Diese Russen schneiden sich selbst zwei Finger ab…

Eingang zum CIA-Museum.
The Central Intelligence Agency, gemeinfrei, via Wikimedia Commons

… und können nun niemandem mehr die Hand geben. Über offensichtliche »Spezialoperationen« und konstruierte Verantwortlichkeiten.

Erst besetzen sie das AKW Saporischschja in der Ukraine. Anschließend beschießen sie sich selbst. Dann wurde es immer dramatischer. In der Tagesschau vom 9.9.2022 wurden wir in Atem gehalten:

»Anhaltender Beschuss, keine externe Stromversorgung mehr, kaum noch ausreichend Personal – im AKW Saporischschja ist die Gefahr einer Nuklearkatastrophe laut IAEA noch einmal deutlich gestiegen.«

Wer könnte diesen Beschuss verursachen? Die »Russen« oder die »Ukrainer«? Dass niemand sagt: Ich wars! liegt auf der Hand. Was könnten die Motive der möglichen Täter sein? Was kann man an Indizien vorlegen und zusammenfügen?

Ist es logisch, naheliegend und geradezu selbsterklärend, dass die »Russen« sich selbst beschießen? Was hätte die ukrainische Regierung davon? Was ergab die Satellitenüberwachung, die sicherlich dieses Gebiet besonders im Visier hat? Das AKW läuft ja nicht weg und verstecken tut es sich auch nicht? Warum erfahren wir darüber nichts?

»Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren«

Bei einem Beschuss bleiben »Beweisstücke« zurück, also Munition, Raketentrümmer. Die IAEO-Inspektoren waren im AKW Saporischschja und konnten sich dort frei bewegen. Warum schweigt man darüber, was man dort sicherstellen konnte. Warum gibt es keine »Tatortanalyse«?

Stattdessen eine merkwürdige Erklärung: »Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren«, erklärte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach seinem Besuch im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja am 6. September 2022 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York.

Seitdem ist die Gefahr der nuklearen Katastrophe aus dem Sinn und aus dem Nachrichten.

Nun sprengen »die Russen« auch noch ihre eigene Pipeline (Nord Stream I und II) in die Luft. Was denn sonst? Erst bezahlten sie für die Pipeline das meiste, also Milliarden an Euro, dann finden sie alles ganz blöd und jagen sie in die Luft.

Im »freien Westen« wird die Ursachensuche auch immer freier – abseits jeder Logik.

Man weiß gar nichts und kennt den Schuldigen: Die »Russen« wollen damit weiter eskalieren, indem sie sich selbst zwei Finger abschneiden. Jawohl, das tut weh, aber ist so perfide, dass niemand es für möglich hält, dass genau dies der Russe tut. Klar, das leuchtet doch jedem ein.

Und auch dieser logische Gedanke ist offensichtlich gänzlich offline. Wenn die Russen ihre eigene Pipeline in die Luft jagen wollen, dann machen sie das gerade dort, wo sie am wenigsten Kontrolle über die Aktion haben: in schwedischen bzw. dänischen Gewässern. Ist einfach auch viel spannender. Außerdem ist den Russen auch zuzutrauen, dass sie gar nicht wussten, dass sie das Ganze auch bei sich zuhause machen können.

Eines steht fest: Es handelt sich um Staatsterrorismus

Immerhin ist man sich im »freien« Westen in einem einig: Ein solcher Sabotageakt kann nur von staatlichen Akteuren ausgeführt werden.

Damit man dem Gedanken nicht in allen Richtungen nachgeht, dreht man schnell den Spieß um: Der NATO-Rat erklärte, »alle derzeit verfügbaren Informationen« würden darauf hindeuteten, dass die Lecks das Ergebnis »vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte« seien.

Man will damit andeuten, dass für unverantwortliche Sabotageaktionen nur Russland in Frage kommen kann. Immerhin steckt in dieser Andeutung auch ein kleiner Hinweis auf einen Terrorismus, der im Kreise der NATO selbstverständlich gepflegt, angewandt und gedeckt wird. Solche Sabotageakte müssen dann einfach nur … verantwortungsvoll ausgeführt und benotet werden.

Dass die ukrainische Regierung damit etwas zu tun haben könnte, ist per se auszuschließen, da sie ja am meisten davon profitiert. Logisch oder?

Und das kann man der ukrainische Regierung summa summarum nicht vorhalten: Sie opfert Soldaten, Land und Leben, damit ein Krieg geführt wird, in dem sie nur das menschliche Material stellen und das Territorium. Am Ende, selbst im Falle eines Sieges ist die Ukraine der haushohe Verlierer: Sie werden Bücklinge eines Schuldenberges sein. Dort oben hat die Souveränität, um die angeblich die Ukraine kämpft, die Größe eines Flohs.

»Eine Kleinigkeit, aber so große Freude«

Da man der ersten Spur nicht nachgeht, wer könnte Interesse an einem solchen Sabotageakt haben, erübrigt sich die folgende Frage: Hat die Ukraine das technische Knowhow für einen Anschlag in 80 Meter Tiefe auf dänischen/schwedischen Gebiet? Und in der Tat ist eine direkte Beteiligung sehr unwahrscheinlich.

Man muss schon ein bisschen suchen, um einen zu finden, der die Frage schnell und zuverlässig beantworten kann:

Der ehemalige polnische Außenminister und heutige Europaabgeordnete Radek Sikorski kommentierte auf Twitter ein Foto vom Anschlagsort in der Ostsee erst mit den Worten »Eine Kleinigkeit, aber so große Freude« und sodann mit »Thank you, USA«.

Dieser reaktionäre Mann hat nicht nur ideologische Gründe für diesen Jubelschrei. Er weiß auch um den ökonomischen Gewinn dieser Nachricht: Nord Stream I und II haben die polnischen Regierung um die Durchleitungsgebühren gebracht, die im Fall einer Landführung angefallen würden.

Seinen Twitter-Jubel musste er wenig später löschen. Wahrscheinlich hat man ihm gesagt, dass das gar keine Kleinigkeit war …

Und was mit dem Hauptsponsor des Krieges in der Ukraine? Was ist mit der Regierung, die lange vor dem Krieg in der Ukraine ab 2022, einen Wirtschaftskrieg begonnen hatte, mit dem unverhohlenen Ziel, die Pipeline Nord Stream II zu verhindern, mit allen Mitteln, mit der Verve eines Paten, der sein Territorium absteckt und nur Geschäftspartner duldet, die für ihn »anschaffen«.

Warum geht man nicht von A nach B? Ist das so schwer?

Dann würde man nach Motiven suchen und nach Indizien, die auf eine Täterschaft verweisen können. Nehmen wir zum Beispiel die Ansage des US-Präsidenten Biden Anfang des Jahres 2022:

»Wenn Russland einmarschiert … dann wird es kein Nord Stream II mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.«

Reporter: »Aber wie wollen Sie das genau machen, da… das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?«

Biden: »Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.«

Das war nicht nur eine Selbstanzeige. Und es war schon gar nicht eine achtlose, nicht ernst zu nehmende Drohung. Im Gegenteil: Staatsterroristische Aktionen gehören zum militärischen Arsenal aller US-Regierungen und haben einen Namen.

In Militärkreisen nennt man sie Counterinsurgency Aktionen. Was man unter Counterinsurgency zu verstehen hat, erklärt uns Jochen Hippler in einem Artikel für die Bundeszentrale für politische Bildung 2006 ganz offen und geradezu unilateral:

»Im US-amerikanischen Militär (insbesondere in der US-Army und dem Marine-Corps) wird seit Jahrzehnten an Fragen militärischer Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle konzeptionell gearbeitet, auch wenn sich die Begrifflichkeiten immer wieder änderten. Sprach man früher von Small Wars, in den 1960er Jahren vor allem von Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency) und unter Präsident Ronald Reagan von Low-Intensity Conflict (LIC; auch: Low-Intensity Warfare), so ist heute von Military Operations Other than War (MOOTW) und Stability and Support Operations die Rede.«

Ein paar Absätze zuvor führt der Autor aus, dass diese Art des Staatsterrorismus längst von der NATO und ihren Mitgliedern übernommen wurde:

»Euphemistisch lässt sich formulieren, dass diese Vorstellung von Sicherheitspolitik höchst flexibel ist, sich auf nichts Substanzielles festlegt und zugleich alle Möglichkeiten der Militär- und Sicherheitspolitik out-of-area offen lässt. Es ließe sich aber auch feststellen, dass solche Programmatik im höchsten Maße vage und unklar bleibt, da sie von Konjunktiven (»mögliche Entwicklungen könnten entstehen« etc.) nur so wimmelt. (…) Überspitzt formuliert: Die NATO verpflichtet sich hier zu nichts, ermächtigt sich aber zu allem – je nach aktueller Einschätzung der Situation. Selbst das organisierte Verbrechen die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen oder die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen werden in die Zuständigkeit des Bündnisses gestellt.«

Out-of-area – down by law

Man muss also kein Geheimnis lüften oder sich in wilden Andeutungen ergehen. In den USA prahlen vielmehr hohe Militärs und Politiker damit – wenn man damit eine Regierung gestützt, eine unerwünschte Person liquidiert hat oder ein nicht williges Land wirtschaftlich ruinieren will. Das nennt man in den USA auch einen low intensity war – ein Krieg, unterhalb einer offiziellen Kriegserklärung.

In den 1980er Jahren wurde zum Beispiel die Verminung von nicaraguanischen Häfen angeordnet und durchgeführt. Man wollte so, unter anderem, die Wirtschaft in Nicaragua strangulieren, nachdem 1979 die Diktatur Somozas gestürzt wurde und sich die frente sandinista damit einen noch größeren Feind gemacht hatte: Die US-Regierung, die Nicaragua als ihren »Hinterhof« betrachtet/e, betrieb als Antwort Sabotage, aber auch die Finanzierung und Ausstattung von »Contras« gehörte zu diesem Umsturzprogramm. Wie im Fall Kuba baute man eine Söldnerarmee auf, die unterhalb einer Kriegserklärung, Krieg gegen die gewählte Regierung in Nicaragua führen sollte, und bestritt selbstverständlich eine Beteiligung an diesem vorgenommenen Regime Change.

Tatsächlich konnte man die massiven Auswirkungen dieses Wirtschafts- und Schattenkrieges in Nicaragua erleben. Fast 50 Prozent des nationalen Haushaltes musste in die Verteidigung der sandinistischen Revolution gesteckt werden. Das ist tödlich, für ein Land, das zu den ärmsten dieses Kontinentes zählt. Dieser verdeckte Krieg tötete nicht nur viele Menschen, er zerstörte auch – Jahr um Jahr – die Hoffnung auf ein besseres Leben. Denn wenn die Verteidigung einer Revolution mehr Leid und Elend mit sich bringt, als das Leben unter der Diktatur Somozas, dann helfen keine politischen Ideale. Genau das war das Ziel dieses Krieges, bei dem kein US-Soldat aufs Schlachtfeld geschickt wurde.

Es werden einige zu recht sagen, dass das möglich ist, aber erst beweisen werden müsse. Es gäbe ja zu viele Anschuldigungen dieser Art. Tatsächlich kam es 1986 zu einem sehr seltenen Schuldspruch, was die internationale Rechtsprechung anbelangt. Die sandinistische Regierung zog 1984 vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH), klagte den Staatsterrorismus der USA an und reklamierte direkte und indirekte Kriegsschäden von 17 Milliarden US-Dollar. Zwei Jahre später stellte der IGH fest, dass die USA durch die Verminung von Häfen in Nicaragua 1984 und durch die Unterstützung der antisandinistischen »Contra«-Söldner internationales Recht und bilaterale Abkommen gebrochen haben. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag forderte die US-Regierung auf, Nicaragua für die entstandenen Verluste zu entschädigen. Und wie reagierte die Speerspitze der »regelbasierten« Weltordnung? Sie ignorierten den Urteilsspruch. Das hatte die US-Regierung unter Ronald Reagan bereits zu Beginn des Verfahrens angekündigt: Man werde die nächsten zwei Jahre die Gerichtbarkeit des IGH nicht anerkennen.

 

Quellen und Hinweise:

Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022

»Goodbye, Nord Stream«: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9037

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10 Kommentare

  1. „Am Ende, selbst im Falle eines Sieges ist die Ukraine der haushohe Verlierer: Sie werden Bücklinge eines Schuldenberges sein.“

    Nennt sich dann Freie Demokratische Grundordnung.
    „Demokratie“ , weil sich Faschos mit vorsätzlichen Lügen in Regierungsverantwortung gelogen haben.
    Gilt für Selenjksy – aber vor allem für unseren russophoben OLIV-GRÜNEN Transatlantiker, die selbstverständlich vom US geführten Stellvertreterkrieg und dem weiteren (weil provozierten) Vorgehen im Bilde waren – und das vor dem im Wahlkampf gegebenen Versprechen, „keine Waffen in Kriegsgebiete“.
    Ein Faschismus-Bingo ob der Herrschaftsform einzelner Länder in diesem Krieg – abgesehen vom rel. klaren Fall der Ukraine – könnte erstaunliche Erkenntnisse bringen… alte Schablonen für Faschismus (a la Uniformen und Fackelmärsche) taugen da hinsichtlich gesellschaftlich-historischer Prozesse nur noch bedingt.
    Feinbildideologie. Militarismus, kriegerische Mittel, Diskreditieren von Pazifismus, mehr oder weniger mediale Gleichschaltung… was braucht es noch?

    1. Da die Rationalität sich zugunsten der Emotionalität in der deutschen vorgegebenen Leitkultur verabschiedet hat, muß dieser Becher nun getrunken werden.
      Ob wir wollen oder nicht. Erinnert mich an den Schwedentrunk des Simplicissimus.
      Der aktuelle Totalitarismus tritt dank der sich selbst satirisch überzeichneten politischen Stümpertruppe nur noch deutlicher als je zuvor ans Tageslicht.
      Zu meinem Bedauern, in meinem Umfeld geprüft, hat die deutsche Bevölkerung seit Jahrzehnten genau die PolitKasper die sie verdient. Die Wahlergebnisse mußten nicht gefälscht werden, da der Wählerwille nur die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera der Blockparteien zuließ.

        1. Die Ziege hat als Außenmini den Namen schon als Programm.
          Auch aus dem Simplex.
          Da soll noch jemand sagen, das Leben würde nicht die wahrsten Tragikkomödien schreiben.

  2. Hinter den Kulisse kauft die EU weiterhin große Mengen russisches Öl:

    „New data from commodity analytics firm Kpler confirms that Russian seaborne petroleum exports remain historically high and the EU remains a major buyer.

    The EU has made some progress in weaning itself from Russia. But it has a long way to go and time is short. The EU ban on seaborne crude imports begins on Dec. 5, the ban on refined products imports on Feb. 5.“
    https://www.hellenicshippingnews.com/russian-oil-exports-are-still-booming-and-eu-is-still-reliant-on-russia/

    Insbesondere beim Diesel habe die EU dieses Jahr ihre Importe aus Russland ausgeweitet, da US-Öl zu der Produktion wohl nicht gut geeignet sei.

    Jetzt kann man sich fragen, wenn aktuell russischer Diesel zur Versorgung der EU gebraucht wird, ab 1.1. PCK Schwedt nicht mehr mit russischem Öl versorgt wird und vielleicht zu 50% noch produzieren kann, Anfang Februar dann auch der Import russischen Diesels verboten wird, wie wird dann die Kraftstoffversorgung im Frühjahr 2023 aussehen?

  3. Die Zielsetzung für eine multipolare Ordnung ist das das geltende Recht wieder angewendet wird und zur Geltung kommt. Kommt diese Situation zustande, hat das zur Folge das ein Tribunal eingesetzt wird, um die Verbrechen aufzuklären. Nur wie soll ein Tribunal einen oder mehrere Staaten als rechtssubjekte zur Verantwortung ziehen, wenn ‚private Institutionen‘ ausschlaggebend für die Taten waren/sind?
    Das eingefrorene Vermögen, Enteignung von Eigentum, illegale Sanktionen gegen ein/mehrere Staaten die aber weltweite Effekte nach sich ziehen…, das sind mehrere zehnfache Trillionenbeträge.
    Die UN hatte schon mal vorsichtig die FED, EZB, BoE für ihre Zinspolitik kritisiert, sie geben vor ihre Inflation zu bekämpfen, aber lassen mit dieser Fiskalpolitik die Peripherie „absaufen“. Das ist Fiskalfaschismus gegen den Rest der Welt mit zusätzlichen Imigrantenströme, Menschenhandel, Gewalt, Drogen etcppff.

  4. Wenn man das von der IAEA Gesagte* einmal wirklich ernst nimmt:
    „»Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren«, erklärte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach seinem Besuch im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja“
    dann sind es – de facto – weder die Russen, noch die Ukrainer, welche da aktiv etwas spielen, weil die Ukraine komplett wie ferngesteuert agiert und Russland bisher zu vorsichtig und zu umsichtig handelt, um nun plötzlich leichtfertig ein weiteres Tschernobyl an seiner Grenze zu riskieren.
    Es wird mit dem „Wir“ klar eingeräumt, AUF DER EIGENEN SEITE den Akteur zu erkennen.

    *Diese Offiziellen formulieren lieber wasserdicht, weil Lügen nach dem Ende solcher Konflikte plötzlich Folgen haben könnten. (=Es gibt sehr viele, vordergründig seltsame Formulierungen in vielen Konflikten, welche, juristisch betrachtet, den Betreffenden später erfolgreich aus der Schusslinie halten können, denn es gibt da ja immer noch den internationalen Gerichtshof…)

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