Die Pläne der Bundesregierung zur Rentenreform drohen das System grundlegend zu verändern. Statt einer Rente als Regel wird sie für viele zur Ausnahme – finanziert durch massive Kürzungen zugunsten von Aufrüstung und Militär.
Sollten die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Rentensystems in die Wirklichkeit umgesetzt werden, muss in Zukunft für viele Beschäftigte von einer Rente als Ausnahme, nicht als Regel gesprochen werden. Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 sowie die Abschaffung von Frühverrentungsoptionen wie der Rente ab 63 laufen nicht nur auf eine massive Rentenkürzung hinaus, sondern drohen auch 150 Jahre Kampf der Arbeiterbewegung für sichere und auskömmliche Renten infrage zu stellen. Für viele Arbeiter wird es in Folge der deutlich geringeren Lebenserwartung im Vergleich etwa zu Beamten keine oder nur noch einige wenige Jahre an Rentenauszahlung geben.
Der Systemwechsel zielt darauf, die Rente für Arbeiter als Ausnahme zu etablieren. Man muss sich die Mühe machen, durch die aufgezogenen Nebelschleier der Legitimierungen wie der Demografie trotz Produktivitätsfortschritten hindurchzublicken, um zu erkennen, dass die geplante Zerschlagung des Rentensystems die notwendige Folge der gigantischen Aufrüstung zur größten Armee Europas, der Ukraine-Finanzhilfe und der Kriegsvorbereitungen gegen Russland ist. Für die Rente ist schlicht kein Geld mehr da. Der Sozialstaat wird von der Regierung Merz/Klingbeil für einen Militärstaat geschleift.
US-Druck und die Rolle Deutschlands in der NATO 3.0
US-Präsident Donald Trump setzt auf eine NATO 3.0, in der die europäischen Vasallen noch mehr bezahlen und den US-Stellvertreterkrieg in Europa weiterführen. So ist es Teil der Rhetorik, wenn Trump jetzt explizit Italien, Großbritannien und Deutschland kritisiert, dass sie den USA nicht gegen den Iran helfen sollen. Konstant aber bleibt die Verschiebung in der NATO selbst. In Europa sollen die Europäer die Kosten übernehmen, allen voran Deutschland.
Warum aber setzen die USA gerade auf Deutschland als Russland-Herausforderer? Weil allein hier die entsprechenden Ressourcen sind in Europa, um finanziell und rüstungspolitisch auf Augenhöhe agieren zu können. Die NATO, die einst dazu da war, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten, soll zu einer NATO 3.0 umgebaut werden, wenn es nach dem Willen der Amerikaner geht – einer NATO, die sich dadurch auszeichnet, dass Deutschland mit dem Plazet der Amerikaner gegen die Russen nach vorne geschickt wird.
Hoher Preis für die Bevölkerung
Der Preis für die deutsche Bevölkerung ist bereits jetzt äußerst hoch. Deutschland wird zugunsten der US-Finanzindustrie ausgeblutet, denn nichts anderes bedeuten die massiven Bestellungen bei deutschen Rüstungskonzernen, bei denen die US-Investmentfonds BlackRock und Morgan Stanley die Profite einstreichen. 2020 konnte man eine Aktie des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall für 59 Euro kaufen. Im Juni 2025 pendelte sie zwischen 1700 und 1800 Euro. Die Schweizer Großbank UBS prognostiziert weitere Steigerungen und spricht aktuell von einem Kursziel von 2200 Euro, berichtet die Deutsche Welle.
Rüstungsindustrie boomt – wer profitiert davon? Tom Krebs, Professor für Volkswirtschaftslehre, kommt gegenüber der Deutschen Welle zu folgender eindrücklicher Schlussfolgerung: „Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite.“
Schauen wir uns die Eckdaten an:
Da ist zunächst einmal das Anwachsen einer gigantischen Verschuldung: Nach Angaben der Bundesbank wuchsen die deutschen Staatsschulden 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,8 Billionen Euro. Die Schuldenquote stieg weiter von 62,2 auf 63,5 Prozent. Auch deshalb werden nun von der Bundesregierung die Sozialkassen geplündert.
Zum Zweiten die gigantischen unproduktiven Rüstungsausgaben: Deutschlands Rüstungsausgaben verzeichnen seit 2014 und dann seit 2022 im Rahmen der „Zeitenwende“ einen drastischen Anstieg. Für das Haushaltsjahr 2026 ist im Etatentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung ein historischer Höchststand von 108,2 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht einer Steigerung von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Rente ist schlicht kein Geld mehr da, also bleiben nur noch die Kaputtkürzungen.
Begleitet wird dies alles von einer extremen wirtschaftlichen Stagnation: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2023 um 0,9 Prozent, 2024 um 0,5 Prozent, 2025 stagnierte es und in 2026 mussten die Konjunkturdaten erneut nach unten korrigiert werden, sodass erneut mit einer Stagnation gerechnet werden kann. In Summe sind die letzten 5 Jahre für die deutsche Wirtschaft verlorene Jahre. In den letzten 5 Jahren gingen fast 500.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Allein die deutsche Autoindustrie verlor über 100.000 Arbeitsplätze. Dadurch kommt das Rentensystem zusätzlich unter Druck.
Und dazu kommt eine Zerschlagung des deutschen Sozialstaats, wie wir sie in diesen Tagen erleben, die die Nachfragekrise in Deutschland erneut verschärfen wird, allein weil die Menschen noch weniger Geld für den Konsum haben werden.
NATO 3.0 wie Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gegen Russland heißt nichts anderes als Not und Elend für die Bevölkerung in Deutschland. Es braucht den Griff nach der Notbremse im rasenden Zug der Bundesregierung, der auf einen Abgrund zusteuert.
Ich fürchte, der Zug hat keine Notbremse. Wozu auch? Es soll ja vorwärts gehen. Bremsen oder Richtung ändern ist nicht vorgesehen.
Irgendwie erinnert mich das an die untergegangene DDR: Vorwärts, immer vorwärts.
Und der Friedrich ist ja auch ein echter Mutmacher, da gleicht er Erich Honecker. Und eine Art Einheitsparteien-Staat haben sie auch schon hinbekommen.
Da wird es wohl Zeit, sich des Diktums Walter Benjamins zu erinnern, nämlich dass Revolutionen der Griff nach der Notbremse seien…
Da fällt mir gerade ein, wie sind eigentlich die Rentner in Putins Reich abgesichert ? Bei den angeblich so geringen Rüstungsausgaben im Land des Friedensfürsten müsste es ihnen doch blendend gehen. Oder kaufen die auch Aktien von russischen Panzerfabriken? Anteile an Ölraffinerien dürften allerdings im Augenblick ein Verlustgeschäft sein. Lohnt sich Flaschensammeln in Moskau überhaupt, oder übernimmt das die örtliche Mafia? Wie viel Pflegestufen gibt es in Russland, benötigt man Pflegepersonal aus dem Reich des kleinen dicken Kommunisten aus Pjöngjang, oder finden sich genug Olgas und Swetlanas aus den Großstädten westlich des Urals ? Fragen über Fragen, die Frau Dagdelen sicher beantworten kann.
Da fällt mir gerade ein, wie sind eigentlich die Rentner in Putins Reich abgesichert ? Bei den angeblich so geringen Rüstungsausgaben im Land des Friedensfürsten müsste es ihnen doch blendend gehen. Oder kaufen die auch Aktien von russischen Panzerfabriken? Anteile an Ölraffinerien dürften allerdings im Augenblick ein Verlustgeschäft sein. Lohnt sich Flaschensammeln in Moskau überhaupt, oder übernimmt das die örtliche Mafia? Wie viel Pflegestufen gibt es in Russland, benötigt man Pflegepersonal aus dem Reich des kleinen dicken Kommunisten aus Pjöngjang, oder finden sich genug Olgas und Swetlanas aus den Großstädten westlich des Urals ? Fragen über Fragen, die Frau Dagdelen sicher beantworten kann.