USA vor dem Überfall auf Venezuela

Washington hat in der Karibik eine Welt der Recht- und Gesetzlosigkeit etabliert. Eine Emanzipation von den USA muss in Lateinamerika wie in Europa noch erkämpft werden.

Die USA stehen kurz vor einem militärischen Überfall auf Venezuela. Bereits jetzt hat Washington eine ganze Armada an Kriegsschiffen in der Karibik zusammen mit 10.000 Soldaten stationiert. US-Präsident Donald Trump hat Gewaltmaßnahmen des Auslandsgeheimdiensts CIA und eine Landinvasion der US-Streitkräfte genehmigt. Als Vorwand dient die angebliche Zugehörigkeit der venezolaniuschen Führung zu einem Drogenkartell. Beweise fehlen. Wie im Irak 2003 – Saddam Hussein wäre im Besitz von Massenvernichtungswaffen – dient die Behauptung nur der Rechtfertigung eines massiven Bruchs des Völkerrechts.

US-Streitkräfte haben vor der venezolanischen Küste bereits rund 50 Zivilisten getötet unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. In der Karibik gilt kein Recht mehr, nur die Anweisungen US-amerikanischer Beamter, die über Leben und Tod entscheiden.

Die Angriffsdoktrin

Oft wird argumentiert, die USA bedienten sich dabei der Monroe-Doktrin von 1823. Kern der Doktrin von US-Präsident James Monroe war die Abwehr kolonialer Ansprüche europäischer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Was im Hinblick auf Venezuela zu beobachten ist, hat aber einen ganz anderen Ursprung. Vor über 120 Jahren, am 6. Dezember 1904, hatte US-Präsident Theodore Roosevelt einen Zusatz zur Monroe-Doktrin veröffentlicht. Mit dem Zusatz wurde aus der defensiven Monroe-Doktrin die Maßgabe für eine aggressive US-Außenpolitik. Die westliche Hemisphäre (westlich von Greenwich), also der gesamte amerikanische Doppelkontinent, war von nun an Interventionsgebiet.

„Ständiges Unrechttun oder ein Unvermögen, welches hinausläuft auf eine Lockerung der Bande der zivilisierten Gesellschaft, mag in Amerika wie anderswo schließlich die Intervention durch irgendeine zivilisierte Nation fordern, und in der westlichen Hemisphäre mag das Festhalten der Vereinigten Staaten an der Monroe-Doktrin sie in flagranten Fällen solchen Unrechtstuns oder Unvermögens, wenn auch wider ihren Willen, zur Ausübung einer internationalen Polizeigewalt zwingen“, so der US-Präsident im kolonialen Duktus 1904.

Donald Trump bewegt sich genau in der Spur dieses Urdokuments des US-Imperialismus. Es ist ein kolonialer Anspruch, der hier ohne Abstriche von den USA formuliert wird. Die Souveränität der Staaten auf dem amerikanischen Kontinent wird unter Interventionsvorbehalt der USA gestellt und ist damit nichtig. Die USA beanspruchen eine exklusive Interessensphäre, in der sich anderen Staaten nicht nur verbietet, sich einem anderen Militärpakt anzuschließen, sondern sich das Recht herausnehmen, die Innenpolitik und das politische Personal des Landes bis ins Detail bestimmen zu wollen. Souveränität gilt nur, solange die US-Interessen nicht widerspricht.

Instrumente der Intervention

Trumps Vorgehen steht in einer langen Tradition. Die Strukturen, auf die er für die kommende US-Militärintervention zurückgreift, schufen seine Vorgänger. So legte Barack Obama mit der Karibischen Sicherheitsinitiative am 2. Januar 2010 die Grundlagen für die US-Truppenstationierungen in der Region, auch in den Venezuela vorverlagerten Inselstaat Trinidad und Tobago, als Reaktion auf die Emanzipationsbewegungen in Lateinamerika. Offiziell im Namen der Sicherheitskooperation. Tatsächlich dient sie heute als rechtliche und logistische Basis für die geplante US-Invasion. Trinidad und Tobago fungiert jetzt als Sprungbrett.

In Vorbereitung der Intervention wird offenbar auf den gesamten historischen Instrumentenkasten des gewaltsamen Regierungswechsels zugegriffen. Berichte über die Vorbereitung von Operationen unter falscher Flagge, um einen Interventionsgrund zu konstruieren, wie auch über CIA-Aktionen, etwa den Anwerbeversuch des Piloten der venezolanischen Präsidentenmaschine zwecks Entführung von Nicolás Maduro, mehren sich.

Gegen die massiven militärischen Drohungen der USA setzt Venezuela auf eine Bewaffnung der Bevölkerung, um Washington abzuschrecken. Venezuela steht den USA jedoch allein gegenüber. Einen militärischen Beistandspakt mit anderen Ländern gibt es nicht, denn die USA hätten in diesem Fall ihre Intervention wahrscheinlich sogar noch vorgezogen.

Donald Trump stört sich nicht daran, dass in den USA 62 Prozent der Befragten gegen eine US-Intervention sind und in Venezuela die US-Gewaltpolitik lediglich von 4 Prozent der Bevölkerung befürwortet wird. Trump weitet die Kampfzone sogar noch auf das Nachbarland Kolumbien aus. Um den Niedergang der globalen US-Hegemonie aufzuhalten, ist es erklärtes Ziel, ganz Lateinamerika wieder unter die totale Kontrolle der USA zu bringen. Dabei ist Venezuela besonders wichtig, denn das Land verfügt über die größten Erdölreserven der Welt – noch vor Saudi-Arabien und Russland. China ist der wichtigste Abnehmer des venezolanischen Öls. Den USA geht es dabei neben der geopolitischen Ausschaltung alternativer Integrationsprojekte auf dem Doppelkontinent genau darum. 

Militärische Interventionen in Venezuela und Kolumbien könnten so nur der Vorschein von Gewaltmaßnahmen gegen Kuba und Nicaragua sein. Es gelten ausschließlich die Regeln des US-Imperialismus, der sich gegenüber dem zum Hauptfeind erklärten China als Verhinderer einer multipolaren Welt sieht und dabei bereit ist, jedes internationale Recht zu brechen.

Europas moralischer Bankrott

Zur Welt des US-Verbrechens schweigt Europa vornehm oder unterstützt sie, wie im Fall des Völkermords durch Israel in Gaza, sogar noch. Europa ist dabei, sich selbst aufzugeben. Die Heiligung der US-Gewaltpolitik wirft ein Schlaglicht auf die eigene politische Verfasstheit. Auf dem europäischen Kontinent sind es die USA über den Hebel NATO, die dem imperialistischen Roosevelt-Zusatz zur Monroe-Doktrin Geltung verschaffen.

Angestrebt wird die völlige Kontrolle der Innenpolitik der jeweiligen Länder, um sie in den Kampf um die US-Hegemonie einbinden zu können – auch wenn dies, wie im Fall Deutschlands, den unaufhaltsamen und stetigen Niedergang bedeutet. Venezuela ist daher ein Menetekel, ein Schriftzug an der Wand, dass die Emanzipation von den USA in Lateinamerika wie in Europa noch erkämpft werden muss.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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