Demonstration/en am 18. Februar 2023 in München

Münchner Sicherheitskonferenz 2017
U.S. Department of Homeland Security (DHS), Public domain, via Wikimedia Commons

Die jährlich stattfindende „Sicherheitskonferenz“ in München wird nicht müde, „Krieg ist Frieden“ zu rufen. Und alles, was man für einen Krieg braucht, ist dort versammelt: Regierungsvertreter, Waffenhändler, embedded journalism, die allesamt etwas von Angriffskriegen, Kriegslügen und ganz vielen Geschäftsideen verstehen.

Der Krieg auf dem Territorium der Ukraine wird nicht dort entschieden. Er hat auch nicht 2022 angefangen, sondern – spätestens – mit dem Putsch 2014.

Politisch ist dieser Krieg längst ein Weltkrieg geworden:

„Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unser Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“
(EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen)

Und Deutschland, also die deutsche Bundesregierung ist längst Kriegspartei:

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Das schoss aus ihr heraus, der deutsch-grünen Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Januar 2023 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Es geht weder um die Freiheit der Ukraine, schon gar nicht um deren Selbstbestimmungsrecht und Souveränität.

Dieser Krieg wird nicht in der Ukraine entschieden. Wenn wir uns nicht einmischen, werden wir alle verlieren, egal wer gewinnt. Denn kein Gewinner hat auch nur im geringsten die Überwindung dieser „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) im Sinn. Die einen wollen „Weltpolizist” (samt Hilfssheriffs) bleiben, die anderen eine bessere Platzierung in dieser imperialen Weltordnung erringen.

Es wird erst Frieden geben (in der Ukraine, in Rojava, in Palästina, im Jemen, in Mali, in Syrien, in Libyen, Afghanistan usw.), wenn wir den Frieden mit dieser kannibalischen Weltordnung aufkündigen.

Nicht „unser Krieg“?

Die Gegnerschaft zu diesem NATO-Krieg muss zugleich einige Falltüren schließen: Wenn die AfD gegen diesen Krieg ist, dann begründet sie dies damit, dass es nicht „unser“ Krieg sei. Das hört sich erstmal unverdächtig an, wenn man nicht die Frage anschließt: Was ist also, wenn es „unser“ Krieg ist? Was ist „unser Krieg“, dem wir zujubeln würden, für den wir in den Krieg ziehen würden?

Was meint also die AfD damit, dass es nicht „unser“ Krieg ist?

Nicht nur die AfD vertritt in diesem Kontext die Meinung, dass „wir“ ja nur hineingezogen werden, in einem Krieg, den vor allem die USA wollte und will. Zu dieser „Nicht-unser-Krieg-Formel“ gehört auch, dass man Deutschland als Vasallen, als Hampelmann der US-Regierung sieht, dass die deutsche Bundesregierung gar nicht „souverän“ sei, sondern zu dieser Kriegsbeteiligung erpresst worden sei. Es lohnt sich, wenn wir diese Gedankenkette geschwind durchgehen und aufbrechen. Dazu genügt bereits die Beantwortung einer Frage: Was spricht dagegen, dass die deutsche Bundesregierung diese Kriegsbeteiligung nicht will? Was spricht dagegen, dass die deutsche Bundesregierung nicht eigene, strategische Interessen hat, um ganz vorne dabei zu sein? Warum sollte sie nicht (mehr) das können, was die Schröder-Regierung beim US-alliierten Krieg gegen den Irak 2003 machte: eine (direkte) Kriegsbeteiligung abzulehnen?

Ich zweifele also an der Kriegsgegnerschaft der AfD gewaltig, denn wenn ihr Krieg kommt, dann wäre sie doch folglich dabei! Und genau das ist stimmig und deckt sich mit der Programmatik der AfD: Sie spricht unentwegt davon, dass die Bundeswehr nicht einsatzfähig wäre. Abgesehen davon, dass sie diese Mär mit bürgerlichen Regierungsparteien (wie SPD und die Grünen) teilt, stellt sich doch die Frage: Wozu braucht die AfD eine schlagkräftige, kriegstaugliche Bundeswehr? Für „unseren“ Krieg?

Deshalb ist auch nur folgerichtig, dass 2022 die AfD geschlossen für die Erhöhung des Wehretats auf 50,3 Milliarden Euro gestimmt hatte. Damit steigt Deutschlands Verteidigungsausgaben auf ein neues Rekordhoch seit 1992. Die AfD behauptet in diesem Zusammenhang voller vaterländischem Ernstes, dass die Bundeswehr „kaputt gespart“ (Dr. Michael Espendiller) worden sei.

Ganz stolz verweist sie deshalb auch darauf, dass sie es ist, die auf „eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes gemäß des Zwei-Prozent-Zieles der Nato und auf eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gedrängt habe.“

Dazu passt, dass die Hälfte der AfD-Fraktion (33 Ja/35 Nein) am 3.6.2022 dem als „Sondervermögen“ getarnten Kriegskredit von 100.000.0000 Millionen Euro zugestimmt hatte. Was soll diese Halbheit? Oder drückt genau diese Halbheit die Strategie der AfD aus? Man will die deutsche Wehrmacht, man will die imperialen Ansprüche, aber man will dabei die politische Führung, die bislang in den falschen Händen liegt.

Und wenn wir uns selbst und andere noch mehr fordern wollen und sollten, dann stellt sich doch auch die Frage nach dem Zusammenhang von Krieg und Flucht! Wie viele Menschen fliehen, weil sie die (wirtschaftlichen und militärischen) Kriege nicht mehr aushalten? Kriege, die fast alle von der Wertegemeinschaft geführt und gefördert wurden und werden.

Wenn die AfD in diesem Zusammenhang ganz unverhüllt ihr rassistisches Arsenal auspackt, dann deckt sie nicht Zusammenhänge auf, sondern zeigt ihr Weltbild, zu dem ich nicht dazugehören will.

Diesen Fragen nachzugehen, würde nicht nur das Verhältnis zur AfD klären. Es ginge auch für uns alle darum, uns darüber zu verständigen, ob es nur um bestimmte Kriege geht oder – ich sage es provokativ und anspornend – um eine generelle Kriegsuntauglichkeit.

Die Siko versteht sich als neutral?

Zurück zu denen, die nicht kriegsmüde sind und seit Jahrzehnten und unter jedweder Regierung alles dafür tun, dass es zu keiner Kriegsmüdigkeit kommt.

Anlass und Umfeld ist die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (SIKO), die sich so versteht:

“Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral. „Natürlich sehen wir die Münchner Sicherheitskonferenz als eine Organisation, die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik steht“, sagt Heusgen. „Und von daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und Iran vom Prinzip abweicht, alle Länder einzuladen.“

Viel dümmer kann man sich nicht vor/stellen. Die SIKO schert sich weder um die “regelbasierte” Weltordnung, noch um internationales Völker/Recht. Sie ist das Gegenteil und bestimmt die Regeln, die mal gelten und eben auch mal nicht.

Als Anregung:

  • Was ist mit den 2-plus-4 Verhandlungen 1990/91, die eine Ausweitung der NATO in Richtung Osten ausschlossen? Gelten diese „Regeln“ nicht? Warum wird bis heute nicht darüber geredet?
  • Oder: Welcher Angriffskrieg ist gut und welcher ist ein Kriegsverbrechen? Was ist also mit dem „Kosovo-Krieg“ der NATO 1999 oder den US-alliierten Krieg gegen den Irak 2003?
  • Wenn der russische Angriff auf die Ukraine 2022 der „erste Angriffskrieg” in Europa war, dann stellt sich doch die Frage: Gab es 1999 Europa nicht? Oder liegt das ehemalige Jugoslawien nicht in Europa?
  • Und apropos erwähnter „extremer Fälle“ wie Russland und Iran: Wie viele „Extremfälle“ dieser Art gehören seit Jahrzehnten zum Stammpersonal dieses Kriegs-Sicherheits-Rüstungs-CLUBs?

Und an die beiden Bündnisaufrufe und VeranstalterInnen hätte ich die Frage:

Warum wird nicht insbesondere die Einhaltung und Umsetzung der Zwei-Plus-Vier-Gespräche gefordert? Warum erwähnen beide Bündnisse nicht diese politische Option?

 

Es gibt zwei Aufrufe gegen die SIKO in München:

Vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 18. Februar 2023
um 13 Uhr in München am Stachus

Aus dem Aufruf:

„Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbass ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

  • Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
    Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
  • Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
    Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
  • Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
    Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.
  • Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023/

 

Ein weiterer Aufruf steht unter dem Motto:

Macht Frieden. Nein zum Münchner Kriegskonferenz

„Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg“ (Robert Jungk)

Aus dem Aufruf:

„Nein zur Kriegskonferenz am 18.02.2023 in München, Demo ab Königsplatz 1, sammeln um 13h

Die über Krieg und Frieden bestimmenden Mächte, sind alle an diesem Tag versammelt. In Deutschland, in München. Zur “Sicherheits”konferenz. Die Geschichte legt uns ein Angebot vor die Füße. In München kommen wir zusammen, um als freie Europäer, über alles Trennende hinweg, mit geeinter Stimme zu sagen:

MACHT FRIEDEN!“ (https://macht-frieden.org/)

 

Quellen und Hinweise:

Jenseits der Kriegslogik Teil I: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/07/27/jenseits-der-kriegslogik/

Jenseits der Kriegslogik Teil II: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/08/04/jenseits-der-kriegslogik-teil-ii/

Mich fröstelt diese Solidarität total: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/10/18/mich-froestelt-diese-solidaritaet-total/

Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat … https://wolfwetzel.de/index.php/2022/12/06/es-ist-nicht-von-belang-wer-den-ersten-schuss-abgegeben-hat/

Zur Kundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“, Diether Dehm: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93676#more-93676

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61 Kommentare

  1. Ergänzend dazu ein aktueller Beitrag von Dieter Dehm und seine Befürchtungen über die vom Staat und seiner Öffentlichkeit erhofften (möglicherweise provozierten) Auseinandersezungen wegen ein paar blöden Nationalfahnen unter den verschiedenen Anti-Siko Demonstranten.

    Auszug:
    (…)
    Ich habe schon zu meinen SPD-Zeiten bei vielen Friedensveranstaltungen gesungen, wo einzelne – auch an 1848 gemahnend – schwarz-rot-goldene Fahnen (aber eben nicht die Reichskriegsflagge der Nazis!) getragen wurden. Und nun, da unsere damalige Agitprop-Parole vom bevorstehenden 3. Weltkrieg schnelle, blutig atomare Wirklichkeit zu werden droht, sollte solches nicht gestattet sein?

    Die alle unsere bisherigen Vorstellungen übersteigende Kriegsgefahr ist der Referenzpunkt, vor dem sich allerdings jede Verantwortung erweist. Wer sich erst kürzlich von Weidel, ihrem aggressiven Neoliberalismus und Militarismus verabschiedet hat, aber nun schon glaubt, mit seinen Symbolen Andersdenkende dominieren zu dürfen, möge bedenken, welch feixende Freude er Tagesschau, heute, TAZ und SPIEGEL bereitet. Nebst den dort undercover ihre Querfront-Worthülsen mit Splittersprengstoff stopfenden Nachrichtendiensten! Wer aber aus Überlebensgefahr und ehrlichem Herzen für „Frieden mit Russland“ demonstrieren möchte, sollte auch dazu beitragen, dass an die gute Tradition jener Demonstrationen aus den Achtzigern gegen die „Pershings“ und „Cruise Missiles“, gegen das NATO-Spionage- und Drohnen-Zentrum in Ramstein angeknüpft wird, auch optisch dominierend: mit Picassos Friedenstaube auf blauem Grund.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=93676

    1. Danke. Dieter Dehms Einwurf hat mich auch ermutigt, das Thema aufzugreifen. Wobei es mir weniger um ein gutes Pressebild geht (das meist nicht von denen abhängt, über die geschrieben wird). Es geht um recht große Leerstellen, die mit der Zeit zu großen Schlaglöchern werden. Geht es nur um bestimmte Kriege, die “wir” nicht wollen? Vor wem müssten “wir” uns dann schützen? Warum reden wir nicht über Kriegsuntauglichkeit, was etwas anders ist als Pazifismus?

      1. Ja, das ist korrekt, die schaffen wie gehabt ausschließlich IHRE Bilder, unabhängig von dem was passieren oder nicht passieren mag. Nur ist die selektive Kriegsgegnerschaft ja nicht ausschließlich eine Spezialität der aktuellen Rechten! Und die Alten unter uns werden sich noch erinnern, an die leidlichen Diskussionen innerhalb der “Anti-Atomkraft-Bewegung mit MLern à la DKP (“nur sowjetische Kernkraftwerke sind sicher”) und den ganzen MAO-Vereinen (“nur chinesische Kernkraftwerke sind sicher”) in den Siebzigern. Und nach dem pandemisch ausgebrochenen Totalversagen und dem Rückfall(?) in ihre autoritär-faschistoiden Wahnvorstellungen während der letzten 3 Jahre bis heute, und das beileibe nicht nur innerhalb der Deutschen Restlinken, kann ich derzeit nicht sagen, wer mir augenblicklich weniger zuwider ist. Aber angesicht der kriegerischen Bedrohungslage ist es mir mittlerweile einigermaßen wurscht, ob einige von denen es nicht lassen können nun unbedingt mit den schwarzrotgoldenen oder irgendeinen Stalin- Lappen rumzuwedeln.

        1. Ich danke dir und kann dich gut verstehen: Ich kenne diese guten AKWs (der DKP) und die guten Kriege auch. Deshalb habe ja sehr handgreiflich von der Notwendigkeit der “Kriegsuntüchtigkeit” gesprochen. Die würde keinen Platz für irgendeinen Krieg lassen. Zumal “wir” jeden Krieg verlieren würden. Da kommen sehr pragmatische und sehr idealistische Bedingungen zusammen.

  2. Ab dieser Aussage im Text “Wenn die AfD in diesem Zusammenhang ganz unverhüllt ihr rassistisches Arsenal auspackt, dann deckt sie nicht Zusammenhänge auf, sondern zeigt ihr Weltbild, zu dem ich nicht dazugehören will.” konnte ich die Gesamtdarstellung nicht mehr ernst nehmen, lieber Herr Wetzel.
    Alles schön und gut, aber ein rassistisches Arsenal, ist doch eher Frustgedanke, nur warum hier auf die AfD einschlagen.
    “Nicht unser Krieg” dahinter versammeln sich sehr viele Bürger aller politischer Richtungen dieses Landes, die sehen das wir hier alle schon Beteiligte sind an diesem Krieg. Hier sich festzulegen ab wann es dann unser Krieg ist und ob die AfD einem eigenen Krieg zustimmt, ist echt zu spät.
    Der Krieg in der Ukraine, sowie die Vorbereitungen dazu sind schon vor der Gründung der AfD angelaufen. Gerade jetzt schaut sich Frau B.Bock die Bunkerwelten in Finnland an, somit wird doch von ganz anderer Seite eine ganz neue Dimension “unseres Krieges” hingenommen.

    1. Was ist daran unernst, also nicht sehr ernst zu nehmen, wenn die AfD-Vorsitzende ihr gesamtes rassistisches Pozential abruft, mit Blick auf Flüchtlinge. Das hat nicht im geringsten etwas mit Frust zu tun, sondern mit politischem Kalkül. Nichts davon ist “alles schön und gut”!

      1. Was ist ein rassistisches Potential gegenüber Flüchtlingen, könnten sie es bitte einmal in klare Worte fassen.
        Rassismus bedeutet Ausgrenzung und Herabwürdigung und diese Form hatte wir gerade zu Coronazeiten körperlich kennenlernen dürfen. Wenn sie sich mit dem Kastensystem in Indien beschäftigen, würden sie sehen das diese Form des Rassismus Bestandteil einer 1,5 Mrd. Gesellschaft ist.
        Solange ich in einigen speziellen Ländern zur Hochzeit oder Geburtstag noch Kindersklaven geschenkt bekomme und gerade dann noch sogenannte Flüchtlinge aus diesen Ländern hier ankommen, dann wundert mich der Sprachgebrauch der Ankommenden uns Einheimischen gegenüber gar nicht mehr.
        Anbei einige Links zum Stöbern.
        https://www.globalslaveryindex.org/
        https://www.youtube.com/watch?v=vZgSx-eWzCE
        https://www.youtube.com/watch?v=onkgPTPnNPc

  3. Ischinger, Ex-Chef der SIKO, hat gegenüber RBB eine Gemme geschnitten, die jedermann deutlich machen könnte, wogegen “Antimilitaristen”, die sich ernst nehmen, stehen:

    “Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. In der Nato gebe es derzeit keine einheitliche Linie.
    “Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen – gemeinsam wissen – wo es hingeht”, so Ischinger. Er sei nicht sicher, ob alle Nato-Staaten das so sehen: “Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern, die Krim militärisch zurückzuerobern? Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen.”

    “Antimilitarismus” steht in Europa in der Essenz gegen die Freiheit der NATO, kollektive Kriegsziele der Mitgliedsländer, sowie von diesen Mitgliedsländern abhängiger Länder, Institute, Unternehmensverbände, Konzerne, zu entwerfen und zu bestimmen.
    Merkt auf, daß zu diesen Instituten prominent IWF, WB, WTO und die Mitglieder informeller Interessenverbände, wie WEF und “Bilderberger” zählen. Und nach der strategischen Seite haben zu solcher Bestimmungsmacht das letzte – noch nicht zwingend das entscheidende – Wort die Generäle!

    Es versteht sich daher von selbst, daß das Potential solch antimilitaristischer Gegnerschaft zu ca. 90% bei Nationalisten aller Couleur liegt, von Neonazis angefangen, über geschädigte Kleinbürger und Angehörige der nationalen Intelligenz, Anhängern der schwarz-rot-goldenen Arbeitsfrontler bis hin zu Stalinisten.
    (Deshalb die Militanz, mit der die politischen Klassen im Westen ihre Umwandlung in Stände betreiben, in der ersten Phase in einen militaristischen Stand, und deshalb ist ein Modell wie Bébé so gnadenlos nützlich!)

  4. Während allseits mit dem Finger auf die AfD gezeigt wird, breitet sich auch im linken Spektrum übler Rechtsextremismus mit Kriegsverherrlichung, völkischem „Wir”, Übernahme des Rassismus der ukrainischen Nazi-Gruppierungen usw. aus (insbesondere in der Kulturszene), sagt Susann Witt-Stahl:
    https://www.youtube.com/watch?v=PXdNeoDroPQ

    siehe auch: “Antifa heißt Luftangriff!” (+ Anbetung des westlichen Kapitalismus)

    1. Hallo Sabine,
      ich kann das von dir erwähnte Buch nur empfehlen, denn es beschreibt sehr eindrucksvoll, wie bestimmte Denkfiguren “wandlungsfähig” sind. Dazu gehört eben auch die Denkfigur “deutsches Vasallentum” und “das ist nicht unser Krieg”. Diese Zustimmung geht weit über das AfD-Spektrum hinaus. Deshalb ist es so wichtg, diese Denkfiguren zu entkleiden, sie auf ihre Substanz hin zu überprüfen.

      1. Hallo Wolf,
        Sie schreiben zu „deutsches Vasallentum“: „Deshalb ist es so wichtig, diese Denkfiguren zu entkleiden, sie auf ihre Substanz hin zu überprüfen.“

        Das finde ich auch, aber dabei darf man die Begriffsbedeutungen nicht verwechseln.
        Ein Vasall ist per definitionem kein Sklave oder dergleichen, sondern ordnet sich aus EIGENINTERESSE einem Schutzherrn unter.
        Leider wird das im linken Friedensspektrum seit Jahren gern verwechselt, indem Deutschland zwar Vasall genannt, aber dabei als „armes, willenloses und ohnmächtiges Opfer“ der USA dargestellt wird, eben wie ein Sklave.

        Demgegenüber entscheidet sich ein Vasall wie gesagt aus EIGENNUTZ, einer Schutzmacht zu dienen , d. h. der Vasall profitiert davon auch bzw. strebt dies an (s. „gegenseitige Schutz- und Gehorsamspflichten“)
        Beispiel:
        Die deutsche Wirtschaft ist extrem exportorientiert, braucht also immer mehr Absatzmärkte = Freihandel + „freie“ Handelswege (s. „Indopazifik“).
        Zu deren “Schutz” = Durchsetzung wird die militärische, wirtschaftliche und politische „Schutzmacht“ der USA gebraucht. US-Drohgebärden reichen oft schon aus, um schwache Länder zum „Nachgeben“ wider eigene Interessen zu zwingen.
        Weitere lukrative Geschäfte verschafft die US/NATO-Kriegsführung der deutschen Wirtschaft u. a. beim Wiederaufbau zerstörter Länder, s. Siemens im Irak (bisher größter Deal in der Geschichte des Unternehmens) und demnächst in Jemen* und Syrien – in Libyen scheint die Lage noch offen zu sein.

        Deshalb halte ich es für völlig richtig, Deutschland als (bisherigen) Vasallen der USA zu bezeichnen, aber für falsch, was damit oft gemeint wird.

        *https://www.ghorfa.de/de/jemen-siemens-plant-neuaufbau-des-stromnetzes/

        1. Hallo Sabine,
          vielen Dank für diese Sichtweise. Ich kann mit ihrer Defination viel anfangen, wenn wir sie genau so verwenden. Das ist auch immer die Absicht meiner Beiträge: Bestimmte Unbestimmheiten auszuräumen, zu hinterfragen, Luftlöcher zu vermeiden. Ich würde auch sagen, dass sich die Bundesregierung auf den gewohnten Hegemon verlässt, aso keinerlei Interesse daran hat, sich oder “die Wirtschaft” zu ruinieren, sondern zu retten, was zu retten ist.

    2. Ja, ja das “linke Spektrum” !?
      Der Rechtruck der bürgerlichen Parteien ist eine Binse und wenn man Grüne, Linkspartei, TAZ, ND etc. für linke Institutionen hält, kann die Analyse nur daneben gehen, so, wie der verbale Schulterschluss mit AfD und anderem, braunen Gesockse auch.

    3. Hoffentlich hört das mit der Unterdrückung von Kommentaren hier bald auf !
      Die Kommentare sind grundsätzlich nicht zur Hebung eurer journalistischen Leistungen geeignet.
      Unter guten Artikeln gibt es keine Kommentare.

      1. Sind hier wirklich Kommentare unterdrückt worden? Bitte genauer. Und es wäre gut, wenn jemand von der Redaktion dazu Stellung nehmen würde.

        Zu dem anderen Punkt: ich denke auch, dass es keinen Zwang zum Kommentieren gibt und Kommentare das Niveau nicht immer heben. Deswegen versuche ich mich in aller Regel kurz zu fassen. Ganz schlimm ist es, wenn es eine Inflation von Kommentaren gibt, wie auf benachbarten Blogs. 200 und mehr, wovon streng genommen 90 % überflüssig sind. Bei Overton gefällt mir, dass es – noch – eine überschaubare Diskussion mit sich bringt. Vielleicht hätten die Autoren gerne ein paar mehr, aber ein kleine Zahl lesenswerter Beiträge ist doch besser als ein unüberschaubares Geschwurbel.

  5. Ich war und bin kein AFD-Wähler und werde es auch nicht. Aber welche ernstzunehmende politische Kraft tritt denn derzeit für Verhandlungen, für Erläuterung der Hintergründe, für Aufklärung über Möglichkeiten, wie es weiter geht, ein? Die AFD nährt sich aus dem Zuwachs von Unzufriedenen und Leuten, die schlicht Angst um die Zukunft haben. Dieses Klientel hätten auch andere Parteien besetzen können, aber das Vertrauen ist weg. Es bleibt denen, die die Situation seit Jahrzehnten verfolgen und ein anderes Wissen haben, als es die Tagesschau vermittelt, nichts anderes übrig, als sich entweder total zurückzuziehen oder sich für diverse Friedensaktivisten zu engagieren und bei Wahlen entweder eine Kleinpartei zu wählen oder zuhause zu bleiben.

    1. Genau so ist es, das hat jetzt die Wahl in Berlin gezeigt. Die CDU ist nicht stark geworden, weil man sie will, sondern weil man von den regierenden Parteien die Nase voll hat. Mir geht es genauso. Ich verachte die Ampel-Politiker, aber ebenso verachte ich den Merz. Das ersatzweise Dreinschlagen auf die AfD bringt da gar nichts. Wie gut für einige Deutsche, dass sie immer noch diesen Buhmann haben!

      1. das ersatzweise Dreinschlagen….
        Ich sehe das genau so. Die antifaschistischen Gruppierungen werden missbraucht und deren Kraft für Nebensächlichkeiten verbraucht
        Meine Schwester ist bei “Omas gegen Rechts” engagiert. Eine Einladung zur Demonstration habe ich davon abhängig gemacht, dass keine Nationalflagge bei der Demo zu sehen ist. Das erste was ich sah, war Blau-Gelb, ich habe den Platz verlassen.
        Schon vor Jahren warnte ich meine damaligen Kollegen vor dem Abbiegen auf eine Nebenspur statt die Hauptaufgabe zu verfolgen.

  6. Liebe Leute,
    Herr Wetzel bringt hier wieder Worte “zu Papier”, die sowohl die letzten verbliebenen rationalen Gehirnzellen in Wallung bringen, aber eben auch Gefühle erzeugen, “weich” machen, einen verzweifeln lassen an dem , was offenbar gerade mainstreammäßig geboten ist.
    Es ist eine Katastrophe, diese sogenannte Sicherheitskonferenz…..; man kann im Prinzip nur kotzen. Hierzu gibt es eigentlich gar nichts zu debattieren, zu streiten, zu diskutieren, zu hinterfragen, zu beurteilen etc. Das ganze Ding ist eine Katastrophe. Genau wie neulich Davos…., wie die ganze Scheiße, die einem tagtäglich unter dem Deckmäntelchen der wohlüberlegten und natürlich nur zum Wohle des Volkes (wer ist das? Ich muss schon wieder kotzen….) agierenden “Eliten” (Waffenhändler, Politiker, “Journalisten”, Generäle, Militärexperten, etc.) präsentiert wird.
    Das hält doch keiner mehr aus!

    Manche Kommentare in diesem Forum verstehe ich einfach nicht (mehr). Ob es an meinem mangelnden Intellekt liegt???? Zugegeben, ich weiß echt nicht ALLES. Zu vielen Details kann ich mir zwar ein Urteil, eine Meinung erlauben, aber das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
    Die Dinge, die derzeit ablaufen, kann man m.E. auch ganz ohne großen Intellekt fassen; dem ist offenbar aber nicht so. So geht es einfach nicht! Das müsste die große und gemeinsame allumfassende Quintessenz sein!
    ” Münchner Sicherheitskonferenz”. Welche und wessen Sicherheit bitte? Was soll dieser Euphemismus bei einer Zusammenkunft von Arschlöchern, denen man leider nix entgegensetzen kann! Wenn doch, was denn bitte? Die Machtverhältnisse sind gesetzt! All diese verfestigten Formate, die über nix Anderes als über MEIN Leben (unter welchen Bedingungen?) oder Sterben (unter welchen Bedingungen?) entscheiden….; all das lässt einen doch nur noch kotzen.

    Zurück zum Beitrag von Wolf Wetzel: gefällt mir sehr gut. Echt gut gemacht. Und leider bin ich am 18. NICHT in München.

    1. q@lieber Knobloch, nun seien Sie mal nicht so bescheiden. Ihr Beitrag klingt nicht so, als fehle es Ihnen “am Intellekt”. Früher sagte man, dass man im wesentlichen mit dem Herzen entscheidet, jedenfalls nicht mit dem Hirn allein. Heute gibt es so ein Ding, das Herz, außer als Pumpe nicht mehr, und Viele (auf allen Seiten) ziehen sich auf Kampfbegriffe, Schlagwörter und wenn nötig Beleidigungen zurück. Das ist so unerquicklich und – kein Wunder: jeder behauptet was anderes, glaubt was anderes, beschimpft was anderes und man kann sich nicht mal mehr auf so was Simples wie eine Demo einigen. Könnte ja der Falsche neben einem stehen. Erinnert irgendwie an diesen berühmten Turmbau damals …
      Dass vor allem Linke größte Probleme haben, noch irgendetwas NEBEN SICH stehen zu lassen, weiß ich spätestens seit dem Studium (Anfang der Siebziger).

      Ich lebe weitab von München, aber selbst wenn ich dort lebte, würde ich mir überlegen, an Aktionen teilzunehmen.

  7. Wenn es darum geht, einen (3. Welt-)Krieg zu verhindern, seine Stimme dagegen zu erheben, sollte man bei der Wahl seiner Mitstreiter nicht allzu wählerisch sein. Sonst steht man mit 17 Gleichgesinnten, 4 Kindern und 2 Hunden da bei der Antikriegsdemo. Was sicher ganz nett ist, aber gleichzeitig auch der mediale Beweis dafür, dass die Bevölkerung geschlossen hinter dem Kriegskurs der Regierung steht.

    1. Korrekt. Im Umkehrschluss würde das wohl auch bedeuten: wenn die AFD für die Fortsetzung des Krieges mit allen
      Mitteln wäre…. würde die Bundesregierung sofort alle Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung stoppen? Ich werde mir mal die E-Mail Adresse der AFD organisieren und den Vorschlag kommunizieren. Ich bin da ja kein Fan, aber das Ergebnis wäre es mir Wert.

      1. wenn die AFD für die Fortsetzung des Krieges mit allen
        Mitteln wäre…. würde die Bundesregierung sofort alle Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung stoppen?

        naaa, dann würde die AFD einfach salonfähig und nicht mehr ausgegrenzt werden.

  8. Man fällt in die Grube, die die Systembewahrer, die inzwischen nur noch einen Grosskrieg als Mittel sehen, um ihr Ziel zu erreichen, gegraben haben. Der Feind sei mit rechtsextremen Parteien verbandelt, folglich sängen diese dessen Lied. Wer nicht mit dem bellizistischen Mainstream ist, sei daher entweder bewusst oder unbewusst rechtsextrem.

    Diesem von langer Hand vorbereiteten Framing entkommt man auch mit langen Distanzierungsexkursen nicht, Herr Wetzel. Wer Sie in die rechte Ecke stellen will, und sei es als naives Putin-Opfer, wird es auch weiterhin tun. Alle anderen wissen ohnehin, dass es absurd ist.

    Wenn das explodiert, und die Chancen dafür nehmen täglich zu, wird auch oder gerade Deutschland zum atomaren Schlachtfeld. Darum geht es. Um nichts weniger als die Zukunft, der Deutschen, der Europäer, der gesamten Menschheit. Diese gilt es zu bewahren.

  9. AfD hin AfD her, vielleicht kann mir mal jemand erklaeren warum die AfD in Deutschland als Schmuddelkind bezeichnet wird aber gleichzeitig ein rechtslastiges Land samt seiner Regierung in Berlin hofiert wird. Ein Praesident, der im europaeischen Parlament mit Jubelschreien begruesst wird und viele sogar « Slava Ukraini » bruellen !
    Selenskij wird in Bruessel wie ein Superstar empfangen obwohl er sich mit Militaers ablichten laesst, deren Kleidung mit Nazisymbolen verziert ist, Soldaten, die sich mit der Hakenkreuzfahne ablichten lassen und den bekannten ukrainischen Faschisten Bandera verehren und Fackelmaersche abhalten!
    Und Frau von der Leyen auch noch verzueckt auf Twitter Frau Selenski mit « Slava Ukraini » willkommenn heisst ……
    https://twitter.com/vonderleyen/status/1569948118698844160

    was soll man dazu noch sagen, zumal ich heute gelesen habe, dass die AfD in Muenchen nicht willkommen ist aber ganz sicher Herr Selenski mit frenetischem Beifall empfangen wird, voellig wurscht ob zugeschaltet oder hoechst persoenlich anwesend !
    Bei welchem Krieg wuerde denn die CDU sagen, das ist nicht mein Krieg ? Oder die SPD oder die Gruenen?
    Alle Parteien im Bundestag stehen fest an der Seite der NATO und der USA, deshalb werden auch alle Kriege der NATO/USA toleriert und wenns gegen Russland geht erst recht.
    Um weiteres sinnloses Blutvergiessen zu verhindern muss ein Waffenstillstand her, keine Waffenlieferungen!
    Und nein, ich bin keine AfD Waehlerin, wohne schon seit Jahren in Frankreich und waehle auch nicht per Briefwahl, weil……das sind nicht meine Werte, die die Parteien vertreten. Punkt .

    1. @Rubis: das Naserümpfen über die AFD bei gleichzeitigem Verklären, Hofieren und Heiligsprechung ukrainischer Bräunlinge entspringt m.E. der selben Quelle: “la Definitionsmacht, c’est moi” – Ihr freundlicher Staat definiert schon mal für sie, wen sie für was zu halten haben. Scheint wunderbar zu funktionieren – Leute bleiben lieber von einer Friedensdemo weg, wenn sie um Umkreis von 500 Meter einen AfD- Heini wittern müssten. Die Methode, das Volk zu atomisieren, funktioniert somit perfekt.

  10. ” … denen man leider nix entgegensetzen kann! ” (Knobloch)

    Doch, das geht. Einmal mehr: Die Herrschaft der NATO ist (noch) ungefestigt! Die Sprengung von Nordstream zeigt es, das Gerangel um die Panzerdeals zeigt es, das Hin und Her in Frankreich zeigt es, die widerstreitenden Rauchzeichen aus Washington zeigen es, und ohne die kriegswirtschaftlichen Anstrengungen, die Stoltenberg gefordert hat, bricht die ukrainische Front eher über kürzere, als längere Zeit zusammen.
    Letzteres könnte unter der Voraussetzung der bestehenden Macht der NATO die Sache allerdings nur zuspitzen: Dann muß die NATO, nach dem Maßstab, “Russland darf nicht gewinnen”, mit eigenen Truppen in der Ukraine einrücken wollen. Spätestens dann schlägt die Stunde, in der die NATO bei ihren “Eiern” zu packen wäre – beim Personal ihrer Streitkräfte. Und dem Personal der nationalen Polizeikräfte.

    Doch solange Widerstand gegen die Kriegspolitik in der kapitalistischen Staatsraison befangen bleibt, über die Sabine 16:15 Wesentliches gesagt hat, und die für alle europäischen Metropolen gilt, schon aufgrund des EU-Verbundes, gibt es NULL Chance auf sein Übergreifen auf Büttel und Häscher, deren professionelles Dasein an der Haltbarkeit eines nationalen Konsenses gegen Abweichler hängt. Es muß zumindest das Gespenst eines Bürgerkrieges sichtbar werden, bevor sich bei denen irgendwas bewegt.

  11. Ganz kurz festhalten möchte ich eingangs, dass diese sogenannte Sicherheitskonferenz keinerlei Legitimation für irgendetwas hat. Erstens ist sie natürlich als praktisch privates Treffen zulässig und zweitens aus meiner Sicht überflüssig. Ich sehe hier die legitimierten Vertreter der Staaten in der Pflicht solche waghalsigen Veranstaltungen öffentlich zu delegitimieren und den eigenen Aufgaben in eigenen Veranstaltungen, die im übrigen gefühlt im Stundentakt stattfinden, nachzukommen. Ob bei EU und Nato besseres herauskommt ist zwar keineswegs sicher, aber es wäre wenigstens keine Laienspielgruppe ohne Mandat. Das dauernde hineingerufe von der Seitenlinie von offensichtlich nicht demokratisch gewählten Menschen wird medial regelmäßig überinterpertiert und verbraucht unnötig Energie und Aufmerksamkeit. Dann können wir auch gleich die FIFA, Schufa und den ADAC um seine Meinung bitten.

  12. Die einen wollen „Weltpolizist” (samt Hilfssheriffs) bleiben, die anderen eine bessere Platzierung in dieser imperialen Weltordnung erringen.

    *Räusper* wenn ich das mal aus Russland kommentieren darf…
    Es kann nicht im Interesse Russlands sein, sich in eine von wem auch immer beherrschten Weltordnung in der Rolle des Schakals einzureihen, oder gar selbst die Rolle des Hegemons – pardon – “Weltpolizisten” zu spielen. Eigentlich kann es in Niemanden Interesse sein. Diese tyrannische Weltordnung an sich kann auch nicht im Interesse der Chinesen sein und auch nicht im Interesse der Deutschen und selbst nicht der Ukrainer sein. Niemand sonst erhebt einen Anspruch auf Weltherrschaft oder leitet aus der Einbildung seiner Exklusivität eine Führungsrolle für sich ab außer USA. Die Meisten Menschen auf der Welt haben die US Tyrannei sowas von satt, und wollen auch nicht selbst die Rolle des Welttyrannen übernehmen. Gewiss gibt es noch einige sagen wir mal Interessensgruppen, welche sich in der Illusion wägen, dass diese unipolare Hackordnung mit USA an der Spitze, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden ist durchaus in der Rolle eines der vielen Schakale abgefunden haben und sich in der Illusionen wägen, dass diese Hackordnung beständig sein müsse, aber sie haben einfach noch nicht begriffen, dass diese Weltordnung in der Weltgeschichte nur eine sehr kurze Übergangszeit sein kann. Eine Tyrannei im weltweiten Maßstab kann nicht beständig sein. Niemand kann die ganze Welt unterwerfen und dauerhaft kontrollieren. Alle Imperien welche es in der Weltgeschichte mit unterschiedlichsten Modellen versuchten scheiterten früher oder später und wurden von ihren eigenen Machtansprüchen und Ambitionen letztendlich erdrückt. So erging es dem Reich des Alexander des Großen, dem Persischen Reich, dem römischen Reich, dem mongolischen Reich, dem Napoleon, dem Nazideutschland und Allen Anderen welche den Anspruch auf Weltherrschaft erhoben hatten. Sie gingen Alle zugrunde mit Allen ihren Mitläufern, Schakalen und Pudeln welche sich arrangierten um im Windschatten des Stärkeren zu segeln.
    Eine Weltordnung in welcher das Recht des Stärkeren gültig ist, kann nicht beständig sein. Man sollte sich vom Streben nach Idealen lösen. Nach dem Besten, welches über Alles erhaben und überlegen sei. Es gibt nicht das beste und daher überlegenere Modell. Es gibt kein bestes politisches System. Keine ideale Ideologie. Es gibt unzählige unterschiedliche Kulturen unterschiedlicher Geschichte und individuell unterschiedlichen Erfahrungen worauf unterschiedlichste Wertesysteme basieren. Was für bestimmte Kulturen gut funktioniert, funktioniert noch lange nicht am anderen Ende der Welt. Daher sollte man es einfach lassen sich selbst für ideal zu halten und daraus einen Führungsanspruch abzuleiten. Seine Wertevorstellungen anderen aufzuzwingen. Alles was Russland will, ist Freiheit und Selbstbestimmung für Alle Menschen auf der Welt, und eben nicht nur für die “Außerwählten” oder eben diejenigen, die sich für solche halten. Russland will einfach ernst genommen und nicht untergeordnet und übergangen zu werden. Russland will sich nicht dem vermeintlich Stärkeren unterordnen und nach seine Pfeife tanzen. Es hat auch Sicherheitsinteressen und es lässt einfach nicht zu, dass sie ignoriert werden. Irgendwann reicht es einfach. Es ist Zeit dem Tyrannen – pardon – dem “Weltpolizisten” die Stirn zu bieten und ihn vom seinen Sockel der Eitelkeit runter zu holen. Es musste so kommen. Wie schon gesagt eine solche Tyrannei im globalen Maßstab kann nicht beständig sein. Wenn nicht Russland dann halt China oder Iran oder jemand anders hätte früher oder später auch gesagt, wir haben es Satt! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Das ist natürlich und wäre so oder so früher oder später passiert. USA und ihre Mitläufer müssen das ertragen. Sie können die Welt nicht beherrschen. Niemand kann es. Alle die es versuchten, scheiterten bitter. Insofern ist es einfach unvermeidlich, dass diese Weltordnung zerfällt, da sie nicht beständig sein kann. Das mag aus der Perspektive von Annalena Baerbock vielleicht (noch) als absurd erscheinen, dass es eines Tages keinen “Weltpolizisten” mehr geben wird, aber ich kann dazu nur soviel sagen. Noch im Jahr 1989 wäre es Niemanden in der Sowjetunion auch im schrillsten Rausch in den Sinn gekommen, dass es schon in zwei Jahren die Sowjetunion nicht mehr geben würde. Und dass es die etablierte Nachkriegsweltordnung nicht mehr geben würde.

    1. Aber natürlich höre ich gerne zu. Sie haben ja betont, dass Karl Marx (Das Kapital) eine gute Quelle ist, dem ich absolut zustimme. Dann muss man von dieser Position auch fragen, was ein kapitalistischen Russland anders macht und tut, als eben auch imperiale Ziele zu verfolgen, je nach Möglichkeiten und Stärke. Dass die NATO die Zusagen aus den 2- plus-4-Gesprächen gebrochen hat, gehört zu diesem imperialen Agreement, denn in einem solchen legen die Mächigten fest, was die Kleinen zu machen und zu lassen haben. Würden Sie da mitgehen?

      1. Nein wolf, Russland versteht sich nicht als eine besondere Nation, die sich dazu berufen fühlt die Weltpolizei zu spielen. Der Führungsanspruch der USA ist nicht ökonomischer Natur, ist also nicht die Folge des Kapitalismus. Es ist rein ideologisch und begründet sich im amerikanischen Exzeptionalismus. Sie halten sich einfach für etwas besseres und meinen daher sie hätten das Recht andere dazu zwingen zu dürfen nach ihrer Pfeife zu tanzen.

        1. Das ist jetz aber ziemlich unmarxistisch: Im Kapitalimus gibt es bestimmte Gesetzmäßigkeiten, die Marx hervorragend beschrieben hat, unabhängig vom guten oder bösen Willen der Akteure — und genau dieses Prinzip gilt nicht für Russland? Diesen Exzeptionismus müssen Sie mir erklären. Dann sage ich es Marx weiter. Alles Gute. Wolf

  13. “Freiheit und Selbstbestimmung” – das wollen auch die europäischen Teilnehmer an der SIKO. Sie werden sich auf eine Marschroute dazu einigen – mit NATO und gegen Russland. Möglich, daß sie strategisch und taktisch auf das Bill Burns-Szenario zulaufen soll, aber just deshalb werden sie sich in Punkto Bewaffnung und weiterer Unterstützung “an die Spitze der Bewegung” setzen wollen, zu Lasten der Briten und der US-Kriegsfraktion.
    Letztere werden sich ins Fäustchen lachen und die Dinge nehmen ihren Lauf, den “man” in China nicht wünscht, aber zu nutzen verstehen wird.

    1. Ich bitte zu differenzieren „Freiheit und Selbstbestimmung“ wollen die Agenten des USEU Elite Kapitals nur für sich, aber nicht für die ihnen Untergebenen, die von ihnen kolonisierten und seit mehr als 500 Jahren ausgeplünderten Völker. Die SIKO kann man auch als temporären feuchten Proxy Traum der Westeuropäischen Kolonialelite sehen, nämlich nun aber endgültig Russlands und Zentralasiens Schätze zu erobern, etwas das ja bekannterweise mit den Hitlerhorden als Proxy nicht geklappt hat. Nur mal zur Anregung Kolonialgeschichte und Kriege aufmerksam zu studieren.

  14. Wie sagt doch Scott Ritter in seinem kürzlichen Interview so schön treffend sinngemäß:
    “Wenn Sie jemand sind, der den Frieden liebt und jemand der Krieg hasst, jemand der eine Welt liebt, in der die Menschen in friedlicher Koexistenz zusammen leben, beten Sie für einen russischen Sieg, beten Sie für einen russischen Sieg” (und eine Niederlage der USNATO)
    Und Scott Ritter ist ziemlich davon überzeugt, dass Russland gewinnt.

    1. Natürlich, denn Scott Ritter kennt sich halt aus und verarscht sich nicht selbst.
      Jens Stoltenberg klingt jetzt auch nicht mehr so optimistisch wie früher. Von der aktuellen NATO Pressekonferenz:

      If Putin wins in Ukraine, the message to him and other authoritarian regimes is that force is rewarded.
      That would make the world more dangerous.

      Na klar Jens wäre das eine Scheißwelt, in welcher man sich nicht mehr von euren Militärausgaben beeindrucken lässt und nicht mehr nach eurer Pfeife tanzt. Klar wäre eine Welt in welcher ihr eure vermeintliche Stärke erst unter Beweis stellen müsstest eine für euch gefährlichere Welt in welcher ihr auch bei euren Angriffskriegen eine blutige Nase zu holen riskieren müsstet. Denn es wäre eine Welt in welcher es erlaubt wäre den Opfern eurer Aggressionen praktisch Alles zu geben was auch immer sie brauchen könnten, einschließlich moderner Waffensysteme in beliebigen Stückzahlen. Das wäre ohne Zweifel eine Welt in welcher ihr euch zwei mal überlegen müsstet was ihr euch leisten könnt und wovon ihr lieber eure blutigen Finger lasst.

      The war in Ukraine is consuming an enormous amount of munitions, and depleting Allied stockpiles. The current rate of Ukraine’s ammunition expenditure is many times higher than our current rate of production.

      Na sowas blödes aber auch Jens! Ich würde an deiner Stelle jetzt schon verschwinden, die Identität ändern, sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen und beten nicht erkannt zu werden, denn du sagst es ja selbst:

      Almost one year since the invasion, President Putin is not preparing for peace.

      Warum sollte er, Jens? Du sagst es ja selbst dass euch die Munition ausgeht.

      He is launching new offensives…
      I think the reality that we’re seeing the start already, because we’re seeing what Russia is just now, what President Putin do now, is sending thousands and thousands of more troops…

      Lauf Jens! Lauf!
      Nach Argentinien vielleicht. Hat sich schließlich bewährt. Aber vergiss nicht die Identität zu ändern.

      And the Russians are willing to sending those forces and take a high number of casualties.

      Komm Jens! Du erzählst dieses Mantra über vermeintlich gewaltige Verluste auf russischer Seite seit vielen Monaten wie auch das Mantra dass Russland schon so gut wie verloren habe. Und nun schiebst du Panik und erzählst von russischen Offensiven und musst einräumen, dass der NATO langsam das Material ausgeht und nicht Russland. Dass Putin nicht den Anschein erweckt verhandeln zu wollen. Dass ihr euch dringend beeilen müsst aufzurüsten. Irgendwas passt doch da nicht findest du nicht? Das meine ich mit Selbstverarschung. Jetzt fällt es dir auf die Füße. Hör mal Jens, unterschätze Niemals deinen Feind. Sei wenigstens im Krieg ehrlich wenigstens zu dir selbst. Dann endest du vielleicht auch nicht wie Hitler.

      1. So sieht es aus!
        Dass Gewalt belohnt wird, hat sich der Wladimir ja jahrzehntelang bei den selbstherrlichen US-Kriegstreibern abschauen können. Gab es irgendwann mal Sanktionen aufgrund völkerrechtswidriger Angriffskriege und Kriegsverbrechen? Nicht, dass mir davon zu Ohren gekommen wäre!
        Im Gegenteil: um die Komödie noch lächerlicher zu machen, überreichte man einem der Kriegstreiber gleich mal den Friedensnobelpreis – LOL.
        Und nun auch noch das: außer dem sogenannten “Wertewesten” schließt sich niemand den Sanktionen gegen Russland an, die pfeifen den heuchlerischen Gestalten aus den USA und EU was, wenn sie auftauchen und versuchen, sie von Sanktionen zu “überzeugen”. Übermorgen beginnt ein gemeinsames Marinemanöver, eingeladen hat Südafrika. Teilnehmer mitunter Russland, China, ….. 😉
        Hierbei soll auch die neue Mach-9 Rakete “Zirkon” getestet werden. Wird sicherlich erfolgreich verlaufen der Test und die Rakete kann auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Es gibt keine funktionierende Abwehr gegen diese Hyperschallrakete. Chapeau, da wird man sich schwer überlegen, ob man die 6. US-Flotte ins Schwarze Meer verlegt, falls Klein-Vladi aus Kiew als nächstes Flugzeugträger anfordert 😉
        Man hatte jahrelang Zeit und mehr als genug Gelegenheiten, mit Russland eine diplomatische Lösung in Bezug auf die NATO-Osterweiterung zu finden und es gab Lösungen, die für beide Seiten ein guter Kompromiss gewesen wären, aber die selbstherrlichen USNATO-Monopoly-Spieler setzten ja auf Eskalation und Krieg. Nun haben sie es mit dem russischen Schachspieler zu tun, der dazu auch noch im Gegensatz zu ihnen das Buch “Die Kunst des Krieges” zu kennen scheint.

      2. “If Putin wins in Ukraine, the message to him and other authoritarian regimes is that force is rewarded.
        That would make the world more dangerous.”

        Wann galt diese Botschaft vom Recht des Stärkeren denn mal nicht? Man gucke sich die lange Liste der US-Interventionen an und frage sich, wann die USA jemals für diese Verbrechen verurteilt worden sind. Mussten sie Reparationen an Vietnam zahlen, oder an den Irak, oder Serbien oder oder? Jensi verbreitet hier nur dummes Propagandageschwätz.

        “Almost one year since the invasion, President Putin is not preparing for peace.”

        Putin war eben zu schnell und schon im März/April letzten Jahres auf Friedenskurs. Das galt aber nicht für den kleinen Stoltenberg und seine großen Freunde. Da darf er nun nicht jammern.

        Und wenn er jetzt(!) feststellt, dass die Ukraine ungleich mehr Munition verballert als der Westen nachliefern kann, wobei die Russen noch das x-fache der Ukrainer verschiessen, dann sollte er sich mal fragen, wie gut die “US-warmongers” dieses Krieges rechnen können oder ob sie überhaupt schon was von Mathematik gehört haben.

        Und oberekelhaft finde ich, wenn heute unsere Medien die verheerende Lage in Syrien erwähnen und nicht mal den Mumm haben sich zu unseren Sanktionen zu bekennen, die für einen Teil der Katastrophe verantwortlich sind. Viele Syrer wohnten in durch den Krieg angeschlagenen Häusern, die nicht saniert werden konnten, weil der Westen dies verhinderte.

  15. Diese “Sicherheitskonferenz” ist keine Konferenz sondern eine Drecks-Waffengeschäfteanbahnungslobbyorganisation und Transatlantikerorganisation mit Namen “Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH” – Amtsgericht München HRB 191372.

    Wie immer: NGO mit hochtrabendem Namen zur Verschleierung.

    Gegenstand der Gesellschaft ist: “Planung, Organisation und Durchführung der “Münchner Sicherheitskonferenz” als unabhängiges Forum zur Diskussion aktueller und zukünftiger internationaler sicherheitspolitischer Herausforderungen; Planung, Organisation und Durchführung weiterer Veranstaltungen zu außensicherheitspolitischen Fragestellungen; die jährliche Vergabe des Ewald-von-Kleist-Preises zur Auszeichnung herausragender Personen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben; Teilnahme an anderen Veranstaltungen zur Verwirklichung der Zwecke der Gesellschaft; begleitende Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Pflege des Internetauftritts der Gesellschaft”

    Kann sich jeder das Seinige denken…

    Aktuell 700 “Gäste” geladen aber 1.000 Journalisten akkreditiert. Kommentar überflüssig.

  16. Zu linken und rechten Parteien in Deutschland und zur AFD.

    Ich habe mich selbst schon immer politisch als eher links eingeordnet. Als ich noch in Deutschland gelebt habe, habe ich “Die Linke” alles andere nur nicht als links wahrgenommen, vielmehr als kryptoliberale Pseudolinke deren Zweck es zu sein scheint linke Umtriebe wie ein Schwamm aufzunehmen und schön weit von der Politik fernhalten und sie geschickt zu unterdrücken um dem Kapital bloß keine Schwierigkeiten zu bereiten. Also wer die Linke wählt und sich ernsthaft für links hält, dem empfehle ich Karl Marx zu lesen. Wenn man mal von der DDR absieht, wurde linke Politik im Nachkriegsdeutschland eigentlich durchgehend konsequent unterdrückt.

    Was die Grüne angeht, da ist überhaupt nichts linkes dran. Pseudoökologisch, technokratisch, elitär, totalitär liberal, hart an der Grenze zu gemäßigt faschistisch. Fischt auch gerne im vermeintlich linken Milieu, aber vertritt ausschließlich die Interessen der pseudodemokratischen Partei der Vereinigten Staaten und individuelle Ambitionen der eigenen Apparatschiks. Absolut totalitär und antidemokratisch, siehe Baerbocks offen zur Schau gestellte Intoleranz gegenüber jeder anderen Meinung, einschließlich ihrer eigenen Wähler.

    Die AFD. Ich habe dieser Partei von Anfang an misstraut, und habe während meiner Zeit in Deutschland lieber die Wahlen ganz boykottiert als der AFD eine Stimme zu geben obwohl ich mich mit AFD Wählern noch am besten verstehen konnte. Die AFD imponierte mir als einzige populistische Partei, die außerhalb der von USA inszenierten Pseudodemokratie in Deutschland wirklich unabhängig zu sein schien. Die einzige wirkliche Alternative zur USA-Einheitspartei BRD. Und ich sage “populistisch” gar nicht im negativen Sinne, das ist in Wirklichkeit gar kein negativer Begriff, er wird nur gezielt durch die gleichgeschalteten Medien in Form von politischen Propaganda bewusst negativ konnotiert. Der Begriff “populistisch” leitet sich vom lateinischen “populus” (das Volk) ab. Bereits im alten Rom gab es populistische Parteien und Politiker, und das war nicht negativ gemeint. Als populistisch galten Politiker, welche die Interessen der einfachen Bevölkerung vertraten. Ich finde da ist nichts schlimmes daran und man muss sich dafür nicht schämen, im Gegenteil da kann man sogar stolz darauf sein, wenn die politische Motivation denn wirklich sich an die Interessen der einfachen Bevölkerung orientiert, und es nicht nur simuliert bloß um sich politisch abzugrenzen und auf diese Weise an die Macht zu kommen.

    Und genau diesen Eindruck habe ich von der AFD bekommen. Dass sie nicht wirklich ehrlich populistisch ist, und den Populismus einfach strategisch einsetzt um sich an die Macht zu mogeln. Ich bin politisch erfahren genug um zu wissen, dass solche Bewegungen und Parteien ihr Wahres Gesicht erst dann zeigen wenn sie wirklich an die Macht kommen. Das war zum Beispiel bei den Grünen so, welche auf ihre Weise populistisch waren indem sie in Zeiten der Angst vor dem Klimawandel das Image einer Umweltpartei pflegten und mit Greenwashing blendeten um an die Macht zu gelangen. Kaum waren sie dort angekommen zeigten sie ihr wahres Gesicht als die Filiale der US-Pseudodemokraten und Kriegspartei bereits unter Schröder.

    Bei der AFD wurde mir das besonders deutlich am Anfang der Corona-Pandemie. Wir erinnern uns, ganz am Anfang so etwa Februar/März 2019, als es bereits erste Tote in Deutschland gab und die WHO es bereits als Pandemie bezeichnete, zögerte die Merkelregierung vor harten Gegenmaßnahmen wie sie etwa bereits in China angewandt wurden und die gleichgeschaltete von US-Nichtregierungsorganisationen korrumpierte Einheitspresse betrieb Hofberichtserstattung, beschwichtigte und relativierte. Warnte vor Panikmache. Verglich es mit Grippe usw… Die AFD warf der Bundesregierung damals ein Versagen vor und forderte am lautesten entschlossene harte Maßnahmen und einen Lockdown. Das hätte man ihr damals noch abkaufen können, aber dann plötzlich bekam die BR und Frau Merkel doch noch kalte Füße und griff hart durch. Das muss so mitte März 19 gewesen sein. Plötzlich eine 180° Wende. Von heute auf Morgen schaltete die Regierung von “Das ist Alles Panikmache” in regelrechte Panik um. Und die Hofberichtserstattung natürlich hinterher. Jetzt war es plötzlich ein Horrorvirus und wer das mit den gleichen Argumenten, welche die Medien erst noch vor einigen Tagen selbst vertraten in Frage stellte, war plötzlich mindestens ein Verschwörungstheoretiker, wenn nicht noch schlimmer.
    Nun könnte man meinen die AFD könnte sich jetzt freuen und daraus politisches Kapital schlagen, nach dem Motto “Wir hatten recht, die Kanzlerin hat sich uns gebeugt”, aber nein… Stattdessen macht die AFD bemerkenswerterweise ebenfalls eine 180° Wende und wechselt genauso plötzlich wie die Bundesregierung und die Hofberichtserstatter ihre Meinung und tauscht mit ihr einfach die Position. Jetzt wo die Bundesregierung genau das macht, was die AFD die ganze Zeit forderte und den ersten harten Lockdown beschließt, kritisiert die AFD sie nun dafür zu hart vorzugehen und beschwert sich am lautesten über zu harte Maßnahmen. Jetzt ist das Alles plötzlich totalitär und antidemokratisch.

    Also, ich finde in dieser Situation hat die Bundesregierung schon versagt, da sie gezeigt hat, dass sie völlig orientierungslos und unvorbereitet waren, was sie auch während der gesamten Pandemie demonstrierten. Die Medien haben auch demonstriert, dass sie völlig gleichgeschaltet und einfach nur Hofberichtserstattung machten. Aber auch die AFD hat demonstriert, dass es ihr es auch gar nicht um die eigene Politik ging, sondern einfach nur darum stets dagegen zu sein. Und wenn die Bundesregierung plötzlich ihre Meinung um 180° dreht, dann macht die AFD das eben auch, einfach um dagegen zu sein. Damit hat sich die AFD für mich jedenfalls entlarvt, dass sie einfach nur an die Macht strebt und welche Politik sie dann wirklich machte wenn sie denn an die Macht käme, kann keiner wissen. Nach dieser Nummer hat sie ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt wie ich finde, und ich konnte natürlich auch ihre Aufrichtigkeit im Bezug zu Russland mehr abnehmen. Die AFD war schon immer am ehesten freundlich gegenüber Russland eingestellt. Sie beteiligte sich nie an der Hetze gegen Russland. Sie zeigte im gewissen Rahmen ein Verständnis für Russland und tut es auch heute noch. Aber wie glaubwürdig ist es? Die Frage ist, wenn die Bundesregierung jetzt plötzlich wieder eine 180° Wende machte und auf einmal Russlandfreundlich werden würde, es fällt mir schwer zu glauben, dass die AFD nicht wieder auch einfach die Gegenposition einnimmt und auf einmal völlig russlandfeindlich ist nur um wieder dagegen zu sein. Ich habe Zweifel was ihre Aufrichtigkeit im Bezug auf Russland angeht. Ich glaube ihr ist es egal, sie will so scheint es mir einfach an die Macht und ihr ist jedes Mittel recht dafür.

    Ich möchte damit aber nicht die AFD Wähler verprellen. Viele die ich kennengelernt habe sind durchaus aufrichtig und meinen auch was sie sagen, so mein Eindruck. Aber das heißt nicht, dass die Parteiführung der AFD es nicht für ihre Zwecke einfach nur ausnutzt. Viele Grünen-Wähler meinten es auch aufrichtig mit dem Klimaschutz und waren aufrichtig Anti-Krieg. Waren aufrichtig gegen Jede Art von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Annalena Baerbock warb damit in ihrer Wahlwerbung. Jetzt ist ihr egal was ihre Wähler denken, sie führt endlich ihren Krieg gegen Russland.

    Man sollte also aufpassen und nicht Alles glauben was Parteien so alles versprechen. Ihr wahres Gesicht zeigen sie erst wenn sie an die Macht kommen.

    1. Zu „Als ich noch in Deutschland gelebt habe, habe ich „Die Linke“ alles andere nur nicht als links wahrgenommen“:
      Vielleicht haben Sie nicht wahrgenommen, dass die Linke immerhin noch Politiker wie Sevim Dagdelen, Alexander Neu, Andrei Hunko und natürlich Sahra Wagenknecht hat.
      Sie können ja mal schauen, was Sevim Dagdelen aktuell im Bundestag und im Interview mit Global Times zum Krieg der NATO gegen Russland gesagt hat.

        1. Zu “Ich habe nie verstanden was etwa Sarah Wagenknecht bei der Linken hält.”:
          Eine neue Partei zu gründen ist nicht so einfach.
          Wagenknecht hat ja mit “Aufstehen” ein Experiment gewagt, das gründlich gescheitert ist.
          Habe hier vor Ort mitbekommen, wie “Aufstehen” von Beginn an von Anti-Wagenknecht-Leuten vereinnahmt wurde (die später auch offen, z. B. im Kneipengespräch, sagten, man müsse Wagenknecht loswerden, sobald sie als Zugpferd nicht mehr gebraucht würde).
          Leute, die wie ich politisch völlig unerfahren zu den Versammlungen gingen, haben zu spät kapiert, wer z. B. plötzlich die Arbeitsgruppen leitete….

    2. Vielen Dank für Ihre ausführlichen Anmerkungen. Und ich bin dankbar, dass Sie die “Corona-Politik” de AfD so beschrieben habe. ich wollte das Fass nicht auch noch aufmachen, aber an diesem Punkt läßt es sich “abschließend” klären. Es ging nicht um die grundsätzliche Verteidigung von Schutzrechten, sondern um Opposition zur Regierungspolitik. Die entscheidende Frage ist also, wohin will die AfD? Und das meine ich auch geografisch: Wozu unterstützt die AfD noch heftiger und rabiater den Aufrüstungskurs. Gegen wen will sie “uns” verteidigen?

    3. @Hacker: da magst du insgesamt recht haben – mir persönlich ist die AfD herzlich schnuppe. Ich finde es nur absolut kontraproduktiv, Nasenrümpferei zu betreiben, wenn die AfD mal zufällig richtig liegt, aus welchen Gründen und mit welchen Zielsetzungen sie es auch tut. Friedensbewegte sollten sich nur nicht zu schade sein, sich einer Petition oder Demo anzuschließen, auch wenn die AfD mitdabei ist. Solange man sich keine Idealmitbürger backen kann, steht man sonst ziemlich einsam da.
      Und von Kontaktschuld oder kollektiver Abwertung einzelner Gruppen, ob nun nach Volks- oder Parteizugehörigkeit, sollte man sich gerade in der heutigen Zeit distanzieren, meinst du nicht?

  17. Sevim Dagdelen wird am 18.2. in München auf der im Artikel zuerst genannten Demo (Stachus – Marienplatz) sprechen.
    Sie hat jetzt sowohl im Bundestag (u. a. zum Hersh-Report und dem Wagenknecht/Schwarzer-Manifest) wie auch im Interview mit Global Times kein Blatt vor den Mund genommen.
    Die wenigen dt. Politiker, die diesen Mut noch haben, sollten dringend unterstützt werden.

    „The greatest obstacle to a diplomatic solution resides in the failure of the NATO countries’ governments to speak honestly about their war aims. Rather than working toward a ceasefire in the spirit of the talks in Istanbul last March – which failed because the West, especially the US and UK, withdrew their support, as former Israeli prime minister Naftali Bennett recently confirmed in an interview – what dominates here in Germany, like in other NATO countries, is a military logic driven by a war-hungry political and media elite that is focused on the illusory and highly dangerous aim of military victory over Russia. The discourse surrounding the German government’s decision to expand its military support and send Leopard heavy battle tanks is an expression of that. You can imagine what it means in Russia to have German battle tanks once again being sent to war against that country.“
    https://www.globaltimes.cn/page/202302/1285454.shtml

  18. Nicht ganz OT:
    Seymour Hersh bekennt gegenüber “Berliner Zeitung” limited hangout:

    “Die Befürchtung war allerdings, dass die Bomben nicht funktionieren würden, wenn sie zu lange im Wasser blieben, was bei zwei Bomben tatsächlich auch der Fall sein sollte. Es herrschte also Sorge innerhalb der Gruppe, das richtige Mittel zu finden, und wir mussten uns tatsächlich an andere Geheimdienste wenden, über die ich absichtlich nicht geschrieben habe.”

    Zudem bekennt er, “die Leute aus Panama” hätten die Erkundung besorgt, wofür es seitens Thomas Röper eine unabhängige Bestätigung gibt und erzählt über den Vorgang der Verminung eine komplett unglaubwürdige, frei erfundene Geschichte:

    “Die Taucher mussten langsam nach oben zurückkehren, es gab eine Dekompressionskammer, und wir benutzten einen norwegischen U-Boot-Jäger. Fur die vier Pipelines wurden nur zwei Taucher eingesetzt.”

    Das kann sein angeblich hochrangiger Gewährsmann unmöglich wissen, abgesehen davon, daß es den Schadensbefunden an der Pipeline widerspricht.
    So ergibt sich, was ich im thematischen Artikel aus den bekannten Tatsachen und Umständen heraus gepult hatte:
    Die US-Regierung hat die Erkundung, möglicherweise auch eine Vorbereitung einer Sprengung, sehr wahrscheinlich abgesegnet, aber nicht ihre Durchführung. Man kann Hershs Bericht insoweit ernst nehmen, als eine Beteiligung der Norweger hoch plausibel ist, angesichts der kommerziellen Interessen Norwegens, die untergeordnete Stellen freisetzen, für ausländische Dienste in Tätigkeit zu treten. Niemand wird wagen, sie dafür zu belangen.
    Aber damit wäre nur umso deutlicher, welche militärpolitische Kraft hinter der Aktion steht: Das UK.

  19. Den Artikel:
    NATO Struggles to Meet Spending Goals as It Weighs Higher Target (Bloomberg)
    kann ich nicht lesen, halte es aber für notwendig, darüber zu berichten und beziehe mich daher auf Irina Alksnis bei RIA, НАТО готовит Европу к отправке на войну, sinngemäß: NATO bereitet einen Europäischen Krieg vor.

    Zunächst erinnert Alksnis daran, daß der berüchtigte Art.5 des NATO-Vertrages keine “Mechanik” installiert hat, die “automatisch” einen Weltkrieg entfesselt, wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird. Deepl:
    “NATO will always be able to avoid intervening in any conflict if it wants to.”

    Darauf schreibt Alksnis unter Berufung auf Bloomberg, die NATO-Kriegsminister bereiteten aktuell ein Geheimpapier vor, das bezüglich Szenarien des Russlandkrieges Modalitäten eines Anrufes von Art. 5. und des Verzichtes darauf vorbereitet und evtl. schon fest legt.

    “The further [the war] goes on, the clearer it becomes that the West is trapped there: it has staked everything on a military victory over Russia, but that is clearly not working out. In recent weeks, the most influential and mainstream world resources have been writing more and more openly that the AFU [die ukrainischen Streitkräfte] is doomed to defeat and that no supplies of Western equipment will save it.”

    “If events had taken place a few years ago, the West would have taken a breather, retreated to regroup militarily and politically, to try again after a while. This is exactly the tactic we have seen for quite a number of years, when every harsh but inconclusive attack on our country was followed by a period of relative calm and even attempts at settling relations between the countries. The problem is that this time there is no time for the West [… ]The only way out: to continue what he has started. And in the light of Ukraine’s dwindling mobilisation reserve, new cannon fodder must be sought, and its source is obvious – NATO countries.”

    Es folgt das bekannte und aus meiner Sicht komplett ignorante – ich habe das oft genug begründet – Narrativ, NATO sei ein rein US-Amerikanisches Werkzeug und die Mitgliedsländer würden nun iwie verdammt, sich für ihren Master in die Bresche zu werfen, der sich ‘raushalten wolle. Dann:

    “The NATO plans announced by Bloomberg are aimed at solving exactly this problem. On the one hand, it is actively preparing procedures to ignore the fifth article in case of military actions involving member countries. On the other hand, the same secret document, according to the news agency, is largely dedicated to “achieving defence expenditure targets”, i.e. to ransacking the richest members that have for years stubbornly avoided allocating the notorious two per cent of GDP to military expenditures.”

    Nun, das ist nichts Neues, und was Alksnis darauf gründet, ist nichts weiter, als eine Befestigung des Narrativs vom “unterjochten Europa”.
    Stimmt aber die Indiskretion Bloombergs, so zeugt sie vom glatten Gegenteil dessen, was Alksnis erzählt, nämlich daß die NATO-Führung die europäischen Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen sucht, um sich von Entscheidungen in Washington unabhängig zu machen, namentlich von der expliziten Ansage des Bundeskanzlers anläßlich des Panzerballetts, Berlin werde in “engster Abstimmung” und ausschließlich im Verein mit dem WH handeln.
    Von zentralem Belang in einem solchen Vorgang ist, daß schon diese Initiative eine deutsch-französische Achse in diesem Handlungsraum zerbricht. Frankreich ist nicht Teil der strategischen Allianz der NATO, weil und insofern es seine Nuklearwaffen nicht in das strategische NATO-Kommando integriert und eine strikt nationale Nukleardoktrin behalten hat. Sébastien Lecornu (der frz. Kriegsminister) ist bei allen Verhandlungen, die Fragen nuklearer Reaktione und Optionen einbeziehen, automatisch “draußen”, während dem UK, neben den USA die einzige Nuklearmacht der NATO, in solchen Entscheidungen die maßgebliche Stimme zukommt:
    Wenn Ben Wallace ansagt, das UK werde eine NATO-Verwicklung, welche die RF nicht mehr einfach dulden kann, “decken”, dann kann sich dagegen nur wehren, wer sich entweder auf klare Aussagen aus dem WH – nicht DoS oder DoD – berufen kann, oder die britische NATO-Mitgliedschaft fraglich stellt.

    Ich will noch anmerken, daß der kürzlich verkündete Plan, die niederländischen Streitkräfte in die Bundeswehr zu integrieren, vor diesem Hintergrund eine andere “Note” bekommt, als man das spontan sicherlich annehmen mag …

    1. Welche Rolle spielt UK Ihrer Meinung nach? Ich habe das Gefühl, dass UK massiv zu spalten versucht und u. a. die EU zu Fall bringen will, indem man die Polen und die Balten aufhetzt. Und was genau ist das Kriegsinteresse von UK. Aus meiner Sicht will UK den Krieg in Europa. Vielleicht Sunak nicht, aber seine Vorgänger wollten ihn und die Geheimdienste natürlich. Was versprechen die sich davon?

      1. Das sind arg allgemeine Fragen, die kaum ein Brite beantworten könnte, der sich bestens auskennt, Skeptiker.
        Ein paar Anhaltspunkte:
        Das UK hat neben Polen die Hauptmacht innerhalb der EU dargestellt, die an der Seite des US-State Department, unabhängig vom Weißen Haus, den EURO-Maidan in der geschehenen Form gegen deutsche und französische Interessen vorbereitet und durchgesetzt hat, namentlich auch mit Stützung der Nazi- und Neonaziverbände in der Ukraine gegen deren Konkurrenten.
        Darauf ist es Deutschland und Frankreich gelungen, 2014 / 15 das UK aus den wichtigsten strategischen Schaltstellen der EU-Bürokratie zu verdrängen.
        “Brexit” war in weitem Umfang eine Reaktion darauf. Die prominentesten Vertreter 2016 waren in den innerbritischen Auseinandersetzungen bis 2015 “Remainer” gewesen.
        Hintergrund ist, das UK ist gemessen an seiner Bevölkerung und seinem Kreditbedarf ein schwer deindustrialisiertes Land, das seine Ökonomie seit Jahrzehnten auf den Rang und die Umsätze des Londoner Finanzplatzes gründet. Weil in der EU die politische / administrative Einheit schwach ausgeprägt war, hatten in ihr der von Deutschland und Frankreich dominierte Binnenmarkt und die deutsche Kreditmacht auf der Basis der deutschen Exportüberschüsse und des deutschen Finanzexportes ein Gewicht, gegen welches das UK nicht anstinken konnte. Folglich blieben seiner politischen Klasse Militärpolitik und verdeckter wie offener militärischer Terrorismus als maßgebliche Ressouce. Das war schon der Hintergrund der britischen Rolle im Irakkrieg, und erst recht im Libyen- und Syrienkrieg – letztere in militantem Gegensatz zu EU- und namentlich deutschen Interessen.
        Aber die Kehrseite davon besteht darin, daß UK ohne den europäischen Binnenmarkt bzw. abseits von ihm im Kräftegeflecht zu einem absteigenden Zwergstaat prädestiniert ist. Just bei Bloomberg wurde den Briten das jüngst wieder unter die Nase gerieben. Sunak hätte in einem “nationalen Interesse”, das zwischen Militäraristokratie und ökonomischen Eliten heillos gespalten wurde, das also im praktischen Sinne eigentlich nirgendwo mehr zu haben ist, nichts Eiligeres und Dringenderes zu tun, als bei der EU angewackelt zu kommen und um Wiederaufnahme zu bitten. Stattdessen strebt das UK unter Führung seines Militärs und v.a. seiner Geheimdienste in die Führungsrolle in der NATO, die durch den gegenwärtigen Status der USA in erheblichem Umfang vakant geworden ist.
        Das kann ich nach bestem Gewissen dazu sagen, wenn ich nicht in ausufernde Details gehen will.

    2. https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-02-14/nato-struggles-to-meet-spending-goals-as-it-mulls-higher-target

      BLOOMBERG:

      “NATO Struggles to Meet Spending Goals as It Weighs Higher Target – Defense ministers from the alliance meet in Brussels Tuesday. They’ll start talks on NATO’s defense-spending target”

      By Natalia Drozdiak
      14. Februar 2023

      NATO countries may agree as soon as this summer to spend at least 2% of their economic output on
      defense, a slight shift from the alliance’s 10-year-old pledge to “move toward the 2% guideline.”
      North Atlantic Treaty Organization Secretary General Jens Stoltenberg and the alliance’s defense
      ministers will begin discussing the target when they meet in Brussels for two days starting on Tuesday,
      with the aim to agree on a revision by the next NATO summit in Vilnius in July.

      NATO countries have pledged to spend more on defense following Russia’s invasion of Ukraine last year,
      but many nations — including Luxembourg, Canada and Italy — are still struggling to comply with the old
      guideline. That makes it hard for NATO to significantly strengthen the target, which may lead allies

      instead to agree to a 2% floor, current and former officials and diplomats say.
      Read More: NATO to Boost Troop Levels in Biggest Overhaul Since Cold War
      And even that could be an uphill struggle, especially as economies suffer from high food and energy
      prices.

      “If Stoltenberg managed to get all their agreement that 2% should be a floor then that would already be,
      politically, a significant process,” said Heinrich Brauss, a senior associate fellow at the German Council
      on Foreign Relations and NATO’s former assistant secretary general for defense policy from 2013 to 2018.
      “In reality it would mean each state would be expected to pay more than 2%.”

      In November, Stoltenberg said that defense investment will be an important topic at the Vilnius summit,
      adding that “2% of GDP on defense should be considered a floor, not a ceiling.”
      The discussions come as the alliance is planning a broader overhaul of its defenses prompted by the
      Russian invasion of Ukraine. NATO leaders agreed at a summit in Madrid last June to establish a new
      force model that would put about 300,000 troops on high alert and to also build rotational brigades to
      defend the eastern flank, all of which will require additional investments.

      With Poland already planning to spend 4% of its gross domestic product on defense, NATO allies could
      face pressure from eastern nations to further beef up spending. Britain’s then-Prime Minister Boris
      Johnson urged allies to consider spending more than 2% when he gathered with leaders in Madrid last
      year, with the UK looking to push past its current level of 2.1%.

      But a higher figure could face push-back from smaller countries that have a relatively high GDP, which
      may struggle to find ways to spend the cash. And while Germany is planning to spend at least 100 billion
      euros ($107 billion) to modernize its defense systems, Berlin doesn’t expect to meet the target until the
      end of 2025.

      While allies generally agree they need to spend more, one of the major outstanding questions will be
      how fast they should do so, according to a senior European diplomat, who added there is also a push for
      a greater portion of that spending to be invested in capabilities, versus pensions or other non-material
      expenditure. In 2014, allies had also set a target to spend at least 20% of their annual defense spending
      on new equipment and research.

      (…) (HIER GRAFIK EU NATO SPENDING) (…)

      Despite longtime pressure from the US on European nations to allocate more money on defense,
      including from former President Donald Trump, countries on the continent still aren’t recognizing the
      urgency of the matter, Brauss said. As the US increasingly shifts its focus to China and the Indo-Pacific
      region, Washington may decide to move some of its assets to the region, and Europeans will have to step
      up, he said.

      At the meeting in Brussels this week, defense ministers are also expected to sign off on new political
      guidance, which will set out the investment requirements for allies to prepare for any potential future
      military activity.

      The classified guidance will plan ways for NATO to simultaneously engage in a high-intensity so-called
      Article 5 conflict, where allies would have to defend each other, as well as an out out-of-area, non-Article
      5 event at the same time, people familiar with the matter said. Article 5 is NATO’s mutual defense clause.
      NATO allies will be asked to shift investments toward capabilities needed for collective defense, such as
      heavier forces, as well as more air and missile defense, a senior NATO official said. The guidance will also
      underscore the need for more investment in digital modernization and emphasize the need to use data
      collected from forces in an integrated way. Once guidance is adopted, NATO’s military command will
      detail requirements for each ally over the coming months.
      (…)”

      1. Okay, danke, so ist eine Lehrstunde daraus geworden, wie man russische Presse nicht beachten / benutzen sollte, namentlich Irina Alksnis nicht …
        In den Schauplatz “engage in … an out out-of-area, non-Article 5 event” die Ukraine einzusetzen, ist nicht unwahrhaftig, es ist schlicht gelogen.

        Gleichwohl habe ich ein gewisses Verständnis für das Motiv der Lüge. NATO-Truppen sind bereits in der Ukraine tätig und es ist nicht absehbar, daß die NATO einen Kriegsverlauf, der nach ihren vergangenen Vorgaben eine nicht hinnehmbare Niederlage darstellte, abwenden könnte, ohne eigene Truppen mindestens im Rückraum der Söldner einzusetzen.

  20. Das Rätsel von Bachmut

    London und Moskau melden übereinstimmend, Bachmut stehe kurz vor dem Fall und lt. RIA hat die AFU auch mit der Evakuierung des 12 km westlich gelegenen Tschassiw Yar begonnen, wo erst vor etwa zwei Wochen mit der Errichtung neuer Befestigungen begonnen worden war.
    Schon Wochen davor gab es ungewöhnlicherweise eine öffentliche Aufforderung aus dem Pentagon, die AFU möge die verlustreichen Kämpfe um Bachmut und ähnlichen Schauplätzen beenden und sich auf sichere Verteidigungsstellungen zurück ziehen.
    Der strategische Hintergrund der amerikanischen Aufforderung ist ziemlich unzweideutig: Im Krieg um den Verbund zwischen den ehemaligen “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk stellt die Stadt Kramatorsk zusammen mit der nördlich davon gelegenen Zwillingsstadt Sloviansk die logistische Schlüsselposition dar.
    (Nebenher: Deshalb hat Igor Girkin Sloviansk nach der ersten Phase des Aufstandes im Donbass unter dem Druck Moskaus und der moskautreuen Führung der Aufständischen in Donezk räumen müssen, was die Anhänger “Novorossias”, eines Anschlusses der Provinz an die RF, strategisch entmächtigt hat. Es steht für mich fest, daß die Grundlage dieser Entscheidung eine Verständigung des Kremls mit einem damals noch einflussreichen Teil der ukrainischen Armeeführung gewesen ist, weshalb Girkin praktisch ungehindert abziehen konnte)
    Falls die russischen Truppen Kramatorsk und etwa 30 km seines westlichen Rückraums beherrschten, könnten sie beide Oblaste mit dramatisch geringerem Aufwand gegen taktische Vorstöße und Bereichsoffensiven sichern.
    Aber die russischen Streitkräfte machen seit Monaten keine Anstalten, die beiden Städte nehmen zu wollen. Stattdessen zielen die Kämpfe um Lyman, Bachmut und Tschassiw Yar darauf, die östlichen und südlichen Trassen von Kramatorsk – Sloviansk unter bequeme und möglichst lückenlose Kontrolle und in Reichweite mobiler Infanterie mit leichter bis mittlerer Artillerie zu bekommen. Damit gibt der Kreml zu erkennen, daß er daran fest hält, die ukrainische Zivilbevölkerung abseits von dem Terror der Raketenangriffe nach Möglichkeit zu schonen, was wiederum der gegnerischen Seite die Option läßt, sich auf die Zwillingsstädte als Bastionen einer künftigen Waffenstillstandslinie zurück zu ziehen.
    Deshalb befinde ich, die ukrainische Militärführung hat in den vergangenen zwei Monaten viele Tausend Mann in diesem Kampfabschnitt geopfert, weil sie “von dritter Seite” aufgefordert worden ist, so lange, als irgend möglich, potentielle Offensivpositionen zu halten.
    Eine bedingte Bestätigung dafür ist daß auch die ukrainische Schlüsselposition Pokrowsk, von dosiertem russischen Raketenterror abgesehen, die Vergeltungen ukrainischer Artillerie- und Raketenangriffe auf den Kernbereich Donezk sein dürften, unbehelligt bleibt. Die 65k – Stadt Pokrowsk wäre eine Schlüsselposition für Versuche, Kramatorsk von Südwesten her zu umgehen.

    In Summe behaupte ich, der Zuschnitt der ukrainischen Kampfhandlungen ist in weitem, sehr weitem Umfang ein Reflex von Auseinandersetzungen innerhalb der europäischen NATO-Staaten, abermals mit dem UK nebst Polen auf der einen, dem Kanzleramt auf der anderen Seite, welches eine schwankende und bedingte Unterstützung aus Kreisen hat, die in den USA um den maßgeblichen Einfluß darauf ringen, was Jo Biden vom Prompter liest, und was nicht …

    1. Hallo Tom

      Die Slavyansk-Kramatorsk Agglomeration stellt die letzte und die am stärksten befestigte Verteidigungslinie der AFU dar. Das ist so etwas wie die Maginot-Linie. Selbstverständlich gehört dieses Gebiet zu den primären Zielen, da sie einen hohen logistischen Wert hat, und dahinter alles frei ist. Allerdings liegt davor noch die Festung Bachmut/Artjomowsk die noch eingenommen werden muss eher es in Richtung Kramatorsk und Slawjansk gehen kann. Jedoch ist der Angriff von vorn von der östlichen Seite einfach zu riskant. Man wird sie nördlich oder südlich umgehen und versuchen einzukesseln. Zuerst muss jedoch Bachmut genommen werden, was bald geschehen sollte.

      Kriegskorrespondent der KP Dmitri Steshin dazu:

      Mit dem Fall von Bakhmut bleibt dem Feind der letzte Verteidigungsknotenpunkt im Donbass – die sogenannte “Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk”.

      Ein langes Band von Städten, Ortschaften und Industriegebieten, das sich in einem Bogen von Norden nach Süden erstreckt. An dieser natürlichen Verteidigungsgrenze befanden sich, wie man in der Ukraine sagt, “Forts”, Festungen im Vorfeld – Soledar, Bakhmut und viele angrenzende Siedlungen, die zu Verteidigungseinheiten ausgebaut wurden. Die meisten dieser Siedlungen sind bereits eingenommen worden. Soledar ist gefallen, die Einnahme von Bakhmut ist eine Frage der nahen Zukunft.

      Lokalen Berichten und offiziellen Verlautbarungen der ukrainischen Behörden zufolge wird Zivilisten, die nicht in der Stadt leben, Freiwilligen und Journalisten seit Montag der Zugang zu Bakhmut verwehrt. Und alle Straßen, die nach Bakhmut führen, sind entweder abgeschnitten oder eingeschossen.

      Unter diesen Umständen kann man darauf warten, dass sich der Feind auf sicherere Linien zurückzieht, d.h. auf die “Slavyansko-Kramatorska-Agglomeration”. Doch dort erwartet ihn eine unangenehme Überraschung.

      Jeder erinnert sich an die traurige Geschichte der französischen Maginot-Linie, die die deutsche Wehrmacht einfach umgangen hat, ohne die Betonbefestigungen frontal zu stürmen? Hinter dieser Geschichte verbirgt sich das ganze Problem solcher Verteidigungslinien – sie können umgangen werden, sie sind nicht für eine Rundumverteidigung ausgelegt.

      Kiews Militärs und Politiker haben wiederholt erklärt, dass Kramatorsk und Sloviansk “unzerstörbare Festungen sein werden, an denen die Moskauer Horden zerbrechen werden”. Natürlich nur, wenn die “moskautreuen Horden” sie frontal von Osten her stürmen. Einer Reihe von Anzeichen nach zu urteilen werden wir das nicht tun.

      Das erste Zeichen ist eine starke Intensivierung der Kämpfe in der Nähe von Kremenna, die sich von Norden her über Slawjansk abzeichnet.

      Und das zweite Zeichen ist der Beginn eines Angriffs auf Ugledar.

      Diese Stadt ist unsere Chance, von Süden her in die Rückseite der “Slawjansk-Kramatorsk Linie” der AFU einzufallen. Denn hinter Ugledar gibt es keine starken ukrainischen Verteidigungsknotenpunkte mehr und auch keine großen Städte. Felder und ein spärliches Straßennetz – nichts, woran sich der Feind festhalten könnte.

        1. Mensch Tom, ich verstehe nicht weshalb du so aus der Haut fährst? Wobei denn konkret soll ich oder Steshin dich denn angelogen haben? Du musst etwas missverstanden haben. Du hattest dich gewundert weshalb Russland die Kramatorsk-Slawyansk Agglomeration nicht angreife. Ich habe es dir erklärt. Zum einem weil die Festung Bachmut dem im Wege steht. Zum anderen weil es militärisch einfach dumm wäre eine Verteidigungslinie frontal anzugreifen. Dem widerspricht Shurygin in der von dir geposteten Quelle in keiner Weise. In seinem Beitrag geht es darum die westliche Propaganda, dass eine russische Offensive bereits im Gange sei zu widerlegen. Er widerspricht mit keinem Wort weder Steshin noch der offiziellen “russischen Propaganda”. Er stützt sich dabei auch im wesentlichen auf Progozhin und sagt auch nichts anderes als was in Russland jeden Tag im Fernsehen gesagt wird. Wir haben jetzt ohne Zweifel die operative Initiative aber wir führen jetzt keine Offensive durch, wie Stoltenberg behauptet. Unsere derzeitige Taktik ist die aktive Verteidigung. Das sagt die “russische Propaganda”, das sagt Prigozhin, das sagt Kadyrov, Shurygin und Steshin widerspricht dem auch nicht wenn er erklärt, dass es dumm wäre die Verteidigungslinie zwischen Kramatorsk und Slawyansk frontal anzugreifen.

          Wenn wir zur Zeit auch an manchen Stellen Gebiete einnehmen, dann nur wo die Ukrainischen Linien zerbröseln und es uns sinnvoll erscheint.

          Also bitte, halte dich doch das nächste mal mit deinen Emotionen etwas zurück.

  21. Der Reisner wittert die Chance seines Lebens

    Tagesschau titelt mit folgendem Teaser:
    “Die Waffenlieferungen an die Ukraine reichen nicht, um das Blatt zugunsten Kiews zu wenden, sagt der Militäranalyst Markus Reisner. Dafür müssten weit mehr Ressourcen geliefert werden. Doch das trauten sich die USA bislang nicht.”

    Das mit der Traute sagt der Herr Reisner freilich nicht so, er ist ja nicht blöd.
    Was er erstens hinsagt, ist die Systemlüge der Militärpropaganda:

    “Für die Russen ist das Ziel die Zerstörung der Ukraine.”
    Ist es nicht, damit wäre der RF überhaupt nicht gedient, und es widerspricht zugleich den Fakten des Kriegsverlaufes, die Reisner selbst zum Argument macht. Es ist sichtbarlich ein theologisches Mantra, auf das Reisner zum Abschluss folgendes baut:
    “Sollte der Westen jedoch diese massive Unterstützung der Ukraine als zu risikoreich erachten oder aufgrund mangelnder Ressourcen oder wegen Uneinigkeit dazu nicht in der Lage sein, so muss versucht werden, Russland einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem jetzigen Kriegsverlauf zu ermöglichen. Dies käme jedoch einer Niederlage der Ukraine gleich – und des Westens.”
    Also: Die NATO müsse es “richten”, und zwar ungeachtet beliebigen Widerstände in beliebigen Mitgliedsstaaten – namentlich den USA.

    Und damit hat Skeptiker eine erweiternde Illustration meiner Worte zum UK erhalten: Die Rolle der NATO-Führungsmacht strebt das UK an, weil und insofern sie von Seiten aller Militaristen und Kriegsfraktionen in den NATO-Staaten auf das UK zuläuft. Weil es Nuklearmacht ist, und weil für das UK eine genuin nationale Rolle und Agenda in Europa so gut wie nicht mehr erhältlich ist. So wird der ´”Österreicher” zum “Briten” und beide zu NATO.

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