Kommenden Juni treffen sich die NATO-Mitgliedsstaaten in den Niederlanden. Ziel des Treffens: Die Militärausgaben sollen steigen. Das wird Charakter von Staat und Gesellschaft grundlegend verändern.
Je näher der NATO-Gipfel in Den Haag am 25. und 26. Juni 2025 rückt, desto deutlicher wird: Wir stehen vor einer gigantischen Aufrüstung historischen Ausmaßes seitens des Militärpaktes. Um sich als globales Bündnis zu positionieren – mit dem Ziel, es gleichzeitig mit Russland und China aufnehmen zu können – drängen insbesondere die USA auf eine Steigerung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Als Kompromiss zwischen den USA und den Europäern scheint sich eine Regelung abzuzeichnen, für die NATO-Generalsekretär Mark Rutte offenbar bereits bei den Mitgliedstaaten wirbt. Rutte soll einen Brief an die NATO-Mitglieder geschickt haben, in dem er fordert, die „harten Militärausgaben“ auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen – und zusätzlich ähnliche Bereiche wie militärische Infrastruktur und Cybersicherheit auf 1,5 Prozent –, spätestens bis zum Jahr 2032.
Die sozialen Sicherungssysteme geraten unter starken Druck
Sollte diese enorme Steigerung der erweiterten Militärausgaben im Juni in den Niederlanden beschlossen werden, stünde die NATO vor ihrem bislang größten Aufrüstungsschritt. Um eine öffentliche Debatte darüber zu vermeiden, was das für Deutschland bedeuten würde, ließ Bundeskanzler Friedrich Merz verlauten, dass es „keinen Sinn mache, jetzt über abstrakte BIP-Anteile zu streiten“.
Im Jahr 2024 gaben die NATO-Staaten 2,71 Prozent ihres BIP für Militär und Rüstung aus – rund 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro). Die neuen NATO-Pläne würden also Militärausgaben von fast 3 Billionen Euro bedeuten – nahezu eine Verdoppelung.
Die vom alten, abgewählten Bundestag von Union, SPD und Grünen und im Bundesrat auch von Linken mit beschlossene Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse zugunsten unbegrenzter militärischer Ausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP war ein Vorgriff auf die erwarteten NATO-Beschlüsse. Fast ohne größere öffentliche Debatte wird damit eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben eingeleitet – mit weitreichenden Folgen: Ein globales Wettrüsten droht, und die sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten geraten unter starken Druck.
Die Überdehnung der NATO macht diese Welt gefährlicher
Wenn künftig etwa in Deutschland mehr als 225 Milliarden Euro jährlich – und damit über 40 Prozent des Bundeshaushalts – für militärische Zwecke ausgegeben werden, verändert das den Charakter von Staat und Gesellschaft grundlegend. Die NATO-Mitglieder verwandeln sich in Militärstaaten, in denen zentrale gesellschaftliche Ressourcen für Rüstung und Kriegsvorbereitung eingesetzt werden.
Doch die Überspannung der Militärallianz droht, ihre Mitglieder sozial mit in den Abgrund zu reißen. Es scheint eine Ironie des Schicksals zu sein, dass die NATO – ähnlich wie einst die Sowjetunion – an ihrer eigenen Hochrüstungspolitik zu Grunde zu gehen droht. Die Überdehnung der NATO und der rücksichtslose Zugriff auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten, um die globale Hegemonie der USA zu sichern, machen diese Welt nicht sicherer und freier – sondern immer gefährlicher.
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„Doch die Überspannung der Militärallianz droht, ihre Mitglieder sozial mit in den Abgrund zu reißen. Es scheint eine Ironie des Schicksals zu sein, dass die NATO – ähnlich wie einst die Sowjetunion – an ihrer eigenen Hochrüstungspolitik zu Grunde zu gehen droht.“
Jep und wir sollten uns alle gemeinsam an den Händen packen, und den qualvollen Tod dieses unmenschlichen Monsters das sich einige Größenwahnsinnige Irre aus dem halbdunkeln da geschaffen haben, tatkräftig bei wildem Gesang wie die Indianer um ein Lagerfeuer tatkräftig unterstützen.
Die NATO wird zwar elendig sterben aber für die Menschen ist das ein Grund zum Feiern.
„Wenn künftig etwa in Deutschland mehr als 225 Milliarden Euro jährlich – und damit über 40 Prozent des Bundeshaushalts – für militärische Zwecke ausgegeben werden, verändert das den Charakter von Staat und Gesellschaft grundlegend.“
Die dumpfe Masse wird mitlaufen wie immer. Ich bin seit der so genannten Pandemie vollkommen desillusioniert, was das Aufbegehren der deutschen Bevölkerung angeht.
btw..225 Milliarden für das Militär, nur in Deutschland : Das alleine ist etwa das Doppelte von dem, was die RF jährlich im Militäretat hat. Schaut man sich nun an, wie die Russen ausgestattet sind und wie die Bundeswehr gerade dasteht, kann man nur grinsen ob der unfassbaren Blödheit der deutschen Regierungen der letzten Jahre und der aktuellen natürlich.
Der neue Kanzler und sein „Kabinett“ werden bereitwillig mitmachen und natürlich nebenher einiges in die eigenen Taschen schaufeln. Schuld am Niedergang sind dann natürlich die Bürgergeldempfänger und zur Not noch Putin.
Vielleicht bricht ja Morgen der Frieden aus!
Es ist wie bei Mafia, nur auf einem viel größeren Level. Bei einem „bust out“ übernimmt die Mafia die Kontrolle über ein florierendes Unternehmen, und plündert dann dessen Ressourcen, bis nichts mehr von Wert übrig ist, nur noch Schulden. Dann fackelt man die Bude ab, um auch noch die Versicherungssumme zu kassieren.
In diesem Spiel übernimmt Merz die Rolle des Capos, der mit seinen Spießgesellen für die Dons von den global agierenden Banken und Vermögensverwaltern die Drecksarbeit macht. So hat man es jahrzehntelang mit vielen Entwicklungsländern praktiziert. Aber nun ist dort nicht mehr genug zu holen, auch weil viele Länder mittlerweile gelernt haben sich gegen diese Methoden zu wehren. Schutz wird gewährt von Russland und China.
Also nimmt man sich jetzt die „dicken Fische“ vor, die Industrienationen des Westens. Diese sind nach über drei Jahrzehnten neoliberaler Zersetzung völlig wehrlos und reif für die finale Plünderung. Ich bin mal gespannt, wie schlecht es den Deutschen erst gehen muss, bevor ihnen dämmert was hier gerade gespielt wird.
on point. Der größte Raubzug bis jetzt.
Ich meine das dieser seltsame Wendepunkt in der Geschichte kurz vor der Immobilienkrise in den USA passiert ist der Moment als alle bemerkt haben „unser Finanzsystem ist ja rotten to the core“ da haben die Verbrecher plötzlich Panik bekommen weil Sie dringend „neue Märkte“ zum ausplündern brauchten, sonst hätten sich diese ganzen Parasiten ja einen richtigen Job suchen müssen. Das wollte verständlicherweise niemand, also was hatt man dann als neuen Markt gefunden? Genau, STAATSKASSEN ! Die „letzten dicken fast unangetasteten Tressore“ auf diesem Erdball. Und genau das läuft seit diesem Datum hier, Subrimkrise –> anschließende Bankenrettung (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) danach sind alle Dämme weggebrochen und die Parasiten hatten nicht mal mehr Skrupel davor die Staatskassen direkt auszurauben (Cum-EX-Cum-Cum) und nicht mal eine so integere Frau wie Frau Anne Brorhilker (ehemals schärfste Jägerin dieser Finanzmischpoke in Form einer damals noch halbwegs funktionierenden Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft) hatte diesem Druck standhalten können. Und heute? Heute werden uns diese Raubzüge von Black Rock direkt in Form eines Grundgesetzeintrages auf den Bierdeckel geschrieben. Also so ist es am besten, die haben uns eine Pipeline weggesprengt und uns einen andere Pipeline (die Taxpayermoney anstatt Öl) die direkt auf die Konten der Black Rock besitzer führt eingerichtet. Die Wörter „bizarr“ oder „verrückt“ reichen schon lange nicht mehr was bei uns hier vor aller Augen läuft.
Unser Land wurde von Schwerstkriminellen gekidnappt.
Mit den Super Schulden hat man das Problem erstmal in die Zukunft verschoben. Merz kann also regieren mit nach mir die Sintflut.
„Die Ampel hat die Wirtschaft ruiniert und Merz die Finanzen.“
Merz hat gar nichts ruiniert, der wurde von BlackRock hier her abkommandiert um die deutsche Bevölkerung für die geplatzte Ukraine Wette gerade stehen zu lassen. Und er und anscheinend auch die Deutschen haben damit kein Problem. Ich würde mir um den Politiker nach merz sorgen machen, der wird versuchen den Deutschen zwei Billionen abzupressen, und der nächste nach diesem wird versuchen den Deutschen vier Billionen abzupressen. Und das sollte von mir aus so weiter gehen bis sich mal widerstand im Land regt.
Wissen anscheinend die wenigsten, bereits die Aufnahme der Schulden hat das Rating für D verschlechtert und damit die Kosten erhöht.
„Ich würde mir um den Politiker nach merz sorgen machen, der wird versuchen den Deutschen zwei Billionen abzupressen, und der nächste nach diesem wird versuchen den Deutschen vier Billionen abzupressen. Und das sollte von mir aus so weiter gehen bis sich mal widerstand im Land regt.“
So funktionierts leider nicht, dann würde jeder Staat ins unendliche Schulden machen. Das Rating wird immer schlechter, damit steigen die Zinsen und am ende gibts gar keine Kredite mehr. Da ist der Staat dann idR bankrott.
Um den Politiker nach Merz müssen wir uns wahrscheinlich keine Sorgen
mehr machen. Merz hat gerade angekündigt Deutschland zur größten Millitärmacht
zu machen. Das werden sich werder die USA noch Russland und auch einige
weitere Länder nicht gefallen lassen. Wenn uns also in den nächsten Wochen
„Taurus“ nicht ins Verderben reißt und uns die Russen mit Haselnussbäumchen
zu pflanzen, dann werden es vielleicht schon in ein zwei Jahren die Amis wieder
einmal mit den alten Aliierten tun. Tip: Ins Bunkergeschäft investieren und nach
Neuseeland auswandern!
„Um den Politiker nach Merz müssen wir uns wahrscheinlich keine Sorgen
mehr machen. “
Stimmt natürlich. Ich hätte schreiben sollen, für den Fall das wir uns nicht vorher nuklear Einäschern, mal rein hypothetisch, stellt euch mal vor was nach dieser Grundgesetzaktion von merz in den Hirnen von so manchem Jungpolitiker/Juso vorgeht? Ich höre die doch bis hier her sabbern. Der hat doch gesehen wie man dieses Land hier verarschen kann! Und der wird es wahrscheinlich noch schlimmer treiben als Merz, einfach learning by doing, mal sehen wo hier die Grenzen zur Rebellion sind? Zwei Billionen? 5 Billionen? Man kennt Grenzen erst wenn man grenzen kennt. Vorher nicht.
In der Sache sind sich alle Blockflöten der Nationalen Einheitspartei Deutschlands CDUCSUSPDGrüneFDPLinkeAFD einig. Gut, dass der Lügenvotzenfritz die Zahl von 200 Mrd in den Ring des politischen Wettbewerbs geworfen hat, so muss sich die AFD mit den ihrerseits gefordereten 200 Mrd gar nicht mehr als selbsternannte. sog. „Oppositionspartei“ öffentlich blamieren. Der „oppositionelle“ Charakter der AFD kann sich ohnehin nur dadurch manifestieren, indem man im Verlauf der Nicht-Debatte noch mehr fordert, um sich von den Blocklflöten CDUCSUSPDGrüneFDPLinke abzugrenzen. Die breite Unterstützung der 25% AFD-Wähler im gesamtdeutschen Schnitt und bei 50% der alternativen Faschisten in der Ex-SBZ haben sie ja „totrüstungssicher“ in der Tasche.
@Ben: „Es ist wie bei Mafia, nur auf einem viel größeren Level.“
Vielleicht interessiert Sie dazu: „Mafiokratie“
https://www.youtube.com/watch?v=KylAkiVbOw8
Was seltsam weltfremd am ganzen erscheint, ist, dass man so tut, als ob man eine Atommacht wie Russland mit konventioneller Kriegsführung vernichten kann und Russland dabei keine einzige Atombombe einsetzen wird. Dabei ist klipp und klar festgelegt, dass Russland (wie jede andere Atommacht auch) bei einer existenziellen Bedrohung mit allem schießen wird, was vorhanden ist. Im Zweifelsfall hieße das dann: Atombomben auf alle deutschen Rüstungsfabriken, Verkehrsknotenpunkte, Militäranlagen, Städte und was weiß ich was. 6000 Atombomben sind dafür mehr als genug. Und es ist nicht einmal ein genaues Zielen erforderlich. Ob die USA dann Russland angreifen ist auch fraglich, schließlich wären sie dann auch dran. Und Europa hat keine nennenswerten Bestände und eine sehr kleine Landfläche.
Wie darf man also die deutsche Wiederaufrüstung verstehen? Lemminghafter Drang nach Osten? Ablenkung von inneren Problemen? Insiderhandel von Rüstungsaktien? Gar eine Mischung aus allem?
„Was seltsam weltfremd am ganzen erscheint, ist, dass man so tut, als ob man eine Atommacht wie Russland mit konventioneller Kriegsführung vernichten kann und Russland dabei keine einzige Atombombe einsetzen wird. “
Ich befürchte wir Otto-Normalos sind einfach immer noch viel zu naiv wenn wir annehmen hier geht es um irgendeinen Sieg oder eine Niederlage. Verstehen Sie? Es verdichten sich von Stunde zu Stunde und von tag zu tag die Indizien das diesen Leuten Siege oder Niederlagen völlig egal sind!
DAS EINZIGE WAS DIESE LEUTE INTERRESIERT IST, WIE DIE UNSERE EINE BILLION EURO STEUERGELD IN DIE EIGENE TASCHE LEITEN KÖNNEN.
Ansonsten interessiert diese Leute überhaupt nichts.
95% der Wähler haben Aufrüstungsparteien in den Reichstag gewählt. Den Nichtwählern war alles scheißegal, trotz regelmäßig 30% haben die noch nie irgendetwas erreicht. Nichtwähler sind der Obrigkeit Allerliebstes, ein Schritt in den Feudalismus mit 100% Nichtwähler.
nichts hasst die obrigkeit mehr, als leute, die sie nicht wählen. hast du überhaupt schon jemals einen politiker gesehen, der einem zum nicht-wählen aufgefordert hätte? umgekehrt aber? reine phantasie hier von dir aus entrüstung weil du gerne mehr links wähler hättest. die leute wählen aufrüstung weil sie ihre heimat verteidigen wollen. das, obwohl ihnen weder etwas gehört noch sie irgendwas davon haben dieses nichts zu verteidigen, sie verteidigen nur den staat mit ihrer eigenen existenz weil sie sich für einen teil vom staat halten. das muss man ihnen ausreden.
@Simon: „Habe Mut, Deine Stimme bei Wahlen nicht abzugeben!“ – Wählen als moralische Frage“
https://www.youtube.com/watch?v=WXpQFt_e8m0
https://wyriwif.wordpress.com/2018/10/16/parteienwahlokratie-herrschaft-der-wenigen-ueber-die-vielen-unbeherrschtheit-der-wenigen/
haha, der ist aber flink im kopf! vielen dank! „wenn du wählst bist du für die regierung verantwortlich, wenn du nciht wählst dafür, dass sie nicht ander ist“ so ungefähr lol. yep!