Stimmen aus dem israelisch-palästinensischen Transitbereich

Gerade in Deutschland haben die Lauftstallmedien die zentrale Aufgabe übernommen, politische Meinungen, die gefährliches Wissen transportieren (könnten), gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen.

Wenn man dieses aber nicht mehr übergehen kann, werden sie mit Preisschildern versehen, die klarmachen sollen, dass man sich von solchen Menschen (und Meinungen) fernhalten sollte. Denn es reicht nicht mehr, diese „gefährliche“ Meinung zu unterlassen. Belastend ist bereits, sich in deren Nähe aufzuhalten, sich nicht ausreichend davon zu distanzieren.

Das war im Corona-Ausnahmezustand so, als man die Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen vom Platz stellte, indem man die Personen als „Corona-Leugner“ bzw. „Schwurbler“ denunzierte, die „Hand in Hand“ mit Nazis gehen.

Seitdem der Corona-Ausnahmezustand nahtlos in die „Zeitenwende“ transformiert worden war, sind KritikerInnen, die der deutschen Kriegspolitik gegenüber Russland widersprechen, nur noch „Putinversteher“ und „Lumpenpazifisten“.

Das denunziatorische Klima in Deutschland

Mit dem Krieg in und um Gaza ab Oktober 2023 laufen dieselben Mechanismen auf Hochtouren. Man hat die Ausstechformen schon parat, putzt sie kurz in trübem Wasser, um sie ganz schnell wieder in Einsatz zu bringen.

Wer nun der deutschen „Staatsraison“ widerspricht, die die reaktionäre israelische Regierung mit Netanjahu einschließt, also den fortgesetzten Bruch des Völkerrechts (durch die Besatzung und Siedlungspolitik), der ist ein „Israel bezogener Antisemit“ und „Hamas-Sympathisant“. Wer nicht ganz so dummdreist „ausstechen“ will, der teilt die politische Haltungen zum gegenwärtigen Krieg Israels in Gaza in zwei Lager auf:

Die Bösen sind die „Israel-Kritischen“, die dann auch gleich über den Jordan geworfen werden, indem man sie als „pro-palästinische“ Meinung markiert. Wer dieses Etikett angeheftet bekommt, der ist raus aus dem Laufstalldiskurs, aus dem Job, wird mundtot gemacht oder fliegt raus – wie der Mainz-05-Bundesligaspieler Anwar El Ghazi.

Soweit man das halbwegs gut einschätzen kann, gehört Deutschland mittlerweile zu den Ländern, in denen das denunziatorische Klima und die Angst, in den Bannkreis dieser „Verurteilungen“ zu kommen, dominant und hegemonial sind – wenn man sich die öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten vergegenwärtigt.

Das liegt nicht nur an der Monopolstellung der Laufstallmedien, die 80 Prozent der Publikationen in ihrer Hand halten. Es liegt auch an der erdrückenden Angst ganz vieler Bürger, die alles tun, um nicht rauszufallen, nicht aufzufallen. Entweder stammeln sie die Regierungsnarrative herunter oder sie schweigen. Sich raushalten ist die Tugend Nummer Eins.

Denn jeder weiß mit „Corona“ und „Zeitenwende“, dass man wahrscheinlich alleine ist und bleibt, wenn man nicht „mitspielt“. Die „rote Linie“, die man nicht übertreten darf, ist sichtbarer als jeder Streifenpolizist.

Das wusste auch der Fußballspieler Anwar El Ghazi ganz genau:

„Stehe für das ein, was richtig ist, auch wenn du alleine dastehst“, meinte El Ghazi auf Instagram: „Der Verlust meines Lebensunterhalts ist nichts im Vergleich zu der Hölle, der die Unschuldigen und Schutzbedürftigen im Gaza ausgesetzt wurden.“

Wider „pro-israelischer“ und „pro-palästinensischer“ Einweisungen

Wie begriffslos diese beiden Einordnungen sind, wie diese Erklärungen vielmehr am Kriegsrad drehen, möchte ich an drei Stimmen sichtbar machen.

Moshe Zuckermann lebt seit Jahrzehnten in Tel Aviv und kämpft ebenso lang für ein gemeinsames Zusammenleben, jenseits religiöser und nationaler Zuschreibungen.

Deborah Feldman ist in einer ultraorthodoxen jüdischen Glaubensgemeinschaft der Satmarer in New York aufgewachsen, hat sich mit dieser Kindheitserfahrung intensiv auseinandergesetzt und ein Buch darüber geschrieben: „Unorthodox“ (2012). Jetzt lebt sie in Berlin und hat ihr zweites Buch veröffentlicht: „Judenfetisch“ (2023)

Der Dritte im Bunde ist der Redakteur und Kolumnist Gideon Levy. Er schreibt für die israelische Tageszeitung „Haaretz“. Er gehört zu den wenigen Stimmen, die sich vehement den Vernichtungsfantasien entgegengestellt hatten, als Israel vom bisher Undenkbaren überrascht wurde: Hunderte Bewaffnete brachen aus dem Gaza-Gefängnis aus, betraten für ein, zwei Tage israelisches Territorium, töteten dabei hunderte Israelis und nahmen etwa 200 als Geiseln mit nach Gaza.

Wenn man die Namen wegließe und nur ihre Äußerungen einordnen müsste, wäre man ganz schnell dabei, gerade in den Zuchtmedien, sie als „israelfeindlich“ und „pro-palästinensisch“ zu markieren. Damit wären sie medial mundtot gemacht. Das Dumme daran ist, sie alle haben eine jüdische Geschichte und sitzen zwischen mehr Stühlen, als die zwei Fronten, denen man sie gerne zuordnen würde. Es sind eben Juden, auch wenn Deborah Feldman dies für eine Nebensache hält. Also geht man ohne großen Lärm damit um. Man wird sie zukünftig erst gar nicht mehr zu Wort kommen lassen.

Um auf die israelische Regierung, die Armee und die Siedler wütend zu sein, brauchen Araber keinen Antisemitismus

Moshe Zuckermann war für mich und uns seit den 1980er Jahren ein wichtiger Bezugspunkt. Das liegt nicht nur an seiner sanften Haltung, sich für keinen Krieg einspannen zu lassen, sondern auch an dem glücklichen Umstand, dass er bestens deutsch kann. So hatten wir immer wieder das Glück, ihm bei Veranstaltungen in Deutschland zuzuhören. Seine politische Haltung war für die jeweiligen Bundesregierungen schon lange nicht vorzeigbar. Denn er verwahrte sich mit Brillanz und Überzeugung dagegen, die Lehren aus dem Holocaust für rechte, reaktionäre Politiken gefügig zu machen. Dazu gehört auch der Philosemitismus, der später deutsche Staatsraison werden sollte. Die Ignoranz gegenüber seiner Kritik schlug in den letzten Jahren in offensives Totschweigen um. Man belegte Veranstaltungen, bei denen er als Redner eingeladen worden war, mit Verbotsverfahren und tarnte dies als Kampf gegen den Antisemitismus.

So muss er wie viele andere auf Internet-Medien ausweichen, wie zum Beispiel der Internetsender „99 zu Eins“. Das Gespräch fand zehn Tage nach dem für unmöglich Gehaltenen statt. Es war also naheliegend, der Frage nachzugehen, ob dieses „9/11“ Israels mit (arabischem) Antisemitismus erklärt werden kann/muss.

Moshe Zuckermann antwortete darauf:

„Brutalität und ihre Bestialität (haben) aber nichts mit Antisemitismus per se zu tun (…) Das, was man Israel bezogen Antisemitismus nennt, ist ja nichts anderes als das Resultat des Konfliktes, den es zwischen Arabern und Juden schon seit über 100 Jahren gibt und dieser Konflikt hängt damit zusammen, dass Juden irgendwie, in das was sie als ihr Land der Urväter ansehen, eines Tages gekommen sind und angefangen haben zu kolonisieren (…) Wenn wir jetzt reden von Arabern und von Juden, es gibt seit 100 Jahren einen Hass bzw. eine Gegnerschaft, die auch hasserfüllt ist, die in bestimmten Situationen dann zum Schlimmsten führt. Dafür muss man nicht antisemitisch sein. Das heißt, Araber waren in der präzionistischen Zeit nicht besonders judenfeindlich, ganz im Gegenteil: Judenfeindlich waren immer die Christen. Die haben ja auch sowohl in den Kreuzritterzeiten als auch später in der Inquisition, als auch später in Pogromen und so weiter das Schlimmste an Juden verbrochen. Der Holocaust ist ja nicht in der arabischen Welt ausgebrochen, der ist ausgebrochen in Europa (…)“

Man kann es erahnen: Den Holocaust dort zu lassen, wo er hingehört, nach Europa, nach Deutschland, ist eine Zumutung für alle jene, die den Holocaust für sich instrumentalisieren möchten und wie ein Exportgut dislozieren.

Die Wut von PalästinenserInnen und Arabern auf Juden, auf den jüdischen Staat, mit den erniedrigenden und mörderischen Erfahrungen der Vertreibung und Besatzung in Verbindung zu bringen und nicht mit Antisemitismus, macht Ursachen und Machtverhältnisse sichtbar, die unbedingt ausgeblendet und überblendet werden müssen.

Wer als Jüdin sicht- und hörbar gemacht wird, bestimmen nicht Juden, sondern deutsche Sendungsanstalten

Die Lanz-Talksendungen in der deutschen GEZ-Manege gleichen in etwa dem Israel-Palästina-Konflikt: Eine deutlich erdrückende Überlegenheit auf israelischer Seite. So verhält sich auch das Lanz-Format. Man lädt 4/5 deutsche Staatsraison ein und das 1/5 wird den anderen zum Fraß vorgeworfen, wobei der Moderator Markus Lanz zu allem Überfluss noch dem 4/5 zur Seite springt. Eine dieser Höhepunkt war die Lanz-Sendung zum Krieg in der Ukraine mit Ulrike Guérot, das 1/5 Opfer, auf das sich alle stürzen durften.

In dieser Talkrunde zum Gaza-Krieg 2023 wurde auch Deborah Feldman eingeladen. Sie hat eine jüdische Geschichte und einen Bestseller geschrieben. Beides schien für eine „breite“ Meinungsvielfalt prädestiniert sein.

Man spürt oder erahnt, dass es Deborah Feldman nicht leichtfällt, das zu sagen, was ihr auf dem Herzen liegt und wovon sie weiß, dass das genau jenes „gefährliche Wissen“ ist, das nicht in den Umlauf gebracht werden darf.

Für gewöhnlich unterbricht Markus Lanz sofort, wenn „gefährliches Wissen“ auftaucht. Dieses Mal hält er sich angespannt zurück, als Deborah Feldman u.a. sagt:

„Ich habe neulich die Worte von Margot Friedländer in Ihrer Zeitung (es geht um die Süddeutsche Zeitung) gelesen, wo sie gesagt hat: ‚Es ist ein Fehler, auf die Begriffe der Vergangenheit zurückzugreifen, wenn wir über die Gegenwart reden‘. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine einzige legitime Lehre aus dem Holocaust gibt und das ist die absolute bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle. Punkt.

Wer den Holocaust instrumentalisieren will, um weitere Gewalt zu rechtfertigen, hat seine eigene Menschlichkeit verwirkt. (..) Ich werde es nicht erlauben, dass der Hass dieser Menschen, dass der Hass dieses Journalisten, der darüber fantasieren möchte, wie ich in Gaza als Geisel gefangen bin, mich zu einem Menschen macht, der hasst. Ich werde ihn nicht hassen, ich werde die Palästinenser nicht hassen. (…)

Ich bin entsetzt darüber, dass Juden hier im Prinzip nur als Juden gelten, wenn sie das rechtskonservative Vorhaben der israelischen Regierung darstellen. Ich bin entsetzt, wie wir behandelt werden dürfen. Ich erinnere noch einmal an den Journalisten, der diese Äußerungen von sich gegeben hat, arbeitet für eine staatlich finanzierte Zeitung. Sie schützen die Juden in diesem Land selektiv. Sie erlauben, dass Menschen mit palästinensischer Herkunft, die tolerante und friedliebende Ansichten haben, nicht zu Wort kommen …“

Es lohnt sich, in die Gesichter der eingeladenen Gäste zu schauen. Es steht auf ihrer Stirn geschrieben: Es stimmt, aber darum geht es doch schon lange nicht mehr.

Im Hintergrund sieht man den zugeschalteten grünen Wirtschaftsminister Habeck: Er hört regungslos, versteinert zu. Und er weiß, dass gerade auch er den Holocaust instrumentalisiert, dass seine Partei mit Joschka Fischer als Außenminister 1999 einen Angriffskrieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien gerechtfertigt hatte, mit der unverschämten Behauptung, man wolle ein „zweites Auschwitz“ verhindern.

Diese neue Kriegsbegründung hatte etwas „Befreiendes“. Sie kam nicht von Seiten der CDU, der FDP oder der SPD, sondern von den „Unbelasteten“, den Grünen. Sie waren in aller Regel zu jung und sie gehörten auch nicht zum politischen Establishment, das jahrzehntelang die Entnazifizierung Deutschland hintertrieb. Stattdessen tat man alles, um Nazis, die überlebt hatten und gebraucht wurden, zu integrieren und zu schützen.

Mit dieser Dreistigkeit, im Namen des Holocaust, im Namen der Opfer des deutschen Faschismus Krieg zu führen, konnten nur die Spätgeborenen aufwarten. Und das mit großem Erfolg. Seit 1999 hat sich in der Staatspolitik Deutschlands das Narrativ, also das Märchen durchgesetzt, man kämpfe gegen die Nazis, gegen die „Nachgänger Hitlers“ (Hans Magnus Enzensberger), wenn man einfach nur das macht, was die imperiale Macht Deutschland ausmacht: imperiale Machtansprüche ausgeben, geostrategische Ziele verfolgen, sich in die inneren Angelegenheiten andere Staaten einzumischen, sie zu erpressen, sie zu destabilisieren, wenn sie nicht die Interessen Deutschlands befriedigen.

Diesen imperialistischen Deckmantel teilt sich mittlerweile die Große Koalition. Den Angriffskrieg gegen den Irak 2001 rechtfertigten man, indem man Saddam Hussein zum „Nachgänger Hitlers“ kostümierte.

Und Olaf Scholz, der wahrlich keine rhetorische Wunderkerze ist, weiß diese Fackel am Brennen zu halten. Als er 2023 in Israel weilte und seine bedingungslose Solidarität mit Israel bekundete, wusste er auch, wie man „Antifaschismus“ simuliert, um ganz gewöhnliche Staats- und Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Als Israels Premier Netanjahu die „Hamas“ als die „neuen Nazis“ ausgab, war Scholz dankbar für diese antifaschistische Staatsanleihe, die man in Deutschland bekanntlich als „Sondervermögen“ ausgibt. Das war eine Win-win-Situation für Beide: Netanjahus Regierung ist so etwas von rechts, dass man Mühe hat, ihr eine faschistische Agenda nicht zuzutrauen. Und Olaf Scholz war mit seinen recht schlichten Mitteln dankbar dafür, dass die gegenwärtige deutsche Bundesregierung auf diese Weise wieder einmal an einem „antifaschistischen“ Kampf teilnimmt, dessen Placebo-Anteil bei 90 Prozent liegen dürfte. Aber so schlau ist Olaf Scholl dennoch: Denn ihm geht es um die Bedienung der Affekte. Wer vorgibt, gegen Nazis, also auch gegen die „neuen Nazis“ zu kämpfen, hat die Geschichte des „Nie wieder“ hinter sich.

„Die andere Option ist eine Demokratie. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.“

Wahrscheinlich war der Tagesthemensprecher genauso von den Antworten überrascht wie ich. Man hatte den Redakteur Gideon Levy von der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ für ein kurzes Interview am 7.11.2023 zugeschaltet.

Ingo Zamperoni stellte die Frage, was nach dem Ende der israelischen Militäroperation in Gaza passieren könnte, da ja schon vor dem 7. Oktober 2023 die Zwei-Staaten-Lösung tot gewesen wäre.

Gideon Levy antwortete klar und illusionslos. Er hält die 1948 von Kolonialmächten beschlossene „Zwei-Staaten-Lösung“ für gestorben, wenn man sich alleine die Siedlerbewegung in Westjordanland anschaut, das zu einem Staat Palästina gehören würde.

Was bleibt dann, wie könnte man den Israel-Palästina-Konflikt beenden?, fragte der Tagesthemensprecher.

Nun, so Gideon Levy, entweder macht man so weiter wie bisher … und setzt die Okkupation, die Apartheid und Unterdrückung fort. Die Palästinenser haben dann keine Staats-, keine Menschen-, keine Bürgerrechte.

„Die andere Option ist eine Demokratie. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Und Demokratie ist das Ende des jüdischen Staates. Das Ende des Zionismus. Das wäre ein Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, 7,5 Millionen Juden, 7,5 Millionen Palästinenser, mit Gaza. Das klingt wie eine Utopie. Aber viele Sachen in der Geschichte haben erst wie eine Utopie geklungen. Und dann brauchen wir zumindest eine Vision. Eine Ein-Staaten-Lösung, mit einer Person, einer Stimme. Zurzeit die einzige Möglichkeit (…) Ich weiß, dass das völlig verrückt klingt. Aber was eine Alternative gibt es? Die Alternative ist Apartheid für ewig.“

Für mich ist diese sehr überraschende Wendung in diesem Interview eine Wohltat. Wenn man diese Alternative ins Gespräch bringt, dann bekommt man von fast allen Seiten (auch von den Wohlgesonnenen) die Antwort, dass sei völlig unrealistisch.

Wenn aber das „realistische“ einzig und allein für Zehntausende von Tote, für ständigen Terror, für elende Lebensbedingungen steht, für die Hölle auf Erden, dann ist es höchste Zeit, „verrückt“ zu werden.

Quellen und Hinweise:

Wege in den Krieg, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wege-in-den-krieg/

Ausschnitt aus der Lanz-Sendung mit Deborah Feldman: https://twitter.com/i/status/1720125217500983480

Interview mit Moshe Zuckermann in „99 ZU EINS“ vom 17. 10.2023: https://www.youtube.com/watch?v=AUtfOq3oFAA

Interview mit Gideon Levy, Kolumnist der israelischen Tageszeitung “Haaretz” vom 7.11.2023: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1269982.html

„Wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist dazu verdammt sie zu wiederholen.“ Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/10/27/wer-aus-der-geschichte-nicht-lernt-der-ist-dazu-verdammt-sie-zu-wiederholen/

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