Jenseits der Kriegslogik

Tatyana Tkachuk, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Wenn man sich weder für die eine Kriegspartei, noch die andere entscheidet, dann ist man nicht neutral, sondern schafft die Bedingung dafür, über die russisch-ukrainische Kriegsfront hinauszuschauen. Jenseits der Kriegslogik: Erster Teil.

Wer sich wundert, wer sich wie zu dem Krieg in der Ukraine äußert und positioniert, wer die „Zeitenwende“, die auch durch die (Rest-)Linke geht, verstehen will, der sollte den Corona-Ausnahmezustand nicht beiseiteschieben, sondern mitberücksichtigen. In den zwei Corona-Jahren hat man gerne und mit Herzblut an einer Front geschmiedet, bei der man sofort merken sollte, wo die „Guten“, wo die „Bösen“ sind.

Auf der einen Seite waren die „Guten“, die die Schwachen, die Schutzbedürftigen schützen, die selbstlos, empathisch und solidarisch sind. Damit hat man die Corona-Politik im Großen und Ganzen geteilt und mitgetragen. Auf der anderen Seite hat man die „Bösen“ positioniert und ausgestattet: Das waren dann „Coronaleugner“, Egoisten, Sozialdarwinisten und Verschwörungstheoretiker, und so gut wie Nazis.

An diese „Front“ hat man sich gehalten, denn sie war extrem bequem und extrem selbstgerecht. Von Regierung bis zu Teilen der Linken war man auf der Seite der Guten, die jetzt zusammen den Schwächsten zur Seite stehen.

Frontverlauf voller Strohballen

Diese Frontstellung war wichtig, denn so konnte man jede Kritik an der Corona-Politik, an den Bedingungen des Ausnahmezustands zertreten und denunzieren, und damit auch das eigene Mittun kaschieren.

Und je mächtiger dieses Frontbild wurde, desto schwerer wurde es, sich dem zu entziehen. Ob man wollte oder nicht, hinterlegte man eine andere Meinung mit dem dazugehörigen Front-/Feindbild. Auch mit Freunden, die ich sehr lange kenne und schätze, ging es mir so. Wir mussten aufpassen und uns sehr anstrengen, unsere Widersprüche, unseren Dissens nicht einer Frontseite zuzuordnen.

Soweit ich das überblicken kann, ist es vielen so ergangen. In der Regel zerbrachen die Freundschaften, wobei die Frage durchaus berechtigt ist, ob die Risse nicht schon vorher da waren und jetzt nur unüberwindbar groß wurden.

Nun steuern wir vom Corona-Ausnahmezustand in Richtung Kriegs-Ausnahmezustand. Der bereits zwei Jahr eingeübte Frontverlauf wird gerade aktualisiert und ‚überschrieben‘. Wer vorher „Corona-Leugner“ war, wird jetzt (zusätzlich) „Putinversteher“ oder einfach ein „Russenfreund“. Und die sind je nach Hinterlegung: chauvinistisch, nationalistisch, kommunistisch und dann doch auch irgendwie Nazis.

Wer also jetzt den (Welt-)Frieden (erstmals in Europa) in Gefahr sieht und nun der Ukraine beisteht, den russischen Angriffskrieg verurteilt, ist wieder auf der Seite der „Schwächsten“ und übt Solidarität, mit einer ukrainischen Fahne (mit Friedenstaube und Lorbeerblatt im Schnabel) im Fenster. In diesem Kriegsbild ist Russland übermächtig und skrupellos, ersetzt (internationales) Recht durch Gewalt und überfällt die wehrlos und friedliebende Ukraine.

Dass dieser Frontverlauf voller Strohballen ist, die man ansteckt, um alle anderen Gründe im Rauch verschwinden zu lassen, ist nicht neu.

Im Kriegsnebel stochern alle herum

Ein sehr guter Freund, mit dem ich auch in Corona-Zeiten um Wahrnehmungen, Zuweisungen und Unterstellungen gestritten habe, um ohne diese Hinterlegungen an unsere Meinungsverschiedenheiten heranzukommen, schrieb mir, dass er es – auch emotional – nicht aushalte, warum ich die nationalistische, chauvinistische Politik Russlands nicht erwähne. Er würde mir zwar nicht unterstellen, dass ich ein „Putin-Freund“ sei (das würde mir in den vielen Unterstellungen noch fehlen), aber die „Auslassungen“ würde ihn nachdenklich machen.

Was ein Freund, den ich seit etwa 30 Jahren kenne, denkt, lässt mich vermuten, dass das anderen noch ‚leichter‘ fällt. Wie „ordne“ ich mich in diese Kriegsfronten ein? Wo gehört der Autor hin? Wie belastend ist das Nicht-Gesagte?

Die Erfahrung der letzten 40 Jahre sagt mir: Es kommt nur bedingt darauf an, was ich sage. Viel mächtiger ist das, was man dem Gesagten ‚unterstellt‘ – und das im guten wie im bösen Sinne.

Deshalb einige Klarstellungen von meiner Seite. Dabei muss man sich einer Ausgangsbedingung klar sein: Wie in jedem Krieg sind wir vor allem mit dem Kriegsnebel konfrontiert.

Wir wussten nicht, was ganz genau in Vietnam passiert ist. Wir wussten nicht genug, um zu wissen, was den Jugoslawien-Krieg (1999) ausgelöst hat! Wieviel „Freiheitswille“ steckte in den Unabhängigkeitsbestrebungen, aus dem Völkerverbund Jugoslawien auszuscheren? Wie entscheidend war das Interesse westlicher Staaten, die Bundesrepublik Jugoslawien (die einen „dritten“ Weg zwischen Kapitalismus und „Staatssozialismus“ ver/suchte) zu zerschlagen? Wir wissen noch weniger, was genau in der Ukraine passiert/e. Was hat sich in den letzten acht Jahren an der „Kontaktlinie“ zwischen der Ukraine und den abtrünnigen Gebieten ereignet? Wir wissen nicht mit letzter Gewissheit, wer die Verhandlungen (Minsk I und II) sabotiert und hintergangen hat.

„Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst.“

Dieser Satz wird gerne aufgerufen, wenn man nicht die richtige Wahrheit vertritt. Wenn man sich die Kriege und die Wege dorthin (die dann als unvermeidbar beschrieben werden) anschaut, dann wird man feststellen: Die Wahrheit stirbt, bevor der Krieg anfängt. Was hat die russische Regierung tatsächlich getan, um den Konflikt politisch zu lösen? Was sind die wirklichen Gründe für diesen Angriffskrieg? Hat sich die Ukraine an die Abmachungen und Verträge gehalten oder hat die ukrainische Regierung alles darangesetzt, sie mit militärischer Stärke ad acta zu legen? Wer ist welchen Kriegsabsichten zuvorgekommen?

Mitten im Krieg wird es darauf keine Antworten geben.

All das hat uns gelehrt, nicht im Krieg die Wahrheit zu suchen, sondern in den Bedingungen davor. Dazu gehört das Wissen, das wir heute über den Vietnam-Krieg (1960er bis 1970er Jahre), über den Jugoslawien-Krieg (1999) über den Irak-Krieg (2002) haben.

Und es gibt noch eine recht bittere Erkenntnis, die man bei dem, was ich heute sage, vorausschicken muss: In den 1970er und in den 1980er Jahren konnten wir uns auf eine Seite stellen, wenn es um den Krieg in Vietnam ging, wenn es um Befreiungsbewegungen ging, die die Diktaturen bekämpften, die mit westlicher Hilfe an der Macht gehalten wurden.

All das ist mehr oder weniger Staub der Vergangenheit. Grob gesagt, geht es im 21. Jahrhundert nur und vor allem um Kriege zwischen kapitalistischen Staaten. Es gibt (für uns/mich) nicht einen Grund, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, das zur Sprache zu bringen, was zwischen diesen Kriegsparteien zerrieben wird, was von beiden Seiten gar nicht erwünscht ist. Eine Vorstellung, eine Vision jenseits dieses dystopische Kapitalismus. Und wenn man ganz unerschrocken und optimistisch ist: Gerade „ihre“ Kriege sind doch ein geradezu tödlicher Beweis dafür, dass es etwas jenseits dieser Kapitalismen geben muss.

Jenseits ihrer Kriegslogik

Ich möchte ein paar Ereignisse kurz beschreiben, die man in Erinnerung rufen muss, wenn man nach Koordinaten sucht. Denn die Selbstnötigung und der Zwang, sich jetzt für die eine der beiden Seiten entscheiden zu müssen, hat eine längere Geschichte.

In den 1980er Jahren, als es noch die „Systemkonkurrenz“ (Ostblock-Westen) gab, fand ein mörderisches „Wettrüsten“ statt, das sich ganz nahe an einem Atomkrieg herangearbeitet hatte. In Deutschland sollen atomare Pershing II Raketen stationiert werden, also an die Grenze zum Ostblock.

Dazu gehört die erfundene „Raketenlücke“, die suggerieren sollte, dass der Westen bedroht sei. Das Gegenteil war der Fall: Man wollte die Sowjetunion „totrüsten“, um das System zum Kollabieren zu bringen. All das geben die Gewinner dieses „Kalten Krieges“ gerne zu.

Damals gab es eine breite und vielschichtige Bewegung, die sich gegen die Stationierung wehrte. Niemand, mit denen wir zusammen waren, hatten dabei die Sowjetunion, ihr Verhältnis zum „sozialistischen“ Ostblock also positiven „Fluchtpunkt“ vor Augen. Wir haben die Raketen nicht gezählt, wir haben nicht am „Gleichgewicht des Schreckens“ herumgerechnet. Wir hatten einzig und alleine die deutsche Bundesregierung im Blick, der wir vieles zutrauten, nur keine friedlichen Absichten. Es ging also um die Rolle der eigenen Regierung, um das, was mit dieser Kriegsgefahr in diesem Land gemacht und verändert werden soll. Es ging um deren eigene aktive Rolle, die sie versteckte, indem sich die deutsche Bundesregierung als „Opfer“ der Supermächte inszenierte.

Mitte der 1990er Jahre begannen die „Unabhängigkeitskriege“ in der Bundesrepublik Jugoslawien. Wir haben sie kaum wahrgenommen, wir waren vor allem mit den deutschen Verhältnissen beschäftigt: Das Wiedererstarken des Nationalismus, dieses Mal im Gewand eines „gesunden Nationalstolzes“, mit den Pogromen, mit dem Erstarken neofaschistischer Organisationen. Erst als uns dämmerte, dass ein Krieg gegen Jugoslawien bevorstand, unter aktiver Beteiligung der deutschen Bundesregierung, versuchten wir uns schlau zu machen. Das war wirklich sehr mühsam und wir hatten die Geschichte der einzelnen Abspaltungen nicht in petto. Und wie in allen anderen Kriegen auch konnten wir die einzelnen Vorwürfe, die den herbeigesehnten Krieg begründen sollten, nicht überprüfen. Ob es sich dabei um Massaker handelte oder um ein KZ in Pristina … wir mussten uns mit recht schwachen und wackligen Gegenbeweisen zufriedengeben. Wir wussten nur eines und das ganz sicher und diese Gewissheit lag vor dem Krieg: Deutschland tat viel dafür, wieder militärisch im Geschäft zu sein, als imperiale Macht aus dem Schatten der “Scheckheftdiplomatie“ herauszutreten. Das Ziel war klar und eigentlich deutlich artikuliert. Man wolle wieder „außenpolitische Normalität“ erlangen, wozu ein wenig schamvoll auch Kriege umschrieben wurden.

Es geht nicht um das Wohl der Menschen

Auch in diesem Fall war unser Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien 1999 mit der Rolle der deutschen Bundesregierung und der Rolle der NATO verknüpft. Wir haben also nicht für das politische System in Jugoslawien das Wort ergriffen, sondern gegen die deutsche Bundesregierung.

Dass wir in allen Annahmen und Mutmaßungen recht behalten sollten, dass der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit ungeheuerlichen Kriegslügen gespickt war, dass die Verhandlungen für eine „friedliche Lösung“ eine Farce waren (Rambouillet), dass es sich um einen Angriffskrieg handelte, der nichts weiter als ein Kriegsverbrechen darstellt, all das erfuhren wir später, als die Kriegstreiber all ihre Ziele erreicht hatten.

Man könnte diese kurze Skizze erweitern, um den „Krieg gegen den Terror“ der nach 9/11 im Jahr 2001 in Gang gesetzt wurde, und der bis heute in Form von offenen und verdecken Kriegen weitergeht, von Afghanistan (2001), über den Irak (2003) bis nach Libyen (2010) und Syrien (2014).

Eine einzige Spur der Verwüstung, der Zerstörung, der Lügen. Nie, aber auch nie ging es um die Menschen, um die Befreiung von Unterdrückung und Armut, um die „Befreiung der Frauen“, um die Verteidigung von Menschenrechten.

All das ist bekannt. All das kann man – heute – sehr gut belegen und beweisen.

Es ist dieses Wissen, das mich heute sicher macht, wenn ich zu dem Krieg in der Ukraine Stellung beziehe. Dazu muss ich nicht in den Donbass reisen. Dazu muss ich nicht die zahllosen Kriegsdetails kennen und zuordnen. Ich muss auch nichts über die wahren Motive der russischen Regierung wissen. Es reicht, es reicht mehr denn je zu wissen: Russland ist ein kapitalistisches Land, die Ukraine ist ein kapitalistisches Land. In beiden Ländern geht es nicht um das Wohl der Menschen.

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26 Kommentare

  1. Man kann die Orientierung verlieren , wenn man die historische Ausgangssituation aus dem Auge verliert. Wenn nicht, ist klar ersichtlich, dass es sich nicht einfach um 2 kapitalistische Seiten im Streit handelt, sondern um die Fortsetzung jahrhundertelanger Eroberungskriege einer Seite, unabhängig von der inneren Gesellschaftsstruktur der bedrohten. „Rottet die Bestien aus“, das läuft.

    1. Das kann man nicht oft genug betonen. Wenn man an den Panzern der Russen rote Fahnen sieht und an denen der Ukrainer Hakenkreuzfahnen, Wolfsangeln und SS-Runen, ist das kein Zufall. Und gerade russische Linke setzen sich im Kontext des Krieges mit der NATO für gesellschaftliche Veränderungen und Zügelung der Kapitalmacht im Lande ein (unter anderem unter der Losung „Alles für den Sieg, alles für die Front“ der UdSSR). Aber sicher gibt es da auch reaktionäre Nationalisten, und Parolen gegen „Gayropa“ (dabei sind russische Kommunisten nicht ausgenommen). Diese Widersprüche sollte man kennen und thematisieren.

      Mit der Ukraine ist das nicht vergleichbar, nicht mit den Massenverhaftungen, den Ermordeten, Gefolterten, Verschwundenen, der angekündigten Blockade und Durchsuchung jeder einzelnen Wohnung, jedes Handys nach „Feindkontakten“, nicht mit den Schandpfählen und Auspeitschungen, der Entmenschlichung der Russen als „Orks“ und der Ostukrainer als „Nieliudy“ (Nicht-/Untermenschen).

      „Äquidistanz“ ist da eine gefährliche Falle. Marx und Engels haben auch den Mahdi- und den Sepoyaufstand nicht als fortschrittliche Bewegungen missverstanden, ohne aufzuhören, die Kolonialisten und Imperialisten und ihre Verbrechen zu benennen und zu geisseln.

      Wichtig ist möglichst umfassende Information. Ich vermisse weitgehend Berichte über kritische, nicht unbedingt „prorussische“ Stimmen aus der Ukraine, etwa von Anatoli Schary, oder Tatjana Montyan.

    2. Hallo OberstMeyer,

      danke für den Post. Nun ja, es ist hoffentlich klar, dass beide Staaten eine sehr unterschiedliche Geschichte und Gegenwart haben. Auch um Kapitalismus gibt es sehr große Unterschiede, um nicht zu sagen, sie sind konstitutiv.
      Übringens gibt es zwei Teile. Der zweite Teil nähert sich dann dem Ort des Geschehens. Alles Gute.

  2. Ein Mensch hielt mal Not und Krieg und Graus, kurzum ein Hundeleben aus.
    All dies gilt es nun zu verhindern, dass Gleiches geschehe seinen Kindern.
    Besagte Kinder werden später selber Väter, und halten wieder
    Not und Krieg und Graus, kurzum ein Hundeleben aus.
    Wer denken kann, der lernt daraus.

  3. Ich stimme OberstMeyer zu.

    Allerdings ist in einer so verfahrenen Situation jeder kreative Ansatz ein Gewinn. Herr Wetzel schreibt in seiner Einleitung: „Jenseits der Kriegslogik: Erster Teil.“ Er verrät nicht, wie viele Teile folgen. Damit umgeht er auch die üblich gewordene Formel „Der russische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.“
    Dann besteht für mich noch das Problem, wann man umfassend informiert ist.
    Beispielhaft will ich anführen:
    „Dazu gehört das Wissen, das wir heute über den Vietnam-Krieg (1960er bis 1970er Jahre), über den Jugoslawien-Krieg (1999) über den Irak-Krieg (2002) haben.“
    Über Vietnam sollte man meines Erachtens wissen:
    Versailler Friedenskonferenz: HoChiMinh wendet sich Lenin zu.
    Französische Indochina-Kolonie: Besetzung im WK II durch Japan
    Indochina (Vietnam, Kambodscha, Laos): Krieg von 1946 – 1954
    Vietnam: Vietnam-Nord gegen USA von 1955 – 1975.

    Dies sind Anmerkungen meinerseits, die nicht mit einer Stellungnahme zu verwechseln sind.

  4. Danke an Herrn Wetzel für den Artikel, denn auch er beschreibt meine Situation in Freundes- und Verwandtenkreis. Und dadurch, dass eine Vielzahl der Menschen heute keine Zeit und Kraft, verursacht durch die all täglichen Mühen in der kapitalistischen Gesellschafthaben, sich zusätzlich zu den MSM noch Nachrichtenquellen zu suchen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können, ist diesen Leuten auch nur bedingt ein Vorwurf zu machen.
    OberstMeyer nennt dieses Situation „Man kann die Orientierung verlieren , wenn man die historische Ausgangssituation aus dem Auge verliert.“ Albrecht Müller von den NachDenkSeiten beschreibt diese Taktik der MSM und der westlichen Politiker als „Geschichte verkürzt erzählen“.
    Alles RICHTIG und ein großes Problem unserer Zeit.

  5. Dieser endlose Krieg „der Deutungshoheit“ hat vor allem in der C Phase ganz deutlich aufgezeigt, wie ‚gültiges Recht umgekehrt wurde‘!
    Ein Kernfaktor ist die staatlich verordnete Bildung, vor kurzem kam sogar der Vorschlag die diplomatische Voraussetzungen zu kappen, damit man in Zukunft das Niveau Grüner Darsteller noch zu unterbieten in der Lage ist.
    Nu lebe ich seit über vielen Jahren im Ausland und die Allgemeinheit hier schüttelt nur noch den Kopf über diese Politik aus dem Westen und auch hier sind die medialen Bedingungen genauso kontrolliert über die ‚Monopole‘, aber das Denken funktioniert noch…

  6. Mir ist es egal, was in der Ukraine passiert, es würde nicht besser sein, wenn ich mich für die eine oder die andere Seite entscheide, egal mit welcher Position.
    Was unterschwellig immer angesprochen wird ist der Sprachgebrauch, das habe alle kapitalistischen ÖkonomInnen, die „Globalisierung“, gefeiert, deren Gegner wurden in die Tonne getreten. Heute ist aus der Globalisieren Arbeitsteilung „Abhängigkeit“ geworden. Bei Russland wollte man auch der Gasabhängigkeit raus, aber es soll gar nichts mehr daher, selbst 10 % sind da noch Globalisiert bzw. Abhängigkeit.
    Die Kriege zuvor aufzuzählen haben nichts anderes im Sinn, als moralische Regungen in die Überlegungen einzubringen, was den Blick verklärt.
    Was mir bei Machen Staatenlenkern, auch Oligarchen genannt, ist das Putin Russland Schuldenfrei bekommen hat, der andere Yi Ping hat mit seinem Haufen 350 Millionen Chinesen aus bittere Armut geholt. Das ist es, was mich interessiert. Selbst bei Jugoslawien, mein Vater ist Serbe.
    Ich selbst bin Arbeiter und drei Kinder sagen Vater zu mir, ich habe in Deutschland, wo ich geboren bin, schon tief in der Scheiße gesessen. Mit drei Kindern bist du dann auch noch Kinderreich und Scheeles ansehen war üblich. Das ist dann auch das Maß der Dinge, das ich anlege, wenn ich über solche Konflikte lese.
    Es ist ein Kampf unten gegen oben, hier schlagen sich kapitalistische Wirtschaften um Vorherrschaften. Leider wird der Blick verengt, solche Dramen wie die moralisch aufgeheizten in der Ukraine sind jetzt am Agieren. Wievielt Menschen sterben unnötigerweise an Hunger, wie viel Menschen ersaufen im Mittelmeer, wie viel KZ finanziert die EU in Afrika für Flüchtlinge?
    Da ist Marx sehr hilfreich, was war sei „vergehen“ er hat eine Analyse der Wirtschaftssysteme gemacht. Das sollte heute auch mal wieder gemacht werden. Wer will die Welt denn sehen, wie sie ist, außer Ökonomen doch niemand, wenn es brauchbare Rohstoffe gibt sind die Länder interessant.
    Die anderen nehmen an dem Ablasshandel teil und spenden, woran sich wieder Leute dran bereichern.
    Wolf Wetzel könnte beruhigt werden, er sollte es nicht so tragisch nehmen, wenn sich Leute von ihm verabschieden, nicht gesagt hat er wie viel neue Freunde er „gefunden“ hat. Wenn ich solche Debatten habe gebe ich meinem gegenüber immer recht, wenn er zugesteht das meine Argumentation als Wirklichkeit auch sein könnte. Zu der Ukraine kommt doch noch hinzu, was die kapitalistische Wirtschaft alles verwüsten. Ob die Ukraine denen, die ihnen geholfen haben, kostengünstig Weizen gibt, der UN gar was schenken?
    Es kommt noch was dazu, die Zeit.
    Da wird es sich entscheiden, was richtig war oder nicht. Hauen und Stechen ist immer in der kapitalistischen Ökonomie, mal mit Waren, mal mit Waffen, das Ziel ist dasselbe.

    1. Danke für Ihre Gedanken. Ich werde im zweiten Teil genau darauf eingehen: es geht eben nicht nur um Ideologie und Hegemonie, sondern um wirkliche Leben. Und ich gehe der Frage nach, wie die Menschen in der Ukraine leben, denn sie leben auch dort nicht von Nationalismus und Patriotisimus.

  7. Hi Pro 1,
    „Dieser endlose Krieg „der Deutungshoheit“ hat vor allem in der C Phase ganz deutlich aufgezeigt, wie ‚gültiges Recht umgekehrt wurde‘!“
    Florian Warweg veröffentlicht heute einen Beitrag auf den NDS (1), der an einem Beispiel der Blog-Einträge der ukrainischen Journalistin Anna Kupriy bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg die manipulativen Methoden der ukrainischen Propaganda aufzeigen. Aber lesen Sie am besten selber.

    Wenn ich heute ÖRF sehe oder MSM lese komme ich mir vor wie DDR 2.0, so offensichtlich manipulativ ist deren Propaganda.

    (1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=86282

    1. Danke für den Hinweis lieber oskarwagenrecht
      Die Aufklärung findet auch täglich statt, die eigentliche Frage, für mich heißt:
      Sind die Lesekonsumenten auch in der Lage die „neusprachliche Regelung“ richtig zu deuten?
      Ich bezweifle das, wie auch im Bericht genannt wird…
      Ein möglicher Aspekt liegt in der andauernden Zerstörung familiärer Strukturen und das setzte ein seit zig dekaden…

  8. Äquidistanz gemäß der wenig bis gar nichts aussagenden Formel “ Russland ist ein kapitalistisches Land, die Ukraine ist ein kapitalistisches Land.“? Sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner eines Linken, um sich davor zu drücken, was man heute schon wissen kann? Nein, da bin ich anderer Meinung. Man muss nicht das ökonomisch oligarchisch dominierte Russland verteidigen, auch nicht das autokratische Moment des politischen Putin-Systems, um zu sehen, dass US-NATOStan der Treiber gegen Russland ist. Man muss auch nicht ständig wiederholen, dass seit 20 Jahren eine Einkreisung Russlands durch die Nato passierte, und die Ukraine der letzte Stein war, der umfallen sollte. Dies konnten wir alle, die politisch wach waren, beobachten. Und konnten es, wenn gewollt, auch lesen. So z.B. die Studie der RAND-Corporation von 2019, „Extending Russia“. Wo gibt es hierzu Gegenparts aus Russland einer ähnlich aggressive Position gegenüber der NATO? Und muss man noch einmal herausstellen, wieviele Versuche von Putin ausgingen, mit dem Westen zu einer friedlichen Verständigung zu kommen? Alles bekannt.
    Nein, nur einfach sich hinter „beides sind kapitalistische Gesellschaften“ zu positionieren, ist mehr als dürftig. Und verweist übrigens auf einen Schwachpunkt linker Analysen: die Unterbelichtung dessen, was geopolitische Macht ist. Immerhin, unter dem Label „Imperialismus“ ist dies bekannt, geht aber über rein ökonomische Zusammenhänge weit hinaus.

    1. Ich denke das der ‚gemeinsame Kapitalistische Hintergrund‘ eine Chimäre ist.
      Als Wessi hatte ich die Möglichkeit wahrgenommen, um das „neue zugewonnene D“ nach Wegfall der „GRENZE“ zu besuchen. Uuppsss …,was hatte ich für ausgesprochene nette Menschen kennengelernt…
      Der einzige Teil D’s für eine Änderung im System liegt im „Osten von D“, nur dort.
      Die USA weitet ihre Besatzungszone und Kriegsführung in D aus und was geschieht?
      Wenn schon das aufgedrückte GG durch die Alliierten heute selbst umgekehrt wird, wo soll sich dieses Land sich hin entwickeln?

    2. Danke für den Einwand, den ich übrigens teile. Ich rede nicht von Äquidistanz, sondern von Herrschaftssystemen, in den das Leben der Menschen keine große Rolle spielt. Es wäre mal wirklich spannend zu erfahren, wie die Menschen in Russland leben (oder in Ukraine), jenseits davon, über sie zu reden/verfügen: Was hat sich für die Menschen in Russland ind en letzten 30 Jahren verändert? Wie dominant ist die Armut? Welche Hiffnungen habe sie (noch)…
      Im zweien Teil gehe ich auf die Lebensverhältnisse in der Ukraine ein…

      1. Ich weiss nicht, ob Du vor 1990 in der UdSSR oder danach je in Russland oder der Ukraine gewesen bist. Was Russland angeht, ist es nach 1990, nachdem vorher schon die Verhältnisse sehr kritisch waren, durch einen Alptraum gegangen, den die Liberalen heute noch als Demokratie feiern. Man kann von gut 7 Millionen Toten durch die Jelzinära ausgehen, durch Krankheiten, Hunger, Kälte, Alkoholismus, Selbstmorde und Gewalt. Dazu kam die völlige Desintegration der Gesellschaft und ihrer Institutionen wie Polizei, Justiz, Armee, öffentliche Dienste.

        Mit Putin hat sich da vieles entscheidend verändert. Nicht nur, dass der Lebensstandard zwar nicht gleichmässig, aber für alle deutlich gestiegen ist. Ein Rentner bekommt immer noch nicht viel, aber null mal nicht viel ist unendlich. Bei Normalverdienern dürfte der Faktor etwa zehn betragen. Es gab Schwankungen, in der Finanzkrise ging es deutlich abwärts, auch mit dem Einbruch der Rohstoffpreise und der ersten Sanktionswelle nach 2014, aber hat sich dann stabilisiert. Corona brachte auch Stress, aber auf hohem Niveau.

        Leider ist auch viel privatisiert worden, Gesundheitsversorgung ist nicht mehr umfassend kostenlos. Die Wohnungen gehören weitgehend den Menschen, aber bei den Nebenkosten langen die Betreiber zu. Immerhin sind Kraftstoffe und Bahnfahren sehr günstig. Und Russland hat ein besseres Internet, auch in der Fläche, als Deutschland.

        Die Ukraine ist eine Tragödie, da ging es erst eher seitwärts, und bis 2014 herrschte weitgehend Stagnation, mit unglaublicher Bereicherung weniger, und einer unvorstellbaren Korruption. Wer durch die Ukraine fuhr, sollte sich mit einem Bündel 1-5Dollarnoten eingedeckt haben. Sonst konnte es passieren, dass man eine Brücke nicht passieren konnte, an einer Mautstelle nicht weiterkam, die Phantasie solcher „Dienstleister“ kannte wenig Grenzen. Bei medizinischer Versorgung eh, auch mit Auslands-KV, ohne Dollars, da eher 10$ aufwärts, tat sich da nichts. Das nervte. Auch in Russland gibt es Korruption, vor allem im Geschäftsleben, auch bei Behörden lässt sich wohl einiges „erleichtern“, wenn man schmiert, das gibt es natürlich in der Ukraine obendrauf. Und die Leute lebten echt Scheisse, der Durchschnittsverdiener kriegte so viel wie ein chinesischer Wanderarbeiter, nur dass der freies Essen und (Massen-)Unterkunft hatte und alles nur ein Viertel oder weniger als in der Ukraine kostete. Die Ukraine war nämlich nur etwas billiger als Nachbarländer wie Polen.

        Seit dem Maidan war ich nicht mehr da, aber von allem, was ich gehört, gelesen und mitgeteilt bekommen habe, ist es seither rapide bergab gegangen. Das offiziell gemessene PPP-BIP war 2021 etwa die Hälfte des russischen, was aber den Wegfall vieler öffentlicher Dienstleistungen nicht reflektiert. Kein Wunder, dass die Ukrainer in Scharen wegrennen, oder wegrannten, solange sie konnten.

        1. Hallo aquadraht, deine sachlichen Angaben mögen zutreffen, ich kann das dort nicht beurteilen.
          Aber die System relevante Korruption ist nicht von ungefähr gekommen, da betrachte ich einfach die gesamten Kriege, Destablisisierungen, Umstürze etcpp seit über 100Jahren. Ob gewonnen oder verloren spielt keine Rolle, denn die Korruption über alle Systeme hinweg hat diese Ausgangsposition in Gang gesetzt. Russland hatte wieviele Milliarden an Raub, oder Deutschland dadurch verloren…

    3. Wie gesagt: Geopolitisch spielen Ukraine und Russland unterschiedliche Rollen (Bauer/Läufer). Aber die Frage, die uns doch interessieren sollte, ist die Frage: Wie besser/anders leben die Menschen in der Ukraine bzw. in Russland?

  9. Der Wertewesten zerstört immer mehr internationale Strukturen. Das UN und deren angeschlossenen Organisationen von der USA versucht werden zu unterwandern, um zu beeinflussen, ist mehr oder weniger bekannt. Aber jetzt kommen in letzter Zeit immer häufiger dazu, dass Diplomaten aus nicht genehmen Staaten die Einreise/ Visa`s verweigert werden. Sieh heutige Meldung:

    „Schweiz verletzt UN-Gastgeberpflicht: Russen Visa für Gremiensitzungen verweigert
    Nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern mittlerweile auch die Schweiz stellen russischen Diplomaten, die an der Arbeit von UN-Gremien teilnehmen wollen, keine Visa aus. Dies monierte die Vertreterin Russlands Irina Tjaschlowa auf einer Sitzung der UN-Arbeitsgruppe für internationale Informationssicherheit:
    „Im Hinblick auf eine effektive Arbeit der offenen Arbeitsgruppe der UNO ist die volle Beteiligung der Staaten am Verhandlungsprozess von größter Bedeutung. Wir weisen hiermit auf die Weigerung der Pflichterfüllung zum Empfang der UN-Gremien nicht nur durch die Vereinigten Staaten, sondern auch durch die Schweiz hin.“
    Tjaschlowa wies darauf hin, dass die russische Seite „ganz konkrete Vorwürfe“ in Bezug auf die Ausstellung von Visa für russische Experten zur Teilnahme an UN-Veranstaltungen in Genf habe.
    Russland hält die diskriminierende Praxis, „Vertreter von Staaten unter dem Vorwand künstlicher Visahindernisse von Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft der Organisation auszuschließen, für inakzeptabel“, schloss sie.
    Zuvor hatte Russland bei den US-Behörden nachdrücklich gegen die Verweigerung von Visa für Andrei Krutskich, den Sonderbeauftragten des Präsidenten für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit, und einige Mitglieder seiner Delegation protestiert, die auf dem Weg zu UN-Sitzungen waren.“

    Sollte dies so weiter gehen, wäre es das baldige Ende der UN. Wenn selbst die Schweiz ihre „Neutralität“ zu Gunsten des „westlichen Mamons“ aufgegeben hat, was kommt danach?

    1. Danke für die Info. Scheint ja aus einer Quelle zu stammen, die die allwissende Suchmaschine nicht so mag. In Bezug auf die VISA-Verweigerung und ähnliche Repressalien weise ich an dieser Stelle noch einmal auf den Fall der seinerzeitigen Chefanklägerin des IStGH hin, die nebst Mitarbeitern auf die Liste „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ gesetzt wurde.
      Diese Liste umfasst mittlerweile rund 1.900 Seiten. Die Zahl der Personen, Institutionen etc. in dieser Liste habe ich nicht ermittelt.

  10. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ist eben relativ.

    Außerdem sollen die Menschen nur vor Verwirrungen geschützt werden.

  11. Hi, oskarwagenrecht,
    die diesjährige „Parlamentary Session“ der OSCE:
    „The OSCE Parliamentary Assembly’s 29th Annual Session took place in Birmingham on 2-6 July 2022, and concluded with the adoption of the Birmingham Declaration with recommendations to the OSCE, its participating States, and the wider international community.
    Auch hier gab es Probleme mit den Visa für russische Teilnehmer. Ich konnte der offiziellen OSCE-Page nicht entnehmen, ob die russische Delegation letztendlich teilnehmen konnte:
    https://www.oscepa.org/en/members/member-countries/russian-federation

  12. Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen – der Weg zur Hölle ist mit Gesinnungsethik gepflastert. In politischen Konflikten geht es nicht darum Gut von Böse zu unterscheiden, sondern Katastrophen möglichst zu vermeiden, den bestmöglichen Ausgang für direkt und indirekt betroffene Bevölkerungen anzustreben. Als im Westen Geborener muss ich leider feststellen, dass der Westen diese Maxime noch nie – auch jetzt nicht – verfolgt hat, sondern im Gegenteil eine Aggressivität an den Tag gelegt und legt, die immer wieder zu organisierter Gewaltanwendung, sprich verheerenden Kriegen führt. Wetzel führt in seinem Text einige, beliebig vermehrbare, Beispiele an.

    Nicht ganz klar wird, wo er den Zusammenhang zur Pandemiediskussion sieht. Tatsache ist, eine frühzeitige, drastische Seuchenbekämpfung hätte die Verbreitung über den gesamten Planeten und damit auch die Proliferation immer neuer Mutanten verhindern können. Diese Chance wurde vertan. Danach gings den allermeisten Staaten in erster Linie darum, wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, nicht primär um die Eindämmung der Seuche oder gar den Bevölkerungsschutz. Gut zu belegen z. B. an den deutschen Soft- bzw. Freizeitlockdowns.

    All die Verharmlosungsversuche – etwa an oder mit C-19 gestorben – können nun, da ein globaler Rückgang der Lebenserwartung statistisch belegt ist, ad acta gelegt werden. Die Seuche könnte zwar noch schlimmer sein, hat aber auch so viele Millionen Leben vorzeitig beendet. Man kann also, ebenso wie im Fall zwischenstaatlicher Konflikte, etwa des Ukraine-Desasters, klar sagen, welches Verhalten der Problematik angemessen ist und welches nicht. Wie der Staat sich je positioniert, wie er handelt, spielt für diese Beurteilung keine Rolle. Es kann also sein, dass man sich einmal eher an seiner Seite findet, einmal ganz in Opposition.

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