Grüne Götterdämmerung: Der moralische Rigorismus am Zenit?

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Die Grünen wähnen sich nach wie vor auf der Erfolgsspur. Doch erste Anzeichen einer Stagnation und eines grünen Abschwungs machen sich bemerkbar.

Es war alles bestens für den grandiosen Wahlsieg vorbereitet in der Centralstation Darmstadt. Der bisherige OB Jochen Partsch wollte den Stab weiterreichen, den Sieg moderieren, dem unterlegenen Sozialdemokraten danken.

Doch es kam anders: Der Sozialdemokrat Hanno Benz, dessen Partei bei den Kommunalwahlen um die 16 Prozent herumdümpelte, gewann die Stichwahl gegen den grünen Dezernenten Kolmer eindeutig mit 54 Prozent. Entsetzen bei den Grünen, Partsch entglitten die Gesichtszüge, er verschwand unauffällig in der Besuchermasse.

Berlin, Frankfurt, Kassel, Darmstadt: vier Städte, vier Wahlen und keine Gemeinsamkeiten. Oder doch?

Rigorismus abgestraft

In all den angeführten Orten hofften die Grünen den zukünftigen regierenden Bürgermeister*in oder Oberbürgermeister*in zu stellen. In Frankfurt waren sie bei der letzten Kommunalwahl stärkste politische Kraft und fest davon überzeugt, auch die nächste Oberbürgermeisterin zu stellen. Alle vier sind studentische Hochburgen der Grünen, sie sind fest verankert, bestimmen die Politik in wesentlichen Fragen selbst oder mit.

Doch es kam ganz anders als gedacht. In Berlin konnte man das letzte Ergebnis knapp halten, lag minimal hinter der SPD, wurde von Giffey aber ausgetrickst. In Frankfurt scheiterte die Kandidatin Rottmann unerwartet im ersten Wahlgang. In Kassel wurde der Kandidat Schoeller der Grünen zwar im zweiten Wahlgang gewählt. Aber es gab gar keinen Gegenkandidaten, da der Favorit (ehemals SPD) zurückgezogen hatte. Mit gerade mal 360 mehr Ja- als Nein-Stimmen erübrigt es sich, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen.

In der Regel führen die Parteien für solche Ergebnisse bei Landtags- oder Kommunalwahlen gerne regionale Gründe an. Ganz falsch ist das nicht. In Berlin hatten die Grünen das Stigma der Innenstadtpartei. In den Außenbezirken errangen sie einstellige Ergebnisse. In Frankfurt waren sie zu sehr auf den Verkehr fixiert, ebenso in Darmstadt. Und in Kassel eigentlich schon unterlegen, weil ihr Kandidat so gar nicht passte.

Dennoch gab es Aspekte, an denen sich im Besonderen das Allgemeine aufzeigte. Bei allen Wahlen wurden sie einerseits für ihre Überheblichkeit, anderseits für ihren Rigorismus bestraft. Und das ist kein Ergebnis an der Basis, sondern Ergebnis des ideologischen Überbaus.

Der antiautoritäre Habitus und das Autoritäre

Das Bild, die Programmatik und der Charakter der Grünen hat sich verändert. Das ist aber kein rein kommunales Phänomen. Es ist die Spiegelung der bundespolitischen Ausrichtung und Haltung. Schon seit ihrer Gründung wähnten sich die Grünen nicht selten als die „besseren Menschen“, die fähigeren (Fach-)Politiker, die besseren Sachkenner.

Der antiautoritäre Habitus der Anfangsjahre trug das Autoritäre schon in sich selbst. So berechtigt die Kritik an der mangelnden Aufarbeitung der NS-Zeit war, so wenig waren die Gründungsikonen frei von eigenen Herrschaftsallüren und deren knallharter Durchsetzung. Fischer, Schily etc. stehen exemplarisch nicht nur für den gewonnen Kampf der Realos gegen die Fundis. Ihr Habitus selbst war autoritär, Widerspruch wurde nicht geduldet, da sie sich immer auf der richtigen Seite der Geschichte wähnten. In den Neunzigerjahren sahen sich die Grünen im Römer als die wahren „Preußen“ der rot-grünen Koalition.

In diesen Jahren waren sie dennoch zugleich eine plurale Partei, in der noch Konflikte ausgetragen und debattiert wurden. Das hatte sich nach dem Kosovo-Krieg erledigt. Je stärker sie wurden, desto hierarchischer, monolithischer wurde die Parteikultur, der ehemaligen Kinder der Protestkultur.

Von vermeintlich links ging es schnurstracks in die Mitte. Man will Volkspartei werden und wähnt sich auf dem erfolgreichen Weg dorthin. Mit der konsumorientierten Arbeiterklasse hat man nichts zu tun. Innerparteiliche Kritik stört da nur. Sie kam in das Entsorgungslager ohne Wiederaufbereitung.

Inzwischen gleicht die Partei BlackRock-Merz

Das grüne Denken heute wirkt dichotomisch: Gut oder Böse im Ukraine Krieg, oben oder unten, mit Letzteren hat man nichts mehr zu tun. Die Einkommensschwachen wählen eh nicht und die Lifestyle- und Bionaden-Bourgeoisie sind zuverlässige Stimmenlieferanten, die ihre Interessen kennen.

Die Beispiele ließen sich fortführen. Unbehaglich wird es einem, wenn man bedenkt, dass die Wählerschaft der Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil aus dem akademischen Milieu kommt. Also Argumente abwägen, andere Positionen wertschätzen können sollte. Aber offensichtlich hat der Neoliberalismus sein geistiges und materielles Gift auch im liberalen (hier durchaus mal positiv gemeint) Milieu wirksam indiziert.

Schon Marx erkannte in seinen Frühschriften, dass jede aufstrebende Klasse ihre eigenen Interessen versucht, zur allgemeingültigen Religion zu erklären. Das grüne urbane Milieu begreift sich genauso, in einer bisweilen messianischen Anspruchshaltung. Diese beherrschen sie in Perfektion.

Nicht zufällig erklärt Anton Hofreiter zudem, dass die SPD nicht mehr der „natürliche“ Bündnispartner sei. Hat man doch in großen Städten und diversen Bundesländern hinreichend die Erfahrung gemacht, dass sich die grün-bürgerlichen Interessen mit der CDU oft einfacher durchsetzen lassen. Das ist Teil der grünen Doppelstrategie, oder sollte man sagen Doppelmoral? In den Programmen schreibt man mit der passenden pathetischen Lyrik, dass es bei der Klimakrise, den erneuerbaren Energien, den urbanen Städteplanungen um nichts weniger als das Überleben der Menschheit geht. Das ist nicht falsch und unbestritten bleibt das Verdienst, dass die Grünen die Krise von Mensch und Natur auf die Tagesordnung setzten, als die SPD noch auf dem Standpunkt verharrte, große Industrie ist gleich viel Sozialstaat.

In der politischen Praxis ist man jedoch inzwischen BlackRock-Merz (CDU) und einer Aktienrente näher als der zögerlichen Sozialdemokratie, mit der man nicht mal richtig einen anständigen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen kann.

Die Stagnation der Grünen

Der moralische Rigorismus der Grünen ist keine Gesinnungs- und schon gar keine Verantwortungsethik. Letztere würde die Abwägung, Rationalität und die Bedürfnisse unterschiedlicher Interessen reflektieren. Erstere sich an einem, wie im Begriff enthaltenen „Sinn“ orientieren. Zum Beispiel dem Gewissen oder übergreifenden erstrebenswerten Ziel folgen.

Doch der Rigorismus stößt an Grenzen. Das zeigen nicht nur die oben genannten Wahlen.

Die Grünen bewegen sich am Zenit. Vielleicht wollen sie das nicht erkennen. Vielleicht nehmen sie es noch nicht wahr. Doch in den Umfragen stagnieren sie. Ihre selbstverliebte Außenministerin verliert an Zustimmung, ihr Wirtschaftsminister glänzt nicht gerade mit Sachkenntnis und Konzepten, die überzeugen.

Ihre „moralisierende Kritik“ ist eben keine kritische Moral. Wenn es passt, ignoriert sie nicht nur die eigenen Erkenntnisse. Dieser Wandel ist erklärbar: Historisch angetreten als „Antipartei“ zu den Etablierten mit einem kapitalismuskritischen Programm, sind sie bürgerlich gelandet. In der Klasse, aus der die meisten kommen.

Immer mehr Wähler merken, dass sie bei Einschränkungen gemeint, aber bei Lebensqualität und vernünftigen Arbeitsbedingungen vergessen werden. Vielleicht sollten die Grünen einmal in der Geschichte nachschlagen. Es würde ihnen nicht schaden. Uns aber manches ersparen.

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32 Kommentare

  1. „Der moralische Rigorismus der Grünen ist keine Gesinnungs- und schon gar keine Verantwortungsethik.“ Wie wahr, der grüne Moralismus ein Fest schmieriger Scheinheiligkeit, der nur grünen Journalisten nicht auffällt.

    Beispiele:
    – man schwört das Wohl des deutschen Volkes zu mehren – dann hat man aber ganz plötzlich ein neues Lieblingsvolk, dem man allerhand versprochen hat zu Lasten der eigenen Bevölkerung, und schon ist der Schwur vergessen und heimischen Nörgler kriegen den Stinkefinger zu sehen
    – man breitet täglich über die Schandtaten des russischen Präsidenten aus, die amerikanischen Präsidenten bleiben aber ohne Kritik und Madeleine Albright erhält trotz ihrer Verantwortung für 500.000 tote irakische Kinder die wärmste Bewunderung.
    – man behauptet gegen den Klimawandel zu sein und subventioniert heute die amerikanische Fracking-Gas-Industrie
    – man erklärt gegen den Krieg und Waffenlieferungen sein zu wollen, fordert dann aber die Lieferung von Kampfpanzern
    – man erklärt den Kolonialismus für ne olle Kamelle, die längst vorbei ist, reist aber heute um die Welt und versucht das Handeln der Gesprächspartner mit pseudomoralischen Argumenten und Fake News zu bestimmen

    Moralischer Rigorismus wäre gar nicht so schlecht. Allerdings muss er ehrlich sein und nicht nur in Parteiprogrammen, Konferenzergebnissen oder Interviews etwas gelten.

    1. Amtseid
      Versetze dich kurzzeitig in die Lage der verantwortlichen Person,
      Szenario
      Du wirst zu deinem Konzernchef (Bigboss)gerufen und der teilt dir mit, dass du eine bestimmte Sache durchziehen musst. Persönlich bist du von der Sache nicht überzeugt oder sogar dagegen. Ein beauftragter Mitarbeiter des Bigboss läßt dich wissen, dass die Konsequenz einer Befehlsverweigerung nicht nur deine Kündigung sondern auch dein von dir geführter Betrieb- auf den du den Eid geschworen hast – geschlossen werden könnte.
      Diese Mafia-Methoden sind in Wirtschaft und Politik schon immer üblich und werden leider immer „üblicher“.

      Das soll nicht heisen, dass das Verhalten unserer Verantwortlichen und schon garnicht der „grünen“ Kriegstreiber damit entschuldigt werden soll, aber vieleicht eine kleine Erklärung eines solchen.

  2. Die Grünen sind nicht bürgerlich, sondern Lumpenproletariat, das sich nach Marx für alle möglichen Umtriebe kaufen lässt. Das zeigt schon ihr Ursprung aus der Hippie-, Körnerfresser-, Drogen-, Gammler-, Pädophilen- und Chaoten-Bewegung und der Sparte der Pseudoakademiker (aus Soziologen, Politologen, Ethnologen, Philosophen, Historiker, Theologen usw., die oftmals nicht mal in der Lage waren, so ein Studium zu beenden). Diese üble Mischung wurde von ehemaligen Kadern des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie Trittin und Kretschmann organisiert. Sie propagierten den Kampf gegen Krieg, Monopolkapitalismus und Umweltzerstörung, waren aber nicht einmal an einer Geschwindigkeitsbegrenzung interessiert, erfanden den ökologischen Friedenskrieg und betreiben jetzt Politik für westliche Energiekonzerne, Rüstungskonzerne, Pharmaindustrie usw.. Die Behauptung, die Grünen in der BRD seien die Partei der Besserverdienenden, ist nicht wahr und dient nur der Aufwertung dieser antisozialen Truppe. Tatsächlich haben die Grünen die meisten Stimmen in Universitätsstädten, wo ein Großteil der Bevölkerung, nämlich Schüler und Studenten, gar kein Einkommen besitzt, sondern von den Eltern oder vom Staat lebt. Aber natürlich wählen auch glückliche Erben grün. Tatsächlich bestehen die Partei Die Grünen aus akademischem Lupenproletariat, was man schon an der Parteispitze ablesen kann, und ihre Wähler sind auch nicht besser. Ihre Moral ist Pseudomoral, die nicht der Selbstkontrolle sondern der Diffamierung, Anklage und Verfolgung anderer dient.

    1. @Torwächter

      Einen Punkt der „Grünen“ hast du – eventuell aus Unkenntnis – unterschlagen – Die „Grünen“, das schrieb vor Jahren schon zumindest die „umstrittene“ „Ex-Grüne“ Jutta Ditfurth haben auch braun-esoterische Wurzeln.

      Da wundert es einem dann schon weniger, dass die Faschisten wie die ASOW-Batallione in der Ukraine – und Selenskij – uneingeschränkt unterstützen – die „Grünen“ selber haben, wie oben erwähnt, selber rechtsextreme/-radikale „Esoteriker“ in ihren Reihen aufgenommen, aber das ist ja heute unter den Teppich gekehrt – von den „Grünen“, und die Bevölkerung wird darüber in Unkenntnis gelassen.

      Wäre doch einmal interessant eine (kritische) Parteigeschichte der „Grünen“ von Gründerzeiten an aufzuzeichnen, da kommt dann sicher noch Einiges überraschendes mehr ans Tageslicht – nicht nur in dieser Hinsicht, da bin ich mir (fast) sicher….

      Gruß
      Bernie

      1. Eine der wichtigsten historischen Wurzeln der “Grünen“ ist die Lebensreformbewegung und deren kulturkritisches, teils antimodernistisches Umfeld um 1900. Denn die Bewegung predigte nicht nur Fortschritt, sondern vertrat durchaus auch erzkonservative, rechtsnationalistische, ja sozialdarwinistische und antisemitische Positionen und legte m. E. die geistigen Grundlagen des bürgerlichen Faschismus.

        1. Siehe Baldur Springmann, der einer der frühen Gründer war. Später wurden die Grünen von den K-Gruppen „übernommen“ wie die FDP von den Zahnärzten.

        2. @AeaP

          Der Gründer der Waldorfschulen, die ja viele „Grüne“ von innen kennen, Rudolf Steiner, soll ja auch Rassist, Sozialdarwinist und Antisemit gewesen sein, was von sämtlichen „Waldorflern“ heute aber gerne weggelogen wird….aus vielen Gründen, z.B. würde die Wahrheit dem Business schaden um nur einen von vielen Gründen zu nennen warum man die Thesen von Steiner weglügt, oder gleich ganz verharmlost 2023. – also wundert mich das nicht mit der „Lebensreformbewegung“….

          Gruß
          Bernie

  3. „[…]Immer mehr Wähler merken, dass sie bei Einschränkungen gemeint, aber bei Lebensqualität und vernünftigen Arbeitsbedingungen vergessen werden. Vielleicht sollten die Grünen einmal in der Geschichte nachschlagen. Es würde ihnen nicht schaden. Uns aber manches ersparen.[….]“

    Und vielleicht sollten die „Grünen“ von Philosophen wie Michael Schmidt-Salomon lernen, der mit „Entspannt euch! Eine Philosophie der Gelassenheit.“ ein Buch geschrieben hat, dass die Abkehr von der Vermoralisierung unserer Welt – und eine gelassenere Ethik – plädiert.

    Also ein „Jenseits von Gut und Böse“ (auch ein Buch dieses Philosophen) fordert, d.h. eine Abkehr davon die Welt, und die darin lebenden Mitmenschen, in „Gute“ und „Böse“ einzuteilen..

    Die „protestantische Ethik/Moral“ der „Grünen“, die immer mehr an Salem, und die dortigen „Hexenprozesse“ (Zitat: Arthur Miller) der dortigen Puritaner erinnert, sollte endgültig der Vergangenheit angehören – die „Grünen“ sollten sich davon verabschieden, dann sind die auch für uns Menschen in .de wieder wählbare „Grüne“.

    Genau von dieser Geschichte des rigorosen Protestantismus sollten die „Grünen“ lernen, oder wollen sie in einer Welt leben, die davon bestimmt wird? Ich hoffe nicht, denn es wäre nicht meine Welt, die ich schon immer so sah wie der Philosoph Michael Schmidt-Salomon die beschreibt, eben „Jenseits von Gut und Böse“ mit Grausicht statt die Welt in Schwarz oder Weiß einzuteilen, wie es die „Grünen“ aktuell tun.

    Gruß
    Bernie

    1. Bernie, der erste “Faschist“ war m.E. Calvin im 16. Jahrhundert. Seine Prädestinationslehre verband den sich damals entwickelnden Kapitalismus mit der noch herrschenden christlichen Religion. Herausgekommen ist doppelmoralischer Rigorismus und scheinheiliger Messianismus, die viel Unheil in der Welt anrichteten und die auch bei den “Grünen“ (aber nicht nur dort) eine wesentliche Rolle spielen. Heute löst sich der Rigorismus und Messianismus von der althergebrachten Religion und wendet sich der “Wissenschaft“ als unhinterfragbarem Dogma und dem Transhumanismus als Erlösung zu.

      1. @AeaP

        Danke für den Hinweis, aber ich wollte gar nicht auf „Faschist“ hinaus, sondern auf die „protestantische, calvinistische Ethik“, die auch ganz ohne „Faschismus“ unmenschlich, undemokratisch und menschenverachtend ist – daher mein Hinweis auf die Hexenprozesse von Salem…..

        Gruß
        Bernie

    2. Interesssanter Beitrag. Stichwort Salem – Die Verbindung zum evangelikalen Puritanismus und der damit verbundenen US-Hörigkeit passt.

  4. Ich denke, dass auch ein paar jüngere bis dahin Grünen-nahe Wähler:innen erschrocken sind, als Habeck und Baerbock, ohne mit der Wimper zu zucken und als hätten sie nur auf diese Gelegenheit gewartet, LNG-Terminals aus dem Boden stampften und Kohlekraftwerken Freifahrscheine ausstellten, um ungestörter am über viele Jahre nur in der Ukraine, aber am 24. Feb. 2022 „endlich“ eskalierenden Nato-Osterweiterungskrieg der USA teilhaben zu können.

  5. Zitat:“Dieser Wandel ist erklärbar: Historisch angetreten als „Antipartei“ zu den Etablierten mit einem kapitalismuskritischen Programm, sind sie bürgerlich gelandet. In der Klasse, aus der die meisten kommen.“

    Das Programm war nicht wirklich „antikapitalistisch“ sonder doch eher „bürgerlich“. Die Gründer Herber Gruhl und Baldur Springmann kann man klar als „rechts“ bezeichnen. In der Tat waren sie schon in der Anfangszeit eher eine „Lehrerparte“. Oder allgemein ausgedrückt: Eine Partei von Akademikern, die vom Staat beschäftigt werden. Was Koalition mit der CDU angeht, so hatte vor 40 Jahren ein Grüner in Schleswig-Holstein eine Koalition mit der damaligen Regierungspartei nicht ausgeschlossen.

  6. Daß Interessanteste wird mal wieder nicht genannt, nämlich die gesamt Wahlbeteiligung! In etwa so wie der Volksentscheid in Berlin, wo die Wahlbeteiligung den ganzen Entscheid delegitimiert hat.

    Die Parteien in Deutschland haben Traditionell zu viele Einfluss auf die Bürger und Menschenrechte. Aus dem Dritten Reich und der DDR wurde nicht’s gelernt. Genau so wie es keine ehrliche Abstimmung über eine Verfassung gab, die bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Grundgesetz mit Angelegt wurde.

  7. Ich wollte erst den Artikel bashen als Pferderennen und das hat bekanntlich nichts mit sachlicher Politik zu tun. Das ist er auch zum Teil. Es ist eine Menge drin, alles sehr kurz gehalten.
    Ich hätte vom ehemaligen Kommunalpolitiker und Soziologen lieber etwas über inhaltliche Themen aus diesen Städten erfahren. Er kann dann immer noch ad hominem gehen, indem er aufzeigt wie wenig die Politikerklasse sich um diese kümmert und wie sehr sie sich lieber profilieren. Das ist also auch hier das Problem, dass die Grünen, als derzeit besonders einfach zu treffendes Ziel, rausgepickt werden, aber der Rest kaum weniger dekadent und stupide ist.

    Schily und Horst Maler waren RAF- (Schily, Maler) und Nazi-Anwälte (Maler, bei Schily weiß ich es nicht), also ganz nah zum Verfassungsschutz. Sie waren mit Stroebele in der gleichen Kanzlei. Fischer ist ein klassischer Neocon. Erst ein „Linker“ gewalttätiger Autoritärer, dann ein korrupter Neocon, der mit Madeleine Albright gemeinsame Geschäfte machte.

    „In den Neunzigerjahren sahen sich die Grünen im Römer als die wahren „Preußen“ der rot-grünen Koalition.“

    Denkt man an divide et impera – sind diese „Realos“ perfekt um anzudocken als auswärtige Macht. Eine Minderheit, die sich als „auserwählt“ sieht.

    „Schon Marx erkannte in seinen Frühschriften, dass jede aufstrebende Klasse ihre eigenen Interessen versucht, zur allgemeingültigen Religion zu erklären.“

    … oder auch die „schweigende Mehrheit“, die Politiker gerne für sich proklamieren.

    Hm, hatte ich nicht noch etwas Wählerbashing gelesen? „Bionade trinkende Bourgeoisie“? Wurde das wegeditiert? Das – genauso wie das Pferderennen – ist doch eines der Grundübel, dass die Wähler durch die Medien verblödet werden und glauben, wenn sie statt Grünen die SPD wählen oder überhaupt glauben, sie müssten wählen, dass dann etwas besser wird und sie einen großartigen Akt vollbraucht hätten.

    Grünen-Wähler sind verkappte Neocons (wie alle, die sich auf der Seite der „Guten“ im Ukrainekrieg sehen) Hier gibt es ein Video über sie und ihren „Bildungsstand“:

    Liberals LOSE IT When Asked „Should Bush Be Prosecuted?“

    https://www.youtube.com/watch?v=uXkWBjv52EE

    Wenn man die falsche Mediendiät hat, helfen „Bildung“ oder akademische Titel wenig. Das schrieb ich im Prinzip auch erst gestern bei dem Soldaten. Es braucht einen Willen zu Unabhängigkeit und kritischem Denken.

  8. Was wird ein grüner Bürgermeister als erstes tun? Er wird die Innenstadt autofrei machen. Aber warum? Dass das CO2 spart hat niemand je behauptet und es ist auch nicht der Fall. Irgendwie soll versucht werden, die Städte zu Kurorten zu machen, was aber gänzlich misslingt. Urbanität war von Beginn an mit Gedrängel und Betriebsamkeit verbunden. Die seit den 70-ern geschaffenen Fußgängerzonen sind völlig ausreichend, um es nicht überhand nehmen zu lassen. So sieht es inzwischen auch der Wähler und so erklären sich die Abfuhren bei den Bürgermeisterwahlen.

    Sind denn die Erneuerbaren positiv mit grüner Regierungsbeteiligung korreliert? Mitnichten, das grün regierte Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Ausbau der Windkraft, nur knapp vor den Stadtstaaten. Alle anderen Parteien sind ebenfalls negativ korreliert, mit Ausnahme der SPD. Rheinland-Pfalz ist seit den Tagen Kurt Becks das Mekka der Erneuerbaren und da ist zu sehen, welche äußerst positive Wirkung das auf einen ehemals armen Agrarstaat hat. Muss man mal sagen.

    Den Wandel zur Kriegspartei hat die Gründerin Jutta Ditfurth glaubhaft beschrieben. Von Anfang an hätten US-Generäle einen Narren an der Partei gefressen, wie sie es ausdrückt. Welche zu ihrer Zeit nur die kalte Schulter zu sehen bekamen. Was sich aber stark geändert hat.

    Noch immer meint der Grünwähler, seiner Stimme diene dem Umweltschutz und dem Frieden. Dass er da auf zwei Falschetiketten hereingefallen ist, dämmert ihm so langsam.

  9. Das Statement hat was 🙂
    Schily und Maler, wie wahr, wirklich schillernde Figuren
    Maler ist ja anschließend bisschen stark nach Rechts, wahrscheinlich weil er die Heuchelei und Machenschaften der Pseudolinken und auch der Instutitionen des Staates sonst nicht mehr ausgehalten hätte. Schily ist der klassische IM, der zwischenzeitlich sein eigener Chef geworden war.
    Unsere Verfassungsschutzorgane arbeiten nach der klassischen Methode:, einschleusen , fördern und lenken. Bei NPD -Verbotsantrag wurde allerdings festgestellt, dass zuviel leitende Parteigenossen als IM angestellt waren. Die Abweisung des Antrags tat aber den Organen nicht unbedingt weh 🙂 .

  10. Am 14. Mai 2023 wählt auch der Landtag und die Kommune Bremen.

    Die bremischen Grünen treten mit „Gender Mainstreaming“ und mit Übergewicht an.
    Im Bund sind die Grünen ja zumindest dick und doof, manche in Personalunion.

    Kaum sitzen die Grünen irgendwo am Hebel, ist die „sozialökologische Transformation“ das Geschwätz von gestern und die Geringverdiener werden zur Kasse gebeten.

  11. Baerbock, die zigtausende an Steuergeldern für Styling ausgibt, Habeck, der sich einen Hoffotografen hält – offenbar Narzissten in höchsten Ämtern. Dazu die Erhöhung des Stromverbrauchs durch E-Autos bei gleichzeitiger Reduzierung der Stromproduktion durch Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerke, was das Potential hat, in der größten Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg zu enden. Wird Zeit, dass der deutsche Michel aufwacht.

  12. Mit Kopfschütteln verfolge ich, wie die Deutschen – welche ja übrigens die Grünen mittels Wahlen erst in diese Position brachten – nun die Schuld an allen Debakeln, sei es Energie, sei es Inflation, sei es Rohstoffe, sei es Kriminalität infolge illegaler Einwanderung – den grünen Politikern alles in die Schuhe schieben wollen.
    Dabei war es doch so, dass der ganze Schlamassel von der CDU/CSU/SPD seit 2011 initiiert wurde.
    Die Grünen sind nur die derzeitigen – zugegeben fanatischen – Vollstrecker des ganzen selbst bestellten Desasters – wobei man ja den Deutschen durchaus eine ganz grosse Portion an Fanatismus wie auch Kadavergehorsam attestetieren darf.
    In dieser Situation nun zu räsonieren, dass die Grünen an Rückhalt verlieren, ignoriert, dass die überaus dummen deutschen Wähler dann wieder mehr CDU wählen wollen – eben genau diese Partei, welche den Grundstein für ALLES derzeitige Übel gelegt hat – man kann über diese epochale Dummheit nur den Kopf schütteln.
    Für Deutschland gibt es nur eine Lösung aus dem derzeitigen Schlamassel: indem die AfD bei allen Wahlen in allen Parlamenten mehr als 51% bekommt. Denn die AfD ist die einzig „unschuldige“ Kraft, welche nichts mit dem ganzen Desaster zu tun hat, nicht dafür verantwortlich ist – und nebenbei eine Partei, welche primär aus ausgebildeten, erfahrenen Berufsleuten besteht und nicht, wie bei den Grünen und SQP, vornehmlich aus viel zu fetten Irgendwas-Abbrechern bzw. Leute, welche noch nie in ihrem Leben etwas Produktives gearbeitet haben.

  13. na und ?
    Selbst wenn die Grünen jetzt untergehen – die totalitäre Ermächtigungsgesetzgebung wird auch bei den anderen Parteien bleiben.
    Nicht einmal von der AFD habe ich bisher gehört, daß sie im Falle von Alleinregierung – so unwahrscheinlich sie sein mag – die gesamte Merkel-Ermächtigungsgesetzgebung streichen und gegen weiteren Mißbrauch sichern wollen!
    Ich habe auch nicht gehört, daß sie den Pandemie-Vertrag verlassen wollen oder Habecks CO2-Terror zurücknehmen wollen !
    Ich erinnere da nur an die Erfahrung mit der Sektsteuer – die wurde damals freiwillig eingeführt, mit der wollten die Reichen den Flottenausbau des Kaiserreiches unterstützen.
    Kaiserreich ist weg, Flotte ist weg, Deutsches Reich ist weg und nur noch eine Besatzungszone der USA – aber die Sektsteuer gibt es immer noch !
    Nein – die Grünen mögen verschwinden – der Rigorismus als Umschreibung einer terroristischen Diktatur wird bleiben ! Dazu bedarfs eines wirklichen Reset ohne die derzeitige Kaste der Politiker und Juristen – nach dem Zusammenbruch und Bürgerkrieg – vielleicht – wenn es gelingt, Militär und Polizei als Handlanger des derzeitigen Regimes zu überwinden !

  14. Und so schnell wie jetzt neue Gesetze verabschiedet werden, können die auch wieder kassiert werden.
    Neue Wahl neues Glück. Es gibt genug Oppositionsparteien, da ist für jeden was dabei.
    Bei Gesprächen mit aktuellen Grünen sind mir vor allem zwei Wesenszüge aufgefallen.
    Sie sind dogmatisch und ungebildet.
    Letzteres bezieht sich nicht darauf ob sie Abitur oder einen Studienabschluss haben.
    Es es ist einfach keine Breiten- und Allgemeinbildung vorhanden.
    Letztendlich werden die dem Umwelt- und Naturschutz mehr schaden als jede andere Partei.
    Einfach weil eine totale Ignoranz und Unkenntnis der Fakten vorliegt.
    Auch so was wie Fehlerkultur und Eingeständnis eigener Unzulänglichkeiten (gut bei keiner Partei zu finden) findet man nicht.
    Bis zum Jugoslawienkrieg hab ich die ja auch mal gewählt.
    Ist aber nun schon lange vorbei und passiert auch nie wieder.

  15. „Der moralische Rigorismus am Zenit“?
    Ja natürlich, geht das Imperium unter gehen die Grünen mit.
    Mit den „US leaks“ ist die Möglichkeit gegeben das das Pentagon mal ‚kurz‘ das dortige Kaos unter Kontrolle bringt.

  16. In den Programmen schreibt man mit der passenden pathetischen Lyrik, dass es bei der Klimakrise, den erneuerbaren Energien, den urbanen Städteplanungen um nichts weniger als das Überleben der Menschheit geht. Das ist nicht falsch und unbestritten bleibt das Verdienst, dass die Grünen die Krise von Mensch und Natur auf die Tagesordnung setzten,

    Doch das ist falsch. Das Überleben „der Menschheit“ ist durch die Klimakrise nicht in Gefahr. Das Überleben von Teilen der Menschheit allerdings schon und wer diese Teile sind, ist doch auch klar. Das sind die Armen, die Lohnabhängigen, „sozial Schwachen“. Das Geistersubjekt „Menschheit“, das hier das Opfer sein soll, ist also schon mal ein Denkfehler und das ist kein Zufall. Wer „die Menschheit“ in Gefahr sieht argumentiert im Namen aller höchster Werte und lässt dabei auch Kollateralschäden zu, die wegen „der Menschheit“ einfach sein müssen. Und das sind, oh Wunder, die selben, die von der Klimakrise betroffen sind. Die Grünen wollen, dass die Menschheit und nicht, dass die Menschen überleben. In Wirklichkeit sind die Grünen nicht die Partei, die Menschen vor der Klimakatastrophe rettet, sondern sie sind die Partei, die im Namen der Klimarettung die passende ideologische Begleitmusik für die Anpassung des Kapitalismus an die Folgen der Klimakrise parat hat und die den Herrschenden beim Produzieren von Elend, das wegen Klima einfach sein muss, ein unerschütterlich gutes Gewissen verschafft.

  17. Es ist wie mit allen Sekten, in denen Ungelernte und Psychopathen den Ton angeben:

    Das versprochene Raumschiff kommt zwar nicht – aber der angeordnete Selbstmord muss sein. Also nicht für jeden. Nur für das Holzklasse-Publikum. Die elitären Erleuchteten retten sich dagegen auf Schwabs Insel der Glückseligkeit.

  18. „Dass Parteien existieren, ist kein Grund sie zu bewahren“. (Simone Weil)

    Das gilt nicht nur für die GRÜNEN.

    Den real existierenden Parteienherrschaften sind faschistoide und totalitäre Tendenzen immanent.

    Nochmal Simone Weil in ihren Anmerkungen zur Abschaffung von Parteien:

    »Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.«

  19. Die Hoffnung, dass das wolleschiitische grüne Projekt an seine Grenzen kommt, teile ich durchaus. Ich fürchte nur, dass diese Hoffnung unberechtigt ist. Die aktuellen Meinungsumfragen für den Bund zeigen einen Aufwärtstrend für Grün und Schwarz. und die totalitäre wokeschistische. Ideologie ist längst nicht mehr allein bei den Grünen angesiedelt. Grün Schwarz wird zur realistischen Option und das wird so übel, dass wir noch mit Wehmut der Ampel und des Kanzlers gedenken werden.

    Es ist nicht mehr zu übersehen, dass der Kapitalismus sich am Beginn eines schweren Krise befindet, die vor allem die westlichen Zentren treffen wird. Dass das zu autoritären Formen der Herrschaft führt, ist absehbar und dass das unter grün-wokeschistischer Ideologie ausgezeichnet funktionieren wird, zeichnet sich ab. Und es hat noch den Vorteil, dass das woke Bürgertum, obwohl es auch zu den Opfern gehören wird, sich dabei gut fühlen darf. Jedenfalls am Anfang.
    Mit Kanzler Merz regiert Black Rock. Man wird die Reste des Sozialstaates schleifen, die bürgerlichen Freiheiten beseitigen, das Land militarisieren , öffentliches Eigentum stehlen aber jeder Transe die gewünschte Ansprache garantieren und eine CO2 – Albernheit nach der anderen durchsetzen.
    Und als wäre das nicht schon schlimm genug, wird das alles mit einer Mischung aus Heuchelei und schlechtem Geschmack präsentiert, die schon jetzt geeignet ist, schwächere Mägen zu beeinträchtigen.

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