An der Frankfurter Uni wurde am 20. Mai 2024 ebenfalls ein Protestcamp gegen den Vernichtungskrieg in Gaza errichtet.
Während der Internationale Strafgerichtshof (IStG/ICC) in Den Haag am selben Tag Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den „Verteidigungsminister“ Yoav Gallant, sowie drei Hamas-Mitglieder beantragt hatte, nahm die Frankfurter Polizei sieben Personen fest, die gegen die Kriegsverbrechen in Gaza protestieren:
„Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Plakat aufgehängt, das nach strafrechtlicher Bewertung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte.“
(FAZ vom 21.5.2024)
Weder die Polizei, noch die FAZ wollten wissen und erklären, was daran „Volksverhetzung“ sein kann, wenn man gegen einen Vernichtungskrieg im Gaza protestiert.
Uwe Becker war natürlich auch da
Die Goethe-Universität in Frankfurt wollte eigentlich israelisches (Besatzungs-)Recht exekutieren und das Ganze verbieten. Doch:
„Ein Protest könne zwar nicht grundsätzlich unterbunden werden, die Stiftungsuniversität als Hausrechtsinhaber wolle jedoch von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen das Camp als Übernachtungsstätte vorzugehen.“
(s.o.)
Ein wahnsinnig offenes Bekenntnis zur Rechtsfeindlichkeit, gepaart mit dem geschulten Wissen, dass man das auch auf anderem Weg bewerkstelligen kann und muss.
Neben der Polizei war sofort der hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker zur Stelle und füllte sein Standartformular aus:
„Wo der Geist der Lehre zu Hause ist, dringt immer mehr der judenfeindliche Ungeist vor und vergiftet den gesellschaftlichen Raum mit seiner israelfeindlichen Propaganda. Wir erleben die toxische Verschwisterung von linksextremistischem Antisemitismus und palästinensischem Israelhass.“
Ein fürchterliches Gefühl beschleicht einem bei dieser hasserfüllten Diktion. Wenn man bestimmte Worte austauscht, haben sie in ihrer totalitären Logik ein Goebbel’schen Klang.
Solche Begründungen gab es in den 1930er Jahren zuhauf, als der beschworene „Geist“ noch deutsch war, der „Ungeist“ undeutsch und volksfeindlich genannt wurde, die „Propaganda“ noch kommunistisch ausgepreist wurde und die heraufbeschworene Gefahr das geliebte Vaterland zu schützen vorgab.
Diese antisemitische, profaschistische Systematik kann über den Austausch der Worte nicht hinwegtäuschen.
Deutsche Staatsraison, die viele Staats- und Kriegsverbrechen zu schützen hat
Dazu gesellte sich stramm der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Nathaniel Ritter, und forderte ultimativ dazu auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Judenhass auf dem Campus Westend einzudämmen“. Universitäten seien „Orte des Dialogs und der differenzierten geistigen Auseinandersetzung“. Stattdessen müsse man erleben, dass dort Volksverhetzung betrieben werde.“
Seit Monaten gehen diese Herren Tag und Nacht durchs Land, um alles zu verbieten, was die Kriegsverbrechen in Gaza nicht leugnet und unterstützt. Sie schreien sich heiser, wenn es darum geht, jemanden auszuladen, die Einreise zu verbieten, ein Betätigungsverbot zu erteilen, wenn jemand den Genozid in Gaza nicht als Selbstverteidigungsrecht Israels gutheißt. Und dieselben sind so dreist, den Geist des „Dialogs und der differenzierten geistigen Auseinandersetzung“ wie eine Geißel ihres Irrsinns vorzuführen.
Am 23. Mai 2024 kam es zu einer Gegenkundgebung, in unmittelbarer Nähe des Anti-Kriegs-Camps. Dazu hatte ein „Campus-Bündnis gegen Antisemitismus“ aufgerufen. Es kamen etwa 100 Menschen und ganz viel vage bis leere Begründungen. Bemerkenswert ist bei diesem Vorgehen, dass die Veranstalter genau wissen, dass das Protestcamp ganz andere Motive habe, die sie nun ans Licht zerren:
„Bei dem gegenüberliegenden Camp handele es sich keineswegs nur um eine Solidaritätsveranstaltung mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, sagt der Redner des Bündnisses. Vielmehr gehe es den Akteuren um ‚die Verharmlosung und Legitimierung der islamistisch-faschistischen Hamas‘ und darum, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.“ (FR vom 23.5.2024)
Dass diese Vorwürfe Blanko-Statements sind, spielt dabei keine Rolle. Auch die Frankfurter Rundschau fragte nicht nach, wie die „Israel-Versteher“ das genau begründen wollen. Auch gäbe es, wie in allen anderen Fällen auch, die Möglichkeit, die Teilnehmerinnen des Protestcamps selbst zu fragen. All das ist schon lange nicht mehr nötig.
Stattdessen bewegen sie sich dermaßen plump im tiefgelegten Gleisbett der „deutschen Staatsraison“, die so viele Staats- und Kriegsverbrechen zu schützen hat, dass man dazu nicht einmal die Unterstützung der deutschen Regierung für israelischen Kriegsverbrechen im Gaza heranziehen muss.
„Antisemitisch“ und „israelfeindlich“ als Chemikalie für Pfefferspray
Denn selbstverständlich wissen der zivile und der politisch-militärische Arm der „Israel-Solidarität“ genau, dass man eine öffentliche Diskussion um jeden Preis verhindern muss. Es hätte zahlreiche Möglichkeiten gegeben, mit Personen und Gruppen zu reden, die diese Protestcamps weltweit unterstützen. Stattdessen tut man alles, dass man sie nicht zu Wort kommen lässt, das man sie zum Schweigen bringen kann.
Zuletzt widerfuhr dies der jüdischen Künstlerin Candice Breitz. Im letzten Jahr wurde in Saarbrücken eine Ausstellung von der Kuratorin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Andrea Jahn abgesagt. Als Gründe wurden genannt, dass sie sich „israelfeindlich“ und „antisemitisch“ geäußert habe.
Das ist schon besonders dreist, wenn eine nicht-jüdische Deutsche die Frechheit besitzt, Juden zu selektieren, in jene, die man gerne vorzeigt und jene die man für antisemitisch hält und zum Schweigen bringen will.
Dass diese Worthülsen „antisemitisch“ und „israelfeindlich“ wie Pfefferspray benutzt werden, wissen die Befürworter diesen flächendeckenden Silencing sehr wohl. Und es sind keine merkwürdigen, schrulligen Alleingänge, sondern werden auf Ministerebene angewiesen:
„Ein vom SR veröffentlichter Chat-Verlauf der Künstlerin mit der damaligen Vorständin Jahn lässt vermuten, dass Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) auf die Absage gedrängt hatte.“ (Tagesschau.de vom 16.05.2024)
Worüber nicht diskutiert werden kann und soll
Candice Breitz hat sich gewehrt und die Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) dazu aufgefordert, ihre Vorwürfe zu belegen.
„Stattdessen, so Breitz, habe sich die saarländische Kulturministerin jedem Dialog verweigert und noch nicht einmal eine formale und begründete Absage an die Künstlerin geschickt.“
(s.o.)
Nun sind wir es gewohnt, dass in den Laufstallmedien ständig eingeordnet, verglichen und historische Zusammenhänge hergestellt werden. Bis heute gibt kein Bedauern, keine Entschuldigung dafür, dass die deutsche Bundesregierung den Holocaust für einen Angriffskrieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien 1999 instrumentalisiert hatte, als der deutschen Außenminister Joschka Fischer davon sprach, ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern.
Wer also dieser Bundesregierung die antifaschistische Deckung für Kriege und Staatsverbrechen nimmt, der bekommt zu spüren, was mit „Meinungsfreiheit“ gemeint ist.
Dass ausgerechnet eine unpassende Jüdin diese Scheinkulisse zerstört, ist sehr undankbar: Sie verglich die Auftritts- und Veranstaltungsverbote für die „falschen“ Juden mit der Nazi-Zeit: „In dieser Zeit seien das letzte Mal Ausstellungen jüdischer Künstler abgesagt worden.“
Welcher Vergleich also begründeter und naheliegender ist, wäre eine sehr wichtige Debatte. Denn es ist mehr denn je notwendig, sich darüber zu verständigen, was es bedeutet, wenn dutzende Veranstaltungen mit jüdischer Beteiligung denunziert, verboten und zerschlagen werden.
Wenn der Vergleich, den Candice Breitz herangezogen hat, falsch und ganz leicht zu entkräften ist, dann wäre doch jede öffentliche Diskussion darüber ein Geschenk für die gegenwärtige Staats-Kulturpolitik.
Für jeden abgesagten Auftritt, für jede verbotene Veranstaltung müssen zwei die Antwort sein
Genau dies ist in Saarbrücken gelungen – mit großem Erfolg für die dissidenten Stimmen, eine Blamage für die staatliche Kulturpolitik. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte am 15. 5. 2024 zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
„Candice Breitz – Anatomie eines Vorfalles“
Das Interesse daran war überwältigend: „Keinen einzigen Beweis habe Streichert-Clivot erbracht, dass sie antisemitische Äußerungen von sich gegeben habe, sagte Breitz im proppenvollen Filmhaus, vor dem auch noch viele Interessierte vor den Türen des Kinos standen, weil sie keinen Platz mehr ergattern konnten.“ (s.o.)
Zu dieser Podiumsdiskussion hatte man neben Candice Breitz die Kulturministerin Streichert-Clivot, der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Roland Rixecker als auch die Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde Saar Ricarda Kunger, eingeladen.
Alle drei weigerten sich, sich dieser Diskussion zu stellen. Diese Beschämung muss man ihnen von Herzen gönnen.
Quellen und Hinweise
Sieben Festnahmen in Protestcamp an Uni Frankfurt, FAZ vom 21.5.2024: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/sieben-festnahmen-in-protestcamp-an-uni-frankfurt-19734093.html
Wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu und/oder sein „Verteidigungsminister“ Yoav Gallant festgenommen werden, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/05/20/wenn-der-israelische-ministerpraesident-netanjahu-und-oder-sein-verteidigungsminister-yoav-gallant-festgenommen-werden/
Konfrontation auf dem Campus der Goethe-Uni verläuft weitgehend friedlich, FR vom 23.5.2024: https://www.fr.de/frankfurt/nicht-mehr-als-laute-rufe-auf-dem-campus-der-goethe-uni-93087727.html
Palästinenser brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/palaestinenser-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/
Künstlerin Breitz fordert Transparenz von Streichert-Clivot, Tagesschau.de vom 16.05.2024: https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-kuenstlerin-breitz-fordert-transparenz-von-streichert-clivot-100.html
SR-Bericht über die Veranstaltung am 15.5.2024 in Saarbrücken (knapp drei Minuten): https://www.sr.de/sr/mediathek/video/FS_SRINFO_168.html
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Die Frage ist, ob die Protestierenden ihre Erfahrungen bei diesem Thema abstrahieren könnten und bemerken, dass sie den Machtspielchen des Staates gern zusehen, wenn es gegen ihre Gegner geht – z.B. Impfunwillige, Putintrolle, Rechte, Querdenker, Klimaleugner,
Deutsche Staatsraison ist es, der »Jüdische(n) Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« das Wort zu verbieten.
Es scheint da – wie in den USA – eine Gleichschaltung aller Unis stattgefunden zu haben.
Wie Frankfurt so Leipzig.
https://www.jungewelt.de/artikel/476188.hochschulpolitik-damit-hat-sich-die-leitung-entlarvt.html
Wirklich, die Zeiten werden wieder zunehmend finsterer.
Nein, nein, es geht ja nur um die, die partout keine politisch korrekten Gut-Menschen sein wollen!
Was hat die Bekämpfung der Gazakrieg-Kritiker mit Gutmenschen zu tun?
Sie wollen ernsthaft behaupten eine Partei dort, egal welche, seien die Unschuldigen?
An den Zeiten wird nicht viel finsterer. Wir sehen es halt deutlicher, wenns finsterer wird…
Es hat nur bisher nicht viele interessiert. Unter Schröder Fischer hat man sogar selber in Jugoslaien mit bombardiert, weil man ex Kathedra einfach eine Seite zur Guten erklärt hat.
Ich sehe das schon seit dem Vietnam Krieg permanent mal hier mal da… und zwar ohne Pause.
Seit wenigen Jahren ist es irgendwie Usus im Mainstream, über die verschiedenen Positionen nicht mehr journalistisch-ausgewogen zu informieren, sondern aktivistisch-hetzend eine eigene Position einzunehmen, sowie die gegnerische Position anhand der Argumente derer extremsten Zwei Prozent mit diesen gleichzusetzen und zu verunglimpfen.
Ist das erst seit Corona (03/2020) der Fall oder war das auch schon vorher so und ist mir nur nicht aufgefallen?
Und wann hat das begonnen?
Spätestens 1990 mit der Brutkastenlüge.
LOL, sämtliche bundesdeutschen Medien sprachen in den fünfziger Jahren nur von der “Zone”. Der RIAS war entscheidend am 17. Juni beteiligt – soviel zum “Aktivismus” – und nach dem Attentat auf Dutschke (11.4.68) hieß es zurecht “BILD hat mitgeschossen”.
Im Grunde war der bundesdeutsche Mainstream wohl nur in den siebziger und achtziger Jahren etwas zurückhaltender. Wegen der zeitweiligen außenpolitischen Entspannung und einer innenpolitischen Verschiebung des Kräfteverhältnisses.
Begonnen hat das mit der Halbwahrheit, dass objekte Berichterstattung nicht moeglich ist.
Das ist eine Binse, da ja niemand (ausser Gott 😉 die totale Wahrnehmung der Realitaet hat. Es sind also immer subjektive Aussagen dabei.
Aber deswegen ins andere Extrem zu fallen und nur noch subjektiv zu bleiben und das Gegenueber zu ignorieren, ist natuerlich irre.
In den Zshg. passt auch der Begriff der ‘Haltung’ (wo ich ja lieber ‘Pose’ sagen wuerde :-).
@Alex
So richtig ging es 2016 mit dem “Wir schaffen das.” los.
Das Verhalten der Deutschen in “besonderen” Situationen ist allerdings schon länger bekannt. Ein paar Beispiele:
Der Obrigkeit gehorchen, ist
Die erste Pflicht für Jud und Christ.
Es schließe jeder seine Bude
Sobald es dunkelt, Christ und Jude.
Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn.
Des Nachts soll niemand auf den Gassen
Sich ohne Leuchte sehen lassen.
Es liefre seine Waffen aus
Ein jeder in dem Gildenhaus;
Auch Munition von jeder Sorte
Wird deponiert am selben Orte.
Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.
Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.
Heinrich Heine, „Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen”
Nochmal Heine:
«Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das blosse Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von aussen hilft nichts.»
“Ein grosses, bedeutendes Volk, die Deutschen, wer leugnet es? Das Salz der Erde vielleicht. Aber als politische Nation – unmöglich! Ich will ein für allemal, mit ihnen als solcher nichts mehr zu tun haben.
Hermann Hesse
Doch wer aus voller Seele haßt das Schlechte,
Auch aus der Heimat wird es ihn verjagen,
Wenn dort verehrt es wird vom Volk der Knechte.
Weit klüger ist’s, dem Vaterland entsagen,
Als unter einem kindischen Geschlechte
Das Joch des blinden Pöbelhasses tragen.
August von Platen
Der gute Mann hat die Entwicklung der “Grünen” von einer Friedenspartei zur feministischen Kriegsführung vorhergesehen…. Erstaunlich!
Schönes Gedicht, das von Heine; das kannte ich noch gar nicht.
Danke. Ein visionäres Gedicht von Heine, über die innere Kolonialisation. Viel später hat Fanon genau diesen Gedanken aufgegriffen.
Naja, aber mit “Wir schaffen das!” hatte sie Recht. (Da habe ich zum aller-aller-allerersten Mal leise gedacht “Mein Kanzler.”) Das war so eine ‘Schmidt-Moment’: Es gibt Situationen (und als gebuertiger Hamburger denke an ‘Sturmflut’), da ist aufgeben keine Option.
Das gilt auch fuer Leute in Seenot – die gehoeren gerettet und nicht abgeschoben. Basta.
Ich vermute mal, Schmidt haette gesagt “An-sztand ist keine politische Kategorie – das ist eine Selbstverstaendlichkeit.”
Naja, nach 9/11 wurde auch nur noch eine “Wahrheit” zugelassen.
Deshalb habe diese Chiffre “9/11” auch benutzt. Sie ist, was die Vorgeschichte, das Ereignis und die daraus destillierte Dauerkrieg zu bestimmt 80 Prozent Made in USA.
Alex Karp, ein Bilderberg-Oligarch und CEO von Palantir hat Anfang des Monats auf einer Konferenz ausgeplaudert, worum es dem US-geführten Empire bei der Unterdrückung der aktuellen Proteste an den Universitäten gegen den israelischen Vernichtungskrieg in Palästina wirklich geht.
“If we lose the intellectual debate, you will not be able to deploy any army in the west, ever.”
Die deutsche “Staatsräson” erklärt in einem Satz. Keine weiteren Fragen.
Die eigenen Verbrechen, die industrielle Vernichtung von 7 Mio. Juden, als politische Waffe zu instrumentalisieren – dadurch zu relativieren, um Verbrechen in Form von Kriege und Genozid zu rechtfertigen.
Danke Herr Wetzel, für das stetige ins Bewusstsein rufen.
Den bestehenden, da mit dem Neoliberalismus verwandten, Antisemitismus derart umkehren, um Kritiker “deutscher Staatsraison” – Beihilfe zum Genozid – zu deskreditieren.
Politik als Spiegel der Gesellschaft, als Symptom derselben.
Aus deutscher Tradition heraus wird dieses jedoch immer verkehrt.
Wir waren und sind eine massenmordende Gesellschaft!
Danke für die herzlichen Worte. Ich hätte mir nie gedacht, dass irgendwann einmal der Holocaust als Geisel für Kriegspolitiken genommen wird. Aber in D. geht das.
+++Frankfurt ist strikt gegen Antisemitismus – na ja, manchmal+++
Erst vor ein paar Tagen ist Frankfurt offiziell eine Partnerschaft mit dem Zentrum des ukrainischen Rechtsextremismus, der galizischen Stadt Lviv/Lemberg, eingangen. In Lviv wird der Faschistenführer und Völkermord-Ideologe Stepan Bandera mit einer 7 Meter hohen Skulptur in einem riesigen Denkmal geehrt. Der Kollaborateur und Vize-Kommandant des “Bataillons Nachtigall” und der “SS-Schutzmannschafts-Bataillons 201”, Roman Schuchewytsch, der für die Ermordung von tausenden Juden in der Ukraine und Weissrussland verantwortlich ist, wurde bis zu dessen Zerstörung durch eine russische Drohne in der Sylvesternacht 23/24 mit einem eigenen Museum geehrt.
In Frankfurt stört man sich an der Glorifizierung solcher Grusel-Gestalten in der Partnerstadt nicht, zumindest gibt es dazu keinerlei öffentliche Stellungnahmen.
Mein Fazit: Die Stadt-Verantwortlichen von Frankfurt treibt nicht Verantwortung vor der Geschichte, sondern grenzenloser Opportunismus um.
Herzlichen Dank für diese “Partnerschaft”,. Es ist bodenlos, wenn man über das Haus der Henker nachdenkt.
“Zu dieser Podiumsdiskussion hatte man neben Candice Breitz die Kulturministerin Streichert-Clivot, der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Roland Rixecker als auch die Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde Saar Ricarda Kunger, eingeladen.
Alle drei weigerten sich, sich dieser Diskussion zu stellen. Diese Beschämung muss man ihnen von Herzen gönnen.”
Nein wenigstens Zweie (vom Volk bezahlte “Angestellte”) hätte man entlassen MÜSSEN!
Hetzen, haten und volksverhetzung und dann Schw… einklemmen von “Sozialhilfeempfängern” ist schlimmer als wenn Tante Erna am Stammtisch wettert!!
Die Unterstützung und Duldung der RAF muß in Deutschland ungestört möglich sein.
Wer etwas älter ist, wird sich sicher noch an den § 129 erinnern. Eine derartige Forderung seinerzeit? Da wurden Kids verhaftet, die RAF an die Wand geschmiert hatten. Das Verteilen von Flugblätter konnte schnurstracks in den Bau führen.
Zugegeben, wenn das radikale Meinungsfreiheit sein soll, für die Hamas und den Gottesstaat zu werben, dann würde ich meinen, man kann s auch übertreiben. Und das Islamistenpack genießt hier ohnehin eine Freiheit, von denen man in Saudi Arabien oder Iran nichtmal träumen sollte.