Zum 20. Jahrestag des rassistischen Mordanschlages in Köln wurde auch der Bundespräsident Walter Steinmeier eingeladen. Er interpretierte dabei das Kinderlied: Heile, heile Gänsje. Es is bald widder gut … neu.
„Es kommt darauf an, dass wir Gewalt im politischen Meinungskampf ächten – ganz gleich, aus welchen Motiven sie sich speist: ob links- oder rechtsextremistisch oder aus religiösem Fanatismus – Gewalt zerstört Demokratie, und das wollen wir nicht“, sagte er bei einer Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße. (zeit.de vom 9.6.2024)
Schon bemerkenswert, dass er viele Motive aufzählt, aber Motive, die um die Staatsraison, dem Zentrum kreisen, fehlen gänzlich.
Kein Wort über Polizeigewalt, wenn man einen Palästina-Kongress in Berlin besetzt und dann räumt. Kein Wort über Polizeiübergriffe bei Demonstrationen. Kein Wort über die stumme Gewalt des Silencing in öffentlich-rechtlichen Debatten. Kein Wort über zahlreiche Hausdurchsuchungen und Strafanzeigen, die jenen gelten, die den Vernichtungskrieg Israels in Gaza nicht in Ordnung finden.
Erinnern mit denselben Erinnerungslücken
Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in einer Geschäftsstraße in Köln, in der sich viele türkische Kleinläden, Restaurants und Geschäfte befinden. Die Bombe, mit 5,5 Kilo Schwarzpulver und etwa 800 Nägeln gefüllt, wurde auf einer viel frequentierten Straße deponiert, also mit dem Ziel, wahllos möglichst viele zu ermorden bzw. schwer zu verletzten. Um 15.56 Uhr wurde die Bombe gezündet, über 22 Personen wurden verletzt, viele davon schwer.
Wenig später waren die Ermittler in Besitz von Videoaufzeichnungen einer ca. 100 Meter vom Tatort entfernten Überwachungskamera, die Täter und Tathergang recht deutlich festhalten. Die Kamera hält zwei Männer fest. Man sieht einen Mann, wie er zwei Fahrräder schiebt. Auf einem befindet sich ein Schalenkoffer auf dem Gepäckträger. Kurze Zeit später wird dieses Fahrrad vor dem besagten türkischen Geschäft abgestellt. Obwohl die Gesichter zum Teil von einer Baseballmütze verdeckt sind, sind die Gesichtszüge markant und klar konturiert. Ein Glücksfall für polizeiliche Ermittlungen.
Dennoch wird man in den späteren Presseerklärungen der Polizei nur lesen, dass man keine heiße Spur habe, aber die Täter im Umfeld der „organisierten Kriminalität“ vermute:
„Der Begriff ‚Terroristischer Anschlag‘ wurde noch am Tattag aus einem Rundschreiben der Polizei wieder rausgestrichen.“ (SZ vom 22.11.2012)
Am darauf folgenden Tag wird diese Ermittlungsrichtung von ganz oben abgeklopft, durch den damaligen SPD-Innenminister Otto Schily (SPD):
„Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“
Außerkraftsetzung von Ermittlungsgrundsätzen
Diese Festlegung hat nichts mit Grundsätzen der Ermittlungstätigkeit zu tun. Besonders auffällig ist dabei der Umstand, dass sich ein Bundesminister in die Angelegenheit einer Landesbehörde einmischt, also widerrechtlich Einfluss auf die Ermittlungsrichtung nimmt.
Es fehlte nicht an Zeugen, die dieser Version nachdrücklich widersprachen. So z.B. eine ältere Frau, die schildern konnte, wie ein Mann ein Fahrrad sehr vorsichtig in Richtung Keupstraße geschoben hatte:
„Er trug ein T-Shirt und Shorts. Ich habe sein Gesicht nur kurz gesehen.“ Um die Person zu identifizieren, legte man ihr damals Sequenzen aus den Videoaufzeichnungen vor. „Ihr wurden aber keine Bilder deutscher Terrorverdächtiger aus der Naziszene gezeigt – mit einer solchen Lichtbildvorlage der bekannten abgetauchten Nazis hätte der gesamte NSU zu diesem Zeitpunkt aufgeklärt werden können.” (Quelle: Rechtsanwalt Alexander Hoffmann und Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling). Wäre ihr, so die Zeugin vor dem OLG in München, damals das Bild von Uwe Böhnhardt vorgelegt worden, so hätte sie ihn klar erkannt.
Auch ein Feuermann, der sich in der Nähe des Anschlages aufhielt, gab gegenüber der Polizei an: “’Das war ein Deutscher ganz sicher’, versicherte der Zeuge, der damals mit einem Motorrad unterwegs war und mit dem auf einem Fahrrad flüchtenden Bombenleger kurz nach dem Anschlag fast zusammenstieß. Dies sei ihm im Gedächtnis geblieben. Wenige Tage später habe er den mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt in der Zeitung auf Fotos einer Überwachungskamera zweifelsfrei als Bombenleger identifiziert. Die Polizei ging diesem und anderen Hinweisen nicht nach.” Um diese vorsätzlich falsche Ermittlungsrichtung durchzuboxen, schreckten die Verfolgungsbehörden auch vor Drohungen und Einschüchterungen nicht zurück. Wenige Tage nach dem Bombenanschlag bekam auch der geschädigte Ladenbesitzer Arif Sagdic Besuch von Kriminalbeamten. Diesen gegenüber äußerte Arif Sagdic klar und deutlich den Verdacht, dass es sich um einen Terroranschlag von Neonazis handele. Daraufhin bekam er von den Polizisten die Antwort:
„‘Schweig darüber. Kein Wort zu niemanden‘. Sie haben mir richtig Angst gemacht.“ (WDR-Magazin Westpol vom 25.11.2012)
Von Anfang an wurde gerade nicht in alle Richtungen ermittelt, sondern ausschließlich in eine: Man wollte auch diesen Terroranschlag in das kriminelle ausländische Milieu abschieben. Verdächtig waren die Opfer, ermittelt wurde im Umfeld türkischer Familien: „Laut Kölner Stadt-Anzeiger wurden alleine vom Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf Vertrauenspersonen einsetzte, um die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt auszuforschen. Demnach wurde eine Scheinfirma durch das LKA eingerichtet, die Räume in der vom Anschlag betroffenen Keupstraße mietete.“ (rtl.de vom 22.11.2012)
Mit „Vertrauenspersonen“ sind nichts weiter als V-Leute gemeint, die die Familie und ihren Freundeskreis bespitzeln sollten. Wie in allen anderen Fällen zuvor auch führten diese Ausforschungen zu nichts.
Diese falsche Fährte verfolgte man, obwohl nicht nur Zeugen, sondern auch LKA/BKA einen neonazistischen Anschlag für möglich hielten: „Schon kurz nach der Tat (9. Juni 2004) hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt offenbar konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol nach Auswertung bislang vertraulicher Unterlagen der Sicherheitsbehörden. So hätte man zum Beispiel Parallelen zu einem rassistisch motivierten Nagelbombenanschlag in London erkannt. Die Kölner Polizei und das NRW-Innenministerium entschieden jedoch, diese Spuren nicht mit Nachdruck zu verfolgen, Erkenntnisse über einen rechtsextremen Hintergrund sollen so der Öffentlichkeit systematisch verschwiegen worden sein.“ (express.de vom 24.11.2012)
“Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel.” (NSU-Tribunal, Köln)
Nicht nur das LKA/BKA zogen Verbindungen zwischen dem Nagelbombenanschlag in Köln und der Bombenterrorserie in London 1999 – auch das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV ging den offensichtlichen Übereinstimmungen nach: Es verglich eine Anleitung zum Bau einer Nagelbombe, die in der englischsprachigen Ausgabe der neofaschistischen Combat 18-Publikation Stormer No. 2 erschienen war, mit der in Köln verwendeten Nagelbombe. Unter der Überschrift „How to build a Dave C. Special“ wurde dort eine detaillierte Anleitung zum Bau einer Nagelbombe abgedruckt, die in die Aufforderung mündete, David („Dave“) Copelands „heroischer Tat“ nachzueifern: In London wurden 1999 bei insgesamt drei neofaschistischen Bombenanschlägen mindestens drei Personen ermordet und über 130 PassantInnen meist schwer verletzt.
Obwohl die in Köln und in London verwendeten Nagelbomben signifikante Übereinstimmungen aufwiesen (Verwendung von Schwarzpulver, Einsatz von Nägeln und Glaskolben als Zünder), konzentrierte sich das BfV ganz auf die Hervorhebung der Unterschiede: Die verwendeten Zünder seien verschieden gewesen. Während „Combat 18“ in London Quarzuhren als Zeitzünder benutzt hatten, sei die Nagelbombe in Köln mittels einer Fernzündung zur Explosion gebracht worden. Das BfV kam nach Abschluss des Vergleiches zu dem Schluss: „Ein Vergleich zwischen der in der o. a. Publikation veröffentlichten Bombenbauanleitung und der Zusammensetzung des in Köln verwendeten Sprengkörpers ergab lediglich unwesentliche Übereinstimmungen.“
Man könnte diese Art der Untersuchung auch so beschreiben: Aufgrund der Tatsache, dass bei einem Paar Schuhe die Schnürsenkel fehlten, ergaben sich beim Vergleich zweier Schuhpaare derselben Firma, desselben Modells nur unwesentliche Übereinstimmungen.
Für dieses Fazit zählten nicht die Fakten, sondern der unbedingte Wille, einen terroristischen, neonazistischen Hintergrund des Bombenanschlags in Köln – koste was es wolle – auszuschließen.
„Zwei Jahre nach der Tat erklärte die Kölner Staatsanwaltschaft, ‚dass ein ausländerfeindlicher Hintergrund auszuschließen ist‘.“ (SZ vom 13.11.2011)
Acht Jahre später wird das Videoband aus der Überwachungskamera den NSU-Untersuchungsausschussmitgliedern vorgespielt. Mely Kiyak beschreibt diese Sitzung in einer ihrer hervorragenden Kolumnen so:
„Irgendwann, es ist fast 23 Uhr, flippt Clemens Binninger von der CDU völlig aus: ‚Da laufen zwei Täter mit einer Nagelbombe auf dem Fahrrad zwanzigmal durchs Bild! Die Männer sind im Alter von Böhnhardt und Mundlos! Da stellt man doch einen Zusammenhang her!‘. Binninger, der ehemalige Polizist, erst Streife, dann Kriminalkommissar, später Referent im Innenministerium Baden-Württemberg und seit zehn Jahren Mitglied des Bundestages, ruckelt auf seinem Stuhl hin und her. (…) Er konfrontiert den Zeugen mit allerhand Indizien und kann nicht mehr an sich halten: ‚Entschuldigung! Sie schauen sich das Überwachungsvideo derart oft an – da stellt man doch irgendwann einen Zusammenhang zum NSU-Trio her! Die sahen doch deutsch aus!‘
Zuvor hat Binninger erklärt, dass dieser Typ Bombe typisch sei für Nazis. Man kenne sie aus Anschlägen von der englischen Nazigruppe Combat 18, bei der sich der NSU sozialisiert habe. Binninger ist fassungslos darüber, dass die sogenannte Tatmittelmeldedatei, die man mit Daten wie Zünder, Sprengstoff und so weiter füttert, nicht benutzt worden sei.
Hätte man diese Datei bemüht, hätte das Programm drei Namen ausgespuckt, nämlich: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, weil in einem anderen Fall, beim Nagelbombenattentat 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, genau dieser Bautyp von Bombe benutzt worden war und die Tatmittelmeldedatei die Bombenbauer aus Jena als mögliche Täter nannte – die es aber nicht waren, nicht in Saarbrücken … Binninger befindet sich für seine baden-württembergischen Gemütsverhältnisse am Rande eines Nervenzusammenbruchs: ‚Näher kann man einem Täter nicht sein! Ich sage das als ehemaliger Polizist: So nah, wie Sie den Tätern waren, kommt man als Ermittler den Tätern nie wieder!‘.“ (Mely Kiyak, FR vom 20.7.2012)
Der ehemalige Bundesminister des Inneren Otto Schily (SPD) kommt zurück
Ganz offensichtlich nagte der Vorwurf schwer, dass er als damaliger Innenminister maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Aufklärung des neonazistischen Terroranschlages in Köln faktenfrei ins „kriminelle Milieu“ abgeschoben werden konnte. Das hatte auch zur Konsequenz, dass eine mögliche Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hintertrieben, Beweisen und Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde, die bereits 2004 zu Mitgliedern des NSU geführt hätten.
Um genau das dementierten, erwirkte Otto Schily, der in seiner Amtszeit „Anti-Terror-Gesetze“ wie Bonbons in die Menge warf, eine „Klarstellung“ im Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.11.2014. Darin hieß es u.a.:
„Herr Schily weist zu Recht darauf hin, dass er seinerzeit ein rechtsextremistisches Motiv nicht ausgeschlossen, sondern zum Sachverhalt lediglich Folgendes erklärt hat: ‚Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu. (…) Herr Schily weist ferner mit Recht darauf hin, dass den Sicherheitsbehörden zum damaligen Zeitpunkt die Existenz einer terroristischen rechtsradikalen Gruppe nicht bekannt war und dass sich daher der Ausdruck ‚terroristischer Hintergrund‘ in seiner Erklärung eindeutig ausschließlich auf den ‚islamistischen Terrorismus‘ bezogen hat.“
Diese Klarstellung beantworteten zahlreiche NebenklagevertreterInnen mit folgendem Offenen Brief:
„Sehr geehrter Herr Bundesminister a.D. Schily,
mit Empörung haben die Initiative Keupstraße ist überall und die unterzeichnenden Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren die von Ihnen erwirkte ‚Klarstellung‘ im Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.11.2014 zur Kenntnis genommen. (…)
Die in der ‚Klarstellung‘ gegenüber dem Stadtanzeiger nicht kommentierte Behauptung, die ‚Erkenntnisse … [der] Sicherheitsbehörden … deuten auf ein kriminelles Milieu‘ hin, war damals falsch und ist es heute. (…) Richtig ist vielmehr, dass die Sicherheitsbehörden ohne tatsächliche Grundlage und auf Weisung ‚von oben‘ unterstellten, dass gegen Migranten gerichtete Straftaten ihre Ursache nur im sogenannten kriminellen Milieu haben könnten. (…) Uns entsetzt Ihr ganz neuer Rechtfertigungsversuch, Ihr damaliges Bestreiten eines terroristischen Hintergrundes habe nicht dem Rechtsterrorismus gegolten, sondern es sei ‚eindeutig ausschließlich der islamistische Terrorismus‘ gemeint gewesen. (…) Es ist ein billiger Trick, wenn Sie aufgrund der aktuellen Medienpräsenz des islamistischen Terrorismus versuchen so zu tun, als sei der Rechtsterrorismus in Deutschland erst mit dem NSU aufgetreten und Terrorismus ansonsten stets islamistisch. (…) Sie beweisen, dass Sie trotz der Erkenntnisse diverser Untersuchungsausschüsse und der anhaltenden öffentlichen Debatten nichts gelernt haben.“ (Rechtsanwalt Alexander Hoffmann und Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling)
Wer will wem ans Leder?
Heile, heile Gänsje. Es is bald widder gut
Es Kätzje hat e Schwänzje
Es is bald widder gut
Heile, heile Mausespeck
In hunnerd Jahr is alles weg
Bundespräsident Steinmeier erinnerte bei seiner Rede daran, dass man damals die Gefahr von „rechts“ falsch eingeschätzt hätte und dass viele Fehler bei der Ermittlungsarbeit gemacht worden seien. Warum sprach er nicht darüber, dass man keinerlei Konsequenzen daraus gezogen hat? Bis heute will man nicht die Rolle des Verfassungsschutzes ausleuchten bzw. ihr auf den Grund gehen. Warum redet er nicht darüber, dass dasselbe institutionelle Gewebe, das den Mordanschlag (und seine Aufklärungssabotage) in Köln 2004 ermöglichte, auch über 15 Jahre später ausgemacht werden konnte, als der CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke 2019 in Kassel ermordet wurde?
Stattdessen nutzte er die Trauerveranstaltung einmal mehr dazu, eine falsche Fährte zu legen. Dabei verwies er auf den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim, der als islamistisch motiviert ausgegeben wird, um folgende Erkenntnis auszugeben:
„Das ist der Grund, warum Demokratie nicht danach fragt, aus welcher Richtung der Extremismus kommt, der ihr ans Leder will!“ (zeit.de vom 9.6.2024)
Über zehn Jahre redeten Politiker, Polizei und Staatsschutz davon, dass die rassistische Mordserie des NSU die Handschrift einer „Ausländerkriminalität“ getragen hätte. Aber um einiges länger wird die Mär verbreitet, der Staat sei vom „Extremismus“ umstellt und bedroht.
Ohne es zu sagen, will er „die Demokratie“ (also die staatstragenden Parteien) in der Mitte positionieren, die von Links- und Rechtsextremismus in die Zange genommen werde.
Wenn man die letzten Jahre kurz Revue passieren lässt, dann eskaliert doch geradezu einer „Extremismus der Mitte“. Wer hat denn zu Corona-Zeiten die Demokratie ausgehebelt? Wer hat das Parlament in einen Karaoke-Verein verwandelt? Wer erklärt uns seit ein paar Jahren, dass „die Russen“ zum dritten Mal das friedliebende Deutschland überfallen wollen?
Die wirklich brandgefährliche Bedrohung für die „Demokratie“ kommt von der Mitte, aus den Zentren der Macht. Wer dann, wie Steinmeier & Co mit aufgerissen Augen auf die bekloppten „Reichsbürger“ zeigt, der will nur davon ablenken, dass der Reichstag nicht von außen gestürmt wird, sondern von innen. Es sind nicht die Opas, die das Kaiserreich wiederhaben wollen, sondern die flotten Ampelist*innen, die ihre Kriegstrommel schlagen, dass das Trommelfeld platzt. Nicht die „Reichsbürger“ mit ihren schrottreifen Jagdgewehren bedrohen den „Frieden“, sondern jene Ampelist*innen, die sich mit „Doppel-Wumms“, Kriegswirtschaft, Kriegsertüchtigungsgefasel und Mobilisierungsaufrufen gegenseitig überbieten
Es sind doch nicht die Reichsbürger-Opas, die seelenruhig und gewissenhaft einen Dritten Weltkrieg vorbereiten, sondern die Steinmeier & Co’s, die die Reservisten mobilisieren wollen, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht schwadronieren, die die Waffen liefern, damit endlich wieder Ziele in Russland getroffen werden können, weil sich Deutschland ja über 80 Jahre in „Zurückhaltung“ geübt habe, die auch den netten SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil so lange gehemmt habe.
Quellen und Hinweise
Keupstraße: “Die Ausländer waren es selbst” – Wie die Polizei Zeugenaussagen ignorierte, Deutsch-türkisches Journal vom 30.1.2015
NSU-Anschlag in Köln vor 20 Jahren. Steinmeier fordert bei Gedenkfeier Ächtung von politischer Gewalt, zeit.de vom 9.6.2024: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/demokratie-frank-walter-steinmeier-nsu-gedenken
Auf folgender Webseite finden sich zahlreiche Recherchen zum NSU-VS-Komplex:
https://wolfwetzel.de/index.php/category/02-bucher/der-nsu-vs-komplex-2013-2015/
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Was ist denn die Motivation oder Zielsetzung dieses ominösen “NSU” — in einer wildfremden Stadt wildfremde Leute mit einer Bombe zu töten… und dann kein “Bekennerschreiben” zu hinterlassen?
Terroristen haben immer eine Motivation oder ein Ziel. Hatte der “NSU” denn eine Motivation oder ein Ziel? Außer obskuren Videofilmchen… deren Quelle unbekannt ist — was wissen wir denn und was wissen wir nicht?
Diese Terroristen hier morden im Geheimen… ohne Verbindung zu ihren Opfern… ohne Terror zu machen.
Das alles klingt absolut gar nicht plausibel. Sorry.
Na ja, man weiß nie genug und alles. In diesem Fall können wir uns gegenseitig anschweigen. Das ist meist so, dass uns selten jemand sagt, was er macht, wie er es macht und warum. Aber es gibt genug über den NSU, um nicht im Ungewissen zu schwimmen.
Dazu gehört die Strategie des faschistischen Terrors, die älter ist als der NSU. Man will Angst verbreiten, nicht in den noblen deutschen Villenvierteln, sondern in migrantischen Milieus. Das ist doch nicht schwer zu verstehen. Kein Bekennerschrieben zu verfassen gehört u.a. auch dazu – damit sich viele bedroht fühlen.
Man kann dazu ein ganzes Buch lesen: https://wolfwetzel.de/index.php/2020/01/03/buchvorstellung-der-nsu-vs-komplex-wo-beginnt-der-nationalsozialistische-untergrund-nsu-wo-hoert-der-staat-auf/
Ach! kommen sie. Gerade das ist doch absurd zum Quadrat: Man macht also Terror, indem man nichts sagt?! Und *das* wäre eine Strategie des faschistischen Terrors? Wo kann man solch eine Story von Insidern nachlesen?
Und dann auch noch gerade in der türkischen Exil-Community? Wo die Rechten von den marxistischen Kurden bekämpft werden — und die Kurden von den ultranationalen grauen Wölfen bekämpft werden? Da soll so etwas Angst machen? Warum? Warum in einer fremden Stadt?
Die einzige plausible Erklärung war genau diejenige, welche die Polizei verfolgt hat: Es war ein innertürkisches Ding — und da kann man ohnehin nichts aufklären, denn die reden gar nicht mit den deutschen Behörden und klären ihre Angelegenheiten selbst.
Die Ummünzung auf NSU kam erst, als man den NSU politisch aufwerten mußte… also hat man allerhandlei ungeklärte Vorfälle — wie diesen auch — denen in die Akten geschrieben. Alles ungeklärte Fälle mit Ausländern, versteht sich… aber nichts mit Linken oder Politikern [den natürlichen Feinden solcher Terroristen]. Und die Angehörigen der Opfer haben das wohlwollend angenommen, denn schließlich gab es oben drauf eine satte staatliche Entschädigung.
Der NSU ist eine staatlich inszenierte Chimäre — ein Fake der Geheimdienste — von vorne bis hinten!
Schon lange ist bekannt – es sollte mal wieder daran erinnert werden – daß nach den Anschluß der DDR an die BRD im Osten gezielt Nazigruppen und auch der NSU gefördert wurden. Man wollte ein Millieau schaffen, daß man bei zu großen Widerständen gegen den Anschluß einsetzen hätte können. Dazu gibt es zahlreiche Literatur. Heute ist der Osten blau und die vom Westen gezüchteten Monster haben sich vermehrt und verselbstständigt!
Es ist eine bekannte Methode der „westlichen Wertegemeinschaft“ zur Sicherung ihrer Hegemonie Monster zu schaffen. So hat die USA den IS erschaffen. In Afghanistan hat die USA die Taliban gegen die Sowjetunion aufgerüstet. Mit denselben Waffen besiegte dann die Taliban die USA. Um im Iran eine mögliche sozialistische Revolution aufzuhalten, flog der Westen Khomeini in den Iran ein. Peter Scholl-Latour saß mit Khomeini im selben Flugzeug und berichtete. Die Hamas wurde bewußt von Israel gegen die PLO aufgebaut.
usw.,usw……..
Diese Monster, die der Westen selbst erschaffen hat, richten sich jetzt gegen ihre Schöpfer. Es wäre schön, wenn darüber die alternative Presse mehr berichten würde, es würde zur „Volksaufklärung“ beitragen!
Richtig man hatte in Sachsen und Thüringen “Kampfgruppen gegen SED- und Stasiseilschaften” geschaffen. Man musste die aus dem Ruder gelaufenen Kämpfer dann aber irgendwie wieder loswerden. Das sogenannte Ur- NSU- Bekennervideo, welches in einem PDS- Büro in Halle von einen sogenannten Antifaschisten angeblich gefunden (wahrscheinlicher wohl aus Leipzig Connewitz mitgebracht) wurde ,kam da gerade richtig. Die Freunde des antifaschistischen Finders beim Spiegel (man kannte sich schon aus gemeinsamer DDR- Zeit) brachten es dann an die Öffentlichkeit und der NSU war geboren. Der Chef von Correktiv hat auch so ein Ur- Video, die Nichtveröffentlichung des Ur- Videos hat seiner Karriere wohl genutzt.
Zum obigen Text von Wetzel: Wer die Körpergröße von den Männern auf den Fahrrädern mit denen von Böhnhart/Mundlos vergleicht wird feststellen, dass es andere Personen sein müssen.
Beim NSU ist nichts, aber auch gar nichts aufgeklärt, aber viel vertuscht worden.
Der Wetzel sollte besser mal die gesamten Ungereimtheiten aufschreiben als Märchen zu erzählen.
Der Autor hat doch schon vor 10 Jahren ein Buch zum NSU-VS-Komplex geschrieben, das mittlerweile zur Standartliteratur gehört. Er ist informiert.
Interessant ist doch das Faktum, daß das Andenken an die Opfer zur Staatsverklärung mißbraucht wird, daß z. B. der Antiislamismus offiziell geschürt wird und der Genozid in Gaza vom deutschen Staat mitverantwortet wird. Darauf hat der Autor doch hingewiesen.
Interessant wäre es zu klären, wie genau die staatstragende „antifaschistisch-demokratischen“ Protestbewegungen, die zeitweise Hundertausende mobilisierten, vom Staat, von den Grünen und auch den Antideutschen genutzt wurden für Ampel-Wahlpropaganda und um von den Machenschaften des tiefen Staates abzulenken.
Ein Musterbeispiel für staatstragende Steuerung für Pseudoproteste gegen rechts scheint mir die harmlos daherkommende Gruppe „Omas gegen Rechts“ zu sein. Diese Truppe hat doch nicht umsonst 2 Staatspreise erhalten.
Die sog. Demokratiebewegung gegen Rechts mit inszenierten Shows sind doch ein klassisches Ablenkungsmanöver des tiefen Staates.
Erst hat der tiefe Staat in der ExDDR rechte Ideologien salonfähig gemacht und jetzt wundern sich die „guten Staatsbürger“ warum der Osten blau geworden ist.
Diese Verlogenheit schreit nach Aufklärung
Versuchen Sie es einmal mit Argumenten und Begründungen, anstatt mit sehr durchsichtigen Entlastungen: Der NSU ist keine Erfindung böser Mächte, sondern Ausdruck einer post-faschistischen Nachkriegsordnung. Aber das wissen Sie wahrscheinlich besser! Ob die beiden NSU-Mitglieder in Köln den Anschlag gemacht haben, spielt eine untergeordnete Rolle. Es war ein faschistischer Anschlag.
Und es es ist eine große billige Lüge, wenn Sie behaupten, beim NSU sei “gar nichts aufgeklärt”. Es wurde viel vertuscht, aber das ändert doch nichts and der Existenz des NSU, der aus dem THS hervorgegangen ist, der mit seinem faschistischen und rassistischen Gedankengut nie hinter dem Berg gehalten hat. Aber das wissen Sie ja, Herr “Oskar”.
Es geht noch weiter zurück.
Während des kalten Krieges schuf die NATO Geheimarmeen gegen einen befürchteten sowjetischen Einmarsch. Daniele Ganser hat darüber ein Buch geschrieben. Diese Geheimarmeen bestanden großteils aus Neonazis und ihnen wird der Münchner Oktoberfestanschlag 1980 zugeschrieben.
Möglicherweise gingen Teile dieser dann aufgelösten Geheimarmeen in den NSU über. Als Elsässer noch links war, hat er dazu für „Konkret“ eine gut recherchierte Dokumentation verfaßt.
Jahrzehnte wurden diese Zusammenhänge verschwiegen. Dann, als es um den Erhalt der Ampel-Regierung ging, hat man eine neonazistische Show erfunden, um von den wahren Nazis, die man noch immer decken will, abzulenken. Man ließ die „Omas gegen rechts“ bundesweit gegen Ganser-Veranstaltungen protestieren. Ganser wurde in die rechte Ecke gestellt von der „Selbsthilfegruppe Omas gegen Rechts“, die noch nie ein Buch von ihn gelesen hatten.
Hätte man damals “das NSU-Trio” ausgehoben, hätte man für all die anderen Morde aber andere Täter erfinden müssen….
Wohl deshalb wurde das LKA Hessen gestoppt gegen die 3 zu ermitteln und sogar verhaften wollte.
Der BND fühlt sich wohl wie die CIA, mit Neid.
Derselbe Steinmeier, der mit fragwürdigen Aktionen beim Maidan 2014 mitgemischt und anschließend die Minsker Stillhalteabkommen mitverhandelt hat. Derselbe Steinmeier, der uns schon als Schröders Ausputzer die ganzen schönen ‘Reformen’ und Initialzündungen des ersten rot-grünen Bundesdurchlaufs mitbeschert hat.
Der Mann steht wahrlich für ‘das beste Deutschland aller Zeiten’.
Danke für diese Kontinuitätslinie! Denn es wäre ein eigener Beitrag wert, aufzuzeigen, wie viele neofaschistische Strömungen und Organisationen die Ampel*isten unterstützen, benutzen und an der Macht halten. Da wäre bereits die Ukraine eine Fundgrube: Bandera-Kult, “rechter Sektor”, Asow-Brigaden …
Nicht zu vergessen seine Rolle bei der Mordaktion der Israelis, genannt “Operation gegossenes Blei.”
Welche Rolle spielte er dort?
Er reiste, nachdem die ganze EU (vermutlich mit Israel abgesprochen) erst mal im Weihnachtsurlaub den Angriff abgewartet hatte, im Januar nach Ägypten, um dort dafür zu sorgen, dass auch die Grenze Gazas nach Ägypten geschlossen wurde, um so den Belagerungsring zu schließen. “Zum Dank” dafür warf ihm die IDF eine Bombe vor die Füsse. Ich müßte jetzt googlen, aber das ist belegt. Wenige hundert Meter vom deutschen Außenminister entfernt ging sie hoch!
http://www.welt.de/politik/article3007585/Gazakrieg-Steinmeier-erlebt-israelischen-Angriff.html
Natürlich wußte die IDF, dass er dort war, es war ja ein offizieller Besuch in Absprache mit Israel. Es gab nicht mal einen offiziellen Protest, jedenfalls keinen, von dem ich weiß.
In der “Operation Gegossenes Blei” starben meines Wissens 1700 Palästinenser.
Erinnert irgendwie an die USS Liberty – israelische Dankbarkeit scheint ähnlich toxisch wie us-amerikanische Freundschaft.
Hier finden sich ergänzende Infos:
https://www.nsu-watch.info/2024/03/wer-gedenken-will-soll-aufklaeren-melek-bektas-pressemitteilung-des-solidaritaets-netzwerks-von-angehoerigen-betroffenen-und-ueberlebenden-rechter-rassistischer-antisemitischer-morde-und/
https://www.blaetter.de/ausgabe/2014/januar/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz
Der falsche fuffziger als repräsentativ vorstehende Bundespräsident, weiß sehr genau aus welcher Mitte der Anschlag verübt wurde und leider ist die justiziable Rechtsprechung in Deutschland äusserst fragwürdig.
Was wollen ‘Terroristen oder kriminelle Vereinigungen’ mit so einer Tat erreichen bzw. umsetzen? Nichts! Aber die Politik erhält Mittel, um unschuldige pflichtbewusste Bürger zu penetrieren.
Die sogenannte Politik der Mitte, ist kein politischer Ausdruck, sondern eine geostrategische Aussage als mittig sitzender Staat mit allen Staaten Handel zu betreiben.
Europa ist aus europäischer Sicht der Mittelpunkt ihres E Kontinent Dasein, Deshalb Mitte.
Nur einige europäische Staaten sehen das nicht gern…
Weil man nicht an dem Ast sägt, auf dem man sitzt, werter @ Wolf Wetzel.
Würde man sich an die Wurzeln von NSU / Wehrsportgruppen etc. , RAF / Aldo Moro etc. und „islamistischem“ Terror à la Amri etc. machen, würde man zwangsläufig beim idealen Gesamtterroristen landen – dem Staat und den in ihm Herrschenden. Leute wie Frankensteinmeier landeten dann ja bei sich selbst. (Und bei seiner Kuhhaut bitte nicht den Fall Murat Kurnaz vergessen).
Natürlich gibt es terroristische Gruppen oder Personen, die aus eigenem Antrieb Anschläge und sonstige Untaten begehen – aus welcher ideologischen Motivation auch immer. Die meisten dieser Halunken haben übrigens keine, sie sind so entleerte wie vereinzelte Nihilisten und ziehen sich lediglich irgendeine (austauschbare) Ideologie als Überbau oder Scheinrechtfertigung für ihren Triebausbruch heran.
Denen gegenüber hat bei jedem größeren Anschlag der Staat seine Hände im Spiel. Ob 9/11, Bologna oder Ustica, ob nordirische Loyalisten, salafistische Fanatismen oder angebliche „linke“ Terroristen. Und warum? Strategie der Spannung, Strategie der Ablenkung, Strategie der Angstmache.
Es geht um Herrschaftssicherung und Umlenkung des Gefühlsstaus bzw. des berechtigten Grolls der Beherrschten angesichts der Zustände im bourgeoisen System. Ich schrieb das dem Mitforisten @ Wolfgang Wirth heute Früh und packe einen wesentlich Punkt aus meiner Antwort einfach nochmals hier hin:
NSU, Breitscheidplatz und Co. werden gebraucht und die Nebelkerzen – bzw. falschen Fährten wie Sie es nennen – werden gelegt, um die Leute abzulenken und zu fesseln. Damit sie woanders hinblicken oder entgeistert in Duldungsstarre und Angst verharren. Sich in den Schutz von Vadder Staat und seiner Polizei begeben, beziehungsweise sich hinter deren Flagge scharen. Oder sich gegenseitig die Köpfe einschlagen über alles mögliche – über Abstandsregeln, Abschiebungen, gefährliche Ideologien („Islam“, „Gender“) und apokalyptische Gefahren („Klima“, „Schulden“). Nur über eines nicht: die Herrschenden und das bourgeoise System.
Ist ein bisschen lang geworden, hoffe Sie (und unsere Mitleser) können trotzdem was draus mitnehmen und sehen es nicht als OT.
Gruß
Altlandrebell
Während Faeser & Co derweil das System ‘demokratiefest’ machen können, denn ein bisschen schwant ihnen schon, dass ihnen der ganze Zirkus allmählich doch entgleiten könnte.
Ich weiß nicht, ob das daran liegt, dass denen irgendetwas schwant oder ob das schlicht Pfadabhängigkeit und Fluss der Kontinuität sind.
Nach der Wende von 1989 / 91 brachen schlicht die letzten Dämme. Man musste nicht mehr aus Gründen der Systemkonkurrenz ein freies, gleiches und soziales Land simulieren (simulieren – denn es war ja weder frei noch gleich und schon gar nicht sozial), sondern konnte nun sukzessive zu früheren Zeiten zurückkehren und somit immer unbegrenzter schalten und walten. Der Sozialstaat konnte immer weiter abgeschliffen werden, um Landnahme und Kapitalakkumulation bis in den hintersten Bereich des Lebens zu ermöglichen. Und die Freiheitsrechte konnten peu à peu weggeräumt werden, um die vertiefe wie verbesserte Erfassung, Vermessung und Analyse der Beherrschten zwecks Herrschaftssicherung wie Kapitalakkumulation und Profitgenerierung zu verwirklichen.
Zudem holte man die in der imperialen Peripherie erprobten Beherrschungstechniken nun ins Zentrum zurück und hat sie auf die dortige Bevölkerung losgelassen. Bernard Harcourt schrieb über letzteres und das zugehörige neue Regierungs- und Beherrschungsmodell in seinem Buch “Gegenrevolution” am Beispiel der USA. Es lässt sich ohne weiteres auf die Verhältnisse in Westeuropa übertragen. Die Umtriebe von Seehofer und Faeser in den letzten Jahren sind in meinen Augen schlicht zwei weitere Glieder in einer langen (und sehr hässlichen) Kette. Und in zehn, zwanzig Jahren vielleicht romantisch anzuschauen im Vergleich zu dem, was kommt.
Ja, auch Zimmermann und später die Otto-Kataloge kann man noch in diese Reihe stellen. Ich denke aber dennoch, dass es mehr ist als nur eine mehr oder minder deliberative Pfadabhängigkeit, denn vor den Beherrschungstechniken kehrte auch die Prekarität aus der imperialen Peripherie zurück. Die herrschende Macht befindet sich eben nicht auf einem ‘Allzeithoch’, wie der bereits erwähnte Mitforist kürzlich meinte, es mehren sich vielmehr Zeichen regelrechter Verzweiflung, nicht zuletzt in Sachen Ukraine, Da ist etwas in’s Rutschen geraten, schließlich erzeugt auch Repression Kosten aller Art.
Ich danke dir!
Und die sehr gute Wortschöpfung vom ” idealen Gesamtterroristen” merke ich mir. Ich würde sie in “ideellen Gesamtterroristen” umformulieren, denn das passt hervorragend zur Marx’ Definition vom “ideellen Gesamtkapitalisten”, mit dem der Staat gemeint war und ist, eine geniale Begriffsbestimmung.
Alles Gute.
Sie verstehen es, die Dinge auf den Punkt zu bringen.
Danke! Aber genau das sollten wir ja zusammen tun: Uns anspornen, uns mitreißen, bereichern, ohne den anderen arm zu machen.
Dieser Anschlag richtete sich gegen Ausländer in Deutschland. Demzufolge handelte es sich alloerdings um keinen rassistisch morivierten Anschlag, denn Ausländer sind keine Rasse. Stattdessen war es ein nationalistischer Anschlag, denn er richtete sich gehen Leute, die nach Auffassung der Täter-Nationalisten die falsche staatliche Herkunft hatten.
Nach dem selben Muster wurde in letzter Zeit auch der Spruch “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!” durchgängig als rassistisch bezeichnet. Warum? Will man sich mit seinem ganz normalen und durchaus erwüsnschten demokratischen Nationalismus nicht in die Nähe der radikalen Nationalisten gerückt sehen?
Na ja, man muss doch bei einem Mordanschlag auf Menschen, die im Augen der Attentäter, nicht deutsch genug sind, von einer rassistischen Gesinnung ausgehen. Übrigens ist bemerkens- und nachdenkenswert, dass alles NSU-Opfer eben keine Flüchtlinge waren, sondern Menschen, die hier längst ihr Zuhause und Auskommen gefunden haben. Dieses Zuhause wollte der NSU in Gefahr bringen.
NSU-Opfer? Sagt die Geheimdienst-Blase mitsamt der angeschlossenen politischen und medialen Entourage.
Fakt ist, “NSU” ist ein geheimdienstlich-mediales Konstrukt, um den beiden Uwes(Bönhardt und Mundlos), die ermordet wurden,weil die Gefahr bestand,das sie auffliegen und plaudern würden, die diversen kriminellen Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden durften, anzuhängen.
Sicher waren die beiden Uwes Menschen mit rechtem Gedankengut.Auch hatten sie meiner Überzeugung nach erhebliche Straftaten auf dem Kerbholz. lDie Frage ist, ob im Auftrag der “Dienste” oder auf eigene Rechnung.
Nachdem sie “geselbstmordet”wurden, war es doch sehr bequem, all die Verbrechen, die im Interesse des “Staatswohls” nicht aufgeklärt werden durften, den Toten anzuhängen…
Ich kann mich noch erinnern,das im Landtagswahlkampf 2014 der Kanditat der “Linken”, B.Ramelow, mit der Forderung hausieren ging, das Landesamt für “Verfassungsschutz” ob seiner sehr engen Verbandelung mit der von diesem erst geschaffenen Neonaziszene aufzulösen.
Eine der ersten Amtshandlungen des mit über 30% gewählten B.Ramelow war es, den Thüringer Geheimdienst personell um 20% aufzustocken und auch dessen Mittelausstattung
erheblich aufzustocken…
Wenn sie,Herr Wetzel, die von den “Diensten” erfunden Legende als Tatsachenbehauptung in ihrem Artikel übernehmen, dann sind sie, ob absichtlich oder nicht, ein Teil dieser geheimdienstlich-medialen Verschwörung…
Ach Gott, fragen sie doch am besten einmal beim Verfassungsschutz nach, ob ich “absichtlich oder nicht, ein Teil dieser geheimdienstlich-medialen Verschwörung” bin. Ich kann es nicht leiden, wenn man nicht lesen kann und will und ganz groß und inhaltsleer eine “Verschwörung” aufdeckt.