Offene staatliche Mordliste

Vor dem Anschlag mit einer Drohne in Kabul soll US-Präsident Biden am 1. Juli mit seinem Sicherheisteam über die Optionen gesprochen haben, Sawahiri auszuschalten. Bild: Weißes Haus

Warum kann der al-Qaida-Chef auf Befehl des US-Präsidenten in der „regelbasierten Ordnung“ ermordet werden? Und was ist mit den Verantwortlichen für Angriffskriege mit zahlreichen Opfern?

 

Für gewöhnlich werden Morde juristisch verfolgt, weil man jede Form der Selbstjustiz vermeiden will. Das war einmal eine kleine Errungenschaft in einer bürgerlichen Gesellschaft. Darin nehmen der Staat und seine Institutionen eine besondere Rolle ein. Mithilfe des „Gewaltmonopols“ soll er Morde, Morddrohungen und Gewalt verhindern. Nur für diesen Fall gibt das Volk seine Waffen ab. Das nannte man einmal einen Gesellschaftsvertrag.

Gerade auch dem Staat ist es also ausdrücklich untersagt, Morde in Auftrag zu geben bzw. selbst zu begehen. Wer dies deckt und begrüßt, begeht Beihilfe zu Mord.

Dass der bürgerliche Staat in den letzten zehn, zwanzig Jahren an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, hat ganz wenig damit zu tun, dass sich die BürgerInnen nicht mehr an die Gesetze halten. Im Gegenteil: Während BürgerInnen immer gesetzestreuer werden und vor jeder noch so kleinen Gesetzesüberschreitung zurückschrecken, führen der Staat und seine Institutionen das Recht ad absurdum. Er, der die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen garantieren soll, der nur deshalb ein Gewaltmonopol haben soll, nutzt genau dieses, um Morde zu decken bzw. die Auftraggeber zu schützen.

Der „Rechtsfrieden“, den Politiker*innen irgendwo auf der Straße und im „Netz“ bedroht sehen, ist ein „Rechtsfrieden“, der auf gravierende Weise von staatlichen Institutionen selbst verletzt und untergraben wird.

Diese Fälle gab es schon immer. Das stimmt. Aber wenn es systemisch wird, wenn Kontrollinstanzen wie Autopiloten alles durchwinken und das Prinzip von checks and balances weitgehend gestört ist, dann findet man den Verfassungsfeind in den eigenen Reihen, in der Regierung.

Dass auch der Staat Morde begeht bzw. in Auftrag gibt und man das nicht nachweisen kann und will, ist kein großes Geheimnis. Für gewöhnlich gibt es dann keine Stellungnahmen und massive Bemühungen im Hintergrund, weitere Ermittlungen zu verhindern.

Aber es ist etwas ganz Anderes, wenn in einer Gesellschaft eine Staatskultur des Mordes gepflegt und gefeiert wird, während alle anderen schweigen oder erst gar nicht zu Wort kommen.

Genau dafür sorgte das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) in der Tagesschau am 2. August 2022:

 

Biden bestätigt Tötung von Al-Kaida-Chef

US-Präsident Biden hat die Tötung des Al-Kaida-Chefs durch einen Drohnenangriff bestätigt. Geheimdienste hatten al-Sawahiri in Kabul ausfindig gemacht. Er war in der Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Bin Ladens Stellvertreter. (…)

Die USA hätten erfolgreich in Kabul einen Luftschlag ausgeführt, der den Emir der Al Kaida getötet habe, Aiman al-Sawahiri, bestätigte Joe Biden am Abend. Der Gerechtigkeit sei Genüge getan worden, so der Präsident weiter. Der Terroristenführer sei nicht mehr, und Menschen überall auf der Welt müssten sich nicht mehr vor dem bösartigen und entschlossenen Killer fürchten. Laut Biden wurde der Schlag präzise ausgeführt, es habe keine weiteren Toten etwa unter der Familie gegeben.“

(ARD vom 2. August 2022)

 

Wer noch halbwegs lesen, fühlen und begreifen kann, wer noch nicht ganz abgestumpft ist, der kann den Subtext ohne große Hilfe verstehen: Wenn „wir“ jemand zum Terroristen erklären, dann suchen wir ihn, egal wo. Und wenn wir ihn irgendwo finden, dann legen wir ihn um. Das ist in Terrorregimen üblich. Das ist auch ein Merkmal von faschistischen Herrschaftsordnungen, aber wenn „wir“ das machen, dann leugnen wir das nicht einmal, sondern goutieren es in aller Öffentlichkeit, um 20 Uhr, zur besten Primetime.

Diese staatlich angeordnete Exekutierung „auf offener Straße“ bewegt den deutschen Staatssender zu keiner Nachfrage, zu keinem Widerspruch.

Darf man jetzt einfach irgendwo hinfliegen und irgendjemand umbringen, weil man selbst genau weiß, dass Mord eine gute Sache ist? Ist es jetzt offiziell, dass man Menschen, denen man schwere Verbrechen vorwirft, nur ausfindig machen muss, um sie dann zu killen?

Ist das die „regelbasierte Ordnung“, von der wir – Landauf, Landunter– hören, die man „bis zum letzten Ukrainer“ verteidigen will/muss?

Um diese kleinlichen Menschen/Rechtsfragen kümmern sich die Medien nicht (mehr), die so sehr gegen Hetze und Gewalt „im Netz“ aufheulen. Wenn es in der Wirklichkeit passiert, dann ist das etwas ganz Anderes. Dann bekommen sie nicht genug davon und lassen den Killeranführer ausführlich zu Wort kommen:

„Egal wie lange es dauert, egal wo ihr euch versteckt, wenn ihr eine Bedrohung für unser Volk seid, werden die USA euch finden und ausschalten!“

So what?

Stattdessen trieft es nur so an Genugtuung und Gaffern für diesen „außergerichtlichen“ Staatsmord.

Alle sind mit dem Mord hochzufrieden. Man feiert sich und ist sich nicht zu schade zu betonen, dass man bei by the way andere Menschen nicht umgelegt hat. Was für ein Zeichen der Humanität und der Menschlichkeit. Was für eine Weltgemeinschaft der Heuchler.

Man genießt es, an der Seite der Killer zu stehen.

Was ist das für eine „Wertegemeinschaft“, die an anderer Stelle, von einer regelbasierten Ordnung spricht, von einer Weltordnung, in der nicht die Gewalt, sondern das Recht bestimmt. Nicht ein Wort wird über diesen Staatsmord verloren.

Das ist nicht nur ein Mordgeständnis. Es ist zugleich ein Eingeständnis für die zahlreichen Komplizenschaften derer, die diesen Staatsmord feiern. Das nennt man ganz unaufgeregt eine „terroristische Vereinigung“.

Es doch klar, dass „wir“ jemand umbringen, egal wo, wenn wir das für richtig halten. Das nennt man außergerichtliche Hinrichtungen, im Regelwerk der regelbasierten Weltordnung. Aber „wir“ setzen sie auch außer Kraft, wenn es uns passt. Und wer etwas dagegen hat, kommt – wenn nötig – auf die Liste der Auftragsmorde, die der jeweilige US-Präsident (ob „Demokrat“ oder „Republikaner“) abzeichnet, bevor er ins Bett geht.

Wie widerlich und offensichtlich demaskierend agiert diese „Wertegemeinschaft“!

Wenn es um den Kampf einer regelbasierten Weltordnung geht, in der nicht die Gewalt über das (internationale) Recht siegt, dann muss dieser Kampf erst beginnen.

Dafür muss man nicht nach Kabul fliegen. Dafür reicht ein 9-Euro-Ticket.

 

Offene „Kill List“

Nehmen wir doch einfach einmal an, die nicht überprüfbaren, nicht vorgelegten Beweise gegen Aiman al-Sawahiri reichen aus, ihn zu ermorden, dann stellt sich doch „regelbasiert“ die Frage:

Was ist mit dem US-Präsidenten Bush, der einen Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001 befohlen hatte, der geheime Foltergefängnisse überall auf der Welt hat einrichten lassen, der Zehntausenden von Menschen auf dem Gewissen hat?

Was ist mit dem britischen Ex-Premier Tony Blair, der sich an den Kriegsverbrechen im Irak 2003 beteiligt hat, mit mindestens 150.000 Toten?

Was ist mit dem Ex-Präsidenten Obama, der das Drohnen-Killer-Programm ausgebaut und es in seiner Amtszeit auf tausende Staatsmorde in aller Welt gebracht hat?

Was ist mit dem Ex-Außenminister Joschka Fischer, der mit zahlreichen Kriegslügen einen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 angeführt hat und dabei ausdrücklich zivile Ziele zu „legitimen Kriegszielen“ gemacht hatte?

Sieht die „regelbasierte“ Weltordnung die „Ausschaltung“ dieser „bösartigen und entschlossenen Killer“ vor?

 

Quellen und Hinweise:

Biden bestätigt Tötung von Al-Kaida-Chef

Obamas tödliches Erbe, Emran Feroz, Deutschlandfunk Kultur vom 19.1.2017:

USA töteten mit Drohnenangriffen mehr als 100 Zivilisten, zeit.de vom 1. Juli 2016:

Klagt sie an! Von Georg Diez, spiegel.de vom 10.07.2016:

Der Nato-Krieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien 1999

Ähnliche Beiträge:

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

28 Kommentare

  1. Feministische Außenpolitik,
    die Regierungen von Estland und Finnland haben andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert, meldet zdf.de. Es sollte Menschen aus Russland nicht gestattet sein, in Europa Urlaub zu machen, während Russland in der Ukraine einen Krieg führe, hätten die Regierungschefinnen von Estland, „Kaja Kallas“ und Finnland, „Sanna Marin“ argumentiert.

    „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“

    Doppeldenk und die Regelbasierte Ordnung!

  2. Der ‚exzeptionelle Status‘ kommt vom E.
    In dieser Welt beginnt jede geografische Region mit A, ausser Europa!
    Diese ‚ Familiebande‘ gehört zerstört, genau aus diesem Grund geschieht was gerade geschieht.
    Oder hat irgend jemand den Korpus gesehen, die Beerdigung?
    Muslime mit ihrem Glauben, beerdigen verstorbene Menschen innerhalb eines Tages!!

  3. Die Tagesschau klärt über einen „Experten“ auf:

    Tötung nach dem Völkerrecht zulässig?

    Wie schon nach der Exekution Osama bin Ladens stellt sich jetzt auch mit Blick auf al-Sawahiri die Frage: Gibt es eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Vereinigten Staaten? Oder anders: Durften sie den Terrorchef einfach töten? Die USA argumentieren mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ und setzen in diesem Rahmen auch auf „gezielte Tötungen“ wie jetzt
    US-Präsident Biden hat die Tötung des Al-Kaida-Chefs durch einen Drohnenangriff bestätigt.
    „Gezielte Tötungen“ nur im Ausnahmefall
    Allerdings können solche „gezielten Tötungen“ überhaupt nur im Ausnahmefall zulässig sein. Voraussetzung dafür wäre ein „bewaffneter Konflikt“ – hier zwischen den USA und Al Kaida. In solchen bewaffneten Konflikten findet das humanitäre Völkerrecht Anwendung, das „Recht im Krieg“ – mit der Folge, dass beteiligte Personen ihren schützenden Status als Zivilisten verlieren und zu zulässigen militärischen Zielen werden können.
    Al Kaida ist keine „bewaffnete Organisation“
    Unter einem bewaffneten Konflikt ist „bewaffnete Gewalt zwischen Staaten sowie bei langanhaltender bewaffneter Gewalt zwischen Regierungsstellen und bewaffneten Organisationen“ zu verstehen.
    Aus Sicht von Völkerrechtlern wie Christoph Safferling von der Friederich-Alexander-Universität in Erlangen besteht zwischen den USA und Al Kaida aber kein bewaffneter Konflikt. Al Kaida sei weder Staat noch im Sinne des humanitären Völkerrechts „bewaffnete Organisation“, weil es ihr hierfür an bestimmten Merkmalen fehle. Zum Beispiel sei das Netzwerk wohl nicht streng hierarchisch aufgebaut, habe keinerlei Kontrolle über ein Territorium und sei nicht in der Lage, militärische Operationen durchzuführen. Deshalb komme das humanitäre Völkerrecht nicht zur Anwendung, die Tötung al-Sawahiris sei demnach nicht gerechtfertigt.

    Hier könnten die USA gegenhalten und argumentieren, al-Sawahiri sei – zum Beispiel auch durch Planung neuer Anschläge – kontinuierlich und aktiv an Kampfhandlungen des Terrornetzwerks beteiligt gewesen. Damit könnte aus Sicht der Vereinigten Staaten das Vorgehen gerechtfertigt sein.

    Wohl kein Recht auf Selbstverteidigung
    In Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen heißt es: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“.
    Auch das hier verbriefte Selbstverteidigungsrecht dürfte den USA allerdings keine Rechtfertigung für die gezielte Tötung des Al-Kaida-Chefs bieten: Die Angriffe auf das World Trade Center liegen inzwischen fast 21 Jahre zurück, stellen also aktuell keinen Angriff mehr dar. Darüber, dass zur Zeit des Drohnenangriffs Erkenntnisse über geplante Attacken gegen die Vereinigten Staaten vorlagen, ist bislang zumindest nichts bekannt. Somit dürfte man nicht von einem „bewaffneten Angriff“ von Al Kaida sprechen können, in dem die USA gehandelt haben.

    EXPERTE HÄLT DIE TÖTUNG FÜR RECHTSWIDRIG
    Rechtsprofessor Safferling hält das Vorgehen der USA schlicht für rechtswidrig. „Wäre man rechtlich einwandfrei vorgegangen, hätte man al-Sawahiri verhaften, ein öffentliches Strafverfahren vor einem unabhängigen Gericht durchführen und ihn gegebenenfalls bestrafen müssen“, sagte er der ARD-Rechtsredaktion.

    Nochmals! Völkerrechtlich sind Tötungen von Personen MORD. Egal ob mit Gift, Gewehr, Bombe oder per Drohne. Die nachweislichen Ermordungen von Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh durch Israel, des saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien, von Osama bin Laden und jetzt Aiman al-Sawahiri durch die USA. Dabei ist die gezielte Tötung von „Terroristen“ durch Drohnen auf Befehl der US-Präsidenten die größte Massenermordung in den letzten Jahrzehnten. Somit kann man Bush jun., Obama, Trump und Biden als die „größten Terroristeanführer“ der letzten Jahre bezeichnen.

    Dieses Wissen, was der Experte im Völkerrecht Prof. Safferling hier erläutert, müßte damit auch Wissen unserer Politiker sein (besonders wenn man aus dem Völkerrecht kommt und nicht aus dem Schweinestall) und unserer Journalisten. Webnn was gegen das Völkerrecht ist, müßte es nach Europäischer Selbstdarstellung abgelehnt und kritisiert werden Im Wiederholungsfall greift man bei einer Gruppe von Staaten zu Sanktionen.

    Warum hier nicht?
    (Dies war eine rhetorische Frage, die ich natürlich beantworten kann.)

    1. Ich danke für diese Ergänzung. Solche juristischen/politischen Einschätzungen gab es vor der „Zeitenwende“ reichlich und eigentlich sind sie eindeutig. Hat sich also das inter/nationale Recht verändert oder nur diejeneigen, die es „auslegen“ …

    2. Das sehen unsere Olivgrünen aber anders.

      Proportional zur Steigerung ihrer Waffen- und Schießliebhaberei verschwand die Kritik der Olivgrünen an den Tötungen ohne Urteil durch Kampfdrohnen, mit denen die USA seit mehr als 20 Jahren den »Krieg gegen den Terror« führen.

      Im Dezember 2021 veröffentlichte die New York Times Belege dafür, dass die USA im Drohnenkrieg wissentlich Tausende zivile Opfer in Kauf nahmen. Das US-Militär selbst räumte intern ein, 90 Prozent aller Getöteten seien »Bystanders«, Unbeteiligte.

      US-Kriegsverbrechen, lässt sich schlussfolgern, sind für Bündnis 90/Die Grünen keine.

      https://www.jungewelt.de/artikel/432374.drohnenkrieg-bidens-f%C3%BCnfte-kolonne.html

      Und die Junge Welt kommt zum folgenden Schluss:
      Wer Bündnis 90/Die Grünen wählte, wählte den Krieg.

      Dies erzählte ich schon im Sommer letzten Jahres in meinem Freundes- und Bekanntenkreis.

      Konnte ,ir aber nicht vorstellen, dass die OlivGrünen eine Atomkatastrophe (ob Bomben oder AKW) anstreben. Für so durchgeknallt, hab ich selbst die nicht gehalten!

    3. Ausführlicher legt Thomas Fischer im Spiegel den kriminellen Sachverhalt dar:

      https://www.spiegel.de/kultur/usa-toeten-al-qaida-anfuehrer-aiman-al-sawahiri-wieso-gibt-es-keine-kritik-kolumne-a-2301d6fa-9e23-4866-977e-c3037453e9c5

      Es gibt einen Grund, warum die transatlantische Bande nur noch von „wertebasierter Regelordnung“ faselt, damit vermeidet sie jegliche Formulierungen, die noch Spuren von „Recht“ enthalten.
      Dann muss man den US-Amerikanischen Staatsterrorismus nicht beim Namen nennen, und nicht das vielfältige Unrecht anprangern.

      Leider besteht die Scholzsche „Zeitenwende“ darin, dass die deutsche Regierung jegliche Souveränität, insbesondere gegenüber den USA, aufgegeben hat.

  4. >>Der Gerechtigkeit sei Genüge getan worden, so der Präsident weiter. Der Terroristenführer sei nicht mehr, und Menschen überall auf der Welt müssten sich nicht mehr vor dem bösartigen und entschlossenen Killer fürchten. <<
    Der "boesartige und entschlossene Killer", ich denke die allerwenigsten wissen wer al-Sawahiri ueberhaupt war aber was solls……wenn der Amerikaner sagt, das ist ein "boeser Mensch" dann haben alle Laender, die sich um die USA drehen, das zu uebernehmen und zu verbreiten, via Medien.
    Und ja, die Mordliste auf der selbstverstaendlich nur Menschen draufstehen, die den USA nicht
    genehm sind, wird successive abgearbeitet. Irgendwas muss die US-Administration ja aus dem
    Hut zaubern, um dem Volk zu demonstrieren, dass die "Nationale Sicherheit" der USA rund um den Globus verteidigt wird, auch und gerade in den Laendern, die sich der "regelbasierten Weltordnung" nicht unterwerfen wollen, die dem Druck und dem Terror nicht standhalten koennen, ein von aussen orchestrierter Buergerkrieg wird initiiert, um das Land in die Abhaengigkeit zu zwingen und den "Ungehorsam" gegenueber den USA and friends zu brechen und zu bestrafen!

    1. Hi Rubis!

      Wenn „JEDER“ „JEDEN“ wegen „UNGEHÖRSAM“ töten darf, gibt es die Menschheit schneller nicht als dies ein Atomkrieg bewirken kann.

      Irgendwie müssen früher andere Regeln als „wertebasierte Regeln“ gegolten haben, sonst gäbe es keine 8 Milliarden homo sapiens. (1)

      Der Vernunfbegabte Mensch. Die Wissenschaftler, welche diesen Begriff einführten, können keinen Us-amerikanischen Politiker und seine westlichen Gehilfen gekannt haben, sonst hätten sie für diese Gattung „homo qui destrui“ gewählt.

      Und Selensky will seinem großen Vorbildern Bush jun., Obama, Trump und Biden in nichts nachstehen und veröffentlicht eine ausbaufähige Liste von 72 Namen PÖSER Terroristen. „Mengel“ (2) war darüber so erbost, dass er seinen Beitrag gleich doppelt ins Forum stellte. Ich kann`s nachvollzieh`n.

      (1) https://sciodoo.de/homo-sapiens-sapiens-uebersetzung-bedeutung-unterschiede-zum-homo-sapiens/
      (2) im Forum ziehmlich weit unten: https://overton-magazin.de/krass-konkret/wie-lange-wird-sich-selenskij-halten-koennen/

      1. Fuer „Ungehorsam“ und „Trotz“ gegenueber den USA steht als Beispiel ganz weit vorne Cuba!
        Die USA akzeptieren kein „Ungehorsam“….. entweder fuer die USA oder dagegen und dagegen sein ist fuer ein Land sehr gefaehrlich!

        1. Hi Rubis,

          ich gebe dir gleich einen Tip zu einem Artikel von Florian Warweg. Herr Warwg hat bei Rtde gearbeitet und nach deren Verbot in dem Deutschland, wo freie Meinungsäußerung und freier Journalismus zu den höchsten Gütern zählt, hat er für sich eine neue, ähnlich wertige Plattform in den NachDenkSeiten gefunden.

          https://www.nachdenkseiten.de/?p=86833

          Diese Woche tourt der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken durch den afrikanischen Kontinent, mit dem erklärten Ziel, die Länder Afrikas im Ukraine-Konflikt auf die Seite des Westens zu ziehen. Sein erster Halt fand in Südafrika statt.
          Wie die USA sich vorstellt, die Afrikanischen Staaten auf ihre Seite zu ziehen, haben sie gleich in ein Gesetzentwurf formuliert. Mit großer Mehrheit im Repräsentantenhaus wurde dieser unter dem Titel: “Countering Malign Russian Activities in Africa Act” (“Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika”) abgesegnet. Dort wird afrikanischen Staaten & Politikern, die mit Russland zusammenarbeiten, unverhohlen mit Konsequenzen (Sanktionen, Regimechance, Krieg, alles was deren Geheimdienste eben so können) gedroht. Dieser wurde von der südafrikanische Außenministerin Pandor stark kritisiert.

          Gleich zu Beginn warb Blinken die Länder Afrikas um Unterstützung bei den Bemühungen, Russland wegen „der Invasion in der Ukraine“ zu isolieren, und erklärte weiter:

          „Wenn wir es zulassen, dass ein großes Land ein kleineres Land tyrannisiert, dann gibt es kein Halten mehr, dann kommt es zur Freiwildjagd. Nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Und die Auswirkungen werden auch hier und weltweit zu spüren sein. Deswegen stehen wir ein für die Prinzipen des Multilateralismus und unterstützen die Ukraine.“

          Darauf erwiderte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor:

          „Wir sind der Meinung, dass die Grundlagen von Multilateralismus und der UN-Charta für alle Länder gelten müssen, nicht nur für bestimmte. Ebenso wie das ukrainische Volk hat auch das palästinensische Volk Anspruch auf sein Land und seine Freiheit. Wir sollten ebenso besorgt darüber sein, was mit den Menschen in Palästina geschieht, wie was mit den Menschen in der Ukraine passiert. Wir sehen hier derzeit keinen ausgewogenen völkerrechtlichen Ansatz. Wir sind besorgt über die Lage in Gaza auch eingedenk unserer eigenen Vergangenheit, da wir auch selbst Apartheid durchlitten haben.“

          Die Erfolgsaussichten von der US-Regierung und ihres Außenminister Antony Blinken werden als unwahrscheinlich eingeschätzt. So erklärte unter anderem der bekannte nigerianische Analyst Chris Ogunmodede diesbezüglich:

          „Wenn es darum geht, mit China und Russland zu konkurrieren, dann wird das scheitern. Denn es geht nicht darum, was die Afrikaner wollen. Es geht nur darum, was Washington will. Das ist keine Partnerschaft.“

  5. Das sind alles die zivilisatorischen Errungenschaften unserer „westlichen Werte“, die uns moralisch und kulturell überlegen machen gegenüber irgendwelchen ungehobelten, primitiven Halbwilden – nicht wahr?

  6. Nun ja, ich gebe zu bedenken. Das UN-Völkerrecht wurde nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg geschaffen, um nach und mit Kriegen leben zu können. Es ging also nicht darum, Kriege zu verunmöglichen, sondern so (reglementiert) zu führen, dass am Ende noch ein „lebenswertenr“/ sprich profitabler Sieg herauskommt.

  7. Wenn ich mich recht erinnere liegt bisher die Zahl der im US-Drohnenkrieg Getöteten zwischen 8000-16000.

    Die räumliche Distanz zwischen den Piloten dieser Geräte, die den Knopf drücken, und der Mordmaschine, die feuert, hat auch zu intellektueller „Dislozierung“ der Medienschaffenden geführt. Drohnen, Befehle, Raketenangriffe und Tote werden nicht mehr zusammengedacht.

    Es liegt offenbar nicht nur außerhalb der juristischen Handhabe (soll die ICC Drohnen verhaften?).
    Sondern fällt bei uns auch komplett aus dem Fokus öffentlicher Wahrnehmung und kontinuierlicher Berichterstattung.

    Es ist inexistent.

    Menschen werden getötet. Und keiner ist verantwortlich. Das hat was von der Heiligen Inquisition.

  8. Super Anmerkung von Ihnen.

    Außerdem sollte man im Hinterkopf haben, dass mindestens 90% zivile Opfer sind. Dreimal soviel wie die Zwillingstürme!!

      1. Sie schreiben ja „(…)Aber wenn es systemisch wird, wenn Kontrollinstanzen wie Autopiloten alles durchwinken und das Prinzip von checks and balances weitgehend gestört ist, dann findet man den Verfassungsfeind in den eigenen Reihen, in der Regierung.(…)“.

        Für mich lag eine Assoziation zur militärischen Prozedur sehr nahe.

        Rückblick Herbst 2001: Washington D.C. verlangte von der Regierung in Kabul die Auslieferung von Bin Laden. In Kabul war man nicht per se abgeneigt, aber die Herren dort verlangten „Beweise“ für Bin Ladens Verantwortung.

        Diese Beweise hatten die Amerikaner noch nicht. Intern war dieser rechtliche Umstand auch natürlich bestens bekannt. Aber wenn das Völkerrecht nach amerikanischer Auslegung „the supreme law of the land“ ist, gilt Rechtssicherheit folglich auch für potentielle Attentäter in internat. Konflikten, die die USA in Mitleidenschaft ziehen.

        Ebensowenig lagen Beweise vor, für die Kooperation der Afghanen bei 9/11.
        Es gab sie nicht, weil es keine Kooperation gab. Auch dies wusste man bei der CIA natürlich.

        Aber auch diese Tatsache spielte keine Rolle.
        Der Krieg gegen Afghanistan begann, völkerrechtswidrig, da dem angegriffenen Staat niemals eine (Mit)Verantwortung für den Kriegsgrund nachgewiesen werden konnte.

        (ob die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates hinsichtlich Artikel 51 heute ebenso gegeben wäre,wie damals, ist fraglich. Was auch diese UN-Entscheidung damals, nicht inkorrekt aber auch nicht legitim erscheinen lässt.)

        1. So macht Foren lesen Spaß.

          Man bekommt gerade hier, MoA auch, vieles richtig gut erklärt.

          Erklärungen die der MSM nie bieten kann, weil nicht darf.

          Den Tagesschau Artikel zur Völkerechtlichen Einschätzung der Tötung von al-Sawahiri durch Rechtsprofessor Safferling fand ich erst, als ich den vierten Artikel gelesen hatte, welche meine Suchmaschine mir vorschlug.
          Es wird über alle Ebenen hinweg, der Versuch der Wissenfindung abseits des Mainstreams erschwert. Noch nicht unmöglich gemacht.

          1. …hier oder bei TP oder NDS (?) gabs doch kürzlich einen Text zur Realität im Nachrichtenschreibegeschäft, oder?
            Wie Texte so formuliert werden, damit die google-Suche sie oben ausspuckt.

            Keine Ahnung inwieweit ein Algorithmus einen al-Sawahiri Text von Safferling benachteiligt.
            Interessante Expertenfrage…

  9. hier noch eine Einschätzung aus US-Sicht der guten alten Marjorie Cohn, ehemals Professorin an der Jefferson Law:
    https://marjoriecohn.com/bidens-assassination-of-al-qaeda-leader-ayman-al-zawahiri-was-illegal/

    Ausschnitt:
    „(…) Extrajudicial executions are prohibited by the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), which the United States has ratified, making it part of U.S. law under the Constitution’s supremacy clause. Article 6 of the ICCPR states, “Every human being has the inherent right to life. This right shall be protected by law. No one shall be arbitrarily deprived of his life.” In its interpretation of Article 6, The UN Human Rights Committee opined that all human beings are entitled to the protection of the right to life “without distinction of any kind, including for persons suspected or convicted of even the most serious crimes.” (…)“

  10. Bei der Tagesschau (1) sind die OlivGrünen wieder mal ei Thema:
    https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/drohnen-bewaffnet-gruene-kritik-101.html

    Paradigmenwechsel bei den Grünen?
    Stand: 11.08.2022 06:04 Uhr

    Jahrelang haben die Grünen US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun wollen sie sich offenbar nicht mehr dagegen stellen, auch wenn unbekannt ist, welche Angriffe über die US-Basis in Ramstein laufen.
    Von Armin Ghassim und Jonas Schreijäg, NDR

    Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein im Landkreis Kaiserslautern. Die Grünen hatten sie jahrelang als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, erklärte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama und dem Rechercheformat STRG_F (ndr/funk) nun: „Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.“ Gemeint ist damit wohl, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte.

    Aber die paar tausend Ermordungen sind nebensächlich, wenn es um wirklich wichteie Menschenrechtfragen, Humanitäre Anliegen in den wirklich pöööösen Regiiiimen geht.

    1. Aber das die OlivGrünen Versprechungen/ Grundsätze schneller fallen als die Dominosteine beim „Domino Day“ bei RTL hat nicht nur Lisa Neubauer erkannt sondern besonders Julian Assange zu spüren bekommen. So versprachen vor der Wahl die Völkerrechtlerin Annalena und der Schweinebauer Robert (1) sich für die Freilassung des Journalisten Julian Assange (2) einzusetzen. Als die beiden um auch linke Stimmen für sich zu gewinnen, sich mit ihren Aussagen für Assange festlegten, hatten sie da schon die berühmte Aussage von Franz Münterfering (3) mit „unfair“ und „Wahlversprechen“ in ihrem Hinterkopf? Denn seit dem Baerbock und Habeck wichtig sind, setzen sie sich weder für Julian Assange ein, noch nehmen sie zu diesen Thema Stellung (4).

      „(4) Es fällt Baerbock und ihrer grünen Partei offenbar leichter, sich in Moskau, Peking und Ankara für die Menschenrechte einzusetzen als in London und Washington. Aber dort wird der Mann politisch verfolgt und psychisch gefoltert, dem die Welt die bislang meisten Enthüllungen von Menschenrechtsverletzungen verdankt. Kaum jemand hat mehr für die Menschenrechte getan als Julian Assange. Und was hat Baerbock, was haben die Grünen für Assange getan (5)?“

      Links wieder im nächsten Kommentar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.