Zum Abschied Sahra Wagenknechts von der Linkspartei

Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung
DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Kürzlich gab Sahra Wagenknecht bekannt, sich nicht mehr für die Linken aufstellen zu lassen. Die „Nichtidentische“ könnte ihrer Partei schon bald fehlen.

Reisende soll man nicht aufhalten: So kommentierte mit sarkastischer Selbstsicherheit (und wohl auch empfundener Erleichterung) die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Berliner Parteichefin Katinka Schubert die Ankündigung Sahra Wagenknechts, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut für die Partei DIE LINKE anzutreten.

Die Aussage stammt von einer linken Führungskraft, die in Berlin bei den letzten beiden Wahlen schlechte Ergebnisse als Erfolg feierte: 2016 lag man noch bei 15,6 Prozent, 2021 bei 14 Prozent und bei der Wiederholungswahl fuhr man ein Ergebnis von nur noch 12,2 Prozent ein.

Die Nichtidentische

Man erspart sich in der Linken die Frage, weshalb Wagenknecht denn verreist, wohin sie denn möchte: die Gefühle schwanken zwischen Wut und Befürchtung. Schon Lenin wusste, dass die gut organisierte deutsche Linke zunächst eine Bahnsteigkarte löst, bevor sie zur Revolution aufbricht. Die plant Sahra Wagenknecht mit Sicherheit nicht. Die Leitmedien spekulieren, kommentieren und prognostizieren, was da kommen könnte.

Was ist und was bewegt diese Frau, die von den bürgerlichen Medien wahlweise als gefährlich, putinfreundlich, oder lumpenpazifistisch denunziert wird? Was noch die harmlosesten Zuschreibungen sind. Die in der (noch) eigenen Partei entweder verachtet oder wie eine Ikone verehrt wird. Die gleichzeitig als Quotenbringerin wöchentlich eine Talkshow-Tournee macht – was ihr die eigene Partei übelnimmt, anstatt das System der „Talk-Show“ selbst in Frage zu stellen.

Während Wagenknecht „die Opposition“ ist, stochert die Linke im Nebel des 27. Spiegelstrichs ihres welterklärerischen Leitantrags.

Vielleicht findet sich ein wenig Licht zu ihren Motiven und Mustern in der Kritischen Theorie. Eines der zentralsten Werke Adornos ist die „Negative Dialektik“. Explizit bekennt er sich zu ihr, da sie an einer „objektiven Wahrheit“ festhalte. Und er verweist auf das „Nichtidentische“. Das, was in der uniformierten, standardisierten und von konformistischen Intellektuellen geprägten spätkapitalistischen Gesellschaft ausgeblendet und verschwiegen wird.

Die Dummheit der gescheiten Leute

Wagenknecht ist die Nichtidentische der konformistischen Parteienlandschaft und ihrer instrumentellen Vernunft, die keine Alternative zulässt. Das ängstigt die verwaltete Welt, insbesondere in der multiplen Krise. Zugleich auch in ihrer eigenen Partei, der sie den (bisweilen verzerrten) Spiegel vorhält. Sie wirkt wie eine „Zornbank“ (Peter Sloterdijk), in die diejenigen einzahlen, die nicht mehr vorkommen, die sich abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Oder die nicht wissen, wohin mit ihrer Angst, ihrem Unbehagen in der Kultur. Die aber spüren, dass jenes was als vermeintlich richtig verklärt wird, den falschen Weg weist.

Dass sie ihre größte Anhängerschaft und Bewunderer unter anderem bei den „angry old white man“ (die übrigens auch eine Identität haben und häufig nicht auf der Sonnenseite stehen) findet, ist kein Zufall – es ist die Vereinigung der Beschädigten.

Das „Nichtidentische“ ist ihr Muster, das sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie zieht. Schon im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat eckte sie an, passte nicht in die vorgepresste Norm. Die vormilitärische Ausbildung schlug ihr im wahrsten Sinne des Wortes auf den Magen. Sie konnte nichts essen, was ihr ihr als „politischer Hungerstreik“ ausgelegt wurde. Sie erhielt ein Studienverbot, da sie nicht „genügend aufgeschlossen […]fürs Kollektiv“ war. Das führen ihre innerparteilichen Kritiker auch heute an, wenn sie darauf verweisen, wie sie vorgeblich der Partei mit ihren Auftritten und Publikationen schadet.

Tatsächlich ist sie auch heute keine Team-Playerin. Sie will es auch gar nicht sein, man merkt, sie wundert sich über „die Dummheit der gescheiten Leute“ (Adorno: Minima Moralia).

Polit-ökonomische Metamorphose

Auch in der vereinigten Republik zieht sich der Widerspruch gegen die herrschende Meinung durch ihre politische Karriere. Eingetreten in die SED, als diese sich im Niedergang befand, um zu „retten“, was bereits verloren war. Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, wo sich ein bisschen wie eine Luxemburg des 21. Jahrhunderts inszenierte.

Auch da galt sie als Außenseiterin, die aussprach, was viele dachten, aber nicht gesagt werden durfte. Nämlich, dass die DDR immerhin eine Arbeitsplatzgarantie bot und deshalb die Mauer nach ihrer Überzeugung nicht nur schlecht war. Schon zu dieser Zeit in der eigenen Partei von den Führungskräften isoliert, bei ihren Anhängern populär, konnte man sie gleichwohl nicht dauerhaft ignorieren. Die PDS und erste recht die gegen den Willen von Wagenknecht vereinigte Linke aus WASG/PDS erkannte, dass mit ihr im Zentrum mehr zu gewinnen war als sie am Rand zu platzieren.

Schrittweise durchlief sie eine polit-ökonomische Metamorphose. Aus der strengen Kommunistin wurde die rhetorisch brillante Kritikerin des Neoliberalismus, dem sie den eigenen ordoliberalen Spiegel vorhielt. In ihren wirtschaftspolitischen Publikationen zeigte sie auf, wie die Marktwirtschaft ihre eigenen Ansprüche untergräbt. In ihnen zeichnete sich schon ab, dass sie durchaus eine Rückkehr des Nationalstaates und seiner Schutzmechanismen für die lohnabhängig Beschäftigten präferierte. Das kann man aus guten Gründen kritisch oder zumindest differenzierter sehen. Aber immerhin ist sie in der Lage, die offizielle ökonomische Ideologie unter Druck zu setzen.

In der Linkspartei wurde die nunmehr vermeintlich Gemäßigte gemeinsam mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende. Sie galt nach den Gründungsvätern Gysi und Lafontaine als die natürliche Erbin, bis es 2015 wegen der sogenannten Flüchtlingskrise zum ersten tiefen Konflikt zwischen der Partei und ihr führte.

Der Beginn des Rosenkrieges

Auch da sprach sie (durchaus ungeschickt oder überheblich, ganz, wie man es will) das in der politischen Linken verdrängte und unausgesprochene „Nichtidentische“ an. Im Unterschied zur „Willkommenseuphorie“ verwies sie auf die entstehenden Ängste, die zum Brandbeschleuniger für die AfD wurden. Sie hätte sich manche pointierte Position dabei sparen können, wie beispielsweise diesen Satz: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt.“ Als MdB weiß sie, dass immer noch zunächst der Rechtsstaat zu gelten hat. Daneben lag sie jedoch hinsichtlich der politischen Bewertung nicht.

Es war der Beginn des Rosenkrieges in der eigenen Partei. Wobei keine Seite sich um wirkliche Deeskalation bemühte. Die Vorwürfe, Wagenknecht sei rassistisch, sind haltlos. Man kann ihre Position kritisieren, aber nicht in die Ecke der rassistischen Ressentiments stellen.

Diese Kritik war Vorbote eines moralischen Rigorismus, der weit über die Linkspartei hinausging. Hauptsächlich die sogenannten „Lifestyle-Linken“, die sich viel mehr bei den Grünen finden, immer auf der richtigen Seite wähnen taten sich hervor: Sie beanspruchen die kulturelle Hegemonie: Also die Definition von Gut und Böse Ob bei Genderdebatten, Flüchtlingsbewegungen, in der Corona-Krise oder beim Krieg in der Ukraine: Wagenknecht ist das Salz in der Wunde (nicht nur) der Linkspartei.

In der Pandemie, als die Linke sich bedingungslos dem Etatismus der Lockdowns unterwarf, man nur noch Masken, aber keine Parteien mehr kannte. Dabei überzog sie bisweilen mit ihrer Kritik. Aber lag richtig, als sie die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten kritisierte, während ihre Partei im Einklang mit den Medien und Konkurrenten erklärte, sie folge der Wissenschaft. Obwohl die Linke es doch als dialektische denkende und handelnde Partei besser wissen sollte. Sie revidierte hingegen die eigenen historischen Kenntnisse, wonach Wissenschaft eben nicht neutral, sondern gesellschaftlich, ökonomisch und kulturell beeinflusst ist. Oder würde die Linke einfach die Positionen der Neoklassik übernehmen, nur weil sie von sich behauptet, wissenschaftlich zu argumentieren? Heute wissen wir, dass die so oft kritisierten Schweden mit ihrem Vertrauen gegenüber dem verantwortungsbewussten Bürger nicht so falsch lagen.

Beleidigte Linkspartei

Man kann es zynisch nennen, dass die Friedensdemonstration am 25. Februar diesen Jahres, die immerhin von 700.000 Menschen unterzeichnet wurde, ihre letzte Patrone war. Der Schuss gegen die Sofa-Bellizisten und Küchentisch-Militärstrategen in den herrschenden Parteien und Medien, die Panzer und Raketen metaphorisch zu feministischer Außenpolitik verwandeln, saß. Der mediale und politische Aufschrei war groß. Die eigene Partei wendete sich nach links und rechts, konnte sich nicht entscheiden. Einerseits war man beleidigt, dass man nicht gefragt wurde. Andererseits überrascht, wie viele sich mit ihrer Unterschrift zu Wort meldeten. Am Ende wählte die LINKE die Enthaltung, die Nein-Stimme des vornehmen Mannes.

Wer Wagenknechts Rede hörte, konnte zwei wesentliche Linien erkennen. Sie ist tatsächlich entsetzt über die (Kriegs-)Torheit der Regierenden. Mit einfachen Sätzen entlarvt sie deren Doppelmoral. Diejenigen, die Schwarzer und ihr vorwerfen, nach rechts offen zu sein, tolerieren oder stimmen dem (zurückhaltend formuliert) rechten Nationalisten und Ex-Diplomaten Melnyk zu. Der hat sich nicht nur sprachlich gezielt vergriffen, sondern huldigt auch dem Antisemiten und Nationalisten Bandera.

Zum anderen distanziert sie sich in der Rede eindeutig von Rechtsradikalen mit klarer Kante. Zugleich lässt die einen kleinen Spalt nach rechts  offen, für die, welche mit „reinem Herzen“ für Frieden demonstrieren. Diese Botschaft kann auch den AfD-Wähler meinen. Wobei umgekehrt zu fragen wäre, ob es denn einem lieber wäre, wenn diese für Krieg gegen Russland demonstrieren. Eine Frage, die bisher von Leitmedien nie gestellt wurde.

Natürlich hat Wagenknecht zur Eskalation in der LINKEN ihren Beitrag geleistet. Ihre Stärke, das „Nichtidentische“ gegen die herrschende und veröffentliche Meinung auszusprechen, die offizielle Stimmung zu hinterfragen, geht einher mit ihrer großen Schwäche: den Kompromiss und die Verständigung zu suchen. Den Eigensinn in die Partei zu integrieren.

Eine neue Partei?

Was sie sich selbst als Tochter eines verschollenen Iraners und somit Migrationskind in der kleinbürgerlich-spießigen DDR untersagte, die damit verbundene Ausgrenzung als Verletzung zu thematisieren, gestattet sie auch keinem anderen. Die beißende Polemik in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ gegen die „ skurrilen Marotten“ der identitären Bewegungen, belegen es.

So berechtigt ihre Kritik an der neuen „linksliberalen“ Bionade-Bourgeoisie sein mag, so wenig öffnet sie gemeinsame Ideen und Wege. Das muss sie nicht. Schwierig wird es an der Stelle, wo sie die eigene Partei anklagt. Ja, es gibt auch Exoten in der Linkspartei, auch Randgruppen, die dominieren wollen. Die gab und gibt es allerdings immer. Wagenknecht zieht Grenzen, was verständlich ist. Aber wenig weiterhilft ohne die Bereitschaft, gemeinsam zu denken und eine Strategie und einen Umgang miteinander zu finden.

Ihr selbstgewählter Abgang ist kein Neuanfang. Ihm wohnt kein Zauber inne. Insofern ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass sie sich tatsächlich zurückzieht, um nur noch als Autorin zu wirken. Ebenso wenig wie, dass sich unter ihrer Führung eine neue Partei formiert. Das Argument, sie könne nicht organisieren, wird dabei keine Rolle spielen. Es werden sich Organisatoren finden.

Lichtjahre entfernt von der Hegemonie

Mit ihrem Abschied verlöre die Republik eine der klügsten Politikerinnen. Mit einer neuen Partei entsteht eine neue Zornbank, wobei aber nicht klar ist, wofür das emotionale Kapital verwendet würde und mit welchem Ziel und Programm es arbeitete. Sicher würde es allerdings die Mauer des Mainstreams beschädigen: Was durchaus sinnvoll wäre.

Andererseits zeigen die historischen und aktuellen Spaltungen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, dass in Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland auf mittlere Sicht die Linke nicht stärker, sondern schwächer wurde. Die „eigene und richtige Partei“ mag das Bedürfnis nach Feinkost befriedigen. Das Oligopol der bürgerlichen Supermärkte und Parteien, geschweige denn die ökonomischen Verhältnisse, bedroht sie wahrscheinlich nicht.

Erfolgreich waren linke Bewegungen und Parteien, wenn es gelang die Arbeiter*innen und das progressive Bürgertum in einem historischen Block zu binden. So entsteht kulturelle und soziale Hegemonie: Von der die politische Linke, gleich welcher Partei oder Initiative sie angehört, jedoch Lichtjahre entfernt scheint.

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63 Kommentare

  1. Der Neolibearlismus schafft es wie keine andere Strömung, die politischen Interessen der Jungen (und etwas Älteren), die Weltverbesserungsbedürfnis in sich verspüren, in ungefährliche politische Seitenarme – wie die vielfältigen Identitätspolitik der Klein- und Kleinstgruppen – zu führen und echte, weil umfassende Gleichberechtigungsthemen wie Frauenberufsbezahlungen oder Gesetze, die Unterschichtlern ebenso gerecht werden wie Oberschichtlern, zu meiden.

    Ich hoffe, von Sahra Wagenknecht kommt noch recht viel, was die eng eingehegten Diskusspielplätze der Medien der Milliardäre in Aufregung versetzt.

    1. Das schafft der Neoliberalismus, weil hierzulande selten das individuelle Bemühen um eine bestmögliche Praxis anerkannt wird, sondern jegliche persönliche Entscheidung zur „Lebensfrage“ selbstgemachte Leberwurst oder vegane zu einer ideologischen gemacht wird. Auch der Verdacht, jeglicher digitaler Datenfluss diene der Spionage, während die früher sprichwörtliche Nachfrage des Briefträgers beim Zustellen der Postkarte „Ach, deine Luis´ ist im Harz“ als freundschaftliches Interesse gewertet wird.
      Meines Wissens tut das „östliche Denken“ so etwas nicht, weshalb es von freien Europäern wahlweise als autoritär oder als religiös i. Sinne von „nicht wissenschaftlich“ bezeichnet wird. Die Neigung den Alltag und die damit verbundenen Entscheidungen umfassend ideologisch zu überhöhen, ist aus meiner Sicht das Schlimmste, was uns die montheistischen Religionen und der deutsche Idealismus hinterlassen haben.

      1. „Auch der Verdacht, jeglicher digitaler Datenfluss diene der Spionage, während die früher sprichwörtliche Nachfrage des Briefträgers beim Zustellen der Postkarte „Ach, deine Luis´ ist im Harz“ als freundschaftliches Interesse gewertet wird.“

        Es gibt einen qualitativen Unterschied. Der Postbote war sehr lokal und keine Herrschaftsfigur, die alle im Blick haben und breite Auswertungen kann, die zur Aussonderung führen.

        Die EU hat mit der Datenschutzverordnung sehr viel Sinnhaftes gestiftet. Und das ist auch nicht schwer zu machen, wenn man es bereitwillig mitdenkt. Das nennt sich „Privacy-by-Design“. Dann geht auch das allermeiste. Man muss nur Gehirnschmalz reinstecken und kann nicht so mal beliebig Daten abgreifen.
        Dummheit und Bequemlichkeit sind aber kein Rechtsgut.

    2. Sarah Wagenknecht wird sich das gut überlegen, denn in dem Augenblick, an dem sie die Gründung einer neuen Partei verkündet, wird ein Trommelfeuer der Verleumdung und des Hasses auf sie hernieder gehen. Wenn sie es tut, wird sie sehr gute Mitstreiter brauchen, die ihr organisatorisch, medial und persönlich den Rücken stärken. Die neoliberal-faschistoide Meute jeglicher Couleur, wobei das mittlerweile alles ein grün-brauner ungenießbarer Brei ist, wird sie hetzen und sich auf sie stürzen wie Wildhunde in der Savanne. Gleichwohl wäre es eine (letzte?) Chance für eine halbwegs funktionierende Demokratie. Ob Sarah Wagenknecht diese historische Verantwortung tragen kann und will? Am Ende des Jahres wissen wir vielleicht mehr. Ich wünsche ihr die Kraft und die nötigen Mitstreiter.

      1. denn in dem Augenblick, an dem sie die Gründung einer neuen Partei verkündet, wird ein Trommelfeuer der Verleumdung und des Hasses auf sie hernieder gehen.

        Wahr gesprochen, danke. Ein Exempel wurde ja eigentlich auch schon mit der Diffamierung von „Aufstand für den Frieden“ statuiert. Das war so ungefähr das übelste an Verleumdungskampagne, was mir bisher untergekommen ist. Und das war beabsichtigt. Die Auskunft soll sein, wer sich gegen das geltende Meinungsmonopol richtet, wird nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht. Während Corona fing es an und so geht es weiter.

  2. Die Partei die Linke hat die Interessen der deutschen Arbeiter und der Armen (heute sozial benachteildigten genannt, dabei sind sie nicht sozial sondern finanziell benachteidigt) genau so verraten, wie vorher die SPD.

    Mit Wagenknecht als eigene Partei bekämen diese wieder eine glaubhafte und unbestechliche Stimme.

    1. Du musst zugestehen, daß eine Differenzierung notwendig ist. Die Basis der Partei, die nicht von der Staatsknete und den damit finanzierten Pöstchen abhängig ist, vertritt mehrheitlich eine ganz andere politische Linie als Teile der Parteiführung, die rechts einzuordnen wäre.

      Die innerparteiliche Demokratie bei der LINKEN hat versagt, weil sie diese Trennung nicht widerspiegelt und den nicht mehrheitsfähigen Teil der Führung absetzt oder rausschmeißt, bevor er die Partei vernichten kann.

      1. Die innerparteiliche Demokratie bei der LINKEN hat nicht versagt, sie funktioniert lediglich nach den gleichen Spielregeln wie in allen anderen Parteien auch. Eine Ausnahme bildeten lediglich die Grünen in ihrer Anfangszeit. Das hatte sich dann aber schnell erledigt. Solange die Basis diese Spielregeln nicht ändert, bleibt alles wie es ist. Eine Neugründung bzw. Abspaltung auch mit einer S. Wagenknecht macht nur Sinn, wenn die Spielregeln geändert werden. Ansonsten hat man sehr schnell wieder die alten Probleme.

    2. Lieber Oskarwagenrecht,
      welch Freude, wieder einen Beitrag von dir lesen zu können. Ich hoffe, es geht dir einigermaßen gut.

      „nicht sozial sondern finanziell benachteiligt“ – Wie Recht du hast, darauf hinzuweisen!

      Wie oft werden Arbeitslose, Geringverdiener und „Soloselbständige“ als „sozial schwach“ bezeichnet, auch wenn sie, trotz Armut, sozial stark sind!

      Solidarische Grüße von Ohein

      1. ja, lieber oskar, mich freut es ebenso sehr, wieder von dir zu lesen – hab schon einmal als OT gefragt, ob jemand etwas weiß.

        Also weiterhin alles Gute – und sicher gibt es auch bei uns wieder genügend „Reibungsfläche“ – im positiven Sinn;o))))))

  3. Das Bündnis zwischen organisierten Arbeiter:innen und progressivem Bürgertum kann erst entstehen, wenn es wieder eine – traditionell gesprochen – Arbeiter:innen-Partei gibt, sonst wäre es der dritte vor dem ersten Schritt. Sarah W. könnte zur Galionsfigur einer eher linken Sammelbewegung werden, die die Emanzipation der arbeitenden, abgehängten Bevölkerung – heute mindestens zur Hälfte migrantisch – nicht aus den Augen verliert …

  4. Gute Analyse. Ich frage mich schon seit Jahren warum Wagenknecht, und ihr Mann Oskar Lafontaine, sich das antun in einer Linken zu sein die sie in Wahrheit verachtet. Ich selbst bin schon vor Jahren in die Linke ein, und dann aus großer Enttäuschung ausgetreten.

    Es waren die Jahre von Hartz IV als dies geschah, die Linkspartei war damals schon schizophren – während man in der Opposition im Bund, völlig zu recht, den totalitär-dikatorischen Ansatz von Hartz IV kritisierte, setze man selben regierungsseitig in Berlin „staatstragend“ um: Schizophrenie eben.

    Für mich ist übrigens die gesamte Agenda 2010 der Beweis, dass unsere Republik seit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vize-Kanzler Fischer (Grüne) keine Demokratie mehr ist sondern ein gespaltenes bzw. schizophrenes System.

    Jeder, der einmal von der Agenda 2010 betroffem war versteht sofort was ich damit meine, und jeder, der denkt nicht – mindestens einmal in seinem Leben – von HartzIV, oder Bürgergeld (HartzV) – betroffen zu sein, der hat viel Glück gehabt, denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese Schizophrenie jeden betreffen kann, auch Unbeteiligte Famillienmitglieder eines „Hartzers“, einer „Hartzerin“, ist relativ hoch.

    Da reden alle von Demokratie, aber gerade das System „HartzIV“ (jetzt „HartzV“) ist der Beweis, dass alles nur scheindemokratisch ist, wie schon gesagt in Wahrheit ist das eine totalitäre Arbeitsmarkt-Diktatur…..für alle sogenannten „Otto-Normalarbeitnehmer“….

    Wagenknecht selber wünsche ich alles Gute, denn, wie auch schon gesagt, ich versteh, rein aus gesundheitlichen Gründen, nicht warum sie sich das antut – kein Wunder, dass sie einmal einen sogenannten „BurnOut“ hatte.

    Auch als Buchautorin, und Ökonomin, ist sie, ganz im Gegensatz zum Kinderbuchautor, und „Schein-Ökonomen“ Habeck, mehr als kompetent, und ich hoffe sie macht so weiter, statt sich in der Politik – in einer Partei – aufzureiben, denn ich halte alle Parteien – durch die Bank, und queerbeet durch alle Ideologien/Weltanschauungen – für beeinflußbar und korruptionsanfällig, .womit ich wohl derzeit leider eine sogenannte „Mehrheitsmeinung“ bilde…..der Verrat zieht sich durch die Parteienlandschaft wie ein roter Faden, und das schon seit Jahrzehnten…..und, fremdschäm, ich gebe zu als naiver Erstwähler habe ich einmal voller Entusiasmus „Die Grünen“ gewählt – damals als sie keine Kriegstreiber, noch basisdemokratisch und ökologisch waren….alles vorbei seit Joschka Fischer (Ex-Außenminister der Grünen, und wohl Mentor von Baerbock?)….

    Gruß
    Bernie

  5. Zur Erinnerung, bei der Bundestagswahl 2013 errang die Linke das drittbeste Ergebnis, noch vor den Grünen, damals war Sahra Wagenknecht die einzig ernst zu nehmende Oppositions-Politikerin in Deutschland.

    Danach passierte folgendes.

    1. Die LInke wurde, insbesondere während der Maidan-Revolten 2013-2014, von den Medien völlig ignoriert, stattdessen durften die Grünen, die FDP, die bei der Wahl 2013 aus dem Bundestag geflogen ist und die AfD, die damals noch gar nicht im Bundestag vertreten war, ihren Senf zu den Ereignissen in der Ukraine dazu geben.

    2. In der Partei die Linke versuchten sich Nullen wie Katja Kipping und Bernd Riexinger auf Kosten von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei zu profilieren.

    3. Mit Frau Merkels Angebot alle Migranten in Deutschland willkommen zu heissen, ergriff die extrem neoliberale AfD die Gelegenheit, bei allen Deutschen, die gegen eine Zunahme der Migranten waren, zu punkten und damit hatte die AfD Erfolg, denn allen Parteien – nicht nur der AfD – ist bekannt, dass Migranten nicht gerne gesehen werden. Das gilt nicht nur in Deutschland sondern überall auf der Welt und das gilt nicht nur für rechtsextreme sondern für alle.

    Die AfD profitierte von Frau Merkels Politik auf Kosten von CDU/CSU und der Linken und Frau Merkel verspielte die Chance auf eine Wiederwahl.

    Die Linke ist nicht mehr die Partei von Sahra Wagenknecht und Sahra Wagenknecht hätte sich schon längst von dieser Partei trennen, und eine eigene Partei gründen sollen, dann gäbe es vielleicht wieder eine wählbare Partei in deutschland.

    1. War die AfD nicht ein Geschenk für die CDU?

      Mit ihrer migrationsfreundlichen Haltung hat Merkel doch einige Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
      * Sie nahm die bürgerlichen Linksliberalen mit in ihr Boot
      * Sie saugte Potenzial von der SPD und ein wenig von den Grünen ab
      * Sie etablierte eine rechte Partei, die mit ca. 10-15% es nahezu unmöglich machte, gegen die CDU zu regieren.

      Die Ampel ist gewissermaßen ein „Betriebsunfall“ weil Laschet so elend versagte.
      Mit der Wahlrechtsänderung und der akuten Gefährdung von Linken und CSU versucht diese nun ihre Macht zu stärken und ein neues Fundament für Rot-Grün oder umgekehrt zu schaffen.

  6. Die Frage „Partei oder nicht“ lässt sich ohne Berücksichtigung der ganz konkreten Bestimmungen des deutschen Wahlrechts nicht beantworten. Es geht dabei nicht um die moralische Integrität, Glaubwürdigkeit der Repräsentanten oder der Kandidaten. Das deutsche Parteien- und Wahlrecht ist aus meiner Sicht die gelunge Integration sämtlicher Nachteile unterschiedlicher historischer und gegenwärtiger Ausprägungen von Wahlrecht.

  7. Es bleibt zu hoffen, dass es mit Frau Wagenknecht eine neue politische Strömung der Vernunft (darf man den Begriff noch verwenden oder gibt es sowas nicht mehr?) geben wird. Eine neue Partei vielleicht, oder sie verwendet bereits bestehende Strukturen von relativ neuen Kleinparteien, wie z.B. „die Basis“ und beeinflusst diese dann auch positiv. Alle anderen haben abgewirtschaftet und sind allesamt unglaubwürdig geworden.

  8. Die Linke wurde systematisch kaputt gemacht und übernommen vom woke-neoliberalen Strömung. Wer dagegen aufstand, wurde rausgeekelt.

    Und wer nicht das woke Paket buchen will, dem bleibt nichts weiter übrig, als die AfD zu wählen, insofern bleibt es spannend, ob und wie eine mögliche neue Partei die Politlandschaft aufmischt. Sie muss jedenfalls rechtzeitig Strategien gegen Unterwanderung treffen, sonst wird sie genauso kaputt gemacht wie die Piraten damals, die von einer Hoffnung zur Scheißhauspartei degenerierte, etwas, was ich Feministen bis heute nicht verzeihen kann.

      1. Nee, das stimmt. Aber man, oder genauer gesagt ich , findet sich dann bei den Nichtwählern wieder.

        Aber es gibt diesen schönen Spruch, dass Wahlen nichts ändern , weil sie sonst verboten wären. Schätze, dass es das ist.

      2. @ Dirk die von dir angesprochene falsche, fehlerhafte Konsequenz ist die automatische Folge dessen, dass – anders als in demokratisch organisierten Vereinen etc. – die Enthaltung in der öffentlichen, politischen Erzählung als Zustimmung gezählt wird, statt als fehlende Zustimmung. Aus meiner Sicht gibt es nur wenige dümmere Sätze als „Wer schweigt, stimmt zu.“ Dieser Satz wird aber ständig wiederholt, um das „Desinteresse“ der niederen Schichten als politisch verwerflich zu kennzeichnen.

          1. Man kann auch „Die Partei“ oder „Die Piraten“ wählen.
            Immer noch besser als ungültig.

            Es geht nicht um das Programm, es geht darum dem Kartell auf die Nase zu schlagen, ohne bei der AfD zu landen. Wenn alle, die nicht wählen und unzufrieden mit dem Angebot sind, aus Protest eine der Kleinparteien wählen haben 2-3 die Chance, über 5% zu kommen.
            Alle sollen wählen gehen und für einen Buntestag stimmen.

  9. Dank an Klaus-Dieter Storck für die sehr gute Beschreibung der Person und Politik von Sahra Wagenknecht. Nur seinen Ausblick hätte er uns besser erspart: Eine Volksfront als Bündnis der Arbeiterklasse mit dem progressivem Bürgertum. Das ehemals progressive Bürgertum ist zur Bionade-Bourgeoisie mutiert und fordert Waffen für die Ukraine und den Ruin Russlands. Nur der Zerfall der Russischen Föderation und die Förderung der im Boden dieser ungeheuren Landmasse liegenden Rohstoffe würde ausreichend Extraprofit generieren, um die Mittelklasse weiter zu alimentieren. Das ehemals progressive Bürgertum hat ein erhebliches Eigeninteresse am Krieg gegen Russland. Und fällt somit als Bündnispartner aus.

    1. Ein Blick allein auf die Liste der Erstunterzeichner des Manifests reicht, um Deine Verallgemeinerung zu widerlegen. Ich sehe da sehr viel progressives Bürgertum. Selbst die Initiatorinnen würde ich jetzt nicht unbedingt zur Arbeiterklasse zählen.

      1. Also ehrlich: Ist es nicht wirklich furzegal, aus welcher Klasse/Ecke/Schicht man kommt, um GEMEINSAM eine gute Idee, zu unterstützen? Dieses spießige Denken, engt den Blick ein – huch, wenn da vielleicht auch AfD-Leute mitgehen – schrecklich!

        Scheiß drauf – als Pragmatiker sage ich: Mir ist jeder willkommen, der sich für den FRIEDEN einsetzt. Und was ist heute besser: ein „friedensbewegter AfDler“ oder eine grüne „Kriegsgurgel“? Es dreht sich hier nicht um lächerlich obsolete „Parteipolitik“, sondern um Lösungsansätze, die unser aller Zukunft betreffen kann.

        Ich wurde nie links sozialisiert, hätte nie gedacht, dass ich einer Proponentin der „Linken“ solch volle Zustimmung zollen kann – aber mit Wagenknecht, stehe ich solidarisch hinter ihr. Mir ist jemand lieber, der charakterfest auch anecken, jedem shitstorm aushalten kann, statt sich einer kleinlich-gehässigen Parteidisziplin zu unterwerfen. Vorausgesetzt, man steht zu seiner Meinung, die man nach Abwägung der realen Verhältnisse, für richtig hält und nicht gleich schamhaft zurückrudert, wenn gerade fäkale Fürze über einen hinwegdonnern.

        Im Gegenteil: Die Politik bräuchte mehr kluge WagenknechtInnen, statt die peinlich provokante Außenmenstruierende Anal-Lena Bareback.

        Erstrebenswert wäre es daher, sich zusammenzuschließen, ohne dümmlichen Berührungsängste. Denn hier geht es um Größeres, nämlich eine Demonstration dafür, dass wir NICHT einverstanden sind, ständig Waffen, Munition und Gelder zu liefern.

        Es muss endlich klargemacht werden, dass nicht nur unser Wohlstand gefährdet ist, sondern dass WIR genügend Armut, Wohnungsnot und Pfadsuchende Rentner haben – denen NICHT jene „materielle Sorgfalt“ zuteil wird, wie sie jeder ukrainische Flüchtling, sofort erhält.

        Während bei uns das Sozialsystem in gefährlicher Schieflage gerät, schmeißen wir das Geld nach Kiew – und wissen nicht mal, auf welchen off-shore Konten, es vor Anker geht.

      1. Das Bürgertum war nie progressiv und liberal schon gar nicht.

        Das Bürgertum hat sich immer auf die Seite autoritären Regierungsformen geschlagen und soziale Minderheiten ausgegrenzt, wenn es um seine Privilegien fürchtete.

        Der alte, neue Spießbürger wählt grün, weil die Grünen mit vorgeschobener Fortschrittlichkeit und gespielter, sozialer Verantwortung, die perfekte
        Tarnung für reaktionäre Stinktiere bieten.
        Links blinken, rechts abbiegen.

    2. Die unten stehende Kritik von Dirk ist berechtigt. Ich hätte schreiben sollen: Ein >Großteil< des progressiven Bürgertums….
      Verallgemeinerungen sind meistens falsch.

  10. Armes Deutschland, armes Parlament, arme Demokratie
    Mit dem Abgang von Frau Wagenknecht verlieren die Institutionen eine wahrhaftige Kämpferin. Am Horizont ist niemand zu sehen, der diese Lücke auffüllen kann.
    Dies hat sich aber schon längere Zeit angekündigt.
    So hat sich ausgerechnet der liebe Gregor kurz vor der letzten Bundestagswahl mit Frau Wagenknecht angelegt, Das kostete der „Linken“ nicht nur meine Stimme sondern wahrscheinlich ein paar Prozente.
    Keine Partei, schon garnicht eine neue Partei, ist von Sektierer, Oppotunisten und Karrieristen frei. Wenn aber die Partei Opositionsarbeit auf ihre Agenta nimmt, sollten diese „Spalterfraktionen“ Sendepause haben.
    Leider war die Versuchung zu groß an den „Fleischtöpfen“ zu naschen. Frei nach Wolfgang Leonard, „die Revolution frisst ihre Kinder “ ists dann ja auch passiert, die „Realos“ übernahmen. Was solls, die Gegner freuts. Eventuell sollten der eine oder die andere Direktmandsträger*in überlegen, ob nicht ebenfalls ein Austritt angesagt wäre.
    Für wischi waschi brauchts keine „Linke“, da kann man gleich die Spezialdemokraten wählen und dort innerparteilich gegen die Fraktion Klingbeil und Scholz angehen – oder eine neue Karriere starten 🙂

    Frau Wagenknecht sollte sich die Gründung einer neuen Partei nicht antun.

    1. @Wölfchen

      Ich teile deinen Schluß – gerade habe ich übrigens gedacht der Begriff „Parteien-demokratie“ ist auch eine Lüge……alle Parteien (auch die AFD…und sonstige extreme Parteien) sind im Endeffekt diktatorisch, also müßte man wohl eher von einer deutschen „Parteiendiktatur“ sprechen….

      Zynische Grüße
      Bernie

    1. @Rheinpresse

      Wo – in jeweiliger Regierungsverantwortung – setzt sich die Linke für den angeblichen „Schutz abhängig Beschäftiger“ ein? Nur mal so aus Interesse gefragt…..

      Zynische Grüße
      Bernie

  11. Sahra Wagenknecht passt in kein vorgegebenes Schema hinein. Ähnlich wie Willy Brandt ist sie von einer blossen Parteidisziplin nicht zu bändigen. Warum auch? Sie gehört zu den seltenen Personen, die grösser sind als ihr „Verein“.
    Die Linke Partei hat mit niemand sonst soviel Erfolg gehabt, wie mit Wagenknecht und macht heute für mich den Eindruck eines Haufens, der teilweise froh ist, von den Abgeordnetenbezügen überleben zu können. Politik ist Nebensache, Hauptsache man ist gewählt (so, oder so ähnlich hat sich die Strauss-Tochter mal in der CSU ausgedrückt).
    Ich weiss wirklich nicht mehr, was ich wählen sollte.

  12. Ich finde auch, dass der Text eine interessante Analyse anbietet. Ich kenne mich in den internen Kämpfen der LINKEN nicht aus und interessiere mich eigentlich auch nicht dafür . Für mich zeichnet sich eine wokeschistische Machtübernahme in der Partei ab und die hat so ähnlich schon die Piraten ruiniert. Das können sie gern so machen. Geht mich nichts an. Ich bin kein Mitglied und habe sie bei der Berliner Wiederholungswahl wahrscheinlich zum letzten Mal gewählt, weil ich hoffte, das Ergebnis, das wir nun bekommen werden, ließe sich verhindern. Aber wer weiß, ob das so schlecht ist, wie es kam. Wer wokeschistische Partein wählt, darf nicht klagen, wenn er Wokeschismus bekommt.
    Die Wagenknecht muss da raus. Egal, ob sie selbst ein erfolgreiches politisches Projekt starten kann oder nicht.
    Der Autor benennt als eine Ursache für die Entfremdung von einer Partei, dass sie Kompromissunfähig sei. Vielleicht ist das so. Aber er schreibt in seinem Text auch, warum Kompromisse mit der wokeschistischen Führung, der es gelang, die Hegemonie zu erringen, nicht möglich sind. Schließe mal Kompromisse mit Menschen, die für sich festgelegt haben, dass sie immer und in jedem Fall Recht haben. Es geht nicht. Und da es sich beim Wokeschismus um ein geschlossenes Wahnsystem handelt, das nur seiner eigenen Binnenrationalität unterliegt, gibt es die Stelle nicht, wo er sich an der gesellschaftlichen Praxis, an der realen Welt zu messen hat. Wer jemals mit Menschen zu tun hatte, die an einer richtigen Psychose litten, kennt das.
    Was übrigens auch passt, weil der Wokeschismus, warum sollte er auch nicht, solche Krankheiten mühelos integriert. Ein erwachsener Kindesvater, der sich nun als 13 jähriges Mädchen phantasiert, bekommt nicht mehr die beste medizinische Helfe sondern wird in seiner neuen Identität gefeiert.

    Gut, das war jetzt eine Arabesken. Aber bleiben wir bei den wokeschistischen Irren, die ernsthaft glauben, ein männlicher weißer Obdachloser sei privilegiert. Wie soll man mit solchen Schwachköpfen Kompromisse finden? Worin sollten die bestehen? Was wäre der gemeinsame Nenner mit den Roten Khmer, wie könnte man sich mit der GPU verständigen?

    Nee, sie muss da raus und wenn die LINKE in dieser Verfasstheit untergeht, ist mir das egal. Wokeschismus gibt es in anderen Partein genug und ich fühle mich als Wähler nicht dazu angehalten, meine Peiniger selbst ins Amt zu befördern.

    1. Ich denke, die Diskussion innerhalb der Linkspartei hat gerade erst begonnen und wird durch die Ankündigung von S. Wagenknecht mit Sicherheit deutlich an Fahrt gewinnen. So werden schon erste Forderungen nach einem Sonderparteitag laut:

      https://das-blaettchen.de/2023/03/linker-sonderparteitag-noetig-65072.html

      Persönlich halte ich nichts von solchen Kampfbegriffen wie „Wokeschismus“. Für Minderheitenrechte einzutreten, ist für eine linke Partei ja durchaus richtig. Problematisch wird es jedoch, wenn – wie in der Linkspartei geschehen – darüber hinaus grundlegende, originär linke Forderungen immer mehr in den Hintergrund treten bzw. gedrängt werden. Folge davon sind dann faule politische Kompromisse mit Grün und Rosarot, welche nur die weitere schleichende Marginialisierung der eigenen Bedeutung befördern.

      1. Ich sehe „Wokeschismus“ nicht als Kampfbegriff und das hat auch nichts mit dem Eintreten für Minderheiten zu tun, So wenig, wie die Roten Khmer etwas mit Volksbefreiung oder die Mao – Truppler der Kulturrevolution etwas mit sozialistischer Revolution zu schaffen hatten. Der Unterschied ist nur quantitativ und das destruktive Potential ist gewaltig.
        Das aus einem „linken“ Kontext noch mal so ein Unfug kommen würde, wie die üble Beschaffenheit der Welt aus Subjekteigenschaften, noch dazu phantasierten, abzuleiten, überrascht zwar auf den ersten Blick, wird aber verständlich, wenn man es als geschlossenes Wahnsystem begreift.

        Nun werden Menschen wie ich und die meisten aus meinem Umfeld, die sich ziemlich alle von der Linken abgewandt haben, nicht zur Rechten abwandern. Wenn es aber zum „Backslash“ kommt, den man sich nicht wünschen sollte, dann werden die wenigsten von uns in politischen Auseinandersetzungen auf der Seite der Wokeschisten zu finden sein. Roberto la Puente hat dazu viel zutreffendes geschrieben.

        Den Text von Brie, den du verlinkt hast , hatte ich schon gelesen. Ich weiß nicht, welche Bedeutung und welchen Einfluss er in der Partei noch hat. Auf jeden Fall hat er Recht, weshalb wohl die wenigsten auf ihn hören werden. Schon garnicht die Wokees, die die Hegemonie in der Partei erkämpften und die lieber um die besten Plätze an der Bar der Titanic kämpfen als um die Rettung des Schiffes. Ich denke, dass es vorbei ist. Mag sein, dass ich falsch liege, sehe ein Moment aber nicht, was eine solche Annahme begründen würde. Ich habe auch keine Auseinandersetzungen wahrgenommen, die mit den von dir angeführten faulen Kompromissen endeten sondern erlebe es so, dass die Linke vom absurden Weltbild des woken Spießer absorbiert wurde.
        Können sie alles machen. Aber nicht mit mir. Ich bin raus und wir, die ehemaligen Wähler, sind wohl schon mehr, als die, die das noch mitmachen?

        1. Auch die „Wokees“ haben derzeit so ihre Probleme. Die einen treten aus (ein Bockhahn z. Bsp.) und um das FDS (Forum demokratischer Sozialismus) ist es auch sehr still geworden. Deren Webauftritt ist schon seit Wochen offline. Dass erhöht die Chancen für Bries Vorschlag.

    2. Ehrlich gesagt: Ich kann mir schwer vorstellen, dass Wagenknecht, sich völlig zurück zieht. Sie ist der geboren „homo politicus“ – und vielleicht auch nur, um die Partei zu ärgern: Sie wird sich immer mit klugen – und parteiunabhängigen – Aussagen, zu Wort melden.
      Ähnlich wie Sarazzin, dem ich ebenfalls zutraue, seinen Parteiausschluss zu bekämpfen, nur um die „Genossen“, als giftiger Stachel im eitrigen Fleisch – zu ärgern. (Zumindest ich wäre so boshaft)

  13. „…. bei der Wiederholungswahl fuhr man ein Ergebnis von nur noch 12,2 Prozent ein.“

    Soviel zu Führungskräften. Bei uns (Westen) fuhr man 2021 ein Ergebnis von nur noch 3,3% ein. Die Linke ist somit nur noch Gechichte.

  14. Spätestens mit Schröder Fischer (oder Gysis Privatisierung von Wohnungen in Berlin), der Funktionärseliten Gewerkschaften ist links in Deutschland tot. .. tot wäre nicht schlimm, dann könnte was Neues wachsen …. schlimm ist dass diese Untoten eine SoDa (wie Brücken in der Landschaft) Funktion übernommen haben und daran richtig gut verdienen!!!

    Wir haben also einen epochalen Rechtsruck incl einer nie dagewesenen Querfront, die komplett in einer Echokammer schwadronisiert (deswegen wahrscheinlich auch: weinger Politische Sdg dafür mehr Labersdg, weniger PolitKabartett dafür mehr KlamaukComödiens!)!!

  15. Typisch Mann 😉
    Was mich seit Urzeiten nervt:
    Männer haben Logik, Fakten, Wissen …
    Frauen und ihr Gedöns haben Gefühle !

    „…in die diejenigen einzahlen, die nicht mehr vorkommen, die sich abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Oder die nicht wissen, wohin mit ihrer Angst, ihrem Unbehagen in der Kultur. Die aber spüren, dass jenes was als vermeintlich richtig verklärt wird, den falschen Weg weist…“

    Es sind Fakten dass Politokratie schon lange nicht mehr für die Bevölkerung sondern für ihre Interessen und die Interessen der Konzerne und deren Oligarchen steuern!!
    Es wird wieder mit unglaublich viel Sozialhilfe, sprich Steuergeldern eine ReichenKlasse gebastelt!!
    Die Refeudalisierung ab Kohl ist in vollem Gange und jene die am Boden agieren sehe und erleben es tagein tagaus!!
    Die Schuldenbremse/ Schäubles schwarze Null ging immer gg die Interessen der Mehrheit und zu Gunsten (Geld, Macht, Ressourcen) einer Minderheit!!
    Ich fühle mich nicht abgehängt ich wurde abgehängt!!
    Politisch, demokratisch, bürokratisch, altagsfaktisch, sozial-demokratisch, sexus !!

  16. Was richtig Neues haben wir von Wagenknecht nicht gehört. Die Vision einer Gesellschaft von morgen ? Fehlanzeige ! Stattdessen die Neuauflage des Muffes einer Bonner Republik mit sozialer Matktwirtschaft und edlem Antlitz des Kapitalismus.
    Im besten Fall hat die alte Tante Wagenknecht, die alte Tante SPD vertreten. Dummerweise ist die aber längst vermodert und kommt nie wieder.
    Demokratischer Sozialismus und Sozialdemokratie haben die giftigen Köder des Neoliberalismus gefressen und verenden jetzt sang-, und klanglos.

    Zur Entschuldigung Wagenknechts muss man aber deutlich sagen, dass in diesem Deutschland, mit solchen Deutschen nichts zu reißen ist.

    Deutsche sind dumm, unbeholfen und janken nach Führung. Für alles eigene sind Deutsche zu blöd und zu feige. Deutsche werden ihre persönliche Verantwortung immer anderen zuschieben wollen, und sei es der Führer.

    1. Hmm.. und wie passt jetzt ins Bild, dass Wagenknecht auch eine Deutsche ist?
      Wenn sie es trotz ihrer (Ihrer Ansicht nach) so miserablen Herkunft schafft, etwas Eigenes auf die Beine zu stellen, dann finden sich vielleicht auch noch ein Paar Andere aus diesem „dummen“, „unbeholfenen“ und „feigen“ Volk.

    2. @Andreas
      Weder soll(te) Fr. Dr. Wagenknecht entschuldigt noch das Deutschvolk beschimpft werden.
      Ihren einleitenden Kernsatz: „Stattdessen Neuauflage des Muffes einer Bonner Republik mit sozialer Marktwirtschaft und edlem Antlitz des Kapitalismus“ halte ich für wichtig & richtig. Eine sachlich-marxistische Kritik an Wagenknechts „Renditevorstellung“ gab´s mal vor Jahren, m.E.n. 2018, in einem Berliner Linksmagazin unterm Rubrum „reaktionärer Bourgeoissozialismus“, grad so als wollte sie vom heutigen schweinischen zum weiland rheinischen Kapitalismus zurück.

      1. Einerseits geht es ihr um Schadenbegrenzung, aber auch dafür bedarf es Mehrheiten, die weder in ihrer Partei noch in diesem Land existieren. Über dreißig Jahre Union mit Kohl und Merkel haben eine bleierne Decke hinterlassen. Der kleine Brandbeschleuniger Schröder hat sein Übriges zur gelebten Alternativlosigkeit beigetragen. Die Lähmung lässt nicht nach. Die gespielte Opposition der AfD ist ein weiterer Tritt vors eigene Knie, unbelehrbarer, deutscher Holzköpfe. Die Deutschen fühlen sich wohl in ihrer Leichenstarre.
        Wer und was soll daran etwas ändern ? Soll der Heiland dem Michel persönlich den Arsch nachtragen ?

        Eigentlich möchte sie ja woanders hin…..

        Trennstrich

        Hier noch was zu lesen

        „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ ( W.I. Lenin )

        https://www.verlag-benario-baum.de/WebRoot/HostEurope/Shops/es151175/MediaGallery/PDF-Dateien/Lenin_-_Ein_Schritt_vorwaerts,_zwei_Schritte_zurueck.pdf

  17. Der/die Nonkonforme ist derjenige (bzw. diejenige), der sich nicht den dominierenden gesellschaftlichen Regeln unterwirft, sich „nicht konform“ zu den Regeln verhält. Es handelt sich um eine „soziologische“ Kategorie, dijenige, die Stork offensichtlich meint.

    Das Nichtidentische dagegen ist der Adornosche Ausdruck für dasjenige, was ihm zufolge nicht durch den Begriff erfasst werden kann. (erkenntnistheoretische Kategorie)
    -> Die Welt geht laut Adorno nicht im Begriff auf; bei der begrifflichen Erfassung der Welt bleibt ein Rest übrig. Was übrig bleibt ist angeblich „das Nichtidentische“ bzw. ausgeschrieben: „das mit dem Begriff nicht Identische“. Dieses Nichtidentische kann Adorno zufolge m.o.w. einzig angesprochen werden bzw. „aufgerufen werden“ _in der Kunst_

    Was Stork hier demonstriert ist also ein merkwürdiger Kategoriefehler. Und das ohne Not.
    Ich wollte nicht „Klugscheißen“, kann aber auch nicht einfach schulterzuckend darüber hinweggehen, denn die Gesellschaft wird ja tatsächlich konformistischer (das war schon Adornos Diagnose), aber eben nicht „identischer“ oder so. Wozu also unnötig Verwirrung stiften?

  18. Wer heute nach Ideologien sieht/schaut, wird festelllen:
    Das jede Interessenvertretrung nach kapitalistischen Regeln funktioniert.
    Geld regiert die Welt und nicht das Programm einzelner Parteien.
    Diese praktizierte Politik ist eine Bereicherung für das bestimmte Klientel. Dieses Klientel praktiziert Politik für die Verteilung!
    Nun die Gretchenfrage : Ist das Demokrati

  19. Eine existierende, etablierte Partei hat einen grossen Vorteil gegenüber einer Neugründung. Dennoch ist anzunehmen, dass die Linke mit ihrem aktuellen Kurs – Schwerpunkt auf dem Identitären, die sozusagen woken Werte – ihre Agonie fortsetzen wird, ohne Wagenknecht erst recht. Diese selbst hat dagegen eine gewisse Chance genügend Publikum anzuziehen, um eine allfällige Neugründung über die Fünfprozenthürde zu heben. Damit könnte sie im nächsten Bundestag vertreten sein, während die Linke ihn sich von der Seitenlinie ansehen können wird. Allerdings ist zu bezweifeln, dass es für viel mehr reicht. Vorbehaltlich natürlich internationale Entwicklungen, die die Ausgangslage entscheidend verändern können. Dieses Potential hat sowohl die kommende Niederlage des Westens gegen Russland, als auch die kapitalistische Grosskrise, deren Vorschein momentan in der Bankenwelt bedrohlich auflodert. Und auch böse ökologische Überraschungen sind jederzeit möglich. Ominös ist die schleichende Trendwende bei der Lebenserwartung, die im Fall der usa bereits vor über zehn Jahren eingesetzt und sich inzwischen ausgebreitet hat.

  20. Der Spruch „Reisende soll man nicht aufhalten“ von Frau Schubert erinnert doch sehr an Erich Honeckers Diktum im Sommer 1989 zur Flüchtlingswelle aus seiner DDR: „Man sollte denen keine Träne hinterherweinen“.
    Kein halbes Jahr später weinte niemand Honecker eine Träne hinterher, er studierte dann erst mal Knastologie…

    1. Honecker hat sich im Sommer 1989 überhaupt nicht zur Flüchtlingswelle geäußert, denn er lag in dieser Zeit im Krankenhaus.

      Sogar die deutsche Wikipedia erwähnt diese Tatsache relativ ausführlich:
      „Auf dem Gipfeltreffen des Warschauer Paktes in Bukarest am 7. und 8. Juli 1989 im Rahmen des „Politisch-Beratenden Ausschusses“ der RGW-Staaten … blabla.
      Honecker musste seine Teilnahme an dem Treffen abbrechen; am Abend des 7. Juli 1989 wurde er mit schweren Gallenkoliken in das rumänische Regierungskrankenhaus eingeliefert und dann nach Berlin ausgeflogen.[49] Im Regierungskrankenhaus Berlin-Buch entfernte man ihm am 18. August 1989 die Gallenblase und einen Abschnitt des Dickdarms. Während der Operation wurde ein Nierentumor entdeckt, doch die Ärzte wagten es nicht, Honecker darüber zu unterrichten. Erst im September 1989 tauchte Honecker abgemagert und vergreist wieder im Politbüro auf.“
      > https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Honecker

      Eigentlich düften damals die meisten wachen Zeitgenossen mitbekommen haben, dass die DDR-Führung im Sommer 1989 u.a. wegen Honeckers Abwesenheit aufgrund der Krankheit gelähmt war und deshalb beispielsweise nicht auf die Fluchtwelle über Ungarn reagierte.

      Warum müssen Ostdeutsche (?) eigentlich im nachhinein allerlei Legenden erfinden? Noch dazu, um die belaglosen Äußerungen irgendeiner Katinka Schubert historisch aufzuwerten.

  21. „Dabei überzog sie bisweilen mit ihrer Kritik.“

    Gewiss nicht. Eher im Gegenteil. Sie hätte Kritik schärfer vortragen können, statt sie behutsam und „mundgerecht“ zu servieren. Sage ich als jemand, der sagt: „Sahra ist unser“.

    Dass ihr diese liebe Frau nicht einfach einen guten Gott sein lassen könnt!
    (Ja, ich weiß, außer meinen Eltern haben andere Eltern nur humorlose Kinder.)

    Sollte sie eine neue Partei ins Feld führen, hat sie meine Stimme sicher, vollkommen programmunabhängig.

    Eine Empfehlung für alle, die sich fragen, was sie politisch machen/ausrichten können:
    Mujeres Libres. Es ist an der Zeit, dass diese Bewegung wieder hervortritt.

  22. Vor Jahren war ich angeschlossen an „Team Sahra“, der Vor-Organisation von Aufstehen. Dort konnte man sehen, wie sie kreuz und quer durch die Republik gefahren ist, um irgendwelche Termine wahrzunehmen. Ich komme aus dem Transportgeschäft und möchte bemerken: das Travelling Salesman Problem (Routenoptimierung) kannten die Organisatoren der Reisen nicht. Dass sie sich in der Zeit verschlissen hat, ist ja bekannt.
    Zudem weiß man, dass es ziemlich sinnlos ist, in einem kaputten Parteiensystem eine neue Partei zu gründen. Die würde nichts ändern. Schon bei Aufstehen konnte man sehen, wie die Bewegung von Parteigenossen übernommen und auf Null gedreht wurde (zumindest bei uns in NRW). Das würde in der neuen Partei genau so abgehen.
    Ich würde Sahra empfehlen, den ganzen parteipolitischen Kram stillzulegen, und sich auf die wissenschaftliche Untersuchung des Desasters der Linken in Deutschland zu konzentrieren. Frei nach Rainer Mausfelds Diagnose der Zwangsindoktrination.
    Eine neue Partei hätte keine Basis. Die müssten eigentlich die Gewerkschaften sein. Sind die aber nicht. Theo Pirker hat den DGB vor 50 Jahren noch als „blinde Macht“ bezeichnet. Heute müsste man die Funktionärskaste eher als verblödete Ohnmacht darstellen.
    Mir fällt da nur noch Lenin und die Deutschen und die Bahnsteigkarte ein. Zum Glück bin ich Ü72 und muss mir das Elend nicht mehr allzu lange ansehen.

    1. Dieser ihr Beitrag, lieber Folkher Braun, ist hervorragend. Authentisch, sachlich, gut. So (bl) öde das Thema für sich ist, ist es ein Vergnügen, einem wirklichen Gedankengang, wie dem Ihren, lesend zu folgen.

      „Zum Glück bin ich als Ü72 und muss mir das Elend nicht mehr allzu lange ansehen.“
      Ich habe es zwar noch nicht ganz bis dahin geschafft (Ü72), empfinde jedoch jetzt schon genau so.

      Alles Gute für Ü82.

      1. Eine Neue Partei hätte (ausser uns Ü70 ) keine Basis….
        Treffend beschrieben, der Zustand der Gewerkschaften
        Dem ist nichts hinzuzufügen 🙂
        PS. es kommt nicht von ungefähr….
        interne Klage eines Gewerkschaftsfunktionärs an einem Gewerkschaftstag:, Was sollen wir tun? die Basis blockt und ist nicht bereit mitzuarbeiten. Die hören auf die Blöd-Zeitung und betrachten die Gewerkschaft als Versicherungsverein.

        1. Neue Partei: Die Renitenten.

          Ja, ich weiß, das ist eine hilflose Äußerung. Aber für irgendwas muss die Existenz auf diesem Planeten doch gut sein. Und sei es dafür, Widerstand bis zum letzten Biss ins Gras zu leisten,

          Ihr Beitrag hat mir sehr gut gefallen/getan. Gibt mir Hoffnung und das Gefühl, nicht allein zu sein, Vielen Dank dafür.

  23. Ich bin hin- und hergerissen, was eine „neue“ Partei angeht. Illusionen mache ich mir keine, weder wird das die Herrschaft der Neoliberalen und Neocon-/Neofaschisten stürzen noch lange Bestand haben, bis es integriert und zerstört ist.

    Aber: Allein die Aussicht, Leute wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und andere redliche Linke im Parlament zu behalten, mag die Sache wert sein. Oder wenigstens ein Trost.

    1. Tröstlich wäre auch, wenn eine neue Partei dafür sorgt, dass Figuren wie Lederer, Schubert, Breitenbach, Kipping, Riexinger u.ä. in der Versenkung verschwinden.

  24. „Zum anderen distanziert sie sich in der Rede eindeutig von Rechtsradikalen mit klarer Kante. Zugleich lässt die einen kleinen Spalt nach rechts offen, für die, welche mit „reinem Herzen“ für Frieden demonstrieren.“

    Meine Herren, was für ein Blödsinn. Man muss doch mal kapieren, dass Friedenswille nicht rechts ist. Warum soll man denn, wenn man eine Friedensdemonstration macht, jemanden ausschließen, der Frieden will, egal aus welchem politischen Lager er kommt. Die ganze Diskussion ist ein von den bürgerlichen Medien veranstalteter Diffamierungsversuch. Und es ist nicht sehr klug darauf auch nur einen Spalt weit hereinzufallen.

    Diese Botschaft kann auch den AfD-Wähler meinen. Wobei umgekehrt zu fragen wäre, ob es denn einem lieber wäre, wenn diese für Krieg gegen Russland demonstrieren. Eine Frage, die bisher von Leitmedien nie gestellt wurde.

    Na klar, wär den Leitmedien lieber, wenn die Rechten für Krieg mit Russland wären. Selbst sind sie ja auch für den Krieg mit Russland und betreiben jeden Tag Kriegshetze, dass man das Radio und das TV lieber gar nicht mehr einschalten will.

    Was sie sich selbst als Tochter eines verschollenen Iraners und somit Migrationskind in der kleinbürgerlich-spießigen DDR untersagte, die damit verbundene Ausgrenzung als Verletzung zu thematisieren, gestattet sie auch keinem anderen.

    Was für ein psychologiescher Blödsinn.
    Statt ernst zu nehmen, was Wagenknecht schreibt, sucht der Autor lieber nach Sozialisationserfahrungen, die ihre Identität geprägt haben. So drückt man sich um Kritik am Inhalt und wertet diesen gleichzeitig ab. Alles bloß Ausfluss einer verkorksten Persönlichkeit ihres Migrationshintergrunds.

    So berechtigt ihre Kritik an der neuen „linksliberalen“ Bionade-Bourgeoisie sein mag, so wenig öffnet sie gemeinsame Ideen und Wege.

    Ein paar Sätze weiter oben war ihre große „Schwäche: den Kompromiss und die Verständigung zu suchen. Den Eigensinn in die Partei zu integrieren.“

    Wagenknecht zieht Grenzen, was verständlich ist. Aber wenig weiterhilft ohne die Bereitschaft, gemeinsam zu denken und eine Strategie und einen Umgang miteinander zu finden.

    Was denn jetzt? Einmal verweigert sie gemeinsames Denken und einen Umgang miteinander und gleichzeitig soll Kompromiss und Verständigung zu suchen ihre größte Schwäche sein? Widerspricht sich das nicht ein klein wenig? Frau Wagenknecht kann es dem Autor dieses Artikels offenbar nicht recht machen egal was sie tut. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn der Autor nachlegt:

    Ihr selbstgewählter Abgang ist kein Neuanfang. Ihm wohnt kein Zauber inne.

    Der Autor fühlt sich nicht bezaubert. Wie schade.

    Erfolgreich waren linke Bewegungen und Parteien, wenn es gelang die Arbeiter*innen und das progressive Bürgertum in einem historischen Block zu binden. So entsteht kulturelle und soziale Hegemonie: Von der die politische Linke, gleich welcher Partei oder Initiative sie angehört, jedoch Lichtjahre entfernt scheint.

    Statt sich zu fragen, was eigentlich das „progressive Bürgertum“ sein soll, das mit den Arbeitern gemeinsame Sache machen soll – die Wähler der Grünen etwa? – oder woher die Gesetzmäßigkeit eigentlich stammen soll, dass progressives Bürgertum und Arbeiterschaft kulturelle und soziale Hegemonie hervorbringen. So ernst ist das wahrscheinlich gar nicht gemeint. Es kommt dem Autor bloß darauf an den politischen Gegner in die abseitigste Ecke zu stellen, die er sich überhaupt bloß vorstellen kann – in die Ecke der politischen Erfolglosigkeit. Wagenknechts Abschied von der Linken lässt der Autor mit diesem Artikel die politische Grabesrede also auf dem Fuße folgen. Er muss sich über Wagenknecht sehr geärgert haben, um auf solche Weise nachzutreten. Tja, wenn er sich da mal nicht täuscht, denn Totgesagte leben bekanntlich länger.

  25. „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“

    2004: den neoliberalen Kurs verteidigend wurde Münte auf dem Sonderparteitag in Berlin von rund 500 Delegierten mit 95,1% der Stimmen zum Vorsitzenden einer ehemals stolzen Sozialdemokratie gewählt. Die kontinuierliche Flucht der Mitglieder aus seiner aSPD konnte er damit nicht stoppen.

    Verglichen mit 1990 haben sie inzwischen rund 2/3 ihrer Mitglieder verloren.

    In Müntes Aufforderung zur Regierungsgeilheit steckt noch ein ganz anders Problem, denn er zeigt hier imho durchaus undemokratische Züge, weil er die Aufgaben einer Opposition bagatellisiert:

    Kontrolle der Regierung? Überflüssig.
    Alternativen aufzeigen? Bitte nicht.
    Öffentliche Diskurserweiterung? Nein danke.

    Gern wird an dieser Stelle zitiert: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen … bla bla bla …“ (Churchills Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947). Das hört sich ja ganz nett an, ist aber vollkommen substanzlos und auch bzw. gerade im historischen Kontext allenfalls eine hohle Phrase.

    Wie wäre es, wenn wir einmal „Demokratie“ als diejenige Regierungsform betrachten, in der „die Regierung“ unblutig abgesetzt werden kann. (… Idee gestohlen vom Autor der Offenen Gesellschaft *)
    —-
    * Popper war tatsächlich noch ein echter „Liberaler“ und genau dieser Gedanke findet sich bei ihm immer wieder – z.B. in seinem Vortrag gehalten in München zur Theorie und Praxis des demokratischen Staates oder in ISBN 3-492-24189-1 S. 219 ff. „Worauf es in der Demokratie ankommt“. IdS ist eine „Demokratie“ nicht dadurch kennzeichnet, dass ihre machtgeilsten Vertreter immer wieder das Zepter übernehmen, sondern vielmehr dadurch, dass (und das wird leider erst Jahre später im Nachhinein ersichtlich) eine derartige politische möchtegern-Elite durch Wahlen unblutig abgesetzt werden kann.
    —-

    Vor diesem Hintergrund ergeben sich nun leider wieder mehr Fragen als Antworten:

    – Was/Wem z.B. nützt ein Regierungswechsel, wenn er nix weiter bewirkt, als die Fortsetzung einer (neoliberalen) Politik unter (lediglich) anderem Label?

    – Darf/Muss man den Geisteszustand unserer selbsternannten sog. pol. Eliten bezweifeln, wenn sie Atomstrom verteufeln, im Angesicht einer atomaren Apokalypse aber im Bunker freudig herum hoppsen?

    – Würde den Olivgrünen regierigen Dienstverweigerern der Militarismus auch aus allen Poren triefen, wenn sie sich – wie jetzt – nicht! in Regierungsverantwortung befänden? (Ihr Programm zur letzten BuWa ist ja wohl die reinste Farce: Fracking, Atom- und Kohlestrom, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete … alles reine Propaganda und pure Papierverschwendung. Schade um den schönen Wald!)

    Übrigens: mit Blick auf die eigene mentale Gesundheit wäre es vielleicht besser die kognitiven Fehlleistungen unserer sog. pol. Eliten nicht zu betrachten, etwa die:
    – Länder, „Hunderttausende von Kilometern“ enfernt – *g*,
    – die 360°-Wende von Baerbock in München … einfach gruselig, *würg* ,
    – oder jüngst, die von Habeck propagierten „russischen Moleküle“ im uns zur Verfüung stehenden Erdgas (… meine Fr* – ohne Worte … wie bekl* muss man dafür sein … – ich – Ossi – frag‘ mich ja an solchen Stellen immer wieder, wieso naturwissenschaftliche Fächer in der Ausbildung mal eben „abgewählt“ werden können/dürfen/sollen).

    Btw: Putzig an der Stelle ist hier wieder das große Schweigen über Habecks Fehlleistung in den MSM.
    Warum?
    Tun sie nur so, oder ist die Generation „irgendwas mit Medien“ wirklich so bescheuert. Ich befürchte Letzteres.

    Unter uns – was bleibt unter’m Strich?
    —-
    „Lass Theorien sterben, nicht Menschen.“

    Wir haben jetzt die (vielleicht letzte) Chance uns in einem breiten humanistischen, pazifistischen Bündnis neu aufzustellen.

    Glück auf!

      1. „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
        Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“
        ( Die Internationale )

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