Israel wird von allen Staaten, die Angriffskriege für ihr gutes, also eigenes Recht halten, ein „Selbstverteidigungsrecht“ zugesprochen.
Das sieht dann so aus:
Man sollte betonen, dass das Bild nicht Tel Aviv zeigt, sondern die Millionen-Stadt Gaza. Weder Gaza-Stadt, noch der Gazastreifen gehören zu Israel. Zudem sind Gaza-Stadt und der Gazastreifen keine palästinensischen Staatsgebiete, da sich Israel bis heute weigert, ein Palästina (in welchen Grenzen auch immer) anzuerkennen. Einen Verteidigungskrieg gibt es zudem nur, wenn man von einem anderen Staat angegriffen wird.
Das sind ganz knapp die staatstheoretischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen.
Zu denen, die seit über 40 Jahren beruflich sehr viel mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten zu tun haben, gehört Craig Mokhiber, Leiter der OHCHR (United Nations High Commissioner for Human Rights) in Neu York.
Die OHCHR hat die Aufgabe, weltweit den Schutz der Grundrechte zu fördern, die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen zu koordinieren und Regierungen bei der Umsetzung von Menschenrechten zu unterstützen. Das Büro wird vom Hochkommissar für Menschenrechte geleitet und gehört zum UN-Sekretariat, dem ständigen Verwaltungsorgan der Vereinten Nationen.
Craig Mokhiber hat in seinem Berufsleben viel Schrecken und Leid gesehen und ausgehalten:
„Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990ern als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach dort mehrere Menschenrechtsmissionen durchgeführt hat, fühle ich mich davon zutiefst persönlich betroffen. Ich habe in diesen Räumen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet.“
Angesichts der Zerstörungen, Morde und Vertreibungen durch die israelische Armee im Gaza-Streifen hat er seinen Rücktritt erklärt:
„Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wird. Doch der gegenwärtige Massenmord am palästinensischen Volk auf der Grundlage einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie, welche die jahrzehntelange systematischen Verfolgung und ethnische Säuberung eines Volkes fortsetzt, nur, weil die Menschen Araber sind, und die mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergehen, lässt keinen Raum für Zweifel oder Debatten.
Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome.“
Seine Enttäuschung ist bedrückend, denn er hat jahrzehntelang dafür gearbeitet und gelebt, dass Menschenrechte und das humanitäre Völkerecht eingehalten werden – völlig gleichgültig gegenüber den Kriegsparteien. Und er weiß, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ nach jedem weiteren Krieg wie eine Lichterkette aufgespannt wird, in dem Wissen, dass es dafür keinen Strom, keine Steckdose gibt:
„Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, abgelenkt.
Das Mantra der „Zweistaatenlösung“ ist in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, den unveräußerlichen Menschenrechten des palästinensischen Volkes Rechnung zu tragen. Das so genannte „Quartett“ ist zu nichts als einem Feigenblatt für Untätigkeit und die Akzeptanz eines brutalen Status quo geworden.
Die (von den USA verordnete) Berufung auf „Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst“ (anstelle des Völkerrechts) war immer eine leicht zu durchschauende Täuschung, die darauf abzielte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.
Sein Rücktrittschreiben endet mit einer beharrlichen Aufforderung (an uns alle):
Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen. Vielmehr sollte es uns Mut machen, uns vom gescheiterten Paradigma der Vergangenheit zu verabschieden und einen prinzipientreueren Kurs einzuschlagen. Lassen Sie uns als Hochkommissariat für Menschenrechte mutig und stolz der Anti-Apartheid-Bewegung beitreten, die überall auf der Welt im Anstieg begriffen ist, und unser Logo auf das Banner von Gleichheit und Menschenrechten für das palästinensische Volk setzen.
Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.
Weit weg?
Selbstverständlich ist das alles ganz weit weg. Dann kann man sich auch nicht damit begnügen, dass man ja gar nicht eingreifen könne. Das stimmt sicherlich. Es geht auch nicht darum, dass wir uns jetzt bewaffnen sollten und uns als Freiwillige melden.
Es geht aber sehr wohl darum, sich nicht selbst zu belügen, indem man dem Staat Israel irgendwie ein „Selbstverteidigungsrecht“ einräumt, mit der Mahnung, dabei doch ans Völkerrecht zu denken, und an uns – mit dem schlechten Gewissen.
Der Staat Israel hat kein „Selbstverteidigungsrecht“ im Gaza-Streifen. Es hat schon gar kein „Selbstverteidigungsrecht“ in besetzten Gebieten. Im Gegenteil. Was dort als „Selbstverteidigung“ ausgegeben wird, ist die illegale und völkerrechtswidrige Aufrechterhaltung der Besatzung. Dafür gibt es nicht einmal einen Interpretationsspielraum.
Wir können also sehr wohl etwas tun, indem wir dies zum gemeinsamen Ausgangspunkt machen, um der Regierung und den kriegstüchtigen Heimkriegern entgegenzutreten, ihnen bei jeder Gelegenheit zu widersprechen, sie wissen zu lassen, dass sie Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten. Um das gemeinsam zu vertreten, müssen wir uns nicht für Israel oder Palästina entscheiden. Denn diese universelle Idee hat keine Landesgrenzen.
Manchmal wird der herrschende Irrsinn erst deutlich, wenn man ihn „einfach“ fortführt, wenn man also die stille Regel bricht, dass dieser Irrsinn nur für das „Recht des Stärkeren“ gilt.
Wenn wir uns für Augenblicke nicht daran halten …
Dann könnten
Algerien,
Kuba,
Nicaragua,
Grenada,
die Falklandinseln,
die Ex-Bundesrepublik Jugoslawien,
Afghanistan,
Irak,
Syrien,
Libyen,
gemeinsam
zur Selbstverteidigung
die Hauptstädte
Paris,
London,
Washington
und Berlin
in Schutt und Asche legen.
Verstehe ich das richtig?
Ich weiß, dass in Kriegszeiten alles anders ist, also noch mehr anders als in Friedenszeiten. Das hat auch Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee am 10. Oktober 2023 so gesagt:
„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“
Ich hätte dennoch einen Vorschlag:
Wäre es möglich, dass bei der Zerstörung der Hauptstädte Paris, London. Washington und Berlin nur die Regierungsgebäude und die militärische Infrastruktur zerstört werden?
Danke.
P.S.
Dieser Vergleich hinkt – dennoch. Denn er verharmlost die Ausgangsbedingungen, die Grundlagen dieser Kriegshandlungen.
In all den genannten Fällen waren weder die USA, England, Frankreich noch Deutschland ein besetztes Land.
Quellen und Hinweise
Rücktrittsschreiben: Craig Mokhiber, Leiter Der OHCHR-Vertretung In New York: https://www.juedische-stimme.de/r%C3%BCcktrittsschreiben:-craig-mokhiber,-leiter-der-ohchr-vertretung-in-new-york.
Zur Originalübersetzung der „Jüdischen Stimme“. Zum Original-Rücktrittsschreiben von Craig Mokhiber an den UNO Hochkommissar für Menschenrechte Volker Turk in Genf.
Der Tunnelblick, Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/12/02/der-tunnelblick/
Der eliminatorische Nationalismus. Zwischen Krieg und Krieg in und um Gaza und Palästina, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/der-eliminatorische-nationalismus/
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“die Falklandinseln” daß letzte Kolonialabenteuer der Britischen Expedition Truppen hat eine der brutalsten Militärdiktaturen in Südamerika geschlagen. (Margaret Thatcher hatte 1982 auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht)
Und die Hamastanis haben vor Ende des letzten Waffenstillstand weiter Raketen aus Südgaza, auf Israel abgeschossen, die Hamas ist diejenige Partei die den Konflikt ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung führt.
Endloses Rumgeopfer der Hamas Faschismus-Sympathisanten!
@ Tanz der Teufel:
Zu behaupten Israel hat kein Selbstverteidigungsrecht gegen Terror ist zu Ende gedacht nichts anderes als die Aussage “Israelis haben kein Recht zu leben”. Verwundert in dem Fall nicht, schließlich hat der Autor seine Wurzeln im Umfeld des Linksterroristmus der 1970er Jahre.
Schnarch. Du hast deine Wurzeln im Rechtsterrorismus der 80er, 90er, 00er, 10er und 20er Jahre. Deine Vorbilder sind die Breiviks, Tarrants, Ernsts und Balliets dieser Welt. Leg’ dich wieder hin.
Nö, ich hatte es nicht so gut wie Sie und konnte mich nicht auf andererleuts Kosten durchs Leben schmarotzen, ich mußte arbeiten. Da hat man keine Zeit sich mit Bullen zu prügeln, Häuser zu beschmieren oder Autos “tieferzulegen”.
Organisierten Rechtsterrorismus außerhalb einer Staatsschutzinszenierung gibt es aber auch nicht. Terrorismus ist im Kern immer links, egal zu welcher Zeit und in welchem Land.
“Organisierten Rechtsterrorismus außerhalb einer Staatsschutzinszenierung gibt es aber auch nicht. Terrorismus ist im Kern immer links, egal zu welcher Zeit und in welchem Land.”
Klar, NSU, Thüringer Heimatschutz, die Hoffmänner, alles staatlich inszeniert. Deine “Arbeit” bestand offensichtlich Zeit deines “Lebens” darin, dir das ohnehin kärglich vorhandene Resthirn wegzusaufen.
Ne klar, die NSU war keine Operation des Verfassungsschutzes. Selbst für einen Linken sind Sie dumm.
Der, nicht die. Selbst für einen Rechtsextremisten bist du ein erstaunlich minderbemittelter Orthographiefrevler.
Vielen Dank für Ihre Erwiderung. Ich möchte selbst diesem “Mann” nicht antworten. Denn neben seiner unerträglichen politischen Haltung, kann er nicht einmal das einfachste: Auf den Text eingehen, am Text bleiben.
Und wenn der “Breiviks, Tarrants, Ernsts und Balliets”-Verschnitt tatsächlich behauptet, den “Rechtsterrorismus” gäbe es nur als Staatsphänomen, dann deckt sich das immerhin mit allen neofaschistischen Varianten. Gut, dass er sich da kenntlich macht.
Möchte er ja auch gar nicht. Das Los des dauerdelirierenden Rechtsextremisten, der nun die virtuelle Welt für sich entdeckt hat. Hier kann er tagein, tagaus rumopfern, um seiner kläglichen, von vorne bis hinten gescheiterten Existenz zumindest für eine kurze Zeit zu entfliehen. Man darf da durchaus Mitleid empfinden, so würde- und charakterlos ist das Leben für ihn eine nicht enden wollende Qual.
Lächerlich, das ist doch ein Alias von Ihnen. Wenigstens bin ich ein richtiger Mann und ich bin im Gegensatz zu Ihnen noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten, habe noch nie fremdes Eigentum demoliert, noch keine Menschen bedroht, mit Steinen oder anderem geworfen, habe nie zu Gewalt aufgerufen und habe auch noch nicht einen einzigen Cent an Sozialleistungen bezogen.
Im Übrigen lautete mein Satz:
“Organisierten Rechtsterrorismus außerhalb einer Staatsschutzinszenierung gibt es aber auch nicht.” Der Satz ist Ihnen aber sicher zu komplex.
“Wenigstens bin ich ein richtiger Mann”
Ersetze “Mann” durch Incel, Rassist, Faschist und gescheiterte Existenz, dann wird ein passender Schuh draus.
Entweder es existieren Rassen, dann ist jeder Mensch ein Rassist oder es existieren keine Rassen, dann ist auch Rassismus nur eine Kosntruktion.
Faschist ist aus Ihrem Mund ja ein Kompliment. Wenn ein Linksterrorist mich nicht als Nazi o.ä. diffamieren würde, dann würde ich mich schämen.
Was ein Incel ist oder sein soll weiß ich nicht, ist mir aber auch egal, wieder so ein Pseudosprech und geht mir sowieo am Arsch vorbei.
Sie sind seit Ihrem Namenswechsel auch nicht geistreicher geworden.
Auch nicht schlecht. Permanent die eigene Muttersprache vergewaltigen, aber von “geistreich” delirieren.
“Entweder es existieren Rassen, dann ist jeder Mensch ein Rassist oder es existieren keine Rassen, dann ist auch Rassismus nur eine Konstruktion.”
Sicher ist Rassismus eine “Konstruktion” und zwar eine der Rassisten. Sind Sie beispielsweise mit der deutschen Geschichte so schlecht vertraut?
Die Nazis erklärten, es gebe eine “arische Rasse” und da deren Blut geschützt werden musste – also “deutsches oder artverwandtes Blut” (Zitat) – erließen sie das “Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre”.
Dieses Gesetz war, wie ich Ihnen vor Wochen mitteilte, eine Anwendung der ebenfalls rassistischen Ehegesetze der meisten damaligen US-Bundesstaaten.
Ja, und?
Seit wann ist es verboten, das Eigene zu schützen?
by the way, Israel macht das auch. Das wird erst dann bedenklich, wenn man beim “Schutz” übertreibt, womit wir wieder beim Thema des obigen Textes sind.
“und habe auch noch nicht einen einzigen Cent an Sozialleistungen bezogen.”
Dass du in deinem Leben noch keine Zahnarztpraxis von innen gesehen hast, glaube ich ausnahmsweise tatsächlich.
Was zu beweisen war.
Auf die Idee, daß es Menschen gibt, die einzahlen, statt nur zu nehmen kommen Sie natürlich nicht.
Im Übrigen erfreuen sich meine Zähne bester Gesundheit, danke der Nachfrage.
Irrelevant. Wenn Leistungen in Anspruch genommen werden, bezieht man solche. Mir ist schon klar, dass du selbst mit einfachsten logischen Zusammenhängen überfordert bist, das stellst du hier quasi täglich öffentlich zur Schau.
Krankenversicherung. Steht da,müsstest du halt lesen können. Ernsthaft, du bist doch selbst zum eigenständigen ka**en zu blöde. Schwer vorstellbar, dass du dir Zeit deines Lebens mal deine Kauleiste hast richten lassen. Familie Ritter dient als dein Vorbild. Wobei, selbst die hätten wohl kapiert, dass ihre “Quelle” genau das bestätigt, was der Gegenüber gesagt hat. Nur du, du bist wieder der allzeit-bereit-Horst, der selbst dafür nicht den nötigen Intellekt mitbringt 😁.
Völkerrecht studieren, Mann, und logisch denken – oder Mund halten !
“die Falklandinseln, das letzte Kolonialabenteuer der Britischen Expedition Truppen hat eine der brutalsten Militärdiktaturen in Südamerika geschlagen.”
Zunächst einmal hatte Frau Thatcher sofort nach ihrem Regierungsantritt den britischen Botschafter in Buenos Aires wieder eingesetzt, den die vorhergehende Labourregierung abgezogen hatte. Sie empfing führende Mitglieder der argentinischen Junta in London – “Martínez de Hoz described his policies as “very similar to those being pursued by the prime minister”. Thatcher later wrote to him saying she had very much enjoyed the meeting.” – verkaufte der Junta Waffen und unterstützte sie politisch.
https://www.declassifieduk.org/margaret-thatchers-secret-dealings-with-the-argentine-military-junta-that-invaded-the-falklands/
Als die Junta 1982 die Malediven (!) besetzte nannte Thatcher ihre Geschäftspartner “Faschisten”. LOL
Bei der Heiligen Handtasche(TINA) von Margaret, hat sie wirklich die Militärdiktatur als “Faschistisch” bezeichnet? Du meinst bestimmt die Islas Malvinas oder Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln 👜
Wie so oft, habe ich den Artikel gut aufgenommen.
Nach der Machtübernahme der obsoleten Ampel, die vorherige war minimal besser, hat sich herausgestellt, das diese deutsche Politik nicht mehr Herr über ihren abgelegten Eid sind. Stattdessen veranstaltet die deutsche Politik seit ihrem Amtsantritt, nur noch ‘Zirkus’,
das ja als Unterhaltungsprogramm ganz Ok ist, aber nicht für dessen Insassen!
Der unglaubliche Raub an dieser Nation hat ein Ausmass angenommen, das man sich fragen muss : “„Das Recht auf Selbstverteidigung“ in einem besetzten Land”?
Hm, ja, daran dachte ich auch erst, als ich die Überschrift las.
Dieselben Leute die Israel ein Selbstverteidigungsrecht absprechen, obwohl israelische Bürger regelmäßig mit Terroranschlägen leben müssen, behaupten Rußland würde auf ukrainischem Boden nur seine Sicherheit verteidigen. Schließlich stand ein von der Ukraine ausgehender NATO-Angriffskrieg quasi unmittelbar bevor. Erinnert an ein Fehlersuchbild für Kinder bis vier Jahre.
Matjesstick, du findest nicht mal die Suchfehler für sehbehinderte Zweijährige.
Russland kämpft um seine nationale Souveränität, das palästiensische Volk für das Ende der Besatzung.
Was ist das palästinensische Volk und von wem ist es besetzt?
Ich würde ja sagen Israel kämpft gegen von Terrorstaaten wie dem Iran gesponserte Terroristen die das eigene Vokk unterjochen als wären es Besatzer.
Und in der Ukraine kämpft, für geistig normal entwickelte Menschen sehr offensichtlich, das ukrainsiche Volk für die eigene nationale Souveränität, das eigene Staatsgebiet und indirekt auch für das Recht über seine internationalen Bündnismitgliedschaften selber entscheiden zu können.
Rußland muß nicht um seine Souveränität kämpfen, die ist ja nicht bedroht, es gibt ja auch keine fremden Truppen auf russischem Boden.
Mittlereweile sollte es doch angekommen sein, dass die Ukraine im März 2022 einem Friedensabkommen zustimmen wollte. Das hat den USA/NATO aber nicht in den Kram gepasst. Die ganzen Kriegshetzer wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Roth und die Olivgrünen sind verantwortlich für den Tod von mehreren 100000 ukrainischen Soldaten. Auch ein Majestyk.
Sagt dir der Name “Golan-Höhen” etwas? Das ist ein Höhenzug in Syrien von dem man aus Israel angreifen könnte. Umgedreht natürlich auch Syrien. Israel hat diesen Höhenzug “aus Sicherheitsgründen” illegalerweise besetzt und greift von dort aus Syrien insbesondere die Hauptstadt Damaskus an. Israel definiert den Golan als sein Einflußgebiet und gibt ihn nicht wieder her. Der UNO bleibt nur die Zuschauerrolle.
Die Entfernung Lugansk – Wolgograd beträgt nur 300 km. Wenn die Ukraine durch NATO-Mitgliedschaft an der Donbass-Grenze zu Russland Raketen stationieren könnte wäre mindestens Südrußland gefährdet. Die Ukraine hat nach 2014 öfters gedroht Russland anzugreifen. Die NATO verfügt aber auch über Raketen mit wesentlich höherer Reichweite etwa 500 km oder über 1000 km. Dann wären sogar Moskau, St. Petersburg oder Jekaterinburg und der Ural bedroht. Es ist auch anzumerken das sich wesentliche Teile der russischen Militärstützpunkte hinter dem Ural befinden und das es schon immer der feuchte Traum der NATO war da ranzukommen. Und von dort aus ist es ja dann auch nicht mehr weit bis China.
Richtigstellung:
OIsrael betrachtet die Golanhöhen nicht als “Einflussgebiet”, sondern hat sie annektiert – Was eindeutig völkerrechtswidrig ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Golanh%C3%B6hen
Und du vergleichst Russland mit Israel?
Krieg in der Ukraine: 647 Tage, 10000 Tote Zivilisten auf beiden Seiten, darunter 600 Kinder
Krieg gegen Gaza: 60 Tage, 16000 Tote Zivilisten in Gaza darunter 6000 tote Kinder, ca. 600 Tote Zivilisten in Israel,
Wo ist deine Empathie Für palästinensische Opfer?
Das Selbstverteidigungsrecht existiert in dieser Form überhaupt nicht.
Und auch wenns bei Hamas viele Arschlöcher gibt, führen sie trotzdem einen Widerstandskampf gegen eine Besatzungsmacht und ein Apartheidregime
In Ihrem Fall halte ich das gewählte Pseudonym für kulturelle Aneignung und Anmaßung.
Dann verrate ich auch einmal ein Geheimnis: Matjesstick heißt in Wirklichkeit gar nicht Matjesstick, der Name ist ein Pseudonym, ein Nickname, ein Foren-Avater. Sein tatsächlicher Real-Life-Name ist Heringsklasper, Heinz-Dieter Heringsklasper.
Im Gegensatz zu kultureller muss man hier von biologischer Aneignung reden.
@majestyk
Und? Hast du auch Argumente?
Ich stehe auf vermischen. Wir sind hier ne super Mischung aus Westafrikanern, Russen und Deutschen und wir lieben uns!
und? Argumente?
Man kann Israel ihre Aktionen sehr wohl beanstanden, da die Hamas ein und der selbige Konstrukt ist!
Man verfolge das Geld und ihre Wirkungen!
Die einzigen die leiden, sind Menschen die schon immer ihre Wurzeln dort hatten.
Ist dir klar, das Palästina auf mehrere Dekaden hinaus verseucht ist?
Die lieben Amerikaner lieferten gerne DU Munition an Israel und diese setzen sie ein!
Falls Hamas gewinnt, gewinnt Israel und ‘erbt’ ein Stück Land das verseucht ist, aber nicht ihre Ressourcen im Meer.
Mal so neben bei, auch die ‘normalen’ Israelis werden durch diese militärische Aktion in mithaft genommen!
Wir erleben eine ganz perverse Aktion, die alle betreffen wird und andere direkt betrifft!
„ Der Staat Israel hat kein „Selbstverteidigungsrecht“ im Gaza-Streifen.“. Der Stat Israel wurde von da aus rund um die Uhr mit Raketen beballert. Muss Israel nach Meinung des Autors halt ertragen. Ich liebe diesen als „Israelkritik“ verbrämten Antisemitismus
“Dieselben Leute die Israel ein Selbstverteidigungsrecht absprechen, obwohl israelische Bürger regelmäßig mit Terroranschlägen leben müssen, behaupten Rußland würde auf ukrainischem Boden nur seine Sicherheit verteidigen.”
Diejenigen Deutschen, die ausdrücklich behaupten, “Rußland würde auf ukrainischem Boden nur seine Sicherheit verteidigen”, bekommen Briefe von der deutschen Staatsanwaltschaft, weil sie “den russischen Angriffskrieg rechtfertigen”, also einen Bruch des Völkerrechts billigen.
Es ist also genau umgekehrt:
Die Vertreter des deutschen Staates behandeln die russische Invasion zurecht als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2), während sie die israelische Schlächterei in den völkerrechtswidrig okkupierten Gebieten (die Westbank, Ostjerusalem, Gaza und die Golanhöhen sind laut UNSC-Resolution 242 und damit laut Völkerrecht “occupied territories”) als “Selbstverteidigung” rechtfertigen und den Okkupanten unterstützen, obwohl Okkupanten laut UN-Charta natürlich kein Selbstverteidigungsrecht besitzen, sondern die Okkupierten vielmehr ein Recht auf Selbstbestimmung (Artikel 1, 2 und 55 der UN-Charta).
So verwundert es auch nicht, dass der Außenbeauftragte der EU Borrell vor kurzem in ein und demselben Interview zunächst auf die Frage, ob Israel Kriegsverbrechen begehe, antwortete, er sei kein Jurist, könne dies also nicht beantworten. Die spätere Frage, ob die Hamas Kriegsverbrechen begangen habe, konnte Borrell dagegen ohne juristische Ausbildung mit einem “ja” beantworten.
https://nitter.net/DiEM_25/status/1727298683778297993#m
ich wiederhole mich zwar, aber es muss anscheinend sein um das auch zu verstehen…
was das “Selbstverteidigungsrecht” betrifft täten wir gut daran, die Worte von Moshe Dayan, einem der Gründerväter Israels, zu berücksichtigen, der 1956 sagte:
„Welchen Grund haben wir, uns über ihren heftigen Hass uns gegenüber zu beschweren? Seit acht Jahren sitzen sie in ihren Flüchtlingslagern in Gaza, und vor ihren Augen verwandeln wir das Land und die Dörfer, in denen sie und ihre Vorfahren gelebt haben, in unser Zuhause.“ … Wir sind eine Generation von Siedlern, und ohne Stahlhelm und Gewehrlauf werden wir nicht in der Lage sein, einen Baum zu pflanzen oder ein Haus zu bauen. …
das war 1056!!! und trotz etliche UNO Resolutionen und Proteste wurden weitere Gebiete annektiert und mit Siedlungen bebaut… jetzt sind es 75 Jahre her, wie viele Generationen sind in diesem Freiluftgefängnis mit Hass aufgewachsen??? und wieviele werden folgen?
https://www.youtube.com/watch?v=ZLW-IXANvsQ
Hochinteressantes Interview mit Iris Hefets, Jüdische Stimme und Psychoanalytikerin.
Ebenso das Gespräch mit Wieland Hoban auf dem selben Kanal.
So ein „Recht auf Selbstverteidigung“ hat man in Deutschland angeblich ja auch. Und unsere Straßen werden zunehmend finsterer.
Jedoch… wenn man dabei auch nur eine kleine Spur über die Stränge schlägt war es das mit dem „Recht“ — schon der Einsatz einer erlaubten Waffe kann einen als „Selbstverteidiger“ ins Gefängnis bringen… von nicht mehr erlaubten Taschenmessern ganz zu schweigen. Justitia schaut hier bei deutschen Bürgern (!) ganz genau hin.
Bei Israel ist die deutsche politische Justitia hingegen jeglicher Sinne beraubt… sinnlos… sinnfrei…
Wieder einmal versündigt sich unsere Regentschaft im Namen aller wehrlosen Deutschen…
Die Verhältnismäßigkeit muß gewahrt bleiben. Netanyahu tut sich und seinem Land momentan keinen Gefallen.
Keine Frage: Auch die Verhältnismäßigkeit ist ein hohes Gut im Völkerrecht und im bürgerlichen Rechtsverständnis. Doch der Besatzungsstatus kommt nicht danach, sondern ist die Grundlage dieses Konfliktes.
Dass die Netanjahu-Regierung erst die Hamas (gegen die PLO) mit an die Macht gebracht hat, nun “liquidieren” will, um sie unsterblich zu machen, gehört auch zu diesem Irrsinn.
Irrsinn – warum nicht? Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. War es in Afghanistan nicht ähnlich? Mudschahedin und, über Pakistan, die Taliban wurden solange gehätschelt, wie sie den eigenen Zielen von Nutzen waren. Wenn sie den Gewehrlauf umdrehen, kann man sie ja mit entsprechender Begründung “neutralisieren”®. Dass diese Art von Politik ankommt, sehen Sie nicht zuletzt auch in diesem Forum.
von diesem militärischen Sieg, der von Anfang an feststand, wird sich Israel nie mehr erholen, den Netanjahu-Faschisten sei dank .
“Netanyahu tut sich und seinem Land momentan keinen Gefallen.”
Dem Land einen Gefallen ? Muss er ja auch gar nicht, wozu ? Ist doch wie bei uns mit der Ampel, die tut Deutschland auch keinen Gefallen, muss sie ebenfalls nicht.
Beide tun aber mit absoluter Sicherheit irgendwelchen Leuten/ Konzernen/ Organisationen einen Gefallen. Werden die Opfer-Menschen irgendwann mal das zynische Spiel begreifen ?
Und sich selbst ? Der wird schon für seinen Rückzugsweg alles organisiert haben, da mach man sich mal keine Sorgen.
Da sieht es gegenwärtig vielleicht bei Selenski kritischer aus, der scheint sich etwas verrannt zu haben, zu sehr in seine Rolle reingewachsen (?), aber gut, das ist ein anderes Thema.
Ja, Mensch kann die ganze Sache, wie schon mehrmals erwähnt, nur noch mit Zynismus sehen, und den Menschenrechten zum traurigen Geburtstag am 10. Dezember 2023 (?) gratulieren:
https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/75-jahre-menschenrechte
….sorry, aber seit der Sache mit Israel/Gaza/Westjordanland schaue ich das oben erwähnte Video mit gespaltenen Gefühlen an – wo bleiben die selbsternannten Hüter der Menschenrechte den jetzt? Im Fall Israel – Gaza/Westjordanland?
Bin selber ein säkularer, religionsferner Mensch, aber auch enttäuscht davon, dass man in dieser Szene lieber die Menschenrechte feiert anstatt auf die ständige Verletzung der Menschenrechte – und diesmal im besonders brutalen Fall durch die Hamas UND Israel – friedliebende ZivilistInnen umbringen, und Kinder, dass ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention – hinzuweisen.
Die Welt wird zunehmend immer säkularer, aber das rechtfertigt nicht den Religionen den Platz der Friedensbewegung zu überlassen – wir müssen GEMEINSAM gegen die menschenverachtenden Kriege – überall auf der Welt – protestieren. Wo bleiben die säkularen, religionsfernen Drewermanns und Flieges, die mit denen gemeinsam gegen diese heutige Zeit der Kriege, und Menschrechtsverletzungen, aufstehen?
Sorry, aber wo sind die? Statt mit KI-Video den Geburtstag der Menschenrechte zu feiern wäre doch ein gemeinsamer Protest für die Durchsetzung der Menschenrechte – gerade an ihrem baldigen Geburtstag überfällig – Warum ist es so weihnachtlich ruhig in .de?
Frägt sich traurig
Bernie
Danke. Das sehe ich genauso.
Hier fehlt mir die Begründung. Warum gibt es kein Selbstverteidigungsrecht von Israel in Gaza? Weil Gaza kein Staat ist? Gaza gehört formal zum Staat Palästina der von 138 der 193 Staaten der Vereinten Nationen anerkannt ist. Theoretisch ließe sich also streiten, ob Israel gegen Palästina in Gaza sich “selbstverteidigen” dürfte.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28036/gewalt-und-gewaltverbot-im-modernen-voelkerrecht/
Wie gesagt – die Rede von der “Selbstverteidigung Israels” ist natürlich Kriegspropaganda, eine Rechtfertigung
des israelischen Krieges gegen das palästinensische Volk. Ob aber die Berufung auf’s Völkerrecht die beste moralische Berufungsinstanz ist, um das israelische Vorgehen zu verurteilen, halte ich für zweifelhaft. Das Völkerrecht wird von Staaten gemacht und natürlich vor allem von den mächtigen.
Und was für die USA gilt, muss dann ja wohl auch für Israel gelten. So jedenfalls sieht das vermutlich Israel.
Vielen Dank für die Ergänzungen.
Im Sinne staatlicher Anerkennung ist es eindeutig (also jenseits des UN-Beschlusses): Gaza und Westjordanland sind nicht Palästina, sind kein staatliches/souveränen Gebilde, sondern besetzte Territorien. Das ist der Status quo, der mit aller Gewalt aufrechterhalten wird. Dagegen ist (bewaffneter) Widerstand legitim. Eine Errungenschaft, die aus dem Zweiten Weltkrieg resultiert, als Nazi-Deutschland viele Länder besetzt hielt und die Partisanen keinen völkerrechtlich geschützten Status hatten. Jetzt haben sie einen Kombattantenstatus. Das schließt aber nicht aus, dass auch im Rahmen diese Widerstandsrecht Verbrechen begangen werden können. Die Ermordung von Zivilisten, ihre Entführung sind solche Verbrechen.
Ok. Aber wessen Territorien? Israel ist der Besatzer/ die Besatzungsmacht, aber das Territorium welches Staates hat Israel denn besetzt?
Oder haben die Palästinenser eigentlich israelisches Territorium besetzt? Irgendwie krieg ich das nicht sortiert, weil die formalen Rechtsverhältnisse scheinbar ganz andere sind als die realen Gewaltverhältnisse.
ich hatte mir das vor einiger Zeit mal heruntergeladen….
Rechtlicher Status von Palaestina…..
https://escholarshare.drake.edu/items/f591b5df-58c2-4353-918b-dbf44304ac34
https://escholarshare.drake.edu/server/api/core/bitstreams/7016fa0e-bf8a-4db5-ba85-ffc3c106a79b/content
Danke. Daraus entnehme ich, dass Palästina ist kein Staat ist, weil es die Kriterien dafür nicht erfüllt:
Und es erfüllt die Kriterien nicht, weil Israel das verhindert bzw. verunmöglicht. Und da Palästina kein Staat ist, gibt es dagegen auch kein “Selbstverteidigungsrecht”, auch nicht über den Umweg dass es einer Terrororganisation Unterschlupf gewährt. Ändern tut das freilich an der Realität nichts, weil Israel sich das eben so zurechtlegt wie es will.
Palästina ist (leider) kein Staat und nicht einmal Israel hat feste Grenzen, geschweige denn “Palästina”.
Und übrigens ist das, was in Gaza geschieht, auch kein Krieg, eben weil Gaza kein Staat mit einer Armee ist, sondern besetztes Gebiet mit Milizen.
Es ist schlicht ein brutales Gemetzel an einer schutz- und weitgehend wehrlosen Bevölkerung.
“Hier fehlt mir die Begründung. Warum gibt es kein Selbstverteidigungsrecht von Israel in Gaza? Weil Gaza kein Staat ist? Gaza gehört formal zum Staat Palästina der von 138 der 193 Staaten der Vereinten Nationen anerkannt ist. Theoretisch ließe sich also streiten, ob Israel gegen Palästina in Gaza sich „selbstverteidigen“ dürfte.”
Die erwähnte Anerkennung Palästinas als Staat (in welchen Grenzen eigentlich?) von 138 Staaten wird wohl abgeleitet aus der Abstimmung über den “Non-Member Observer State”-Status in der UNO im November 2012.
Da aber Israel bei dieser Abstimmung dagegen stimmte und auch ansonsten Palästina bisher nie als Staat anerkannte kann die israelische Regierung nunmehr nicht behaupten, von einem Staat angegriffen worden zu sein. Tut sie ja auch nicht.
Es sind und bleiben völkerrechtlich “besetzte Gebiete”, auch wenn beispielsweise die philoisraelische deutsche Wikipedia (im Artikel: Staat Palästina) sinnverwirrend schreibt, nach den Verträgen von Oslo sei es “zu einer weitgehenden Unabhängigkeit Palästinas in den Autonomiegebieten” gekommen. Autonomie ist eben nicht Unabhängigkeit, in den besetzten Gebieten gilt seit 1967 unverändert israelisches Kriegsrecht und als Jassir Arafat nicht spurte, da umstellte die israelische Armee im Jahre 2002 seinen “Präsidentenpalast”, riss einen Großteil davon ab, setzte ihn in den Ruinen seines “Präsidentenpalasts” “unter Hausarrest” und mischte ihm letztendlich Polonium ins Futter. (zum letzten Punkt siehe die m.E. überzeugende Doku von Al JAzeera)
Auf dem Papier existiert ein palästinensicher Staat seit der Annahme des Teilungsplans für Palästina durch die UNO im Jahre 1947. Damit existiert auch ein palästinensisches Staatsvolk – nicht nur auf dem Papier – welches sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung seitdem nicht wahrnehmen kann.
Einer Besatzungsmacht ein “Selbstverteidigungsrecht” zuzuschreiben stellt m.E. offenkundig das Völkerrecht auf den Kopf, weil damit implizit die Fortsetzung der Besatzung legitimiert würde. Dass ein solches Recht nun hier und da auch außerhalb Israels behauptet wird zeigt m.E. nur, wie sehr wir auf den Hund gekommen sind.
Die französische Kolonialmacht beispielsweise ist m.W. nie auf die Idee gekommen, in Algerien ein “Selbstverteidigungsrecht” geltend zu machen. Die Franzosen haben natürlich behauptet, sich gegen “Terroristen” zu verteidigen, aber dieser Emphase, die im Wort “Selbstverteidigungsrecht” mitschwingt, wäre damals sicher mit Kopfschütteln begegnet worden.
“Die internationale Praxis unter dem Eindruck der Terrorangriffe vom 11. September 2001 geht noch darüber hinaus und ordnet auch die private Gewaltanwendung, wenn sie das Ausmaß einer staatlichen Militäraktion erreicht, als „bewaffneten Angriff“ ein: Der UN-Sicherheitsrat hatte unmittelbar nach den Terroranschlägen und mit Bezug auf diese das Selbstverteidigungsrecht der USA ausdrücklich betont und diese somit wohl in einer solchen Verteidigungssituation gesehen.
Und was für die USA gilt, muss dann ja wohl auch für Israel gelten. So jedenfalls sieht das vermutlich Israel.”
Die Führungsspitze der Hamas, also gewissermaßen der “Osama der Hamas”, sitzt aber in Katar und anstatt wie im Falle Afghanistans Katar zu bombardieren und zu besetzten wurden von Israel dort Verhandlungen mit der Hamas-Spitze geführt.
Die Afghanistan-Resolution des UN-Sicherheitsrates stellt m.E. aber einen fatalen Präzedenzfall dar. Allein schon deshalb ist es m.E. nötig, unbeirrt auf Aufklärung bezüglich 9/11 zu drängen.
P.S.
Krim, mit Hilfe welcher tags zitierst du?
@ Besdomny
Die französische Kolonialmacht beispielsweise ist m.W. nie auf die Idee gekommen, in Algerien ein „Selbstverteidigungsrecht“ geltend zu machen.
Algerien war franzoesisches Mutterland!
Naja, wohl ein spezielles “Mutterland”, denn die muslimischen Algerier waren keine französischen Staatsbürger (ein Teil der algerischen Juden hatte die franz. Staatsbürgerschaft).
Vielen Dank Besdomny sehr erhellend und nachvollziehbar. Zum Zitieren verwende ich “BLOCKQUOTE” am Anfang und “/BLOCKQUOTE” am Ende. Jedes Mal mit Winkelklammern umgeben, die aussehen wie ein größer als/kleiner als Zeichen. (ich muss das so umständlich mit Worten beschreiben, weil diese Zeichen nach dem Speichern nicht mehr sichtbar sind.) Das geht auch mit Fettdruck B, Kursiv I oder Links.
Das müsste normaler Html code sein. Hab aber noch nicht alles ausprobiert.
https://www.html-seminar.de/befehlsuebersicht.htm
Vielen Dank!
Danke für diesen wichtigen Artikel – wir haben in den 70er Jahren unsere Eltern und Lehrer gefragt : “Auf welcher Seite seid ihr im Krieg gestanden?” Diese grundlegende Frage sollte niemand aus den Augen verlieren.
Wie Sie richtig ausführen, geht es wie immer um das Recht des Stärkeren – gerade in Palästina sieht man nicht erst seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948, das brutale Ausnützen des Siedlerkolonialismus. Wenn sich die Unterdrückten wehren, sind sie “mordende Barbaren” oder noch Schlimmeres. Die Aufstände in Afrika, um die Kolonialherren loszuwerden, waren genauso von grausamen Kämpfen begleitet, da die Weißen niemals freiwillig auf ihre Kolonien verzichtet hätten. Und heute führen die früheren Kolonialmächte mit dem Welthegemon an der Spitze durch ihre Unterstützung der Zionisten die Kriegsverbrechen weiter.
Die Idee der “punktgenauen” Bombardierung der Regierungsviertel und militärischer Infrastruktur gefällt mir besonders!
Was haben deine Eltern denn geantwortet?
Zahal hat eine neue Taktik gegen die Hamas “Operation Blaumilchkanal” demnächst wird Gaza-Metro mit Meerwasser geflutet.
Ich glaube Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht gegen die Hamas, aber kein Recht auf Selbstverteidigung gegen palästinensische Zivilisten und ihre Infrastrukturen in Gaza. Gleiches gilt für die militärischen Unterstützter Israels – den goldenen Wertewesten.
Lawrence Wilkerson hat vermutlich Recht, wenn er sagt, dass Israel mit diesem Krieg zum Paria unter den Völkern wird und desgleichen die USA.
Hallo Admins? Jemand zuhause?
Schon wirr,
Ich wage trotzdem mal etwas Öl ins Feuer zu gießen:
„Das jüdische Volk wagt, einen unversöhnlichen Haß gegen alle Völker zur Schau zu tragen. Es empört sich gegen alle seine Meister, immer abergläubisch, immer gierig nach dem Gute anderer, immer barbarisch, kriechend im Unglück und frech im Glück.“ — Voltaire
„Die Welt wird von drei Betrügern regiert: Mose, Jesus und Mohammed.“ — Voltaire, Mahomet der Prophet
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/voltaire/
Was ich eigentlich suchte, da aber nicht gefunden habe, aus dem Gedächtnis:
Geschichte ist die Lüge auf die man sich geeinigt hat – Voltaire
Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt.
Dazu kommt, das es inzwischen Indizien und Beweise gibt, das eine nicht unbeträchtliche Zahl der israelischen Toten auf das Konto der IDF geht. Zusätzlich gab es im Vorfeld jede Menge Ungereimtheiten und offensichtliche Versäumnisse sowie Fehlentscheidungen.
Unstrittig ist, das der Angriff von der Hamas ausging.
Der Vergleich hinkt zwar etwas, im zivilen Leben würde man das Vorgehen Israels am ehesten als Notwehrüberschreitung bezeichnen und es würde juristisch schwer sanktioniert werden.
Ich darf auch nicht das Haus eines Einbrechers niederbrennen um die Gefahr der Wiederholung zu bannen und dabei die anderen Mieter im Haus gleich mitabfackeln.
Wie will ein Staat ohne Existenzrecht, ein Recht auf Selbstverteidigung eines von ihm besetzten Gebietes haben? Das ist ja komplett schwachsinnig.