Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten, beschied Kanzler Friedrich Merz. Zugleich hat die Bundesrepublik seit Februar 2022 sage und schreibe 50 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt – das sind seitdem im Schnitt über 1,2 Milliarden Euro pro Monat.
Während Merz seine Abrissmission „Sozialstaat“ lautstark in die Öffentlichkeit posaunt, reist sein Vizekanzler von der SPD nach Kiew. Finanzminister Lars Klingbeil sagt dort weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren zu.
Der Verteidigungshaushalt, der von Union bis Linke von der Schuldenbremse angenommen wurde, erreicht immer neue Rekordhöhen: 150 Milliarden Euro jährlich sind künftig vorgesehen, um die sogenannte „Kriegstüchtigkeit“ herzustellen.
Kriegstüchtig, aber sozial bankrott
Die Alternative, die diese Koalition des Elends bietet, ist offenkundig: Waffenhilfe an die Ukraine statt Sozialstaat. Kriegstüchtigkeit statt sozialer Sicherheit. Noch ziert sich die SPD. Man ist fast geneigt zu rufen: Wie immer! Wie immer!
Zwar betont sie, man dürfe den Sozialstaat nicht schlechtreden – ein scheinbarer Widerspruch zur Demontagepolitik der Union. Doch im Hintergrund laufen längst die Kompromissverhandlungen, an deren Ende dem deutschen Sozialstaat wohl eine Beerdigung erster Klasse bevorsteht.
Ein bisschen mehr Reichensteuer – so soll die SPD gelockt werden. Im Gegenzug aber darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Und die Sozialdemokraten wissen: Das Sozialbudget ist längst für Panzer und Truppen an der russischen Grenze verfrühstückt. Am Ende wird der SPD – einmal mehr – nur das Umfallen bleiben.
Über die Geschwindigkeit dieses Umfallens darf gewettet werden, über das Ob nicht mehr. Es sei denn, man hofft auf ein Wunder.
Die Aufrüstung gegen Russland ist der kleinste gemeinsame Nenner, der diese Koalition zusammenhält – oder besser: zusammenschweißt. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Man hatte gehofft, Russland durch Sanktionen in die Knie zu zwingen. Doch hier bestätigt sich das Sprichwort: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Wer das Land ruiniert, wird belohnt
Der Grad der Selbstzerstörung durch die massiv gestiegenen Energiekosten ist enorm. Das Bruttoinlandsprodukt ist auch im zweiten Quartal erneut gesunken. Die deutsche Industrie steht praktisch vor dem Kollaps, Hunderttausende verlieren ihre Arbeit.
Gerade jetzt, wo soziale Sicherungssysteme dringend gebraucht würden, sie auf dem Altar der Kriegsvorbereitung zu opfern, ist besonders perfide. Auch die geopolitische Ausrichtung wird zum Mühlstein um den Hals von Merz und Klingbeil. Ausgerechnet der engste NATO-Verbündete, die USA, führt nun einen Wirtschaftskrieg gegen ihren eigenen Vasallen. Wer hätte das gedacht?
Das Abwandern der deutschen Industrie in die USA wird systematisch gefördert. Wer hierzulande weiter produzieren will, kann gleich einpacken.
Wie in Trance schaut man den neuen US-Zöllen zu, die Frau von der Leyen auch noch ergeben unterschrieben hat. Kein Wunder, dass ihr Name von der Union bereits als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht wird.
Wer besonders fleißig hilft, das Land zu ruinieren, wird belohnt.
Dabei geht es jetzt um alles. Auch die gesetzlichen Krankenkassen werden in die Pleite getrieben, weil den Beitragszahlern immer mehr staatliche Leistungen aufgebürdet werden. Ein Milliardenloch klafft in den Kassen – die Zusatzbeiträge werden massiv steigen. Doch wie lange kann das noch gut gehen? Ohne soziale Sicherheit droht die Barbarei. Eine Regierung, die den Sozialstaat zerschlägt, können wir uns auch deshalb schlicht nicht mehr leisten.
Merz, Klingbeil und Pistorius müssen gehen – damit die Menschen in Deutschland gut leben können.
grad auf welt. de gelesen. Ukraine hebt Ausreisebeschränkungen für 18-22 jährige auf.
Da bin ich ja mal gespannt ob jetzt nicht massenhaft leute ausreisen.
wie im Nov. 89 „unverzüglich, sofort“
Sollen sie doch. Ich habe absolutes Verständnis für jeden, der nicht an der Front verheizt werden will.
Wobei 18-22 ja noch nicht eingezogen wird, die Grenze ist 25.
freu mich auf für jeden der der kriegsmühle rauskommt.
aber ob man sich auf die Grenze 25 verlassen kann ?
halten sich die Greiftrupps dran?
Ich kenne einige 18-20 jährige Ukrainer die hier in Deutschland sind.
Ihre weiblichen Familienangehörigen sind immer wiedre mal nach hause gefahren.
aber die jungen männer bleiben wohlweislich hier.
Freut mich auch, aber wenn diese mit blau- gelb herumlaufen und heroische Phrasen krakeelen ist für mich der „Ofen aus“.
Viele fahren nach Hause und unterstützen ihre Verwanden mit dem ergatterten „Bürgergeld“. So finanzieren wir noch zusätzlich die Familien der ukrainischen Helden an der Front.
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut 😉😉
Da freut man sich doch. Jede Menge an möglichen Soldaten, die wir, vor allem aber eben Pistolius, so dringend brauchen. Mit einem Nettosold von 2300 Euro Kost, Logie und den weiteren Zutaten kann man die ukrainischen Freunde bestimmt gut überzeugen hier ihren Dienst zu leisten. Nur wenn dann der Russe kommt – was will er hier? Wärmepumpen erbeuten? – aber er kommt ganz gewiss, dafür sollten wir dann ebenfalls Ausreisemöglichkeiten schaffen, so wie die Ukrainer. Vorsorglich sollte man schon einmal Kontakte nach Frankreich und Spanien knüpfen. Die vielen Hotels und Unterkünfte, die sich die Deutschen alsbald nicht mehr leisten können, weil sie mit stetig höheen Abgeben erfreut werden, stünden sonst auch leer.
Das liegt daran, dass viele ihre Kinder ins Ausland geschickt haben bevor sie 18 wurden. Absolut nachvollziehbar, denn wer weiss ob sie später noch raus kommen (bisher Ausreiseverbot 18-60).
Sie wollen mit der Ausreiseerlaubnis also die Ausreise von Jugendlichen eingrenzen (bleibt hier, bis 22 seid ihr vor uns sicher.. grosses Faschisten-Ehrenwort). Als auch bereits Ausgereiste zur Rückkehr zu bewegen.
Angesichts der demographischen Katastrophe auch kein Wunder.
Schade das eine so fähige Frau wie Sevim Dagdelen nicht mehr im Bundestag sitzt!
Sie hat natürlich mit ihrer Argumentation recht, wobei mir unangenehm aufstößt, daß sie die deutsche Unterstützung für Israel nicht thematisiert und nur vom Ukrainekrieg spricht. Deshalb werde ich auch nicht BSW wählen, sondern die nächsten Wahlen bewußt boykottieren.
Das BSW hat folgende Fehler gemacht:
1. sie hätten vor der Bundestagswahl nicht für den Merz-Antrag stimmen dürfen, sondern sich enthalten müssen. Das hat potentielle BSW Wähler verprellt.
2. Die Thüringer Scheiße ist bekannt und das nennt man Wählertäuschung. Fängt ja gut an, denken dann die Leute.
3. die rigide Aufnahmepolitik verärgert Unterstützer.
Sahra Wagenknecht hat auch nicht das populistische Profil eines Jean-Luc Mélenchon, den sie doch als Vorbild sieht. Deshalb wird wahrscheinlich das BSW, wie einst die Piratenpartei, in der Versenkung verschwinden.
Schade, aber so läuft nun mal das politische Spiel!
Hauptsache nörgeln und jammern, meine Güte.
Es wird nie jemanden geben der es Ihnen immer RECHT macht, außer, vielleicht Sie sich selbst, aber auch das bezweifle ich.
Ich nehme nur eure westliche Demokratie – auf die ihr so stolz seit – ernst. Parteien unterbreiten doch ein politisches Angebot und ich kaufe das Angebot (wähle) was mir am besten paßt. Wenn mir aus diesen Angebot NICHTS paßt, dann kaufe/wähle ich nicht. Stimmenthaltung muß doch in der ach so liberalen Demokratie möglich sein? Mit nörgeln hat dies nichts zu tun. Ihnen gefällt meine politische Meinung nicht. Statt sachliche Argumente zu bringen, wie es sich für gute Demokraten gehört, nennen sie mich Nörglerin. …sehr überzeugend
Richtig ist: Wagenknecht fehlt jegliches organisatorisches Talent. Meine Hoffnung ist immer noch, dass die Partei das in den Griff bekommt.
Dieser Frau fehlt noch viel mehr, um politisch erfolgreich zu sein.
Frau Wagenknecht strahlt keinerlei Charme aus, sie wirkt spröde, distanziert, humorlos und unterkühlt. Auch ihre ewig leiernde, wehleidige Stimmlage und ihr Gouvernantendutt ist abschreckend. Da kann sie noch so oft gute Argumente bringen, der Ton macht die Musik.
Politik ist Showbusiness.
Eine Frau Weidel hingegen besticht durch Entschlossenheit und Stärke, das sind Eigenschaften die viele Menschen eher überzeugen. Die kann die größte Scheiße labern, aber es wirkt besser.
Leider geht es in der Politik weniger um Inhalte als um persönliches Empfinden und Image. Die Linken haben das bis heute nicht kapiert…
Ich setze auf den Inhalt ihrer politischen Aussagen und dass die Partei lernt das rüberzubringen.
Aber Naomi, das ist doch nicht richtig: „wobei mir unangenehm aufstößt, daß sie die deutsche Unterstützung für Israel nicht thematisiert und nur vom Ukrainekrieg spricht.“
Im Gegenteil, es wird mit großem Einsatz gegen die Waffenlieferungen mobilisiert: https://sahra-wagenknecht.de/kundgebung-am-13-september-stoppt-den-voelkermord-in-gaza/
„Deshalb werde ich auch nicht BSW wählen, sondern die nächsten Wahlen bewußt boykottieren.“
Und was genau bewirken Sie damit? Soll sich Jeder seine 100%-zufrieden-Partei selbst gründen, damit sich etwas ändert?
Ich nehme mein demokratisches Recht auf Stimmenthaltung wahr! Es delegitimiert vielleicht diese beschissene Demokratie, wenn nur 40% zur Wahl gehen würden. Das Argument doch bitte das kleinere Übel zu wählen kotzt mich gelinde gesagt an……denn der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!
Sie können natürlich machen was sie wollen, ist ihre Sache und stört mich nicht.
Das BSW hat, wie ich ausführte, für mich in oben genannten Punkten versagt. Die Wagenknecht halte ich im Vergleich zu Jean-Luc Mélenchon, für unfähig, eine Königin ohne Volk.
Deshalb gehe ich nicht mehr wählen.
Sollte es ein politisches Angebot geben, das mir auch unter Abstrichen zusagt, das wähle ich wieder.
Die 10.000 Euro-Jober, genannt Bundestagsabgeordnete, müssen lernen dem Volke zu dienen oder sollen zum Teufel gehen
@venice12
„Und was genau bewirken Sie damit?“
Ihr CDU Kreisvorsitzender schlägt sie wegen ihrer strammen Haltung für das Bundesverdienstkreuz vor 🙂
Einen Friedrich Merz können wir uns nicht mehr leisten. Um die Ukraine aber
weiterhin zu unterstützen, geben wir ihr unsere Bundesregierung und als
Zeichen der unerschütterlichen Freundschaft auch noch die Landesregierungen
dazu. Die Privatflugzeuge unseres Fritz werden zudem auf grau umlakiert
und bekommen Zielkreise auf Tragflächen und Rumpf. Frau v. d. Leichen stellt
auch sich und ihre Kinder und den Rest der Familie aus Soilidatätsgründen zu
Verfügung. Sodann bekommt sie eine 2 tägige Fällschirmspringerausbildung
zusammen mit Friederich. Da ihnen aus Kostengründen keine Fallschirme zur
Verfügung gestellt werden können (das Geld wird dringend für die Sanierungen
der Gäste-WC´s zweier Elendski Anwesen benötigt) Muß auch nur der Absprung
und etwas der Freie Fall beigebracht werden. US Präsident Trump hat ihnen ein
gutes Gelingen und angenehmen Flug gewünscht.
Der kleinste gemeinsame Nenner sind die Posten, damit Macht, Geld und winkende Anschlußverwendungen.
Wenn es aus einem unerfindlichen Grund plötzlich opportun wäre, eine 180°-Wende (für Olivgrünende: 360°) hinzulegen, wäre das in Nullkommanichts möglich.
@tp83
„Der kleinste gemeinsame Nenner sind die Posten, damit Macht, Geld “
Posten und Geld ja, aber Macht? Nein die haben die nicht, die haben allein ihre Auftraggeber die nicht gewählt sind und sich im Hintergrund halten.
„Gerade jetzt, wo soziale Sicherungssysteme dringend gebraucht würden, sie auf dem Altar der Kriegsvorbereitung zu opfern, ist besonders perfide. “
Absolut richtig. Und es ist nicht nur perfide, es ist ignorant, dumm und auf abstoßende Weise brutal!
Diese Politik ist eine Katastrophe mit Ansage für unsere Binnenwirtschaft und die Menschen. Es ist längst erwiesen, dass ein umfangreicher Sozialstaat gerade in Krisenzeiten eine der wichtigsten Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Abschwung darstellt, da er konjunkturelle Schwankungen abfedert, die sonst zu einem Teufelskreis aus abnehmender Nachfrage und weiteren Entlassungen führen würden.
Aber das ist alles egal. Die Menschen sind egal. Deren Zukunft ist egal.
Für das deutsche Vaterland! Bis zum letzten Mann, bis zur letzten Patrone, koste es, was es wolle. Wir reiten schnurstracks in den Untergang. Fehlt nur noch die „Carmina Burana“ in Dauerschleife, als passende Untermalung. Im Prinzip können wir die NSDAP wieder aufstellen. Die haben immerhin Autobahnen gebaut… [sarcasm off]
Ich könnte im Kreis KOTZEN, und weiß gar nicht mehr, wohin mit meiner Wut!!!
ich auch.
Wirklich? Für das deutsche Vaterland?
Diogenes wanderte durch Athens Straßen und leuchtete den Leuten mit einer Lampe ins Gesicht. Er wollte Menschen finden. So ungefähr geht es einem, wenn man nach dem deutschen Vaterland Ausschau hält.
Immerhin scheint es eine statistische Mehrheit zu geben die ihren Glauben ans Väterchen noch nicht verloren haben und brav im Gleichschritt und politischem Glaubensbekenntnis hin zur Urne schreiten. Sei es nun die letzte Ruhestätte oder die Wahlurne.
Die Gegenüberstellung „Sozialstaat oder Aufrüstung“ ist irreführend: Wir können uns beides in der praktizierten Form nicht leisten.
Immerhin gibt es auch eine große Gemeinsamkeit: Beides funktioniert trotz unzähliger Milliarden nicht.
Tja, nur noch in ihren Postillen NDS und Overton kann die 3000- Mann und Frau- starke BSW-Splitteorganisation mit „Butter statt Kanonen“-Slogans ihre Tastatur-Fan-Boys aus den globaliserunsgabgehängten Unterschichten mobilisieren. In der realen Welt läuft es ja „parlamentarisch“ unter der Überschrift „4,9%/Sonstige“, während die AfD bei den Kommunitaristen in der DDR-Provinz über 40% holt. Mit einem neuen Splitteorganisation -Namen soll nun ein „Erneuerungsprozess“ eingeleitet werden. Zum Totlachen.
Die braune Inze(st)e mal wieder am Pöbeln. Nicht lustig.
Von der Seite kommt in der Tat nur Gestank. Er ist bereits am verwesen, aber möchte das nicht wahr haben.
@garno
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@aquadraht
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Die Schmerzgrenze ist bei über 50% der Bevölkerung noch nicht erreicht, und die Indoktrination wirkt. Diese beiden Sachverhalte verschaffen Merz & Co ihren Höhenflug und ihre Ignoranz. Aber es ist abzusehen, dass mit jedem pulverisierten Euro für die Ukraine und mit jedem Antisemitismusgeschwätz die Wirtschaftskraft Deutschlands sinkt. Waffenproduktion generiert wohl Gewinne, aber die kann man nicht essen, und verteilt werden die auch nicht human, sondern an Oligarchen. Wer sich im Internet das Land China ansieht und Produkte von da mit westlichen vergleicht, wird feststellen, wo die Reise hingeht. Jede Ausbremsung von Bildung und Produktivität, und da gehört der Militarismus dazu, verschafft China und am Ende BRICS einen weiteren Vorsprung, da kann der Trump noch so viele Zölle und Sanktionen erheben, das geht alles nach hinten los. Und ob es in den nächsten Jahren unseren Herrschern gelingen wird, den Anteil der Zufriedenen über 50% zu halten, möchte ich anzweifen.
Die ist schon erreicht, aber sie reicht noch nicht aus, um die (vermeintliche oder reale) Angst zu überwinden, durch kritische Äußerungen noch größere Nachteile inkauf nehmen zu müssen. Ich sehe hier eher weniger eine Indoktrination bei der Mehrheit der Einzelnen, sondern eine Indoktrination der Systeme dahingehend, dass Einzelne für kritische Meinungen – selbst wenn sie der Gesamtheit nützlich sind – bestraft und für Rudelmeinungen – selbst wenn sie der Gesamtheit schaden – belohnt werden. Diese opportunistische Schwelle ist durch gezielte Propaganda und Beeinflussung kritischer Punkte sehr hoch – doch könnte auch sie bald überwunden werden.
Leider werde ich das Ende der BRD, so wie ich diese kenne, schätze und auch kritisiere, wahrscheinlich nicht mehr erleben. Den heute 20 – 60 jährigen meine Verachtung und trotzdem noch alles Gute 😉Wird schon nicht so schlimm kommen, oder vielleicht doch? Kopf hoch und durch👍
Das kann doch nur eine Farce sein? Die gewissenlosen Kadetten der MSM die mit ihrem Kriegsgeheul diese momentane Kriegsgeilheit hochgezüchtet haben, gehören an den Pranger. Es ist verwunderlich, dass die ohne nennenswerte Gegenwehr der betroffenen Gesellschaftsschicht, auch das verbliebene bisschen „Sozialstaat“ niederschreiben.
Was soll man dazu noch sagen?
„Wenn´s die nicht merken, haben die nichts anderes verdient“, außer vielleicht einen Stahlhelm und ein Heldengrab umsonst. 😉😉
Wer besonders fleißig hilft, das Land zu ruinieren, wird belohnt.
Das ist halt das Resultat einer Werte-geleiteten Politik, was ja nichts anderes bedeutet als eine Ideologie-geleiteten Politik, wo es darum geht die eigenen Narrative, die nicht einmal mehr die eigenen Interessen reflektieren, durchzusetzen.
Der Grundwert dieser Politik ist der Atlantizismus, der das Vasallentum begründet, nachdem sich die ideologischen Narrative (verklärt als Werte) zu richten haben.
Einen politischen Ausweg aus dieser Politik in die Sackgasse sehe ich nicht, da er dermaßen festgefahren und nach allen Seiten abgesichert ist. Da kann man nur noch auf einen schnellen Kollaps hoffen.
Wir ermöglichen mit unseren Steuern diesen Politikern ein fürstliches Dasein und sie arbeiten im Gegenzug massivst gegen die Bevölkerung. Unsere Steuern sind ihnen sicher und deshalb arbeiten sie ausschließlich für die Reichen und das Kapital um zusätzlich noch mehr abzukassieren. Ich scheiße auf unser Regime und Plutokratie.
Wenn Merz, von der Leyen, Pistorius die Wahl haben sich zu entscheiden, ob sie am Sozialstaat oder an der Rüstung sparen sollen, dann wählen diese Kreaturen den Sozialstaat.
Vermutlich weil sie sich in eine Wahnsinnsangst vor dem bösen Russen hineingesteigert haben. Dazu stellt sich das chinesische System der staatlich organisierten Wirtschaft sogar noch als effizienter heraus. Da bleibt dann nur noch das letzte Mittel, der Krieg, um die eigene Herrschaftsform und Ideologie aufrechtzuerhalten. Und dafür sollen die Menschen dann alles geben, auch ihr Leben.
@garno
So eben kam die Meldung der gesamte Bundeshaushalt wird Selenskij unterstellt.
🙂
Sarkasmus aus
Auch der Froschfresser will am Sozialen sparen, es gibt aber einen Unterschied.
Er wird aus dem Amt gejagt, in DE natürlich undenkbar.
Hat sich vor den Wahlen irgendjemand wirklich Illusionen gemacht diese Herrschaften würden im Zweifelsfall zugunsten des Sozialstaats an der Rüstung sparen?
Nochmals meine Kritik am BSW vom Post oben:
Das BSW hat folgende Fehler gemacht:
1. sie hätten vor der Bundestagswahl nicht für den Merz-Antrag stimmen dürfen, sondern sich enthalten müssen. Das hat potentielle BSW Wähler verprellt.
2. Die Thüringer Scheiße ist bekannt und das nennt man Wählertäuschung. Fängt ja gut an, denken dann die Leute.
3. die rigide Aufnahmepolitik verärgert Unterstützer.
Am schlimmsten finde ich das Verhalten des BSW in Thüringen. Frau Wolf hat ersichtlich aus Karrieregründen sich dem BSW angeschlossen, um Ministerin zu werden. Ihre Wahlversprechen hat sie gebrochen.
Ermahnungen durch die Parteiführung unter Sahra Wagenknecht hat sie ignoriert. Fängt das nicht gut an für ein neue Partei, die aus den Stand macht was sie anderen vorwirft?
Wenn ich als Wählerin doch angeblich Macht mit den Stimmzettel habe, dann muß ich doch solches Verhalten abstrafen.
Selbstherrliche Funktionäre gab es in der DDR zu viele und die haben u. a. das Land ruiniert.
Naomi: „Wenn ich als Wählerin doch angeblich Macht mit den Stimmzettel habe, dann muß ich doch solches Verhalten abstrafen.“
Das „angeblich“ steht richtig da. Bloß warum tun Sie dann so als ob das der Wahrheit entspricht, genau wie das von den Herrschenden vorgesehen ist. Eine Strafe für die Herrschenden ist so ein Verhalten mitnichten.
Eine Beerdigung dritter Klasse sollte auch ausreichen. Das dadurch Gesparte kann dann auch im bodenlosen Fass Ukraine versenkt werden.