60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt

Der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte die Ausschwitzprozesse vorbereitet und umsetzt. Zu den wirklich bemerkenswerten Sätzen gehört dieser: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich Feindesland.“ Ist das 60 Jahre später anders?

Im Jahr 1963 begannen in Frankfurt die „Auschwitzprozesse“. Sie sind ganz eng mit dem Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer verbunden, der die diese gegen ehemalige Angehörige und Führer der SS-Wachmannschaft leitete. Er machte sich damals viele Feinde, nicht nur unter den ehemaligen Anhängern und Sympathisanten des Dritten Reiches – was nicht anders zu erwarten war. Was Fritz Bauer verständlicherweise besonders treffen musste, war die Tatsache, dass er nicht einmal den eigenen Behörden trauen konnte – weder denen, die er anwies noch denen, der er unterstand.

Die Feinde waren nicht nur Nazis

Die Weigerung, mit diesem Generalstaatsanwalt zu kooperieren war behördenübergreifend: Das reichte von der Polizei, über die Geheimdienste, bis hin zum Innenministerium und zum Bundeskanzleramt. Diese deprimierende Erfahrung fasste Fritz Bauer nüchtern so zusammen: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich Feindesland.“

Wie weit dieses Feindesland reichte, zeichnete der ausgezeichnete Polit-Krimi „Die Akte General“ nach. Als klar war, dass der Generalstaatsanwalt nicht nur den Prozess gegen KZ-Wärter führen wollte, sondern auch beim Auffinden von Adolf Eichmann beteiligt war, machte sich der nationalsozialistische Untergrund der „Stunde Null“ auf seine Weise bemerkbar: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, ein Sammelbecken von ehemaligen Nazis und Gestapo-Mitgliedern, platzierte in der Umgebung von Fritz Bauer einen Spitzel, der das Ziel hatte, sowohl kompromittierendes Material über Fritz Bauer zu sammeln (auch, was seine Homosexualität anbelangte), als auch den Stand der Fahndung nach Adolf Eichmann in Erfahrung zu bringen, um so gegebenenfalls den „Kameraden“ Adolf Eichmann zu warnen.

Zu den größten Feinden von Fritz Bauer zählte auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Hans Globke. Auch und gerade er hatte massives Interesse daran, dass die „Entnazifizierung“ ein systemischer Reinfall wurde. Hans Globke gehörte zur Führungselite im Dritten Reich und schaffte es dort bis zum Ministerialrat im Reichsinnenministerium. Er bewies sich in zahlreichen Positionen als glühender Faschist und Antisemit.

Die Absicht von Fritz Bauer, Globke wegen seiner NS-Vergangenheit anzuklagen, gab er auf. Seine Hilfe beim Auffinden von Eichmann war hingegen erfolgreich.

Eine Große Koalition des Verschweigens

Die von Fritz Bauer angestrengten Auschwitzprozesse durchbrachen eine unsichtbare „rote Linie“: Die Legende von einem deutschen Faschismus, an dem nur der ‚Führer’ (und ein paar Getreue) schuld ist, damit sich all diejenigen, die ihm zuriefen und ergeben dienten, als Opfer der Verblendung und Verführung unter die wirklichen Opfer des deutschen Faschismus mischen konnten.

Dieses gesellschaftlich und politisch breit aufgestellte Gefühl, in Ruhe gelassen zu werden, mit dem, was man begeistert unterstützt oder aus Angst hat geschehen lassen, hatte auch eine parteiübergreifende Basis. So versteckten sich ganz viele ehemalige NSDAP-Mitglieder und Repräsentanten des Dritten Reiches in der neu gegründeten FDP. Schließlich konnte man ihr keine Kontinuität zum deutschen Faschismus vorwerfen, denn es gab sie vor dem Dritten Reich noch nicht. Also ein idealer, unverdächtiger Ort, um ungehindert weiter Karriere zu machen.

Aber auch dort, wo Fritz Bauer seit Jahrzehnten politisch beheimatet war, in der SPD, konnten Nazis bestens überleben. Sie fanden nicht nur Unterschlupf, sie gelangten auch in führende Positionen. Wie das für einen Fritz Bauer auszuhalten war, der 1933 aufgrund seiner politischen Tätigkeit und seiner jüdischen Herkunft aus Deutschland floh, ist wahrscheinlich kaum in Worte zu fassen.

All das weiß man, müsste man wissen und in Erinnerung rufen, wenn man Fritz Bauer ehren und gerecht werden will. Auch die Frankfurter Rundschau, die einen zweiseitigen Artikel (Ein Eisberg auf der Zeil, Pfingsten 2016) über die im Jahr 2016 stattgefundene Einweihung dieses Gedenksteines publiziert hat, weiß darum.

Drei Jahre zuvor publizierte sie einen ausgezeichneten Artikel mit dem Titel: Die Flakhelfer am Kabinettstisch. (FR vom 22.6.2013). Dieser schildert sehr eindringlich die parteiübergreifenden Verzögerungstaktiken, um zu verhindern, dass die im Berlin Document Center/BDC gelagerten NSDAP-Akten an deutsche Stellen übergeben werden. Den Grund, diese Übergabe jahrzehntelang zu torpedieren, führt die FR recht detailliert aus:

„Die im BDC verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab fast 50 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes vertraute Namen preis, darunter drei Bundespräsidenten – Walter Scheel (FDP), Karl Carstens (CDU) und Heinrich Lübke (CDU), den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Richard Stücklen (CSU), die Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel (beide FDP), Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Liselotte Funcke (FDP), Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), den ehemaligen Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger und viele mehr.“ Und mit Blick auf die SPD ergänzt die Zeitung bitter: „Man gewann den Eindruck, das Land sei in seinen frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Der Eindruck täuschte nicht. Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten.“ (s.o.)

Der Eisberg ragt bis in die Gegenwart

2016 wurde Fritz Bauer mit einem Gedenkstein geehrt, mit viel politischem Personal: Der damalige Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn war ebenso zugegen, wie der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU), der Präsident des Oberlandesgerichts Roman Poseck, der ehemalige Direktor des Fritz-Bauer-Instituts Raphael Gross oder der damalige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD).

Auf dem Gedenkstein hat man ein Zitat von Fritz Bauer verewigt:

Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht.

Man weiß nicht, ob man sich über die Skrupellosigkeit oder Unverfrorenheit mehr ärgern soll, mit der sich die illustren „Verehrer“ von Fritz Bauer um diese Einsicht scharen.

Wäre es nicht an der Zeit, nicht nur einen Gedenkstein einzuweihen, sondern den größeren Teil des Eisberges sichtbar zu machen?

60 Jahre später

Was hat sich in den letzten 60 Jahren getan – außer der okkupatorischen Ehrung eines Mannes, eines Staatsanwaltes, der nicht nur in seiner eigenen Behörde auf massiven Widerstand gestoßen war, sondern auch in den politischen Parteien, die bis heute Regierungspolitik betreiben?

Warum verlieren die „Verehrer“ von Fritz Bauer kein Wort darüber, dass zur selben Zeit, als dieser die Auschwitzprozesse leitete, Tausende ehemalige Nazis vom Bundesnachrichtendienst/BND in „stay-behind“-Terrorgruppen reorganisiert und bewaffnet wurden, für deren Existenz und deren Tun bis heute niemand die politische und juristische Verantwortung übernimmt?

Fritz Bauer starb 1968 „desillusioniert“. So einer der Verehrer, der damalige Oberbürgermeister in Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), anlässlich der Einweihung des Gedenksteines.

Warum fragt heute niemand, wer dazu beitragen hatte, dass Fritz Bauer „desillusioniert“ starb? War sein Tod nicht eine ausreichende und wirksame Warnung an alle „Staatsdiener“, nicht denselben Weg zu gehen? Und wer sorgt bis heute dafür, dass es nicht einen Staatsanwalt gibt, der dem politischen und widerständischen Weg von Fritz Bauer folgt, um die Aufklärung der NSU-Terror- und Mordserie tatsächlich zu betreiben?

Bis heute ist die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Sie untersteht dem Justizministerium. Der jeweils amtierende Justizminister wird von einer Regierungspartei gestellt, die sehr darauf achtet, dass ihre Beteiligung an der Renazifizierung Deutschlands nicht aufgeklärt wird.

Sind all die, die Fritz Bauer zum „Feindesland“ gezählt hatte, verschwunden, ausgestorben? Wer hat die Nachfolger gestimmt? Hat sich der Eisberg aus Mitläufertum, Denunziantentum, autoritärer Gesinnung und Parteisoldatentum in Luft aufgelöst?

Aufgrund der Klimaerwärmung? Weil ganz viele von ihnen nach Italien (Forsa Italia), nach Frankreich (Front national/Rassemblement national) ausgewandert sind, weil es dort mit der „nationalen Sache“ wieder aufwärtsgeht.

Oder gar in die Ukraine, wo man Deutsche sehr gerne willkommen heißt, weil sie viele Waffen liefern und einen Faible für den ukrainischen Nationalhelden Bandera haben, der zur Zeit des deutschen Faschismus ein zuverlässiger Gehilfe war?

Das „Nein gegenüber staatlichen Verbrechen“

Fritz Bauer hat das Recht und die Pflicht zum Widerstand, „zum persönlichen Nein gegenüber staatlichen Verbrechen“ betont und gelebt.

Was ist mit dem „Nein“ zu einem Staatsverbrechen, bei dem über 40 V-Leute im NSU-Netzwerk platziert worden sind, um nichts zu verhindern, aber fast alles zu vertuschen.

Was ist mit dem „Nein“ zu einem Staatsverbrechen, das über Jahrzehnte erlaubte, neonazistische Gruppierungen wie „Wehrsportgruppe Hoffmann/WGH“, „combat 18“, „blood & honour“ bis hin zu „NSU 2.0“ (als Polizeizelle) gewähren zu lassen?

Wo bleibt das „Nein“ zur Nichtaufklärung des Mordes an Walter Lübcke, insbesondere, was die Rolle des Verfassungsschutzes anbelangt, in dem ein „Klein Adolf“ Neonazis als V-Leute führte?

Wo bleibt das „Nein“ zu einem Staatsverbrechen, das die Erinnerung an Auschwitz vortäuscht („Kein zweites Auschwitz“), um den ersten Angriffskrieg in Europa gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien 1999 (an) zu führen?

Wo bleibt das „Nein“ zu einem Staatsverbrechen, das beinhaltet, dass man Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland (wie Minsk I und II) aushandelt und beschließt, mit dem Ziel, sie zu brechen?

Wo bleibt das „Nein“ zu Waffenlieferungen für einen ukrainischen Staat, im dem die Verehrung eines faschistischen Nationalhelden namens Bandera so großgeschrieben wird, dass man überall Denkmäler für ihn errichtet?

Für all diese „Nein“, für diese Haltung fehlen heute viel mehr als Staatsanwälte.

Quellen und Hinweise

„Die Akte General“, von Stephan Wagner (Regie) und Alexander Buresch (Drehbuch), 2016

Die Überlebenden. Die Herren*innenmenschen, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/die-ueberlebenden-die-herrenmenschen/

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