Zu wenig Personal, schlechte Infrastruktur; überall gibt es zu wenig, Knappheit und Mangel allerorten. Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte aus der Bundesrepublik eine Krisenwirtschaftsgesellschaft werden?
Die Kindergrundsicherung sei die “letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode”, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Jetzt gehe es ums Erwirtschaften.
Einmal abgesehen davon, dass diese Kindergrundsicherung mit dem schmalen Budget ihren Namen nicht verdient, hätte der FDP-Generalsekretär viel zutreffender formulieren können, „wir setzen die erfolgreiche Enteignung des Sozialen Eigentums der vergangenen 30 Jahre fort“.
Wenn jetzt wieder einmal ritualisiert der Haushalt der Bundesregierung in der Kritik steht, wahlweise als sozialer Kahlschlag oder Wiedereinführungsetat der Schuldenbremse, gerät in Vergessenheit, was seit mehr als 30 Jahren an der Tagesordnung ist: Die Enteignung des Sozialen Eigentums.
Von Tilburg lernen …
Nach der Wiedervereinigung wurden nicht nur die ostdeutschen Betriebe durch die Treuhand zu Dumpingpreisen verschleudert oder abgewickelt. Parallel, fast zunächst unbemerkt in den Medien, fand unter dem Stichwort Tilburger Modell ein fundamentaler Paradigmenwechsel der Öffentlichen Hand statt. In der kleinen holländischen Stadt wurde die Verwaltung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung umgestellt. Gleichzeitig wurde die Ämterstruktur in eine Konzernstruktur mit Holding verwandelt. Den Bürger*innen wurden geringere Kosten und bessere Dienstleistungen versprochen. Der Haushalt wurde konsolidiert. Das alles klingt wenig spektakulär. Folgt man jedoch einem unbestätigten Bonmots Lenins, brach die Kette am schwächsten Glied.
Denn aus der unbedeutenden Verwaltungsreform einer niederländischen Kleinstadt wuchs der Radikalumbau der Öffentlichen Verwaltung und Dienste im wesentlich größeren Deutschland. Öffentliche Verwaltungen pilgerten in das neue Mekka der Verwaltungsreform. Auf der Couch von Sabine Christiansen (ARD) verkündigten der Sparminister Eichel (SPD) und die neoliberalen Wirtschaftsexperten, wie dem kranken Mann Europas zu helfen sei. Nämlich mit Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung, deutlicher ausgedrückt: mit dem Abbau des Sozialstaats.
Zunächst setzte sich in der Öffentlichen Verwaltung der vermeintlich harmlose Begriff des „Neuen Steuerungsmodells“ durch. Budgetierung (was nicht ganz falsch war), Kosten-Leistungsrechnung und später dann die doppelte Buchführung, analog zu Unternehmen der freien Wirtschaft, wurden als die neuen Heilsbringer vermarktet.
Das brachte den Unternehmensberatungen und Stiftungen Aufträge ohne Ende. Das Projekt des Benchmark-Vergleichs und -Ratings der Städte nahm Gestalt an.
Aus Bürgern wurden Kunden
Büchereien, Sozialämter, Planungsbehörden lernten das „neue Denken“ in ökonomischen Kategorien, also die Konkurrenz auf dem Markt. Ganz vorneweg marschierten die Unternehmensberatungen wie zum Beispiel Berger, McKinsey und für die besonders widerspenstigen Mitarbeiter*innen der Städte spülte die Bertelmann-Stiftung das Ganze in wohlfeile Begriffe – wie Mitarbeiterzufriedenheit und neue, flache Hierarchien. Es änderte sich nicht nur die Struktur, sondern auch das kulturelle Klima in den Ämtern und Belegschaften. Aus Bürger*innen und Antragsstellern wurden Kunden. Intern wurde verrechnet und gezählt; was kostet mich die Pflanze des Gartenamtes. Kolleg*innen wurden zu Konkurrent*innen.
Die Unternehmensberatungen waren sehr präzise, „10 Prozent Kürzung sind immer drin. Ob beim Personal, oder Outsourcing, Zusammenlegung oder Budgetkürzungen.“
Die Folgen waren dramatisch. Wer heute über mangelnde Infrastruktur, fehlendes Personal, marode Schulgebäude, nichtexistierende Freizeit-oder Sportangebote jammert, sollte den Blick zurück richten.
Denn die internen „Reformen“ wurden durch Outsourcing und Privatisierungen flankiert. Während Mehdorn die Bahn für einen Börsengang aufhübschte, wurden regionale Strecken und Betriebe radikal heruntergefahren.
Wohnungsbestände der öffentlichen Hand wurden verkauft, um Haushalte zu konsolidieren, Schulden abzubauen und angeblich Bewegungsfreiheit herzustellen. Begeistert schrieb der Spiegel am 09. März 2006: „Der Stadtrat von Dresden hat sich für den Weg in die Schuldenfreiheit entschieden: Die Stadt wird als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand verkaufen – jetzt kann sie Schulden von mehr als 700 Millionen Euro tilgen.“
Alles muss raus!
Bereits 2002 hatte es Berlin vorgemacht und erlöste mit dem Verkauf 2,3 Milliarden Euro. Die Sozialwohnungen waren weg. Nicht uninteressant ist dabei, dass sowohl in Dresden als auch Berlin die damalige PDS zustimmte. Wenn sich heute die Linkspartei fragt, wo denn ihre Wähler*innen geblieben sind, sollte sie vielleicht mal in den Mietwohnungen nachfragen.
In den Kommunen wurden die „Kund*innen Zeugen und Betroffene einer Schließungsorgie öffentlicher Einrichtungen. In Offenbach gab es kein öffentliches Schwimmbad mehr. Selbst das reiche Frankfurt verkaufte sein beliebtes Stadtbad Mitte an eine noble Hotelkette. In der Kultur wurden Orchester aufgelöst (im besten Fall wurden sie übergangsweise fusioniert), besonders viele davon im Osten der Republik. Blühende Landschaften ohne Musik.
Krankenhäuser, das Gesundheitswesen wurden dem Diktat der Rentabilität unterworfen. Aus Ämtern wurden GmbHs oder Eigenbetriebe; Buslinien wurden ausgeschrieben und von privaten Unternehmen, die unausgebildete Fahrer auf Abenteuertouren schickten, bedient.
Auf der Bundesebene wurde der endgültige Bruch mit den sozialstaatlichen Modellen des Fordismus mit der Agenda 2010 und Hartz IV vollzogen. Deutschland machte sich fit für den neoliberalen Umbau als Niedriglohnland. Bei den Arbeitnehmerüberlassungen, die schon im Namen den Zynismus tragen, knallten die Korken. Kanzler Schröder (SPD) war stolz auf diese „Leistungen“. Der „kranke Mann Europas“ hatte schlicht sein „soziales Fett“ mit einer Radikaldiät ausgehungert. Platz gemacht für den sich zukünftig selbst optimierenden, flexiblen und lebenslang lernenden wie dienenden Mitarbeiter*in in der Deutschland AG.
Dabei waren nicht nur die materiellen Kürzungen einschneidend. Auch ganze Lebensbiografien wurden entwertet. Diese emotionale Enteignung schlägt heute gesellschaftspolitisch zurück. Entweder sind die Betroffenen narkotisiert und nehmen am politischen Geschehen gar nicht mehr teil – was sich in massenhafter Wahlenthaltung niederschlägt. Oder sie sind voller Wut und suchen nach Zornbanken, bei denen sie auch ihre Verzweiflung und Ressentiments deponieren können. Der Denkzettel ist das Programm.
Dritte Phase des Neoliberalismus
Diese Enteignung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Mobilität, des Sozial- und Kulturangebotes wird kaum thematisiert. Jene Unternehmensberatungen, die teilweise mit absurden Verschlankungen und Outsourcing ganze Infrastrukturen zerstörten, wurden genauso wenig wie die Reformer der Bürokratien und Politik zur Verantwortung gezogen.
Wahrscheinlich auch deshalb, weil es für die linken Parteien ziemlich peinlich ist. SPD/Grüne setzten die Agenda 2010 durch. Und bei der kommunalen Privatisierung war die damalige PDS zumindest teilweise mit dabei.
Wenn aktuell wieder die (berechtigten) Sirenengesänge über den Sparhaushalt der Bundesregierung angestimmt werden, sollte man zur Abwechslung vielleicht die Zukunft gleich mitdenken. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die CDU und FDP perspektivisch das Bürgergeld radikal kürzen wollen. Zunächst wird das migrantische Bezieher*innen treffen, weil man diese gegen Deutsche gut ausspielen kann. Wir stehen vor der dritten Phase der Neoliberalisierung. Die Erste öffnete methodisch und instrumentell die Reformagenda in den 90er Jahren. Die Zweite im beginnenden neuen Jahrtausend setzte sie in der ökonomischen und gesellschaftlichen Praxis um. Wobei der Neoliberalismus selbst weniger eine Ideologie, sondern viel mehr ökonomische Praxis ist. Es interessiert ihn nicht, wer regiert oder wo jemand politisch steht. Entscheidend ist die Rendite, der Profit, die Finanzialisierung der Gesellschaft. „Akkumuliere, akkumuliere, das ist Moses und der Propheten“, um es mit Marx zu sagen.
In der bevorstehenden dritten Phase wird es zentral auch darum gehen, die kulturelle Hegemonie zu sichern. In einer Welt, die sich zwischen den drei bis vier Großmächten neu sortiert. Nach dem Prinzip, wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Umso dringender wäre eine politische und gesellschaftliche Linke, die sich weniger um kulturellen Habitus, Identitäten und Konflikte, dafür mehr um gesellschaftliche Praxis beschäftigt. Und wirklich eine soziale und ökologische Opposition verkörpert.
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Ein sehr guter Beitrag!
“Jene Unternehmensberatungen, die teilweise mit absurden Verschlankungen und Outsourcing ganze Infrastrukturen zerstörten, wurden genauso wenig wie die Reformer der Bürokratien und Politik zur Verantwortung gezogen.”
Ja so ist es. Und ausgerechnet einer dieser neoliberalen Berater, der ehemalige MPI-Direktor Wolfgang Streeck, wurde zu einem der Vordenker von #Aufstehen.
Streeck war damals führend an der Entwicklung und Durchsetzung von Hartz IV beteiligt.
Quelle:
Wolfgang Streeck sollte endlich dazu stehen, dass er sich an der ideologischen und publizistischen Vorbereitung von Hartz IV beteiligte
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75858
Streeck war es auch, der das Ressentiment gegen Migranten als Markenzeichen von #Aufstehen verteidigte und damit die Spaltung der Linken vertiefte: https://www.zeit.de/2018/36/sammelbewegung-aufstehen-die-linke-unterstuetzung
Sehr praktisch: Nun kann er von sich selbst und der Bertelsmann Stiftung als Mitschuldige von Hartz IV ablenken.
Haben die #Aufstehen-Initiatoren nicht etwa nicht gemerkt, wen sie sich da mit ins Boot geholt haben? Sechs, setzen!
Danke für die Hinweise … ich wusste es nicht …
Ja, Dank den Nachdenkseiten.
Es wird immer wieder passieren, dass Erfolgsmenschen, – aber besonders Menschen, die Karriere machen wollen und nicht viel mehr als Teamplayer-Begabung mitbringen, – den neoliberalen Phrasen von der Eigenverantwortung und der Leistungsgesellschaft auf den Leim gehen.
Wenn sie selber in Entscheidungspositionen aufgerückt sind, geht ihnen unter Druck schnell der Maßstab für die Gesamtbevölkerung verloren. Kurt Becks Spruch “Waschen und rasieren, dann kriegen Sie auch einen Job”, während Hartz IV-Bezieher bspw. in vom Amt bezahlte Arbeitskurse gingen, um gespendete Puzzel auf Vollständigkeit zu prüfen, steht dafür exemplarisch.
https://taz.de/Doku-Armutsindustrie/!5159844/
Dass es die Kaufkraft der breiten Bevölkerung ist, die in einer wohlhabenden Gesellschaft ein gutes Leben haben muss, damit sie den Umsatz der Unternehmen schafft, zum Geldfluss, zu Steuereinnahmen und vollen Sozialkassen beitragen, bedenken sie unter Druck nicht.
Und der Druck wird von neoliberalen Agenten in Politik und Medien ununterbrochen ausgeübt.
Soziale Verzwergung für die Mehrheitsbevölkerung ist das Langzeitresultat.
Sind Migranten die besseren Menschen?
“Umso dringender wäre eine politische und gesellschaftliche Linke, die sich weniger um kulturellen Habitus, Identitäten und Konflikte, dafür mehr um gesellschaftliche Praxis beschäftigt. Und wirklich eine soziale und ökologische Opposition verkörpert.”
und wer, bitte schön, könnte es sein?
Die gesamte politische Landschaft mit den Medien wurde schon von den Atlantikern, YoungGlobalLeaders… übernommen
@ Gottfried
Eher hat es wohl, gesellschaftlich gesehen, eine Werte- und Wahrnehmungsverschiebung unter der Fassade der Modernisierung gegeben. Man kann es neoliberal, konservativ, hausierermentalistisch, manchesterkapitalistisch, faschistisch, kommunistisch oder neofeudalistisch benamsen. Es tut nichts zur Sache. Virtuelle, medial gelenkte fokussierte (auch Wahn-???)Vorstellungen, überspitzt geschrieben, generieren in nicht kleinem Maße unser Weltbild. Selbst die einfachen Wörter politisch links oder rechts lassen sich bis zur totalen mentalen Erschöpfung und Schockstarre diskutieren.
Mit freundlicher Unterstützung ihr B&R Berater!
Im Grunde beschreibt der Artikel, wie geil die Gesellschaft darauf ist ereignet zu werden.
Selbst mit der grössten Starbesetzung dieser Ampel, sitzt das Volk das alles aus.
Im Clownauto ohne Räder, funktionieren noch alle Massagesitze und die Insassen dürfen mal rechts oder links blicken. Thatcherismus und Reaganomics so kurz vor dem Ziel und keine blühenden Landschaften 🤡
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Der_Weg_zur_Knechtschaft
Ihr werdet nichts mehr besitzen und Glücklich sein, Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke!
Schadenfreude: Wie nennt man Schadenfrohe Menschen?
Frage hier für Till Eulenspiegel
Kurz: in der dritten Phase der neoliberalen Konterrevolution soll die deutsche Gesellschaft endgültig amerikanisiert werden. Die politisch narkotisierte und eingeschüchterte Human Ressource soll sich dem pseudogrün aufgehübschten, bisher noch nicht offen gewalttätigen Wirtschafts- und Sozialfaschismus willenlos ergeben.
Der Asozialdemokrat Scholz lehnt Konjunkturprogramme als Schuldenmachen ab. Konjunkturprogramme betreffen entweder die marode Infrastruktur oder kommen auf andere Weise der Bevölkerung zugute. Aber Sondervermögen und andere Ausgaben für den Ukrainekrieg sind o.k.. Statt in die BRD zu investieren, werden Milliardensummen an taiwanesische und amerikanische Konzerne verschenkt. Inzwischen ist es sowieso ein Geschäftsmodell der Konzerne geworden, mit staatlichen Korruptionsgeldern Betriebe aufzumachen, und sie wieder zu schließen, sobald es anderswo mehr Geld gibt. Und machen wir uns nichts vor, es wird sich nicht bessern, im Gegenteil. Dieses System manipuliert die Bevölkerung (Volk gibt es nicht mehr) total. Ein Zusammenbruch des Systems ist nur möglich, wenn folgende Bedingungen zusammen vorliegen: Wandel in USA, so wie der Wandel in Russland Voraussetzung für den Wandel in den osteuropäischen Ländern war, fortschreitende Auflösung der EU, Kriegskatastrophen und wirtschaftlicher Absturz.
“Aus Bürgern wurden Kunden”
Jau, der Bürger kann sich also aussuchen wo er Kunde sein will???
Ds ist doch alles hanebüchend hoch 10
Aber in Richtung Sozialabbau kommt noch mehr.
Wohnungsräumung für ältere Mitbürger, weil zu groß
Berlin plant nur noch ein Wohnklo mit Kochnische pro Person zur Miete
2024 drastisch steigende Stromkosten plus explodierende Heizkosten
aber Frau Strack-Zimmermanm darf durch ihren Mitflug im Eurofighter in einer Flugstunde 75000 Euro verballern und fühlt sich als Top Gun.
Darf sie als nächstes zur Probe mal einen erschießen um zu sehen wie das als Soldat so ist???
Wozu auch es langt doch das wir mit unseren Steuern den unnützen Ukraine Krieg finanzieren.Wie sagte Bärbock doch so schön was das eigene Volk denkt ist mir egal.
Guter Artikel mit wichtigem Rückblick.
Diese Welle von Deregulierung, Privatisierung und McKinsey-Gequatsche in den Schröder-Jahren habe ich noch in übler Erinnerung. Auf jedem Sender, im “Presseclub”, in jeder Journalistenrunde, in fast jeder Zeitung die gleichen Forderungen und Schlagworte. Und es war ja nun nicht so, dass nach 16 Jahren Helmut Kohl der Sozialstaat überdimensioniert gewesen wäre.
Gewinne wurden privatisiert, Verluste sozialisiert. An den Folgen leiden wir bis heute bei der Deutschen Bahn, in den Ämtern, in den ehemals städtischen Krankenhäusern usw.
Wie im Artikel beschrieben, fiel auf, dass insbesondere von der parlamentarischen Linken damals gegenüber der Globalisierung und der neoliberalen Politik zu wenig Widerstand geleistet wurde. Teils schien es ihnen in ihren neuen glänzenden Anzügen egal zu sein (nicht nur Schröder), teils interessierten sie sich mehr für zeitgeistige Themen wie Migrationsförderung oder den “Kampf gegen Rechts”, teils wurden unbequeme Sozialpolitiker – wie etwa Ottmar Schreiner – von Schröder an den Rand gedrängt.
Es machten aber auch viele Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder der Kulturszene aus freien Stücken mit, die man vorher eigentlich für irgendwie “links” und “sozial” eingeschätzt hatte und die nun doch das Lied der transatlantischen Sieger sangen und bei der Party der 1990er dabei sein wollten. Und bei diesen kleinen oder mittelgroßen Mitläufern zählt die Entschuldigung wenig, dass sie sich ja kaum gegen den globalistischen und neoliberalen Zeitgeist hätten stellen können.
Dieses Versagen auch schon des damaligen linken Lagers (nicht alle, aber viele) angesichts von mitverursachten Problemen, die gerade für sog. “kleine Leute” durch diese Politik enstanden, hat mich nachhaltig verstimmt. Aber diejenigen, die sich für “links” hielten UND halten, sind ja auch nicht die sog. “kleinen Leute” … !
Nun war die neoliberale Welle im Gefolge des westlichen Sieges im Kalten Krieg allerdings ein Phänomen, das längst nicht nur Deutschland betraf. Überall änderten sich die Verhältnisse, und der politische Druck aus den USA kam noch hinzu. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland war angesichts der offenen Grenzen und der billigeren Produktionskosten in Osteuropa und Fernost ja wirklich gefährdet. Heute beurteile ich Schröders Reformen daher etwas differenzierter. Ob Schröder – den Willen vorausgesetzt – sich wirklich im Sinne von Lafontaine quer zu dem großen Trend jener Jahre hätte stellen können, ist eine schwere Frage.
Mein Geschichtsprofessor meinte immer, dass “Was-wäre-wenn-fragen” verboten seien, trotzdem sind sie reizvoll.
Jedoch entfernen wir uns mit solchen allgemeinen Betrachtungen von dem ursprünglichen Thema, nämlich der üblen Privatisierung bzw. Verschleuderung öffentlichen Eigentums, z.B. im sozialen Wohnungsbau. Hier wäre Widerstand durchaus möglich gewesen.
—
“In der bevorstehenden dritten Phase [der Neoliberalisierung] wird es zentral auch darum gehen, die kulturelle Hegemonie zu sichern.”
Was meint er damit?
Bevorstehend? Diese “kulturelle Hegemonie” ist doch längst da und im Prinzip auch abgesichert. Jeder, der heute gegen den neoliberalen Strom schwimmt – sei es die AfD bei der Migration, sei es echte Linke bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder seien es die letzten wertkonservativen Relikte in der CDU-Werteunion – wird doch schon heute erfolgreich ausgegrenzt und neutralisiert.
@Wolfgang Wirth
Das HartzIV-System beruht doch auf McKinsey
Siehe, … die im Dunkeln sieht man nicht
https://www.telepolis.de/features/die-im-Dunkeln-sieht-man-nicht-3401940.html
Gruß Otto0815
Hallo @ Otto0815,
ich glaube, da gibt es ein Missverständnis:
Dass McKinsey und Hartz IV zusammengehören, ist mir schon klar.
Die Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen McKinsey und den “Tafeln” waren mir allerdings neu. Erstaunlich!
Ich kann mich dunkel erinnern, irgendwann um 2006 herum einen Artikel auf den Nachdenkseiten gelesen zu haben, wo (wenn meine Erinnerung nicht trügt) aus dem Hayek-Umkreis es richtiggehend als Ziel benannt wurde, durch Sparmaßnahmen die öffentlichen Einrichtungen so zu schwächen, dass die Bürger, unzufrieden mit deren Handeln, in der angeblich besseren Verwaltung durch die private Hand die Zukunft sähen.
Was mich wirklich erschütterte, war das ganz offen erklärte Ziel, die öffentliche Verwaltung praktisch zu zerstören. Leider habe ich den Artikel nicht wieder gefunden, meines Wissens war er aber von einer Frau aus diesem Umkreis.
Und nicht nur CDU und FDP werden auf Kürzung des Bürgergelds dringen, auch die AfD wird das tun, siehe Italien, und wie man dem sehr guten Artikel entnehmen kann, in entsprechenden Konstellationen auch SPD, Grüne und sogar Linke.
Wir werden es auf den Straßen sehen, so wie in den USA, in denen San Francisco nicht mehr durch Blumen im Haar, sondern durch Fentanyl- und absolute Armutsgestalten in Zeltlagern geprägt ist und entsprechende Düfte die Luft “versüßen”.
Meinst wohl den Artikel: Die langfristig angelegte ideologische Vorarbeit der Neoliberalen
Noch etwas zu HartzIV, schon etwas älter aber immer noch interessant
https://www.telepolis.de/features/die-im-Dunkeln-sieht-man-nicht-3401940.html
Danke, der ist wirklich gut. Der Witz ist ja, dass jetzt noch nicht mal die Tafeln aushelfen können durch die Masse der Bittsteller, auch den Flüchtlingen, und die Supermärkte kaufen gezielter ein und verkaufen ihren Überschuss eben auch selbst günstiger.
Wer, wie der Autor, in seinen Publikationen gendert, demonstriert seine konforme Gesinnung; trägt sie zur Schau – kann demnach nichts wirklich gesellschaftskritisches und konstruktives zum Diskurs beitragen.
Blödsinn, das ist zwar nervend und ärgerlich, ändert aber nichts an der inhaltlichen Qualität des Artikels.
Ich persönlich finde die Genderei auch nervend, aber das sollte nicht die auseinander dividieren, die ansonsten in der politisch-ökonomischen Analyse übereinstimmen. Sonst gehen wir dem Zweck dieses Affentheaters, teile und herrsche, auf den Leim.
@A.F. / @AeaP
Das ist nicht mehr als anbiedern an eine diskursbestimmende polit-scientistische Herrschaft, die durch das Spektakel des Genderns gesellschaftliche Phänomene zu Lösungen erklärt.
Und das gegen den breiten Willen der Menschen, was die Gräben nur noch vertieft.
Sorry, kann und mag ich nicht ernst nehmen…
Sehe ich genauso. Und mit welcher Magie aus “Bürger*innen und Antragsstellern Kunden wurden”, bleibt das Geheimnis von Herrn Stork. Muss er nochmal üben, die Anbiederei. Netterweise vielleicht nicht im Overton-Magazin.
Er beherrscht(sic) das Gendern noch nicht einmal, ist bei ihm alles nur aufgesetzt, Show. Siehe bspw. hier:
“Aus Bürger*innen und Antragsstellern wurden Kunden.” Merken die Leute, die sowas schreiben, das eigentlich gar nicht?
Das ihm zum überspringen gereichte Stöckchen mit Bravour gerissen…
Aber was will man vom Autor erwarten, der im Neoliberalismus weniger eine Ideologie, sondern mehr ökonomische Praxis sieht (wie er selber schreibt) und von selbiger Ideologie einen Knoten ins Hirn gedreht bekommt…
chefkoch01 sagt:
Da hat er ja was mit Ihnen gemeinsam. Obwohl Sie gar nicht gendern …
******
Fragt sich auch, wer hier über Stöckchen springt.
Den ganzen Klamauk hat Gerhard
Schröder den Deutschen als “Dritten Weg” untergeschoben.
Bei “Dritten Wegen” soll es um Kompromisse zwischen Kapitalismus und Sozialismus gehen. Speziell soll es dabei um die Verteilung von Eigentum gehen.
Das Eigentum bei “Dritten Wegen” soll nicht beim Staat ( “Staatssozialismus”), nicht bei Wenigen ( Kapitalismus), sonder in der Breite der Bevölkerung angelegt sein. Der Bürger bezahlt und besitzt die Infrastruktur, deren Nutzung er sich zudem auch subventioniert.
Schröders Betrug wird deutlich, wenn man sich anschaut wer jetzt tatsächlich alles besitzt, was die Steuerzahler einst abgestottert haben.
Eine gute Regierung würde jetzt, wo die Baubranche eh schon wackelt und die Immobilienpreise kurz vor dem Abrauschen stehen, Geld aus der Keksdose holen um die Sozialwohnungen von Vonovia ( Black Rock ) billig zurückzukaufen.
Auch bei einer Vergesellschaftung und Enteignung müsste der Staat in die Kasse greifen.
Da wird man bei dem durchgängig neoliberalen Geschmeiß lange drauf warten müssen. Rüstung und “Sparen” gehen vor.
Das war die Blaupause zur Agenda 2010 des Gerhard Schröder. Er hat es damals gern in Kameras gehalten.
Anthony Giddens, “Der dritte Weg”
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Der_dritte_Weg_(Buch)
Die SPD tickt noch heute nach Giddens Vorlage, die weder Theorie noch Theorem ist.
Ein echtes Schwurblerbuch. Eine Ansammlung unbewiesener Hypothesen.
Die Rolle des “late modern age”-Ideologen Prof. Anthony Giddens erinnere ich, er war Ende der 1980er Jahre auch hierzulande ein “new labour”-Propagandist, wurde auch damals fachlich kritisiert, etwa in der Zeitschrift “Communication” 3/1991, wegen seines Bullshits vom “Utopian Realismus”. Auch wenn “Acker” Schröder sowas Intellektuelles nicht verstehen konnte … Leute wie Prof. Wolfgang Streeck, die ihn damals berieten, ham`s ihm wohl eingeträufelt, herauskam dann die rotgrüne Agenda 2010 mit ihrem Peter-Hartz-Vier Kernstück des Teams: SPD-Nuttenflieger nach Brasilien.
In den Theorien der politischen Ökonomie existieren keine Sozialdemokraten und für
die Sozialdemokratie besteht als “Mittelding” ( L.v. Mises ) kein Bedarf.
Giddens und Streeck haben uns ein Phantom in die Geschichtsbücher geschrieben.
Aus reiner Gefälligkeit müssen wir uns jetzt mit den Idioten von der SPD herumärgern.
“Entweder Kapitalismus oder Sozialismus ein Mittelding gibt es nicht.“
( Ludwig von Mises )
@Lena M.: Sie haben recht: Was Wolfgang Streeck damals für das Max Planck-Institut (Soziologie Köln) geschrieben hat, ist gruselig! Er leistet Hilfe bei der Zerschlagung des Sozialstaates mit einer perfiden Argumentation. Seinen Spiegel-Artikel von 1999 kannte ich noch nicht: erschütternd!
Mit “Aufstehen” hat das wenig zu tun. Denn seine Schriften, die in jener Zeit erschienen sind (um 2018), kenne ich. Da steht anderes drin, und da war Streeck auch schon Rentner. War das sein 1. Versuch tätiger Reue?
Für seine Untaten bei der Zerschlagung der “Deutschland AG” durch Rot-Grün – unter Kanzler Schröder und mit Auftrieb vieler Neoliberalen-Gangs – schuldet er uns eine Erklärung!
Albrecht Müller hat das in den Nachdenkseiten (die Sie zitieren) auf den Punkt gebracht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75858
@ Estragon
Wenn dem so sein sollte, sollen Streeck, Stegemann, Wagenknecht und Lafontaine sich bitte nicht wundern, wenn junge, einigermaßen gut situierte Menschen heute sagen, die Politik ist mir egal, ich genieße mein Leben und kümmere mich um meine Karriere, mit allen Schandtaten, die dazugehören, und verschiebe mein soziales Gewissen aufs Rentenalter, wenn ich mein in jungen Jahren zusammengerafftes Vermögen oder/und eine fette Pension genießen kann. Ganz so, wie Streeck und Schröder es getan haben…
Selten, dass ein Artikel so viel Zustimmung findet. Inhaltlich kein einziger Widerspruch. Wobei ich nicht außen vor bleiben will: das Behauptete ist in allen Punkten richtig.
Wie konnte das passieren, dass die PDL dem Verkauf aller Wohnungen zustimmt? War nicht seit dem 19. Jahrhundert bekannt, dass der Markt es eben nicht schafft, bezahlbaren Wohnraum für die Werktätigen zu schaffen? Ja doch, aber man dachte, es sei diesmal alles anders. Eben war der Ostblockkommunismus komplett gescheitert und natürlich wurde das genutzt, um jede linke Argumentation zu diskreditieren. Wer da nicht mitspielen wollte, bekam Ausdrücke wie “Ewiggestriger” oder “Besitzstandswahrer” zugerufen.
Hätte die Linke eine Chance, wenn sie genau so argumentieren würde? Aber ja. Das könnte der gemeinsame Inhalt sein, der beide Flügel wieder vereint. Für Gegenwind ist allerdings gesorgt: der gesamte Mainstream wird davor warnen, dass dies nicht ohne Wiedererrichtung der innerdeutschen Mauer zu haben sei.
So richtig eine Ideologie ist der Neoliberalismus eigentlich nicht. Er ist einfach eine Notwendigkeit innerhalb der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie. Es existiert Überakkumulation, also frühere Gewinne, die nach neuer Anlage suchen. Das erfordert, dass kein Handschlag getan wird, ohne dass Profit damit erzielt wird. Alte Gewinne werden über ihren Umweg der Ware zu neuen Gewinnen, G-W-G’, wie Marx das abkürzt. Wobei dieser Prozess möglichst schnell über die Bühne gehen soll, dann ist der Profit pro Zeiteinheit am höchsten. Einleuchtend, dass dies am ehesten bei Dienstleistungen der Fall ist, am wenigsten bei langfristiger Infrastruktur. Diese verfällt dann.
Bürgerliche Kommentatoren sehen hier etwas Natürliches, das einfach praktisch und zweckmäßig ist. Nein, ist es nicht und dass es versagt, ist inzwischen unübersehbar.
Soziales Eigentum gibt es nur dort, wo man auch privates EIgentum anerkennt. Erst muß ja mal die Idee von Eigentum vorhanden sein und der Anspruch auf Eigentum als unantastbar betrachtet werden. Sich aber zu echauffieren und gleichzeitig soziales Eigentum an halb Afrika verscherbeln zu wollen das beißt sich. Hinzu kommt natürlich, daß man auch mal bereit sein muß zu erkennen, der Neoliberalismus kommt aus den USA und ist eindeutig mit dem Sozialismus verwandt und beide sind im Grunde Projekte der Gegen-Aufklärung.
War mir neu das der Kapitalismus aus dem der Neoliberalismus kommt, mit dem Sozialismus verwandt sind. Wenn alles das gleiche ist für was gibt es dann zwei verschiedene Begriffe? Gibts dafür Belege?
@ var:
“War mir neu das der Kapitalismus aus dem der Neoliberalismus kommt (…)”
Ist mir neu, daß ich das geschrieben haben soll. Aber Sie erwarten jetzt nicht ernsthaft, daß ich nach solchen Verdrehungen und nachdem Sie mich einen Faden weiter als geistig gestört bezeichnet haben noch antworte und mit Ihnen ein Gespräch führe, oder?
Das “Problem” des Imperialismus – besser: die Generalursache imperialistischer Drangsale, zu der auch diejenigen zählen, die eine transnationale Konkurrenz um die Kapitalisierung staatlicher Gemeingüter, genannt “Neoliberalismus” motiviert haben – liegt darin, daß in seinen Metropolen schon seit drei Jahrzehnten keine Akkumulation mehr stattfindet, sondern nurmehr Expropriation der Expropriateure und Konzentration der Kapitale und der Eigentumstitel. Technisch liegt das an vorderster Stelle darin, daß die IT-Technologien wenig anderes leisten.
Die Akkumulation, die auf dem Weltmarkt noch stattfindet, hat zum weit überwiegenden Teil die ehemalige Zweite und Dritte Welt zum territorialen Schauplatz und die Konkurrenz geht darum, wo und in welchen Händen die zugehörigen Eigentumstitel konzentriert und von dort aus weiter gelenkt werden.
Ich schrieb oben “Problem”, weil es das Problem von Klaus-Dieter Stork ist, von der populären Klage über diesen Umstand und die zugehörigen Entwicklungen und Resultate ausgehen zu wollen, und es von diesem Ausgangspunkt zu nichts weiter bringen zu können, als Sozialstaatsnostalgie. Als sei der Sozialstaat – und der altehrwürdige “fordistische” Verwaltungsstaat – “eigentlich” doch nicht konstitutiver Teil der Ausbeutungs-, mithin Akkumulationsgeschichte des Imperialismus und folglich der Enteigung und Entmächtigung der Ausgebeuteten.
Das ist schlicht reaktionär und kommt deshalb vorzüglich bei AFD-lern und anderen postfaschistischen Querfrontlern an. Sowie bei deren berechnender Gefolgschaft, die sich von der Reaktionäre wenigstens vorübergehende Verzögerungen in einer Herrschaftsgeschichte versprechen, in der ihnen mit erheblichem Recht “der Zug” für Widerstand seit drei bis vier Jahrzehnten abgefahren scheint, falls sie sich nicht sowieso seit mindestens 6 Generationen in allen wesentlichen Belangen der Fügung und Lenkung der “Natur”, “der Geschichte” oder Gottes ergeben haben.
Und sie haben natürlich völlig Recht. Eine Machtergreifung der Produzenten zumindest theoretisch in Bewegung setzen zu können, erfordert ein Minimum an Radikalität, Militanz und … militärischer Bewaffnung und Kompetenz! Um hier mal vom zugehörigen Wissen, von dem die meisten Protagonisten nur noch ein Weniges ahnen, zu schweigen …
@TomGard
Ihre Kritik des rechtssozialdemokratisch-paternalistischen Sozialstaatsideologen, der hier ständig als Autor figuriert, halte ich für angemessen. Was Ihren Schlußabsatz zur Machtentfaltung von Produzenten betrifft – das ist ´n andres Thema und m.E. nicht mit´n paar Schlagworten instrumental abzuhandeln – vorrangig zu debattieren hier ist die Richtung der neuen Produzentengesellschaft sowie auch die Frage speziell in D: wohin mit den Yankee-Hiwis?
“sowie auch die Frage speziell in D: wohin mit den Yankee-Hiwis?”
Gute Frage.
In die Produktion?
(Muss man ihnen natürlich beibringen, wie es geht…)
Mein Kommentar: Iiiiiih, dschändern, das geht gar nicht bei mir. Das verleidet mir das Lesen.
Dazu wie ich finde passend
“Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im Bundeshaushalt 2024 alarmiert. Dieser sieht Kürzungen von etwa 25% für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege vor.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive Einschnitte bei einer Vielzahl von sozialen Angeboten und eine nachhaltige Schwächung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft bedeuten würden.”
https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detail/scharfe-kritik-an-kuerzungsplaenen-der-bundesregierung
Also längst nicht überall herrscht auf Dauer Burgfrieden….