskau die abtrünnigen ukrainischen Republiken als souveräne Staaten an, bot ihnen Sicherheitsgarantien an und verlangte, dass Kiew seine Truppen zurückziehe. Selenskij weigerte sich, dem nachzukommen.
Nun forderte der Oppositionsabgeordnete Poroschenko die westlichen Staaten auf, Kiew mehr schwerere Waffen zu liefern, damit die ukrainischen Soldaten „die Aufgabe [des Westens] erfüllen“ und Europa gegen Russland verteidigen können. Er forderte außerdem weitere Sanktionen gegen Moskau und einen möglichst baldigen Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO.
Der Ex-Präsident behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin sei derjenige, der die Minsker Vereinbarungen gebrochen habe. Es sei sein Verdienst, dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage in die Hände Russlands gefallen sei, wie es einige westliche Beamte vorausgesagt hatten. Das Land habe sich dank der von seiner Regierung durchgeführten Militärreformen gegen den Angriff gewehrt. Moskau nannte keinen Zeitplan für seine Militäroperation in der Ukraine, sondern erklärte lediglich, dass sie wie geplant verlaufe
Danke für die Ergänzungen, die ich nicht mutwillig weggelassen habe, um irgendetwas „abzusichern“. Es gibt, und das können wir doch festhalten, mehr als genug Gründe, gegen die ukrainische Regierung zu sein, sie zu stürzen. Dazu zählen eben auch die von Ihnen erwähnten rassistischen und nationalistischen Handlungen und Maßnahmen. Das wird keine russische Armee sein, die da „befreit“, das ist meine Einschränkung.
Hi wolf,
Ihre Einschränkung, teile ich. Die russische Armee kann aber dabei behilflich sein.
So wie nach dem 8.Mai 1945 die sowjetischen Freunde in der späteren DDR und die allierten Freunde in der späteren BRD mehr oder weniger alte Strukturen zerschlugen, um neue sich entwickel lassen zu können, so kann Russland jetzt in der Ukraine helfen. Aber es muss von der ukrainischen Bevölkerung ausgehen, wobei es denen hilft, wenn es die alten Elithen als Machtfaktor nicht mehr gibt.
Übrigens glaube ich, dass diese Ukraine einen großteil ihrer russischen Ethnie verloren dann hat. Dadurch könnte es dieser gesund geschrumpften Ukraine vielleicht auch leichter fallen, mit allen Minderheiten gleichberechtigt und friedlich zusammen leben zu können. Eine Hoffnung.
Hi oskar,
von dir inspiriert hab ich noch bisschen gestöbert und bin fündig geworden. Vielleicht ist es neu für dich.
Dmitri Jarosch, 1971 geboren, war schon 1994 Mitbegründer der Neonazi-Organisation „Trident“, 2013 umbenannt in „Rechter Sektor“. Jarosch war Anführer dier rechten Organisation von 1996 bis 2015.
Der Rechte Sektor stellte während des Maidan die gewalttätigsten Demonstranten, leicht erkennbar an den rot-schwarzen Armbinden und war für den Terror landesweit gefürchtet.
Im gesamten Verlauf des ukrainischen Bürgerkriegs spielt der Rechte Sektor eine fatale Rolle. Es war die Ankündigung von Jarosch, mit 5.000 Mann die Krim zu stürmen, die im März 2014 die Entscheidung über das Referendum auf der Krim zur Ablösung von der Ukraine auslöste. Die Parole des Rechten Sektors damals lautete, die Krim werde ukrainisch bleiben oder entvölkert.
Bereits vor Beginn des Bürgerkriegs war der Rechte Sektor an dem berüchtigten Massaker von Odessa beteiligt. Schon zuvor hatten Mitglieder des Rechten Sektors in eine Antimaidan-Demonstration in Charkow geschossen und wenige Tage später dann zwei Antimaidan-Aktivisten, die ihre Zentrale in Charkow ausfindig gemacht hatten, gezielt erschossen. Als im Mai 2014 im Donbass das Referendum abgehalten wurde, überfiel der Rechte Sektor Organisationsbüros, entführte namentlich bekannte Aktivisten und überfiel schließlich auch das Abstimmungslokal in Kramatorsk.
Im gesamten Verlauf des ukrainischen Bürgerkriegs spielt der Rechte Sektor eine fatale Rolle. Es war die Ankündigung von Jarosch, mit 5.000 Mann die Krim zu stürmen, die im März 2014 die Entscheidung über das Referendum auf der Krim zur Ablösung von der Ukraine auslöste. Die Parole des Rechten Sektors damals lautete, die Krim werde ukrainisch bleiben oder entvölkert.
Dem Rechten Sektor wird nicht nur Folter in vielen Fällen zur Last gelegt, sondern auch die Zusammenarbeit mit Kriminellen bei Erpressungen und Raub.
Aus dem Rechten Sektor bildeten sich zu Beginn des Bürgerkriegs Freiwilligen-Bataillone, die weitgehend außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Armee agierten. Im Februar 2015, als die zweiten Minsker Vereinbarungen unterzeichnet wurden, erklärte Dmitri Jarosch, der Rechte Sektor werde sich nicht daran gebunden fühlen. Um eine Unterordnung seiner Truppen zu erreichen, wurde er im März 2015 das erste Mal zum Berater des Chefs des Generalstabs der ukrainischen Armee ernannt.
Für die ukrainischen Rada kandidierte Dmitri Jarosch und war von 2015 bis 2019 Abgeordneter in dieser. Er hat für das Präsidentenamt kandidiert und mehrmals damit gedroht, die Regierung zu stürzen, weil sie den nationalistischen Kurs nicht deutlich genug verfolge. In der Rada schloss er sich der Gruppe um den Oligarchen Igor Kolomoiski an, der auch als der starke Mann hinter Selenskij vermutet wird.
Der ehemalige Chef des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, ist Berater des AFU-Chefs geworden, wie er im November 2021 auf seiner Facebook-Seite mitteilte.
„Auf Befehl von Generalleutnant Valeriy Zaluzhnyy wurde er zum Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte ernannt“, schrieb Yarosh.
Soviel dazu, dass Rechte in der Ukraine keinen Einfluss auf die Politik ausüben, wie gern von den westlichen MSM verbreitet wird. Es darf sich jeder seine Meinung bilden. Auch darüber warum es in Europa nötig war, russische Nachrichtenseiten für das breite Publikum zu sperren.
>> (die Absetzung von Janukowitsch war verfassungswidrig – es wurden keine 75% erreicht) <<
Ach oskar, selbst wenn die 75% erreicht worden wären, da war trotzdem alles von vorne bis hinten nicht rechtens.
Zunächst einmal, die Verfassung der Ukraine macht es ausgesprochen schwierig einen Präsidenten zu entmachten. Dazu ist einiges mehr notwendig als einfach eine Abstimmung in Parlament.
Der Präsident kann vom Parlament nur dann entmachtet werden, wenn er vom obersten Gericht verurteilt wurde wegen schwerwiegender Verbrechen, Untreue, Landesverrat, Amtsmissbrauch usw… Zunächst muss das Parlament mit einer einfachen Mehrheit darüber abstimmen eine parlamentarische Komission zu bilden, zu welcher ein Sonderermittler und der Generalstaatsanwalt dazu gehören müssen. Die Ermittlungskommission muss ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten durchführen und konkrete Vorwürfe erheben. Anschließend muss das oberste Gericht die Schuld des Präsidenten anhand der Ermittlungsergebnisse bestätigen. Und danach muss das Parlament noch einmal mit 75% Mehrheit über die Absetzung abstimmen.
Das Absetzungsverfahren ist also ein ziemlich aufwändiges und langes Verfahren, ähnlich wie auch in USA. Das geht nicht einfach per Abstimmung.
Was in Kiew im Parlament am 22. Februar ablief war dagegen eine Farse.
Die Rada wurde von radikalen Protestierenden gestürmt. Sie kontrollierten anschließend den Zugang zur Rada und ließen nur die Oppositionellen rein, die ihnen gefallen haben. Hauptsächlich Vertreter von radikalen Parteien die an der 5% Hürde dümpelten. Die gesamte Regierungsfraktion, welche die absolute Mehrheit hatte, war nicht anwesend gewesen. Die hat man einfach ausgesperrt und deren Abgeordneten wurden in den Straßen gejagd. Der Parlamentsvorsitzender und sein Stellvertreter fehlten auch. Stattdessen hat sich einer der Maidanführer (Turchinow) kurzerhand einfach selbst zum Parlamentsvorsitzenden ernannt. Der hat dann mehrmals über die Absetzung von Janukowitsch abstimmen lassen. Vier oder Fünf mal. Nach dem ersten mal gefiel ihm das Ergebnis nicht, ließ er halt noch einmal abstimmen, immer wieder. Er drohte damit, dass er keinen rauslasse, bis das notwendige Ergebnis zustande käme. Dennoch ist es nicht gelungen bis zum Nachmittag 75% zu erreichen.
Also das ist ein Witz.
Anschließend ernannte sich Turchinow dann auch selbst zum Übergangspräsidenten und regierte einfach per Dekret ohne Abstimmung im Parlament. Sein erstes Dekret war die Entlassung Aller Verfassungsrichter und sein zweites die Auflösung der Regierungspartei, welche Moment mal immerhin 60% der Paralmentssitze hatte.
Und in Deutschland wurde währenddessen ein "Sieg der Demorkatie" gefeiert.
Hi Russischer Hacker,
hatte ich ganz so komplex nicht auf dem Schirm. Danke für diese tolle Ergänzung!
Dadurch das ich mir mein Wissen eigentlich auch nur durch „Zeitungslektüre“ aneigne, kann es sein, dass dieser Journalist es auch so gehand habt hat, wie es liebevoll Wolf in einem seiner Kommentare umschrieben hat.
Aber hier bei uns wird man mit so etwas noch bombardiert, damit wir „Frieren für die Freiheit“.
Der „Focus“ weiß es:
„Ukraine auf dem Vormarsch?US-Experte analysiert sieben Kriegsfaktoren – und prophezeit Putins Niederlage“
Ein langer schwülstiger Artikel von zusammen gereimten Floskeln. Schauen Sie sich nur mal den Punkt 3 an:
„3. Die Logistik: Die Ukraine führt den Krieg auf dem eigenen Territorium
Die Ukraine sei im Bereich der Logistik klar im Vorteil, schreibt Snyder: Sie führe den Krieg auf ihrem eigenen Territorium. Soldaten und Munition müssten demnach nicht über große Entfernungen transportiert werden. …“
Da mußte ich aufhören mit lesen,weil… EINFACH UNFASSBAR! Und sowas bietet man denkenden Menschen an.
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/us-experte-analysiert-sieben-kriegsfaktoren-und-prophezeit-putins-niederlage_id_124247702.html
Die Waffen und Munition werden aus Europa und Amerika vereinzelt zusammen gesucht und dann verdeckt in den Osten der Ukraine gekarrt. Verschiedene Waffensysteme mit total unterschiedlicher Munition und Wartungsintervallen und Reperaturprobleme. Der HORROR für jeden Logistiger (ich weiß wovon ich spreche – ich arbeite in der Logistikbranche).
Da hätte ich auch noch ein paar Schweinereien von der besten Demokratie, die es je in der Ukraine gab, mit dazu zu fügen.
In der Ukraine schon im April ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt, Eigentum von Russen und allen Menschen, die es ablehnen, den „russischen Angriffskrieg“ zu kritisieren, zu konfiszieren. Außerdem wird in der Ukraine gerade über ein Gesetz debattiert, das die Annahme der russischen Staatsangehörigkeit mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafen soll. Das erinnert sehr stark an den Republikfluchtparagrphen in der DDR, wobei man damals nicht so lange in den Knast verschwand.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/euronews-menschen-fliehen-aus-der-ukraine-in-den-donbass/
Und dann bringt Euronews noch folgende Meldung: Tausende von Ukrainern kehren in ihre Häuser in den von russischen Truppen besetzten Gebieten zurück. Den einzigen Grenzübergang in Saporischschja überqueren täglich 150 bis 200 Fahrzeugen. Oder sind es ethnische Russen, die die Ukraine wegem deren „Rassengesetze“ verlassen und in die „befreiten“ Gebiete zurückkehren. Andere hier nennen das „Heim ins Reich“.
https://ru.euronews.com/2022/07/21/ukraine-2107ma
https://de.euronews.com/2022/07/22/zuruck-in-die-besetzte-heimat-ubergang-fur-ukrainer-an-der-frontlinie
Antworten
Der Autor belegt nicht nur hier seine Zugehörigkeit zur Gruppe der Journalisten, die zumindest einen Teil der westlichen Propaganda mittragen, vermutlich um nicht auf die schwarze Liste zu geraten, die ihre Bewegungsfreiheit, dh, veröffentlicht zu werden, nicht in Gefahr zu bringen und damit ihre Verdienstmöglichkeiten. Verständlich. Ob es eine Quote gibt, wieviel Prozent Russophobie Texte beinhalten müssen? Ob Abqualifizierung russischer Ziele, „Entnazifizierung“ und anderes, dann ausreichen? Wenn er so sicher ist, tatsächlich darüber urteilen zu können, wäre zumindest mal eine Begründung angebracht.
Bisher ist nur seine Weigerung zu erkennen, darüber nachzudenken.
Hallo Herr OberstMayer,
wenn Sie sich ein wenig kundig machen würden, bevor Sie ihre eigene Geisterjagd veranstalten, (was gar nicht so schwer ist, denn Sie können alles nachlesen) dann wüßten sie, wie ich von der westlichen Propagada gestuert werde, wie mich westliche Diensten hofieren. Ich werde (ohne dass ich es selbst merke) zu jeder Talkshow eingeladen, ich werde gut bezahlt, sehr gut bezahlt. Wollen wir, Herr OberstMeyer, um zur Sache kommen, unsere Gehälter tauschen?
Dass ich in einem langen Text Entscheidungen treffen muss, worauf ich mich konzentrieren möchte, dann hat das – um eine Geheimnis zu lüften – nicht einmal 0.00 Prozent mit „Verdienstmöglichkeiten“ zu tun. In welcher Geister-Welt leben Sie?
Oh, ich vergaß den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“, Entschuldigung. Dies mag ja dem schlichten Gemüt ausreichend logisch zu sein, von Expertise erwartet man anderes. Es kann ja durchaus sein, dass Sie nicht zu den Gewinnern des Rennens um das goldene Kalb des Journalismus gehören, aber man kann den Eindruck gewinnen, dass hier Wehmut vorliegt.
Insgesamt muss ich aber bekennen, dass ich Sie nicht zu den Duckmäusern zählen. Gerade deswegen verstehe ich so manche Aussage nicht. Wenn schon in der Sch…, dann aber kein Blatt vor den Mund halten, so wäre meine Logik, ausgiebig selbst gelebt, auch in der DDR, jetzt auch. Deshalb würden Sie nie mit mir tauschen wollen, es sei denn, Sie wären scharf auf eine Rente unter der Armutsgrenze.
Ein alter Bekannter, Teilnehmer am WK I, hatte dazu einen passenden Spruch parat: immer lustig gelebt und fröhlich gestorben und dem Teufel das Geschäft verdorben.
Nichts für ungut!
Na, das klingt ein bischen gnädiger. Wir können doch unterschiedlicher Meinung sein und dies uns (und anderen) auch so erklären, dass man nicht denunzieren muss. Das ist mein Ansinnen. Und wenn Sie eine karge Rente bekommen, dann können Sie ungefähr einschätzen, dass man mit meiner Meinung kein Geld verdient. Deshalb muss ein Text trotzdem nicht rundum gut sein.
Hi wolf,
das sehe ich genau so. Denn eigentlich ist das Meinungsspektrum der hier kommentierenden doch gar nicht so weit auseinander. Da kann man diese Nuancen auch nett formulieren.
Diese Freundlichkeit sollte auch bei gegensetzlichen Meinungen bei behalten. Das hat was mit Respekt zu tun.
Es ist gut, dass Autoren in die Diskussion eingreifen. Nur sehe ich ein Organisationsmanko. Es wäre hilfreich, wenn die Seite mit einem Benachrichtigungssystem ausgestattet werden würde, über E-Mail dem Foristen eine Nachricht zukäme, dass Antwort vorliegt. Könnten Sie das den Machern beibringen?
Wenigstens verschuldet Herr Wetzel den Krieg nicht alleine bei Russland Und er nennt auch die westlichen Interessen, siehe: “ Sie beschützen einzig und alleine ihren Alleinanspruch auf Rechtsbrüche, auf Völkerrechtsbrüche, auf verdeckte und offene Kriege.“ Was ich trotzdem nicht verstehe, dass der Autor in dem Artikel nicht einmal die USA erwähnt, obwohl der Krieg von russisch wie amerikanischer Seite als Stellvertreterkrieg benannt wurde.
Auch dieser Absatz mit diesem Satz ist richtig: “ Schließlich ginge es jetzt darum, den Angriffskrieg Russlands zu stoppen, den (ukrainischen) Opfern beiseite zu stehen. Damit soll gesagt werden, dass es jetzt etwas wichtiger sei, als das, was wir ansonsten für wichtig halten.“
und trotzdem, nur eine HALBWAHRHEIT, weil die vielen zivilen Opfer seit 2014 und jetzt weggelassen werden.
Natürlich finde ich die absolut sinnlosen Todesopfer auch auf ukrainischer Seite furchtbar, aber eben auch. Und der Schuldige sitzt in der USA, sein Stellvertreter in Kiew!
Was ich auch gut beim Herrn Wetzel finde, dass er auf die schlechten Lebensverhältnisse für die normalen Menschen dort aufmerksam macht. Doch so ehrlich wie sein Kollege Werner Rügemer auf den NachdenkSeiten macht er sich nicht. Dabei ist dieser Artikel fast so etwas wie eine Pflichtlektüre https://www.nachdenkseiten.de/?p=86079 in der heutigen Zeit.
Und noch ein Absatz bei Herrn Wetzel der in diesem Absolutismus nicht stimmt: “ Diejenigen, die die Corona-Politik in den letzten beiden Jahren kritisiert …. und sie weigern sich, „Putin“ zum Irren zu machen.“
Unser Mitkommentator Herr Pnyx steht relativ fest hinter der Coronapolitik der letzten Jahre, verteufelt aber nicht Putin. Man kann sich bei Menschen nicht festlegen und alle in einen Topf werfen. Es ist gut so, dass jeder Mensch seine eigen Meinung hat. Die darf er nach meiner Auffassung auch haben. Ein Herr Pnyx, ein Herr Wetzel und jede andere Frau und jeder andere Mann auch. Eine wirkliche Demokratie und ein wirklich offener Mensch läßt jede Meinung zu- Auch ganz schlimme. Diesen daarf man, soll man, muß man widersprechen, freundlich, sachlich aber bestimmt!
“ liebe Leute“……
Ich finde den Beitrag in großen Teilen sehr gelungen.
Es sind die Kommentare, die mich wieder einmal beschäftigen……
Aber da ich keine Romane schreiben möchte, nur so viel:
Ich war nie ein „Gegner“ der Corona-Politik der Jahre 2020, 2021. Ich schätze einen Herrn Lauterbach z.B. sehr.
Was allerdings JETZT in Sachen Ukraine, Russland, Nato, USA, EU, China, Waffen, Krieg etc. und nicht zuletzt Deutschland abläuft, inkl. aller daraus resultierenden Quintessenzen, ist eine Katastrophe oder führt zu selbiger, ist ungeheuerlich, ist ruinös, in höchstem Maße verwerflich, ….., ImPrinzip fehlen mir die Worte dafür. Noch weniger Worte habe ich für die Berichterstattung, die mir tagein, tagaus geboten wird zur Thematik und die ich kaum mehr ertragen kann. Dennoch halte ich es für wichtig zu wissen, wie der Mainstream-Journalismus funktioniert, ja leider gut funktioniert und die Menschen mit ganz simpler Methodik auf die „richtige“ Seite zieht.
Eine aktuelle Zusammenfassung der innenpolit. Lage in der Ukraine, von Gordon Hahn:
https://gordonhahn.com/2022/07/29/regime-instability-in-kiev/
Wie üblich etwas länger und tw. in technokratischem Jargon.
Echte Experten müssen ihm nicht in allem zustimmen. Auch nicht seiner manchmal zu affirmativen Übernahme des Begriffs „Militärische Sonderoperation“ (nicht in diesem Text aber früher).
Aber wo gibt es in der BRD in diesem Moment echte Experten die sich öffentlich äußern würden? Deshalb lieber Hahn als gar nichts.
Lesenswert für alle, die sich zur Abwechslung der Einschätzung eines „Erwachsenen“ widmen wollen und das infantile Geplärre aus dem AA satt haben.
(Obwohl das Wort „Erwachsene“ von Klaus Theweleit schon mal ironisch umgewertet worden ist und zwar am 23. April 1999 in anderem Kontext, damals noch in der taz, aber dieselben Parteien betreffend -„The very important grown-ups“. Aber das ist eine andere Geschichte).
Tolle Empfehlung und guter Artikel, da findet man noch ein paar weiterführende Informationen zum hier und jetzt auf diesen Kiewer Narrenschiff. Ich danke dir.
kurz zusammengefasst:
Nach Beginn des Krieges unterstellte Zelenskiy alle Fernsehsender einem einzigen Kommando mit einheitlicher Ausstrahlung, die kaum abweichende Stimmen zuließ. Er verbot alle Oppositionsparteien mit Ausnahme von Poroschenkos hinreichend nationalistischer Partei „Europäische Solidarität“ sowie der zahlreichen, wenn auch kleinen ultranationalistischen, neofaschistischen Parteien. Folgende Parteien wurden verboten: die Oppositionspartei – Für das Leben, die Shariy-Partei, Nashi, der Oppositionsblock, die Linke Opposition, die Union der linken Kräfte, der Staat, die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialistische Partei und der Wolodymyr-Saldo-Block. „Jede Aktivität von Politikern, die auf eine Spaltung oder Zusammenarbeit abzielt, wird keinen Erfolg haben“, erklärte Zelenskiy . Doch Zelenskij spielt mit dem Feuer, denn seit die ersten Scharfschützensalven über den Maidan hallten, bereiten sich die radikalen Parteien darauf vor, in einer „nationalistischen Revolution“ die Macht zu ergreifen. Der Krieg könnte die Gelegenheit für einen Staatsstreich bieten.
Es gibt untrügliche Anzeichen für eine zunehmende Fraktionierung, Polarisierung und Spaltung innerhalb der ukrainischen Elite, was Zelenskiy zu autoritären Gegenmaßnahmen veranlasst. Jüngstes Anzeichen für die wachsenden Risse war die Veröffentlichung eines Entwurfs für ein Präsidialdekret durch den Zelenskiy nahestehenden ehemaligen Rada-Abgeordneten Sergej Leschtschenko, mit dem Zelenskiys geschäftlichem und politischem Förderer Ihor Kolomoiskii die Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte. Kolomoiskii gilt aber auch als Ziehvater von Zelenskiy.
Anfang Mai verschärften sich die zivil-militärischen Spannungen. Arestowitsch übte offen Kritik an der Militärführung und sprach von „Kriminalität“ und „Verrat“, die untersucht und bestraft werden müssten. Am 17. Juli entließ Zelenskiy den Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Iwan Bakanow, und die ukrainische Generalstaatsanwältin Irina Venediktowa, die er angeblich für die große Zahl von Überläufen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbeamten nach Russland verantwortlich machte. Bakanovs Assistent und ehemaliger Leiter des Krim-SBU Oleg Kulinich wurde wegen Spionage verhaftet. Am nächsten Tag entließ Zelenskiy 28 SBU-Beamte und am 20. Juli entließ Zelenskiy den stellvertretenden Leiter des SBU und die SBU-Regionalleiter in Charkiw, Sumy und Poltawa. Die Schwere dieser Krise kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Zusätzlich schuf sich Zelenskiy eine neue Kohorte von Feinden, als er Pläne ankündigte, die in diesem Jahr umgesetzt werden sollen, um die ukrainische Staatsbürokratie um zwei Drittel zu reduzieren. Dadurch werden Hunderttausende verbitterter Beamter mit detaillierten Kenntnissen über die Organisation, Funktion und Finanzierung des Staates arbeitslos und auf der Suche nach Arbeit auf die Straße gesetzt, und das in einem vom Krieg zerrütteten Land, in dem ein Mobilisierungsgesetz gilt.
Poroschenko könnte ein besonders gefährlicher Gegner sein. Er hatte gute Beziehungen zu Biden, als dieser US-Vizepräsident war und Obamas Ukraine-Politik leitete. Eine Verschärfung des Konflikts zwischen Zelenskiy und Poroschenko könnte General Zalyuzhniy auf den Plan rufen. Er hat häufige Kontakte zu Washington und Brüssel, die eines Tages Zelenskiy überdrüssig werden könnten, wenn sich der Krieg hinzieht. All dies könnte zu einer explosiven Dynamik führen, wenn sich die Lage an der Front für die Ukraine weiter verschlechtert.
Wer mehr wissen will, muss den Artikel bei XYZ lesen.
Schwere Vorwürfe von Amnesty International gegen die Kiewer Regierung und deren Militärs. Das was russische Medien seit Beginn des Krieges behaupten, dass ukrainische Militär massiv Kriegsrecht verletzen, ihre eigene zivile Bevölkerung als Schutzschild mißbrauchen,von westlichen MSM immer als russische Propaganda weggewischt wird, wird jetzt als Tatsache festgeschrieben.
https://www.amnesty.org.uk/press-releases/ukraine-military-endangering-civilians-locating-forces-residential-areas-new
Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, sagte:
„Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Streitkräfte Zivilisten gefährden und das Kriegsrecht verletzen, wenn sie in bewohnten Gebieten operieren.
„Dass sich die ukrainischen Streitkräfte in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
„Militärs sollten niemals Krankenhäuser zur Kriegsführung nutzen und Schulen oder zivile Wohnhäuser nur als letztes Mittel einsetzen, wenn es keine brauchbaren Alternativen gibt.
„Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden, oder die Zivilbevölkerung aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert.“
Zwischen April und Juli untersuchten Amnesty-Rechercheure mehrere Wochen lang die russischen Angriffe in den Regionen Kharkiv, Donbas und Mykolaiv. Amnesty inspizierte die Anschlagsorte, befragte Überlebende, Zeugen und Angehörige der Opfer von Angriffen und führte Fernerkundungen und Waffenanalysen durch. Bei diesen Untersuchungen fand Amnesty Beweise dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte in 19 Städten und Dörfern in den Regionen Angriffe von Wohngebieten aus starteten und sich in zivilen Gebäuden verschanzten. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty analysierte Satellitenbilder, um einige dieser Vorfälle weiter zu bestätigen.
Die meisten Wohngebiete, in denen sich die Soldaten aufhielten, waren meilenweit von den Frontlinien entfernt, und es standen praktikable Alternativen zur Verfügung, die die Zivilbevölkerung nicht gefährdet hätten – wie Militärbasen, dicht bewaldete Gebiete oder andere Strukturen, die weiter von Wohngebieten entfernt sind. In den von Amnesty dokumentierten Fällen ist nicht bekannt, dass das ukrainische Militär die Zivilbevölkerung aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, nahe gelegene Gebäude zu evakuieren – ein Versäumnis, praktikable Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.
Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass alle Konfliktparteien militärische Ziele so weit wie möglich in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten vermeiden sollten. Zu den weiteren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Angriffen gehört es, die Zivilbevölkerung aus der Nähe militärischer Ziele zu entfernen und vor Angriffen, die die Zivilbevölkerung treffen könnten, wirksam zu warnen.
Amnesty kontaktierte das ukrainische Verteidigungsministerium am 29. Juli mit seinen Erkenntnissen, doch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte es noch nicht geantwortet.
Amnesty-Rechercheure wurden Zeuge, wie ukrainische Streitkräfte an fünf Orten Krankenhäuser als De-facto-Militärstützpunkte. Das ukrainische Militär hat auch routinemäßig Stützpunkte in Schulen in Städten und Dörfern im Donbass und in der Region Mykolaiv eingerichtet. In 22 der 29 besuchten Schulen fanden Amnesty-Rechercheure entweder Soldaten, die die Räumlichkeiten nutzten, oder sie fanden Hinweise auf aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten – darunter das Vorhandensein von Militärkleidung, weggeworfener Munition, Rationspaketen der Armee und Militärfahrzeugen. Die russischen Streitkräfte haben viele der von den ukrainischen Streitkräften genutzten Schulen angegriffen. In mindestens drei Städten zogen die ukrainischen Soldaten nach dem russischen Bombardement der Schulen in andere Schulen in der Nähe um, so dass die umliegenden Stadtteile der Gefahr ähnlicher Angriffe ausgesetzt waren.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet es den Konfliktparteien nicht ausdrücklich, sich in Schulen einzunisten, die nicht in Betrieb sind. Militärs sind jedoch verpflichtet, Schulen in der Nähe von Wohnhäusern, in denen sich Zivilisten aufhalten und deren Leben gefährdet ist, nicht zu nutzen, es sei denn, es besteht eine zwingende militärische Notwendigkeit. Wenn dies der Fall ist, sollten sie die Zivilbevölkerung warnen und ihr erforderlichenfalls bei der Evakuierung helfen. Dies scheint in den von Amnesty untersuchten Fällen nicht geschehen zu sein.
Letzte Pressemitteilungen anzeigen
04 Aug 2022, 01:00 Uhr
Wer mehr darüber wissen möchte, gehe auf den oben beigefügten Link oder auf Rtde.
Danke!
Auf diesen Bericht der (sehr) westlichen NGO Amnesty International sollte man Mitmenschen hinweisen, die das „Heldentum“ ukrainischer „Kämpfer“ bewundern und alles, was dem widerspricht, grundsätzlich für „russische Desinformation“ halten.
Dabei finde ich eine genaue Übersetzung des Zitats der Generalsekratärin wichtig, denn sie bezeichnet es wörtlich als MUSTER (= „pattern“) der ukrainischen Streitkräfte, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen* – damit betont sie, dass es sich nicht bloß um „Zufälle“ handelt, sondern systematisch so passiert.
(“We have documented a pattern of Ukrainian forces putting civilians at risk and violating the laws of war when they operate in populated areas.“)
*So hat auch die Tagesschau das Zitat übersetzt – in einem bemerkenswert offenen Artikel, der aber in der Masse der Ukraine-Glorifizierung untergehen wird.
Jedenfalls zeigt sich hier, dass die westlichen Medien ganz genau wissen, was sie konkret unterstützen, wenn sie mehr Waffenlieferungen an die ukrainischen „Kämpfer für unsere Demokratie“ propagieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html
Die Weltwoche in der Schweiz hat heute mit einem kurzen Artikel darauf hingewiesen.
https://weltwoche.ch/daily/menschenrechtsorganisation-amnesty-international-deckt-auf-ukrainische-truppen-verschanzen-sich-hinter-zivilisten-und-missbrauchen-sie-als-menschliche-schutzschilde/
Die ukrainische Regierung hat den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen, scharf kritisiert. Präsidentenberater Michail Podoljak warf der Organisation eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit der die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen. Auf Twitter schrieb Podoljak:
„Die einzige Gefahr für Ukrainer ist die russische Armee aus Henkern und Vergewaltigern, die in die Ukraine kommen und einen Genozid verüben.“
also IM WESTEN NICHTS NEUES!
Hi Sabine Schulz,
natürlich wissen die Profis bei der Tagesschau, was und wen sie mit ihrer Tätigkeit unterstützen. In einzelnen Schnipseln tritt die Wahrheit ja immer mal wieder zu Tage. Ich als Konsument stolpere höchst selten darüber, die Damen und Herren des Journalismus täglich.
Ein positives Beispiel:
„Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan“ – verkündete US-Präsident Biden nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs al-Sawahiri. Doch war das überhaupt rechtens?
Allerdings können solche „gezielten Tötungen“ überhaupt nur im Ausnahmefall zulässig sein. Voraussetzung dafür wäre ein „bewaffneter Konflikt“ – hier zwischen den USA und Al Kaida. In solchen bewaffneten Konflikten findet das humanitäre Völkerrecht Anwendung, das „Recht im Krieg“ – mit der Folge, dass beteiligte Personen ihren schützenden Status als Zivilisten verlieren und zu zulässigen militärischen Zielen werden können.
Aus Sicht von Völkerrechtlern wie Christoph Safferling von der Friederich-Alexander-Universität in Erlangen besteht zwischen den USA und Al Kaida aber kein bewaffneter Konflikt. Al Kaida sei weder Staat noch im Sinne des humanitären Völkerrechts „bewaffnete Organisation“, weil es ihr hierfür an bestimmten Merkmalen fehle. Zum Beispiel sei das Netzwerk wohl nicht streng hierarchisch aufgebaut, habe keinerlei Kontrolle über ein Territorium und sei nicht in der Lage, militärische Operationen durchzuführen. Deshalb komme das humanitäre Völkerrecht nicht zur Anwendung, die Tötung al-Sawahiris sei demnach nicht gerechtfertigt.
Auch das hier verbriefte Selbstverteidigungsrecht (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) dürfte den USA allerdings keine Rechtfertigung für die gezielte Tötung des Al-Kaida-Chefs bieten: Die Angriffe auf das World Trade Center liegen inzwischen fast 21 Jahre zurück, stellen also aktuell keinen Angriff mehr dar. Darüber, dass zur Zeit des Drohnenangriffs Erkenntnisse über geplante Attacken gegen die Vereinigten Staaten vorlagen, ist bislang zumindest nichts bekannt. Somit dürfte man nicht von einem „bewaffneten Angriff“ von Al Kaida sprechen können, in dem die USA gehandelt haben.
Rechtsprofessor Safferling hält das Vorgehen der USA schlicht für rechtswidrig. „Wäre man rechtlich einwandfrei vorgegangen, hätte man al-Sawahiri verhaften, ein öffentliches Strafverfahren vor einem unabhängigen Gericht durchführen und ihn gegebenenfalls bestrafen müssen“, sagte er der ARD-Rechtsredaktion.
https://www.tagesschau.de/inland/al-kaida-voelkerrecht-101.html
So viel zum Thema Baerbocks „regelbasierte Außenpolitik“. Regeln gelten immer nur für die anderen. „Haltet den Dieb!“
Lesen Sie bitte den Artikel „Von Ochsen und Göttern“, der bestätigt Sie.
Außerdem ist er recht locker geschrieben.
Ich möchte euch nochmal auf diesem Wege danken. Vielleicht auch, weil wir auf diesem Wege gemeinsam lernen, Differenzen zu erklären und auszuhalten und – ich sage das gegen meinen eigenen Reflex – sie als mögliche bessere Antwort zu akzeptieren.
Was die Krititk an der Corona-Politik und der Kriegspolitik angeht, so gibt es sicherlich nicht diese 100 % Deckungsgleiheit. Ich finde es nur auffällig, dass viele meiner Freunde/GenossInnen, die die Corona-Politik im Großen und Ganzen begrüßten, jetzt auch die „Seite“ wechseln, und plötzlch ukrainischer sind als die Ukrainer. Das wäre meine Arbeitsthese: Es geht in der Coronapolitik nicht um die Schwächsten (die man immer schützen muss/sollte) und es geht im Ukraine-Krieg nicht um die Freiheit der UkrainerInnen. Es geht in beiden Fällen um ganz Eigenes, das man -koste was es wolle – „verteidigen“ will: Gesundheit und Leben an der Seite der Damen/Könige.
Ich finde es toll, wenn ein Autor die Zeit findet, mit seinen Lesern zu kommunizieren.
Und wie sie richtig sagen, man muß nicht einer Meinung sein, aber wenn man etwas offen ist, lernt man auch aus guten Diskussionen mit einem Gesprächstpartner, der eine konträre Meinung gut vertritt.
Alles soweit korrekt. Aber es kommt nicht klar zum Ausdruck – Äquidistanz ist nicht angezeigt. Auch ohne Sympathien für die eine oder andere Seite, deren ökonomische, soziale und ökologische Vorstellungen sich weit näher stehen, als gemeinhin unterstellt, ist doch eine Tatsache ausschlaggebend – die aggressive Seite ist das westliche Imperium. Im Fall Russland ist es ihr gelungen in einer Art Steherrennen den Widersacher zum ersten Antritt zu bewegen und damit als Aggressor erscheinen zu lassen. Im Fall China bisher nicht. Es ist aber unabweisbar, dass in beiden Fällen je ein Gebiet – die Ukraine, Taiwan – dafür missbraucht wird, militärische Macht ins gegnerische Gebiet hinein zu projizieren, was im eignen Fall, etwa in Mexiko, nie erlaubt würde.
Kommt dazu, dass auch in vielen weiteren Konflikten die usa und ihre Meute eine pyromane Rolle spielen. Ohne auch nur das geringste Positive über die russische oder chinesische Regierung zu sagen, ist ganz klar, dass es das ökonomisch strauchelnde westliche Imperium ist, dass den Weltfrieden, wenn es denn je schon einen Zustand gegeben hat, den man so bezeichnen könnte, nachhaltig bedroht.
Was nun die Ukraine betrifft – gegen ihre Unterstützung spricht mit aller Macht das Faktum, dass sie militärisch nicht den Hauch einer Chance hat, dennoch aber nicht bereit ist, den Krieg durch Verhandlungen auf realistischer Basis zu stoppen. Täglich kommen mindestens Hunderte ukrainische Armeeangehörige um. Dazu wie in jedem Krieg auch Zivilisten – sogar AI konnte sich mittlerweile zu einer Kritik der ukrainischen Kriegsführung aufraffen. Wer Selenski unterstützt, unterstützt die Fortsetzung dieser Zerstörungsorgie. Nach dem Tripelallianzkrieg zwischen Argentinien, Brasilien, Uruguay auf der einen und Paraguay auf der anderen Seite (1864 -70), waren nur noch vielleicht 20 Prozent der männlichen paraguayischen Vorkriegsbevölkerung übrig. Dies, weil die paraguayische Führung auch dann noch weiterkämpfen liess, als längst klar war, wer siegen würde. Das ist nicht nur irrational, sondern eine Form des Völkermordes. Wer so etwas unterstützt, macht sich mitschuldig. So weit kann Gesinnungsethik in die Irre und sich ad absurdum führen.
Natürlich ist auch ein anderer Kriegsausgang möglich. Alles könnte eskalieren, der Brand in die globale Fläche gehen, Überwaffen eingesetzt werden.
danke für das Wort „die UkrainerInnen“…
sowas spart mir die Zeit den Artikel zu lesen.
Mit Vorurteilen durch Leben laufen schränkt ein…
Wer die Nerven hat kann auf den Anti-Spiegel von heute gehen, dort hat Thomas Röper Videos von dem Vorfall (Beschuss des Zentrum in Donezk aus einer amerikanischen Haubitze von Typ M777) von Telegram-Kanal von Alina Lipp verlinkt. Aber Vorsicht, man braucht starke Nerven.
Im Zentrum von Donezk wurden fünf Menschen getötet und sechs verletzt, als das Hotel Donbass Palace von den ukrainischen Streitkräften beschossen wurde. Dort sollte eine Zeremonie zur Verabschiedung der Kommandeurin der DVR-Artillerie, Olga Kachura „Korsa“, stattfinden, die jedoch wegen des Beschusses verschoben wurde. Insgesamt wurden fünf Menschen getötet, darunter ein Soldat, zwei Frauen und ein kleines Mädchen, die Enkelin einer der beiden Frauen.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/mehrere-tote-darunter-kinder-ukraine-beschiesst-journalistenhotel-in-donezk/
Morgendlicher Beschuss von Donezk wurde mit NATO-Artillerie durchgeführt – Opfer auf sechs gestiegen
Die Zahl der Todesopfer durch den Beschuss des Donezker Stadtzentrums während der Trauerfeier für eine bekannte Artilleriekommandantin der DVR am 4. August 2022 ist auf sechs gestiegen. Sieben weitere wurden verletzt. Dies berichtete der Bürgermeister Alexei Kulemsin gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS:
„Große Trauer in der Stadt, wieder einmal steht die Stadt unter Beschuss. Es gibt Tote unter den Zivilisten, es gibt auch Verwundete. Die Fußgängerzone wurde beschossen, das Herz der Stadt – sie wurde mit schwerer Artillerie beschossen. Derzeit gibt es Nachrichten über sechs Tote und sieben Verwundete. Das sind alles Zivilisten. Der Beschuss dauert noch an.“
Der 4. August wird in die Geschichte von Donezk als einer der bislang blutigsten eingehen. Die Aufnahmen der letzten Todeszuckungen der beim Beschuss eines Hotels getöteten Frau, die Art und Weise, wie das in den ukrainischen sozialen Medien ausgelacht wurde, das kleine Mädchen, das zusammen mit ihrer Oma starb, werden genauso zum Symbol der Grausamkeit des ukrainischen Nationalismus werden, wie der Beschuss der Lugansker Regionalverwaltung durch einen ukrainischen Flieger im Jahr 2014, der ähnlich grausame Bilder verursachte.
Herr Wolf Wetzel, herzlichen Dank für ihren Zweiteiler. Klare durchdachte Worte geschrieben und hier sollte jeder einzelne mal kurz innehalten, Z schauen E ntspannen N achdenken.
Für mich persönlich bin ich der Ansicht, das die vergangen „100“ Jahre gerade aufgearbeitet werden und das Ziel liegt in der multipolaren Ordnung. Da St. Corona der heilige Patron vom ‚Kapital‘ sein soll, wird eben die kapitale
Ordnung neu aufgestellt und das lesen wir. Jene Kräfte die seit Dekaden (Jahrhunderte?) alle politischen Systeme unterwandert hatten erfahren gerade ihren Zusammenbruch.
MfG pro
Herr Wolf Wetzel, herzlichen Dank für ihren Zweiteiler. Klare durchdachte Worte geschrieben und hier sollte jeder einzelne mal kurz innehalten, Z schauen E ntspannen N achdenken.
Für mich persönlich bin ich der Ansicht, das die vergangen „100“ Jahre gerade aufgearbeitet werden und das Ziel liegt in der multipolaren Ordnung. Da St. Corona der heilige Patron vom ‚Kapital‘ sein soll, wird eben die kapitale
Ordnung neu aufgestellt und das lesen wir auch in den Medien. Jene Kräfte die seit Dekaden (Jahrhunderte?) alle politischen Systeme unterwandert hatten erfahren gerade ihren Zusammenbruch.
MfG pro
Danke!
eine aktuelle Meldung bzgl. Reporter ohne Grenzen, die sich offenbar auch am Propagandagetümmel beteiligen.
eingebettet der Text:
https://natyliesbaldwin.com/2022/08/steve-sweeney-reporters-without-borders-launches-campaign-to-censor-russian-media/
(allerdings verstehe ich nicht, warum auch Mrs. Bartlett bei aller berechtigten und wichtigen Kritik an der Politik die RoG fährt, den unangemessenen Begriff „Genozid“ verwendet. Das hilft keinem.)
Ist der so unangemessen? Da wird eine ethnisch-sprachlich-kulturelle Gruppe mit allen Mitteln, von Gewalt in vielen Formen bis zu „milderen Mitteln“ wie Geldstrafen, Ende des Schulunterrichts in der Sprache etc. gezwungen, eine synthetische „Nationalsprache (ridne mova)“ und „Nationalkultur“ (Bandera ist unser Vater, die Ukraine unsere Mutter) zu übernehmen. Und auch Selensky war da unmissverständlich: Wer dazu nicht bereit sei, solle nach Russland gehen. Das ist, nach UN-Genozidkonvention, durchaus einschlägig. Und bedingt auch nach StGB.
Nochmals herzlichen Dank,
wenn ich träume, dann wünsche ich mir, dass es nicht darum geht, wer es besser/höher/weiter kommt, sondern dass wir etwas zusammtragen, was in der Summe so etwas wie ein „kollektives Gedächtnis“ ist. Und: Ich verrate auch, dass viele kleine Details in den Kommentaren bei mir im Speicher landen, für einen nächsten Beitrag. In diesem Sinne.
[…] besser durchblicken, sondern weil diese Positionierung ihre Haltung hier widerspiegelt.“ (Overton Magazin, […]
Sorry, ich bin ein bisschen spät dran mit meinem Kommentar, weil ich erst gerade anderswo („Hintergrund“) auf diesen Artikel aufmerksam wurde.
In nahezu allem, was Herr Wetzel schreibt, stimme ich zu und das gilt auch für das allermeiste, was in den Kommentaren geschrieben steht. Dem ist derzeit auch kaum noch etwas hinzuzufügen.
Was mich allerdings verunsichert ist die Beinahe-Gleichsetzung von Coronamaßnahmen-Gegnern mit Kriegsgegnern. Es stört und verärgert mich sehr, wenn ich sehe, dass es so eine Identität geben soll zwischen Gegnern der Coronamaßnahmen einerseits und Gegnern des „westlichen“ Verhaltens bzgl. der Ukraine anderserseits – und alle seien sie rechtsaußen zu verorten.
Übrigens bin ich fast 69 Jahre alt, inzwischen viermal geimpft und immer noch weder daran gestorben noch sonstwie behindert. Wenn in geschlossenen Räumen viele Menschen zusammenkommen trage ich immer noch ’ne KN95-Maske (made in China).
Aber ich bin keineswegs politisch rechts eingestellt und verurteile die kriegsverlängernden Maßnahmen des „Westens“ vollständig. Gestalten wie Habeck, Baerbock oder Strack-Zimmermann und deren mediale Lautsprecher verachte ich inzwischen regelrecht – was bei mir eine eher seltene Gefühlsregung ist.
Ich möchte warnen davor, unserer Bundesregierung auf den Leim zu gehen (Faeser), die schon mal vorsorglich behauptet, jeglicher Protest gegen die „Russland-Maßnahmen“ (so nenne ich das mal in Anlehnung an „Corona-Maßnahmen“ – in beiden Fällen soll ja etwas bekämpft werden) sei rechts motiviert. Das ist nicht der Fall. Auf meine eigene Blase von Freunden, Verwandten und Bekannten trifft das auch nicht zu, andere Maßstäbe hab ich leider nicht.
Allerdings sehe ich, dass rechte Kreise sich die Unzufriedenheit der Leute mit ihrer Regierung zunutze machen, ob aus reinem Kalkül oder Überzeugung weiß ich nicht. Und hier sehe ich das Versagen der LINKEN, die anscheinend nicht mehr in der Lage ist, sich bei ihrer Kritik an der Regierung noch von rechts abgrenzen zu können. Es ist ja zunächst einmal eine Tatsache, dass sich rechte Kreise (AfD) gegen die Regierungslinie in der Ukraine-Frage wenden, und zwar als einzige Bundestagspartei. Jene Partei, die sich irrtümlich „Die Linke“ nennt, ist da keineswegs so eindeutig.
Herr Wetzel schreibt von der Skepsis der Regierungslinie gegenüber, „weil sie der deutschen Bundesregierung nicht mehr glauben, also ihr auch nicht abnehmen, dass es ihr dabei um Frieden und Gerechtigkeit gehe“ und dass diese Skepsis auf genauen Informationen über diesen Krieg, seine Entstehung und die damit vertretenen Interessen beruhe. Das ist richtig, aber das ist doch kein Verdienst rechter Kreise, eher im Gegenteil!
Wenn man den veröffentlichten Umfragen wie etwa dem „Politbarometer“ des ZDF glauben darf, dann ist die Mehrheit der Deutschen FÜR die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine und FÜR die Sanktionen gegen Russland. Die Mehrheit! Und ausgerechnet Baerbock, die Dame von der „Öko- und Friedenspartei“, bekommt die größte Zustimmung zu ihrem Handeln und ihrem Geschwätz, gefolgt von Habeck. Und das, obwohl in der selben Umfrage die Leute auch der Ansicht sind, der Krieg würde sich dadurch auch auf andere Länder ausweiten und würde auch Deutschland Schaden zufügen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-ukraine-krieg-waffenlieferung-scholz-baerbock-habeck-100.html?slide=1651155650225
Kriegsgegner sind also in der Minderheit „in diesem unserem Lande, in dem wir gut und gerne leben“. Nun denke ich aber nicht, dass ausgerechnet die politische Rechte zu den Kriegsgegnern zählt, sie fühlt sich allenfalls Russland gegenüber irgendwie verpflichtet. Leute, die wirklich dagegen sind, Interessen mit Hilfe von Kriegen durchzusetzen, sind doch wohl eher links. Oder es sind einfach Leute, die ihr Leben leben wollen, ohne Not und Bedrohung, ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
Wir sollten nach Wegen suchen, das auch öffentlich deutlich zu machen. Jene Leute, die einfach nur ihr Leben leben wollen, sind leider auch jene, die still sind im öffentlichen Raum und die Rechten sind die mit der großen Klappe. Wir sollten nach Wegen suchen, das zu ändern und selber die Klappe aufmachen.
Hi umbhaki,
ein toller Kommentar von Ihnen.
Hintergrund schaue ich auch gerne rein, meist findet man dort gut recherchierte Artikel. Hintergrund war einer der ersten derdie Hintergründe des Russland-Ukraine-Konfliktes umfassend mit USA und EU erklärte. Den Artikel verlinke ich heute noch gerne, weil er nichts an Aktualität eingebüßt hat.
Was sie zu der Äußerung von Herrn Wetzel zu Corona-Maßnahmen-Beführworter gleich Sanktionsbefürworter und Russlandkritiker sagen, verstehe ich vollkommen und habe es schon anders kennen gelernt. In beide Richtungen. Meine Vermutung zu Herrn Wetzels Aussage auch in diesem Absolutismus ist wahrscheinlich seine erfahrung in seiner linken Gruppe und seinem Lebensumfeld. Wobei die Grundzüge schon stimmen, ich aber einen anderen Erklärungsansatz habe, dass die die mit der Regierung Gesellschaft in Deutschland zufrieden sind, auch mit der Corionapolitik und dem Auftreten gegen Russland inklusive sanktionen zufrieden sind bzw. diese als alternativlos akzeptieren, weil sie sowieso nichts hinterfragen, denn sie sind ja zufrieden.
In den letzten Monaten, auch durch die Tätigkeit Herrn Rötzers ist das overton-magazin recht gut geworden. Hinzu kommt die sehr freimütige Gewehrung von Kommentaren. Auch hat sich hier das Forum zur waren Schatzquelle entwickelt. Es würde mich freuen auch Ihre Beiträge hier öfters finden zu können.
Vielen Dank für Ihr Antwort und Ihren Einspruch.
Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, nicht alle Corona-Maßnahme-KritikerInnen sind nun gegen das deutsche Kriegsgetümmel. Da gibt es keinen Automatismus. Natürlich gibt es Leute wie Sie und viele andere, die schon vor Corona über Medizin, Herrschaftswissen usw. nachgedacht haben. Was mir nur auffällt ist der Umstand, dass sich viele, die sich in den letzten zwei Jahren „politisiert“ haben, nun auch der deutschen Kriegsrhetorik gegenüber kritisch sind.
Und ich kenne aber auch einige, die sich zwar als Linke nicht bei Querdenkerdemos wohl fühlten, aber irgendwie schauten, wie sie ihren Unmut auf die Straße bringen.
umbhaki
Dieses Einsammeln von berechtigt zu kritisierend Maßnahmen, Verordnungen oder Handlungen unserer fünf MainStreamParteien durch die AfD, Pegida und ähnlich rechter Organisationen ähnlich wie ein Staubsauer allen Schmutz sich einverleibt, ohne was vernünftig neues zu kreieren, was man den Staubsauger auch nicht vorwerfen kann.
Die AfD und Pegida sehe ich als reine Opposition gegen alles woraus sich Stimmen für sich entstehen lassen. Ein Beispiel woran ich das auch festmache ist, der Umgang mit Corona durch die AfD. Als unsere Politelithe noch Corona als nicht uns betreffend verharmloste, forderten Leute der Linken und der AfD diese mehr zu beachten. Die AfD war mit Grenz- und Flughäfenschließungen für Ausländer ganz weit vorne. Während viele Teile der Linken ohne groß dazu zu lernen bei ihrer Linie blieb (anderes Thema), fiel die AfD komplett um und kritisierte alles ohne Sinn und Verstand.
Damit will ich zu Russland kommen. Weil ich glaube, das der Politikstil der fünf großen Parteien mehr Potenzial der Kritik in der Bevölkerung vorhanden ist, als die Politik glaubt bzw. was Expertenrat denen erzählt, ist die AfD mit auf diesen Zug aufgesprungen. Außerdem ist die Sanktionspolitik nicht im Interesse der in Deutschland ansässigen Industrie und Handwerker, ein Klientel der Gründungs-AfD. Beispiele dafür ist der Brief der Handwerker aus dem Osten an Habeck oder Volker Hellmeyers Interview.
Ich glaube nicht, dass Formulierungen der AfD der Haltung der Bundesrepublik zum Ukrainekrieg und die Sanktionspolitik gegen Russland zu kritisieren, wirklich fundiert ist. Ich untestelle der AfD Stimmenfang durch Totalopposition. Vor allem wenn man sich die Fotos mit den Tatoos von ASOW, Kraken und Co anschaut, denke ich, dass einige neidisch werden und an coppi auf ihrer Haut denken. Also das auch eine persönliche Zuneigung zu ukrainischen Gedankengut und Personen durch AfD-Anhänger besteht (nicht jeder!!!).
Also um es frei mit Goethe zu sagen: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“.
Habe gerade ein Video vo Hellmeyer gefunden. Im Netz gibt es noch mehr von Ihm. Es ist anhörenswert, was er zu sagen hat.
„Europa befindet sich weiter im Eskalations-Modus“ – Chefvolkswirt der Netfonds AG, Folker Hellmeyer
28.06.2022
https://www.youtube.com/watch?v=IcO4Z8QuODo
Nun ja, die Weltmachtambitionen der AfD sind doch nichts unbekanntes. Und dass man dabei gelegentlich Umwege gehen muss, ist historisch auch nicht ganz neu. Dem „Sondervermögen“ für Krieg hat die AfD zugestimmt …
[…] Welche Freiheit wird in der Ukraine verteidigt? – Jenseits der Kriegslogik II […]