Wann ist man eine Kriegspartei?

Camouflage der Bundeswehr
Quelle: Pixabay

Vom Konfliktteilnehmer zur Kriegspartei. Das fliegende Klassenzimmer, Lesson 4.

Bei dieser Frage geht es nicht um individuelle Entscheidungen und Beweggründe. Es geht um die Frage, wann ein Staat Kriegspartei ist bzw. wird? Geht es dabei um politische Unterstützung? Ist man Kriegspartei, wenn man Soldaten und/oder Waffen dorthin liefert?

Im Fliegenden Klassenzimmer Lesson I ging es um den Begriff „Verschwörungsideologie“.

Im Fliegenden Klassenzimmer Lesson II ging es um den Begriff „Verschwörungstheorie“.

In Fliegenden Klassenzimmer Lesson III ging es um rechts und links – überholt oder grundlegend?

Es lohnt sich, diese Frage nicht nach Gusto zu beantworten, sondern auch hier Kriterien festzulegen, die einen Kriegsparteistatus bestimmen.

Sevim Dağdelen, Mitglied der Partei DIE LINKE, hatte diese Anfrage an die „Wissenschaftlichen Dienste“ (WD) des Bundestages gestellt. Sie gehört zu den wenigen in ihrer Partei, die nicht nach Machtoptionen ihre Meinung modelliert, sondern entlang grundsätzlicher Fragen.

Die „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ sollten darauf eine Antwort geben. Man muss wissen, dass diese „Wissenschaftlichen Dienste“ so wenig unabhängig sind, wie alle Wissenschaften, die im Auftrag großer Konzerne arbeiten und forschen „dürfen“. Also müssen auch die „Wissenschaftlichen Dienste“ im besten Fall einen Spagat versuchen: Halbwegs objektiv bleiben, ohne dem Arbeitgeber in den Rücken zu fallen … und damit sein eigenes Auskommen in Gefahr bringen.

Was qualifiziert eine Kriegspartei?

Das ist den „Wissenschaftlichen Diensten“ auch in diesem Fall gelungen. Auf die Frage: Was qualifiziert eine Kriegspartei? haben sie zwei wesentlichen Kriterien benannt, die eine Kriegspartei ausmachen. Das kann man so gelten lassen, denn das ist der wissenschaftliche Anteil an diesen Beantwortungen. Der zweite Teil ist politischer Natur. Man muss als LeserIn selbst herausfinden, ob diese Kriterien auch auf die deutsche Bundesregierung angewandt werden können, die sich demonstrativ auf die Seite des Selenskyj-Staates Ukraine stellt.

Die „Wissenschaftlichen Dienste“ fangen ganz salomonisch an:

Zunächst einmal stellen die Wissenschaftlichen Dienste fest, dass „die Kriterien, deren Vorliegen den Status als Konfliktpartei begründet in Literatur und Staatenpraxis nicht unumstritten“ seien. Einen völkerrechtlich verbindlichen Kriterienkatalog gebe es nicht. Zwischen militärischer Unterstützung einer Konfliktpartei und eigener Konfliktteilnahme lägen vielmehr „rechtliche Grauzonen“.
(Deutschland ist faktisch Kriegspartei, Sevim Dağdelen, NDS vom 10. Juli 2023)

Dann verlassen die „Wissenschaftlichen Dienste“ (WD) die Grauzone und markieren Grenzlinien:

Laut WD vertreten Teile der wissenschaftlichen Literatur die Auffassung, dass eine „Teilnahme an Feindseligkeiten“ nicht erst dann vorliege, wenn eine Partei unmittelbare militärische Gewalt anwendet, also etwa eigene Streitkräfte entsendet, sondern bereits dann, wenn Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei geleistet werden. Ein solches weites Verständnis von „Konfliktteilnahme“ sieht den Status der „Mitkriegsführung“ durch „die systematische oder erhebliche Bereitstellung von Kriegsmaterial, militärischen Truppen oder finanzieller Unterstützung in Verbindung, Zusammenarbeit, Hilfe oder gemeinsamer Sache mit einem anderen Kriegführenden“ erfüllt.
(s.o.)

Eine etwas genauere Definition führt der WD ebenfalls aus:

Eine engere Definition, die laut WD von weiten Teilen der Völkerrechtslehre vertreten werde, führt für das Überschreiten der Schwelle zur Konfliktteilnahme zwei Kriterien ins Feld: Zum einen müsse die Unterstützungshandlung zu einer kausalen und direkten Schädigung des Gegners beitragen, in zeitlicher und geographischer Nähe zum Schadensereignis stehen sowie eine gewisse Intensitätsschwelle überschreiten. Zum anderen bedürfe es eines gemeinsamen koordinierten Vorgehens, etwa durch Unterstützung bei der Zielauswahl, dem sogenannten „targeting“.

Man kann den Formulierungen bereits entnehmen, dass diese Wissenschaftler sehr vorsichtig argumentieren und sich immer den vorherrschenden (und selektierten) Lehrmeinungen bzw. Rezeptionen vergewissern wollen.

Über Unterstützungshandlungen zu einer kausalen und direkten Schädigung des Gegners

Wenn man mit diesen beiden vorgestellten Kriterien arbeitet, dann kann man die Rolle der deutschen Bundesregierung in diesem Krieg in der Ukraine sehr genau benennen.

Demnach muss die deutsche Bundeswehr ganz und gar nicht mit eigenen Truppen in der Ukraine operieren, um „Konfliktteilnehmer“ zu sein. Denn die hier angeführten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei sind seit 2014 gewaltig und erheblich: Man hat den „Euro-Maidan-Putsch“ 2014 mit politischen, diplomatischen und propagandistischen Mitteln unterstützt, um ein unangenehme Regierung zu stürzen, um eine EU-ergebene Regierung unter Selenskyj an die Macht zu putschen. Danach fand eine massive Aufrüstung der Ukraine statt. Parallel dazu beteiligte sich die deutsche Bundesregierung an „Friedensverhandlungen“ (Minsk I und II), die erklärtermaßen dazu dienten, der Ukraine „Zeit zu kaufen“, die Abkommen zu brechen.

Auch die vom WD genannten engeren Kriterien für „das Überschreiten der Schwelle zur Konfliktteilnahme“ zur Kriegspartei sind hinreichend erfüllt: Dass die Waffenlieferungen des Westens, also auch Deutschlands, an die Ukraine dieses Kriterium erfüllen, bezweifelt selbst die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ nicht, die geradezu staatsdienerische Dienste leistet:

Die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte hängt wesentlich von dauerhaftem Waffennachschub aus dem Ausland ab. Und auch die Ausbildung, die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Partnerländern erhalten, ist – ebenso wie die nachrichtendienstlichen Informationen, die von westlichen Geheimdiensten übermittelt werden – von essentieller Bedeutung für den Erfolg der Truppen auf dem Schlachtfeld. Man muss sogar davon ausgehen, dass westliche Staaten durch die Bereitstellung wachsender Mengen an schlagkräftigen Waffensystemen immer mehr Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen und nehmen wollen.

Das erste Kriterium dafür, mit Unterstützungshandlungen zu einer kausalen und direkten Schädigung des Gegners beizutragen, kann man also sowohl politisch wie materiell als übererfüllt ausweisen:

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte sehr früh und so gar nicht vieldeutig, dass das Ziel der deutschen Außenpolitik sei, Russland zu ruinieren. Das bezieht sich auf den forcierten Wirtschaftskrieg mithilfe von Sanktionen und Ausschlüssen, also auch mit der hohen Bereitschaft, den staatsterroristischen Akt gegen die Pipelines Nordstream I und II zu decken bzw. strafrechtlich nicht zu verfolgen. Das erklärte Ziel all dieser Maßnahmen war und ist, Russland wirtschaftlich größtmöglichst zu schädigen und zu schwächen, um so einen internen Putsch zu beflügeln (Regime Chance). Auch die beabsichtige „Schädigung des Gegners“ ist evident: Als die deutsche Bundesregierung mit der Versendung von „Stahlhelmen“ anfing, waren alle Fraktionen der „Stahlhelmfraktion“ (von braun, über schwarz bis grün) empört. Mittelweile gehört die deutsche Bundesregierung zum drittstärksten Kriegsausstatter der Ukraine:

Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.

Lieferumfang

Das ist keine schwer überprüfbare Feststellung von „Lumpenpazifisten“, sondern eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung vom 11. Juli 2023.

Nicht mehr dazu gehören Helme. Man spezialisiert sich auf die modernsten Waffensysteme wie Luftabwehrsystem und Panzer der Generation „Leopard“, die ein Betreuung und Wartung vor Ort verlangen.

Stattdessen wird alles geliefert – Rührseliges und Mörderisches:

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sich mit großer Tapferkeit gegen die russischen Angriffe. Dabei unterstützt Deutschland die Ukraine in großem Umfang. Zum einen mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr, zum anderen durch Lieferung der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Hiervon umfasst sind unter anderem:

  • Flugabwehr-Systeme wie Iris-T SLM, Patriot und Flakpanzer Gepard

  • Gefechtsfahrzeuge wie Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard

  • Artilleriesysteme wie MARS II und Panzerhaubitze 2000

  • geschützte Transportfahrzeuge

  • Handwaffen und Munition

  • Sanitätsmaterial und Bekleidung

Als zweites Kriterium für die Definition einer Kriegspartei führen die WD aus, dass „es eines gemeinsamen koordinierten Vorgehens (bedürfe, d.V.), etwa durch Unterstützung bei der Zielauswahl, dem sogenannten „targeting“.“

Um das zu evaluieren, muss man kein Geheimnis lüften. Unentwegt wird betont, gerade auch von der deutschen Bundesregierung, dass man keine Alleingänge mache, dass man alles mit seinen „Partnern“ abspreche. Und was die Bereitstellung von geheimdienstlichen Erkenntnissen über den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht, so kann man recht sicher davon ausgehen, dass das „Targeting“ von feindlichen Zielen und Optionen ohne den BND, ohne den Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr nicht stattfindet. Dazu führt Sevim Dağdelen aus:

Auch ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Ukraine mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen, sogenannten „targeting-fähigen Informationen“, wie Satellitenbilder versorgt. Inwieweit die Behauptung des BND zutrifft, diese wären „nicht unmittelbar“ für Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, lässt sich nicht zweifelsfrei überprüfen.

Man muss dieses halbe Dementi gar nicht überprüfen können, weil es nur von Dummheit geschützt wird. Der BND liefert an die ukrainische Armeeführung Ziel- und Operationsdaten. Diese überprüft diese und trifft dann – je nach operativen Möglichkeiten – eine militärische Entscheidung. Damit ist das Momentum des „unmittelbaren“ vorbei und alles ist paletti. Eine ziemlich dämliche semantische Methode, um die eigenen Formen der Kriegsbeteiligung zu verschleiern.

Die Begleitboote dieses Krieges

Man kann es aus diesem „wissenschaftlichen“ Statement heraushören. Je mehr der deutsche Staat Kriegspartei wird, je mehr semantische Tricks verwendet werden müssen, um sich herauszuwinden, desto mehr werden die „Wissenschaftlichen Dienste“ Begleitboote für einen wahnwitzigen Krieg.

Dabei setzen die Wissenschaftlichen Dienste auch auf das Vergessen, das in Deutschland ganz großgeschrieben wird. Die Wissenschaftlichen Dienste betonen zwar unentwegt, dass sie sich an den wissenschaftlichen Quellen orientieren, aber dann stellt sich doch die Frage:

Warum fällt in dieser Stellungnahme das Wissen über das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) aus dem Jahr 1986 durch den Gully-Rost?

Dieses IGH-Urteil war und ist wegweisend … und das vergisst kein wissenschaftlicher Dienst, zumal er ein Jahr zuvor noch einen kleinen Verweis darauf machte:

Im ‘Nicaragua’-Urteil befand der IGH, dass das Bewaffnen und Trainieren (training and military support) der sog. ‘Contra’-Rebellen durch die USA als Form der Gewaltanwendung angesehen werden könne.
(WD vom 16. März 2022)

Damit stellte der IGH fest, dass die US-Regierung eine Kriegspartei ist, auch wenn sie selbst nicht durch eigenen Truppen präsent ist.

„Die 1984 erhobene Klage erfolgte wegen der Organisation, Ausbildung und Unterstützung der Contra-Kräfte, die Nicaragua fast ein Jahrzehnt lang terrorisierten und dabei den Tod von 30.000 Menschen verursachten. Zusätzlich verminten die USA auch Häfen, zerstörten Erdölanlagen und verhängten eine Wirtschaftsblockade gegen das Land. Nicaragua erreichte 1986 das Urteil: Die USA wurden für ihre schweren Verbrechen gegen das Land und seine Bevölkerung verurteilt. Der IGH wies die USA an, ihren Krieg einzustellen und Nicaragua für alle Verluste zu entschädigen, die der Krieg verursacht hatte.“
(amerika-21 vom 30.06.2023)

Die US-Regierung unter Ronald Reagan bewies wenig später, wie man mit internationalem Recht umgeht. Wenn es einem nicht passt, dann verweist man auf den Revolver im Anschlag. Die US-Regierung erklärte, dass sie das Urteil nicht anerkenne und man den IGH fortan blockieren werde.

Nicaragua und Russland

Immerhin war die Begründung so schlicht und ehrlich wie sein Präsident: Die „eigenen Sicherheitsbelange“ würden „einer Anerkennung des Urteils entgegenstehen”. Das hat das Flair eines Diktators.

Warum fällt dieses wichtige Urteil unter den Tisch?

Aus zwei sehr wesentlichen Gründe:

Die US-Regierung hatte auch in den 1980er Jahren unentwegt behauptet, dass sie keinen Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua führe. Sie unterstütze lediglich die bewaffnete Opposition, die sich „Contras“ nannten. Man versorgte sie mit Waffen, man lieferte militärisch wichtige Daten, die die „Contras“ für ihre Angriffe nutzten. Und man führte Sabotageaktionen durch und leugneten die Beteiligung daran. Dazu gehörte unter anderem die Verminung von nicaraguanische Häfen. Mit der Zerstörung von Nordstream I-und II bewegt man sich also nicht auf neuem Terrain. Man macht das schon lange und immer so, leugnet jede Beteiligung und lacht sich kaputt … über das internationale Recht und die Internationale Gerichtsbarkeit.

Als der IGH 1986 diese Handlungen als Kriegsverbrechen qualifizierte, warf die US-Regierung dieses Urteil in den Papierkorb … und bestritt fortan die Legitimität des IGH.

Man machte also das, was man auch heute in der Ukraine, gegen Russland macht – wobei man berücksichtigen muss, dass das „Armenhaus Mittelamerikas“ Nicaragua nicht mit Russland zu vergleichen ist.

Der zweite Grund, dieses IGH-Urteil weder zu erwähnen, noch in die jetzige Beurteilung einzubeziehen, hat sehr handfeste Gründe: Denn es steht doch außer Frage, dass die Bedingungen für eine Kriegsbeteiligung nicht nur im Fall „Nicaragua“ erfüllt sind, sondern auch mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Krieg an der Seite des Selenskyj-Staates.

Zudem kommt mit dem IGH-Urteil aus dem Jahr 1986 zur Sprache, wie heuchlerisch die „Wertegemeinschaft“ agiert, wenn sie nun eine „internationale Gerichtsbarkeit“ schaffen wolle, die die Kriegsverbrechen Russlands verfolgen müsse (mit Ausnahme aller Kriegsverbrechen, die die „Wertegemeinschaft“ begangen und ermöglicht hat).

Man kann sich prinzipiell darüber streiten, ob eine linke Partei überhaupt Sinn im parlamentarischen System hat.

Ganz pragmatisch und niedrigschwellig muss man fragen, warum die Partei DIE LINKE es nicht einmal fertigbringt, gegen die Kriegsbeteiligung Deutschland und gegen die Duldung von Kriegsverbrechen auf politischer und juristischer Ebene vorzugehen – mit einer Klage, mit all den Mitteln, die dem Parlament zur Verfügung stehen.

 

Quellen und Hinweise:

Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, WD vom 16. März 2022: https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei? WD vom 21. Juni 2023: https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf

Deutschland ist faktisch Kriegspartei, Sevim Dagdelen, NDS vom 10. Juli 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100789

Militärische Hilfen, die deutsche Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

Nicaragua fordert Entschädigung der USA für Contra-Krieg ein, amerika21 vom 30.06.2023: https://amerika21.de/2023/07/264696/nicaragua-entschaedigung-usa-contras

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64 Kommentare

  1. Eine gute Frage, zumal ich gestern, über Odysee den Bericht eines über 50 jährigen Ukrainers sah, der aus der russischen Kriegsgefangenschaft berichtete.

    Geheimtipp RT ist dort noch nicht gesperrt worden 😉👍

    Unter Vorbehalt, denn es könnte ja auch ein Propagandavideo der Russen sein, die ihn gefangen genommen haben nur soviel

    1. Entgegen der ukrainischen Gräuelpropaganda werden Kriegsgefangene durch russische Soldaten nahezu vorbildlich gut, nach der Genfer Konvention, behandelt

    2. Die NATO- Länder bilden offensichtlich ukrainische Soldaten, in den jeweiligen NATO-Staaten, aus, so der vor seinem Kriegseinsatz eigentlich schon “wehruntaugliche” zwangseingezogene Mann, obwohl sogar die Ausbilder der NATO-Staaten selber sehen würden, dass die ukrainischen Männer – er war in einer Einheit mit überwiegend Zwangseingezogen, die allesamt eigentlich schon zu alt oder krank für den Fronteinsatz waren, nichts taugen. Und obwohl dies so war, wurden sie als “Kanonenfutter” für Selenskijs Armee an vorderster Front verheizt.

    Sollte das keine russische Kriegspropaganda sein, dann begeht auch die NATO hier, der Wertewesten, wenn auch nur in Kollaboration mit den ukrainischen Militärbehörden und deren Zwangseinzugspraxis, ein ganz offensichtliches Kriegsverbrechen an ukrainischen Männern.

    Zynische Grüße
    Bernie

    1. Dazu fällt mir ein, dass wir die Militär-PR der Bundeswehr zu allen ihren Auslandseinsätzen, wovon die Meisten gescheitert sind, zu ihrer Sorgfaltspflicht befragen könnten und einer Abschlusskritik. Na gut, ist zu viel verlangt.

      Die haben ja auch afghanische “Polizei” ausgebildet. Wobei ich die Ausbildung mal auf Video gesehen habe. Da ging es u.a. darum wie man den Luftschlag der US AF korrekt meldet und das Ziel fokussiert. So wie das die Polizei auch bei uns macht, bei einer Geiselnahme oder wenn sie irgendwo einen Kriminellen vermutet. Jaja …

      Was ist aus denen geworden?

      usw.

  2. Auch hie wieder viel blabla und Geplänkel. Zu was? Zum Zeitvertreib?

    Es gibt Faktizität und die wird weder durch Blabla und noch weniger durch digitales Rauschen bestimmt.

    Russland wird uns als Kriegspartei betrachten – und auch zurecht, da Worte und Taten genau das bestätigen. Aber Russland wird uns deshalb natürlich nicht angreifen – was ja dann ganz offiziell Krieg zwischen Kriegsparteien wäre.

    In unserer Rolle als mittelbare Kriegspartei – bei einem unmittelbaren Krieg zwischen Ukraine und Russland – obliegen wir gewissen Beschränkungen in den Handlungsfreiheitsgraden – zb dürfen wir uns nicht erlauben dass in DE gestartete Flugzeuge in die dortige Kampfhandlungen eingreifen oder gar hier gestartete Raketen. Keine Frage.

    Aber diese Beschränkungen ändern nichts daran, dass wir mit Russland im Krieg sind. Krieg kann auf verschiedensten Niveaus ausgeführt werden. Es gibt unzählige Vorstufen vor dem unmittelbaren, heißen, mörderischen und zerstörerischen Kampf.

    Die Fragestellung hier ist auch insofern völlig akademisch, da nur einer faktische definiert ob und in welchem Ausmaß, auf welchem Niveau jemand anderes Kriegspartei ist: der Gegner.

    Alles andere ist beliebig auslegbare Gummiware: wir kennen das doch inzwischen wirklich zur Genüge wie überall, auch im internationalen und im Völkerrecht, vom “Werte-Westen” nach belieben, mit zweierlei oder noch mehr Maßen gemessen wird.

    Da ist der Schutz der eigenen Sicherheitsinteressen und der grenznahen russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ein “Angriffskrieg” – aber der über Meere und tausende Kilometer Entfernung geführte, also ohne jede direkte Bedrohungslage für die USA und auf einer Lüge und puren geopolitischen Interessen fußende Überfall auf den Irak dann einfach nicht nennenswert.

    Wer fragt bitte Angesichts dieser und vieler anderer historisch belegten Tatsachen nach Rechtslage und Definitionen – ohne völlig im geistigen Nirwana sich zu befinden?

    1. Aber Russland wird uns deshalb natürlich nicht angreifen

      Da wäre ich mir nicht so sicher.
      Die Trainingslager für Ukrainische Soldaten, wie auch die Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Werke, welche Leopard Panzer und Ersatzteile dafür herstellen, sind aus militärischer Sicht legitime und zweckmäßige Ziele für russische Raketenangriffe. Russland verfügt über solche Raketen, die diese Ziele erreichen können. In Russland selbst wird dieses Szenario durchaus vollen Ernstes in Erwägung gezogen.

      1. Vor allem dieses ewig deutsche, auf “Rechtgutachten” basierende aufdröseln, schönreden und heuchlerische Moralgetue.

        Kriegspartei ist man nicht per Eigendefinition, oder Leugnung, sondern wenn man als solche – vom “Gegner”, empfunden wird. Punkt!

        Wenn Russland ewig hört, es solle zerstört werden, darf nicht siegen, etc, wäre es kein Wunder, daraus eben jene “existentielle Bedrohung” zu entdecken, die etwas robustere Mandate, rechtfertigen würden.

        Aber die Russen sind leider edle Schwanzlutscher, die sich immer noch auf den Kopf scheißen lassen, statt dass sie das renitente Regierungsviertel, endgültig einäschern. Geht nicht – will nicht – oder kann nicht??

        1. Kann schon, darin besteht bei mir überhaupt kein Zweifel. Warum es nicht will, ist ein großes Rätsel auch in Russland. Putin weicht dieser Frage immer wieder aus. Einmal in einem Interview sagte er, die Gründe dafür werden nach dem Krieg offensichtlich werden.

          Wenn du mich fragst, ich denke es gibt dafür gute Gründe. Aus russischer Perspektive ist der eigentliche Gegner nicht die Ukraine, sondern der ganze Westen. In diesem Rahmen darf sich Russland nicht zu impulsiven Reaktionen hinreißen lassen. Vielleicht will der Westen ja genau das und provoziert Russland damit es genau das macht. Im Krieg gegen den Westen muss Alles gut überlegt sein und es bedarf einer systematischer Strategie.

        2. “Kriegspartei ist man nicht per Eigendefinition, oder Leugnung, sondern wenn man als solche – vom „Gegner“, empfunden wird. Punkt!”

          Meine Rede.

          Aber die Quatschtanten hier wollen halt nur spielen …

    2. Danke für diesen abfälligen und neunmalklugen Kommentar. Ich finde es gut, wenn auch wir so miteinander umgehen, wie wir es den “anderen” unentwegt vorhalten! Das macht uns so richtig überflüssig.

      1. Kein Dank für ihre arrogant-neunmalklug-immerschlauen “Artikel” und Beleidigt-tun-Kommentare zur Ablenkung und Aufmerksamkeitsfehlsteuerung der Rezipienten.

        Sie sind mit einer der größten Schwätzer und Spalter … Sie und Ihre “linke” Camouflage-Truppe hier.

        rechts-links-marx-quarks-Blablaballaballatäterää

    3. @Storz
      Auch hie wieder viel blabla und Geplänkel. Zu was? Zum Zeitvertreib?

      Es gibt Faktizität und die wird weder durch Blabla und noch weniger durch digitales Rauschen bestimmt.

      Wenn es so einfach wäre, sind aufklärerische Überlegungen schlicht überflüssig. Was als “Faktizität” unterwegs ist ordnen die lieben Mitbürger (Kollegen, Ehepartner, Arbeitgeber, Politiker, “Karrieristen”, “Wissenschaftler”, “Experten”, Schauspieler, Investoren) sehr unterschiedlich ein.

      Kleiner Exkurs: Dabei fällt zB auf, dass der Standpunkt “Zuschlagen falls man im Recht ist” nicht nur fester Bestandteil im Bewußtsein der meisten Mitmenschen ist sondern durchgängiger Teil der gesamten stets aufs neue propagierten Staatsräson. Offensichtlich ist das Durchsetzen von Interessen auch unter Einsatz von Gewaltmitteln ein als völlig normal und üblich angesehenes Verhalten – so lange es ausreichend mit Rechtstiteln ummantelt ist. Das Recht regelt folglich den Einsatz von Gewalt – einmal ist es legitim, im anderen Fall nicht – gibt also dem Zuschlagen eine Verlaufsform. Damit das nicht in Willkür privater Interessensabsicherung abrutscht, gibts das staatliche Gewaltmonopol. Die staatliche Rechtssprechung, die vorschreibt, was gilt oder nicht, setzt das dann auch um. Damit nicht jede Handlung auf rechtskonform überprüft werden muss gibt es mehr oder weniger fest verankerte Sitten und Gebräuche. Das sind freiwillige Leistungen, die sich in Übereinstimmung mit einem allgemein anerkannten Kodex (Tradition, Werte, Mode, Hype) ergeben, deren Grenzen allerdings auch in der Rechtssprechung ihr Maß haben. Recht ist das, was Gesetzgeber und Justiz festlegen. Um den Bogen zu schlagen: Macht ein anderer Staat sein Sicherheitsinteresse geltend und wird das vom eigenen Staat als unrechtmäßig eingestuft, ist die Feindschaft nicht nur besiegelt sondern Kriegsgrund. Letztlich macht der eine dem anderen klar, wo der Hammer hängt. Der Sieger muss zwar seine Wunden lecken (Schadensbegrenzung, Wiederaufbau, erledigt zum Großteil die noch existente Bevölkerung), hat dem Besiegten aber gezeigt, wer der Stärkere ist usw.

      1. Die Faktizität habe nicht nur ich hier, sondern auch einige andere deutlich benannt: Wenn der “Gegenüber” sich als mit mir im Krieg befindlich sieht, ist das so. fertig. Zumal wenn ich selbst das bestätige (Bähbock, Schloz, Medien-Lautsprecher, …)
        Mir jetzt irgendwelche Gedanke darüber zu machen, was irgendwo stehen könnte oder wie das irgend jemand anderes, eine Drittpartei, eine angeblich unabghängige Organisation, irgend ein Oligarch oder Möchtegernweltbeherrscher das sieht oder sehen könnte, ist dafür völlig irrelevant. Und einfach fehllenkend.

        Sie beteiligen sich hier an einem Verdummungsprogramm. Eine handvoll Leute, wenn überhaupt so viele, versuchen hier eine Mehrheit oder zumindest angebliche “qualifizierte Minderheit” zu simulieren indem sie Sockenpuppen bespielen und besonders häufig, laut und arrogant auftreten – zusammen mit ihrem “Mastermind”, hier dem Artikelautor sowie dem Betreiber dieses “linken” Blogs.

        Ziel ist es den Eindruck zu erwecken, dass es tatsächlich eine nennenswerte Menge solcher verstrahlter “linker Marxisten” (ein Widerspruch in sich wenn mit “politisch links” Autoritätskritik, Machtkontrolle, Aufklärung und freies Denken verbunden sein solle) gäbe. Kann auch sein, dass die sich wirklich selbst als Nabel der Welt sehen und in der “intellektuellen Übermacht” – dabei sind sie nur Sprechpuppen, Nachbeter, Führungssuchende, Gläubige einer irren Religion. Ihr Ziel: Meinungsspektrumverengung, Aufmerksamkeitsfehlsteuerung.

        Aber das wäre alles nicht schlimm. Das Problem ist, dass die, ihr, die Spaltungsagenda der Herrschenden befeuern.

        Ihr seid nichts als die blöde “5. Kolonne” des WEF.

        Korrektur: muss heißen “blödeste”! falls ihr nicht einmal Geld dafür bekommt …

  3. Ich verstehe ja den Ansatz sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, nur fehlt mir der Wille da irgendeinen realen Wert drin zu sehen.
    Welche Konsequenz hat die Antwort auf eine solche Frage?

    Auf der internationalen Bühne macht eh jedes Land das, was es machtpolitisch umzusetzen in der Lage ist. Konsequenzen kann es in den Beziehungen der Länder untereinander geben, aber wer bitte interessiert sich hinterher noch dafür ob x oder y Kriegspartei war oder nicht?

    Es wäre vielleicht auf der Ebene der eigenen Strafgesetzgebung eine wichtige Frage, aber zumindest in Deutschland gilt hierbei: Kein Politiker wird für eine aktive Beteiligung an Kriegen belangt werden. Dazwischen sitzen die Staatsanwaltschaften, die nichts davon durchkommen lassen werden.
    Da kann ein Exkanzler Schröder vor laufender Kamera sagen, dass die Bombardierung Serbiens, die seine Regierung mit unzerstützt hat und woran Deutschland auch aktiv beteiligt war, ein Völkerrechtsbruch und somit ein Kriegsverbrechen war… und dann? Genau, nix…

  4. Ich werde mal konkreter.
    Deutschland – wie bekannt!
    Die Verwaltungsangestellten sind von der USA eingesetzte (Stadthalter)
    Geschickt werden die Deutschen eingesetzt um der US-Stimme doppeltes Gewicht zu geben.

    Was die Deutschen belastet – Missachtung der Bedingungslosen Kapitulation !! USA und RU haben das gleiche
    Bestimmungsrecht über die Deutschen.

  5. Für mich hat sich diese Frage von Anfang an nicht gestellt. Ich will damit ausdrücken, dass von Tag 1 bzw. schon 8 Jahre lang vorher, Deutschland für mich Kriegspartei gegen Russland war. Schon das Verhalten unseres jetztigen Grüßaugust Steinmeier auf dem Maidan und die Sicherheitsgarantien vom 21.02.2014 für Janukowitch – die schon vergessen waren ehe das Papier nur trocken waren – zeigten mir, dass hier ein Krieg vorbereitet wird.
    Nach dem nun mehr 11. schwachsinnigen und illegalen Sanktionspaket und der ganzen Waffenlieferungen, Ausbildung etc. müsste es eigentlich auch dem letzten Bundesbürger klar geworden sein, dass wir aufs übelste von unserer sogenannten Regierung vergackeiert werden. Aber offenbar sind die meisten völlig benebelt durch Corona und die “unsägliche Hitze”.

    1. Das ist doch verständlich und ich habe unentwegt geschrieben, das ein Krieg nicht mit dem “ersten Schuss” beginnt. Hier ging es darum, sich mit der “wissenschaftlichen” Gegenseite auseinanderzusetzen, um zu zeigen, wie sie sich um Kopf und Kragen schreiben.
      Abgesehen davon wissen auch viele (unter uns) nicht, wann “wir” uns im Krieg befinden, sonst wäre es in Deutschland nicht so mucksmäuschenstill.

    2. Hier in meiner Umgebung wird über diesen Krieg überhaupt nie gesprochen. Ein einziger Kollege und ich reden über diesen Wahnsinn, den wir beide ablehnen. Es kann in meinem Fall natürlich sein, dass niemand etwas zu mir sagt, da ich bis inkl. 2022 viel in Russland unterwegs war.
      Das Herumgeeiere des WD kriegt sowieso keiner mit, da sie sich ausschließlich in den ausgetretenen Pfaden der Systemmedien bewegen. Das gilt jedenfalls für meine Kollegen und Bekannten hinsichtlich Covid, Ukraine und CO2. Nur hinsichtlich der Wärmepumpenverordnung keimt etwas Gemurre auf, da es den eigenen Geldbeutel.
      War jetzt wahrscheinlich keine gute Antwort, aber ich bin inzwischen nur noch genervt.

  6. Man kann sich die ausführlichen Betrachtungen eigentlich ersparen, wenn man sich die gelieferten Waffen selbst ansieht. Eine ganze Reihe davon benötigt nicht etwa die “Unterstützung”, sondern sind nur durch direkte Leitung und unmittelbare Lenkung (während des Fluges zum Beispiel) einsetzbar. Also sind westliche Einheiten direkt am Frontgeschehen beteiligt, egal, wo sie stationiert sind.
    Bei Lieferung von F 15 würde es noch klarer werden. Es gibt, auch nicht in naher Zukunft, keine unabdingbare Logistikstruktur für die Maschinen und auch keine Start- und Landemöglichkeiten. Sie müssen aus anderen Ländern ins Gefecht geschickt, gesteuert und gewartet werden.
    Die aktuelle Argumentation des Westens, nur dann im Krieg zu sein, wenn man es selbst sagt, ist lächerlich und gilt natürlich nur für eigenes Handeln, für Russland sowieso nicht.

    1. Herr Oberst,
      Sie im Heimatfeldstand und ich wissen es, oder fast alles.
      Aber in diesem Beitrag ging es nicht darum, dass “wir” uns abfeiern, weil “wir” alles schon alles kapiert haben. Wir würde beide! als Journalisten und als Kommentator den Platz verlassen.

      1. Herr Wetzel, ihre Ausführungen will ich nicht in Frage stellen oder gar als unnötig. Die treffen schon den Kern.
        Aber der von mir vorgebrachte Aspekt der direkten Beteiligung westlicher Armeen kommt mir insgesamt immer zu kurz, wird kaum erwähnt. Die ukrainische Armee kann keine Heftklammer verwenden ohne die Genehmigung der westlichen Führungsmannschaft und die gelieferten Waffen im Alleingang nicht einsetzen.
        Deshalb mein Einwurf.

  7. die deutsche verräterpolitik ergreift partei für diesen scheiß NATO/US-krieg in der ukraine, liefert kriegsmaterial und logistik. auch ohne die kriegserklärung der frau außen-schande ist .de kriegspartei. was gibt es dran so viel zu diskutieren ?

  8. Jeder weiß: Deutschland ist Teil einer Kriegspartei, allerdings ohne an vorderster Front selbst zu kämpfen. Ohne deutsche Hilfsgüter und -gelder wäre die Ukraine zweifellos schwächer.
    Der Artikel erörtert das ja alles auch recht detailliert.

    Interessant wäre ein Gedankenspiel, in dem man zu ermitteln versucht, welche US-Reaktionen und -Maßnahmen Deutschland getroffen hätten oder noch treffen würden, wenn sich Scholz bis heute konsequent der Parteinahme verweigert hätte.

  9. Es prügeln sich also Zwei miteinander.
    Es bildet sich ein Kreis aus Schaulustigen.
    Einer reicht dem vermeintlich schwächerem mitten im Kampf ein Messer in die Hand und jubelt ihn an: Los! mach ihn kalt!
    Das nützt ihm aber nix, sein Kontrahent kassiert den einen oder anderen Kratzer, aber überwältigt den mit dem Messer trotzdem.
    Und dann hebt der Sieger das Messer auf und geht auf Denjenigen zu, der ihn gegeben hat.

    Und der so: Hey, sachte sachte, ich habe nicht gegen dich gekämpft!
    Und der Sieger so: Hmm, wenn du es sagst. Sorry, hier dein Messer.

  10. Beifall für den Russischen Hacker.
    Eine Kriegspartei ist ein Staatswesen von dem Augenblick an, da ein anderes Staatswesen, das sich angegriffen sieht, es dazu erklärt.
    Case closed.

    1. Ja. Ist mal eine schön kurze Antwort, womit ich was anfangen kann und auch so sehe.

      Mit schweizerischer “Neutralität” ist es genauso. An Ukraine Waffen liefern, dann dort den “wissenschaftlichen Dienst” befragen – und oh Wunder wie auch Wolf feststellte, gibt Grauzonen, also argumentiert der schweizerische Nationalist, das wäre erlaubt und wenn man für die Ukraine jubelt, geht das auch in Ordnung. Ist alles Makulator, wenn der Russen “Niet” sagt, aber um den geht es ja gar nicht.

      1. Schau mal weiter unten. So ein strammer Wächtertom meint gar nicht, was er hier rausgehauen hat, denn der “denkt” bekanntlich nach dem Motto: “eine leichte, eindeutige, einleuchtende Antwort kann schlicht ja nicht stimmen”.

        ()https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wann-ist-man-eine-kriegspartei/#comment-49749

        Das “Case closed.” ist purer Sarkasmus.

        Wir werden hier von einem Trüppchen von Trollen nach Strich und Faden verarscht und instrumentalisiert.

  11. Was ist denn Sinn und Zweck der Frage? Doch wohl, ob uns Russland als Kriegspartei sieht, womit es das Recht hätte, ebenfalls Kriegshandlungen zu begehen. Brei uns. Zum Beispiel auf Übungsplätzen, wo Ukrainer ausgebildet werden. Und dann? Ist das der Bündnisfall? Haben wir dann den Schlagabtausch von Atommächten? Das ist das Feuer, mit dem hier gespielt wird. Das alles ist bislang nicht eingetreten, weil die Russen sich zurück hielten. Allerdings dreht man mit F16-Flugzeugen nochmal das Rädchen ein Stück weiter: Die F16 kann Atomwaffen tragen und Lawrow hat schon angekündigt, darauf scharf zu reagieren.

    Zu Nicaragua muss gesagt werden: die amerikanische Öffentlichkeit hatte nach dem Vietnamkrieg unmissverständlich klar gemacht, dass sie keine Interventionen in fremden Ländern wünscht. Auch Reagan konnte sich darüber nicht einfach hinweg setzen. Er sorgte dafür, dass die Contras in einem Ringtausch Waffen über den Erzfeind Iran bekamen. Aber das kam heraus und dann erlaubte sich der WD, das als das zu benennen, was es war. Heute traut er sich das nicht mehr.

    1. Und dann? Ist das der Bündnisfall?

      Natürlich, aber die eigentlich wichtige Frage was bedeutet das eigentlich? Was folgt daraus? Was würde dann passieren?

      Hieße das, dass dann Alle NATO Länder gemeinsam einen totalen Krieg gegen Russland führen würden? Könnte man meinen, aber das folgt nicht zwingend aus dem 5. Artikel des NATO-Vertrags.

      Schauen wir mal genauer hin was da drin steht:

      Artikel 5
      Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

      Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

      Im einzelnen:
      1. Die Vertragsparteien haben es vereinbart, sie haben sich dadurch nicht verpflichtet.

      2. Das einzige was sie vereinbart haben, ist dass sie einen Angriff auf einen Mitglied als ein Angriff auf Alle ansehen (!) Sie haben sich damit noch lange nicht dazu verpflichtet einen totalen Krieg gegen den Angreifer zu führen.

      3. Daraus wird das Recht (und keine Pflicht) zur kollektiven Verteidigung abgeleitet.

      4. In diesem Rahmen ergreift jeder Einzelne für sich gewisse Maßnahmen welche es für erforderlich erachtet um die Sicherheit wiederherzustellen. Einschließlich (aber nicht zwingend) der Anwendung von militärischer Gewalt.

      Das ist eine ziemlich wage Formulierung, was viel Spielraum bietet.

      Demnach, würde im Bündnisfall z.b. auch nur das Schicken von Stahlhelmen diesen Vertragsbedienungen genügen, wenn ein Mitglied weitere Maßnahmen für nicht erforderlich erachtet.

      Das heißt, wenn die Trainingslager auf deutschem Boden, von russischen Raketen getroffen werden würden, könnte USA auch einfach nur soviel unterstützen wie man die Ukraine unterstütz, aber nicht zwingend selbst mit eigenen Truppen eingreifen. Mit der Begründung, dass ein direktes Eingreifen der USA einen Atomkrieg auslösen und daher der Widerherstellung der Sicherheit des Bündnisses entgegen wirken würde.

      Tatsächlich wurde der Bündnisfall der NATO bereits einmal aktiviert. Nach dem 11. September 2001. USA rief damals den Bündnisfall ausgerufen. Aber bei weitem nicht Alle NATO Mitglieder beteiligten sich an der “speziellen Militäroperation” in Afghanistan mit eigenen Truppen, und selbst Diejenigen, die sich beteiligten, schickten nur ein relativ überschaubares Kontingent.

      Ich glaube nicht, dass USA wegen Deutschland die Einäscherung von New York, Washington und Las Vegas in Kauf nehmen würden. Lebensmüde sind sie ja nicht, und die eigene Haut ist ihnen dann doch näher.

      1. Dein Kommentar enthält
        “2. Das einzige was sie vereinbart haben, ist dass sie einen Angriff auf einen Mitglied als ein Angriff auf Alle ansehen (!) Sie haben sich damit noch lange nicht dazu verpflichtet einen totalen Krieg gegen den Angreifer zu führen.”

        Das ist ja formal richtig. Aber lege die Formulierung im Vertragstext mal in die andere Richtung aus: sie MÜSSEN nicht, aber sie KÖNNEN und DÜRFEN, wenn sie WOLLEN.
        Und wenn sie genau das wollen, wenn sie nur einen Vorwand suchen, um alle gemeinsam als NATO auf Russland loszugehen und es niederzumachen, dann brauchen sie nur auf diesen Artikel zeigen, die Schultern zucken lassen, und sagen: Leider leider lässt uns der Artikel 5 keine Wahl.
        Muss ich jetzt noch Belege und Zitate anführen, daß sie das am Liebsten wollen? Annalena hat doch vor laufenden Kameras gesagt “wir werden Russland fertigmachen”. Das Wollen steht für mich außer Frage.

  12. “Gewalt” Eine neue Geschichte der Menschheit ist ein Buch von Steven Pinker. Darin ist ein schema beschrieben Täter, Opfer und Zeuge oder Täter, Täter und Zeuge. Also ein Dritter der eigentlich nicht’s mit dem Konflikt zutun hat.

    Unser Strafrecht kennt “die unterlassene Hilfeleistung” und “die Beihilfehandlung” jetzt überlegt euch mal was man da als Unbeteiligter machen kann wenn man auf die Gewaltsituation schaut?

    Neutralität ist Staaten vorbehalten!

  13. Man könnte den Spieß auch umdrehen.

    Was würde man wohl im Westen davon halten, wenn sagen wir mal bei dem NATO Angriffskrieg gegen Serbien, dieses von Russland im gleichem Ausmaß unterstützt werden würde? Wenn Milosevic modernste russische Panzer, Luftabwehr und Raketen mit großer Reichweite bekäme? Wenn serbische Soldaten in Russland ausgebildet werden würden? Wenn Serbien von Russland mit Satteltenaufklärung versorgt werden würde? Ob man dann auch so denken würde, jo solange da keine russischen Soldaten die russischen Systeme bedienen ist Russland fein raus…

    1. Ja, dann wäre Russland fein raus.

      Anderes Thema: Hat Putin wirklich gesagt, dass der Angriff auf die Kertschbrücke ein sinnloses Verbrechen aus militärischer Sicht war, da die Brücke nicht für Militärtransporte genutzt wird?

      1. Deine stetige Bewässerung vom ursprünglichen Inhalt, ist zum kotzen.
        Ein Mensch mit welcher auch immer religiösen Austattung, sollte irgendwann auch mal die Niederlage eingestehen!
        Indikationen aus der Peripherie dienen zu einer Erkenntnis!

          1. Erwachsene sollten zumindest erkennen um was es inhaltlich geht!
            Wenn der selbst erklärte Erwachsene stetig den Inhalt auseinander REISST, bestätigt dieser seine infantile Haltung!
            Um ottono ein wenig Trost zu spenden, es ist nicht allein…

      2. Ja, dann wäre Russland fein raus.

        Na sicher…

        Ich darf wohl daran erinnern, dass Russland bereits lange vor dem 24. Februar 22 vom Westen als Kriegspartei in der Ukraine gehandelt wurde. Weil es angeblich Waffen an die ostukrainsichen Rebellen lieferte, obwohl Russland es stets dementierte und es Niemand bewiesen hat.

        Ich denke Russland sollte einfach Deutschland offiziell den Krieg erklären, damit die Frage ob Deutschland eine Kriegspartei sei, ein für Alle mal geklärt ist.

        at Putin wirklich gesagt, dass der Angriff auf die Kertschbrücke ein sinnloses Verbrechen aus militärischer Sicht war, da die Brücke nicht für Militärtransporte genutzt wird?

        Ich weiß nicht, ich habe heute noch keine Nachrichten geschaut.

        Aber was wäre daran überraschend? Die Versorgung der Militäroperation läuft fast ausschließlich über Festland. Ist doch viel kürzer als über die Krim. Wenn über die Kertsch-Brücke was militärisches kommt, dann ist das vielleicht 1% wenn es hoch kommt und geht über die parallel verlaufende Eisenbahnbrücke. Der Terroranschlag wurde gegen die Autobahnbrücke ausgeführt, welche zur Zeit vor Allem von Touristen genutzt, die auf der Krim Urlaub machen. Wie auch die bei dem Terroranschlag getötete Familie.

        1. Bei den Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine sterben auch Menschen. Das war nun ein Angriff auf die Verkehrsinfrastruktur.
          Beides wird militärisch wie auch zivil genutzt.
          Wenn der Angriff auf die Krimbrücke ein Terrorakt war, dann waren alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur auch Terrorakte. Da hab ich aber nichts von dir gehört. Komisch.
          Denk mal drüber nach.

  14. In unserer heutigen Lebensform sind wir alle tägliche Kriegsteilnehmer.
    Neugeboren wird durch ihre Registrierung, zukunftlichen Schulden aufgebürdet.
    In der Schule angekommen, werden diese registrierten Subjekte mit Indoktrinationen angefüttert, um eventuell ein weiter führendes indoktrinations Programm zu bestehen.
    Dann wird Nationalismus oder sonst ein pseudo’WIR’ eingepflanzt…, und so geht jede Generation weiter in der simulieren Welt.
    Diese Erde ist das Paradies geschaffen für uns, um die Früchte zu nehmen/ teilen, aber wir die Menschen lassen uns von einen angebissenen Apfel verführen.
    Unsere angebliche angeschriebene Geschichte dreht sich nur um Macht, aber niemals, mein ausgewogenes auskommen.
    Danke dem Herr Wolf

  15. Ab wann ist man (oder divers -:) ) Kriegspartei?
    Na spätestens dann, wenn der Andere der Meinung ist, das man mit von der Partie ist.
    Da hilft auch kein Gequatsche, das man ja nur Aufklärungsdaten, Waffen sowie Munition liefert und die Leute ausbildet. Was bekanntermaßen ein starkes Zeichen der Nichtbeteiligung an Konflikten ist.
    Nicht zu vergessen, das Ganze auch noch bezahlt. Also sich nicht rausreden kann, das man sich ja nur eine goldene Nase verdienen (die die einschlägigen Kreise dennoch bekommen) wollte.
    Eine bemerkenswerte Auffassung von Friedenspolitik und positiver Neutralität.
    Besonders erfrischend, man hängt sich soweit aus dem Fenster und macht auf dicke Hose, ohne das man in der Lage ist auch nur eine einsatzfähige Division (DE) aufzustellen.

    1. Genau diese selbstgefälligen Dummheiten wollte ich vermeiden. Wenn wir uns (wenigstens) ein wenig von den “anderen” unterscheiden wollen, dann müssen wir Kriterien benennen, die nicht nur für die “anderen” gelten.
      Das imperiale Gehabe, das hier wiederholt wird, dass es einzig und alleine darauf ankommt, wer einen zur Kriegspartei erklärt, ist großkotzig und und nichts wert.

      1. Naja, was hilft es wenn man jetzt irgendwelche Kriterien festlegt und die andere Seite meint das sie andere Kriterien anwendet?
        Eventuell wäre es besser auf Spitzfindigkeiten zu verzichten und einfach mal miteinander zu reden.
        Es ist nicht notwendig einer Meinung zu sein.
        Es ist nur erforderlich wieder eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, um eine tragfähige Lösung zu erreichen und der Wille sich daran zu halten.
        Kompromiss nennt man so was.
        Im speziellen Fall, die Russen wollen uns ja nicht fressen.
        Da sollte, bei einem sachorientierten Ansatz eine Lösung möglich sein.
        Man muss halt die aktuellen Realitäten anerkennen und die Bedürfnisse des Gegners (nicht mein Gegner, der der NATO) berücksichtigen.
        Eher kontraproduktiv ist es, wenn unsere Aussenministerin alle Nase lang verkündet, das man nur einen Siegfrieden der Ukraine akzeptiert und alle russischen Entscheidungsträger vor Gericht stellen will.
        Wie ernst die noch genommen wird steht auf einem anderen Blatt.

      2. “von den „anderen“ unterscheiden wollen”

        Was für ein Dünnpfiff.

        Wer ist denn dieses “uns”? Worin unterscheiden? Warum?

        Selten so ein Flachpfeiffengewäsch vernommen. Ohne Ihre Buddys hier wären Sie schon längst in Ihrem Sandkasten zurück, von dem sie hergebracht worden sind.

        Sie sind doch nichts als ein künstlich gezogenes Gewächs – ohne jeden Tiefgang, Position oder eigene sachdienlich-analytische Gedankengänge. Wie kommt so was in diese Position als gehypter Artikelautor?

        1. bezog sich auf
          “Wolf Wetzel sagt:
          18. Juli 2023 um 21:49 Uhr
          Genau diese selbstgefälligen Dummheiten wollte ich vermeiden. Wenn wir uns (wenigstens) ein wenig von den „anderen“ unterscheiden wollen, …”

  16. Herr Wetzel, ihre Ausführungen will ich nicht in Frage stellen oder gar als unnötig. Die treffen schon den Kern.
    Aber der von mir vorgebrachte Aspekt der direkten Beteiligung westlicher Armeen kommt mir insgesamt immer zu kurz, wird kaum erwähnt. Die ukrainische Armee kann keine Heftklammer verwenden ohne die Genehmigung der westlichen Führungsmannschaft und die gelieferten Waffen im Alleingang nicht einsetzen.
    Deshalb mein Einwurf.

    1. Danke für Ihr Verständnis im Sinne eines produktiven Umganges. Ich habe das militärische Engagement Deutschland nicht bestritten, auch erwähnt, keine Frage. In diesem Text ging es aber darum, ob wir Begriffe nicht nur nach Gefühl, sondern aufgrund nachvollziehbarer Kriterien verwenden. Ich habe die Wissenschaftlichen Dienste nicht ausgesucht, weil sie toll sind, sondern mit ihren eigenen aufgestellten Kriterien belegen, dass Deutschland eine Kriegspartei ist.

      1. “sondern mit ihren eigenen aufgestellten Kriterien belegen, dass Deutschland eine Kriegspartei ist.”

        Soso. Und wen soll das jetzt genau jucken?

        Die Russen? Die Urkainer? Die Deutschen? EUfazken? US-Furzer? Marsianer?

        man könnte sagen dass Sie damit etwa der Zighundertausendste sind, dem auffällt, dass man hier in allem und im Besonderen mit zweierlei Maß misst. Was für ein Fortschritt! Was für eine Erkenntnis.

        Bleiben Sie doch einfach ruhig. Das würde allen und allem nur gut tun.

        Wie kann man nur sich öffentlich so kindisch aufführen …

  17. Nee sry. Ich sehe das wie andere Schreiber:

    Wer mit den USA Verträge macht, endet wie die Indianer.

    IGH, Wissenschaftler Dienst, Appelle wie von Biland, Strafanzeige gegen Steinmeier – alles Theater, um sich selbst zu bespassen und einzureden, man sei ein besserer Mensch.

    Meine Theorie ist, das scheitert auch alles deshalb, weil es feige ist. Wohlfeile Worte, feiges Gequatsche, was nichts kostet.

    Ich hatte mir z.B. mal überlegt einen Waffenhändler, also professionelle Killer zu nerven mit Gerichtsverfahren und um viel Geld zu bringen. Mir fiel auf bei dem Versuch das zu planen, man weiß nie, wann man es dabei überreizt hat – bis es zu spät ist.

    Also entweder man macht es richtig oder man lässt es und konzentriert sich hoffentlich auf was, was man besser kann und wo man das Risiko besser im Griff hat.

  18. Die Antwort von Georg auf mein Statement
    https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wann-ist-man-eine-kriegspartei/#comment-49619
    fuchst mich denn doch, weil sie zeigt, daß Wetzel mit seiner Antwort:

    Das imperiale Gehabe, das hier wiederholt wird, dass es einzig und alleine darauf ankommt, wer einen zur Kriegspartei erklärt, ist großkotzig und und nichts wert.

    nicht komplett daneben liegt. Ja, kann man so sehen, weil ich (wie andere) ja nur “the reality of things” benannt habe, nicht ihre Wahrheit, welche schlicht lautet:
    Seit es Staaten gibt, liegen diese in einem permanenten, zeitweise suspendierten Kriegszustand
    Warum ist das so?

    Ich fang ausnahmsweise mal bei “Adam und Eva” an:
    Jeder kann heute wissen, daß kontinentweite Arbeitsteilungen schon das Überleben von Leuten geprägt haben, die “wissenschaftlich” nicht als “Leute” anerkannt sind, nämlich die Spätformen von “homo erectus”.
    “Imperialismus” ist nach dieser Seite zunächst nichts weiter, als eine Fortsetzung solcher Arbeitsteilung “mit anderen Mitteln”.
    Die ersten herr-schaft-lichen Verhältnisse, die auf solche Arbeitsteilung gegründet wurden, sind “Familienbande” gewesen. Das weiß ich – auch ohne mich auf “Experten” zu berufen – weil zwei wesentliche Bestandteile dieser Arbeitsteilung Exogamie und die überregionale Nutzung von Steinbrüchen gewesen sind, und die Verbindung beider Elemente ergibt die Voraussetzung für die Keimformen einer “Kriegeraristokratie” in den beteiligten tribalen Gesellschaften.

    Nun unterscheiden sich “Kriegeraristokratien” und die späteren, sie ergänzenden “Priesteraristokratien” in genau einem Punkt von allem was wir historisch und aktual als “Staatlichkeit” kennen, die zweites notwendiges Element ist, welches “Arbeitsteilung” mit “Imperialismus” verknüpft:
    Beide bleiben tribal, was hier nichts weiter heißen soll, als “ein Verhältnis zwischen Menschen(gruppen)”. “Staatlichkeit”, bzw. deren Früh- und Vorformen fügen den Kriegern und Priestern eine neue Menschenart hinzu: “Bürokraten”, und die ist nicht mehr tribal, sie ist territorial.

    Das ist ein buchstäblich gewaltiger Bruch
    Selbstredend sind auch Triben territorial, aber sie sind es kollektiv, was in meinem Zusammenhang heißt, ihre Krieger und Priester, so es welche gibt, sind und bleiben spezielle Ableger der tribalen Daseinsweise, die sie ernährt und ausstattet. Ändert sich diese Daseinsweise auf irgend einem Wege, ändern sich diese “Ableger” und werden im Extremfall von den Triben “abgeworfen”, wonach sie unter Umständen als losgerissene Räuberbande durch die Lande ziehen, Letzteres ein Strang, den ich nicht weiter verfolge – zugunsten des Sprunges zu den “Bürokraten”, die das Verhältnis zwischen Land und Leuten umkehren, bzw. richtiger gesagt: Welche die Erscheinungsform einer solchen Umkehrung sind, die selbstredend ökonomischer, nicht kriegerischer oder priesterlicher Natur und Herkunft ist. Die “Bürokraten” leben von einer territorial, nicht länger tribal, bestimmten Arbeitsteilung.
    Das löst die Kollektivität in der Territorialität der Triben auf!
    Praktisch geschieht das in einer Aufteilung ihres Produktes: Ein Teil von ihm bleibt, was es immer war, Reproduktionsmittel und Reproduktionsweise der tribalen Daseinsweise, aber ein anderer Teil hat nun der Reproduktion einer “Bürokraten” – Kaste zu dienen und zu taugen, die, wie jeder wissen kann, eine Art Amalgam von Priestern und Kriegern ist, und das geht auf Dauer nur, ist nur haltbar, wenn die tribale Daseinsweise in eine übergeordnete Form aufgehoben wird, in denen Kriegern, Priestern UND “Bürokraten” eine tragende, arbeitsteilige Rolle zukommt.

    Was ich hier in primitivster Rohform vorzuführen beginne, ist eine Darstellung der politischen Ökonomie von Kapitalismus / Imperialismus in der Gestalt einer Geschichte der “Trennung von Hand- und Kopfarbeit”.
    Aber darin haben wir das Element einzufügen, das ich zuerst genannt habe, die überregionale Arbeitsteilung, die schon Erectus tradiert hat.
    Sie ist im Ursprung so territorial, d.h. in der Weise territorial, wie die Triben, die an ihr beteiligt waren, territorial waren. Aber mit der Aufkunft jenes Amalgams aus Kriegern, Priestern und Bürokraten wird daraus eine andere Weise von Territorialität, eine, die nicht mehr an diese Triben, sondern an jene Kasten gebunden wird. Es könnte auch gesagt werden, dieser Teil der Arbeitsteilung wird dabei auf eine Weise “globalisiert”, wie heute von “Globalisierung” geredet wird.

    Nun kann ich mit der Darstellung in einem Kommentar nicht so fortfahren. Der eine oder andere Leser wird mit dem Bisherigen sogleich assoziiert haben:
    “Aha, es geht also immer um Rohstoffe / -materialien, sag ich doch immer”
    … und das ist falsch, obwohl es, historisch betrachtet, damit auch seine Richtigkeit hat.
    Doch sehr früh, historisch sehr wahrscheinlich mit dem Kupferbergbau, begann es nicht länger um Rohmaterialien zu “gehen”, sondern um “Geld“, noch bevor das Wort “Geld” auf der Welt war.
    Denn “Geld” heißt in erster Instanz nichts weiter, als “materielle Repräsentation von abstrakter Zugriffsmacht einer herrschenden Klasse auf tribales Arbeitsprodukt”. Das Ding tritt als “Tauschmittel” nur in Erscheinung.
    Letzteres kann man krass am schon mal erwähnten “Lex Salica” studieren. Es repräsentiert den terroristischen Zugriff von zu Räuberbanden mutierten, weil von ihren Wurzeln in der imperialen römischen Ökonomie los gerissenen Kriegeraristokratie auf territoriale Lebenszusammenhänge, die in weitem Umfang zu “tribaler Daseinsweise” zurück gekehrt waren. Diese Leute verfügten noch über Geld, römisches Münzgeld, aber es spielte in ihrer Ökonomie eine schwindende Rolle, das Meiste davon war vergraben oder sonstwie gelagert.
    Die fränkisch / alemannisch / friesisch und hastenichjesehn Räuber-/Kriegerbanden stellten mit der denkbar viehischsten Brutalität sicher, daß dies aufhörte, daß das römische Münzgeld erneut zum Überlebensmittel der Leute wurde – um die Krieger und Priester zu nähren und auszustatten, die sich neu auf ihren tribalen Lebenszusammenhang ‘drauf setzten.

    Heute ist zwischenstaatlich dasselbe Schema am Werke. Staaten kämpfen um die vielfältigen Erträge globaler Ausbeutung der Arbeitskraft, technisch also “unbezahlten Arbeitsproduktes”, um den Stand ihrer jeweiligen Zugriffsmacht darauf gegeneinander zu konservieren. Ja, erhalten! Es ist an jeder Stelle des global verstaatlichten Territoriums ein Kampf um Selbsterhalt der herrschenden Klasse bzw. der Stände, aus denen sie zusammengesetzt ist. Das Medium, um das es dabei zu tun ist, ist halt nicht länger Münzgeld, sondern Staatskredit. In diesem Unterschied kristallisieren alle historischen Unterschiede, sag ich mal großkotzig hin.

    Fazit: Alle Staatswesen dieser Welt sind Kriegspartei in allen Kriegen auf dem Globus, seit die USA nach dem WK2 die historische Chance ergriffen haben, die Dollares zum Weltgeld zu machen. Ob und inwieweit sie auch in die Kämpfe verwickelt waren bzw. sind, ist eine andere Frage, die aber nun nicht mehr schwer zu beantworten ist, vere? Auch wenn die Antwort jeweils nicht in einem juristischen Verdikt unter die Unterworfenen zu streuen ist!

  19. Touché –

    >> “Man kann sich prinzipiell darüber streiten, ob eine linke Partei überhaupt Sinn im parlamentarischen System hat.”

    >> “Ganz pragmatisch … muss man fragen, warum die Partei DIE LINKE es nicht einmal fertigbringt, gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands und gegen die Duldung von Kriegsverbrechen … mit all den Mitteln, die dem Parlament zur Verfügung stehen”, vorzugehen.

  20. Möchte einen Kommentar von Uwe F. hervorheben, der in diesem Faden verborgen ist.
    https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wann-ist-man-eine-kriegspartei/#comment-49582
    Uwe gibt da eine Phänomenologie des Zusammenhangs von Recht und Gewalt, mit dem Kernsatz:

    “Das Recht regelt folglich den Einsatz von Gewalt – einmal ist es legitim, im anderen Fall nicht – gibt also dem Zuschlagen eine Verlaufsform.”

    Dann benennt er die Verlaufsform einfach:

    “Macht ein anderer Staat sein Sicherheitsinteresse geltend und wird das vom eigenen Staat als unrechtmäßig eingestuft, ist die Feindschaft nicht nur besiegelt sondern Kriegsgrund.”

    Aber dann bricht er das ab (kein Vorwurf, irgendwo muß er ja abbrechen), mit folgendem Satz:

    “Letztlich macht der eine dem anderen klar, wo der Hammer hängt.”

    Damit meint er, das Ende seines “kleinen Exkurses” mit dem Anfang kurzgeschlossen zu haben, der lautete:

    “Der Standpunkt „Zuschlagen falls man im Recht ist“ (ist) nicht nur fester Bestandteil im Bewußtsein der meisten Mitmenschen, sondern durchgängiger Teil der gesamten stets aufs neue propagierten Staatsräson.”

    Und das stimmt nicht!
    Denn Art.1 jeder Staatsraison ist ganz unzufällig identisch mit dem 1. Gebot des Dekalogs:
    Es gibt nur einen Gott, Du sollst keine Götter haben neben mir
    In dem “Recht” und “Gewalt” identisch gesetzt werden, modern: ein Gewaltmonopol gegründet.
    Klar ist der Zweck des kriegerischen Zuschlagens mit “letztlich macht der eine dem anderen klar, wo der Hammer hängt” korrekt beschrieben, aber die Subjekte sind Souveräne, und sie machen ihre Staatsvölker mit dem Hammer “klar”!
    Das Gegenüber der Kriegserklärung eines Souveräns ist das eigene Staatsvolk, bevor es mittelbar das Staatsvolk eines zum Gegner / Feind erklärten Staates wird, als ein Test auf die feindliche Souveränität.
    Solcher “Test” feindlicher Souveränität ist der “Hammer”, der von der Wand genommen wird, wo er stets bereit hängt.

    Die Voraussetzungen dieser Scheiße habe ich zwei Kommentare weiter oben aufzufalten begonnen.

    Was Wolf Wetzel euch also zu besprechen und zu wägen heißt, ist das “Recht” des deutschen Souveräns, EUCH den Krieg zu erklären!
    Geht’s noch??
    Wenn jetzt einer sagt, der Mann gehört in die Klapse, sage ich:
    Nö. Es sei denn, ihr steckt 79,5 Mio Deutsche dazu!

    1. “Solcher „Test“ feindlicher Souveränität ist der „Hammer“, der von der Wand genommen wird, wo er stets bereit hängt.”

      Damit habt ihr eine weitere Begründung für das Urteil, die NATO (resp. ihre staatlichen Garanten) hätten den russischen Ukrainefeldzug nicht “provoziert”, aber heraus gefordert.

      1. Was soll da bitte der Unterschied in der Wortbedeutung sein zwischen “Provokation” und “Herausforderung”? Das Eine ist lateinisch und das Andere deutsch, aber bedeutungsgleich.

        1. Nein, die beiden Worte zielen auf benachbarte Sachverhalte, sie sind nicht synonym.
          Eine Provokation hat die Voraussetzung gleicher bzw. geteilter Wert- oder Urteilsmaßstäbe der Beteiligten, eine Herausforderung zielt auf deren Unterschiede.
          Wenn ich sage:
          “Du reichst mir im Schach nicht das Wasser, ich schlage Dich in vier von fünf Partien”, ist das eine Herausforderung, keine Provokation.
          Wenn ich versuche, Dich so zu reizen, daß Du mir in die Fresse haust, obwohl Du das nicht willst, ist es eine Provokation.

          Aus einem voran gegangenen Kommentar:

          “Die Wahrheit ist, weder „der Westen“, noch die Russische Föderation können den Imperiumskrieg „gewinnen“ ODER „verlieren“, der aus westlicher Sicht ein Russlandkrieg, aus russischer Sicht ein NATO-Krieg ist.
          Weil das so ist, ist er überhaupt begonnen worden!

          Das gilt für beide Seiten, wobei ich zur Erklärung kurz auf die Debatte zurück greifen muß, ob dieser Krieg „vom Westen“ „provoziert“ worden ist, oder nicht.
          Er ist nicht provoziert worden, aber heraus gefordert. Das ist nicht dasselbe!
          Für „provoziert“ gilt eine Reaktion, die nach iwie „verständlichen“ oder gesellschaftlich gültig gemachten Maßstäben für „natürlich“, „unvermeidlich“, vielleicht auch „logisch“, und, alles in allem im Sinne der alles umfassenden Schuldfrage für „erwartbar“ ausgegeben wird.
          Für „Herausforderungen“ gilt das nicht! Herausforderungen gelten just den Maßstäben eines Gegenüber für eine „Reaktion“ auf eine „Aktion“.
          Im vorliegenden Fall hat das postsowjetische Staatswesen von allem Anfang an den Anspruch gehabt und verfolgt, Teil des Imperiums zu werden und im Ansatz bereits zu sein. Und zwar in klarer Zurückweisung einer Alternative, die hätte lauten können, sich von Europa Richtung Asien „abzuwenden“.
          „Der Westen“, und zwar von Beginn an alle drei Haupt-Bestandteile, USA, EU (i.W. Deutschland und Frankreich) und NATO haben diesen Anspruch mit einem:
          „Joah, aber strikt zu unseren Bedingungen“
          beantwortet.
          Wobei diese „Bedingungen“ ihrerseits kriegsträchtige (zwischen den westlichen Mächten kriegsträchtig) Gegensätze aufwiesen.
          Die USA stellten andere, als die EU (die Gegensätze zwischen D. und F. vernachlässige ich) und das UK hatte eine Sonderrolle, die Gegensätze zu beiden aufwies, und umständehalber das Königreich zu einer politischen Hauptstütze der NATO gemacht hat.
          Das ist schon der historische Kern der Herausforderung des Krieges!

    2. Hallo TomGard,

      das mit der Identität von Recht und Gewalt stimmt so nicht: Das Recht scheidet legitime Gewalt von Unrecht(mäßiger Gewalt) und rechtfertigt (oder soll ich sagen adelt) den Gewalteinsatz als ein rechtmäßiges, deshalb richtiges und nachvollziehbares Mittel zur Erreichung von Zielen, die man dann kurz zusammenfassend auch als Wiederherstellung des Rechts ausgibt (also von den verfolgten Interessen, die der Gewalteinsatz wirklich bringen soll nichts mehr zur Kenntnis bringt, genauer: die eigene Absicht verschweigt und ins höhere Werteuniversum hebt, also in dessem Namen den Gegner unter die Erde bringt). Rechtskonform wird zur Eigenschaft des eigenen Vorgehens und streicht damit die verfolgten Absichten durch (oder macht sie so weit unkenntlich, dass man schon ein bißchen Mühe und gedankliche Anstrengung aufwenden muss, um die Chose zu durchblicken). Dass du dich anstrengst bezweifele ich nicht, ich versteh bloß vieles schlicht und einfach nicht. Manches halte ich für Unsinn aber nobody is perfect.

      1. Bevor Du hochnäsig wirst, lern mal lesen, Uwe. Zu “Identität von Recht und Gewalt” steht bei mir:

        “Denn Art.1 jeder Staatsraison ist ganz unzufällig identisch mit dem 1. Gebot des Dekalogs:
        Es gibt nur einen Gott, Du sollst keine Götter haben neben mir
        In dem „Recht“ und „Gewalt“ identisch gesetzt werden, modern: ein Gewaltmonopol gegründet.”

        Auf der Basis des Gewaltmonopols, oder der “höchsten Autorität”, wie Du willst, wird erst in kanonischem, dann in Normen- und Einzelrecht Recht und Gewalt auseinander gelegt – das ist doch der Witz der RechtsVeranstaltung – um es in Sanktionsrecht (Strafrecht, Verfahrensrecht) wieder zusammen zu fügen.

        Die Idiotie, mir was anderes zu unterstellen, behalte gefälligst bei Dir.

      2. Ich halte weiterhin auf Deine Lernfähigkeit, Uwe, vielleicht magste mal den hegelschen Lehrsatz im Gedächtnis halten, daß Differenz Identität unterstellt, wie Identität Differenz zur Voraussetzung hat.

    3. Es ist immer wieder beeindruckend, dass Sie – lang und elend lang – ausführen, dass Sie der Einzige sind, der das und alles andere kapiert.
      Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mich und 79,5 Millionen nicht dazu zählen.
      Ich darf also annehmen, dass nicht einmal Ihre Freunde Sie aushalten.

      1. Was soll dieses Getue. Dieser Schwätzer und Sie sind doch offensichtlich ein Team. Marxquarker unter sich. Gehört das zur gemeinsamen PsyOp Differenzen zu simulieren?

        Würde mich nicht wundern wenn Sie Beide (und noch ein paar andere Sockenpuppenbespieler von hier) abends beim Bier zusammensitzen würden.

        Es ist völlig klar dass diese Masche hier genauso wie bei Wikiblödia läuft: ein paar sich für schlau haltende Influenzer steuern und bespielen das Ganze mithilfe der undurchsichtigen, digital-verschleierten Strukturen.

  21. “Man kann sich prinzipiell darüber streiten, ob eine linke Partei überhaupt Sinn im parlamentarischen System hat.

    Ganz pragmatisch und niedrigschwellig muss man fragen, warum die Partei DIE LINKE es nicht einmal fertigbringt,…”

    Eine bürgerliche FDGO, zudem Eigentum garantierend konstituiert, impliziert – da kapitalistisch-antagonstisch-krisenimmanent – immer Kriege.
    Die Jurisprudenz leitet sich daraus ab; weshalb aus einem solchen sog. Rechtsstaat nichts Vernünftiges erwarten werden darf.

    Herrn Wetzel gilt allerdings mein Respekt dafür, dass er sich an der Diskussion beteiligt und kommentiert!

    1. Ganz herzlichen Dank! Ja, das sich Beteiligen wird einem manchmal nicht leicht gemacht, da ungefähr 50 Prozent der Kommentare gar nicht meinen Beitrag betreffen. Es wäre fürs Zusammen-Leben-Lesen schon wichtig, wenn man eine gemeinsame Verantwortung für “unser” Medium übernimmt. Ich betrachte meine Teilnahme auch immer als ein Bemühen, etwas mehr als das Ego zurückzulassen. Nochmals Danke.

  22. Warum macht man diese Fake-Diskussion des wissenschaftlichen Dienstes mit ? Eigentlich ist es genau umgekehrt. Es ist ganz klar ein Krieg zwischen Nato und RU, die Frage wäre, ist die Ukraine dabei Kriegspartei ? Ja, da sie das Kanonenfutter und das Territorium für den Kampf bereitstellt (Anfangs auch das inzwischen vernichtetet eigene Kriegsmaterial), sowie in die Befehlsstruktur eingebunden ist. Die Nato hat also bestimmte Elemente ihres Krieges gegen Russland, die “Drecksarbeit”, auf die Ukraine übertragen. Warum mach Russland dieses Spiel mit ? Vermutlich, weil sich Russland damit gewisse Vorteile verspricht. Man kann hofft dort vermutlich, den Krieg auf einer niedrigen Eskalationsstufe zu halten und auf dieser dann zum Sieg oder besser zu einem Aufgeben der Nato zu kommen, ohne in die Vollen gehen zu müssen, was auch mit erheblichen Zerstörungen im eigenen Kernland verbunden wäre.

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