Zu den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi.
Während in Abu Dhabi Russland, die Ukraine und die USA über eine Friedenslösung sprechen, bleiben die Europäer außen vor – und wirken mit ihrem Drängen auf Mitwirkung eher hilflos als einflussreich. Die Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie sehr sich Europa selbst an den Rand manövriert hat und welche grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin ungelöst sind.
Russland, die Ukraine und die USA verhandeln in Abu Dhabi über eine Friedenslösung. Bei dem trilateralen Treffen sind die Europäer außen vor. Zwar betonte US-Außenminister Rubio, die Europäer seien Teil der Lösung, doch von Russland werden sie offenbar lediglich als Teil des Problems wahrgenommen. Der deutsche Außenminister Wadephul wirkte mit seinem ultimativen Pochen, beim nächsten Gipfel unbedingt dabei sein zu wollen, hilflos und unfreiwillig komisch. Dabei haben sich die Europäer und die Bundesregierung ihre Ausgrenzung doch zu großen Teilen selbst zuzuschreiben. Man trägt mittlerweile die alleinige finanzielle Last und erweckt immer stärker den Eindruck, selbst gerne Kriegspartei sein zu wollen. Die Ukraine aber sitzt bereits am Tisch. Da stellt sich die Frage, warum die Unterstützer des NATO-Stellvertreterkrieges Kiews Position noch einmal verdoppeln sollten. Sicher ist die vereinbarte Freilassung von Gefangenen allein schon ein gutes Ergebnis.
Die ungelöste Sicherheitsarchitektur
Bei den zentralen Auseinandersetzungen aber, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehen sollte, mauern die USA weiterhin. Erinnern wir uns: Im Dezember 2021 hatte die russische Regierung zwei Vertragsentwürfe zur europäischen Sicherheitsarchitektur an den Westen übersandt. Zentral darin war die Frage der NATO. Nach den gebrochenen Versprechen im Hinblick auf eine Ostexpansion der NATO am Ende des Kalten Krieges bestand Moskau nunmehr auf einer vertraglichen Garantie, dass eine Ostexpansion der NATO im Hinblick auf die Ukraine und andere Staaten ausgeschlossen werden sollte.
Zugleich sollte die NATO alle Kooperationen etwa im Kaukasus und Zentralasien beenden und ihre Truppen aus NATO-Mitgliedstaaten, die an Russland grenzen, zurückziehen. Der Westen hatte darauf mit einem Achselzucken reagiert. Dabei war seit dem Bukarester NATO-Gipfel im Frühjahr 2008, auf dem der Ukraine und Georgien eine NATO-Beitrittsperspektive eingeräumt wurde, die Lunte an die gemeinsamen Beziehungen mit Russland gelegt worden.
Die amerikanische Quadratur des Kreises
Die USA aber wollen bei den Verhandlungen die Quadratur des Kreises. Zum einen treiben sie die Expansion der NATO-Kooperationen im Südkaukasus voran und entfernen sich damit immer weiter von den russischen Forderungen aus dem Jahr 2021. Einzig ein temporärer Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine steht im Raum, dessen Validität aber durch einen möglichen Beitritt der Ukraine zu einer militarisierten EU weitgehend relativiert werden könnte.
Entweder führen die USA wie beispielsweise mit dem Iran nur zum Schein Verhandlungen, die als Teil der Kriegsführung gelten dürfen, oder sie sind bereit, für ein höhergeordnetes Ziel einer Neutralisierung Russlands im Hinblick auf China wirklich einen geopolitischen Preis zu zahlen. Das scheint extrem unwahrscheinlich. Gerade das Drängen der USA, die Europäer vom Katzentisch der Verhandlungen zu den Erwachsenen setzen zu wollen, dürfte im Kern den Keim einer weiteren Eskalation in sich tragen. Die Europäer sind de facto die Brandstifter, die sich wie sauer Bier als Feuerwehrleute anbieten und mit Benzin löschen wollen, indem sie europäische NATO-Truppen in die Ukraine entsenden oder der Ukraine den EU-Beitritt anbieten – im Wissen, dass die Beistandsklausel der EU-Verträge die Kriegsgefahr enorm steigern würde.
Der Schlüssel zur Lösung liegt allein in den USA. Die Frage bleibt, ob sie am Ende – aus welchen Motiven auch immer – bereit sein werden, über die NATO-Ostexpansion zu verhandeln.
Jetzt heißt es zurück auf Los. Während das Auswärtige Amt 2021 uns Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses beschied, die russischen Vorschläge seien nicht ernst zu nehmen, drängt man heute an den Verhandlungstisch. Das allein wird aber nicht reichen. Der Hegemon USA wird sich entscheiden müssen. Die bisherige Bilanz der Trump-Administration, was Frieden angeht, ist durch und durch negativ. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass miteinander geredet wird. Ein Anfang ist gemacht. Wenn zur Maxime würde, dass die USA Russland das zugestehen, was man unmittelbar an seinen eigenen Grenzen erwartet, müsste die Lösung leicht sein. Die Europäer aber müssen endlich aufwachen, wenn sie in der Manege der Weltgeschichte nicht allenfalls noch als Clowns auftreten wollen.
Von diesen Verhandlungen erwarte ich nichts, denn den USA ist nicht zu trauen. Eben noch ein Abkommen unterschrieben und im nächsten Augenblick gekündigt. Eben noch verhandelt, am nächsten Tag fallen bomben auf Mädchenschulen.
Ich sehe da gar keine Lösungsmöglichkeit, da den USA und dem gesamten Westen nicht zu trauen ist. Und das weiß man in Russland – jedenfalls nach meinen persönlichen Beobachtungen im Land.
Der Clown-Status ist doch längst erreicht. Diese Versager und Hampelmänner nimmt doch weltpolitisch niemand mehr für voll.
Diplomatie und Friedenspolitik wird es nur mit dem BSW geben
Die rechtsextreme AFD verabschiedet sich gerade von ihrer angeblichen Friedenspolitik, wer es nicht glaubt der sollte sich dieses Interview ansehen.
„Wir bereiten uns sehr massiv auf einen Krieg vor“
„Boris Pistorius sieht derzeit keinen Bedarf für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte widerspricht und warnt zudem vor Cyberangriffen, Sabotage und hybrider Kriegsführung.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video6af1c965c422fb6d38f47e42/viele-afd-mitglieder-fuer-wehrpflicht-wir-bereiten-uns-sehr-massiv-auf-einen-krieg-vor.html
Gerade noch gesehen, dazu gibt es auch noch einen Artikel auf den Nachdenkseiten
„Eine zentrale Frage drängt sich auf: Was soll an dieser Position eine „Alternative“ sein? Und diese Frage verstärkt sich im Verlauf des Gesprächs.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158742
Das Gegenteil ist der Fall. Hier sitzt ein Politiker, der mit augenscheinlicher Zufriedenheit verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind – eine kritische Einordnung dieses Wunsches unter dem gegenwärtigen politischen Großziel „Kriegstüchtigkeit“ unterlässt Nolte.
Wenn Nolte anschließend davon spricht, dass „weitreichende Waffensysteme“ gebraucht würden, von einer „Kriegsführung, die auch gegen uns eingesetzt wird“, erzählt und auf eine „hybride Kriegsführung“ verweist, „die auch noch stärker werden könnte“, kommt eine Seite der AfD zum Vorschein, die mit „alternativ“ nichts zu tun hat.
Wohlgemerkt: Hier spricht nicht irgendein AfD-Politiker. Hier spricht, um es nochmal zu betonen, der verteidigungspolitische Sprecher der Partei. Was er in seiner Position nach außen vertritt, ist das, wofür die Partei in ihrer Gesamtheit anscheinend steht.“
„Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ Studie zum kostenlosen Download der Informationsstelle Militarisierung
https://www.imi-online.de/2024/04/24/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/
Warum sich Jungwähler von der AfD
angezogen fühlen, muss am jugendlichem Leichtsinn liegen.
Besser wäre es wenn Putin geschlossene Verträge einfach einhalten würde, z.b.: https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Grenzvertrag_2003
Das sollte man schon wissen, selbst wenn man nur in der Kommunalpolitik unterwegs ist.
Zu allen Verträgen, die vor 2014 mit der Ukraine geschlossen wurden: Das war eine andere Ukraine, eine neutrale Ukraine, die sie dann nach dem Regimechange von 2014 nicht mehr war. Damit änderten sich die Grundlagen der Verträge, die sich auf eine neutrale Ukraine bezogen (die Neutralität stand in der Verfassung). Aber was ist ein Vertrag wert, dessen Grundlagen geändert werden?
Erinnert sich noch jemand an Trumps „Friedensgespräche“ in Anchorage im August 2025…?
Erinnert sich noch jemand an Trumps „20-Punkte-Friedensplan“ für Gaza vom Ende September 2025…?
Erinnert sich noch jemand an Trumps „28-Punkte-Friedensplan“ für die Ukraine vom November 2025…?
Erinnert sich noch jemand an Trumps „20-Punkte-Friedensplan“ für die Ukraine vom Dezember 2025…?
Erinnert sich noch jemand an Trumps „Friedensgespräche“ in Abu Dhabi im Februar 2026…?
Erinnert sich noch jemand an Trumps „Friedensgespräche“ in Genf im Februar2026…?
Die einzige seriöse Frage, die sich im Zusammenhang mit den sog. „Friedensgesprächen“ nach dem 3. US-November stellt: für welche Klientel wird der ganze Trump-Putin-Bluff überhaupt noch generiert? Vor dem „Blauen Tsunami“ konnte man noch damit argumentieren, Trump produziert den ganzen Bluff für seine MAGA-Kernwähler -die Farmer aus den Mid-States- die solche „Dealmaker“-Typen wie Trump lieben. Nun hat aber der 3. US-November 2026 gezeigt, dass auch den MAGA-Wähler in Wirklichkeit nur die Diesel-Preise interessieren.
Friedensabkommen? Wird schwierig, weil die Ukraine nur Nein sagen muss.
Die Aussage, dass die Ukraine selbst über einen Friedensvertrag entscheiden muss, gehört zur diplomatischen Leitlinie der westlichen Verbündeten (oft zusammengefasst unter dem Prinzip „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“)
Zuletzt wurde diese Position im November 2026 von hochrangigen US-amerikanischen Unterhändlern und Vertretern der Trump-Administration im Zuge der angelaufenen Friedensverhandlungen in Abu Dhabi in ähnlicher Form bekräftigt.
Steve Witkoff (US-Sondergesandter): Auch er betonte zeitgleich, dass ein tragfähiges Abkommen die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt respektieren muss und ein Friedensschluss eng mit Kiew abgestimmt sein wird.
Präsident Selenskyj hat wiederholt klargestellt, dass die Ukraine das letzte Wort hat. Er betonte zuletzt mehrfach, dass ein „Diktatfrieden“ unakzeptabel sei und jedes potenzielle Abkommen letztlich ein nationales Referendum (eine Volksabstimmung) in der Ukraine erfordert, da Gebietsfragen oder Verfassungsänderungen nur vom ukrainischen Volk selbst rechtmäßig entschieden werden können.
Ich vernehme aus den Tiefen des Internet gewisse Informationen, die hier nicht auftauchen
– Russland möchte nicht nur die Sicherheits- und Friedensarchitektur Europas verhandeln, sondern die ganz Euroasiens
– Marco Rubio habe vor kurzem betont, die Russen hätten ein Vetorecht bezüglich des ukrainischen NATO-Beitritts
– der als „sparsam“ geltende Kanzler Merz, habe den zahlungsunwilligen EU-Mitgliedern, die die Ukraine nicht weiter finanzieren wollen, ein Ultimatum gestellt. Entweder ihr zahlt doch, oder ich torpediere den EU-Haushalt, von dem ihr profitiert. Konnte ich erst nicht glauben, stimmt aber wohl: https://de.euronews.com/2026/11/11/eu-haushalt-und-ukraine-hilfe-costa-beschwichtigt-merz-nach-ultimatum
– die Europäer nehmen wie von v.d.Leyen angekündigt an den Verhandlungen teil. Sie sitzen allerdings vorerst nicht am Verhandlungstisch, sondern in der Bar.
Friedensabkommen? Wird schwierig, weil die Ukraine nur Nein sagen muss.
Die Aussage, dass die Ukraine selbst über einen Friedensvertrag entscheiden muss, gehört zur diplomatischen Leitlinie der westlichen Verbündeten (oft zusammengefasst unter dem Prinzip „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“)
Zuletzt wurde diese Position im November 2026 von hochrangigen US-amerikanischen Unterhändlern und Vertretern der Trump-Administration im Zuge der angelaufenen Friedensverhandlungen in Abu Dhabi in ähnlicher Form bekräftigt.
Steve Witkoff (US-Sondergesandter): Auch er betonte zeitgleich, dass ein tragfähiges Abkommen die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt respektieren muss und ein Friedensschluss eng mit Kiew abgestimmt sein wird.
Präsident Selenskyj hat wiederholt klargestellt, dass die Ukraine das letzte Wort hat. Er betonte zuletzt mehrfach, dass ein „Diktatfrieden“ unakzeptabel sei und jedes potenzielle Abkommen letztlich ein nationales Referendum (eine Volksabstimmung) in der Ukraine erfordert, da Gebietsfragen oder Verfassungsänderungen nur vom ukrainischen Volk selbst rechtmäßig entschieden werden können.
Karsten Grzyl (Autor)
Es geht den USA bei den Verhandlungen in Abu Dhabi um einen faulen Kompromiss und um Zeitgewinn.
Der Kompromiss soll der Ukraine ermöglichen sich über den Winter retten zu können. Nein, ein Ende des Krieges ist von den USA nicht geplant.
Dazu die immer noch aktuelle Rede George Friedmans vor dem Chicago Council on Global Affairs am 04.02.2015. https://www.youtube.com/watch?v=lL8J5DdJj_k
Ich empfinde diese ganzen Diskussionen um einen Frieden, für Geschmacklos, da diese USA gerade ihre Halbzeit Wahlen hinter sich gebracht hatten.
Das Problem der heutigen Realität besteht darin, die multipolare Ordnung zu etablieren.
Für diese Etablisierung benötigt jeder teilnehmender Staat resouccen, Kapital.
Dieses Kapital wurde vom IMF oder der Weltbank vergeben, aber genau diese Abhängigkeit soll vermieden werden.
Der IMF hatte schon genug dazu beigetragen, seine eigentlichen Richtlinien zu umgehen, um dem faktischen Bankrott der Ukraine entgegen zu kommen.
Es wird keinen Frieden geben, solange der finanzielle Aspekt zwischen den Kontrahenten geregelt ist.
Es kann sich ja heute jeder selber Fragen, wer besitzt in dieser Auseinandersetzung den längeren Atem?
Für mich liegt der Staat vorne, der die geringsten Schulden besitzt.
Liebe Sevim, versuch doch einmal menschlich zu schreiben und vergiss diese albernde ideologische Phrasen…
Alle Ideologien in der deutschen politischen Landschaft bedienen ein und die gleichen Gläubiger!
Vielen europäischen Jugendlichen deucht inzwischen, sie haben um ein Dasein, das ihnen mehr Wohlstand läßt, als den Metöken auf der israelischen Westbank, entschlossen zu kämpfen. Aber die Dagdelens aller Couleur, von „links“ bis neofaschistisch, kommen daher, ihnen zu sagen: Das ist die Schuld des „großen Satan“, des „Hegemons“, kurzum des Weltenlenkers in Washington.
NATO kann sich keine besseren zivilen Agenten wünschen! (Eisenkot übrigens auch nicht!) Die Dagdelens sind für mich schon seit längerem „der Hauptfeind“, wenn es denn sowas noch geben täte (tut es nicht). Soziologisch hätte man zu sagen: „Der Hauptfeind sind die Eltern- und Großelterngenerationen“.