Am 8. Oktober wird der Hessische Landtag gewählt – auch wenn man das so gar nicht merkt.
Dabei ging es früher in Hessen stets ums Ganze. Hier wurden tatsächliche WahlKÄMPFE geführt. Der rechteste Landesverband der CDU, nicht ohne Grund als Stahlhelm-Fraktion bezeichnet, gegen eine Sozialdemokratie, die noch eine Ahnung davon hatte, wofür sie stand.
Auf der einen Seite die rechten Themen, Elite- statt Friedeburgs Gesamtschule, Atomkraft statt erneuerbarer Energien, konservativ-reaktionäre Familienpolitik statt Gleichberechtigung unter Alfred Dregger und später kam auch noch Roland Koch (CDU). Auf der anderen Seite der Anspruch „Hessen vorn“ seit den legendären Zeiten August Zinns (SPD) und dem Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (SPD), die Frankfurter und Marburger Schulen. Hessen immer als ein kleines Labor gesellschaftlicher Frühentwicklungen und Potentiale, die die ganze Republik bewegten und bisweilen veränderten.
Ein linker Betriebsunfall
Man erinnert sich wahlweise mit Schaudern oder Sehnsucht an Holger Börner (SPD) und seiner „Dachlatten-Lösung“ gegen die Grünen. Was ihn gleichwohl nicht hinderte, das erste rot-grüne Experiment auf Landesebene zu wagen; ein Projekt, das zunächst nach Bonn und im vereinigten Deutschland bis nach Berlin ausstrahlte. In Hessen wegen Biblis gescheitert, was dem CDU-Kandidat Wallmann eine knappe CDU/FDP-Mehrheit bescherte, die er wie zu seiner Zeit in Frankfurt als OB nutzen wollte.
Aber nach vier Jahren war wieder Rot-Grün mit der Büroklammer und dem späteren Bundessparkommisar Hans Eichel (SPD) am Zug. Nicht weil er so charismatisch war – er profitierte von der Weltlage. Der Krieg im Irak, den die SPD nicht wollte, zahlte sich für ihn aus. Die CDU radikalisierte sich mit Koch nach rechts und gewann 1999 nach der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Oder schlicht ausgedrückt, mit Ausländer*innenfeindlichkeit.
Erst 2008 hielt die die SPD mit dem „linken Betriebsunfall“ Ypsilanti (SPD) und einem fortschrittlichen Programm wieder richtig dagegen. Und siehe da, man war wieder auf Augenhöhe (was die Grünen übelnahmen). Das Energieprogramm von Andrea Ypsilanti und dem Solarpapst Hermann Scheer (SPD) ist heute Allgemeingut. 2007/08 wurde es zum Untergang des Abendlandes stilisiert. Genauso wie der Versuch, an Inhalten festzuhalten und sich daher von den Linken tolerieren zu lassen. Was bekanntermaßen an der Intrige der sogenannten „fantastischen Vier“ scheiterte.
Danach verkümmerte die SPD zur Funktionärspartei auch in Hessen. Im Grunde nichts Besonderes in Anbetracht der Entwicklung der Bundespartei. Die man allerdings früher mal von Hessen aus inspirierte und gelegentlich unter Druck setzte mit fortschrittlichen Ideen und Programmen.
Wahlkampfverzicht, um die Bürger nicht zu nerven
Seit fast 25 Jahren wird Hessen inzwischen in wechselnden Koalitionen von der CDU bestimmt, die sich zunächst mit Bouffier und jetzt mit Rhein als Ministerpräsidenten mäßigte. Was auch an dem neuen Experiment ab 2013 mit Schwarz-Grün liegt. Da wuchs zusammen, was wohl zusammengehört. Hatte der Obergrüne Al-Wazir 2008 Roland Koch noch den Händedruck verweigert, weil der Plakate für das Ressentiment kleben ließ, so wurde auch eine mögliche rot-grün-rote Mehrheit ignoriert. Wobei man fairerweise hinzufügen sollte, dass der Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel als Wiedergänger Eichels auch nicht den Eindruck vermittelte, auch nur irgendeine Idee zu haben.
Seit der Bildung der CDU-Grünen-Koalition herrscht Ruhe und Mehltau legt sich über das Land. Weder wirtschaftlich, geschweige denn sozial und schon gar nicht ökologisch ging wirklich etwas voran. Die Bildungspolitik ist eine Katastrophe, das Corona-Management die Steigerung derselben, soziale Gerechtigkeit liegt im Giftschrank. Eigentlich beste Voraussetzungen für eine engagierte Opposition.
Aber als zu Beginn des Jahres der neue Ministerpräsident Boris Rhein meinte, man solle bis vier Wochen vor der Wahl auf den Wahlkampf verzichten, stimmten SPD und FDP faktisch zu. Nun war Rhein nie der große Wahlkämpfer, das ist ihm eher fremd. Seine Begründung jedoch, sollte man sich auf der Zunge vergehen lassen: In Zeiten des Ukrainekrieges, der Krise der Energieversorgung, den Nachwirkungen der Pandemie und der Klimafragen, wollten die Bürger*innen sinngemäß ihre Ruhe.
Dabei sind doch genau das die offenen Fragen und Herausforderungen. Das sind die Themen für einen Wahlkampf, in dem man den Wähler*innen zeigen kann, welche Konzepte, Programme und Ideen man hat. Und was man landespolitisch tun könnte. Neben den ureigensten Fragen der Landespolitik, wie Bildung und der Ausbau der neuen Energien. Hessen hat gerade mal zwei Windräder neu gebaut. Dafür an der Autobahn A5 Millionen Steuergelder für einen sinnlosen E-Trassenbetrieb für LKW in den Sand gesetzt.
Lichtjahre von den Bürgern entfernt
Man braucht kein Prophet zu sein, um jetzt schon zu wissen, dass die Wahlbeteiligung weiter sinken wird. Genau deshalb, weil die etablierten Parteien sich kaum mehr unterscheiden, aber die Wähler*innen Fragen haben, verunsichert sind, sich um ihre Zukunft sorgen. Was für eine gewaltige Chance für einen Wettbewerb, der jedoch nicht stattfindet, weil die SPD schon vorher aufgibt, die FDP nur wieder über 5 Prozent kommen will. Dazu eine Sozialdemokratie mit einer Spitzenkandidatin, die beim Asylrecht Seehofer rechts überholt hat, die Clan-Mitglieder auch ohne Strafverfahren abschieben will und wohl glaubt, damit am rechten Rand gewinnen zu können. Obwohl doch schon hundertfach in Umfragen und Ergebnissen genau das widerlegt wurde: Die Wähler*innen bevorzugen das Original.
Am Ende sind alle wieder überrascht, dass die rechtsextreme AfD die Ernte auch im ehemals roten Hessen einfährt. Jene Partei die bei ihrem Parteitag zur Europawahl fast ausschließlich Kandidat*innen des rechtsextremen Höcke-Flügels nominiert hat. Jener Höcke, der aus seiner Überzeugung in seinem Buch „Niemals zweimal in denselben Fluss“ keine Geheimnisse macht: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Sage keiner, man habe es nicht gewusst!
Natürlich werden am Wahlabend wieder alle entsetzt sein. Über die niedrige Wahlbeteiligung, die vielen Stimmen für die AfD, die auch Besenstiele hätte aufstellen können. Sie wird inzwischen gleichwohl gewählt. Eben weil die etablierten Parteien Politik auf Inszenierung, Unterhaltung und Schlagworte reduzieren. Weil sie den Bürger*innen nicht nur das Gefühl vermitteln, dass sie Lichtjahre von deren Fragen entfernt sind. Und genau das ist das Problem. Es langweilt nur noch, wenn die Spitzenkandidat*innen die obligatorischen Rituale auf den Jubelparteitagen durchziehen.
Richtig aber wäre, sich selbstkritisch zu hinterfragen.
Langeweile statt Antworten auf die Fragen der Zeit
Mit Themen von tatsächlicher Relevanz wie Wohnungsnot, Bildungskrise oder den Widersprüchen des ökologischen Umbaus etwa. Für den alle sind, aber leider dann doch die Wälder für zusätzliche Autobahnen im Danneröder Forst weichen müssen. Oder die dann statt für billiges Gas aus Russland lieber Fracking-Gas aus den USA importieren und Kohle verfeuern. Und das während der „Freiheitskrieg“ täglich Tausende auf beiden Seiten das Leben kostet. Für (vorgebliche) Siege, die für Mensch und Natur nur Niederlagen beinhalten.
Die Partei Die Linke versucht das immerhin und führt Wahlkampf. Der jedoch kaum jemanden interessiert, solange die Frage der Spaltung nicht abschließend geklärt ist. Tagtäglich erklärt jede der beiden Flügel dem anderen, weshalb er falsch liegt, oder wahlweise unfähig ist.
Diese Landtagswahl könnte ein Signal sein. Für eine andere Politik, für tatsächliche Reformen zu Gunsten der Menschen, die unter Inflation, explodierenden Mieten und Klimakrise leiden. Stattdessen werden wir gelangweilt. Schon jetzt ist absehbar, dass die möglichen Koalitionen, ob Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel oder die früher mal sogenannte Große Koalition aus CDU/SPD nichts verändern werden. Vielleicht gibt es ein paar Nuancen, mehr aber auch nicht. Umso wichtiger wäre es, wenn mit Die Linke wenigstens eine einzige Opposition in den Landtag kommen würde.
Hessen war mal vorn. Man kann nur hoffen, dass die Wahl nicht völlig nach hinten losgeht.
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„Das sind die Themen für einen Wahlkampf, in dem man den Wähler*innen zeigen kann, welche Konzepte, Programme und Ideen man hat. Und was man landespolitisch tun könnte.“
Anmerkung: das ist dann wohl die nicht nur Stork’sche schöne Theorie.
In der gängigen Praxis angekommen ist Autor Stork dann natürlich hier:
„Eben weil die etablierten Parteien Politik auf Inszenierung, Unterhaltung und Schlagworte reduzieren.“
Und eben das ist genau das Problem: was bringen uns „Repräsentierten“ vorgeschobene Konzepte, Programme und Ideen, von denen nach dem Wahlkrampf niemand mehr etwas wissen will (was interessiert mich mein Geschwätz von gestern….)?
Das wird wohl von immer mehr Stimmvieh durchschaut. Deshalb braucht es offenbar tatsächlich die „AfD“ (so schrecklich ich diese Ultraneoliberalen auch finde) im Zusammenspiel einer „populistischen“ (ja, ich verwende hier mal dieses Unwort) Linken, die hoffentlich bald zur (Q)Wahl (?) steht.
Diese beiden Parteien könnten die anderen NICHTSNUTZIGEN (!) Systemparteien vor sich hertreiben.
Die Frage wäre: kämen die „Altparteien“ (darunter auch die sogenannte „Linke“) dann zum Umdenken? Theoretisch wohl ja – doch praktisch wohl nur so lange, bis die neuen, „bösen“ Parteien wieder an Bedeutung verlieren.
Wer nichtmal bei den aktuellen Umfragen damit beginnt, Wählerwille und Einhaltung der Wahlversprechen auch nur in Betracht zu ziehen ist noch nichtmal am Randbereich einer Selbstkritik angekommen, viel weniger also in Richtung Lerneffekt unterwegs. Wählerbeschimpfung, Arroganz und Inkompetenz sind halt bequemer als an sich zu arbeiten. Manche werden auch einfach darauf hoffen das Zensur und Manipulation genug Wahlvieh auf Linie bringt, andere rechnen halt mit der illusionären Notbremse des AfD Verbots. Na und dann gibts halt noch erkennbar viele Realitätsallergiker die alles aggressivst wegbeissen, was nicht in ihre Wahnvorstellung passt oder intelligenzaversive Personen wie das duo infernale HaBaerbock oder vergleichbar irregeleitete Gestalten.
Genderverseuchter Fantasiequatsch mit gleich drei rosaroten Brillen übereinander und dem Ausblenden tatsächlicher Wirrtümer der politischen Massenpsychose namens „Energie(w)Ende“. Solarzellen als Ergänzungshilfe in Form von Modulen wie z.B. den überteuerten „Balkonkraftwerken“ sind eine der wenigen halbwegs brauchbaren Anlagen, werden aber bürokratisch behindert und mit Zwang für eine Abschalt- und Ausspähvorrichtung bzw. „Smart meter“ verknüpft. Die Abholzung für den Vogelschreddersondermüll wird verschwiegen, genau wie alle anderen technischen Fragwürdigkeiten dieses völlig fehlkonstruierten und ineffizienten Spargelschrotts. Die bewusst irreführend als „erneuerbare Energien“ bezeichneten Anlagen sind genauso zerstörerisch für Mensch und Umwelt wie die absurden Wärmepumpen oder E-Immobilität. Es sind Nischenlösungen die zum Allheilmittel verklärt werden, im politisch gewollten Monopolbetrieb aber rein technisch gar nicht die erforderlichen Grundvoraussetzungen zuverlässig sicherstellen können. Der politisch hochgetriebene Strompreis spricht ebenfalls eher dagegen, immer mehr ehemals durch Verbrenner erzeugte Wärme/Fortbewegung durch extreme Erhöhung des Strombedarfs zu ersetzen, zumal wir nicht mal aktuell die eigene Stromversorgung sicherstellen können. Beim schlichtweg erbärmlichen Wirkungsgrad und der unzureichenden Ausbeute und nicht vorhandenen Grundlastfähigkeit der Pseudo-Umwelt-Energie kriegt man das Land beim aktuellen Bedarf nicht mal mit drei Vogelschreddern pro Quadratkilometer versorgt. Kein Mensch kann nur mit Nahrungsergänzungsmitteln überleben, kein Energienetz nur mit faktischen Hilfsaggregaten bzw. Ergänzungsquellen.
Womit kann denn eine der Einheitsbreiparteien „kämpfen“ ? Bis auf die in Relation stärkere Kriegsgeilheit der Grünen gibts doch keine wesentlichen Unterscheidungsmerkmale mehr. Selbst bei offenkundiger Inkompetenz und Unglaubwürdigkeit sowie bei krimineller Gesinnung unterscheiden sich die Einheitsbreiparteien bestenfalls noch in der Lautstärke und Intensität der Wählerbeschimpfung.
Back to Brecht: erst kommt das Fressen und dann die Moral. Wer Zweiteres besabbelt aber nicht mal vorlebt um Ersteres den Menschen wegzunehmen sollte sich über zunehmende Ablehnung nicht wundern. Und der Waffenstillstand der Unbewaffneten im Wahlkrampf ist eher darin begründet das keine der Einheitsbreiparteien noch irgendein positives Alleinstellungsmerkmal hat, dazu eben auch keine Einzelpersönlichkeiten mit denen man von der eigenen Inhaltsleere ablenken könnte.
PS: Die „Ausländerfeindlichkeit“ ist bei den fortdauernden Medienmeldungen von Messermorden, Freibadterror,Vergewaltigungen ohne Strafe und Rauswurf von Mietern und sogar Pflegebedürftigen weil Flüchtlingsunterbringung besser bezahlt wird politisch gemacht. Wenn die vorgeblich „Migrant*Innenfreundliche“ Politik die politisch gewollten Importmenschen so gezielt als Bedrohung für Leben und Gesundheit der Bestandsmenschen positioniert sind Aversionen nur natürlich.
„Kein Mensch kann nur mit Nahrungsergänzungsmitteln überleben, kein Energienetz nur mit faktischen Hilfsagregaten bzw. Ergänzungsquellen.“
So leid es mir tut, aber DOCH, es geht.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis final die Lichter ausgehen.😉
Nicht nur wie die Ökoprediger auf die theoretische Maximalleistung schauen, bitte. Wir haben es nicht mit Gleichstromnetzen zu tun und jede Phasendivergenz ab spätestens ein Hertz sorgt für sektionale Abschaltungen. Bei Generatoren mit im Wortsinn Schubweisem Antrieb wie den Windquirlen muss die resultierende ebenfalls schubweise generierte Leistung verlustreich ans Netz ankompensiert werden, wofür es aber Grenzen gibt. Bei den Solarzellen sind die „Schübe“ deutlich geringer in der Amplitude und die Inverter können besser kompensieren als bei einem energetisch „trägeren“ mechanischen Generator.
Um das E-lend vollkommen zu machen bedarf es halt für Dauerverbraucher von Fabrik über Internet und Wasserwerke bis Kühlschrank der sogenannten Grundlastfähigkeit, die keine der beiden Nischenlösungen Wind/Sonne bietet.
Leute, fasst Euch doch bitte kürzer! Ich habe nicht den Nerv, ganze Abhandlungen zu lesen.
Schon zum ersten Absatz wollte ich anmerken, dass in Hessen nicht nur die „rechtesten“ CDUler saßen, sondern auch die rechtesten SPDler. Die einen bedingten die anderen. Und hinsichtlich Unsympathie nahmen sie sich auch nichts: Frackmann Dregger und der saturierte Börner.
Schade, dass immer wieder und immer weiter mit den Rechts-links-Schemata gearbeitet wird.
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Wenn man Hessen als politischen Mikrokosmos der BRD sieht, dann steht es schlecht, sehr schlecht um dieses Land!
Der Artikel hat die Stimmung ganz gut beschrieben. Die Leute verlieren einfach die Lust auf Politik, ziehen sich ins Private zurück, weil sie merken trotz ihres Engagements wird sich nichts ändern!
Wahlen ändern nicht, sonst wären sie verboten!
Und die Demokratie, hi, hi, hi, hi
damit ist schon alles gesagt!
Aus Frust und Verzweiflung wählen diejenigen Oppositionellen, die noch zur Wahl gehen, die AfD. Im Grunde weiß jeder, auch die AfD ändert nichts. Da aber die AfD von allen Parteien, besonders von den Grünen, so verteufelt wird, wählen mache aus Trotz AfD. Sie wollen damit das Establishment einwenig ärgern und empfinden dabei diebische Schadenfreude. Das ist alles.
Das Land versinkt in Agonie, Frust und Depression! Jeder ist sich selbst der Nächste und die Aggressivität in allgemeinen Umgang nimmt zu. Für mich sind das alles deutliche Zeichen des Niedergangs, des Zerfalls, der Selbstzerstörung der westlichen Zivilisation!
Der Westen war gestern, die Zukunft liegt in Asien/Afrika/Lateinamerika! (BRICS plus)
„Der Westen war gestern, die Zukunft liegt in Asien/Afrika/Lateinamerika! (BRICS plus)“
Den Niedergang sehe ich auch. Allerdings nicht als Krise des Westens, sondern als Krise der menschlichen Zivilisation und Kulturen überhaupt. Die BRICS werden mehr oder weniger ähnliche Fehler und Fehlentwicklungen machen. Würde mich freuen, wenn ich mich irre und die tatsächlich aus den Fehlern lernen, aber eine echte Alternative sehe ich da noch nicht.
Im Übrigen wird mehr und mehr die ökologische Krise den Lauf der Dinge bestimmen, irgendwelche hochfliegenden Zukunftspläne von Regierungen werden an Bedeutung verlieren. Im Weiteren könnte es so sein, dass die Eliten überhaupt das Regieren aufgeben, sich dann notgedrungen nur noch mit dem eigenen Überleben beschäftigen und das gemeine Volk einfach seinem Schicksal überlassen.
Das ist alles schwer vorherzusehen, weil die Zukunft wahrscheinlich weit außerhalb des bisherigen Erfahrungshorizontes der Menschheit liegt
Der Fehler der Menschen des Westens ist, sie schließen von sich auf andere. Wenn es ihnen schlecht geht, wenn ihre Welt im Sumpf versinkt, heißt das nicht automatisch, das es den Rest der Welt auch schlecht gehen muß. Den „Westlern“ wurde durch 500 Jahre Kolonialismus anerzogen zu glauben, nur sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen und andere Völker und Nationen seinen so doof wie sie.
Ich habe in ganz Asien lebenshungrige, optimistische, junge Menschen erlebt, die trotz Armut an ihre Zukunft glauben, anders als in Europa.
Und ein kleines Land wie Deutschland, das weniger Einwohner hat als die Kommunistische Partei Chinas Mitglieder, kann die Welt nicht retten. Die Welt muß zusammenarbeiten, was der Westen weder kann noch will.
Vielleicht sind aber die Bewohner der westlichen Welt auch nur neidisch, auf den Optimismus und die Lebensfreude der Menschen des globalen Südens……
Hessen daß Land mit den 120 Jahren Aktensperren (NSU) und 30 Jahre Aktensperre im Mordfall Walter Lübcke.
Nancy Faeser war Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags und Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz.
Warum sollte dort überhaupt ein Öffentlichter Wahlkampf unter den Parteien stattfinden?
Frage hier für ein Freund
Noch eine Kleinigkeit,
in Hessen wurde die Todesstrafe erst im Oktober 2018 aus der Hessischen-Landes-Verfassung entfernt !!! Dunkeldeutschland liegt im äußersten Westen der Bundesrepublik!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/NPD_Hessen
„Dunkeldeutschland liegt im äußersten Westen der Bundesrepublik! “
Also in Rheinland Pfalz und Nordrhein Westfahlen? Hessen liegt östlich davon.
Aber hallo, im Telepolis Forum gibt’s ein Steuerbord Backbord Bewertungs 🍎🍏System.
Wenn du mir erklären kannst wo der Westpol und der Ostpol Absolut ist.
Lass es mich wissen!
Die „rechtsextreme AFD, der rechtsextreme Höcke-Flügel“? Herr Stork, dass nerft!.
Wenn es extreme gibt, dann sollten Sie die auf der Linken Seite suchen. Die Antifa
ist sicherlich kein Kirchenchor, die Letzte Generation ist schon dem Terrorismus zu
zu ordnen. Wohin ich die Grünen ordnen kann, weiß ich schon länger nicht mehr.
Wenn, dann wohl auch zu den Links-Extremsten. Oder sind Ihnen die AFD Leute
rechts, weil sie nicht so korrupt sind wie die frühreren Hessischen Herrscher?
„Wohin ich die Grünen ordnen kann, weiß ich schon länger nicht mehr.
Wenn, dann wohl auch zu den Links-Extremsten.“
Als Exremisten würde ich die auch einordnen. Aber WEF-Gehilfen als Linke zu betrachten? Voll daneben ist auch vorbei.
Für den Rechtskurs der hessischen SPD steht nicht nur Nancy Faeser, sondern auch der langjährige hessische SPD-Generalsekretär, spätere Staatssekretär von Aussenminister Heiko Maas und heutige Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses, Michael Roth. Der Nordhesse war einer der ersten, der die Lieferung schwerer Waffen an die Kiewer Regierung forderte und tritt bis heute als radikaler Eskalationspolitiker auf. Nach Maas` Rückzug aus der Politik macht Roth sich offenbar Hoffnungen auf den Aussenminister-Job in einer möglichen Neuauflage der Grossen Koalition. Und wie man sich positionieren muss, um wohl-gelitten vom Mainsgtream für diesen Job in Frage zu kommen, hat Frau Baerbock vorgemacht.
wenn alle wählen gingen und eine der „Kleinparteien“ wählen würden, wäre zumindest einige dieser nicht mehr klein (hätten aber wohl Probleme, die Mandate auch zu besetzen…)
Weil ja eigentlich alle im Landtag vertretenen Parteien unwählbar sind, könnte das zumindest etwas Unruhe in die Grabesruhe bringen…
Sobald eine Kleinpartei zulauf hat wird sie von Oportunisten, in der Hoffnung auf ein Mandat, gestürmt.
Das Abfeiern der „Die Linke“ als einzige Opposition liegt völlig neben der Sache. Ein wesentlicher Schlüssel zu einer demokratiefördernden Politik im Interesse der hier lebenden Menschen liegt in einer vernünftigen Steuerung der Einwanderung. Die selbsternannte Linke überbietet stattdessen sogar noch die olivgrünen Extremisten und ihrer Anhängsel aus SPD, CDU und FDP. Solange dieser deutsche Sonderweg andauert, werden rechtsextreme Parteien wachsen, in Hessen, in Deutschland, in der EU. Die absolute Mehrheit der Wähler will keine AfD. Sie will Politik mit Augenmaß, hat auch nichts gegen Zuwanderung, solange sie zahlenmäßig kontrolliert stattfindet und keine sozialdarwinistische Verfehlung darstellt, wie der deutsche Sonderweg, der junge Männer mit genug Geld für den Schleuser einwandern lässt. Dem das Schicksal der Menschen mit Fluchtgrund vor Ort aber ohne Reisegeld stattdessen scheissegal ist. Der Wagenknecht-Flügel hat das verstanden. Der Rest der sog. Linke nicht.
Ich warte auf den Tag, an dem ein Linker erklären kann, warum der jährliche Import von mehr als 400.000 Menschen nach Schland, idR ohne jegliche Qualifikation (daher Einwanderung in die Sozialsysteme mit entsprechenden Konsequenzen für die Beitragszahler) oder Deutschkenntnisse (dh Etablierung von Parallelgesellschaften), bei gleichzeitiger Verteuerung bzw Verunmöglichung des Wohnungsbaus (daher Explosion der Mieten), im Interesse des kleinen Mannes sein soll.
Gleiches gilt für dir Verteuerung (vulgo Explosion) der Energiekosten durch die „Energiewende“. Wie profitiert ganz konkret der kleine Mann davon? Wovon wird er emanzipiert, wenn er sich keine Heizung mehr leisten kann? Und warum gereichen die dadurch bedingte Abwanderung der Industrie und der MKU – und damit Einkommen und Wohlstand für Arbeiter – zu deren Vorteil?
Und welchen Beitrag leisten die täglichen Einzelfälle zur Emanzipation des Proletariats? Warum ist es wichtig, dass ’schland unsicherer wird? Welche Konsequenzen hat es für Homosexuelle, wenn Menschen aus Regionen eingeflogen werden, in denen Homosexuelle getötet werden; wie will man als Linker ganz konkret mit dieser Challenge umgehen? Oder warum ist das kein Problem? Oder warun sind die Gruppenvergewaltigungen oder Messerattacken (beide Kategorien sind neu in der PKS) temporär tragbar als wichtiger Schritt zur guten Gesellschaft? Warum irrt die AfD, wenn sie dies als Problem benennt?
Und welchen Beitrag leisten Organisationen wie die AAS oder die NDS, die den kleinen Mann – daher die große Mehrheit der Bevölkerung – als Träger faschistoider und rassistischer Haltungen benennen, zur Ausbildung internationaler Solidarität? Wie entsteht also Solidarität durch Spaltung, indem man Autochtone als Kartoffel beschimpft?
Bitte auf Sätze wie historische Schuld, reiches Land, internationale Solidarität etc. verzichten. Es sind ideologische Konstrukte, jenseits von Empirie und Historie.
Und welche Haltung hat man als „Linker“ zu weiten Teilen der Bevölkerung, wenn man diese Fragen ignoriert?
Genau, die Bevölkerung wird zur totalitären Verfügungsmasse der eigenen Fantasie.
Heute morgen gerade in den Google Schlagzeilen: In Hamburg-Harburg
ist der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund in der gesamt Bevölkerung
auf 51,2% angestiegen. Davon der größte Teil Migranten von außerhalb des EU-Raumes.
Mal sehen, ob es bald Proteste aus der türkischen Gemeinde gibt, dass sie sich in ihrer
Kultur gestört glauben.
Ja, das wird ein Fest.
Heute bei Tichy gelesen, dass Ali Utlu den aktuellen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetz ins Türkische übersetzt. Arabisch und Afghanisch sind auch geplant.
Das wird herrlich, wenn nicht nur ein Verbot der AfD diskutiert wird, sondern auch die der Deutschen Islam Konferenz.
Dass der „deutsche Arbeitsmarkt“, konkret das deutsche Kapital, vorrangig gut ausgebildete Arbeitskräfte sucht, wie es das „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ suggeriert, entspringt eher der Propaganda wie der Wirklichkeit . Gesucht wird vor allem Dienstpersonal, willig, jung und gesund. Weder die ukrainische Gastronomiehilfe – die vielleicht sogar eine studierte Agrar-Ökonomin ist – noch der rumänische Fleischzerteiler oder der bulgarische LKW-Fahrer brauchen eine spezielle Ausbildung. Und selbst beim syrischen Lagerarbeiter oder der polnischen Pflegehilfe sind Deutschkenntnisse nur niedrigem Niveau notwendig.
In Polen suchen deutsche Arbeitgeber in speziellen Medien, wie dem Portal „Praca w Niemczech“ Arbeitskräfte, mitunter auch Elektriker, Schweisser, Krankenschwestern usw. Der Schwerpunkt aber liegt eindeutig im Bereich der Helferberufe ohne besondere Qualifikation in den Bereichen Gastgewerbe, Bau, Landwirtschaft, Industrie, Privathaushalte, Logistik.
Seit wann macht die Linke (Partei) Opposition? Ist mir während Corona und auch bei Ukraine oder dem CO2- und Gender-Wahn noch gar nicht aufgefallen.
Gestern habe ich die 1. Wahlplakate gesehen. Die Grünen machen einen auf sozial und die FDP wirbt mit Freiheit. Dann doch besser mit Freibier wie ein bayrischer FDP-Kandidat. Ansonsten habe ich noch einige Schwollköppe mit CDU-Logo gesehen und eine Gruppierung namens Volt, die mit den üblichen leeren Versprechungen und EU-Themen??? wirbt.
Ich brauche die ganzen Lügen nicht – alles Papierverschwendung. Und so denken viele in meiner Umgebung.
Wie Mehltau liegt es über unserem Land. Das Gefühl hatte ich schon mal Ende der 80er in der DDR. Völlige Entkopplung zwischen Staat und Volk. Damals wurde auch kein relevantes Thema angesprochen geschweige denn diskutiert. Nun sind wir wieder soweit. Ihr Artikel beschreibt das treffend. Aber es fehlt ein Licht am Ende des Tunnels. Zur AfD passt wunderbar, dass sie populär gemacht wird. Und Die Linke hat ihre historische Chance in den letzten Jahren nicht genutzt bzw. wurde von innen ausgehöhlt. Ich bin nicht sicher, ob Sarah Wagenknecht die große Last der linken Erneuerung auf sich nehmen sollte. Im Vernichtungsfeldzug gegen dieses Vorhaben werden sich Staat, Medien, Kapital und alle Parteien vereinen. Und wie viele werden wirklich hinter ihr stehen? Mir fehlt tatsächlich jede Hoffnung für unser Land.
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Gut das das mal gesagt wurde …
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Seit ihr jetzt zu dritt hier von der AfD?
Ihren Wunsch entsprechend habe ich natürlich ihren Überlängekommentar nur flüchtig überflogen. Meine Frage wäre, wollen sie hier Schreibübungen veranstalten, dann machen sie weiter so. Wenn sie aber andere Leute überzeugen wollen, müssen sie kürzere Texte verfassen. Gute Ideen kann man kurz und knackig rüberbringen. Wer lange Texte schreibt, hat oft wenig zu sagen
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Der Anarchismus ist eine kleinbürgerliche Ideologie, die den organisierten Klassenkampf durch individuellen Terror ersetzt. Das kritisierte schon Lenin.
In spanischen Bürgerkrieg, habt ihr, statt gegen den Faschismus zu kämpfen, in die Schützengräben geschissen und die Faschisten durchgelassen. Deshalb hat die spanische Republik viele von Euch exekutieren müssen.
In der Moderne setzt der Anarchismus seine Kollaboration mit den Faschismus fort, siehe die ukrainischen Anarchisten, die mit den ukrainischen Faschisten kämpfen.
Wenn man diese historischen Hintergründe kennt, wundert es nicht nicht, wenn man sie für einen Faschisten hält und sie entsprechend behandelt…..sie passen folglich gut zu ihren Freunden der AfD…..danke das sie mir das hier so gut dokumentiert haben
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Wieder so ein langer Text, das lese ich nicht.
Zur Frage der Gewalt, da seit ihr Anarchisten doch die Übertäter, ihr befürwortet doch den individuellen Terror gegen Einzelpersonen. Solange sie diesen Terror nicht abschwören sind sie nicht satisfaktionsfähig!
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„Lenin hat gezielt politische Gegner und Leute, die auch nur ein Wort der Widerrede erhoben haben, abgewertet und massakriert statt sich mit ihren Einwänden auseinander zu setzen.“
Das ist ja nun wirklich unter Ihrem sonstigen Niveau. 42 Bände hat Lenin/Uljanow hinterlassen (in der deutschsprachigen Ausgabe) und nichts als argumentfreie Abwertungen ad-hominem sind enthalten?
Wenn das mal keine Abwertung von Lenin ist.
Lenins vier Jahre älterer Bruder Alexander ist hingerichtet worden, als Lenin selbst 17 Jahre alt war. Alexander war führendes Mitglied einer Fraktion der „Narodnaja Wolja“ („Volkswille“), einer gegen die russische Autokratie gerichteten terroristischen Organisation aus dem Spektrum der späteren Sozialrevolutionäre und Anarchisten. (Bei dieser Fraktion hatte man übrigens bereits begonnen Marx zu lesen.)
Die Brüder haben mit Sicherheit über Politik und was zu tun sei diskutiert. Lenin hat sich also seine Position als einer der Gründerväter der russischen Sozialdemokratie in direkter Auseinandersetzung mit konkurrierenden Bewegungen erarbeitet.
Im übrigen ist Lenins Haltung zum Anarchismus wirklich nicht originell. Marx hatte bereits ausführlich Proudhon kritisiert (oder in Ihren Worten: abgewertet; „Das Elend der Philosophie“) und Plechanow über den Anarchismus geschrieben („Anarchismus und Sozialismus“ 1894 – ist in Deutschland natürlich eher unbekannt).
Und was das „massakrieren“ angeht: Auf Lenin wurden Mordanschläge sowohl durch Sozialrevolutionäre (Fanny Kaplan; 30.8.1918) als auch, was weniger bekannt ist, durch Anarchisten durchgeführt. Zum letzteren Fall: Am 25.9.1919 wurde eine Versammlung im Gebäude des Moskauer Stadtparteikommittees in die Luft gesprengt, auf der auch Lenin erscheinen sollte. Der verspätete sich aber. Bucharin und 54 weitere wurden verletzt, 12 Bolschewiki starben. Die Verantwortung übernahm eine anarchistische Gruppe, die neueren Untersuchungen zufolge von der bekannten russ. Anarchistin Marija Nikiforowa organisiert worden war.
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„Zumal ich es nicht nur als historisch falsch, sondern für die linke Debatte auch beschämend finde, wenn behauptet wird, „die“ Anarchisten hätten in Katalonien nicht gegen den Faschismus gekämpft, sondern bloß „in die Schützengräben geschissen und die Faschisten durchgelassen“ (obiges Zitat „Bella“).“
Die Frau ist diesbezüglich einfach ungenügend informiert. Leider wird man durch den von Ihnen empfohlenen Orwell m.E. über die Konfliktlinien im republikanischen Lager Spaniens ebenfalls nicht sonderlich schlau. Ich halte mich zwar keinesfalls für einen Kenner des spanischen Bürgerkriegs, aber die grundlegenden Konfliktlinien waren doch anscheinend folgende:
1. Das Verhältnis von antifaschistischem Kampf und Revolution
Die Komm. Internationale setzte in Deutschland zulange auf die Perspektive der Revolution (wenn auch nicht bis 1933) und korrigierte ihre Strategie nach 1933 zugunsten einer „antifaschistischen Volksfrontpolitik“. Erstmals erprobt in Frankreich 1935 bedeutete dies, möglichst breite – bis ins bürgerliche Lager – antifaschistische Bündnisse aufzubauen und zu diesem Zweck die Revolution zu vertagen. Auch die sowjetische Außenpolitik dieser Zeit folgte diesem Ziel. Man trat dem bürgerlichen Völkerbund bei, ging militärische Beistandsabkommen ein (Tschechoslowakei) und versuchte Deutschland außenpolitisch zu isolieren.
In Spanien aber, dessen republikanische Regierung ja ebenfalls ein Volksfront-Beispiel war, begannen die Anarchisten und die POUM während des Bürgerkriegs die soziale Revolution umzusetzen.
2. Milizen versus einheitliche Armee. Die Bolschewiki hatten in Russland zwar auch mit bewaffneten Milizen („Rote Garden“) begonnen, aber sehr schnell feststellen müssen, dass diese regulären militärischen Verbänden (der kaiserlichen Armee, den Interventionsarmeen und den sich während des russ. Bürgerkriegs bildenden Armeen der Konterrevolution) nicht gewachsen sind. Deshalb wurde die Rote Armee gegründet.
In Spanien nun gab es große Schwierigkeiten, die Milizen der einzelnen Gruppierungen, die in Reaktion auf den francistischen Putsch entstanden waren, in eine einheitliche Armee einzugliedern. Dies betraf m.W.n. tatsächlich insbesondere die Anarchisten.
3. die Auseinandersetzung zwischen Stalin und Trotzki, die nach Spanien „hinüberschwappte“.
Bei den berühmten Schießereien vom Mai 1937 in Barcelona kamen letztlich alle drei Konflikte zusammen. Der Legende nach handelte es sich dabei jedoch um den Kampf der „echten Revolutionäre“ mit den „Pseudorevolutionären“.
Zu den „Pseudorevolutionären“ zählte nach dieser Lesart beispielsweise auch Hans Beimler, 1918 als Matrose Mitglied des Soldatenrates, Gründungsmitglied der KPD, 1919 beteiligt an der Münchener Räterepublik, KPD-Reichstagsabgeordneter, ab April 1933 einer der ersten Häftlinge des KZ Dachau, der Wochen später zum ersten erfolgreichen KZ-Flüchtling wurde und in Spanien erster Kommissar des Thälmann-Batallions war.
Kann kein erstzunehmender Mensch akzeptieren.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
@Besdomny
„„Zumal ich es nicht nur als historisch falsch, sondern für die linke Debatte auch beschämend finde, wenn behauptet wird, „die“ Anarchisten hätten in Katalonien nicht gegen den Faschismus gekämpft, sondern bloß „in die Schützengräben geschissen und die Faschisten durchgelassen“ (obiges Zitat „Bella“).“
Die Frau ist diesbezüglich einfach ungenügend informiert. “
BELLA´s Kommentar ist hanebüchend, unverschämt und nicht der Wahrheit entsprechend, da stimme ich Ihnen voll zu.
Dem Altlandrebell danke ich für seinen nachdenkenswerten Beitrag, konnte ihn aber aus zeitlichen Gründen noch nicht ganz lesen, werde ich heute Nachmittag aber nachholen.
„Umso wichtiger wäre es, wenn mit Die Linke wenigstens eine einzige Opposition in den Landtag kommen würde.“
Es ist doch nur noch der Teil der LINKE wirklich Opposition, der vom Vorstand und den Deligiertenkonferenzen konsequent gedisst wird. Die LINKE opponiert von oben herab gegen ihre eigenen Überzeugungungen in Gestalt der Mitglieder, die noch dazu stehen. Und kriecht derweil der grünliberalen Bourgeoisie ganz tief hinein in den Arsch, um sich in deren heimelig-warmem Enddarm möglichst lange wenigstens noch ein paar der Pfründe zu erhalten, die ihnen selbst ein sorgloses Leben sichern.
Lesenswerte Widerrede. Danke.
Die Wahl in Hessen dürfte im Hinblick auf ihre Bedeutung und ihre möglichen Auswirkungen – sei es aufs Bundesland, sei es auf die allgemeine deutsche Politik – eine der unwichtigsten Wahlen der nächsten Zeit sein.
Es wird genauso weitergehen wie bisher – egal, wer regiert.
Wenn wir den Blick nach Süd-Ost wenden ergibt sich wahrscheinlich kein anderer Ausblick?
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Wie der Autor in Form eines Bumerangbeitrags vermutlich in unfreiwilliger Komik belegt: Hessische Wähler/innen haben bei der nächsten LT-Wahl keine Wahl. Im Gegensatz zu mir: ich hab die Wahl das (r)echtssozialdemokratische Gelaber dieses Autors künftig nicht mehr zu lesen.
„Umso wichtiger wäre es, wenn mit Die Linke wenigstens eine einzige Opposition in den Landtag kommen würde.“
Nö.
Als langjähriges Exmitglied dieser Partei hoffe ich, dass die endlich rausfliegt.
Wäre ein schönes Signal gegen die unfähige Nochvorsitzende Janine Wissler. Bei deutlich unter drei Prozent könnte die Öffentlichkeit von dieser Figur erlöst werden.
Auch die Schlepperqueen Carola Rackete würde ihre erste verdiente Schlappe bekommen. Sören Pellmanns Vorschlag, diese Tochter eines Rüstungsindustriellen bei der Europawahl besser durch Sahra Wagenknecht zu ersetzen, könnte neue Plausibilität bekommen.
Genau. Denn die jetzige Linke ist mitnichten Opposition.
Ukrainekrieg – lasst uns Russland per Embargo niederringen. Corona – Kinder und Alte quälen ist voll okay. Klima – wir machen Frackinggas sozial verträglich.
Flüchtlinge – Carola holt sie uns
Weichgespülte und um Zustimmung bettelnde Wahlplakate in Links-Rot geben mir dann den Rest.
Zitat aus Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid
https://publikumskonferenz.de/blog/kriegskabinett-scholz-gegen-volksentscheid/
„Heute versprochen, morgen gebrochen
2021waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.
Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:
„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“
Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. (S. 13 ff)
Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.
Was tun?
Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ höchst anschaulich und aufschlussreich.
Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“
Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.
Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V.“ und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.“, „abgeordnetenwatch.de/bundestag“, „Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …
… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.
Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.
Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:
„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“
Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.