Das Schwein, die Stadtherren und der Sondermüll

Roger Waters auf der Bühne.
Brennan Schnell from Canada, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Was hält die städtische Allianz von CDU, SPD bis ÖkoLinX beim Verbotsreigen des Waters Konzertes in Frankfurt zusammen? Verteidigt sie die Demokratie oder ihre zunehmende Demontage, die einem diktatorischen Regime näherkommt, als jemals zuvor?

Dritter Akt einer Farce.

Im ersten Akt (“Das Schwein-e-System) habe ich über die stadt- und landespolitischen Absichten geschrieben, ein Konzert von Roger Waters im Mai in Frankfurt zu verbieten. Wichtig war mir dabei, dem Vorwurf des Antisemitismus auf den Grund zu gehen. Man kann den Vorwurf lächerlich finden, aber man muss auch erklären, was tatsächlich Antisemitismus ist, um der Gegenseite dieses Schlagwerkzeug aus der Hand zu nehmen. Es geht um eine eigene, gemeinsame Theoriebildung, Boden unter den Füssen zu bekommen.

Im zweiten Akt (Eine Petition, eine Stadt und ganz viel Müll) habe ich eine Petition gegen das Konzert-Verbot zum Anlass genommen, der Frage nachzugehen, was die Landesregierung macht, wenn es wirklich um Antisemitismus geht, wie im Fall des NSU, dem Mord an Walter Lübcke und dem NSU 2.0 in Polizeikreisen.

In diesem dritten Akt möchte die neueste aktuelle Entwicklung nachzeichnen und den nächsten Schritt gehen:

Was hält die städtische Allianz von CDU, über SPD bis ÖkoLinX zusammen? Der Kampf gegen Antisemitismus oder die Verteidigung von Herrschaftsverhältnissen, die sich zunehmend dem nähern, was sich mit Antisemitismus hervorragend vereinbaren ließ?

Verteidigt sie die Demokratie oder die ihre zunehmende Demontage, die einem diktatorischen Regime näherkommt, als jemals zuvor?

Ausgangspunkt

Der Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters will unter anderem am 28. Mai 2023 ein Konzert in der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände geben. Eigentlich mögen alle Pink Floyd. Diese Band gehört schon fast zum Weltkulturerbe. Wäre da nicht das rosa Schwein. das mit einem Davidstern versehen ist. Es ist ein Motiv von Dutzenden, die wie auf einer Wand (The wall) von Zuschauern und BesucherInnen der Konzerte angebracht wurden.

Dass der Verweis auf das eine Schwein nur die Affekte bedienen soll, war ebenfalls sehr schnell nicht mehr zu verbergen: Waters selbst kritisiert die israelische Staatsregierung, unterstützt einen Boykott und … jetzt läuft das Fass über … kritisiert die Kriegspolitik an der Seite eines Selenskyj-Staates.

Waters legte Widerspruch gegen diese Selbstherrlichkeit ein und wollte dies dort klären lassen, wo es zumindest noch die Möglichkeit gibt, den Vorwürfen zu entgegnen. Vor Gericht.

Wenig später musste man zur Kenntnis nehmen, dass die Herr*innen von Stadt und Land gar nichts erklären wollen, schon gar nicht in der öffentlichen Debatte begründen wollen und können. Obwohl sie die juristischen Schwierigkeiten kennen, sprechen sie das Verbot für diese Veranstaltung aus.

Roger Waters hat nicht gegen die Messe geklagt, sondern gegen die politischen Einpeitscher, gegen die Stadt Frankfurt und gegen die hessische Landesregierung.

Am 24. April 2023 fällte das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Beschluss. Er ist im juristischen Sinne ein wenig tröstlich, im politischen Kontext eine Unverschämtheit. Zuerst die gute Nachricht: Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Beklagten dazu, das „Roger Waters 2023 Konzert“ am 28.05.2023 in der Frankfurter Festhalle zu ermöglichen.

Die Begründung ist hingegen beschämend, voller vorsätzlicher Dummheit und Komplizenstatus:

„Zwar bediene sich der Antragsteller im Rahmen seiner Bühnenshow offenkundig einer an die nationalsozialistische Herrschaft angelehnten Symbolik. Gerade vor dem historischen Hintergrund der Festhalle möge die Bühnenshow daher als besonders geschmacklos zu bewerten sein. Eine solche Bewertung entziehe sich jedoch der verwaltungs- bzw. verfassungsrechtlichen Prüfung. Entscheidend sei allein, dass der Auftritt des Antragstellers in seiner Gesamtschau nicht den Schluss zulasse, dass der Antragsteller nationalsozialistische Gräueltaten verherrliche oder relativiere oder sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere.“

Es gehört nicht viel Sachverstand dazu, festzustellen, dass Roger Waters mit Anspielungen auf faschistische Symboliken (langer SS-Ledermantel, eine Armbinde, die dem Hakenkreuz ähnlich ist) seine Verachtung faschistischen und rassistischen Ideologen und Praktiken zum Ausdruck bringt. Sich also dermaßen dumm zu stellen, ist sehr würdelos. Denn wenn dieses Gerichtswissen verallgemeinerbar wäre, dann müsste man auch „Der große Diktator“ von Charlie Chaplin verbieten.

Der dreiste Vorwurf, Roger Waters sei einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt blieb in der Verbotsbegründung einfach unerwähnt. Diesen Vorwurf hat man nur in der medialen Öffentlichkeit erhoben und war aber feige und schlau zugleich, diesen unverschämten Vorwurf im Verbotsantrag „fallen“ zu lassen. Soviel Mut im „Kampf gegen Antisemitismus“ muss man haben.

Dafür macht sich das Gericht zum Tippgeber eines wasserdichten und geräuschlosen Vorgehens:

„Das für den 28.05.2023 geplante Konzert sei vom Widmungszweck der Festhalle umfasst. Eine konkludente Widmungsbeschränkung aufgrund der besonderen historischen Bedeutung der Festhalle ergebe sich weder aus der bisherigen Benutzungspraxis noch aus anderen Umständen wie etwa den Gedenktafeln.“

Wenger verklausuliert heißt das: Man muss einfach nur eine „Widmungsbeschränkung“ durchziehen, um so grundgesetzlich garantierte Schutz – und Freiheitsrechte auszuhebeln. Dann käme es erst gar nicht zu so peinlichen öffentlichen Äußerungen, die mehr etwas über die Herren in Stadt und Land aussagen, als über Roger Waters.

Von Frankfurt bis Tel Aviv

Immerhin, soviel stand bereits von Anfang an fest: Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen wussten sehr wohl um ihr rechtloses Vorgehen:

Roger Waters darf nicht in Frankfurt auftreten, beide Gesellschafter der Messe – die Stadt und das Land – haben sich inzwischen gegen das im Mai geplante Konzert in der Festhalle ausgesprochen. Das findet Michael Müller (Linke) auch richtig. Im Haupt- und Finanzausschuss wollte er aber auch von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) wissen, welche Schadensersatzforderungen durch die Konzertabsage auf die Stadt zukommen könnten. (…) Manfred Zieran (ÖkoLinX) kritisierte, dass die Entscheidung zur Absage des Konzerts eines Antisemiten „ein zäher Prozess“ war. Das müsse künftig schneller gehen „bei so klarem Sachverhalt, bei einem Antisemiten, der weltweit gegen Juden hetzt“.
(FR vom 28.2.2023)

Eine illustre Gemeinschaft hat sich da zusammengefunden: Sie reicht von der CDU, SPD, Grünen, bis hin zu der Partei DIE LINKE und ÖkoLinX.

ÖkoLinX als kleinste Fraktion im Frankfurter Römer zeigte dabei wie Halbstarke Kante und hält das Ganze für einen „zähen Prozess“, für den es doch auch einen kurzen Prozess geben könnte, also müsste. Denn ein Gericht muss doch in dieser Sache nicht zusammenkommen, um öffentlich zu erörtern, was an Rogers Beteiligung an dem Kultur-Boykott antisemitisch sein soll, was an einem Aufruf, eine Besatzung nicht hinzunehmen, überhaupt auszusetzen ist. Und selbstverständlich braucht man längst nicht mehr die ‚Angeklagten‘ zu hören, oder gar zu Wort kommen lassen. Man weiß doch längst, was sie eigentlich wollen, was sie nur – im besten Fall – geschickt tarnen und verbergen wollen. Schließlich gehört ja gerade Deutschland zu den Ländern, die etwas von Antisemitismus und Besetzung fremder Territorien verstehen. Da kann man diesem Land und seinen Verwalter*innen nichts mehr vormachen.

Dieses Rechtsverständnis ist zurzeit auf Welttournee – und soweit mir bekannt ist, wurde davon kein Gig abgesagt. Die schwarz-grün-rote Begründung für das Schlachtfest ist unwiderstehlich dumm und Konsens:

Hintergrund der Absage ist das anhaltend israelfeindliche Auftreten des früheren Pink-Floyd-Frontmanns, der als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt gilt“, teilte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) mit. Mehrfach habe er einen kulturellen Boykott Israels gefordert und Vergleiche zum Apartheidsregime Südafrikas gezogen.
(FR vom 24.2.2003)

Und das Frankfurter Journal weiß, wie total gefährlich Roger Waters ist. Man kann jetzt nur allen anderen hier vereinten Stadt- und Landgrößen eine unerträgliche Verharmlosung der Gefahr vorwerfen, denn Rogers Waters ist die Nr. 1 auf der Gefahrenskala. Er ist quasi der Chef eines Erpressungsringes:

„Auch machte er seinen Prominentenstatus geltend und übte Druck auf Künstlerinnen und Künstler aus, Veranstaltungen in Israel abzusagen.“
(Frankfurt Journal vom 24. Februar 2023)

Man muss dieses Vorgehen in das gegenwärtige Weltgeschehen stellen: Da kritisiert jemand die Staatspolitik Israel als rassistisch, kolonialistisch, kritisiert die Besatzung fremden Territoriums durch den Staat Israel und unterstützt ein Kultur-Boykott, um auf den Bruch internationalen Völkerrechts aufmerksam zu machen.

Gleichzeitig, also ein paar Hundert Kilometer um die Ecke, wird überall im freien Westen, in der Wertegemeinschaft das Lied von der Unantastbarkeit der Grenzen, von der Unerträglichkeit einer (russischen) Besatzung gesungen. Aber man belässt es ja nicht bei Wehklagen und Klagegesängen. Denn man darf so etwas ja nicht tatenlos geschehen lassen, sonst kämen ja noch ganz andere darauf, das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes zu stellen. Ja, wo kämen wir da (überall) hin?

Also liefert man Waffen, bewaffnet die Überfallenen und unter Besatzung Lebenden bis an die Zähne und will mit dieser militärischen Unterstützung erst aufhören, wenn sich der Aggressor und Besatzer zurückzieht.

Meschugge

Und dieselben halten es für unerträglich bis antisemitisch, wenn Waters und viele andere die Besatzung durch den Staat Israel in Form eines Kulturboykotts anklagen und ein ganz klein wenig erschweren wollen? Wer ist da meschugge?

Zur selben Zeit spielt sich im israelischen Parlament (und auf der Straße) ein Ereignis ab, das für eine Verschwörungsgeschichte einfach zu plump wäre:

Die gegenwärtige Regierung ist gerade dabei, mit einer sogenannten Justizreform, die Justiz zum Schoßhund der Regierung zu machen. Moshe Zuckermann, mit dem ich den warmherzigen Blick auf Israel und den verzweifelten Blick auf die politische Entwicklung dort teile, beschreibt das politische Umfeld dieses Regierungsvorhaben so. Es handele sich dabei um

die rechtsradikalste Regierungskoalition der israelischen Parlamentsgeschichte“ die „die israelische Politik faschisierte, indem (sie) dezidierte Rassisten, Homophobe, Antidemokraten, Kahane-Anhänger und Vorbestrafte auf hohe Ministerposten setzte.
(Die “Justizreform” in Israel, Overton Magazin vom 11. Februar 2023)

Worum geht es bei der geplanten „Justizreform“?

Der aktuelle Justizminister Yariv Levin meint es sehr ernst. Und er macht dies nicht aus spontanen Gefühlen heraus:

Seine “Reform” plant er nach eigenem Bekunden schon seit dreißig Jahren. Die Justiz kann für ihn nur eine beratende Funktion haben, auf keinen Fall politische Entscheidungen der Regierung infrage stellen, geschweige denn, annullieren wollen. Daher sei es wichtig, dass die Richter (auch die des Obersten Gerichtshofes) von der Regierung nominiert werden. (…) Das Gesetz heißt entsprechend (aus dem Hebräischen übersetzt) “der Überwindungsparagraph”. (…) Kraft dieses Gesetzes sollen auch Bezalel Smotrich, der Finanzminister, und Itamat Ben-Gvir, Polizeiminister, freie Hand in ihren Ämtern kriegen – der erste bei der Legalisierung und Finanzierung der Siedlungsverbrechen im Westjordanland, der andere bei der Initiierung bzw. Absegnung polizeilicher Brutalität gegen “Feinde” (Palästinenser und Linke). (…) Was sich als “Justizreform” tarnt, ist nichts anderes, als ein pseudo-demokratisch vollzogener, parlamentarisch legitimierter Staatsstreich.

Selbst in der konservativsten Staatstheorie ist die Intension eindeutig: Indem man eine Säule der Gewaltenteilung (Exekutive-Legislative-Judikative) herausbricht und entsorgt, sprengt man die gesamte Architektur einer bürgerlichen Demokratie in die Luft. Dann spricht man von diktatorischen Regimen. Das gilt, auch wenn das natürlich ein ‚frommer‘, weltfremder Wunsch ist, für jeden Staat, egal, welche Geschichte er hat und wie „gut“ er es damit meint.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die „Justizreform“ in Ungarn, die deutlich unterhalb des israelischen Vorhabens die Justiz anleinen wollte. Mit Blick auf dieses ungarische Vorhaben sollte EU-Sanktionen dafür sorgen, dass die demokratischen Mindeststandards eingehalten werden.

Aber diese geplante „Justizreform“ planiert auch internationales Recht. Indem der oberste Gerichtshof in Israel kaltgestellt werden soll, ermöglicht man eine weitere Eskalation von Staatsverbrechen: Dazu gehört die Fortsetzung der Besatzung, die Ausdehnung besetzter Gebiete, ihre faktische Isaelisierung und damit die weitere Entrechtung der unter der Besatzung Lebenden. Ganz nebenbei hat der Premier sich und seinesgleichen im Augen, denn er möchte für alle Ewigkeit Korruption und Kriminalität zum Bestandteil eines Regierungsamtes machen.

Break the wall – Break the silence

Wenn wir jetzt von der Weltbühne heruntersteigen und den Konflikt im Erdgeschoss anschauen, dann geht es den Stadtherr*innen in Frankfurt und sonst wo nicht darum, Israel vor einem antisemitischen Ansturm zu beschützen. Wenn jemand Israel als „Heimstätte der Überlebenden“ bis auf die Grundmauern (damit sind keine Steine gemeint) zerstören kann, dann ist es die israelische Regierung.

Hier, also in Deutschland geht es um etwas ganz Anderes. In den 1960er Jahren hätten die Herren uns gesagt: Das dürft ihr nicht sehen, basta. Da gehst du mir nicht hin, sonst …

60 Jahre später muss man uns emotional gefangen nehmen: Ihr wollt doch keinem Antisemiten zuhören?!

Wir sollten endlich sagen, dass wir diese Masche satthaben, vor allem von jenen, die den Antisemitismus in diesem Land groß gemacht haben, die ihn beschützt haben.

Das fängt damit an, sich nicht wegzuducken, wenn uns diese Herren als Antisemiten denunzieren.

Das setzt voraus, dass wir ein sehr gutes Verständnis davon haben, was Antisemitismus bedeutet und warum der Kampf dagegen eminent wichtig ist. (siehe Akt I)

Dann, mit dieser Offensivität sollten wir nicht länger auf der Schmierseife ihres Antisemitismus-Surrogat ausrutschen, sondern darum kämpfen (jenseits des Israel-Palästina-Konfliktes), dass wir uns nicht vorschreiben lassen, was wir sehen, was wir hören, was wir gut finden dürfen. Das ist kein Freibrief für jeden Schwachsinn, sondern lässt uns lernen, was die Welt besser macht, worum wir streiten und ringen müssen – ohne diese Stadt- und Landesherren.

 

Quellen und Hinweise:

Das Schwein-e-System, Akt I, Magazin Overton am 21. Februar 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/das-schwein-e-system/

Eine Petition, eine Stadt und ganz viel Müll, Akt II, Wolf Wetzel: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/eine-petition-eine-stadt-und-ganz-viel-muell/

Streit um Roger-Waters-Auftritte: „Verbote gehen zu weit“, FR vom 10.2.2023: https://www.fr.de/kultur/musik/streit-um-roger-waters-auftritte-verbote-gehen-zu-weit-zr-92079314.html

Der Proteststurm gegen die Documenta 15 – Ein Dokument „progressiven“ Herrenmenschentums, Magazin Overton vom 20.7.2022: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/der-proteststurm-gegen-die-documenta-15-ein-dokument-progressiven-herrenmenschentums/

50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus? Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2017/06/07/50-jahre-israelische-besatzung-in-palaestina-was-ist-daran-kritik-und-was-antisemitismus/

Roger Waters – Rage Against the War Machine Feb 19, 2023 speech: https://www.youtube.com/watch?v=xwB01vUgGc0

Nach Aus für Roger Waters: Regeln für Konzerte gefordert, FR vom 28.2.2023: https://www.fr.de/frankfurt/nach-aus-fuer-roger-waters-regeln-fuer-konzerte-gefordert-92115581.html

Die “Justizreform” in Israel, Moshe Zuckermann, Overton vom 11. Februar 2023: https://overton-magazin.de/top-story/die-justizreform-in-israe/

VG-Beschluss Frankfurt Nr. 05/2023 vom 24. April 2023 (Aktenzeichen: 7 L 1055/23.F): https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/roger-waters-darf-am-28-mai-2023-auftreten

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31 Kommentare

  1. „Die zunehmende Demontage der Demokratie … … die einem diktatorischen Regime näherkommt als jemals zuvor.“

    Das ist der Kernsatz, den sich ein jeder zu Gemüte führen sollte, um zu sehen, wohin die Reise geht. Es läuft darauf hinaus, dass so wie jedwede Kritik am Staate Israel auch Kritik am Verhalten der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt zur Untat hochstilisiert wird. Ob die Ampel, die Linke, Merz und Wüst ( bei Söder gibt es noch ein paar positive Fragezeichen), sie alle sind die vereinten Totengräber der Demokratie. Bzw. dessen, was davon noch übrig ist.

    1. Danke für due gute Beobachtung: Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich es bezeichnen soll, zumal Moshe Zuckermann – ein sehr bedachter Mann – von einer „faschistoiden“ Entwicklung in Israel sprach. Darüber müsste man sehr genau nachdenken.

    1. gechichte vergessen bzw. nicht verstanden würde ich tippen. und ja; das verhalten des cancel-mobs ist nicht nur bescheuert, es ist zutiefst verstörend und verachtenswert, wie diese leute unser deutsches erbe mit füsssen treten und dieses land erneut in die katastrophe treiben.

  2. Danke, Wolf Wetzel für alle drei Artikel. Es ist tröstlich zu wissen, dass es tatsächlich noch Antifaschisten gibt, denen die Beduetung des Wortes noch klar ist.

    1. Ganz herzlichen Dank für Ihren Zuspruch. Ja, das ist mir ein Herzensanliegen, gerade an einem so heiklen Punkt: Der Antifaschismus und den Kampf gegen Antisemtismus nicht „denen“ zu überlassen, die ihn für Krieg, Verbrechen und Zensur ge/missbrauchen.
      Vielen Dank.

  3. Sehr reflektiert! Mir aus dem Herzen! Danke!
    Was ist von einem Staat zu erwarten, der sich über Jahrzehnte hinweg für ‚lau‘ selbst ‚outgesourced‘ und in die Abhängigkeit hinein manövriert hat,- da bleiben unter dem Strich nur noch fragwürdige Verfügungen und abstruse Gesetzesvorlagen. Die ‚korrekte‘ Position dominiert den inhaltlichen Zusammenhang. Bin ich um den Schlaf gebracht, denk ich besser nicht an Deutschland in der Nacht! ;-/

  4. „Demokratie“, „demokratische Mindeststandards“, ….demokratische Grundordnung etc.

    Nonsens. Der Begriff „Demokratie“ ist bei uns einfach ein propagandistischer Kampfbegriff. Was soll das sein, wofür steht denn „Demokratie“? Wie einem Automatismus steht Demokratie bei uns auch immer für Pressefreiheit, Grundgesetz, Wahlfreiheit (alle vier Jahre ein Mal wählen), Gleichheit, Rechtsstaat, Gerechtigkeit, Freiheit. Schlicht für alles was gut ist.

    Doch welche Staaten werden von uns als demokratisch bezeichnet? Meistens Länder mit „freien“ Wahlen, jedoch bestimmen wir, welche Wahlen wirklich frei abgehalten wurden.
    Länder wie Indien (größte Demokratie der Welt), Israel (einzige Demokratie im Nahen Osten), USA, werden mit Ländern wie der Schweiz, Portugal etc. gleichgesetzt. Allesamt Demokratien, weil Wahlen.
    In Ländern wie Russland, in denen auch frei gewählt wird, erkennen wir die Ergebnisse einfach nicht an. Und Behaupten, Putin sei ein Diktator. Natürlich gibt es dort dann immer Unregelmäßigkeiten blablabla.

    Die USA sind auch mit „unprovozierten Angrifffs-Kriegen“ Todestrafe, täglichen Schulmassakern, Guantanamo, Drohnenmorde, Agent Orange, Libyen, Rassismus, Opioidkrise (klingt schön harmlos), kompletter Überwachung der Welt, Knastindustrie (in keinem Land sitzen mehr Menschen hinter Gittern) eine freiheitliche Demokratie.

    Ebenso Israel. Eine Insel des Menschenrechts, ähem.
    In Indien enden Frauen in Dörfern manchmal auf dem Scheiterhaufen, dennoch das Prädikat „Demokratie“.
    Die Unterstützungen des demokratischen, freiheitlichen Westens für Militärdiktaturen auf der ganzen Welt ist uns auch allen bekannt.

    Der Begriff DEMOKRATIE sollte klar definiert sein als „Volksherrschaft“. Nicht mehr und nicht weniger. In einer Volksherrschaft sind Wahlen nicht unbedingt nötig.

    In den ersten Demokratien durften Frauen und Sklaven auch nicht Wählen, waren komplett ausgeschlossen….also was ist denn Demokratie bitte?!?!?

    1. Auf den Punkt! Richtig schön wäre jetzt noch, wenn der Zusammenhang auch denen klar wäre, die ‚gemein‘-hin als staatstragende Masse bezeichnet werden. Mir wurde schon in der Grundschule attestiert, dass ich gerne träume! 😉

  5. Wer ein paradox sucht, wird das im Westen finden!
    Der König von GB wird offiziell am Samstag eine Zeremonie abhalten wie im ‚Mittelalter’…
    Scholz und andere Darstellende plappernden schwätzen von der Zeitenwende, während andere sich altruistisch geben, z. B. GB, Polen (die versuchen etwas herauszupressen aus dem WWII) plus andere Zwerge im Verbund.
    Nu, da war ja was mit der Juden Vernichtung und nicht eine jüdische Organisation schreit auf, ANTISEMITISMUS?
    Kranke Politik im Verbund mit kranken Ideologien ergeben das Paradoxon!
    Gut das es Menschen gibt wie der Herr Wolf, danke und weiter so…

    1. Warum gibt es so Maulhelden wie Sie? Nicht einmal Kreuzritter würden Sie beachten. Machen Sie doch mit ihrem Hass etwas, was kein Overton-LeserIn mitbekommen muss.

      1. Wer reitet so spät durch Nacht und Wind?
        Es ist der Wetzel mit seinem aufgeblasenem Schweinekind……in drei Akten….

        Welcher Hass ?
        Weil du nicht kritikfähig bist, bin ich der Hater, wah ?!
        Die traurig dipole Welt des W. Wetzel:
        Hass oder Harmonie….mehr iss nich….

    2. Seine Mission ist dann erfüllt, wenn der demokratische Haufen versteht, wann diese erfüllt ist.
      Der agierenden BK sagte, „er will die Lieferungen kontrollieren“, welch eine Aussage!
      Er der BK suggeriert das seine Armee in der Lage ist, die Korruption zu bewältigen!
      Ich lache mich schepp, die Bundesdummerepublik masst sich an!
      Ich wünsche Ihnen ihren Absturz , der ist verdient und gewollt…

  6. „Entscheidend sei allein, dass der Auftritt des Antragstellers in seiner Gesamtschau nicht den Schluss zulasse, dass der Antragsteller nationalsozialistische Gräueltaten verherrliche oder relativiere oder sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere.“

    Schade, dass man dafür Gerichte bemühen muss, was einem nach einer kurzen, nüchternen und in alle Richtungen vorurteilsfreien Betrachtung des Gesamtwerks von Waters ebenfalls klar sein müsste.

  7. Waters ein Nazi. Da lachen nicht nur die Hühner, sondern auch das Gericht. Wer zu dieser Bewertung kommt hat erstens keine Ahnung und ist zweitens offenbar bereit die Nazis zu verharmlosen.

  8. Nehmen wir mal die Liste der Terroranschläge in den USA seit 2018:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_in_den_Vereinigten_Staaten#2018

    Das sind 23 Anschläge, von denen 8 explizit antisemtisch einzuordnen sind. Bei den neonazistischen natürlich explizit und bei dem meisten islamistischen auch. Heißt: kein Rassismus und keine Ideologie hat ein derartiges Gewaltpotential wie der Antisemitismus.
    Dann das hier:
    „Der Antisemitismus erreichte im Jahr 2018 einen neuen Höhepunkt, als die Zahl der von der französischen Polizei registrierten antisemitischen Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr um 74 Prozent gestiegen war (2018: 541, 2017: 311). “
    https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/321715/antisemitismus-in-frankreich/

    Und warum? Die Jahre zuvor hatten sich die Franzosen kaputt gelacht über einen gewissen Dieudonné und seine Judenwitzchen. Ein Schwarzer, der darf das. Aber man sieht, wie es wirkt. Die Antisemiten nutzen jeden Freiraum und sofort schlägt er in Gewalt um. Das ist der Kontext, in dem sich das abspielt. Bei Wetzel natürlich unerwähnt.

    Ökolinx? Das ist praktisch Jutta Ditfurth. Im Netz äußert sie sich so:

    „Roger Waters antisemitisches Gaga: Die Menschen in Israel „sollen zugeben, dass das Experiment dieses Landes ein Fehler war, und den Menschen ihr gestohlenes Land“ zurückgeben.“

    Ich kann das Zitat nicht verifizieren, aber wenn es stimmt, dann heißt das, dass er nichts gegen die Vernifchtung aller Juden hat. Siehe oben. Experiment – das ist nun Antisemitismus pur. Israel ist aufgrund einer Zweidrittelentscheidung der UNO entstanden.

    Was nun nicht heißt, dass ich die jüngsten Entwicklungen in Israel gut heiße. Reche bauen Mist, überall auf der Welt, aber in Israel legen sie noch eine Schippe drauf. Das macht es schwer bis unmöglich, das Land als solches zu verteidigen.

      1. Ja klar, man kann eine Staatsgründung rückgängig machen. Nebenbei: die UNO war der Meinung, dass sich die Beteiligten verständigen könnte. Aber eine Stunde nach seiner Gründung hatte Israel die Kriegserklärung von fünf Staaten auf dem Tisch. Das zur Frage, wer denn mit den Feindseligkeiten angefangen hat.

        Ditfurth musste gehen, weil sonst die Grünen noch das wären, was auf dem Etikett steht.

        Und ja, bei Israel haut Amnesty feste drauf, um als kritisch zu gelten. Während es längst gleichgeschaltet ist.

    1. Das korrekte Zitat lautet: „Wenn die Menschen in Israel den Frieden wollen, dann sollen sie den Frieden wählen. Sie sollen zugeben, dass das Experiment dieses Landes ein Fehler war, und den Menschen ihr gestohlenes Land und die Menschenrechte zurückgeben, die ihnen gesetzlich zustehen. Das ist alles. Es ist nicht kompliziert.“
      Das „Gesetz“ in diesem Zitat kann nur das israelische Gesetz sein. Das „Experiment dieses Landes“ ist offenbar nicht die Existenz Israels, sondern seine politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte.
      Dass Frau Ditfurth am Anfang und am Ende etwas weglässt (auch wenn dadurch der Sinn der Aussage entstellt wird) ist ja noch halbwegs legitim. Die Auslassung innerhalb des Satzes (ohne Kennzeichnung natürlich) ist schon nah an der Fälschung.

      Von Dir, werter Arthur_C hätte ich irgend eine Art Ableitung erwartet, warum dieses Zitat (selbst in der Ditfurthschen Demagogikversion) heißt „dass er nichts gegen die Vernichtung aller Juden hat“.
      Den zwingenden Zusammenhang zwischen beiden Sätzen kann ich patout nicht entdecken.

  9. Was sagen die ungebildeten Stadtoberen Frankfurts über Roger Waters?
    Sie sagen nicht, dass er antijüdisch sei, sondern „israelfeindlich“, und deshalb ein Antisemit.
    Da er nichts gegen Israel hat, was meinen also diese Laffen dann?
    „Mehrfach habe er einen kulturellen Boykott Israels gefordert und Vergleiche zum Apartheidsregime Südafrikas gezogen.“
    Aha. Roger Waters kritisiert die israelische Regierung, und deshalb sei er Antisemit.

    Nirgendwo konnten diese „Römer“ (Imperium Romanum übrigens ein Sklavenhalterstaat, der viele Völker niedergemetzelt hat) Roger Waters Antisemitismus nachweisen. Also machen sie den Kurzschluss: Wer den rechtsextremen, sich ordentlichen Gerichtsverfahren (die zwangsläufig seine Verurteilung zur Folge hätten) entziehenden Netanjahu kritisiert, gegen den auch viele Israelis demonstrieren, der sei ein Antisemit.

    Die Kaskade im pervertierten Propagandadenken läuft etwa so: Da kritisiert jemand Netanjahu. Netanjahu ist ein israelischer Krimineller oder ein Krimineller in Israel, aber Vorsteher der Regierung Israels. Also wird damit die Regierung Israels kritisiert. Da die israelische Regierung das Volk Israels repräsentiert oder repräsentieren sollte, wird damit das israelische Volk kritisiert. Das Volk Israels ist „reinrassig“ jüdisch, also wird damit das jüdische Volk kritisiert. „Kritik“ heißt nicht, ein Feedback zu geben, auf dass die Kritisierten Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihrer Realitätswahrnehmung erlangen, sondern stellt per se eine Verachtung von Menschen dar, die sich ihre Position ergaunert haben. Folglich ist „Kritik“ gleichzusetzen mit Menschenverachtung und Terrorismus. Summa sumarum ist jede Kritik an Netanjahu und der israelischen Regierung gleichzusetzen mit Antisemitismus. So in etwa.

    Das passt ausgezeichnet dazu, dass alle, die sich gegen den Ukraine-Nazismus wenden, „Putin-Propagandisten“ seien. Während all die blöden und unfähigen Politiker/innen, die sich grinsend gemeinsam mit Ukro-Faschos ablichten lassen, den sogenannten „regelbasierten“ (Regeln des Faschismus?) „Wertewesten“ (Menschenausbeutung und -abschlachtung als Verwertung, um Geldwerte zu kassieren) repräsentierten.

    Und das ist der Weg, den Faschisten gehen: Als gewiefte Antisemiten stülpen sie sich die „Opferrolle“ über, behaupten, die Menschenrechtler seien Antisemiten, weil sie diejenigen kritisierten, die gegen Menschenrechte verstoßen.

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Art von Hohlköpfen Uri Avnery als Antisemiten kennzeichnen und Overton auffordern, Moshe Zuckermann zu entlassen und seine Artikel zu löschen.

    Dass nun auch „Ökolinx“ dabei mitmacht, also den „Grünen“ in ihrer Hinwendung zum Faschismus folgt (nur weil Zieran und Ditfurth Pink Floyd nicht mögen, da diese Band noch nie einen Zapfenstreich musikalisch begleitet hat?), nun ja, das „erschüttert“ niemanden mehr. (Wäre besser, sie würden mal ein Apfelbäumchen pflanzen, statt Dummzeuch zu fabrizieren.)

    „Indem man eine Säule der Gewaltenteilung (Exekutive-Legislative-Judikative) herausbricht und entsorgt, sprengt man die gesamte Architektur einer bürgerlichen Demokratie in die Luft.“
    Wenn sogar die demokratiefeindliche EU das Fehlen der Gewaltenteilung in Deutschland bemängelt, was soll man da noch sagen?

    Dass alle in Deutschland Geborenen die Pflicht und Schuldigkeit haben, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen und sich für ein „Nie wieder Genozid, nie wieder Krieg“ einzusetzen, das liegt für verständige Menschen auf der Hand. Dieses „Nie wieder“ schließt in erster Linie den Schutz des jüdischen Volkes ein, aber auch generell alle Völker, natürlich auch die Palästinenser. Und Menschen, die sich dafür einsetzen, für Frieden und Völkerverständigung im Nahen Osten und sonstwo, als Antisemiten zu bezeichnen, das ist ein Kennzeichen von Anhängern des Faschismus.

    Dass die ungebildeten „Römer“-Laffen über keinerlei Kunstverständnis verfügen, nicht einmal simpelste Interpretationsfähigkeiten aufweisen, nun ja. „Blöken“ ist für sie der Gipfelpunkt jeglicher Kommunikation.

  10. Im Grunde bewegen wir uns zurück ins Mittelalter.

    Da gab es in den Bibliotheken den „Giftschrank“ mit all den Büchern, die schlechte, irreführende und verderbliche Ideen und Gedanken offenbarten und der heiligen Seeligkeit, die anzustreben jedem oblag, im Weg stand. Zu diesem Teufelswerken hatte der Bibliothekar den Schlüssel und nur ausgewählte und sehr charakterfeste Personen erhielten ausnahmsweise die Möglichkeit unter Aufsicht einen Blick hineinwerfen zu dürfen.

    Dahin zurück wollen Medien, Politik und vielleicht auch die Gerichte und darum schimpfen sie aufs Internet und Telegram und auf Boris Palmer. Rücksicht auf Anstand, Moral ist da fehl am Platze und jede Art von Verleumdung und übler Nachrede geradezu erwünscht.

  11. „Mehrfach habe er einen kulturellen Boykott Israels gefordert und Vergleiche zum Apartheidsregime Südafrikas gezogen.“ Eskandari-Grünberg (Grüne)

    Frau Eskandari-Grünberg sollte mal den folgenden aktuellen Artikel im britischen Economist lesen (Bezahlschranke!) und sich an der folgenden Stelle die Augen reiben:
    “… Fully one in four American Jews agreed with the statement that “Israel is an apartheid state”, according to a poll in 2021 by the Jewish Electorate Institute …“
    > https://www.economist.com/united-states/2023/04/27/why-israel-is-becoming-a-partisan-cause-in-the-united-states?frsc=dg%7Ce

    Nochmal: Jeder Vierte us-amerikanische Jude hält Israel für einen Apartheidstaat. Und das liegt nicht am ominösen „jüdischen Selbsthass“ oder dergleichen Hirngespinsten, sondern daran, dass diese Leute eins und eins zusammenzählen können und sich nicht scheuen, die Dinge beim Namen zu nennen.
    Ich würde ja gern mal das Ergebnis einer repräsentativen Befragung innerhalb Israels zum Thema sehen. Ich wette, dass deutlich mehr als jeder Vierte zustimmen würde, vermutlich ergänzt um den Wowereitschen Nachsatz: „Und das ist auch gut so“.

  12. Manfred Zieran (ÖkoLinx) ist Lebensgefährte von Frau Ditfurth, der Anführerin dieser Politsekte.
    Die hat laut Wikipedia andere Sprecher, die aber wohl nur als Strohmänner fungieren. Bei der einzig relevanten Wahl, an der ÖkoLinx teilnimmt, werden seit etwa 20 Jahren immer diese Beiden installiert.
    Und die sogenannte LINKE wird in fünf Monaten aus dem hessischen Landtag verschwinden, was den finanziellen Spielraum auch der Frankfurter Antisemitismuskläffer empfindlich einschränken dürfte.
    Selbst die bevorstehenden Wahlen in der Hochburg Bremen könnte knapper als erwartet werden für die transatlantisch gewendete Staats-„LINKE“: Aktuell sieht das INSA-Institut die Partei nur noch bei sechs Prozent – gegenüber der letzten Wahl (11,3 %) eine Halbierung. Landessprecher Christoph Spehr, der die Partei auf ein Ja zu Waffenlieferungen verpflichtet hat – und etwa eine Rede Sören Pellmanns gegen Krieg und Sanktionen von der Webseite entfernen ließ – könnte am Wahlabend noch eine böse Überraschung erleben…

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