Wenn der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) als Polizeizelle wiederauftaucht.
Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Dann tauchte 2018 ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei.
„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“.
Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018.
Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Eine Privatadresse, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Namen ihrer Tochter. Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Sie erstattete Anzeige. Seitdem hat sie nichts mehr gehört. Es dauerte vier Monate, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr.
Nun spricht die Polizei doch – auch über ihre internen Ermittlungen. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt. „Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund.“ (fr.de vom 16.12.2018)
Damit gerieten jene Polizisten in Verdacht, die Zugriff zu diesem Polizeicomputer hatten. Im Zuge weiterer Ermittlungen sei man „per Zufall auf die Whatsapp-Gruppe gestoßen“, in der Polizisten ihre rassistische und neofaschistische Gesinnung teilten. Vier Polizisten und eine Kollegin sind inzwischen suspendiert oder beurlaubt. Ob sie auch für den Drohbrief verantwortlich sind, will man nicht sagen.
Laut der FAZ dürfte es „sich um den größten Polizeiskandal der vergangenen Jahre handeln“.
„Unterdessen ist (…) ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es könne sich um denselben Verfasser handeln, möglich sei aber auch ein Nachahmer.“
(faz.net vom 18. Dezember 2018)
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dazu am 17. Dezember 2018 sehr, sehr viel: „Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen.“ Er gehe davon aus, „dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird“. Er könne noch nicht absehen, „wie weit das geht“.
Man sollte diesem Mann sehr vorurteilsfrei begegnen, vor allem, wenn er alles, aber auch alles mit dem Superlativ „sehr“ verbindet.
Dieser Ministerpräsident hat in Sachen „intensiver und umfassender“ Aufklärung Übung. Es war genau jener Volker Bouffier, der entscheidenden Anteil daran hatte, dass die Polizei an der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel 2006 gehindert wurde. Als damaliger Innenminister verweigerte er die Vernehmung von V-Leuten, die der Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme „führte“:
„Ich bitte um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen … zu einer Erschwerung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz führen würden.“
(Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios, ZDF-Sendung vom 26.6.2012)
Und er hat ein Gespür dafür, „wie weit das geht“, und was man dafür tut, dass man so weit nicht kommt. So wurden die Akten, die helfen könnten, zu begreifen, wie weit das geht, für sage und schreibe 120 Jahre gesperrt. Dann aber, also im Jahr 2134 wird es „sehr“ spannend, für die, die sich dann noch daran erinnern können.
Ein „Haltungsproblem“ – was soll‘s
Die ganz nachdenklichen Stimmen machen in solchen Fällen ein „Haltungsproblem“ innerhalb der Polizei aus. Es gäbe keine „braune Polizei“, aber ein paar Kollegen, die wegschauen würden, wenn es um rassistische Äußerungen und um neofaschistische Gesinnungen ginge. Wenn das alles ist!?
Denn die, die den Korpsgeist in Gefahr bringen, bekommen es knüppeldick zu spüren. Genau dies stört den Korpsgeist nicht, sondern macht ihn stärker.
Was passiert also, wenn es doch einer wagt, aus der Reihe zu tanzen? Wird er alleine gelassen? Wird an ihm ein Exempel statuiert? Ja. Wird er geschützt? Schafft man Vorschriften, die diese Haltung stärken? Nein.
Da es nicht viele gibt, mache ich dies an einem Einzelfall fest.
Der Ex-Polizist heißt Mario Melzer. Er war über 20 Jahre beim LKA und als Zielfahnder in der SOKO Rechtsextremismus in Thüringen tätig, und kannte sich im neonazistischen Umfeld sehr gut aus:
„Schon vor 1998 hatte man ihn der ‚Hexenjagd‘ bezichtigt, als er immer wieder über den seltsamen Schutz klagte, den bestimmte Personen aus der Neonaziszene bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren genossen. Etliche Ermittlungsverfahren gegen Tino Brandt, den Anführer des so genannten Thüringer Heimatschutzes, zu dessen engstem Umfeld auch die späteren Terroristen (des NSU, d.V.) gehörten, führten damals zu keinem einzigen rechtskräftigen Urteil. Später stellte sich heraus, dass dieser Brandt der wohl bestbezahlte Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes war und mit Honoraren von insgesamt 200.000 Mark nicht nur das Netzwerk, sondern vermutlich auch das flüchtige Terrortrio unterstützte.“
(Man kann fast alles aufklären – man muss nur dürfen, Stern Nr. 14/2016)
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags berichtete er ausführlich über
„die Einschüchterungsversuche seiner Vorgesetzten (…) Und dass er wie viele Ermittler – damals und heute – immer noch vermutet, die späteren NSU-Mitglieder hätten zumindest auf dem Weg in den Untergrund eine Art passive, wenn nicht sogar aktive Strafvereitlung im Amt genossen.“
(s.o.)
Dieses fachliche und praktische Wissen führte ihn – mit Blick auf das offizielle Ende des NSU mit „einvernehmlichen Selbstmord“ 2011 – zu der Einschätzung:
„Wer an die offizielle Version glaubt, glaubt auch an die Zahnfee.“
Niemand hat diesen Polizeibeamten gelobt. Niemand hat sein „Zivilcourage“ gewürdigt. Er hatte etwas ausgesprochen, was mehr als die berühmten „schwarzen Schafe“ wissen, woran sich alle in der Herde halten. Einen solchen Polizeibeamten alleine zu lassen, bedeutet, den anderen den Weg frei zu halten!
Es sind in der Tat nicht viele, die sich (so klar) gegen die allgegenwärtige Bereitschaft zur Vertuschung und zum Duckmäusertum gestellt hatten. Womit sie rechnen mussten und müssen, hat Mario Melzer klar zur Sprache gebracht:
„Anders als andere habe ich nichts zu verlieren. Keine Familie, keine Schulden und spätestens seit meinen ersten Aussagen auch keine Karriere mehr.”
(Stern Nr. 14/2016)
Wenn also heute ein „Haltungsproblem“ konstatiert wird, dann sollte man sagen, welche „erpressungsfreien“ Voraussetzungen man mitbringen muss, bis heute!
NSU 2.0
Nun ist in Hessen eine Polizei-Zelle aufgeflogen, die sich selbst mit NSU 2.0 schmückt. Diese eine Polizei-Zelle hat ihr Zuhause in Frankfurt, im Polizeirevier 1, im Gerichtsviertel. Im ersten Anflug der Empörung wurde sogar in historischen Kontexten gedacht:
„Von den Fenstern des Polizeireviers 1 in der Frankfurter Innenstadt aus blickt man auf einen historischen Sandsteinbau, ein altes Gericht. Hier stemmte sich Fritz Bauer, Frankfurts Generalstaatsanwalt in der jungen Bundesrepublik, gegen den Mainstream von Altnazis unter seinen Kollegen in Polizei und Justiz; gegen einen Strom, der die Verbrechen der NS-Täter am liebsten vergessen machen wollte. Bauer kämpfte gegen Kollegen, die ihn sabotierten. Ein Satz, der ihm zugeschrieben worden ist, lautet: ‚Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland‘.”
(Die Polizei hat ein Haltungsproblem, SZ vom 18. Dezember 2018)
Die Empörung über die NSU 2.0 Zelle in der Polizei ist vorbei und das Wellenbad aus Beschwichtigungen setzte bereits sehr früh ein: Es gäbe keine „braune Polizei“, es handele sich um ein paar schwarze, also braune Schafe, um eins, zwei, als wenige Einzelfälle.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) brachte sofort Löschwasser zum Einsatz:
„Wir müssen davon ausgehen, dass es einige Verwirrte auch in unseren Reihen gibt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow (…) Der Gewerkschafter betonte allerdings, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden.“
(Faz.net vom 19. Dezember 2018)
Ich würde mich nicht wundern, wenn am Ende dieses Skandals eine weitere Aufstockung des Polizeietats stünde. Ein längst eingeübter Flickflack.
Scheingefechte
Es geht nicht darum, alle Polizisten zu Neonazis zu machen. Nicht alle Polizisten haben mit dem NSU sympathisiert und nicht alle Polizisten haben am NSU 2.0 ihre helle Freude.
Vielleicht war es sogar ein Polizist, der diese verschleppten und intern geführten „Ermittlungen“ öffentlich machte, als er es nicht länger aushielt, wie man auch diese Schweinerei unter den Dienstteppich kehren wollte. Man darf sich vorstellen, dass die interne Fahndung nach diesem Leck mit großem Ernst und Hochdruck betrieben wird.
Wenn man also gerade nicht davon ausgeht, dass alle Polizisten Neonazis und Rassisten sind, dann kommt man an die richtigen Fragen und an die wirklichen Nahtstellen dieses Skandals: Wer hat diese Neonazis in Polizeiunform gedeckt? Wie viele Kollegen haben deren neofaschistische Gesinnung mitbekommen, die sie nicht nur im Gruppen-Chat teilen und posten? Wie viele haben das im Polizeialltag mitbekommen und das Maul gehalten?
Aber es gibt eben nicht nur diejenigen, die schweigen, die keinen Ärger haben wollen, die nicht als Kameradenschweine gelten wollen. Es geht eben auch darum, wie die Vorgesetzten darauf reagieren, wie weit sie selbst darin involviert sind. Wenn also – wie in Heilbronn – nicht nur „einfache“ Polizisten Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) sind, sondern auch der Vorgesetzte einer Polizeieinheit, dann ist das ein systemisches Problem.
Dass es kein Interesse daran gibt, solche Strukturen aufzudecken, solche Strukturen zu verhindern, lässt sich sehr klar belegen: Es gibt immer wieder solche „bedauerlichen Einzelfälle“. Warum gibt es nicht eine Anweisung, eine Dienstvorschrift, dass die Ermittlungen extern stattzufinden haben, wenn Polizeibeamte in den Fall verwickelt sind? Warum überlässt man es seit Jahrzehnten der Polizei, den Fall zu „melden“ bzw. abzugeben?
Das hat eben nichts mit den paar schwarzen, braunen Schafen zu tun, sondern mit den politisch Verantwortlichen, die diesen Korpsgeist beschützen und ihn im Kern teilen.
Probe aufs Exempel
Die Verfahren im Zusammenhang mit der Polizeizelle „NSU 2.0“ sind mehr oder weniger im Sande verlaufen. Und was ist aus den Ermittlungen in Sachen besagter WhatsApp-Gruppe von Polizeibeamtem aus Frankfurt geworden, die sich den Namen „Itiotentreff“ gab? Es sind jetzt mehr als vier Jahre vergangen. Nichts.
Zuerst ermittelte die Polizei. Ob dabei Polizeibeamte mithalfen, die im NSU 2.0 und/oder im „Itiotentreff“ vereint waren, ist nicht bekannt. Dann gab man die Angelegenheit an das LKA in Wiesbaden ab, die bekanntlich auch von Polizeibeamten geführt wird.
Als die Staatsanwaltschaft damit betraut wurde, waren die strafrechtlich relevante Tatbestände schnell klar:
„Wegen der Inhalte, die fünf Polizist:innen und die Lebensgefährtin eines Beamten in der Gruppe geteilt haben, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft zahlreiche Straftaten vor: Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Beschimpfung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse, der Besitz sowie die Verbreitung pornografischer Schriften und Darstellungen von Gewalt.“
Dann kam im Februar 2023 das Landgericht in Frankfurt zum Zug und ließ die Klage nicht zu:
„Die Chatinhalte seien nicht strafbar, weil sie nicht öffentlich verbreitet worden seien. Außerdem führte das Gericht in seinem Beschluss das Grundgesetz und das Recht auf Meinungsfreiheit an. Teile der Chatinhalte fielen unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt.“
Und was ist mit dem Dienst- und Disziplinarrecht? Es wäre möglich, sie disziplinarisch zu belangen.
„Die fünf Polizist:innen, die sich besonders aktiv in der Gruppe beteiligt haben, dürfen bis heute nicht in ihrem Job arbeiten, werden jedoch weiterhin fast alle in voller Höhe bezahlt. Ein Polizist erhält seit Mai 2023 nur noch 60 Prozent seiner früheren Bezüge. Insgesamt hat das Land Hessen in den fünf Jahren seit Entdeckung der Polizei-Chatgruppe Dienstbezüge in Höhe von rund einer Million Euro für die fünf Polizist:nnen bezahlt. Die Disziplinarverfahren gegen die Beamt:innen ruhen aktuell und sollen laut Frankfurter Polizei erst weitergeführt werden, wenn ein strafrechtliches Verfahren abgeschlossen ist. Dieses Vorgehen ist laut Disziplinargesetz möglich, jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Die Polizei Frankfurt am Main könnte die Polizist:innen also aus dem Dienstverhältnis entfernen, wenn sie wollte.“
Geht es wirklich um Satire? Geht es um die Meinungsfreiheit, wie es das Landgericht sieht?
Ich bin mir sicher, dass es diesbezüglich keine Grauzone gibt. Machen Sie sich selbst ein Bild. Dankenswerterweise wurde der besagte „Chat“ weitgehend öffentlich gemacht. Die aller widerlichsten Beiträge wurden unkenntlich gemacht. Doch selbst der Rest lässt einen schaudern.
„FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen erstmals den gesamten Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten in der Polizei Hessen bislang ohne ernsthafte Folgen bleibt. Hier ist der ‚Itiotentreff‘.“
“NSU 2.0”-Affäre: Hessischer Innenminister zurückgetreten
Kurz vor Fertigstellung dieses Beitrages wurde mir ein Bericht zugespielt, den ich unseren Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Echtheit dieser Eilmeldung muss noch überprüft werden:
Wiesbaden (epi-de-mi). Die Affäre um Drohmails, um den Abruf von Informationen aus Polizeicomputern und die neonazistische Polizei-Chat-Gruppe in Hessen hat personelle Konsequenzen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein erklärte am Montag seinen Rücktritt. Aus gut informierten Kreisen kommen nicht nur Glückwünsche zu diesem Rücktritt. Unter anderem meldete sich der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu Wort, der Haltung einforderte. Er erinnere sich stolz daran, wie man Millionen DM als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt für die Partei eingetrieben und gewaschen habe. „Bin ich deshalb zurückgetreten?“, fragt Koch, „nur, weil man es herausbekommen hat?“
Auch ein weiterer Totgeglaubter wollte nicht länger schweigen. Manfred Kanther, einer aus der „Stahlhelmfraktion“ der CDU in Hessen:
„Man hat mich damals zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und als Bewährungsauflage zur Zahlung von 25.000 Euro verurteilt, weil ich Geld veruntreut haben soll. Genau das Gegenteil war der Fall: Ich habe das Schwarzgeld auf Konten in Lichtenstein und der Schweiz nicht veruntreut, sondern – jetzt hören Sie mal genau zu – getreulich vermehrt. Ich habe weder das Urteil akzeptiert, noch habe ich mich vom Geschwätz über kriminelle Machenschaften ab- und aufhalten lassen. Wir können also etwas einstecken, wenn sein muss, auch ziemlich viel. Und dann kommt so ein Waschlappen wie Boris Rhein daher, und wirft wegen ein paar läppischen Datenabfragen über Rotsocken das Handtuch. Also den möchte ich hier nicht mehr sehen.“
Der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier, den seine Vertrauten auch „Buffi“ nennen, dankte jedenfalls in einer persönlichen und sehr emotionalen Note seinem Parteifreund:
„Er hat sich hoch professionell verhalten. Er hat geschwiegen, wo es notwendig war. Er hat Dinge, die er nicht wissen musste, auch nicht wissen wollen. Er hat – wie sagt man im Volksmund so blumig – Leichen im Keller übernommen, die man nie ganz beerdigen kann. Und wenn es zum Himmel stank, hat er auf Durchzug gestellt. Er hat schnell und viel gelernt – auch von mir. Wir werden ihm dankbar sein und er wird unter uns einen Ehrenplatz einnehmen und seinen Rücktritt keine Minute bereuen. Für so jemand wie Beuth gibt es immer eine verdienstvolle Aufgabe und Verwendung. Darauf gebe ich mein Ehrenwort.“
Wie gesagt, eine Bestätigung dieser Eilmeldung steht noch aus.
Quellen und Hinweise:
Polizist*innen schicken sich bei Whatsapp rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Memes, ZDF Magazin Royale vom 29. September 2023: https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-29-september-2023-102.html
Hitler, Hetze, Holocaust – was die „Itioten“ der Hessischen Polizei für Humor halten, ZDF Magazin Royale und FragDenStaat, Der Chatverlauf: https://itiotentreff.chat/
Suchen Sie nach NSU 2.0 oder etwas Ähnlichem?, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2020/04/17/suchen-sie-nach-etwas-wie-nsu-2-0/
NSU 2.0 – was das Umfeld der ermordeten Polizistin von Heilbronn mit dem Verein »Uniter« verbindet, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2019/03/28/nsu-2-0-was-das-umfeld-der-ermordeten-polizistin-von-heilbronn-mit-dem-verein-uniter-verbindet/
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Die Eilmeldung ist Satire – echt, also echt satirisch.
Kann nicht anders sein.
Richtig, so blöd sind diese Herren nicht, das ist Fake. Ihre Denke ist allerdings sicher so.
“„Die Chatinhalte seien nicht strafbar, weil sie nicht öffentlich verbreitet worden seien….”
Kann das Gericht keinen Gesetzestext richtig lesen?
§ 130 Abs. 2 StGB:
“Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
einen Inhalt … verbreitet ODER der Öffentlichkeit zugänglich macht oder…”
Bereits die VERBREITUNG ist strafbar – und das darauf folgende ODER verweist darauf, dass diese nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein muss. Alternativ, nicht kumulativ – dann hätte da UND stehen müssen!
Vor Gericht und auf hoher See ist man in… ja, wessen Hand eigentlich?
Mit Verbreitung im Sinne des Gesetzes ist eine Zugänglichmachung gemeint. Also eine Veröffentlichung. Und diese Veröffentlichung ist vom Gericht verneint worden.
Nein, eine Veröffentlichung ist eben nicht gleich einer Verbreitung; eine Verbreitung ist dann gegeben, wenn es der Erste in der Kette nicht mehr inm der Hand hat, wie weit die Verbreitung noch stattfinden wird. Das ist eben auch bei einer geschlossenen Chatgruppe der Fall, da jeder Teilnehmer die Inhalte – durchaus auch wieder nichtöffentlich in anderen geschlossenen Gruppen – weiterverbreiten kann. Sonst würde auch der Gesetzestext nicht zwischen diesen beiden Tatbeständen – Verbreitung ODER Veröffentlichung – unterscheiden und – jede für sich – als Tatbestandsmerkmale aufführen.
Das Gericht hat gesagt, dass es weder eine Veröffentlichung noch eine Verbreitung gab.
Ja und?
Natürlich hat eine Verbreitung stattgefunden, da die Absender es eben nicht in der Hand hatten, wohin die Inhalte von den anderen Mitgliedern weitergeleitet würden.
Die Richter sind noch nicht in der digitalen Welt angekommen – oder es muss der Begriff “Rechtsbeugung” ins Spiel gebracht werden.
Ich habe schon erlebt, wie selbstherrlich manche Richter da agieren können – da werden Verfahren eingestellt mit der Begründung “Die Rechtsnorm ist zu streng”, anstatt das Verfahren auszusetzen und das Verfassungsgericht die Rechtsnorm überprüfen zu lassen, wie es in unserer Rechtsordnung eigentlich vorgesehen ist!
Wer nach dem Artikel irritiert vor dem Computer sitzt, hier eine Zusammenfassung der Fakten:
1. Es gab 2018 einen Drohbrief an eine Anwältin.
2. Die Adresse steht nicht im Telefonbuch.
3. Es gab eine Datenabfrage auf einem Polizeicomputer für diese Anwältin.
4. Die Polizisten die Zugriff auf diesen Polizeicomputer hatten, haben sich über eine Whatsapp-Gruppe ausgetauscht.
5. Nicht über die Anwältin, sondern über ihren beruflichen Alltag, in einem Frankfurter Brennpunkt.
6. Die Whatsapp-Gruppe war privat und die Polizisten haben sprachlich kein Blatt vor den Mund genommen.
7. Noch bevor es eine juristische Bewertung der Chatprotokolle gab (von dem Drohbrief spricht keiner mehr), sind Journalisten, Politiker und sogar die eigene Gewerkschaft über die Polizisten hergefallen. Die Polizisten wurden bestraft.
8. Fünf Jahre später hat nun ein Gericht entschieden, dass die Chatprotokolle rechtlich nicht zu beanstanden sind. Vielleicht geschmacklos, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
9. Der Overton-Autor ist sauer.
Ein paar ergänzende Fakten:
– Wenn der Autor von “jetzt” schreibt, meint er eigentlich “irgendwann in der Vergangenheit”.
– Der Autor ist emotional aufgeladen und spritzt Gift und Galle. Die überbordenden Emotionen dürften auch die Ursache für den seltsamen und sprunghaften Schreibstil sein.
– An die Adresse kommt auch jeder Telekom-Techniker, IT-Leute der Deutschen Post, Krankenkassen-Mitarbeiter und viele, viele andere Menschen heran. Zum Beispiel auch Nachbarn.
– Der Autor sieht überall Naht-Sies.
– Der Autor sieht überall Naht-Sies-
Nun ja das zu kritisieren ist doch etwas verherrlicht, denn die Ukraine hat genügend, dann in Kanada applaudierte ein ganzes Parlament, mit geladenen Gästen zu einem Veteranen.
In D sind diese auch vorhanden, aber in D sind genügend einheimische und fremde Dienste, die solche Vorlagen der betroffenen gerne ausnutzen.
Vor zig Jahren war mir ein deutschtürke bekannt, der wurde observiert, verhaftet und mit Video aufnahmen angeklagt… Er lachte und sagte, wie dumm die deutschen sind! Nicht die Justiz ist das Problem, sondern die Kräfte dahinter die zu allem fähig sind. Er blieb ein freier Mann!
Nah, hier verwechselst du was. In der Ukraine leben natürlich nur aufrechte Musterdemokraten, die nie jemanden was zu leide tun würden. Die Naht-Sies in Deutschland wollen dagegen so schlimme Sachen wie Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, sind gegen Zensur und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Nur Putin ist schlimmer.
Das ist ja beeindruckend verkehrt: Es geht im Text und in allen anderen von mir nicht um Neonazis, die man erfindet, um den Vorwurf, ein “Nazi” zu sein, der keiner ist (wie viele Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten). Es geht hier um eindeutig und unbestritten um rassistische und antisemitische Gesinnungen von Polizeibeamten! Das wollen sie mit einfältiger Ironie abräumen. Ich möchte jedenfalls solchen Polizeibeamten nicht begegnen.
Wenn Sie von “überbordenden Emotionen” faseln, dann ist Ihre Haltung doch eine Einladung an alle, die so denken (und handeln) wie diese Polizeibeamten. Würden Sie sich bei diesen Polizeibeamten gut aufgehoben fühlen?
Ich habe Stiefkinder. Eines arbeitet in einem Kinderkrankenhaus und erzählt manchmal, was er da so erlebt. Wie Eltern mit Kindern umgehen. Ja, ich glaube, dass bestimmte Kinder in seinem Krankenhaus besser aufgehoben sind, als bei ihren Eltern. Auch dann, wenn mein Stiefkind die Eltern mit bösen Wörtern beschreibt.
Und ich habe ein Kind bei der Feuerwehr. Auch er erzählt gelegentlich über seine Erlebnisse. Und benutzt dabei sehr böse Wörter. Und trotzdem glaube ich, dass selbst die Leute, die er mit bösen Wörtern belegt, sich über sein Erscheinen freuen.
Und ich glaube das muslimische, dunkelhäutige Flüchtlinge sich sehr über das Erscheinen genau dieser Polizisten freuen, wenn sie selbst in Not sind.
Traurig genug, dass du Kinder in die Welt geschi**en hast.
Wird auch Zeit, dass man sich vom NSU 1.0 langsam löst. Wir haben da etwa 30 Prozent des Gesamten erfahren, 70 Prozent bleiben geheim, weil der Staat systematisch mauert. Wird wohl nichts zu machen sein. Inzwischen aber sind Monster auf dem Platz, die den alten NSU weit in den Schatten stellen. Gegen das waren die Uwes höchstens Provinzfeuerwerker.
Erstens hat das Ganze eine weit größere Dimension, als hier beschrieben. Die Liste der Bedrohten will fast nicht enden:
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU_2.0#%C3%9Cbersicht
Politiker, Journalisten, Redaktionen, auch Stars wie Helene Fischer. Die Täter sind keineswegs durchweg Polizisten, haben aber die Informationen durchweg aus Polizeikreisen bekommen. Und was ist passiert? Ein paar Polizisten wurden suspendiert. Ganz klare Aussage, dass man an einer Aufklärung nicht interessiert ist. Man will Gras darüber wachsen lassen.
Da bin ich auf Seiten der GdP: es ist nicht angebracht, nun die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Das ist meiner Meinung nach der Versuch, die Vertuschung zu vertuschen. Dasselbe beim Hannibal-Netzwerk innerhalb der Bundeswehr. Das ist nun wirklich gefährlich, denn es wurden in buchstäblich jeder Kaserne der Bundeswehr Waffen entwendet. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fragte dann, ob die Bundeswehr ein “Haltungspreoblem” habe. Womit die Debatte in eine Saalschlacht verwandelt wurde, aber eben keine Aufklärung stattfand. Beim Hannibal-Netzwerk gab es genau eine Bewährungsstrafe, damit ist die Sache erledigt. Darauf sollte man diesmal nicht hereinfallen. Lückenlose Aufklärung muss gefordert werden und dann können wir schauen, was das über die Polizei insgesamt aussagt.
Aber mit diesem NSU 2.0 ist noch nicht alles erledigt. Sämtliche Klimaforscher, Virologen und neuerdings auch Metereologen bekommen Morddrohungen. Was dann in der Öffentlichkeit unter “Hate Speech” diskutiert wird. Völlig falsch. Hatespeech lässt sich nicht final verbieten, denn es gehört zur freien Meinungsäußerung. Ganz anders die Morddrohung: das ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Die Polizei müsste also ermitteln. Tut sie nicht. Null Verhaftungen.
Wie man an der Wikipedia-Liste sieht, beginnt das alles im Jahr 2018, vorher gab es das nicht. Also kurz nachdem die AfD in die Parlamente gekommen ist. Bloß jetzt nicht den Zusammenhang verleugnen: natürlich wird sie versuchen, die Sicherheitskräfte zu infiltrieren und ihre Gegner SA-mäßig einzuschüchtern.
Nein, das sind nicht alles friedliche Staatsbürger, die vor 20 Jahren CDU gewählt hatten. Da im Kern sind ganz andere, über die beispielsweise Ex-Parteichef Meuthen berichtet hat. Mal lesen, was der zu sagen hatte.
Schon mal von „fals flag“ gehört? Jedes Mal, wenn wieder Gelder aus dem Programm „Kampf gegen Rechts“ zu verteilen sind,finden bestimmte „Berufslinke“ in meinem Stadtteil irgendwelche Hakenkreuze,die sie sofort beseitigen und natürlich von den Bewohnern nicht gesehen wurden.Ein eindeutiger Beleg dafür,dass die Menschen aus 95Nationen,die in diesem Stadtteil friedlich zusammen leben,allesamt Nazis sind…So zumindest die Medien,Auch die Unmenge Menschen,die permanent mit gestrecktem rechten Arm durch die Gegend rennen sollen,sehen auch nur die Berufsantifas…und wenn dann wieder die Millionen verteilt sind und immer die gleichen Personen wieder mehrere Jahre fett abkassieren,dann ist die Welt wieder in Ordnung….
So wie in den 1990er Jahren staatlichen Stellen die rechten Gruppierungen im Osten förderten,so werden jetzt obskure „linke“Gruppierungen mit Geld zugeschüttet.Nennt sich „Teile und Beherrsche“…
Das ist schon ausgesprochen absurd, wie Sie auf Ihre Weise Neonazismus und Postfaschismus wegreden. Dass Neonazis als V-Leute “betreut” werden, dass es auch Vorwürfe gibt, dass jemand “Nazi” ist, weil man nicht seiner Meinung ist (wie in Corona-Zeiten), ändert doch nicht im geringsten etwas daran, dass es diese neofaschistischen Gruppierungen und Lebenshaltungen gibt.
Und die Behauptung, “rechts und “links” werden gleichermaßen vom Staat erfunden und finanziert, ist an Realitätsverweigerung nicht zu überbieten – und ganz nebenbei für Ihr Lernpotenzial – ein These, die staatliche Institutionen gerne verwenden, um eine “Mitte” zu konstruieren (wie die “Extremismusthese”).
Werter Wolf wetzel
Ich beschreibe persönliche Beobachtungen,die ich in Thüringen gemacht habe.In den 1990er Jahren habe ich mit anderen Eltern gemeinsam darum gekämpft,dass unsere Kinder nicht in den rechten Sumpf abgleiten.Wir standen allein und hatten keinerlei Unterstützung von irgendwelchen Behörden.Im Gegensatz zu aus dem Westen importierten rechten Gruppierungen,die bei den von westdeutschen Beamten geleiteten Behörden mehr als Wohlwollen erfuhren…
Nach der Wahl 2014 in Thüringen hatte ich die Hoffnung,dass die rot-rot-grüne Landesregierung etliche der Probleme,die einige Menschen veranlasst ,sich dem rechten Spektrum zuzuwenden,anpackt.Nichts geschah.Lediglich die Zahl der Pöstchen,die mit Parteisoldaten besetzt wurden,wuchs extrem schnell.Demzufolge wuchs der Unmut großer Teile der Bevölkerung…Um das sich entwickelnde Protestpotential nicht der AfD zu überlassen,wurde z.B. die MLPD ,die zuvor keine Basis in Thüringen hatte,mit enormen materiellen Mitteln im Wahlkampf aktiv…
So wie es eine regelrechte „Migrationsindustrie gibt,si entwickelt sich auch eine „Kampf gegen Rechts“-Industrie,in der nicht wenige Personen einen üppigen Lebensstiel entfalten-mit Steuermitteln…Ist ihnen nicht aufgefallen,dass mit Zunahme der diesbezüglichen Mittel auch die Zahl der Hauptberuflichen „Nazi-Jäger „zunimmt,aber keine Abnahme rechter Gesinnungen?
Mandatsträger (Politiker, Beamte, Polizisten) haben eine Vorbildfunktion und schwören einen Eid auf die Verfassung (u.a. Menschenwürde). Jede Partei hat eine Charta oder einen Verhaltenskodex dazu. Für die Zeit vor 2018 hilft ein Blick auf den Wahlkampf 2016: https://de.wikipedia.org/wiki/Trumpismus
Druch Soziale Ungleichheit mobilisieren, gegen „die Eliten“ oder „Woken“ , das politische Establishment oder die Opposition verächtlich machen. Postfaktische Politik, die keinen Wert auf den Wahrheitsgehalt politischer Aussagen legt, so lange sie der emotionalen Mobilisierung der eigenen Zielgruppen dient. Ideologisch ist sie rechtskonservativ-nationalistisch akzentuiert und hat Züge des Autoritarismus.
Für Teile der Bevölkerung funktioniert es. Die Volksparteien schaffen sich damit selbst ab, bei der CSU in Bayern, im Osten Deutschlands und in Europa generell, besonders dort wo die Wahlbeteiligung niedrig ist.
“„Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen.“ Er gehe davon aus, „dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird“. Er könne noch nicht absehen, „wie weit das geht“.”
ich übersetz das mal in realität 2.0_
“”oh äh..ja..das ist schon eine…ääh… geschichte, da muss man sorgfältig rumpfuschen. er wird schon dafür sorgen “daß das intensiv und umfassend vertuscht wird. niemand darf sehen “wie weit das geht””
Ich finde die harte Kritik an ein paar Polizisten und einer Justiz, die sich weigert, diese zu sanktionieren, reichlich unfair.
Als nach WKII und den Nürnberger Prozessen die Verfolgung von Nazi_Verbrechen an die (west)deutsche Justiz überging, schritt diese zur Tat und urteilte, wenn es tatsächlich zu Prozessen kam und sich Sanktionen wegen vorliegender Beweise nicht vermeiden ließen, mit einiger Konsequenz. Später berechnete man, dass Täter, die mehrjährige Freiheitsstrafen erhielten, pro Mensch, an dessen Ermordung sie nachgewiesen beteiligt waren, mehrere Minuten Knast erhielten. Die ungeheure Härte dieser Urteile mussten die meisten der Täter aber nicht erleiden, da Amnestie und vorzeitige Entlassung nach einem Bruchteil der Strafe üblich waren. Jedenfalls für die Täter, die diese tatsächlich antreten mussten.
Nimmt man das zum Maßstab, ist doch einsichtig, dass man gegen die Polizisten, die vielleicht ein wenig über die Stränge schlugen – wer von uns machte nicht schon so manche unbedachte Äußerung – nichts wird unternehmen müssen.
Und außerdem ändern sich grad die Zeiten und wir alle, auch die Polizisten, müssen neu lernen uns richtig zu verhalten. Das ist nicht immer so einfach aber muss geleistet werden.
Merke : der “jüdisch -bolschewistische Untermensch ” geht nicht. Das gibt Ärger. Den russischen Untermenschen als solchen zu benennen – auch öffentlich vor der Kamera – geht in Ordung. Würde der Mensch, der diese Anwältin mit Mord bedrohte, ermittelt, sollte er nicht mit allgemeinem Wohlwollen rechnen. Das Gutheißen der Ermordung der Dugina ist hingegen unbedenklich. Das geht. Und wer aufmerksam Spiegel und Tagesschau verfolgt, wird auch keinen Fehler machen. Eben lernen wir, dass die Waffen – SS eigentlich gar kein so übler Haufen war und die massenmordende Nazi_Bestie Bandera darfst (sollst?) du gut finden. Reinhard Heydrich lieber noch nicht. Falls sich da was ändert, wird es rechtzeitig im Spiegel und der Süddeutschen stehen. So lange lieber noch warten und nicht im Gemeinderat vorpreschen und einen Platz nach ihm benennen wollen.
Vor ein paar Jahren stellte die Fraktion der LINKEN eine Anfrage, wieviele Mitglieder der NSDAP in der BRD Minister waren. Nun, es waren reichlich viele. Auch ein Bundeskanzler. Die Bundesregierung ließ in ihrer Antwort aber anmerken, dass es unzulässig sei, von einem Mitglied der Nazi – Partei anzunehmen, dass er Nazi gewesen sei. Da meine Regierung jetzt damit beginnt, andere als die von ihr lizensierte Meinung, mit Sanktion zu bedrohen, werde ich mich hüten, zu widersprechen. Ganz sicher ist dann wohl nur noch Hitler Nazi gewesen. Da kann man erst mal nichts falsch machen. Wobei man da vielleicht auch verschiedene Dinge in Zukunft wird differenziert betrachten müssen. Sein europäischer Befreiungskrieg gegen die Russen zum Beispiel. Aber das mit den Juden war nicht in Ordnung. Das bleibt erst mal voll Nazi. Das ändern wir im Moment nicht.
Was zum Teufel ist mit diesen Polizisten?
Schläfer
und wenn Du was böses blos denkst, kommt Strafanzeige… die Jahreszahlen haben sich rückwärts gedreht und wir sind wieder in den 50-er Joseph McCarthy Ära gelandet…
https://www.youtube.com/watch?v=qM6xi1dzqZ8
https://www.youtube.com/watch?v=mXS4Uh-rsas
1211 relativiert. Liegt vermutlich daran, dass 1211 das Problem weder nach Wolfs Text, noch Böhmis Sendung verstanden hat. Ist ein generelles Problem mit Medienschaffenden, die sind immer im Thema. Was ein guter Anlass ist den Sachverhalt zu erklären.
Wenn Du dem Link https://de.wikipedia.org/wiki/NSU_2.0 liest, lernst Du: Eine Gruppe von Polizisten aus einem Chat hat ihr Dienst-Privileg dazu genutzt, anderen Menschen zu drohen. Das Problem ist schlicht und ergreifend: Was machen wir mit diesen Polizisten?
Beamte, Polizisten, Soldaten, Poliktiker bekommen ein Mandat. Dann treffen sie Entscheidungen für uns, die uns direkt oder indirekt betreffen. Deshalb legen sie einen Eid ab (Gesetze und Menschwürde achten und so, ich schwöre!). Anyway, jeder macht Fehler, es ist die Definition von Menschen das sie Fehler machen. Diese Fehler dürfen sich nicht unendlich wiederholen. Nimmt man es hin, werden sich Fehler wiederholen, dazu später mehr.
Das diese Polizisten selbst oder Daten aus dem Netz der Polizei nutzen, weitergeben um anderen Menschen mit Tod drohen, darf einmal passieren. Beim zweiten Mal wärs angebracht, mal was zu machen. Aber nicht 170 mal von 2018 bis jetzt – 5 Jahre. Das legt nahe, das einige Menschen im öffentlichen Dienst, Politik, auf dem rechte Auge schlecht sehen oder auf dem rechten Ohr schlecht hören. Sie nehmen ihr Mandat nicht ernst. Wir können es auch spielen: Spot the Nazi.
Auch der http://idiotentreff.chat/ erklärt nicht wirklich das zugrundeliegende Problem. Er zeigt nur: Menschen haben ein Hobby, dass sich als Menschenverachtung oder Menschenfeindlichkeit beschreiben lässt. Diese Menschen glauben sie kommen damit durch. Die generelle Regel ist Menschenfreundlichkeit nach Kants kategorischem Imperativ: Biste nett, sind die Anderen nett.
Das interessante an 1211s Text ist, 1211 nutzt irgendwelchen historischen Krempel: Nazis, Krieg, Putin. 1211 ist sicher kein Einzelfall. 1211 tut es, um sich nicht eingestehen zu müssen: Es gibt Polizisten, die Daten nutzen oder an andere Menschen geben um damit Morddrohungen zu versenden oder zu haten. Es gibt schlimmeres, musste 1211 mal loswerden.
Die Daten gehen an Hater und Nazifreunde, stehen in Naziforen und dann bekommen die Betroffenen auf allen Kanälen Morddrohungen. 1211 geht wahrscheinlich davon aus, da kommt eine E-mail oder paar DMs.
Im Gegenteil, das hört nie mehr auf.
Das liegt daran, das es den meisten Menschen noch nicht passiert ist.
Mir und jedem anderem Menschen im Netz ist klar: Jeder hat mal einen schlechten Tag, und jemand bekommt es ab. Druck ablassen. Genehmigt. Abgehakt. Meists sind die Schwächeren. Menschen mit Rückgrat entschuldigen sich: Sorry, hab Dich gehatet, arbeite dran, mir gings nicht gut.
Andere Methode, wenn es euch schlecht geht: Schreit die Wand an. Beste Therapie, ever.
Nazi-Probleme potenzieren sich. Nazis sind wie Corona: Aus 5 Nazis die glauben sie kommen damit durch,werden 25, 125, 625, 3.125, 15.625, 78.125, 390.625 bis zur zehnten Potenz sind das schon 9.765.625. Bei der 6. Potenz, der 6. Kopie der Daten irgendwo im Netz, bekommt jemand 15.625 Mordrohungen. Wenn jeder der 15.625 Nazis eine Nachricht schickt, kommt alle zwei Sekunden eine Mordrohung bei Betroffenen an.
Die Verbreitung geht schneller als ihr Menschenwürde sagen könnt.
Peinlich daran: Niemand übernimmt Verantwortung und sagt: Wir haben das versanden. Nein, alle Beiteiligten spielen es runter. Anstatt zu sagen, wir haben ein Problem. Wir beschreiben es: Nazis im öffentlichen Dienst und checken das mal.
Dazu muss man niemanden feuern. Sondern dafür sorgen das Nazis die solchen Kram verbreiten die Info bekommen: Geht gar nicht! Absolut nicht akzeptabel. Ab auf eine Anti-Nazi-Schulung. Dort erklärt das jemand. Wir brauchen dazu vor allem keine Studie, sondern einzig und allein Aufklärung und Verständnis. Der Hater, Nazi oder Relativierer steckt in jedem von uns.
Auf altdeutsch: Haltung zeigen, gegen Nazis. Hab ich heute getan, bis zu nächsten mal. Bedeutet auch nicht das Kommentierende hier Nazis sind. Einfach mal Haltung zeigen gegen Nazis. Menschen die Taten von Nazis nicht verstehen oder relativieren darüber aufklären, das sie falsch liegen.
Ironie ist immer etwas problematisch, weil es “uneigentliches” Sprechen bzw schreiben ist. Trotzdem irritiert so viel Unverständnis, wie du sie demonstriert, doch. Sogar erheblich. Auf eine Erläuterung meines nicht wirklich komplizierten Textes möchte ich daher verzichten. Für dich nur als Lesehilfe: Nein, ich habe genau garkein Verständnis dafür, dass die Kameraden unbehelligt bleiben. Und ja, dass kann man auch ohne diesen Tipp rausbekommen.
Insofern möchte ich auf deine Replik nicht weiter eingehen. Macht für mich keinen Sinn und ich bin dann, was mir selten passiert, auch nicht bis zum Schluss gekommen. Wenn dein Post und ich nicht zusammenkommen, magst du dir dafür viele Begründungen ausdenken. Das geht mich nichts an, ist deine Sache. Du solltest aber die Option, dass es am Text liegt, nicht gleich ein ausschließen.
Kreuzritter Wetzel reitet wieder.
Die Unschuldsvermutung gilt auch dann, wenn eine verschleierte IP ( Chat ) keiner Person zuzuordnen ist.
Über eine Räterepublik ohne Gewaltenteilung müssen sich die “Anarchisten” mal dringend unterhalten.
Irgendwie scheinen da manche keinen Gedanken an die Freiheit des Individuums zu verschwenden.
Beamte haben besondere Rechte und Pflichten gegenüber der Zivilgesellschaft, weil der Staat dem Bürger gegenüber ein Gewalt- und Vollstreckungsmonopol hat. Das Verhalten weniger Beamter der Exekutive schadet in diesem Fall dem Staat und führt zu einem Vertrauensverlust in staatliche, einer realen und gefühlten Erosion der allgemeinen Grundrechte und Menschenwürde. Wie ich weiter unten anmerke ist die Lösung nicht weniger, sondern bessere Gewaltenteilung.
Du unterlässt auch darauf hinzuweisen, dass die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften in einem größerem historischen Kontext aus den Anarchisten (gegen Fedualismus und Monarchie) hervorgegangen sind. So wie die deutsche Fürstentümelei indirekt den deutschen Förderalismus hervorgebracht hat. Ritter haben zu der Zeit Recht gesprochen, insofern wirkt dein Versuch jemanden als SJW darzustellen auf eine gewisse Art niedlich, weil der historische Hintergrund den gegenteiligen Eindruck vermittelt.
Die universelle Unschuldsvermutung hat überhaupt nichts mit der IP Adresse zu tun. Telegram z.B. kooperiert mittlerweile mit Ermittlungsbehörden. Abfrage- und Datenbanken der Polizei prokollieren welche Beamte welches Datum abfragen, es besteht u.a. eine Auskunftspflicht gegenüber dem Bürger was der Staat über Dich speichert.
Eine anonymisierte Absenderadresse ist in Sachen operativer Sicherheit seit mehr als 10 Jahren keine Gewährleistung mehr für Anonymität. Du erweckst nicht den Eindruck das Du über die notwendigen Sach- und Fachkenntnisse verfügst, dennoch ist dein Beitrag durch die Meinungsfreiheit geschützt. Deshalb ein kurzer Exkurs:
Technische Massnahmen wie Anonymisierung, Verschlüsselung sind Bestandteil und Umsetzung von gesetzliche verbrieften Rechten wie Fernmelde- und Briefgeheimnisse. Wenn Du der einzige Mensch bist der um 18:23 im Netz eines Zugangsanbieter etwas über einen Anonymisierunsdienst bei Overton postest, es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Absender IP, Ziel IP (Metadaten) gespeichert werden, kann anhand vom Zeitstempel und der niedrigen Latenz ein Bezug zum Pseudonym Azrael auf deine Person hergestellt werden. Da Overton Cloudflare nutzt, wäre es nicht mal notwendig bei Overton anzufragen. Sie könnten Dich warnen. Die Relation Anonymisierte IP, Absender IP, Anonymisierungs Dienst IP über die Zeit stellt eine ausreichende Evidenz bereit. Diese Evidenz würde ausreichen deine Hardware zu beschlagnahmen, so lässt sich in 9 von 10 Fällen die Identität ermitteln. Je nach Art und Schwere der Straftat die man vorwirft wäre es auch möglich deine Endgeräte zu überwachen oder sicherzustellen (Beschlagnahme). Bei Gefahr im Verzug kommt das SEK vorbei.
Als Individuum ist jemand nur inviduell. Die Rechte und draus resultierenden Pflichten gehen aus deiner Staatsbürgerschaft und der Rechtsordung hervor, die Dir Gleichbehandlung und Individualität garantieren. Anarchie leitet sich her aus griech. anarchía Herrschaftslosigkeit, Zügellosigkeit, griech. ánarchos (ἄναρχος) ohne Oberhaupt, führerlos bedeutet. Zustand der Abwesenheit von Herrschaft. Er findet hauptsächlich in der politischen Philosophie Verwendung, wo der Anarchismus für eine solche soziale Ordnung (Selbstverwaltung) wirbt.
Wenn Mandatsträger von Anarchie (Herrschaftslosigkeit) oder Chaos (Undordnung) sprechen, dann beschreiben sie ihre eigene Unfähigkeit, weil es ihr Job ist die bestehende Ordnung zu schützen und zu bewahren, im Idealfall sind sie dabei Vorbilder (Rolemodel).
Mehr Halbrichtiges und Unwahres konntest du mit den paar Zeilen kaum verbreiten.
Auf so einen Mist gehe ich nicht ein, oder auch doch, wie man sieht.
Für mehr ist mir meine Lebenszeit zu schade.
Abschließend. Vor der Justiz sind dennoch nicht alle gleich und eine Unschuldsvermutung lässt sich konstruieren.
Justiz schützt Scholz
https://www.jungewelt.de/artikel/460425.justiz-sch%C3%BCtzt-scholz.html
Unschuldsvermutung: Menschen sind immer unschuldig bis das Gegenteil, ihre Schuld durch einen Prozess bewiesen ist. Ehrlich, Du verstehst da was falsch.
Das Politiker auf die Justiz einwirken, ist ein Problem und in dem Punkt Zustimmung. Die Richterin, siehe dein Link, hat bereits Täter verurteilt. Also funktioniert die Justiz dann doch irgendwie? Der Artikel widerspricht deiner Äusserung und die darin verlinkten Quellen auch, der Staatsanwältun wird es schwieriger gemacht, da stimme ich auch zu. Um Scholz anzuklagen müsste seine Immunität aufgehoben werden, das verstehst Du scheinbar nicht.
Und genau das wäre mein Punkt: Weil es in den Medien ist, wird es schwieriger für Politiker Einfluss zu nehmen.
Die Bedrohung durch die NSU ist so real, daß jetzt selbst eine Politikerin von der Opposition in Schutzhaft genommen werden muß.
Ob New York, London, Bali, Tel Aviv, Gipfeltreffen, Castor-Transporte, oder Berliner Weihnachtsmarkt, immer diese NSU mit ihren Anschlägen. Die versetzen die Menschen in ständige Angst, dabei ist ansonsten alles herrlich und dieses Land so schön in dieser Zeit.
Nachdem deine Schwestern im Geiste, mit Sympathiebekundungen von asozialen Abschaum wie dir bedachte Geisteskranke, massenhaft Menschen abgeschlachtet haben, wird es Zeit, dass es den geistigen Verursachern dieser Massenmorde an den Kragen geht. Gerne mehr davon.
Aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis gem. Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz ergebenden sich Loyalitätspflichten für Beamte (§ 61 BBG, § 34 BeamtStG) und Soldaten der Bundeswehr (§17 Abs. 2 Satz 3 SG), Innen-, Verteidigungsministern sollten diese Dinge geläufig sein:
(…) innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf verlangen (…) ansehensschädigendes Verhalten stellt zwangsläufig eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar und hat als Dienstvergehen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Für Soldaten sind diese auf einen Repräsentantenstauts eingeschränkt.
Es braucht im Sinne einer Gewaltenteilung eine unabhängige Instanz, die bei Verstössen ermittelt, oder anonyme Hinweise annimmt. So dass Innenminister, Richter, Staatsanwälte oder Gewerkschaften nicht mehr in eine Zwangssituation geraten gegen ihre Kollegen zu ermitteln oder auszusagen, mit denen sie später zusammenarbieten müssen. Eine unabhängige Bürgerbeteiligung der Zivilgesellschaft in Untersuchungsausschüssen wäre wünschenswert.
Weder die öffentlichen-rechtlichen noch die privat-wirtschaftlichen Medien können das leisten. Die Tatsache das ein spendenfinanzierter Verein (Frag den Staat) und eine Unterhaltungs- oder Satiresendung im ZDF diese Arbeit leisten ist ein Indikator für Staats- oder Bundeslandsversagen das Bürger nicht länger hinnehmen sollten.
Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zu Gruppendynamiken legen nahe, das Menschenverachtung zu einer Normalisierung der Akzeptanz dieses Verhaltens führt. Auf idiotentreff.chat kann wird diese Tatsache für Aussenstehende im Eskalationsverhalten der Teilnehmden deutlich. Dieses Verhalten ist weder geschlechtsspezifisch, noch weist einer der Teilnehmenden seine Kollegen zurecht oder reflektiert das Verhalten der Gruppe. Das legt nahe das nicht von „Verwirrten“ gesprochen werden kann, sondern das Vorgesetzte hier Aufsichts- (BGB), Aufklärungs-, Hinweis- oder Fürsorgeverpflichtungen seit Jahrzehnten verletzt haben. Die Verrohung der Gesellschaft, für die oft marginalisierte Gruppen oder Wutbürger verantwortlich gemacht werden, ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. In diesem Fall tut der Volksmund Wahrheit kund: Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken.
Das linke Positionen vom rechten politischen Spektrum besetzt werden nennt sich Querfront, das gibts seit der Weimarer Republik. Vergeich die Lage des politischen Extremismus mit dem Lagebild der Polizei oder den Versicherern und Du wirst festellen das Du in der Küche, beim Ausüben eines Hobbys wahrscheinlich eher körperlich beschädigt wirst, als durch einen terroristischen Akt eines politischen Extremisten. Darauf folgt der Strassenverkehr, das erweiterte familiäre Umfeld und Freunde gefolgt vom Klimawandel.
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html
@ NoRights:
“Laut Majestyk gibt es in Deutschland kein Rechtsextremismus”
Genau solche Sätze sind der Grund ,warum man Linke link nennt.
Das hat der Majestyk so nämlich gar nicht geschrieben. Aber es eine schöne Bestätigung eines sehr wohl zutreffenden Vorurteils. Ist wie beim Tweet der SPD von Bayern, die nun der AfD unterstelllt mittels Migration Deutschland destabilisieren zu wollen. Immer alles so drehen, daß es paßt, zur Not auch mal eine Rochade.
Ihr Nickname ist klug gewählt. Mit dem Recht und gesetzlichen Rechten haben Sie es nicht so. Links halt.
@ Ki Tiktokski:
“Vergeich die Lage des politischen Extremismus mit dem Lagebild der Polizei oder den Versicherern und Du wirst festellen das Du in der Küche, beim Ausüben eines Hobbys wahrscheinlich eher körperlich beschädigt wirst, als durch einen terroristischen Akt eines politischen Extremisten. Darauf folgt der Strassenverkehr, das erweiterte familiäre Umfeld und Freunde gefolgt vom Klimawandel.”
Abgesehen davon, daß Menschen die ernsthaft glauben andere Menschen würden wegen eines Klimawandles sterben vor Gericht mildernde Umstände bekommen müßten, ist dies ein wunderschönes Beispiel für linke Logik und Denkdefizite. Als ob der Terror in der Weimarer Republik oder in den 1970er Jahren keine veränderten Lebensverhältnisse hervor gebracht hätte.
Aber gleich wird mir sicher einer erklären Antifaterror diene einer guten Sache oder wenn nicht, dann stecken eigentlich die Rechten dahinter. Wenn Linke Steine werfen, dann geschieht das ja nur aus Liebe.
Man kann auch bewusst verdrehend an die Sache herangehen. Terroristische Aktionen sind immer die Ausnahme. Sie sollen ja Schrecken erzeugen. Und eventuell gezielte Reaktionen hervorrufen.
Die Weimarer Republik und die siebziger Jahre der BRD in einen Topf zu werfen, ist schon seh merkwürdig. Der Terror in der Weimarer Republik, übrigens schon zu Beginn zu Zwanziger Jahre, ging von den Freikorps, dem Stahlhelm und der SA aus. Mit deutlicher Tolerierung durch die staatlichen Stellen. Reichsbanner und Rotfrontkämpferbund kamen erst viel später und waren auch eher defensiv eingestellt.
Da ist dann wirklich eine Kontinuität. Auch in der BRD hat man bei rechten Aktionen eher weggeschaut.
Vor Gericht haben Umweltschützer eher keinen Bonus. In Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Forst, z.B. ist eine junge Frau wegen psychologischer Unterstützung der Besetzer verurteilt worden. Auch hier werden “rechte Aktivisten“ milder behandelt, z.B werden sie als Einzeltäter behandelt, während “Linke Aktivisten“ immer als Gruppe behandelt werden. Und die Polizei hat generell einen Vertrauensbonus.
Antifa: Mal abgesehen von der Frage, inwieweit V-Leute des Verfassungsschutzes dort auch provokativ unterwegs sind: Während der Pandemie sind sie zusammen mit der Polizei gegen Kritiker vorgegangen.
Danke für die gute Einordung. Man kann den faschistischen Terror der 1920- und 30er Jahre nicht mit dem Heute vergleichen, auch nicht mit dem NSU, mit combat 18 usw. Aber es entwickeln sich Bedingungen, die das begünstigen. Darauf will der Beitrag hinweisen.
Dass immer noch das, was auf neofaschistischer Seite passiert mit dem gleichgesetzt wird, was links passiert, ist bedauerlich, denn die staatlichen Verfolgungsbehörden reagieren darauf sehr unterschiedlich, wenn nicht gar wohlwollend, wenn es um neonazistische Handlungen geht. Darauf weisen Sie ja auch hin.
@ Bodo:
Merkwürdig ist, daß Sie mir unterstellen ich würde Sachverhalte bewußt verdrehen, ich Sie aber bereits beim Erstkontakt zumindest mal bei einer Auslassung ertappe. Würde ich schwindeln nennen, aber vielleicht haben Sie ja nicht bewußt geschwindelt, sondern der Artikel bei Wikipedia war schlecht recherchiert oder das Neue Deutschland hat einfach ein paar Jahre weg gelassen.
Reichsbanner und Rotkämpferbund gab es zwar erst ab 1924, Schwarze Katzen oder Roter Soldatenbund zum Beispiel aber bereits 1918.
Die Geschichte verlief nämlich eher anders herum, definitiv um einiges komplizierter. Eigentlich hatte in der direkten Nachkriegszeit fast jeder bewaffnete Selbstschutzverbände. Wer hätte es sonst regeln sollen, der Staat wurde demilitarisiert und viele Strukturen waren komplett zusammengeborchen. So kamen Freikops der neuen aber auch machtlose Reichsregierung unter Führung der SPD ziemlich gelegen, sei es bei der Bekämpfung anderer radikalerer und teilweise von Moskau gesteuerten Umsturzbewegungen oder im Einsatz gegen gen Deutschland vorstoßende sowjetische Truppen.
Zu einer Vertiefung des Gesprächs oder einer Nachhilfestunde habe ich nach dem Einstieg schon keine Lust mehr. Unterhalten Sie sich mit Wolf Wetzel.
@ NoRights:
Meinetwegen.
Sie haben aber schon gesehen, daß dies ein anderer Zusammenhang war?
Können Sie jetzt glauben oder nicht, jeder echte Terrorismus ist staatlich, ob nun vom eigenen Staat gefördert oder von anderen. Ist genau wie bei Drogen- und Waffenhandel im großen Stil oder bei Schleusei. Dazu ist immer mindestens mal ein wegschauender Staat nötig. Genau wie früher bei den Söldnerarmeen, was ja auch nichts anderes als Terrorismus war, nur eben in Uniformen und mit professionellen Kämpfern die man besser bezahlen mußte.
Im Grunde könnte man tatsächlich sagen es gibt keinen Linksextremismus. Extremismus dieser Art ist immer die übersteigerte Form von Massensteuerung. Dazu braucht es immer eine wie auch immer geartetet Idee, die ein wie auch immer geartetes Kollektiv anspricht. Mit Käuzen, Einzelgängern oder Nerds können Sie solche Bewegungen nicht inszenieren. Mag auch mal ein Einzelgänger Amok laufen, das sind aber Ausnahmen und selbst da habe ich oft meine Zweifel.