Heute wissen wir, dass der „Krieg gegen Putin“ bereits 2014 begann, als man beschlossen hatte, der u-s-krainischen Regierung „Zeit zu geben“ (Ex- Bundeskanzlerin Merkel), um die Abkommen Minsk I und II zu brechen. Der „Krieg gegen das Virus“ lag also nicht jenseits dieser Ereignisse, sondern mittendrin und stellte die innere Front.
Seit drei Jahren befinden wir uns im Krieg. Nicht alle haben das mitbekommen. Nicht alle wollen es wahrhaben. Die einen halten vieles für übertrieben, die anderen wollen den Krieg gewinnen. Die einen halten sich bei dem Kriegslärm die Ohren zu, die anderen trommeln noch mehr für diesen und den nächsten Krieg. Die einen entdecken ganz plötzlich die Ukraine als souveränen, demokratischen, freiheitsliebenden Staat, die anderen das Schachbrett, auf dem die Selenskyjs bestenfalls als „Pferde“ vorkommen.
Das Bild vom Schachbrett, auf dem Länder, Regierungen und Motive wie „Figuren“ verschoben werden, ist nicht von mir.
Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981) Zbigniew Kazimierz Brzeziński hat in seinem 1997 erschienenen Buch: The Grand Chessboard (Das große Schachbrett) dieses Bild ins „Spiel“ gebracht, um uns gänzlich wertelos Herrschaftspolitik nahezubringen. Um den deutschsprachigen LeserInnen nicht allzu viel an Phantasie und Übersetzungsleistung abzuverlangen, hat man den Titel in Deutsch ganz einfach gehalten:
„Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“.
Dort breitet er seine Weltsicht aus, die man heute „in Action“ beobachten kann:
„Im Gegensatz zu den früheren eurasischen Imperien sei die Macht der Vereinigten Staaten erstmals weltbeherrschend, wobei Eurasien erstmals von einer außereurasischen Macht dominiert werde: Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären. (S. 41) In vier Bereichen sieht Brzezinski die USA als allen anderen Mächten überlegen an: militärisch, wirtschaftlich, technologisch und kulturell. Im Zusammenspiel dieser Kriterien sieht er die Erklärung dafür, dass die USA die einzige globale Supermacht „im umfassenden Sinne“ seien (S. 44).
(Wikipedia)
Dazu gehört auch das gegenwärtige Schlachtfeld Ukraine. Wieviel „Souveränität“ dabei die Ukraine genießt, führt Brzeziński sehr schnörkellos aus:
„Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“ (S. 16) „Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play.“ (S. 58)
Ferner Kriegslärm?
In meinen fünfzig Jahren politischen Daseins war kein Krieg so nahe, dass er mein Leben gefährdet hätte. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch in Europa Krieg ist, bestand in den 1980er Jahren, als das atomare Wettrüsten ganz nahe an einen Weltkrieg herangeführt wurde. Dafür war damals Deutschland idealer Austragungsort, denn zur weiteren militärischen Einschüchterung sollten auf deutschem Territorium atomare Pershing I und II Raketen (in Richtung Sowjetunion) stationiert werden.
Damals gab es eine große und breite Bewegung, die sich gegen die Stationierung von Atomwaffen ausgesprochen hatte. Die Motive waren so verschieden wie die Mittel, die man dabei einsetzte. Die einen schrieben Appelle und Aufrufe an die Regierungen, die anderen blockierten militärische Standorte, die mit dieser atomaren Aufrüstung in Verbindung gebracht wurden. Oft ging beides Hand in Hand.
Damals waren es Hunderttausende, die sich auf unterschiedliche Weise zur Wehr setzten. Bekanntlich endete das atomare Aufrüsten, die Drohung mit der gegenseitigen Vernichtung, mit der einseitigen Auflösung des Ostblockes, dem Zerfall des Militärbündnisses „Warschauer Pakt“ und der Sowjetrepubliken 1990/91.
Ich halte die gegenwärtige militärische Eskalation, die (noch) auf dem Boden der Ukraine ausgetragen wird, für durchaus vergleichbar.
Dabei sind zwei sehr wesentliche Unterschiede zu berücksichtigen:
Russland wird in dieser militärischen Auseinandersetzung nicht aufgeben können und der Westen wird es nicht wollen. Für den Westen ist es die letzte Chance, die alte hegemoniale Ordnung zu retten, mit dem Weltpolizisten USA an der Spitze. Für Russland ist es die letzte Chance, all jene auf seine Seite zu bringen, die den Weltpolizisten USA und die „Wertegemeinschaft“ (West-)Europas satthaben.
Obwohl dieser Showdown leicht zu durchschauen ist, die alten Hegemonialmächte keine Scheu haben, den beginnenden Weltkrieg zwischen den selbsternannten „demokratischen“ und den „autokratischen“ Ordnungen durchzubuchstabieren, ist es fast totenstill bei jenen, die dabei die Opfer sein werden.
Das Schweigen, das Sich-raus-halten, das nicht-wissen, wie man sich in dieser Situation verhalten soll, ist allgegenwärtig.
- Muss, soll man sich auf eine Seite dieses Konflikts stellen?
- Müssen wir einen Guten finden, dem es wirklich um Freiheit und Menschenglück geht?
Bewahrung der hegemonialen Weltordnung
Die kriegsrelevanten Fakten sind heute nicht viel anders als vor 40 Jahren. Es geht am aller wenigsten um ein besseres Leben, am aller wenigsten um die Freiheit, um die Beseitigung von elenden Lebensverhältnissen, ob in der Ukraine, in Russland oder in den westlichen Staaten.
Es geht um die Bewahrung der hegemonialen Weltordnung derer, die Russland vorwerfen, die Welt beherrschen zu wollen. Man braucht keinen Faktencheck, um festzuhalten, dass in den letzten Jahrzehnten der selbsternannte Weltpolizist die US-Flagge trug und die Hilfspolizisten ehemalige Kolonialstaaten und Staaten mit imperialen Ansprüchen waren und sind.
Ihnen war und ist das Schicksal der Menschen in der Ukraine so egal, wie das Schicksal der Menschen in Vietnam, im Irak, in Afghanistan oder Libyen.
Es geht in diesem Krieg heute, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, um die Aufrechterhaltung dieses westlichen ‚Erbrechts‘, die Welt zu regieren und zu ordnen, wie es ihnen passt.
Tatsächlich stehen wir an einer „Zeitenwende“, die man nur anders verstehen muss. Seit dem Krieg in Syrien ist diese westliche US-alliierte Weltmacht – auch militärisch – nicht mehr unangefochten.
Nicht umsonst fällt auffallend oft neben dem Namen Russland auch die VR China, die nicht länger den politischen und wirtschaftlichen Diktaten des Westens folgen wollen. Nicht umsonst fordern Russland, China und andere aufsteigende Regionalmächte wie Indien und Pakistan, dass die neue Weltordnung eine multilaterale sein muss.
Das verspricht nichts Gutes, vor allem kaum etwas Besseres. Denn es geht erst einmal nur darum, dass die Führungsmacht (mit all den Sonderkonditionen) geteilt werden soll, dass die alten, bisherigen Weltpolizisten einen Teil ihrer Macht und Extraprofite abgegeben müssen.
Gleichgewicht des Schreckens
Ich bezweifele ausdrücklich, dass die Welt besser wird, wenn sich die alten und aufstrebenden Weltmächte geeinigt haben.
Damit kommen wir zurück nach Deutschland, zu uns selbst. Ich habe noch nie eine solche Ohnmacht verspürt und erlebt wie in diesen Vorkriegsjahren.
Und ich widerspreche ausdrücklich der Erklärung, dass die Lage heute kompliziert, komplizierter ist als vor 40 Jahren. Die Mehrheit derer, die vor 40 Jahren die atomare Aufrüstung bekämpften, sahen in der Sowjetunion keine politische Alternative, sondern bestenfalls ein Baustein im System des „Gleichgewichts des Schreckens“. So bezeichneten damals westliche Militärstrategen die damalige Weltlage. Aufgrund des atomaren Waffenarsenals der Sowjetunion war ein Sieg über das verhasste Russland nicht möglich.
In den politischen Zusammenhängen, in denen ich mich in den 1980er Jahren bewegte, standen wir nicht an der Seite der Sowjetunion, sondern bekämpfen die Weltmachtambitionen Deutschlands. Dabei ging um mehr als die Tatsache, dass man hier in Deutschland unter sozialdemokratischer Führung eine „Raketenlücke“ erfand, um die militärische Eskalation und die Beteiligung Deutschlands an dieser Strategie der Ruinierung, zu rechtfertigen.
Naheliegend ist, dass man nicht auf eine atomare Überlegenheit abzielte, um dann den Atomkrieg zu gewinnen. Jeder Sieger wäre danach genau so tot wie die Verlierer. Es ging um das, was Annalena Baerbock 2022 wieder als para-militärische Strategie auf- bzw. wachgerufen hatte: Russland soll „ruiniert“ werden, soll mit diesem Krieg ausbluten und sich selbst bei einem „Sieg“ wirtschaftlich nicht erholen.
Komplette Komplizenschaft
Es fällt wahrscheinlich allen schwer, die gesellschaftliche Stimmungslage gut einzuschätzen. Ich kann also eher von meinem Freundeskreis ausgehen, von den politischen Kontakten, die mit meiner Tätigkeit einhergehen. Ich würde zwei wesentliche Haltungen ausmachen:
Zum einen sind jene, die durch die „Corona-Politik“ geprägt und erzogen wurden. Viele bisher Unpolitische haben hautnah erfahren, wie schnell man mit Sanktionen, mit Ablehnung konfrontiert wurde, die bis zu Zerwürfnissen in Freundschaften führten. Dabei möchte ich einen wesentlichen Aspekt dieser „Erziehung“ hervorheben:
Für gewöhnlich werden Unbekannte geschasst, bestraft und mundtot gemacht. In diesem speziellen Corona-Fall wurden auffallend viele prominente und bis dahin gut angesehene Personen diskreditiert, die sich offen kritisch bis ablehnend zu den Corona-Maßnahmen äußerten. Dabei spielte es keine Rolle, ob sie bisher hochgeschätzt und gehandelt (Virologen, Professoren, Ärzte) wurden oder bis dato beliebt waren (wie SchauspielerInnen von #allesdichtmachen oder Fußballspieler/Joshua Kimmich). Man statuierte ein Exempel, das allen klarmachen sollte, dass kein offener Dissens erlaubt und zugelassen ist. An dieser maßlosen Einschüchterung hat auch die Linke einen bedeutsamen Anteil, zumindest der Teil, der öffentlich vernehmbar die Corona-Maßnahmen im Großen und Ganzen befürwortete bzw. nicht genug davon kriegen konnte (Zero-Covid-Kampagne bis „Wir impfen euch alle“). Dieser vernehmbare Teil der Linken tat nichts, um sich vor die Sanktionierte zu stellen und sie taten nichts, um sich deren Kritik zu stellen. In diesem Zusammenhang spricht der italienische Philosoph Giorgio Agamben von einer „kompletten Komplizenschaft“.
Dieses Hetzklima, gegen die sich nicht einmal die Linke stellte, ist grundsteinlegend für die sich anschließende kleinlaute Vorkriegszeit.
Man will sich jetzt noch mehr raushalten, man will nicht zwischen den Fronten zerrieben werden, wobei selbst dieses Bild eine Übertreibung darstellt. Denn eine andere Front als die Kriegsbefürworter-Front hat zurzeit kein politisches Gewicht.
Wie im Corona-Kontext gilt jede Abweichung von Kriegskurs als Verrat, als eine politische Form der Desertation, die mit Verachtung, Ausschluss und Sanktionsdrohungen verbunden ist.
Frieden mit dieser (imperialen) Weltordnung zu machen, bedeutet Krieg (im Inneren und Äußeren)
Mit ein wenig Abstand lässt sich ein bedeutsamer Unterschied zwischen der Denunziation von KritikerInnen der Corona-Politik als „Corona-Leugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ und „Putinversteher“ ausmachen, für die man jene markiert, die die deutsche Beteiligung am Krieg an der Seite des ukrainischen Regimes kritisieren.
So etwas wie einen „Gesundheitsnotstand“ hat zuvor niemand von uns erlebt. Es gab folglich keine Maßstäbe, keine Erfahrungen, die einem dabei halfen, den Ernst der Lage und die notwendigen Schritte, ihr zu begegnen, einzuschätzen. Hinzu kam die ganz konkrete Angst, selbst ein Todesfall zu werden. Was dabei übertrieben war und in Kauf genommen wurde, was unbeabsichtigt und in bester Absicht geschehen war, konnte man mittendrin schwer auseinanderhalten.
Doch nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand hat man sehr wohl eindeutige Belege dafür, dass zahlreiche massive Einschränkungen keine medizinische Berechtigung hatten, dass die Kritik an der Pandemiebekämpfung (dazu gehört die maximale Priorisierung der „Impfstrategie“) berechtigt und wichtig war.
Bis heute höre ich von Linken, die sich politisch geäußert haben, keine nachdenkliche Rückschau, keine Entschuldigung gegenüber jenen, die bereits sehr früh genau das sagten, was heute sang- und klanglos eingestanden wird. Nicht einmal die bescheidene Größe des Ethikrates hat dieser Teil der Linken, der zumindest Fehler eingeräumt hatte.
Aber, wie gesagt, niemand von uns konnte damals die Gefahr sicher einschätzen.
Ganz anders verhält es sich mit der Zustimmung, mit dem Schweigen zu der deutschen Kriegsbeteiligung an dem Krieg in der Ukraine. Die älteren von uns haben den Vietnam-Krieg (aus der Entfernung) mitbekommen und sind darüber mitpolitisiert worden. Man weiß um die Kriegslügen, die den „Verteidigungsfall“ begründen sollten. Man weiß heute mehr als genug, welche Verbrechen dort begangen wurden. Man weiß, dass es nicht um die Freiheit der Menschen ging, sondern um Aufrechterhaltung der US-dominierten Weltherrschaft. Das wiederholte sich mit dem ersten Irak-Krieg der US-Alliierten 1991. Man führte angeblich Krieg gegen einen Diktator Hussein. Tatsächlich war es ihr „Hundesohn“, den sie an die Macht gebracht hatten. Nicht die Diktatur war ihr Problem, sondern die Tatsache, dass das irakische Regime nicht (mehr) nach der Pfeife des „Weltpolizisten“ tanzte.
Deutlich näher (geografisch und politisch) war der „Kosovo“-Krieg 1999, den die deutsche Bundesregierung maßgeblich gewollt hatte. Heute weiß man ganz sicher und unbestritten um die Kriegslügen (von der Erfindung vom KZ in Pristina bis hin zu einem angeblichen „Hufeisenplan“, der eine ethische Säuberung vorgesehen haben soll), um die vorgetäuschten „Friedensverhandlungen“ in Rambouillet, die eine einzige Farce waren.
All dieses Wissen (und mehr) haben wir, um den Krieg, die Gründe, die Interessen und Motive in diesem Krieg in der Ukraine einzuordnen und abzuwägen. Und fast noch schneller als erwartet, lässt die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel alle wissen, dass die Verhandlungen und die abgeschlossenen Abkommen Minsk I und II (2014/2015) nur einem Ziel dienten: Der neuen, an die Macht geputschten ukrainischen Regierung „Zeit zu geben … um stärker zu werden“, um die Abkommen zu brechen.
Man kann sagen: Rambouillet lässt grüßen.
Wer jetzt gerne Angela Merkels Gedächtnis für löchrig halten möchte, dem möchte ich – ganz aktuell – den Ex-Präsidenten Frankreichs François Hollande zur Seite stellen. Er wurde in einem Interview mit The Kyiv Independent am 28.12.2022 gefragt:
The Kyiv Independent: In einem Interview mit der deutschen Zeitung ‚Die Zeit‘ sagte Angela Merkel über die Minsker Protokolle: ‚Es war offensichtlich, dass der Konflikt eingefroren werden würde, dass das Problem nicht gelöst war, aber es hat der Ukraine nur wertvolle Zeit verschafft‘. Glauben Sie auch, dass die Verhandlungen in Minsk dazu dienten, den russischen Vormarsch in der Ukraine zu verzögern?
François Hollande: Ja, Angela Merkel hat in diesem Punkt Recht. Die Minsker Vereinbarungen haben die russische Offensive für eine Weile gestoppt. Es war sehr wichtig zu wissen, wie der Westen diese Atempause nutzen würde, um weitere russische Versuche zu verhindern. (…) Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. Die ukrainische Armee war in der Tat völlig anders als die von 2014. Sie war besser ausgebildet und ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben.
Ich bezweifle also entschieden, dass das jetzige Schweigen etwas mit fehlenden Einschätzungen und Einordnungen zu tun hat. Die Propaganda auf ukrainischer und westlicher Seite lässt sich genauso klar durchschauen, wie die russische Propaganda.
Die Lage in der Ukraine ist also nicht komplizierter, als in allen vorangegangenen Kriegen der letzten 20 Jahre.
Es geht also ganz und gar nicht darum, wie man zu „Putin“ steht, zumal „Putin“ ein geschätzter Partner wäre, mit und ohne nackten Oberkörper zu Pferde, wenn er wie sein Vorgänger Jelzin dem Westen alles zu Füssen legen würde. Zumal „Putin“ in den letzten Jahren nur mit denen Karten spielt, die der Westen seit Jahrzehnten ausspielt, wenn es um es hegemoniale Ansprüche geht, wenn man Unruhen in anderen Ländern schürt und unterstützt, um dann eine unliebsame Regierung zu stürzen. Wenn also irgendwer „Putin“ nahesteht, dann sind es die westlichen Staaten, die „Putin“ all das vorwerfen, was für sie seit Jahrzehnten selbstverständlich ist.
Was tun?
Ich bin kein politischer Träumer oder strategischer Optimist. Aber es lohnt sich, an der Vorstellung zu arbeiten, dass es so etwas wie eine weltweite Anti-Vietnam-Bewegung geben muss, die sich jeder Kriegslogik verweigert, um Platz für eine Gesellschaftsvorstellung zu schaffen, in der eine „Dame“ und ein „König“ keine Macht mehr über Leben und Tod der namenlosen Massen haben.
Die Erinnerung an die breiten, millionenhaften, internationalen Anti-Vietnam-Proteste ist nicht unbedacht. Der Krieg gegen Vietnam dauerte Jahre. Trotz unglaublicher Opfer auf Seiten des Vietcongs konnte dieser (militärisch) nicht gewinnen, und die US-Armee durfte nicht verlieren. Einer der weltweit wichtigsten Siege war folglich nicht-militärischer Art, denn die US-Regierung verlor den Krieg zu Hause und (fast) in der ganzen Welt. Diese Niederlage an der „dritten Front“ bekam einen Namen: Das „Vietnam-Syndrom“.
Wenn es verdammt schlecht läuft, wird dieser längst globale Krieg irgendwann militärisch entschieden. Ob wir es überleben? Niemand kann das vorhersagen.
Wenn es gut läuft, muss er politisch entschieden werden – nicht von den Militärpolitikern, sondern von all jenen, die endlich begreifen, dass sie auf keiner der beiden Seiten kämpfen und/oder frieren wollen.
Die bisherigen Proteste sind inhaltlich ausgesprochen verwaschen und irgendwie immer richtig: Kein Krieg … Nieder mit den Waffen. Diplomatie. Verhandlungen … Ein zeitloser Pazifismus.
Ein mitreißender Protest wird eine eigene politische Richtung entwickeln müssen. Er muss den Alltag hier angehen, die eigene Handlungsmacht wiederentdecken, anstatt in aller Sinnlosigkeit „vernünftige“ Forderungen an „andere“ zu richten.
Ein mitreißender Protest wird mehr als „Frieden“ rufen. Er muss Stellung zu den Lebensverhältnissen hier nehmen, die mit der Kriegsbeteiligung ans „Eingemachte“ gehen. Es geht dabei um mehr als um die 200 Milliarden an „Kriegskrediten“, die 100 Milliarden für die eigene Militärweltmacht, die Wumms-Politik, die allesamt aus denen herausgepresst werden muss, die mit diesem Krieg in der Ukraine nichts zu tun haben. Dieser Krieg wird mehr kosten, als die Heizung ein wenig herunterzudrehen.
Dieser Krieg wird uns vor die größte Herausforderung stellen, der wir alle – seit Jahren – aus dem Weg gehen. Wenn wir in einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) leben, dann geht es nicht länger darum, sich einen guten Menschenfresser auszusuchen.
Quellen und Hinweise
Zeit-Interview mit Ex-Kanzlerin Merkel vom 7. Dezember 2022: https://archive.ph/O1CYX#selection-2187.0-2211.411
Hollande: ‘There will only be a way out of the conflict when Russia fails on the ground’, vom 28.12.2022: https://kyivindependent.com/national/hollande-there-will-only-be-a-way-out-of-the-conflict-when-russia-fails-on-the-ground
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
Kapital-Verbrechen mit und an Corona, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2021/11/22/kapital-verbrechen-mit-und-an-corona/
Lehrer zur Corona-Debatte: Wieso haben wir nicht protestiert? Wo ist die Aufarbeitung? Alexander Wittenstein, Berliner Zeitung vom 26.1.2023: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/lehrer-zur-corona-debatte-wieso-haben-wir-nicht-protestiert-wo-ist-die-aufarbeitung-li.310701
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“Dieses Hetzklima, gegen die sich nicht einmal die Linke stellte, ist grundsteinlegend für die sich anschließende kleinlaute Vorkriegszeit.”
Und das war absehbar und wurde auch oft genug kritisiert. Diese Kritik hat dabei noch nicht einmal einen konkreten Bezug zu Corona, sondern ist genereller Art. Sie wurde aber ebenfalls abgetan, weil nach Corona wird ja alles wie vorher. Nur noch mal schnell die Arschbacken zusammenkneifen.
Daher: Dass dieses Land jetzt in diesen Wahnsinn von Krieg reinrauscht ist für mich nach Corona eigentlich gar nicht mehr verhinderbar gewesen. Alles, was dazu geeignet wäre, wurde sauber weggeräumt, die Plattformen sind bereinigt, die sozialen Netz durchzensiert und der Geist der Menschen auf Gleichschritt und Ausgrenzung von allem, was nicht mit dem Kollektiv brüllt, getrimmt.
Danke für die klaren Worte. Ihr letzter Satz entspricht genau meiner Wahrnehmung von den Resten einer Gesellschaft, die vor langer Zeit glaubte pluralistisch zu sein. Bei Lichte betrachtet war sie das schon damals nicht. Sie war schon auf dem Weg ins Heute ….
OK, das stimmt natürlich. Die Corona Zeit war in der Tat nur der Abschluss einer Entwicklung, die schon seit vielen Jahrzehnten lief. Pluralistisch war auch schon vorher nicht mehr sehr viel.
Sorry, Herr Wetzel, der Krieg gegen Putin (genauer: gegen Russland) findet schon viel, viel länger statt. Er setzte sich vom Kalten Krieg gegen die Sowjetunion durchgängig bis heute fort. Eine neue Qualität erhielt er, als die USA begannen, rund um Russland ein sogenanntes Raketenabwehrsystem zu installieren, das (eine weitere Lüge) angeblich gegen den Iran gerichtet war. 2014 war dieser Krieg schon uralt. In Deutschland gab es zwar eine Unterbrechung, aber mit dem Amtsantritt Merkels setzte der Krieg wieder voll ein.
Es war die willigste Befehlsempfängerin, die sich die Typen im WH und im Pentagon wünschen konnten.
Ich stimme ganz zu: Wenn ich schreibe, dass man Russland die Befreiung von Auschwitz nicht verziehen hat, dann geht das in diese Richtung. Ich wollte nur ganz nahe am Ukraine-Konflikt” bleiben. Die erfundene “Raketenlücke” Mitte der 1980er Jahre läge dazwischen.
Ich denke einmal, die Befreiung von Auschwitz ist dem Volk der “Dichter und Denker” scheissegal. Es dürfte eher Stalingrad nachwirken.
Bei aller Zustimmung einige kritische Anmerkungen und Fragen:
Könnte das Fehlen einer weltweiten, oder auch nur deutschen, massenhaften und gewaltigen Friedensbewegung daran liegen, dass uns einstige Friedensbewegte ( = Die “Grünen” in .de) verraten haben? Spricht aus der Lethargie der Mehrheitsgesellschaft weniger die Ablehnung von Friedensprotesten, als die Tatsache, dass die “Grünen” Kriegstreiber Expazifisten und Kriegsdienstverweigerer sind, und man von diesem Verrat an alten Idealen so enttäuscht ist, dass man nicht schon wieder auf als Friedenstauben verkleidete Falken hereinfallen will? Heute trommeln übrigens, neben den Kirchen, auch einstige humanistische Organisationen zum Krieg, was mein Misstrauen mehr fördert als es zerstreut.
Gruß
Bernie
Hallo Bernie,
vielleicht hast du recht, dass dies diesen resignativen Refelx begünstigt. Aber es ist doch auch eine Chance, selbst entschiedenen/genauer zu werden und uns gemeinsam zu erklären, wie es zu diesem Verrat gekommen ist … der doch allerspätesten mit dem “Kosovo-Krieg” 1999 sehr, sehr alt geworden ist.
Und was mache ich mit meinen Freunden, die keine Grüne waren und nun nur noch “zerrissen” sind?
Herzliche Grüße
Wolf
Das mit dem Verrat der GRÜNEN an der Friedenspolitik sehe ich auch als Grund für Resignation, schließe mich da nicht aus.
Ende der 1970-ziger/Anfang der 1980-ziger habe ich,* damals Mitglied der GRÜNEN, mehrere Wehrübungen (im Stabsdienst: “Feindlage / militärische Sicherheit”) freiwillig gemacht um zu erfahren, wie “die Denke” in der BW ist – habe dafür nur Kopftschütteln bei den Berufs-GRÜNEN geerntet – die waren alle Wehrdienstverweigerer bzw. nach West-Berlin vor der Wehrpflicht geflüchtet – heuzutage sind die und ihre “Nachzucht” die lautesten Schreier nach Waffenlieferungen in die U(S)kraine.
Feldwebel dR (und aD, aus Altersgründen, bin 81)
*) habe die damalige Groß-Demo im Bonner Hofgarten mitgemacht und wurde deshalb aus dem “Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr” herausgepöbelt
Dedollarisierung ist ein Instrumen, um die Macht des Geldes zu reduzieren. Das Instrument “Geld oder Währung” wird gerade als wirtschaftliches Instrument eingesetzt um einseitige Sanktionen zu umgehen. Die Goldgedeckte Währungen wurden durch den Dollar ersetzt, heute ist die Nachfrage von Zentralbanken nach Goldreserven erheblich gestiegen.Warum,sind alle blöd? Das bedeutet das der Dollar und die daraus generierten ‘Finanzhilfen’ wegfallen. Weniger Dollars im Staat können dann auch nicht mehr die Druckmaschinen endlos drucken lassen, denn die US Oligarchie lebt vom Dollar.
Ob dem Euro das zugute kommt möchte ich persönlich bezweifeln, denn diese Währungseinheit ist noch fiktiver als das der Dollar ist.
Danke für dieses intelligente Highlight in einem Meer von bornierter Selbstüberhöhung.
Das tut sehr gut, denn es ist nicht einfach, im Meer (von …) nicht zu ertrinken. Danke.
Der Krieg ging mit Privateigentum und Geld los. Nicht alle haben das mitbekommen.
Manche glauben der Krieg hätt keine ökonomische Funktion und sehen nur Herrschaft.
Die erzählen dann Geschichte ab 2014.
Manche sehen nur Gut gegen Böse und sortieren Scheiße nach Geruch.
Ich gehe ganz und gar (auch ganz weit zurück) mit. Das ist übrigens mit der “kannibalischen Weltordnung” gemeint.
Leider, ja. Der bourgeoise Kannibalismus ist die Lohnform des Geldes, period. Das nicht wahr haben zu wollen, landet konsequent, oder mehr oder minder zielbewußt, bei einer irren Denunziation der Ausgebeuteten:
“Frieden mit dieser (imperialen) Weltordnung zu machen, bedeutet Krieg (im Inneren und Äußeren)”
Ihr den Krieg erklären, hieße also “Frieden schaffen”?
Olaf Scholz “Vertrauen Sie mir!” ist die sachgerechte und im Normalfall hinreichende Antwort auf das habituelle Mißtrauen, derer, die auf ihre Staats- und Rechtsideale nichts kommen lassen wollen, daran ändert kein Verbalradikalismus von “Pflichtvergessenheit”, “Verräter”, “auswärtige / bezahlte Agenten”, “Prostituierte”, “Dummköpfe”, “Idioten” was, ganz im Gegentum.
Daß eine “Friedensbewegung” das Ende des Vietnamkrieges beschleunigt hätte, ist übrigens eine häßliche Legende. Über Jahre wurden die Aktivisten zu 1000en eingekerkert, verkrüppelt und gekillt. Als in der Masse nur noch Betschwestern übrig waren, begann man sie zu benutzen. Denn die Veteranen wurden eine Gefahr in der Zivilgesellschaft der Föderation, darin hat z.B. die Massenbasis Trumps bis heute erheblichen Anteil.
Hallo TomGard,
ich würde die Vietnamproteste nicht so kleinmachen (ohne sie zu überhöhen): Denn es gab sowohl das Vietnam-Syndrom, also die Angst der Herrschenden, dass sie den Krieg an der Heimatfront, zuhause verlieren, als auch geheimgehaltene Memoranden von Militärs, die den Krieg für nicht mehr gewinnbar hielten. Aber wenn man hier in Europa nur in die Nähe des “Vietnam-Syndroms” käme, wäre ich mehr als glücklich.
“… nicht so kleinmachen (ohne sie zu überhöhen)… ”
Du redest mit Dir selbst. Ich habe deutlich genug gesagt, daß und warum ich eine solche SKALA nicht teile! Schon gar nicht schreibe ich um irgend jemandes “glücklich” oder Unglücklichsein.
In der Föderation machte man sich Sorgen um die Moral der nachwachsenden Generation(en).
Zu Unrecht, wie jederman heute wissen sollte.
https://www.youtube.com/watch?v=X1zFnyEe3nE
@Wolf Wetzel
Ich lese deine Artikel immer wieder gern und sie sprechen mir aus dem Herzen. Vielen Dank.
Nur mal so eine Frage, weil der Name und die Zeiten so schön passen. Du bist nicht zufällig aus dem Allgäu?
Lieber Gruss mit Musik
Adi
https://soundcloud.com/trash-and-the-can/share-of-love-gelb-trash-the-can
Hallo Adi,
vielen Dank für dein Lob und deinen Zuspruch. Aber jetzt wird es doch spannend… ja, es ist ganz lange her, als ich aus dem Allgäu stammte. Geboren in Leutkirch .i.A., aber das war ziemlich lange her. Wie kommts du auf diese Verbindung?
Der Autor schreibt:
“Zumal „Putin“ in den letzten Jahren nur mit denen Karten spielt, die der Westen seit Jahrzehnten ausspielt, wenn es um es hegemoniale Ansprüche geht, wenn man Unruhen in anderen Ländern schürt und unterstützt, um dann eine unliebsame Regierung zu stürzen.”
Der Autor möge bitte z.B. konkret belegen, in welchen Ländern (ja, der Plural ist aus dem Artikel…!!) Russland Unruhen schürte, um dann anschließend die Regierung zu stürzen.
Das bezog sich auf die “abtrünnigen” Gebiete in der Ukraine. Ich würde sagen, dass man mit diesen Autonomiebestrebungen spielte, also sie auch strategisch nutzte, um die u-s-krainische Regieung dazu zu bringen, kein NATO-Aufmarschgebiet zu werden. Kurzum: ich zweifele vehement daran, dass es der russischen Regierung um das Glück der Menschen geht. Denn der unermessliche Reichtum der ein Prozent dort, ist hausgemacht, also gewollt.
Sie mögen zweifeln. Allerdings stellen Ihre Zweifel die Realität in Frage, wenn nicht auf den Kopf.
Wenn Sie so etwas schreiben, wie von mir zitiert, dann setzen Sie Russland gleich mit den USA und dem Westen generell in seinen exterritorialen Bestrebungen. Das ist einfach völlig außerhalb jedweder Realität, in jeglicher Hinsicht.
Gegenfrage: Geht es der deutschen Regierung um das “Glück der Menschen”, wie Sie schreiben??
Man der russischen Führung absolut abnehmen, dass es ihr um den Schutz und das Fortbestehen des Staates geht. Es gibt in Europa von der EU gesponsorte Kongresse, die sich mit der Aufteilung des russischen Staatsgebietes befassen. https://twitter.com/freenationsrf Und sehr, sehr ähnliche Karten gab es in strategischen Planungen bereits lange vor dem Februar 2022.
Was das “Spielen mit den Autonomiebestrebungen” angeht: Meinen Sie das ernst? Russland wollte, dass die Russen in der Ukraine normal leben können. Deshalb Minsk-1+2. Die, die dann “spielten”, waren inzwischen ganz offiziell Merkel, Holland, Poroschenko und die USA!
Das erste Gesetz, das Poroschenko nach dem Putsch 2014 verabschiedete, war das Sprachengesetz. Und in dem ging es nicht um die Förderung der russischen Sprache …
“Bis heute höre ich von Linken, die sich politisch geäußert haben, keine nachdenkliche Rückschau, keine Entschuldigung gegenüber jenen, die bereits sehr früh genau das sagten, was heute sang- und klanglos eingestanden wird.”
Na, was denn? Was wird sang- und klanglos eingestanden?
Aus der zufälligen relativen Gleichzeitigkeit eine Parallelität zu konstruieren zwischen Pandemie-Politik und der Stimmungsmache für den Versuch der usa, sich als Hegemonialmacht zu halten mag verlockend sein, führt aber auf falsche Gleise. Eine Seuche ist eine objektive Bedrohung von ihr betroffener Gesellschaften. Man kann sich zu ihr nicht nicht ver- oder gar heraushalten. Dass kapitalistisch verfasste und gesteuerte Gesellschaften mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht das Adäquate tun – nachdem in den ersten Wochen nach dem Ausbruch in Wuhan die Milch global verschüttet, sprich eine Ausbreitung kaum behindert wurde, vermasselte man die konservativen Massnahmen und setzte dann auf die neuen Wundermittel der eignen Kapitalfraktion, das längst verfügbare, wirksame Vakzin aus Russland verschmähend, und kombinierte das mit Freizeit-Lockdowns -, steht auf einem anderen Blatt.
Die brandgefährliche Situtation in der Ukraine dagegen hat man aktiv mit provoziert, ja gewollt, mit dem gewohnten Mass an Hybris die eignen Möglichkeiten masslos überschätzend. Die fast vereint ins selbe kriegstreiberische Horn blasende Medienwelt ist übrigens ein Phänomen, das sich in solchen konfliktuösen Situationen stets wiederholt, unabhängig von Staat und Verfasstheit. Das falsche Elitebewusstsein der Medienschaffenden, ihr Hang, sich als Volkslehrer zu verstehen, kombiniert sich scheinbar selbsttätig zu einer militär-patriotistischen Front, die oft die eigne Regierung vor sich her treibt (obwohl dieses Verhältnis in den meisten Fällen als Huhn-Ei-Beziehung beschrieben werden sollte).
Gemeinsam ist in der Reaktion auf beide Phänomene die apodiktische Attitüde der öffentlichen Stellungsnahmen. Aber der Krisentyp ist ein wesentlich anderer. Über den schon genannten fundamentalen Unterschied in ihrer Genese sollte man sich nicht durch die Behauptung einer Kontinuität, ja Entwicklungslinie hinwegtäuschen.
Zu diesem Artikel, der eine treffende Zustandsbeschreibung enthält, möchte ich einige Anmerkungen machen, resp. einzelne Aspekte ergänzen/erweitern.
„Es fällt wahrscheinlich allen schwer, die gesellschaftliche Stimmungslage gut einzuschätzen.“
Ja, aber woran liegt das?
Seit der Einführung der Zwangsgebühr für den ÖrR, die nicht nur Gegenleistungslosigkeit beinhaltet (egal, ob sich das jemand anschaut), sondern sogar die Zahlung für etwas, das man total ablehnt, wie z. B. die Kriegspropaganda, die der ÖrR verbreitet, hat sich der ÖrR von seinem gesetzlichen Auftrag verabschiedet, von seinen Zuschauer/innen entkoppelt und der jeweils herrschenden Regierung, aktuell der rechtsextremen „Ampelregierung“ angeschlossen. Dass der stete Wechsel von ÖrR-“Journalisten“ in Sprecherämter von Regierung oder Ministerien kaum mehr als Zeichen von Korruption wahrgenommen wird, bezeichnet u. v. a. den Verfall der Demokratie in diesem Land. Von wegen „4. Gewalt“. Knecht der einzigen Gewalt wäre der passendere Ausdruck.
Entsprechendes ist auch bei den Konzernmedien und den gesponsorten Medien festzustellen (Spiegel, faztaz, ß, Zeit etc.), die ausschließlich die von ihren Geldgebern (Konzerne, Stiftungen, Regierung) gewünschte Propaganda verbreiten.
All diesen dubiosen Medienunternehmen gemeinsam ist, dass sie nicht sachlich, neutral über aktuelle Ereignisse berichten, sondern „Beiträge“ bringen, die grundsätzlich eine unzulässige Vermischung von Bericht, Kommentar und Glosse vollziehen, genauer gesagt, fast nur noch ideologiebasierte, häufig desinformative und diffamierende Kommentare darstellen.
Dazu gehört auch die Falschdarstellung von Gegenbewegungen, von Kritik an der Regierung (und an ihnen selbst).
Wer sich ein objektives Bild des Umfangs von Gegenbewegungen machen will, ist bei diesen Medien an der vollkommen falschen Adresse, dort ist nur Desinformation zu finden (neben Einlullung, absolut belanglosen „Prominews“, bescheuerter Werbung, und einem „Unterhaltungsprogramm“, das an Hohlheit, unterschwelliger Ideologie, rassistischer Slawenfeindlichkeit (Mörder ist immer „der Russe“), Arschkriecherei gegenüber „der Obrigkeit“, Frömmelei und Scheinheiligkeit kaum mehr zu unterbieten ist (wird denen aber stets gelingen).
Um die „gesellschaftliche Stimmungslage“ einschätzen zu können, muss man anders vorgehen.
„Ich kann also eher von meinem Freundeskreis ausgehen, von den politischen Kontakten, die mit meiner Tätigkeit einhergehen.“
Umschau halten im Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreis, im Kollegen- und im Kundenkreis, in der Nachbarschaft und auf der Straße. Statt medialem Geblubber die umgebende Realität wahrnehmen. Das ist ein erster Schritt. Um den Unterschied noch besser wahrnehmen zu können: Medien abschalten. Das spart zudem Energie, ist also umweltfreundlich und reduziert Kosten (außer der Zwangsgebühr, die selbst dann fällig wird, wenn man im Koma liegt, da kennen die keine Gnade).
Statt der genannten Medien: Internet (ok, verbraucht wieder Energie, allerdings deutlich weniger, da man keine Pillen gegen Bluthochdruck mehr nehmen muss). Genauer: „Alternativmedien“.
Anmerkung: Das Wort „alternativ“ hatte einmal eine positive Konnotation. Heute nur noch, wenn es Reichen an den Kragen gehen soll. Zu deren Besteuerung gibt es die Alternative, die Armen weiter auszuplündern. Ansonsten gilt die Merkelsche „Alternativlosigkeit“. Es gibt keine Alternative zum Hunger in der Welt, es gibt keine Alternative zum Krieg in der Welt, es gibt keine Alternative zur permanenten Bereicherung einer Clique von skrupellosen, amoralischen, menschenfeindlichen Soziopathen. „Alternativlos“!
Ich nenne sie mal die „Freien Medien“. Oder unabhängige Journalist/inn/en. Die weder zwangsfinanziert noch von Milliardärsstiftungen oder der Regierung gesponsort werden und sich ihren Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit verdienen müssen. Und die von den Propagandamedien selbstredend als … – ihr kennt die Bezeichnungen – verleumdet werden.
Da diese Freien Medien über nur ein kleines Budget verfügen, können sie nur über Ausschnitte aus der Realität berichten, als Selbstinformant muss man sich also die Nachrichten zusammensuchen. (Also nix Pizzalieferservice und der Inthronisation irgendeines Royals beiwohnen, sondern selbst aktiv werden. Na gut, Pizza geht trotzdem.)
Soweit ich es beurteilen kann (durch Umschau, Beobachtung, Internetrecherchen) gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung, die gegen die Kriegspolitik der „Ampel“ ist und zunehmend angwidert von der „Berichterstattung“ des ÖrR und Konsorten. Diese Mehrheit findet kein Gehör. Ein Teil innerhalb der Mehrheit fürchtet aufgrund der medialen Hetze zudem um seine wirtschaftliche Existenz, falls er sich zu einer Meinungsäußerung entschlösse.
Schaut man sich (soziologisch) die Struktur unserer hiesigen Gesellschaft an, dann dominiert eine Minderheit von 25 %, die von den herrschenden Zuständen, der herrschenden Hetze und der schamlosen Heuchelei profitiert oder zu profitieren glaubt – und sei es nur, weil sie selbst als Kriecher neidisch sind auf all die tollen Menschen, die Widerstand leisten – eine Mehrheit von
75 %, die hierzulande keinen Krieg will, die anderen Orts keinen Krieg will, die sich fragt, weshalb in einen antidemokratischen Staat wie die Ukraine, die mit der BR Deutschland absolut nichts zu schaffen hat (außer der alten Verbundenheit im Nazireich), Panzer geliefert werden sollen, auf Kosten des eigenen Gesundheitssystems und auf Kosten der Bildung ihrer Kinder. 100 Milliarden extra für Rüstung, aber Grundschüler sollen sich den Klogang in den Schulen verkneifen, in denen sie frieren und durch möglicherweise herabstürzende Gebäudeteile bedroht sind. Die Mehrheit in der Bevölkerung realisiert schon, dass sie zahlt und die anderen kassieren.
Um zu einer einigermaßen realistischen Einschätzung der „gesellschaftlichen Stimmungslage“ zu kommen, muss man persönlich mit anderen Personen kommunizieren. Und sich etwas Wissen über die Gesellschaftsstrukur, ökonomische Verhältnisse, technische Bedingungen und Denkweisen aneignen. Dann kann man einen Näherungswert erreichen. Darüber hinaus bedürfte es einer wissenschaftlichen Untersuchung. Leider haben sich die ursprünglich dazu geschaffenen Institutionen in der BR Deutschland von jeglicher Wissenschaft verabschiedet (s. Uni Kiel als
Beispiel oder die „Leopoldina“, offensichtlich nach irgendeinem Kaiser-Pudel benannt, so fein Männchen, wie die macht).
„Aber, wie gesagt, niemand von uns konnte damals die Gefahr sicher einschätzen.“
Im Februar 2020 hörte ich erstmals von einem „neuen Virus“. Während in der Zeit die Propagandamedien noch abwiegelten („nur Verschwörungstheoretiker halten das für gefährlich“, s. BR „Quer“ in der Zeit), hatte ich mich schon darauf eingestellt: „Obacht, Virusumlauf, ergreife die üblichen Schutzmaßnahmen.“ Dafür gibt es simple Verhaltensregeln.
Dann schwenkten Regierung und hörige Medien (Medien und hörige Regierung, kann man nicht mehr unterscheiden) um, und riefen „PANIK“ aus. S. „Panikpapier“ der Regierung. Da das plötzlich ausrollte, sah ich mich gezwungen, mich mit der Materie zu befassen. Also Recherche: RKI-Dashboard, John-Hopkins-University, The Lancet uvm. Tägliche Beobachtung, Speicherung und Auswertung der verfügbaren Daten und Zahlen. Anfang April 2020 musste ich feststellen: Da stimmt etwas nicht. Und dann ging ich der Sache auf den Grund, soweit mir das mit Hilfe meines Bücherregals, des Internets und Bibliotheken möglich war.
Es mag sein, dass damals viele die Gefahr nicht sicher einschätzen konnten. Aber sie hätten die Untauglichkeit der Maßnahmen und das deutliche Fehlverhalten der Regierung sicher einschätzen können, denn das lag auf der Hand (für diejenigen, die sich damit auseinandergesetzt haben).
Die Regierung hatte sämtliche von Epidemiologen ausgearbeiteten Pläne für den Fall einer Pandemie über den Haufen geworfen, mehr noch, diese Epidemiologen diffamiert und ins Abseits gestellt. Und bereits vorher nachgewiesenermaßen widersinnige „Maßnahmen“ ergriffen. Spätestens bei dem ganzen Maskenblödsinn – „ wickeln Sie sich irgendwas um ihr doofes Gesicht“, „tragen Sie medizinische Masken vor ihrer Fresse“, „halten Sie ihren Mundgeruch mit FFP2-Masken zurück“ – und den dubiosen „Maskendeals“ hätte auch dem hinterletzten, verblödeten Bundesbürger auffallen können, dass es um nichts anderes ging, als die Abschaffung der Demokratie und einen Raubzug durch die Bevölkerungen.
In dem Zusammenhang schmählich für sogenannte Fachleute und „Experten“ des Arbeitsschutzes, dass die sich nicht getraut haben, ihre fachliche Meinung zu äußern. Arbeitsschutzuntersuchungen zu Masken sind seit Jahrzehnten bekannt. Und das diese unsere bescheuerte Bevölkerung zugelassen hat, Kindern mit Masken im Unterricht das Atmen zu erschweren, wider alle arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, das ist unverzeihlich.
Und bei diesem Verbrechen an den Kindern haben fast alle Parteien mitgemacht. Auch bei dem Verbrechen an „den Alten“, die isoliert verrecken mussten.
Dann dieser Humbug mit „der Impfung“. Die Impfung. Die einzige Impfung. Die totale Impfung. Mit einem ungeprüften, gentechnisch erzeugtem Material. Sämtliche medizinischen Erkenntnisse wurden über Bord geworfen. Immunsystem unbekannt. Statt 10 Jahre Forschung, Ruckzuck-“Forschung“, „teleskopiert“. Der Aberglaube verbreitet, es sei ein Wundermittel entdeckt worden. Und 70 % der Bevölkerung sind so begeistert, dass sie gleich noch ihre ungefährdeten Kinder spritzen lassen, bevor überhaupt eine Empfehlung der Stiko dazu vorlag (das Versagen der Stiko ist ein anderes Thema). Passend dazu: Verträge der EU mit der Pharmaindustrie im Geheimen, Haftungsbefreiung, Unterbindung von Datenerhebung zu Impfschäden.
Es mag sein, dass im März 2020 viele ihre eigene Gefährdung nicht sicher einschätzen konnten. Aber spätestens im April 2020 hätte jedem klar sein müssen, dass es nicht um „Schutz“ von irgendwem ging, sondern um eine gnadenlose Übernahme der Staaten und ihrer Regierungshanseln durch Privatkonzerne. Weshalb die USA und Westeuropa nicht geschlossen auf dem 1. Platz des Korruptionsindex steht, liegt nur daran, dass sie selbst den verfassen lassen.
„Aber es lohnt sich, an der Vorstellung zu arbeiten, dass es so etwas wie eine weltweite Anti-Vietnam-Bewegung geben muss, die sich jeder Kriegslogik verweigert, um Platz für eine Gesellschaftsvorstellung zu schaffen, in der eine „Dame“ und ein „König“ keine Macht mehr über Leben und Tod der namenlosen Massen haben.“
Es wird eine internationale Zusammenarbeit frei denkender, am Überleben interessierter, Lebenserhalt fördernder Menschen geben müssen, sonst war es das.
Diese gemeingefährlichen Irren, Milliardäre, Regierungsmitglieder, NGO-Kriecher, Sabberheinis der MSM, aber auch dummen, geldgierigen Aktionäre, selbstsüchtigen Hanseln voller Hybris, die sich mit CRISP-R und Transhumanismus in die Unendlichkeit einer hohlen, elenden, seelisch toten Unsterblichkeit „retten“ wollen, glauben, sie kämen auch mit einem Atomkrieg davon. Das ist denen doch scheißegal, wie viele Menschen elendiglich abkratzen.
Anmerkung: Sieht man gerade wieder in Syrien. Die Sanktionen bleiben, Lieferungen von Spenden werden verhindert, vielleicht sogar beschlagnahmt, das ist der „Wertewesten“. Und unser hiesiger Oberheuchler wird bestimmt salbungsvolle Worte dafür finden. Pfui Teufel.
„Die bisherigen Proteste sind inhaltlich ausgesprochen verwaschen und irgendwie immer richtig: Kein Krieg … Nieder mit den Waffen. Diplomatie. Verhandlungen … Ein zeitloser Pazifismus.
Ein mitreißender Protest wird eine eigene politische Richtung entwickeln müssen. Er muss den Alltag hier angehen, die eigene Handlungsmacht wiederentdecken, anstatt in aller Sinnlosigkeit „vernünftige“ Forderungen an „andere“ zu richten.“
Auch ein Ja dazu. Die herrschende Riege muss entmachtet werden, die 25 %-Minderheit in enge Schranken gewiesen werden. Oder auch einem Sondertribunal vorgeführt werden.
Kleine Liste von Zielen:
Energie-, Pharma- und Rüstungskonzerne müssen entschädigungslos verstaatlicht und demokratischen Strukturen unterworfen werden.
Der ÖrR muss umgehend aufgelöst, sämtliche Pensionen der Leitungsebene entzogen werden. Unter demokratischer Kontrolle könnte ein neuer Rundfunk aufgebaut werden. Sprecher von Regierung, Ministerien oder Behörden sind sofort zu entlassen. Ihre Stellen dürfen nur durch behördeninternes Personal besetzt werden. Ein Wechsel von Mitarbeiter/inn/en des künftigen Funks in staatliche Funktionen wird bei Strafe verboten.
Alle EU-Abgeordneten/Funktionsträger aus Deutschland werden sofort abberufen, ihre Rentenansprüche gestrichen und ihre Gehälter der vergangenen Jahre müssen sie zu 3/5 zurückzahlen.
Alle Krankenkassen werden aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt. An ihre Stelle tritt eine einzige staatliche Krankenkasse unter demokratischer Kontrolle.
Alle Verfassungsrichter werden entlassen, ihre Pensionsansprüche gestrichen. Regress gegenüber ihren Falschentscheidungen geltend gemacht. Künftig sind Verfassungsrichter durch freie und geheime Wahlen seitens der Bevölkerung zu bestimmen. Die gesamte Justiz hat unabhängig von den anderen Gewalten zu sein, das Justizministerium hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten.
Die Abhaltung einer Konferenz zwischen Kanzler/Regierung und Ministerpräsidenten der Länder wird unter Strafe gestellt.
Die Bevölkerung Deutschlands gibt sich eine eigene Verfassung, so, wie es das Grundgesetz vorgesehen hat (ist ja nach der „Wiedervereinigung“ nicht erfolgt).
Ich bin sicher, es gibt noch viele weitere Vorschläge zur künftigen Gestaltung unserer Gesellschaft.
Ein erster Schritt in diese Richtung:
Transparenz und Aufklärung.
Die weiteren Schritte:
Gibt es. Würde ich nur nie öffentlich kundtun, da die Gegenseite das nur für ihre Zwecke nutzen würde.
Wenn ich z. B. sagte, bindet euch Pappnasen auf, um zu opponieren, dann wäre sofort ein Pappnasen-Verbot auf dem Tisch. Oder es erfolgte ein heimlicher Aufkauf von Pappnasenfabriken. Oder die Propaganda-Medien würden vor der Verwendung von Pappnasen warnen. Obwohl ihre Moderator/inn/en permanent selbst Pappnasen tragen. Könntet ihr sehen, wenn ihr eure Monitore scharf stellen würdet.