Von Bergamo an den Wannsee

Eine Fahrt von Bergamo (2020) über Potsdam (2023) bis zum Aufstand der Anständigen (2024). Ohne Endstation.

Die Angst vor „Covid-19“ konnte viel bewegen und scheinbar Unerschütterliches hinwegfegen. Kaum war Covid-19 verschwunden, kam das „Villa Adlon-Virus“. Auch das hat und sollte Millionen von Menschen mobilisieren und … für die Regierung auf die Straße bringen. Dieselben, die Grundrechte massiv demontiert haben, wollen diese nun vor AfD und „Neue Rechter“ schützen?

Ein Zweiteiler über zwei Inszenierung und einen alten reaktionären Kern. Erster Teil.

Bergamo 2020 n. Chr.

Sie können sich noch an Bergamo im Jahr 2020 erinnern? Damit ist nicht der kleine italienische, lombardische Ort gemeint, der für das Bella Italia steht, sondern für Militärlaster, die Tote wegschafften. Wer waren die Mörder? Was für ein Krieg brach dort aus, dass die italienische Armee eingreifen musste?

Eigentlich ist Bergamo ein sehr friedlicher und lebensfroher Ort, der aus heiterem Himmel zu einem Ort des Grauens wurde.

„Bergamo“ sollte sich jedoch als Chiffre einer Seuche, als „Wuhan des Westens“, einbrennen. Dazu gehören die Bilder langer Schlangen von Militärlastern, mit denen die Toten zu Kremationen in andere Städte gebracht wurden. Fortan sollten sich diese „kriegstauglichen“ Bilder von selbst aufrufen, wenn in den nachfolgenden Jahren etwas mit „Covid-19“ in Verbindung gebracht wurde.

Danach kam Fahrt in die Geschichte. Oder besser gesagt: Damit ging die Geisterfahrt erst richtig los. Dieses Mal war es kein Mafia-Kampf, kein Cosa Nostra, die zugeschlagen hatte, sondern ein Virus, das Killervirus. Damit war Corona in aller Munde.

Alle bekamen Angst. Ein tödliches, heimtückisches Virus, das ein Massensterben zur Folge haben wird, wenn wir, also die Regierung nicht handelt, sofort, entschlossen, ohne nervige zeitraubende Diskussionen.

Sie wissen, wie das weiterging und endete.

Die Villa Adlon – das Babylon 2.0

Sie kennen wahrscheinlich jetzt auch Potsdam, um genauer zu sein, die Villa Adlon. Ein im Stil des Neobarock erbautes herrschaftliches Gebäude, für reiche und betuchte Leute ein Ausflugsziel, ein schweineteures Wochenende wert. Es dient auch als Tagungsort, für Anliegen, bei denen nicht gespart werden muss.

Normalerweise hätten wir auch in hundert Jahren von diesem Herrschaftshaus kein Bild vor Augen, wenn dort nicht mutige Mitglieder vom „Medienhaus Correctiv“ versteckt Bilder von einem Treffen gemacht hätten, das in den verschneiten Novembertagen des Jahres 2023 in besagter Villa stattgefunden hatte. Die Bilder waren zwar nicht so scharf wie die aus Bergamo, aber man spürte die Gefahr, die geheime Mission, in der diese investigativen Männer unterwegs waren.

Der Grund war ein Treffen von namhaften Personen aus dem Spektrum der „Neuen Rechten“, von CDU- und AfD-Mitgliedern und wohlhabenden Geschäftsleuten. Es sollen dort etwa zwei Dutzend Personen eingeladen worden sein, um den „Geheimplan gegen Deutschland“ zu besprechen.

Der Gastgeber Gernot Mörig kündigte als Hauptredner für dieses Thema den reaktionären Sellner als einen Mann an, der den „Masterplan“ dafür hätte.

„Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.“

Danach stellten Teilnehmer Fragen. Laut Correctiv hatte niemand grundsätzliche, sondern eher operative Bedenken. Wie könne man Menschen mit einem deutschen Pass loswerden? Das sei doch ein Ding der Unmöglichkeit? Sellner wusste sofort darauf eine praktikable Antwort:

„Man müsse einen ‚hohen Anpassungsdruck‘ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über ‚maßgeschneiderte Gesetze‘. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um ‚ein Jahrzehnteprojekt‘.“

Wer auch immer, aus geschäftlichen und beruflichen Gründe dieses Treffen ausspioniert hatte. Sie alle nahmen sich die Zeit, das recht Dürftige vor allem politisch einzuordnen, mit dem klaren Ziel, mit dem Skandalon „Potsdam“ Hunderttausende auf die Straße zu bringen, die nun den Punkt erreicht sehen, um als „Bündnis gegen rechts“ für die „Demokratie und die Vielfalt“ auf die Straße zu gehen.

Mit der Veröffentlichung des Dossiers am 10. Januar 2024 über das „Geheimtreffen“ in Potsdam legte man los:

„NEUE RECHTE – Geheimplan gegen Deutschland

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Wer etwas von Rechten, von Reaktionären und Nationalisten versteht, der wundert sich erst einmal darüber, dass dort ein „Geheimplan gegen Deutschland“ vorgelegt wurde. Die Rechten sind doch für Deutschland oder nicht? Für ein germany first, wie in den USA mit dem Ex-Präsidenten Donald Trump: america first.

„Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, war ein bekannter Song der Punkband Slime in den 1980er Jahren. Ist jetzt der Slime-Song die heimliche Nationalhymne der „Neuen Rechten“?

Correctiv ahnte wohl diese Unstimmigkeit und enthüllte in ihrem Dossier die wahren Absichten dieses Treffens:

„Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik. Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.

Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.“

Von Adlon, über Wannsee bis zum „Aufstand der Anständigen“ 2.0

Nachdem alle Formate zum Geheimtreffen in Potsdam abgewickelt waren, schlug die Stunde der „Zivilgesellschaft“. Hundertausende gingen und gehen auf die Straße. Für ein paar Wochen hielt man die Schlagzahl hoch. Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung war groß-artig. Nichts von Diffamierungen, Schmähungen und Verdächtigungen, wer da mit wem „Hand in Hand“ geht. Niemand schrieb von „Regierungsidioten“ oder „Querfrontlern“. Es wurden keine spöttischen Fragen gestellt, wie dies zu Corona-Zeiten üblich waren:

„Verhindern Sie gerade einen neuen Holocaust?“

„Warum ist das, was die Bundesregierung macht, wovon die AfD nur träumen kann, nicht rechts?“

„Warum tragen Sie keinen Judenstern, um auf die Dramatik Ihres Anliegens aufmerksam zu machen?“

„Würden Sie begrüßen, wenn öffentliche Parkbänke mit dem Hinweis versehen werden: Nicht für AfDler.“

„Sie wollen, dass die AfD aufgrund ihres menschenfeindlichen Programms verboten wird. Würden Sie das bei ähnlicher Programmatik auch für die anderen Parteien verlangen?“

„Würden Sie auch die Ampelparteien verbieten lassen, wenn man diesen verfassungsfeindliche Ziele nachweisen würde?“

Manche munkeln angesichts der verkehrten Welten, dass da etwas faul daran sein müsse. Woher kommen die Hunderttausende? Wer hat sie hinter den Ofen vorgelockt? Mit was? Wo waren sie im „Kampf gegen rechts“ in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten?

Die billigste Erklärung ist, sie seien gekauft. Dieser Verdacht geht am Kern vorbei. Denn die Hunderttausende wissen ganz genau, warum sie vor Jahren, gegen NSU, gegen combat 18, gegen einen Verfassungsschutz, der Pate des neonazistischen Untergrundes war, nicht auf die Straße gegangen sind. Zum einen wäre es wirklich gefährlich gewesen! Man hätte tatsächlich Mut aufbringen müssen. Zum andern hätte man gegen die Bundesregierung demonstrieren müssen.

Jetzt aber kann man für einen Kampf gegen rechts auf die Straße gehen und das zusammen mit der Bundesregierung. Das hat nicht nur einen staatsergebenen Kern, sondern auch einen materiellen. Wenn man die aufrufenden Organisationen für diesen „Kampf“ durchgeht, dann ist sehr auffällig, dass sie fast alle Staatsgelder bekommen, ob als Partei, als „zivilgesellschaftliche Initiative“, als Kulturschaffende oder als NGO.

Man kann ganz unprätentiös sagen, dass ganz viele als „Staatsdiener“ auf die Straße gegangen sind, weil sie um ihren Job, um die Sicherheit ihres Beamtenstatus fürchten. Man muss sie also gar nicht bezahlen, sie zeigen sich vielmehr dankbar für etwas, was sie bereits bekommen haben und was sie nicht verlieren wollen.

Warum sagt man das nicht so?

In Corona-Zeiten machten die Lautstarken mit, weil sie angeblich solidarisch mit den Schwächsten sein wollten. Das waren sie nicht. Sie hatten Angst um sich selbst und befolgten selbst dann Maßnahmen und Einschränkungen, wenn sie sich diese nicht einmal selbst erklären konnten.

Zu vielen Zerwürfnissen wäre es ohne die vorgeschobenen edlen und selbstlosen Motive nicht gekommen.

Wie gesagt, das, was die „Neue Rechte“ in Potsdam diskutiert hat, ist im Kern nicht weit von dem entfernt, was die aktuelle Bundesregierung verspricht, macht und in die Tat umsetzt. Um es noch deutlicher zu sagen:

Das, was die gegenwärtige Bundesregierung macht, bringt Menschen in Not, lässt sie im Stich und liefert sie aus. Das, was die AfD, Werteunion und Identitären wollen, macht Angst.

Das stört die Hunderttausende nicht (wirklich). Was sie aber gewaltig stören und beunruhigen würde, wenn die AfD mit an die Regierung käme und dies ihren öffentlichen bzw. staatsnahen Arbeitsplatz in Gefahr bringen könnte. Denn letztendlich sind diese staatlichen Arbeitsplätze eben auch immer politisch protegierte Arbeitsplätze.

Wenn also Hunderttausende auf die Straße gehen, dann geht es nicht um einen Kampf gegen rechts, sondern um den Erhalt des Gewohnten, des Sicheren.

Abschaffung des Wahlrechts

Wenn jetzt die Hunderttausende in großer Anzahl und plakativ sichtbar das Verbot der AfD fordern, dann ist das keine Erfindung der Massen. Sie greifen nur den Gedankenstaub der Regierung auf. Diese Verbotsdiskussion wächst mit jedem Wahlerfolg der AfD.

Man geht öffentlich das Für und Wider durch und evaluiert, welche Strategie die meiste Zustimmung erhält und zu keinem Bumerang führt.

Es gibt natürlich die strammen Befürworter dieses Verbotsverfahrens, nach dem Motto: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Das war in den 1970er und 1980er Jahren eine beliebte rechte Parole gegen linke und militante Gruppierungen. Damals hat man es nicht am Wahl- also am Grundgesetz exekutiert, sondern am Beamtenrecht: Man führte die „Berufsverbote“ für „Verfassungsfeinde“ ein, was vor allem die vermeintlichen und tatsächlichen Mitglieder der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) betraf. Mithilfe des so genannte „Radikalenerlasses“ aus dem Jahr 1972 wurden Zehntausende aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder erst gar nicht zugelassen.

Dann gab es noch das NPD-Verbotsverfahren in den 2000er Jahren. Und bereits hier kommen die Jubelampelis mächtig ins Schlingern. Denn die öffentliche Erörterung dessen, was die NPD macht, was verfassungsfeindlich ist, brachte extrem unerfreuliche Wahrheiten zum Vorschein.

Zum einen legten die Rechtsvertreter der NPD eine schier endlose Liste von Aussagen von Regierungsvertretern vor, die sich kaum von dem rassistischen und nationalistischen Statement der NPD unterschieden.

Und dann kam es noch dicker: Es wurden im Zuge des Verbotsverfahrens so viele V-Männern des Geheimdienstes (und der Polizei) aufgedeckt, dass der Staatsanteil an der NPD nicht länger zu verheimlichen war. Ob diese Infiltration aus Sympathie für die gemeinsame nationale Sache gemacht wurde oder um bei passender Gelegenheit Material gegen die NPD in der Hand zu haben, bleibt hier am Rande stehen. Fakt ist, dass das Gericht das Verbotsverfahren mittendrin abbrach, weil es zur Erkenntnis gekommen war, dass der Staatsanteil an der NPD so groß und einflussreich war, dass nicht mehr festzustellen ist, welchen Einfluss V-Leute in der NPD haben und was die NPD ohne diese wäre:

„Also kann der Senat nicht beurteilen, welche Teile des ihm im Verbotsverfahren vorgelegten Materials von staatlich geführten V-Leuten stammen und welche nicht …“

Um dieses ungewollte Enthüllungspotenzial im Fall der AfD wissen die Ampelkoalitionäre sehr wohl, vor allem die Innenminister, die die Aufsicht über die Geheimdienste führen.

Also führt man die Diskussion um ein AfD-Verbot mehr zum Schein – mit durchaus klaren Zielen:

Zum einen will man mit dieser Verbotsdrohung den Druck auf die AfD hochhalten, sich mit der Rolle einer Vor-Merkel-CDU zu begnügen.

Zum anderen gehen im Getöse der großen Theaterdonnerschläge die kleinen Böller Richtung „Verfassungsänderung“ unter, die sich auf einen möglichen Sieg der AfD in Thüringen und Sachsen einstellen.

So wird in Thüringen darüber diskutiert, das Parlaments- bzw. Landesrecht so zu ändern, dass für die Wahl des Ministerpräsidenten nicht länger eine einfache Mehrheit (im dritten Wahlgang) notwendig ist, sondern eine Zweidrittelmehrheit.

Der „Wille der WählerInnen“ ist also alles, nur nicht das letzte Wort.

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