Der Palästina-Kongress 2024 begann aufgrund von polizeilichen Schikanen zwei Stunden später. Dann hatten die Veranstalter ungefähr 20 Minuten Zeit, ihr Anliegen anzudeuten. Dann ging die Demokratie offline.
Er begann am Freitag, den 12. April und sollte bis zum 14. April 2024 gehen. Im Zentrum sollte die Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland stehen, die mit Waffenlieferungen an Israel gegen ihre eigenen Grundsätze (Keine Waffenlieferung in Konflikt- und Kriegsgebiete) verstößt. Genauso schwer wiegt der Vorwurf, Beihilfe zum Genozid in Gaza zu leisten und jede juristische Untersuchung des vorgebrachten Vorwurfes für haltlos zu erklären.
Im Vorfeld machte man alles, um die Durchführung zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. Dazu gehörten Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen, Kontaktverbote, Betätigungsverbote und Einreiseverbote.
Das traf unter anderem Ghassan Abu Sitteh, einen palästinensischen Arzt mit Spezialisierung auf plastische und rekonstruktive Chirurgie, sowie Rektor der Universität Glasgow. Ihm wurde die Einreise nach Deutschland verweigert. Während der Schrecken der israelischen Bombardierung von Gaza verbrachte Abu Sitteh 43 Tage in Gaza mit “Ärzte ohne Grenzen” und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus. Er wollte seine Erfahrungen auf dem Kongress mitteilen.
Die Kongresseröffnung am 12. April 2024
2.500 Polizeibeamten sollten ein Klima schaffen, das ein gerichtliches Verbot wirkungsvoll ersetzen sollte. Polizeibeamte sperrten den Veranstaltungsort ab. Die Veranstaltung musste daraufhin über fast zwei Stunden verschoben werden. Der Livestream hielt dabei Absurdes fest: Man sah sehr, sehr lange auf ein leeres Podium. Abwechslung boten Polizeibeamte, die durchs Bild liefen und bei mir den Verdacht auslöste, dass es sich um ein anderes Ereignis handeln müsse. Eine Veranstalterin vertröstete mich und alle andere – ohne die Absurdität dieses Dadaismus zu erklären.
Später fragte sich auch ein Teilnehmer im Zuge der Eröffnung des Kongresses, ob es sich um eine Polizeivorführung mit „palästinensischer“ Beteiligung handele oder um einen Palästina-Kongress mit bewaffneter Polizeipräsenz.
Die Veranstaltung begann mit der Verlesung einer polizeilichen Verfügung. In ihr wurde über zwei Seiten festgehalten, was man sagen darf. Die Veranstalter sollten also eine Verordnung vortragen, in der drinsteht, warum sie nichts sagen dürfen.
Sie sollte in Deutsch, Englisch und Arabisch vorgelesen werden. Schriftlich lag sie in deutsch und englisch vor. Ein arabisch-sprechender Mann übersetzte sie spontan ins Arabische. Als die „Belehrung“ beendet war, schaute der Veranstalter in Richtung Einsatzleitung und diese schien zufrieden zu sein. Wenig später konnte die Polizeiführung doch perfekt arabisch und monierte, dass ein Satz fehle. Also musste die Verfügung nochmals in arabischer Sprache verlesen werden.
Der Inhalt der Verfügung hatte in Anwesenheit einer massiven Polizeipräsenz „Anstalt“-Charakter: Man dürfe niemanden mit Gewalt drohen, man dürfe nicht zur Vernichtung aufrufen. Man dürfe nicht diesen, nicht jenen Satz sagen.
Das hätte auch eine Passage aus dem Film von Charly Chaplin sein können: Der große Diktator.
Demokratie offline
Man erklärt ganz in Ruhe, dass es Meinungsfreiheit gibt, solange sie mit der Regierung abgestimmt ist und nicht stört. So beschütze man die Meinungsfreiheit vor ihrem Gebrauch.
Danach hatte die erste Referentin das Wort. Sie sprach etwa 10 Minuten.
Dann fror das Bild plötzlich ein: Offline. Ich dachte zuerst an ein „Netzproblem“. Es war aber nicht das instabile Netz, sondern der sehr robuste und geplante Einsatz der Polizei, der für das Folgende verantwortlich war.
Die Besatzer tragen überall Uniform.
Im Vorfeld wurde wie erwähnt alles unternommen, um Stimmung für ein Verbotsverfahren zu machen. Man ließ die Berliner Stadtregierung sprechen, die institutionalisierten jüdischen Einrichtungen und die weitgehend staatlich finanzierte „Zivilgesellschaft“
Doch sehr schnell wurde den Verbotskoalitionären (die ansonsten so arg gegen Verbots – und Boykottpolitik sind) klar, dass es dafür keine juristische Handhabe gibt. Also bemühten sie auch kein Gericht, sondern agierten im extra-legalen Raum. Es ging darum, mit allen Mitteln einen Kongress zu verhindern, indem man ihn mit polizeilichen Maßnahmen und Verfügungen unmöglich macht.
Also riegelte man den Veranstaltungsort ab und hinderte die Teilnehmerinnen daran, zu dem Veranstaltungsort zu gelangen. Dann machte die Polizei ein Angebot: Man könne die Blockade aufheben, wenn die Veranstalter akzeptieren würden, dass die Polizei die Veranstaltung wie eine Demonstration behandelt. Das erlaubt polizeiliche Auflagen und die Präsenz von Polizeibeamten im Versammlungssaal. Es handelte es dabei um einen Akt der Erpressung.
Danach agierte die Polizei so, als wäre die Erde eine Scheibe. Die Veranstaltung wurde in eine Polizeivorführung verwandelt.
Ein Veranstaltungsraum für 650 Personen wurde ad hoc auf 250 Personen dekretiert. Plötzlich änderte sich Feuerschutzverordnungen wie aus Geisterhand. Dennoch fanden neben den 250 abgezählten BesucherInnen auch noch 30 bis 40 Polizeibeamte Platz.
Gleichzeitig bestand die Polizeiführung darauf, dass die Pressefreiheit unbedingt gewahrt werden müsse. Also wollte sie auch für nicht akkreditierte Journalisten den Zugang zu der von der Polizei gekaperten Veranstaltung erzwingen.
Damit war klar, wie viele am Kongress teilnehmen „dürfen“, wer unbedingt rein muss und wer da ist, ohne da zu sein.
Die Anwesenheit eines Nichtanwesenden ist der Grund für Auflösung des begonnenen Kongresses.
Der Historiker Salman Abu Sittah, der ebenfalls ein Einreise- und Betätigungsverbot bekommen hatte, wurde per Video zugeschaltet. Das war dann die Begründung für die Zerschlagung eines Kongresses, obwohl das Anwaltsteam die Polizeiführung ausdrücklich darauf hinwies, dass sie dies bereits in einem ähnlichen Fall erfolgreich durchgeklagt hätten: Die Zuschaltung eines Mannes per Video ist kein Verstoß gegen das „Betätigungsverbot“. Oder der Datenfluss wird ab nun Teil einer psychischen Präsenz.
Die Rechtsanwältin Nadija Samour erklärte laut taz: „Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.“ (taz vom 13.4.2024)
Aber die Polizei war nicht da, das Recht zu wahren, sondern es überflüssig zu machen. Also konnte die Begründung auch eine Eingebung Gottes sein.
Wenig später besetzten Polizeibeamte den Raum. Sie stellten den Strom ab. Ganz mutig nahm ein Polizeibeamter die drei Mikrofone als Beute an sich. Die Besucher wurden aufgefordert, den Raum „freiwillig“ zu lassen (in Richtung Süden).
Sie begründeten es damit, dass man sich nicht an die Regeln der Besatzer gehalten habe, dass diese sich beleidigt gefühlt haben, und nun das Recht haben, sich selbst zu verteidigen. Plötzlich ist es wieder da, das Recht.
Sie fühlten sich total im Recht und waren solidarisch mit den israelischen Besatzern … und der deutschen Geschichte.
Man versteht sich und versteht viel von Besatzung.
Ein Mann, der in Berlin Bürgermeister werden konnte, bedankte sich in einem Post umgehend bei der Berliner Polizei für den Einsatz:
„Ich danke der Polizei Berlin für das entschlossene Einschreiten bei dieser Hass-Veranstaltung. Wir haben klar gemacht, welche Regeln in Berlin gelten. Wir haben klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein Platz hat. Wer sich nicht daran hält, wird die Konsequenzen spüren.“
Dieser Bürgermeister hätte auch nach 1933 seinen Job gemacht.
Verdacht xyz
Auf der Pressekonferenz zur Zerschlagung des Palästina-Kongresses am 13.4.2024 kamen auch die haarsträubenden Begründungen zur Sprache. Aber auch die Rolle der kapital-gedeckten Medien in Deutschland, die viel bis alles dafür taten und tun, alles zu kriminalisieren, was die imperialen Interessen Deutschlands stören könnte. Selbstverständlich gehört dazu auch die führende Rolle bei der Bewaffnung Israels und deren ausdrückliche Weigerung, die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza im Hinblick auf ein Genozid prüfen zu lassen.
Zu diesen Medien gehört auch die Frankfurter Rundschau (FR). So titelt diese am 12.4.2024 im Endlosschleifenmodus:
„Wegen Verdacht auf Antisemitismus: Polizei verbietet Palästina Kongress“
Dann folgen schwammige bis verharmlosende Erklärung, die jede/r Journalist/in, die/der nur halbwegs seinen Job ernst nimmt, beim Namen nennen könnte:
„In Berlin hat die Polizei den am Freitag (12. April) begonnenen Palästina Kongress bereits während des ersten Panels verboten. Die Veranstaltung im Stadtteil Tempelhof, die von Freitag bis Sonntag hätte stattfinden sollen, darf nun gar nicht mehr stattfinden. Zuvor hatte die Polizei den Kongress während einer Videobotschaft des palästinensischen Historikers Salman Abu Sitta unterbrochen.
Kurz darauf stellte sie den Strom in den Räumlichkeiten der Veranstaltung ab. Ein Video auf Social-Media-Kanälen legt die Vermutung nahe, dass die Beamt:innen hierfür die Tür zum Technikraum aufgebrochen haben.“ (FR vom 12.4.2024)
Immerhin bekommt die Redaktion die : (Doppelpunkte) gut hin. Alles andere ist doch ziemlich dumm und komplizenhaft:
Es ist nicht auf Aufgabe der Polizei und die sie führende Stadtregierung, darüber zu befinden, wer auf dem Kongress reden soll und darf.
Und wenn man selbst auf absurde Rechtsbegründungen Rücksicht nehmen will, der weiß, dass eine Videobotschaft nicht mit einem verhängten Einreiseverbot gerechtfertigt werden kann. Selbst die zurzeit praktizierte Rechtsprechung in D. gibt das nicht her.
Die Begründung für die Zerschlagung des Kongresses ist also vorsätzlich gesetzlos. Das wissen auch alle im Berliner Rathaus, in denen untergeordneten Abteilungen, von Polizei bis Medienhof.
Man exekutierte und sekundierte das Exekutiv-„Recht“, das konstitutionelle Rechte bewusst außer Kraft setzt und ein wesentlichen Merkmal für totalitäre Regime ist. Erinnert sei an die „Justizreform“ in Israel oder in Ungarn.
Zu dieser Verdummungsstrategie gehört auch die eingeübte Blödheit: Man bringt einen Vorwurf in den Verdachtsraum der Spekulation, wie die Tatsache, dass die Polizei den Strom abgestellt hatte, weil ihr die Unterbindung des Livestreams am allerwichtigsten war. Man sieht in Videos, die nicht im Darkroom zu sehen sind, wie Polizisten den Raum zur Stromversorgung aufbrechen – was die Polizei auch später bestätigt. Aber der FR-Redakteur raunt sich in ein „mutmaßlich“ hinein.
Umstritten! Ach so. Alles klar
Und dann findet die FR immer wieder in ihrer offenen Sympathie für Rechtsbrüche auch eine messerscharfe Begründung: Der Kongress, die TeilnehmerInnen, die Referenten, die Besucher … seien „umstritten“.
Machen wir es weniger schwammig: Die journalistische Beteiligung an der Vertuschung von Kriegsverbrechen ist nicht umstritten.
Man kann den Inhalt dieses FR-Berichts auch auf drei Satzbausteine und eine Zeichensetzung kondensieren: antisemitisch, mutmaßlich, umstritten und :
Aufgrund der Zerschlagung des Palästina-Kongresses gab es am 13.4.2024 eine Pressekonferenz und danach eine Demonstration, an der über 2.000 Menschen teilgenommen hatten. Die schwerbewaffnete Polizei fühlte sich von Sprechchören und Gesängen, die sie nicht verstand, angegriffen. Darauf „antwortete“ sie mit neun Festnahmen.
Die ARD berichtete am Abend über vieler- und allerlei und verlor kein Wort über die völlig fehlende Rechtsgrundlage der Zerschlagung des Kongresses und über die Demonstration am selben Tag.
Das nennt man Doppeldeckung. Man hat ausführlich denunziert und alle zu Wort kommen lassen, die den Kongress mit der Propagierung von Hass, Gewalt und Verbrechen in Verbindung bringen wollten, während sie zur Wirklichkeit von Hass, Gewalt und Verbrechen schweigen. Dann hat man rechtsfrei den Kongress besetzt und zerschlagen und ist mit dem Ergebnis zufrieden. Wenn die Veranstalter Jahre später mit der Klage Recht bekommen, dann hat doch alles eine Ordnung.
Man muss nicht nach Nordkorea reisen, um totalitärer Regime zu studieren.
Quellen und Hinweise:
Hass-Gipfel in Berlin? Oder Palästina-Kongress, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/top-story/hass-gipfel-in-berlin-oder-palaestina-kongress/
Wegen Verdacht auf Antisemitismus: Polizei verbietet Palästina Kongress, FR vom 12.4.2024: https://www.fr.de/politik/palaestina-kongress-berlin-hamas-krieg-israel-gaza-polizei-verboten-93008165.html
Staat verbietet Solidarität, jW vom 13.4.2024: https://www.jungewelt.de/artikel/473230.repression-staat-verbietet-solidarit%C3%A4t.html
Waffe der ‘Staatsräson‘, Antisemitismus und politischer Diskurs. Zur Entgrenzung eines Begriffs, Gerhard Hanloser, jW vom 27.3.2024: https://www.jungewelt.de/artikel/472255.begriffsschindluderei-waffe-der-staatsr%C3%A4son.html
„Betätigungsverbot“ für Varoufakis? taz vom 13.4.2024: https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004217/
Yanis Varoufakis: My Berlin speech on Palestine that German police entered the venue to ban – and whose publication here led to my being banned from Germany!
https://www.instagram.com/p/C5s8caVMnpL/
Dieser Mann darf in Deutschland nicht über seine Jugend reden, Karin Leukefeld, 2024: https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
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Die herrschende Klasse, wird uns vernichten, wenn wir sie nicht daran hindern!
Wird sie nicht. Denn die Herrschenden brauchen die Beherrschten. Nicht umgekehrt.
“Nomen est omen”!
Errare humanum est. Und was das “Vernichten” der Beherrschten durch die Herrschenden angeht, so letztere das denn wirklich vorhaben sollten: Melius est prevenire quam preveniri. Darin sind wir uns möglicherweise einig.
Einfach mal die Agenda der Uno und dem WEF lesen.
Die herrschende Klasse brauchen uns nicht mehr!
Das kann doch nur in Moskau beim bösen Putin gewesen….Berlin, nein, bei uns Guten ist das doch unmöglich….da liegt bestimmt ein Missverständnis vor… Berlin, nein, Sitz einer progressiven Regierung….das kann so nicht passiert sein…. das ist bestimmt ein Scherz, ein Aprilscherz….aber der Erste ist doch längst durch??? Ich habe Angst, dass das kein Alptraum ist und es weitergeht…
Danke für den geteilten Schrecken. Ja, vor 10, vor 20 Jahren hätten die RednerInnen für den Palästina-Kongress noch für das “offene”, “anständige” Deutschland gestanden. Jetzt bekommen sie Einreise- und Betätigungsverbot … Die gab es übrigens in den 1930er Jahren auch! Damals war die Regierung nicht so woke.
Ja, ich fürchte, das war nur der Anfang. Das “System” scheint zunehmend die Nerven zu verlieren, seine Felle schwimmen davon, weil immer mehr erkennen, mit was wir es zu tun haben. Ich hätte nicht geglaubt, dass das hier möglich ist.
Doch doch. Die Nazis waren ganz progressiv und modern und brüllten auch „Deutschland erwache!“.
“Damals war die Regierung nicht so woke.”
Bzw. eben auch wach, aber für andere Schlagworte.
Siehe Google: Deutschland erwache
Ich frage mich, ob die Nato-Niederlage in der Ukraine unsere Eliten so rachsüchtig und wütend auf alles, was ihnen widerspricht, gemacht hat, oder ob das ein Größenwahnsinnprozess kleiner Männer und frauen ist, der eh nicht mehr aufzuhalten ist. Diese völlige Vernagelung, Spaltung und Bissigkeit hatte sich auch schon beim ersten Trump-Wahlkampf gezeigt, davor bei der “Griechenlandrettung”, davor beim Ukraine-Putsch, davor beim Syrienkrieg, davor beim Afghanistankrieg.
Jetzt, wo die Nato-Niederlage in der Ukriane unleugenbar wird, fließt die zügellose, autoritäre Wut in Deutschland aus, weil sie nach Osten blockiert ist.
>> Dieser Bürgermeister hätte auch nach 1933 seinen Job gemacht. <<
1933 hätte es aber keiner Wiederholungswahl (= Wahlannullierung) bedurft, wie es sie ja auch in der Weimarer Republik öfters gab… Und dann wieder in Berlin 2023, nachdem 60% der Wähler:innen gewagt hatten, für 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zu stimmen.
Ginge es im Jahr 2024 nach diesem Bürgermeister, könnte er tun, was er wollte, so hätten wir bereits ein KZ für Radfahrer und ein weiteres KZ für Menschen, die im Ghetto, so seine Vorstellung der urbanen Innenstadt, Sylvester feiern.
Trotz allem muss bedacht werden, dass die Partei dieses Bürgermeisters nur von 9% der Berliner Wahlberechtigten unter 35 Jahre gewählt wurde. Auch bei den Berufstätigen ab 35 Jahre erreichte sie nicht viel mehr Stimmen.
Das Problem ist die SPD. Sie bringt nicht nur solche Figuren an die Macht. Sie betreibt auch das – komplett illegale – Einreiseverbot des totalitären Staates gegen Yanis Varoufakis.
Das klingt ganz ähnlich wie das Vorgehen der Polizei bei Corona-Protesten und bei Versammlungen während der Lockdowns. Die aktuelle regelbasierte Ordnung scheint zu sein, dass beim jeweilig medial präsenten Thema keine Aktivitäten geduldet werden, die in Frage stellen, dass das Handeln der Regierung alternativlos sei. So wie jetzt problemlos wieder Versammlungen von Corona-Kritikern durchgeführt werden können, kann der Palästina-Kongress vielleicht in 2 Jahren durchgeführt werden, weil die Regierung ihren Fokus dann mehr woanders hin richtet.
Die Betätigungsverbote bei Veranstaltungen sind mir neu. Was sind die rechtlichen Grundlagen dafür, dass die Regierung sogar angeblich das Zuschalten per Zoom aus dem Ausland unter Strafe stellen kann. Und kann das Betätigungsverbot nur gegenüber ausländischen Staatsbürgern ausgesprochen werden oder auch gegenüber jedem deutschen Staatsbürger, der sich in eine politische Richtung engagiert, die der Regierung nicht gefällt?
Danke für Ihre Einordnung. Viele erinnern sich bei diesem Szenario an Demos gegen die Coronamaßnahmen. Das war damals auch alles absurd. Aber viele schwiegen, weil es um .. Gesundheit, um die Staatsraison ging. Die Befürchtungen, dass mit Corona auch etwas eingeübt wird, bestätigt sich auf sehr üble Weise.
Was die “Betätigungsverbote” angeht, ist das auch für mich etwas Neues. Allein die Absurdität dieser Maßnahme ist unerträglich.
Aber jenseits davon ist die Zuschaltung per Video keine Straftat, sondern eine Anmaßung.
viele schweigen weil sie ANGST haben
ich bin sprachlos…das aus Deutschland/EU in so kurzer Zeit ein militaristischer Polizeistaat geworden ist
ohne , dass ich anwalt wäre:
habe irgendwo gelesen, die rechtfertigung für das politische betätigungsverbot läge in §47 aufenthaltsgesetz – wobei dieses lt. allgemeinem teil nur für ausländer gilt, die sich in deutschland aufhalten!
die schalte damit verbieten zu wollen, wäre insofern rechtswidrig… oder?
Die naheliegende Vermutung ist, dass sich die deutsche Politik vom schrecklichen Genocid an den Juden befreien will, indem sie Israels rechtsnazionaler Regierung bei ihrem Genocid an den Palästinensern hilft. Und das ist wirklich krank. Aber es zeigt auch, dass es der deutschen Politik nie um Reue sondern immer nur um die Anerkennung ihrer Besatzungsmacht, der USA, ging. Ein Indiz dazu ist auch, dass es die 2 anderen deutschen Genocide an Romas und Slaven es nicht einmal in die Presse schaffen und das Deutschland den so genannten Ablass nicht an die betroffenen Familien, sondern immer nur an den Staat Israel überwies.
Dit is Berlin wa, Minority Report vom Feinsten!
Die Polizei verschafft den nicht akkreditierten Journalisten Zugang in eine nicht Öffentliche Veranstaltungen.
Die Setzen, da die Pressefreiheit mit Zwang durch um die Meinungsfreiheit der Veranstaltung als Straftat und Hass vorzuführen.
Wenn da überhaupt keine Kundgabe der Meinung statt gefunden hat!
Allo Salut,
in Brüssel das Gleiche Vorgehen nur sind es diesmal, die vom rechten Spektrum.
https://www.achgut.com/artikel/diesmal_sind_sie_zu_weit_gegangen
Kurz dachte ich ihr würdet hier ein Banana-shithole-country beschreiben, aber dann ist mir klar geworden das es um Deutschland geht.
Ich komme mir inzwischen vor wie auf einem fremdem Planeten.
Geht mir ganz genau so. Ich hadere wirklich innerlich nicht einfach von hier ab zu hauen ganz egal wie viel ich Deutschland (Ausbildung, Schule usw.) zu verdanken habe. Diese Clown Show in Berlin wird uns entweder in einen Weltkrieg hetzen und dieses Land dem Erdboden gleich machen oder uns einfach finanziell total versklaven. Und sollte die AfD demnächst an die Macht kommen haben Menschen mit Ausländisch klingendem Namen bald gar nichts mehr zu lachen hier wenn ich deren Parteiprogramm punktuell überfliege. Die würden ja am liebsten alle Ausländer einfach enteignen oder solange mobben oder schikanieren und das Leben zur Hölle machen bist die freiwillig wieder von hier abhauen.
Da dachte ich mir ich hau lieber vorher ab.
Vielen Dank an Wolf Wetzel für diesen informativen und gut recherchierten Artikel!
Ergänzend zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass die Kongressveranstalter im Vorfeld maximal mit dem Repressionsapparat kooperiert hatten. Sie hatten im Vorfeld auch die Redebeiträge etc. dem Repressionsapparat zwecks Prüfung zukommen lassen und der Repressionsapparat hatte – im Vorfeld – keinerlei Einwände.
Mit etwas Abstand wird klar, dass es dem Repressionsapparat nie darum ging, den Kongress im Vorfeld zu verbieten. Wer sich so ein Vorgehen während des Kongress leisten kann, hätte ein gerichtliches Vorab-Verbot ebenfalls mühelos (und vergleichsweise geräuschlos) haben können. Man kennt das schon vom Corona-Terror. (Die Ansicht von Wolf Wetzel, dass ein Vorab-Verbot aussichtslos gewesen wäre, teile ich also nicht).
Vielmehr diente der Terror im Vorfeld der Veranstaltung dem Repressionsapparat rückblickend nur dazu, maximale Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Die Veranstaltung sollte bewusst und medienwirksam erst während ihres Stattfindens zerschlagen werden. Und die Veranstalter und Teilnehmer sollten vor den Augen der versammelten Systemmedien öffentlich gedemütigt und kujoniert werden. Das war das Ziel. Und das ist gelungen. Parallelen zum Umgang des Staates Israel mit den Palästinensern (wenn auch hierzulande in weniger drastischem Rahmen) sind rein zufällig.
Erwähnt werden sollte auch noch, dass es zeitgleich in Berlin ein Palästina-Solidaritäts-Zeltcamp gab. Der Repressionsapparat hat die Teilnehmer genauso terrorisiert wie die Kongress-Veranstalter und hat die Teilnehmer am Zeltcamp mit Gewalt gezwungen, im Camp keine Sprache außer Deutsch und Englisch zu sprechen.
Ganz herzlichen Dank. Ich wollte es nicht erwähnen, weil es eigentlich eine Demütigung ist. Die Veranstalter hatten alle Beiträge und Video-Zuschaltungen der Polizei vorgelegt. Allein das ist eine Unerträglichkeit. Denn es gibt nicht einen einzigen Grund, der Polizei vorzulegen, wogegen, wofür man ist. Dass aber selbst dieses Mitmachen nicht im geringsten davor schützt, dass etwas passiert, was nicht in den Händen der Veranstalter liegt, ist ein trauriges Ergebnis.
Die sogenannte “Kooperationsgespräche” sind in doppelter Hinsicht eine Farce.
Wieder ein Stein im Mosaik der Repression, die alles betrifft, was nicht staats-/regierungskoform ist. Bald wird sie allumfassend sein, wenn sich kein Widerstand regt; der aber ist nicht in Sicht. Diejenigen, die jetzt noch zustimmen oder gleichgültig sind, weil sie ja nicht betroffen sind, werden erst aufwachen, wenn es auch für sie zu spät ist.
“Man muss nicht nach Nordkorea reisen, um totalitärer Regime zu studieren.”
Das stimmt, aber Nordkorea hat den Vorteil souverän zu sein. D beschränkt sich auf die Besatzungszone und handelt entspannt nach ihrem Gusto.
Apropos Souveränität, inwieweit kann in einer heutigen Zeit ein Staat souverän sein?
Wenn man nur mal den kleinsten Versuch unternimmt die ganzen internationalen Firmengflechte auseinander zu nehmen, ist das eine Wissenschaft für sich.
Die Polizei wird durch Steuergelder finanziert, ausgerüstet, aufgerüstet um letztendlich gegen ihre finanzierer vorzugehen. Die letzte NRW Kriminalitätsstatistik fiel übel aus und auch die kriminelle Aufklärung entsprechend. Aber wenn es um das ‘staatliche Wohl’ geht kennt man keine Grenzen und Kosten.
Jegliche Solidarität mit Palästinensern scheint inzwischen aus staatlicher Sicht suspekt. Dabei gibt es mehr als 33.000 zivile Opfer durch den israelischen Vergeltungskrieg, die absehbare Hungersnot infolge von Vertreibung, Zerstörung und unzustellbarer Versorgung mit Nahrungsmitteln ist da, und das steht in keinem Verhältnis mehr zu dem Anschlag der Hamas, den ich auch nur schrecklich finde und in keiner Weise gutheißen kann. Wir sollen hier nun aber alle blind und taub die israelische Regierung unterstützen, egal, was sie tut, ansonsten sind wir “Antisemiten” – wie so mancher Israeli oder Mensch jüdischen Glaubens , der auch nicht einverstanden ist, mit dem , was die Netanjahu -Regierung unternimmt.
Das ist Absurdistan pur.
Aktuell gilt nun auch noch: sich “richtig” gleich absolut ablehnend und den Iran verteufelnd gegen die Angriffe des Iran positionieren. Dass die iranische Botschaft in Damaskus angegriffen wurde -mit meines Wissens 16 Todesopfern- spielt in den Medien und bei offiziellen Verlautbarungen überhaupt keine Rolle. Da hat man wohl als Reaktion erwartet: Macht nix, wir haben noch andere Botschaften in der Welt.
Geht’s eigentlich noch?!
Ich glaube, wir leben in einer Zeit, in der der “gesunde Menschenverstand” der “einfachen Leute” gefragt ist wie nie zuvor. Und entsprechend unserer Empathie- Fähigkeit mit vom Leid betroffenen Menschen: sollten wir handeln, das ist das zuverlässigste Barometer, das wir haben.
Ich danke sehr für Ihre Worte. Ich bin mir ebenfalls sehr sicher, dass diese Kriegswelten erst ein Ende haben werden, wenn wir als Nicht-Soldaten aufhören zu hoffen, dass es uns nicht erwischt.
Der Vietnam Krieg wurde nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern in den Ländern, die ihn führen und unterstützten. Danach attestierten sich die US-Eliten (aber auch in der BRD) ein “Vietnam-Syndrom”.
Totalitarismus ist die systematische Diskriminierung und Verfolgung Andersdenkender.
Während Frau Baerbock ausländische Staatsoberhäupter über Menschenrechte belehrt und Herr Scholz den chinesischen Präsidenten auffordert, den russischen Präsidenten zur Kapitulation vor der Musterdemokratie Ukraine zu überreden, schwelgt ganz Deutschland verzückt in der totalitären Tradition des Deutschen Kaiserreichs und des anschließenden Dritten Reichs. Ein stinkender Mief von Reichsdespotie verbreitet sich in der Republik. Der hässliche Deutsche ist zurück.
Lesenswert:
https://www.infosperber.ch/politik/die-rede-die-yanis-varoufakis-in-berlin-nicht-halten-durfte/
Die Rede, die Yanis Varoufakis in Berlin nicht halten durfte
PS: Die NZZ möchte gerne noch hässlicher als der hässliche Deutsche sein.
Die Rede von Yanis Varoufakis ist tatsächlich bemerkenswert. Denn er erklärt ausdrücklich, dass es ihm um jedes Kriegsverbrechen geht, um universelle Rechte, die sich nicht an einer Grenze festmachen. Man hätte das Einreise – und Betätigungsverbot auch damit begründen können, dass er nicht genug Haar auf dem Kopf hat.
Haargenau.
Man darf die Unterdrückung der freien Rede und der dissidenten Meinung nicht als Kniefall vor der eigenen Schuld gegenüber den Juden oder vor der Besatzungsmacht USA missverstehen.
Die Unterdrückung der freien Rede und der dissidenten Meinung ist in der Tat ein Rückfall in den deutschen Totalitarismus, die Wiedergeburt des deutschen Übermenschen. Robert Habeck sprach von der “dienenden Führungsrolle”. Nein, am neuen deutschen Übermenschen ist gar nichts “dienend”. Er besteht zu 100% aus “Führung”. Der deutsche Übermensch ist zum Führen geboren. Fragen Sie Ursula von der Leyen. Oder Robert Habeck. Oder Maybritt Illner. Es gibt nichts Undeutscheres als eine Demokratie, in der sich nicht jeder eine Diktatur wünscht.
Jetzt ist diese Bananenrepublik das gewohnt, das dieses Land sich alles rausnehmen kann, von Agenten über Philanthrophen über Medien über Gesetze über Sanktionen etcppff sich überall einmischen zu können, wollen und das sogar ihr aufoktroyierte GG ignorieren.
Eine Zeitenwende könnte auch bedeuten, sich von all ihren Altlasten zu befreien.
Für diese Befreiung bedarf es dann auch nötige Konsequenzen und diese Konsequenzen werden ja täglich berichtet, in Form der fremd geführten Agenden, aber alle diese Narrative lösen sich peau a peau in Luft auf. Weil diese Narrative alle durch eine neue Realität ersetzt wird.
Russland ist der militärische Ausgangspunkt, China ist der wirtschaftliche und Indien die Hoffnung plus diverse andere Staaten eine gerechtere Welt zu etablieren.
Gerechtigkeit im warsten Sinne des Wortes, existiert nicht, aber als weltweiter Kompromiss schon.
Denn die Altlasten von gestern können und sollen nicht alle aufgehoben werden, da ansonsten ein Weltkaos ausbrechen wird, das will aber niemand da das unsere Menschheit gesamt in Frage stellen würde.
Der Westen bzw seine Führungsschicht scheint in einem Nihilismus anzukommen, in dem alle Regeln, Gesetze, Werte, Rechte und Pflichten nicht nur negiert, sondern schlichtweg zerstört werden. Es ist eine vorrevolutionäre Situation, in der aber noch vollkommen unklar ist, ob und wie sich ein Begriff der fälligen Revolution bilden kann.
“Der Westen bzw seine Führungsschicht scheint in einem Nihilismus anzukommen, in dem alle Regeln, Gesetze, Werte, Rechte und Pflichten nicht nur negiert, sondern schlichtweg zerstört werden.”
Und wie das alles (und von wem) von langer Hand geplant ist, kann man hier bei Michael Hudson nachlesen:
https://michael-hudson.com/2024/04/gaza-the-strategic-imperative/
Angewendet auf Gaza heißt das:
“In order to drive the rest of the Gazan populations out, you have to, number one, get rid of the journalists. Number two, you want to get rid of the hospitals. As you’re bombing the people, a lot of them are going to get injured. You want all the injured people from the bombs to die. For that, you have to bomb the hospitals. You especially have to target the doctors for killing. Not only will there not be doctors to heal the wounded people, but other doctors, doctors without borders from other countries, will be afraid to go into Gaza because if you go there, you know that if you’re a food worker bringing aid or a doctor or an aid worker, you’re going to get shot because you’re at the top of the target list.
…..the bombing will stop when there are no more Palestinians to bomb.
whatever you see happening in Gaza after the Gazans are driven out, you see this is really the plan for what the United States wants to do in China, in Russia, in Africa, in the whole rest of the world. You’re seeing a plan for basically how to financialize and make money out of genocide and the destruction of society. And in order to do that, you have to prevent anything like the United Nations of having any authority at all.
….And the only way of stopping what’s happening in Gaza happening in the rest of the world is to create an alternative to the United Nations, an alternative to the World Bank, to the IMF, an alternative to all the organizations that the United States has controlled to turn the whole rest of the world into Gaza, if it can.”
Good luck!
Das “Betätigungsverbot”, genauer Verbot der politischen Betätigung, von dem hier die Rede ist, kann gegen Ausländer, die nicht EU-Bürger sind, nach §47 Aufenthaltsgesetz erlassen werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__47.html
Aber dieses Verbot ist wie gesagt geregelt in dem _Aufenthaltsgesetz_, also muss der entsprechend zu maßregelnde Ausländer sich natürlich in der BRD _aufhalten_. Das Abspielen der Videobotschaft des in den USA befindlichen Salman Abu Sittah konnte folglich keinen Verstoß gegen das ihm _am selben Tage_ von den BRD-Behörden vermutlich elektronisch mitgeteilten Einreise- und Betätigungsverbots darstellen.
Der sog. Einsatzleiter der Polizei wusste natürlich, dass seine Begründung für die Räumung des Kongresses Blödsinn ist.
P.S.
Die Fraktion der Linkspartei hatte im August 2022 eine kleine Anfrage zum “politischen Betätigungsverbot” von Ausländern gestellt. In der Antwort der Bundesregierung hieß es u.a. ausdrücklich: “Der Erlass eines politischen Betätigungsverbotes stellt eine _aufenthaltsrechtliche_ Entscheidung dar.”
https://dserver.bundestag.de/btd/20/030/2003005.pdf
Noch ein Beispiel:
Dem belgischen maxistischen Soziologen Ernest Mandel wurde bekanntlich 1972 vom superliberalen Innenminister Genscher die Einreise in die BRD verweigert (um dessen politische Betätigung zu verunmöglichen). Mandels schriftliche Äußerungen waren davon aber natürlich nicht betroffen.
Danke für die Aufklärung zu den Hintergründen. Wenn man schaut, dass in der Vergangenheit nur alle paar Jahre mal ein Betätigungsverbot (vor allem für PKK-Mitglieder?) ausgesprochen wurde und jetzt für den Palästina-Kongress gleich mindestens drei (?) ausgesprochen wurden, klingt dass doch mehr nach Willkür. Man will eine politische Veranstaltung unterbinden und sucht offenbar in verschiedensten Gesetzen sich zusammen, was man gebrauchen kann, um zu machen, was man eh vor hatte. Und diese Gesetzesgrundlage macht nun wirklich keinen Sinn, auf EU-Bürger wie Varoufakis anzuwenden und auch nicht, um eine Strafandrohumg gegen den Arzt auszusprechen, falls er von UK aus sich per Zoom zuschaltet. Das hat nun nichts mit Aufenthaltsrecht zu. Wenn es also nicht komplette Willkür ist (da die Gerichte ohnehin die Regierung nicht bestrafen werden bei gesetzeswidrigem Handeln), müsste doch eigentlich auch noch eines dieser neuen Gesetze gegen “Desinformation” beteiligt sein, um Äußerungen aus dem Ausland mit Strafe zu bedrohen.
Ich bin kein Jurist,.
Gesetzliche Grundlagen für Ausreiseverbote sind auch bereits in Planung:
In einem Entschließungsantrag hat der Bundestag am 7.7.2023 die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Grundlagen für den Entzug von Reisepässen zu schaffen, wenn Bundesbürger an Veranstaltungen im Ausland teilnehmen wollen, die aus Sicht der Bundesregierung der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” widersprechen:
“Auf Antrag der Koalitionsfraktionen fasste das Gremium zugleich mehrere Entschließungen. Davon zielt eine auf eine „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“.
In der dazugehörigen Anhörung kritisierte Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: “Sehr kritisch stehe er auch der Entschließung zu Passversagungsgründen gegenüber. Eine Anknüpfung an die inhaltliche Ausrichtung einer Versammlung oder einen undefinierten Extremismusbegriff sei unzulässig.”
Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-pass-ausweis-943960
Vielen Dank für Ihre Ergänzungen. Abgesehen davon, dass dieses Gesetz absurd ist, wäre dann auch völlig rechtswidrig, das EU-Mitglied Yanis Varoufakis mit einem “Betätigungsverbot” zu verfolgen.
Der Artikel schildert deutlich den Staatsterror des Berliner Regimes. Was ich aber nicht verstehe, ist der Schlusssatz: glaubt der Autor ernsthaft, Nordkorea wäre genauso repressiv wie Deutschland???
Nordkorea hat in all den Jahren, in denen sowohl Moskau als auch Peking die Hinterspalte der USSA geleckt haben, nicht nur seine nationale Souveränität behauptet, sondern es sogar geschafft, die A-Waffe und Interkontinentalraketen zu entwickeln. Eine starke Leistung!
Personen mit abartigen Ansichten, wie z.B. hier im Forum Matjesstick oder Panzerhaubitze/Ottono/Klassenmampf würden in Nordkorea nicht nur nicht bestraft (so sie nicht mit ausländischen Kräften zusammenarbeiten), sondern es wird ihnen sogar die Chance gegeben, auf Staatskosten durch betreute Bildung und Arbeit ihre Probleme zu bearbeiten.
“Personen mit abartigen Ansichten”
Hihi, sprach der Antisemit, der Folter, Massenmord und Femizid befürwortet. Junge, knall’ der Länge nach hinten und bleibt’s liegen. Niemand vermisst geisteskranke pigs wie dich.
Ich bin überrascht und beeindruckt. Die Berliner Polizei speziell und die Berliner Verwaltung generell , die zurecht den Ruf haben, nichts auf die Reihe zu kriegen, die seit Jahren Beispiele für Unfähigkeit und Inkompetenz abliefern und uns zum Gespött der Republik machen, weil sie zu blöd sind, Wahlen zu organisieren und seit nunmehr Jahrzehnten außerstande sind, in den Ämtern einen auch nur akzeptablen Bürgerservice zu bieten, nimmt sich etwas vor und es funktioniert. Die Unterstützung der täglichen Bekämpfung von Babyantisemiten in Gaza war ihnen also ein so großes Anliegen, dass sie zu einer für sie außerordentlichen Leistung animierte.
Schätze, dass sie nun, da sie den Beweis erbrachten, nicht vollkommen unbrauchbar zu sein, das in Zukunft wiederholen werden.
Immerhin hat Deutschlands zweiter Versuch mit bürgerlicher Demokratie sehr viel längs gedauert als der erste . Jetzt, wo es damit zuende geht, also im Rückblick, gebe ich zu, das ich sie, so begrenzt auch immer sie war, eigentlich ganz gut fand. Genießen wir die letzten Tage, an denen Artikel wie dieser noch erscheinen können.
Gibt es noch was zu sagen? Ja klar, wir müssen natürlich bereit sein, unsere Freiheit gegen den Russen zu verteidigen. Bereit sein, für diese Freiheit Opfer zu bringen und auch zu sterben.
Ganz sorgfältig wacht der Staatschutz über Verwendung und Nichtverwendung des Wortes “provoziert”. Der Angriff der Israelis auf Gaza ist provoziert. Wer das NICHT erwähnt und gar von Völkermord spricht, ist Antisemit und verstößt gegen die deutsche Staatsraison. Der Angriff des Iran auf Israel war provoziert. Wer das erwähnt ist Antisemit und verstößt gegen die deutsche Staatsraison. Wer erwähnt, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine provoziert war, ist ein gesichert rechtsextremer Verfassungsfeind. Wer das Grundgesetz als Klopapier verwendet, verstößt gegen § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Bericht des linken Fernsehsenders “Democracy Now” in den USA:
“Yanis Varoufakis Banned from Germany as Berlin Police Raid & Shut Down Palestinian Conference”
https://www.youtube.com/watch?v=24J1IkwtyDQ
(Untertitel und ihre deutsche Übersetzung sind auf Youtube einschaltbar.)
Yanis Varoufakis sagt sinngemäß, dass das industrielle Wirtschaftsmodell Deutschlands durch den Ukrainekrieg und die Sanktionen kaputt sei und dass deshalb der Einfluss Deutschlands in Europa längerfristig schwinde.
Daher schlage die Regierung wie wild um sich.
Außerdem wird er zu Julian Assange befragt und erklärt seine Solidarität.
Selbst wenn es den Veranstaltern gelungen wäre, jeden Anlass für einen Abbrechen zu vermeiden -was, wir wissen es, vollkommen unmöglich gewesen ist und auch unmöglich gemacht werden sollte – ist die Durchführung einer politischen Versammlung, bei der die Polizei permanent zwischen den Teilnehmern präsent ist, kaum vorstellbar.
Es ist rührend zu sehen, wie martialisch und entschlossen die Beamten handeln, die in Berlin schon mal auf ein Einschreiten verzichten, wenn sie bei einer arabischen Großhochzeit mit erheblichen Störungen der nicht Feiernden, um Hilfe gebeten werden und sich taktisch gekonnt zurückziehen. Mittlerweile wird berichtet, dass sie bei Hilfeersuchen dieser Art gar nicht erst anrücken. Man muss halt Schwerpunkte setzen und wer vermag schon zu sagen, wozu die im Video zu sehenden Teilnehmer fähig gewesen wären, hätte man ihrem schändlichen Tun keinen Riegel vorgeschoben.
Ich verstehe auch, dass man nicht dulden konnte, dass der Reder, der per Video über das, was in Gaza zu sehen ist, berichtet. Es könnte die deutsche Bevölkerung beunruhigen. Man schläft vielleicht nicht so gut, wenn man ich vorstellt, dass ein Kind, begraben unter den Trümmern des Wohnhauses, viele Stunden lang leidend, stirbt. Wir alle wissen doch, das sein Tod zwingend notwendig ist, um eine Wiederholung der Shoa zu verhindern. Fast könnte man es einen Akt der Humanität nennen.
Gelegentlich habe ich für Journalisten in den offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien Begriffe wie Pressenutten verwendet. Ich sollte das bedauern, den Vergleich haben die Ladys nicht verdient.
Nur eines wüsste ich noch gern. Ob der eine oder andere, der das Vorgehen rechtfertigt, eine Ahnung davon hat, dass das nur ein Anfang ist, dass früher oder später er und die seinen dran sein werden? Vermutlich nicht und wenn es ein danach gibt und ein paar von denen noch dabei sind, werden sie wieder nichts gewusst haben.
@1211 “weil sie zu blöd sind, Wahlen zu organisieren”
Da plapperst Du die Mainstream-Medien nach.
Tatsache ist:
Die Wähler haben falsch gewählt – nämlich zu 60% für ‘Deutsche Wohnen & Co enteignen’.
Deshalb ging es darum, die Regierung Rot-Rot-Grün durch Annullierung der Wahl zu beseitigen. Das war der Sinn dieser Wahlwiederholung. Die Annullierung von Wahlen gibt es sonst z. B. in Guatemala; in Deutschland gab es sie vorher nicht.
Die Urheber der Wahlschlampereien wurden vom Gericht nicht ermittelt und verblieben in der Regierung. Rot-Rot-Grün musste gehen, aber der Urheber von Hunderttausenden falsch gedruckter Stimmzettel, die angeblich erst am Wahltag auffielen, blieb im Amt: Dieser Urheber ist dieselbe Giffey-SPD und derselbe SPD-Innensenat, der jetzt die Palästina-Konferenz verboten hat.
Was Du als Bürgermeister siehst, ist eine Provinz-CDU der Vororte, die gar nicht in der Lage ist, eine urbane liberale Großstadt zu regieren. Nur 9% der Wahlberechtigten unter 35 Jahre haben sie gewählt.
Ja, dein Vorwurf trifft mich zwar hart , ist aber gerecht. Wir haben tatsächlich beim Volksentscheid eine falsche und unverantwortliche Wahl getroffen, Wir sollten dankbar sein, dass man uns das nochmal durchgehen ließ und in Zukunft kontrollierter abstimmen. Wir können nicht immer darauf vertrauen, dass uns vergeben wird..
Und wir haben ja dann noch diese Polizei……
:’-(
Och ja, über diesen Abu Sittal lesen wir bei der taz:
“Abu Sitta stand bereits im Vorfeld der Konferenz in der Kritik: Er hatte noch im Januar in einem über die sozialen Medien verbreiteten Statement gesagt, dass er, wenn er jünger wäre, an der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober teilgenommen hätte.”
Er hätte also an der Ermordung von Zivilisten bedenkenlos teilgenommen? Den muss man natürlich unbedingt hier sprechen lassen. Natürlich idst blanker Judenhass sein Motiv und er wird sicher auch so verstanden. Ein Mordaufruf. Das kann gut sein, dass da noch jüdische Bürger am Leben sind, weil man dem dann doch den Saft abgedreht hat.
Fehlt komplett bei Wetzel. Absolut typisch für diese Blase: das Weglassen des Eigentlichen.
Da wiederspricht sich aber selbst die Taz. In einem anderen Artikel heißt es: “Wäre er jünger und würde er noch im „Konzentrationslager Gaza“ leben, hätte er auch einer von denen sein können, die den Zaun am 7. Oktober durchbrochen haben, schrieb er im Januar”. Das klingt dann doch schon anders. Mich würde das Originalstatement interessieren, falls es da eine Quelle geben sollte.
Ja, was hat er denn nun genau gesagt oder geschrieben? Und warum lässt die taz uns über die Quelle im Unklaren – sie muss es doch irgendwo gelesen oder gehört haben?
Ich hab’s gefunden: Im us-amerikanisch-jüdischen Medium Mondoweiss.net erschien am 4. Januar ein Artikel Salman Abu Sittas mit dem Titel:
“I could have been one of those who broke through the siege on October 7” – Ich hätte einer derjenigen sein können, die die Belagerung am 7. Oktober durchbrachen
Untertitel:
“Nothing can hide the determination and courage of those young people who returned to their land on October 7. I could have been one of them had I been much younger and still living in the concentration camp called Gaza.”
https://mondoweiss.net/2024/01/i-could-have-been-one-of-those-who-broke-through-the-siege-on-october-7/
Und Abu Sitta beschrieb noch einmal, was manche bereits zuvor aus seinen Interviews wussten, dass er nämlich bis November 1948 auf dem Land lebte, auf dem anschließend von den israelischen Besatzern der Kibbutz Nirim errichtet wurde, 4 KILOMETER vom sogenannten Gaza-Streifen entfernt, in den er mit seiner Familie vertrieben wurde.
Dieser Kibbutz war einer derjenigen, die am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde, vermutlich von Palästinensern, die ehemals dort lebten.
Und Abu Sitta, der unermüdliche Datensammler, führt in seinem Artikel all die Orte auf, aus denen die 1948 in den sog. Gaza-Streifen vertriebenen Palästinenser stammten. Der “Gaza-Streifen” entstand nämlich deshalb, weil Ägypten 1948 im Unterschied zu den anderen arabischen Nachbarstaaten Palästinas keine Vertriebenen aufnahm, so dass sich diese im Küstengebiet nahe der ägyptischen Grenze sammelten.
P.S.
Das Werk, mit dem Salman Abu Sitta bekannt wurde, findet man vollständig hier in der Digitalversion:
https://web.archive.org/web/20191218171934/http://www.plands.org/en/maps-atlases/atlases/the-atlas-of-palestine
Atlas of Palestine 1917 – 1966
Die vollständigste historische Kartierung des Gebiets.
Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Ergänzungen. Artur_C ist ja nur Echolot für diese Laufstallmedien, die fortlaufend sich ihre Begründungen zusammen bastelt, mit einer Herrenmenschenmentalität, an die Artur_ C bedingungslos anknüpft. Warum wird Abu Sitta nicht selbst befragt? Warum kann man nicht mit ihm reden, ihn interviewen? Weil man über sie hinweggeht, über sie hinwegtrampelt, sie verstümmelt, wie die israelische Armee und das Kriegskabinett, das eh nur gegen “Menschtiere” Krieg führt. Sie alle wissen, dass man alles tun muss, um das, was vor dem 7. Oktober 2023 passiert ist, zu eliminieren, wie die Tatsache, die Abu Sitta erwähnt, wenn er mit seinen Worten erklärt, was ihm zu dem Ausbruch und dem Massaker einfällt. Und Artur_C und seine “Quellen” wissen, wie sie Geschichte und Leichen schänden.
Moment mal, das Laufstallmedium taz hat hier etwas geschrieben, was ein gewisser Herr Wetzel weglies. Was aber der Leser wissen muss. Der Artikel ist hier:
https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6001631/
Dann, so die taz, fährt er fort:
“Sein Videostatement begann Abu Sitta mit den Worten, dass niemand ignorieren könne, was derzeit in Gaza passiere. „Es gibt nichts vergleichbares in der Geschichte der Menschheit“, sagte er. Er sehe hier alle in vorherigen Massakern und anderen Zusammenhängen angewendeten Gräueltaten vereinigt. Als Beispiele führte er etwa „Neros Niederbrennen von Rom“, den Völkermord in Ruanda und die „in Filmen und Museen dokumentierten“ Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs auf.”
Also ist der Gazastreifen schlimmer als Auschwitz. Da zieht halt der Paragraph mit der Volksverhetzung. Zurecht.
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem du krochst!
»Warum wird Abu Sitta nicht selbst befragt?«
Warum wurde jenes indonesische Künstlerkollektiv nicht befragt, was es mit den israelischen Geheimdienstleuten auf ihrem Plakat auf sich hatte? Die Antwort ist dieselbe: Wir fragen die Leute nicht, denn entweder sagen sie das, was wir schon wissen, dann ist die Frage sinnlos, oder sie sagen etwas anderes, dann ist die Antwort falsch, und die Frage war ebenfalls sinnlos.
So ähnlich soll jener Sultan argumentiert haben, dem man (vermutlich zu Unrecht) den Befehl zur Vernichtung der Bibliothek von Alexandria zur Last legt. Das ist gut alte demokratische Tradition.
hätte hätte Fahrradkette – basierend auf einem “Zitat” ohne Quelle in der taz
und noch nicht einmal den Namen richtig geschrieben und zwei verschiedene Personen verwechselt: Ghassan Abu-Sittah und Salman Abu Sitta
— Deshalb willst Du den Kongress verbieten, Tausende Polizisten aufmarschieren lassen, Einreise- und Betätigungsverbote verhängen, dem Totalitarismus Vorschub leisten (in Deutschland)
— Das weitere Verhungernlassen und Morden im Freiluftgefängnis durch eine vollends irregulär gewordene Besatzungsmacht hinnehmen (in Israel / Palästina)
Verhältnismäßig wäre, wenn Du die beiden Personen, um die es geht, im Internet suchst und Dir selber ein eigenes Urteil bildest.
Wo ist denn da der Mordaufruf? Hat er den getätigt, während des Streams? Oder bezieht sich ihre Vermutung darauf, dass er sie getätigt hätte, da er sich in der Vergangenheit so geäußert hat, wie geschildert? Das wäre dann aber tatsächlich wie bei minority report…
Für mich ist das faschistoide Judentum ein toter Hund. Und ihr werdet sehen, dass ich recht habe.
die rede varoufakis konnte man sich dann auf youtube im nachhinein anhören.
was an dieser veranstaltung antiemitisches verlautbart worden sein soll hat sich mir bis heute nicht erschlossen, ebenso die rede varoufakis. die festnahme des arztes abu sitta direkt am flughafen, um dessen erscheinen beim kongress zu verhindern, zeugt von manifester kognitiver dissonanz oder manifest faschistischer zustände der deutschen machthaber.
das schlimme ist, daß jeder nazi, vor allem der deutsche, sich nun befleissigt fühlt das brutale vorgehen des zionistenstaats israel mit dem internationalen judaismus, der einen staat israel ablehnt, gleichzusetzen und entsprechend sein gewaltpotential wieder auspackt gegenüber allen zionistischen UND nichtzionistischen juden weltweit.
ein paradebeispiel ist die afd, die sich als pro-semitisch maskiert, während ihre jugendorganisation jungealternative nur so strotzt von rassisten und antisemiten.
Dem Vorgang angemessener Artikel von Wolf Wetzel.
Deshalb nur ein Kurzkommentar.
Hinweis für die blöde, Massenarbeitslosigkeit unterstützende FR:
Die Umstrittene der Umstrittenen umstritt den umstrittenen Umstrittenheitssgenus solch/solcher/solches Umstrittenen.
Und:
„Man muss nicht nach Nordkorea reisen, um totalitärer Regime zu studieren.“
Yep – zu Hause hat man doch alles.
@ohein
YEP!
https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie/
Lieber Wolf Wetzel, was im Artikel fehlt ist die verhinderte Rede von Yanis Varoufakis.
Die kann man unter https://clausstille.blog/ lesen
Vielen Dank. Ich habe sie auch entdeckt und bei mir auf dem Blog verlinkt: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/04/15/die-besatzer-tragen-ueberall-uniform/
Alles Gute. Wolf Wetzel
In diesem auch ansonsten lesenswerten NachDenkSeiten-Artikel findet sich eine dreieinhalb minütige Stellungnahme des an der Einreise gehinderten Chirurgen Ghassan Abu Sitta:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863
Die Vorfälle sind schon schockierend. Wie kann die Polizei aus einer geschlossenen Veranstaltung eine Demonstration machen? Ist das schon öfter passiert?
Natürlich kann es der Falschspieler Arthur_C nicht wahrhaben. Ist er eigentlich Matthias Claudius Grünewald? aka Feliks bei der wiki
benannt nach
https://de.wikipedia.org/wiki/Feliks_Dzier%C5%BCy%C5%84ski
Wikipedia-Heckenschütze Feliks – Zusammenfassung für Quereinsteiger | #11 Wikihausen
https://www.youtube.com/watch?v=Ul18bo4PuUE
Das würde ja passen, sowohl wie hündisch er für Israel agitiert als auch Russland, obwohl die gar nicht mehr die UdSSR sind.
Er ist jedenfalls auch so ein Falschspieler wie die Doofbitze. Gut, schon mit etwas mehr IQ ausgestattet. Wenn es um den Ukrainekrieg geht, dann klappt Logik doch ganz gut bei ihm, streite ich gar nicht ab. Absurd ist ja, dass er sich über die deutsche Staatsräson gegen Russland aufregt, aber bei Israel kann er gar nicht genug davon haben. Er sieht sich als Linker, verteidigt aber eine faschistische Regierung in Israel und eine Kapitalistische in Russland.
Dafür bracht es einfach eine Erklärung wie ein Mensch mit solchen Widersprüchen leben kann?
Viele Einwanderer in Israel, Zionisten, kamen aus Russland. Das wäre eine Erklärung. Stimmt aber nicht. Wäre er der Herr oben, wäre er ein bayrischer Konvertit. Lust am Streit gehört sicher auch dazu, bzw. ein gewisser Sadismus.
Logik bringt da jedenfalls gar nichts. Es geht ja nur um mind fuck. Israel, die unschuldig Verfolgten, dürfen alles und machen keine Fehler. Staatsräson eben.
Ein Vergleich zu dem Vorgehen in Brüssel (worauf Miss Information hingewiesen hat) fände ich ganz interessant, auch wenn es dort nicht die deutsche Polizei war, die die Veranstaltung abgeriegelt hat.
@Wolf Wetzel: Wir brauchen eine möglichst große Sammlung vom vollen live stream, allen Daten und Videos von der Veranstaltung. Da wurde offensichtlich Geschichte (Polizeigeschichte) geschrieben wie z.B. auch am 6. Januar und Jeder kann ja mal vergleichen wie viel Material dazu mittlerweile von US-Gerichten freigegeben wurde, natürlich nicht ganz freiwillig von vielen Verantwortlichen. Sie hatten eben doch etwas zu verbergen.
“Später fragte sich auch ein Teilnehmer im Zuge der Eröffnung des Kongresses, ob es sich um eine Polizeivorführung mit „palästinensischer“ Beteiligung handele oder um einen Palästina-Kongress mit bewaffneter Polizeipräsenz.”
Berechtigte Kritik, die auf Aufklärung wartet.
Vermutlich denkt sich die Politik gegenüber Israel folgendes:”Wir helfen Euch jetzt beim Genocid, dann sind wir auch historisch quit 🥴”
Beim dem Video von Martin Lejeune kann man erahnen, wie viele Aufnahmeminuten die ÖRR haben, auch die Polizei und natürlich die vielen Zuschauer – aber was dann die Halter der öffentlichen Verkündungsorgane daraus machen!
https://www.youtube.com/watch?v=RnTr0qU5-pg
Jedenfalls wimmelt es nur so auf dieser Veranstaltung von ÖRR und anderer Presse – und wohl 2500 Polizeibeamten.
Auch da stellt sich die Frage: Wer hat das veranlasst? Was war die Begründung?
danke für den Link. Das macht alles noch bedrueckender.
Die ÖRR-Reporter sahen ihren einzigen Job darin dort Antisemiten zu jagen.
Lejeune hat z.B. so ein Interview (Verhör) einer ARD-Reporterin mit Iris Hefets mitgefilmt. Sie war dann zu perplex von den Fragen, verständlich.
https://youtu.be/RnTr0qU5-pg?t=10293
Bei der Welt liest man dann so Schlagzeilen wie
“PALÄSTINA KONGRESS: ,,Ein mustergültiger Einsatz” – Wendt reflektiert über den Polizeieinsatz!”
Das ist der besonders rechtsdrehende Vertreter von den 3 Polizeigewerkschaften, der sich selbst bereichert hat.
oder
“DEUTSCHLAND: Polizei löst Palästina-Kongress auf! “2.500 Einsatzkräfte!” Berlin befürchtet Krawalle!”
Ich würde ja mal gerne eine Polizeistatistik sehen zu dem Einsatz. Die Reporter sind schon mal gescheitert bei der Suche nach Krawallszenen. Hindert sie natürlich nicht daran, solche Schlagzeilen zu produzieren.
Die Tagesschau ist kaum verlogener mit ihren Schlagzeilen:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berlin-mitte-polizeieinsatz-bei-propalaestinensischem-protestcamp-mehrere-verletzte-100.html
weiter unten:
“Wie die Polizei am Montag mitteilte, erlitten 13 Protestierende und vier Polizeibeamte Atemwegs- und Augenreizungen, als die Beamten Pfefferspray einsetzten. Zwei der Versammlungsteilnehmer mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden.
Nach den massiven Auseinandersetzungen prüft die Polizei….”
Der Klassiker. Sie besprühen sich und die Demonstranten mit Pfefferspray.
und ich schenke mir den Rest.
Der Polizeisprech ist auch unmöglich. Wäre vielleicht mal ein Buchprojekt sich damit auseinander zu setzen, vielleicht sogar mit Militärsprech vergleichen oder was sich im Vergleich zu früher getan hat. So was wie “wir haben den Demonstrationsraum geschützt” ist Orwell pur, überhaupt die ganze Schilderung des “Tathergangs”.
Wichtig wäre aber eine gute Dokumentation, z.B. waren wirklich 2500 Polizisten da, wann, für was genau? Ich sah aber z.B. auf Uniformen die Bundesländer NRW etc. Es war ein bundesweiter Großeinsatz.
Kosten wären da auch interessant. Man könnte auch eine Rekordliste machen. Polizisten pro Verdächtigen. Für Platz 1 reicht es allerdings nicht. Ich erinnere mich an eine Hausbesetzerräumung in Österreich, wo sie mit hunderten Polizisten anrückten gegen 9 Besetzer.
Klassische Szene auch:
Polizist: “Lassen Sie mich ausreden!”
Angesprochene Person: “Sie haben doch gerade 2 min geredet.”