Zu den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi.
Während in Abu Dhabi Russland, die Ukraine und die USA über eine Friedenslösung sprechen, bleiben die Europäer außen vor – und wirken mit ihrem Drängen auf Mitwirkung eher hilflos als einflussreich. Die Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie sehr sich Europa selbst an den Rand manövriert hat und welche grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin ungelöst sind.
Russland, die Ukraine und die USA verhandeln in Abu Dhabi über eine Friedenslösung. Bei dem trilateralen Treffen sind die Europäer außen vor. Zwar betonte US-Außenminister Rubio, die Europäer seien Teil der Lösung, doch von Russland werden sie offenbar lediglich als Teil des Problems wahrgenommen. Der deutsche Außenminister Wadephul wirkte mit seinem ultimativen Pochen, beim nächsten Gipfel unbedingt dabei sein zu wollen, hilflos und unfreiwillig komisch. Dabei haben sich die Europäer und die Bundesregierung ihre Ausgrenzung doch zu großen Teilen selbst zuzuschreiben. Man trägt mittlerweile die alleinige finanzielle Last und erweckt immer stärker den Eindruck, selbst gerne Kriegspartei sein zu wollen. Die Ukraine aber sitzt bereits am Tisch. Da stellt sich die Frage, warum die Unterstützer des NATO-Stellvertreterkrieges Kiews Position noch einmal verdoppeln sollten. Sicher ist die vereinbarte Freilassung von Gefangenen allein schon ein gutes Ergebnis.
Die ungelöste Sicherheitsarchitektur
Bei den zentralen Auseinandersetzungen aber, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehen sollte, mauern die USA weiterhin. Erinnern wir uns: Im Dezember 2021 hatte die russische Regierung zwei Vertragsentwürfe zur europäischen Sicherheitsarchitektur an den Westen übersandt. Zentral darin war die Frage der NATO. Nach den gebrochenen Versprechen im Hinblick auf eine Ostexpansion der NATO am Ende des Kalten Krieges bestand Moskau nunmehr auf einer vertraglichen Garantie, dass eine Ostexpansion der NATO im Hinblick auf die Ukraine und andere Staaten ausgeschlossen werden sollte.
Zugleich sollte die NATO alle Kooperationen etwa im Kaukasus und Zentralasien beenden und ihre Truppen aus NATO-Mitgliedstaaten, die an Russland grenzen, zurückziehen. Der Westen hatte darauf mit einem Achselzucken reagiert. Dabei war seit dem Bukarester NATO-Gipfel im Frühjahr 2008, auf dem der Ukraine und Georgien eine NATO-Beitrittsperspektive eingeräumt wurde, die Lunte an die gemeinsamen Beziehungen mit Russland gelegt worden.
Die amerikanische Quadratur des Kreises
Die USA aber wollen bei den Verhandlungen die Quadratur des Kreises. Zum einen treiben sie die Expansion der NATO-Kooperationen im Südkaukasus voran und entfernen sich damit immer weiter von den russischen Forderungen aus dem Jahr 2021. Einzig ein temporärer Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine steht im Raum, dessen Validität aber durch einen möglichen Beitritt der Ukraine zu einer militarisierten EU weitgehend relativiert werden könnte.
Entweder führen die USA wie beispielsweise mit dem Iran nur zum Schein Verhandlungen, die als Teil der Kriegsführung gelten dürfen, oder sie sind bereit, für ein höhergeordnetes Ziel einer Neutralisierung Russlands im Hinblick auf China wirklich einen geopolitischen Preis zu zahlen. Das scheint extrem unwahrscheinlich. Gerade das Drängen der USA, die Europäer vom Katzentisch der Verhandlungen zu den Erwachsenen setzen zu wollen, dürfte im Kern den Keim einer weiteren Eskalation in sich tragen. Die Europäer sind de facto die Brandstifter, die sich wie sauer Bier als Feuerwehrleute anbieten und mit Benzin löschen wollen, indem sie europäische NATO-Truppen in die Ukraine entsenden oder der Ukraine den EU-Beitritt anbieten – im Wissen, dass die Beistandsklausel der EU-Verträge die Kriegsgefahr enorm steigern würde.
Der Schlüssel zur Lösung liegt allein in den USA. Die Frage bleibt, ob sie am Ende – aus welchen Motiven auch immer – bereit sein werden, über die NATO-Ostexpansion zu verhandeln.
Jetzt heißt es zurück auf Los. Während das Auswärtige Amt 2021 uns Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses beschied, die russischen Vorschläge seien nicht ernst zu nehmen, drängt man heute an den Verhandlungstisch. Das allein wird aber nicht reichen. Der Hegemon USA wird sich entscheiden müssen. Die bisherige Bilanz der Trump-Administration, was Frieden angeht, ist durch und durch negativ. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass miteinander geredet wird. Ein Anfang ist gemacht. Wenn zur Maxime würde, dass die USA Russland das zugestehen, was man unmittelbar an seinen eigenen Grenzen erwartet, müsste die Lösung leicht sein. Die Europäer aber müssen endlich aufwachen, wenn sie in der Manege der Weltgeschichte nicht allenfalls noch als Clowns auftreten wollen.
Von diesen Verhandlungen erwarte ich nichts, denn den USA ist nicht zu trauen. Eben noch ein Abkommen unterschrieben und im nächsten Augenblick gekündigt. Eben noch verhandelt, am nächsten Tag fallen bomben auf Mädchenschulen.
Ich sehe da gar keine Lösungsmöglichkeit, da den USA und dem gesamten Westen nicht zu trauen ist. Und das weiß man in Russland – jedenfalls nach meinen persönlichen Beobachtungen im Land.
Der Clown-Status ist doch längst erreicht. Diese Versager und Hampelmänner nimmt doch weltpolitisch niemand mehr für voll.