Absprachen zwischen AfD und CDU im Magdeburger Landtag sind mehr als eine lokale Personalie. Sie zeigen, wie sich eine Rechte formiert, die sich an Donald Trump ausrichtet: kriegskritisch im Wahlkampf, NATO-kompatibel auf dem Weg zur Macht.
Es mag paradox erscheinen, aber die Berichte über die Absprachen zwischen AfD und CDU bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt sind ein Wetterleuchten dafür, wie sich die Rechte auch in Deutschland zunehmend transatlantisch, in Anlehnung an Donald Trump, positioniert und formiert.
Eines ist deutlich: So wie die USA seit der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump in Lateinamerika systematisch darauf gesetzt haben, willfährige rechte Regierungen an die Macht zu bringen, so steht der Versuch, dies binnen Kurzem nicht nur im eigenen Hinterhof durchzusetzen, sondern auch im Vorgarten Europa.
Italien als Labor, Frankreich und Spanien als Nächstes
Italien war dabei so etwas wie das politische Labor, um einer transatlantischen Rechten zur Macht zu verhelfen. Kriegskritische Positionen, die auf einen Ausgleich mit Russland setzten, waren das Vehikel, um in ein linkes Wählermilieu einzubrechen und dort die für die Mehrheit entscheidenden Stimmen zu holen. Ähnlich war Donald Trump vorgegangen: mit dem Versprechen, die endlosen Kriege der USA zu beenden, und indem er jemanden wie Tulsi Gabbard an Bord holte, die sich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatte. Von seinen Versprechen aber ist nichts geblieben. Tulsi Gabbard ist wieder zu Hause. Die USA führen weltweit Krieg und haben mit der NATO 3.0 lediglich eine neue Arbeitsteilung bei der Vertretung ihrer Interessen etabliert. Die US-Oligarchen profitieren.
In Spanien dürfen die USA auf einen Wahlsieg von Volkspartei PP und Trump-besoffener Vox hoffen, nachdem Premierminister Pedro Sánchez die Flucht in vorgezogene Neuwahlen angetreten hat. In Frankreich setzt man auf einen Erfolg der Kandidatin des Rassemblement, Marine Le Pen, im Präsidentschaftswahlkampf. Zu beobachten ist hier die eilfertige Transatlantisierung bereits im Vorfeld einer möglichen Präsidentschaft.
So haben Marine Le Pen und Jordan Bardella am 19. September 2026 in einem gemeinsamen Papier ihre Positionen zum Ukraine-Krieg und zu Russland fundamental verändert. Russland wird jetzt als Gegner Frankreichs fixiert. Ein NATO-Austritt wird auf die lange Bank geschoben. Italien ist die Blaupause. Die Einkehr in den Stellvertreterkrieg der NATO im US-Interesse gegen Russland ist das Eintrittsticket auf dem Weg zur Macht, so scheint es.
Magdeburg als Preis der Koalitionsfähigkeit
Auch in Deutschland sind die Signale deutlich. Die AfD räumt eine Position nach der anderen ab, um sich koalitionsfähig zu machen. In einem Strategiepapier vom 29. September rückt sie von früheren Austrittsforderungen aus der Euro-Zone ab; eine EU nach dem Gusto von US-Präsident Donald Trump erscheint als neues Ziel der Reformen. Was Aufrüstung und NATO anging, war sie schon immer Trump-kompatibel. Zunehmend aber könnte sich ihr Eintreten für Frieden mit Russland in erster Linie als gezielte Folklore erweisen, um gerade im Osten der Republik Stimmen zu maximieren.
Sachsen-Anhalt soll in diesem Sinne das Gesellenstück auf dem Weg der transatlantischen Rechten zur Macht in Deutschland sein. Teile der Union werden der AfD zur Regierung verhelfen, so der Plan. Der Preis wurde offenbar vorab ausgehandelt. Die AfD hat sich bereits durch ihre Abgeordnetenreise im Winter 2025 beim Trump-Lager in Washington rückversichert. Trump-Berater waren nach der Wahl auch in Sachsen-Anhalt unterwegs.
Das BSW soll in diesem Spiel genutzt werden, damit die CDU in jedem Fall springt. Das hat bereits bei der Wahl des sachsen-anhaltischen Landtagsvize Tillschneider hervorragend funktioniert. Er konnte sich mutmaßlich mit Stimmen aus der Union seine Mehrheit sichern, nachdem das BSW aus inhaltlichen Gründen die Stimmen verweigert hatte, auch wegen Tillschneiders Befürwortung einer israelischen Waffenfabrik in Sangerhausen und eines generellen Plädoyers für deutsche Waffenexporte in alle Welt.
Es dürfen jedenfalls Wetten angenommen werden, wie schnell der Häutungsprozess der transatlantischen Rechten in Deutschland vonstattengehen wird und welche Rolle dabei die Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU spielen wird.
Wo bleibt das Merzgezeter über seine cdUler in Sachsen-Anhalt, die die schöne Brandmauer durchlöchert haben ? Wo das Gezeter der Journaille gegen Rechts.
Es wird schon gezetert bei den MSM, wenn auch im Vergleich in die BSW-Richtung auffällig verhalten, siehe die üblichen Verdächtigen BILD und WELT oder ZDFheute und ntv :
https://www.youtube.com/watch?v=b8EbvIR-ai0
Na ja, trotzdem finde ich die u. a. mediale Zurückhaltung irgendwie ungewöhnlich. Der ARD waren die Ereignisse gestern nicht einmal einen Brennpunkt wert (oder ich habs übersehen), obgleich vor einigen Monaten noch Abertausende ihren Protest auf die Straßen brachten.
@ Dagmar Brandt um 17 Uhr 53
Ja, aber wo bleibt der Friederich, der Friederich, der Oberste Brandmaurer der christlichen Unionierten?
„Es mag paradox erscheinen, aber die Berichte über die Absprachen zwischen AfD und CDU bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt sind ein Wetterleuchten dafür, wie sich die Rechte auch in Deutschland zunehmend. formiert.“
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>Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie [Höcke] ja inzwischen auch gut finden, und warum genau das auch in Sachsen-Anhalt eine gute Lösung wäre.Beispiellose Verantwortungslosigkeit und Normalisierung des Rechtsextremismus in Ost-Deutschland als „Neuer Politikstil“
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Das BSW sieht in der geplanten Wahl ein Zeichen für einen neuen Politikstil. Eine Brandmauer gegen die AfD lehnt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze ab. Mit Rauschs Wahl achte man »parlamentarische Gepflogenheiten«, sagte Schulze. Die AfD sei mit knapp 44 Prozent gewählt worden, sie sei die stärkste Kraft und laut Geschäftsordnung stehe ihr die Position des Landtagspräsidenten zu. »Und das haben wir auch zu achten«, sagte Schulze. Die Kooperation von AfD und BSW in Magdeburg ist zugleich ein Test, ob die beiden Partner funktionierende Absprachen treffen können. Nach der Wahl könnten sie gemeinsam inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Minderheitsregierung umsetzen.BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Vorhaben ihrer Partei verteidigt, bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zu stimmen und ihm so zu einer Mehrheit zu verhelfen. „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! -sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.<
„„Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! -sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.“
Wobei ich das für eine Richtige Position halte. Damit hat sich das Opfer gelabere der AfD erledigt. im übrigen geht es um Zustimmung in Sachfragen und das ist weit entfernt von einer Kooperation oder gar Koalition.
Man merkt das die Werke von Lenin nicht mehr gelesen werden. Das ist das Elend der Bauchlinken. Wie bereits erwähnt gibt es in der BRD keine marxistische Linke mehr die eine Partei hat die nennenswerte Erfolge verzeichnen kann. Die DKP ist zu Schwach. und der Rest setzt sich allzu oft aus wildgewordenem Spießbürgerlichem Milieu zusammen.
Die Nazis mussten den Reichstag noch selber anzünden, heute erledigen das andere für sie und damit meine ich bei aller Kritk nicht das BSW.
Es sind ja nicht nur die Rechtsradikalen der AfD sondern auch nicht wenige der nicht marxistischen (Bauchgefühl-) Linken die da vortrefflich mitspielen, wie wir es am 3.10 gesehen haben.
Die AfD ist im wesentlichen eine Mischung aus Marktradikalen ehemaligen CDU und FDP Mitgliedern hinzugekommen sind teilweise Neonazis und Rassisten.
Der Markenkern der AfD besteht darin, sich als diejenigen zu präsentieren die Opfer der Altparteien sind. Das funktioniert hervorragend und da spielt die CDU und AfD hervorragend zusammen.
Der Versuch das Spiel zu beenden in dem man sagt wir reden mit allen auch mit der AfD bei Sachfragen könnte die Opferrolle der AfD zerstören.
Eine Taktik der AfD könnte sein etwa einen Antrag zu stellen, den ÖPNV kostenlos zu machen. Mit der Gewissheit das der Antrag abgelehnt wird weil man nicht für Anträge der AfD stimmt gäbe es den kostenlosen ÖPNV nicht.
schon wieder könnte man sagen wir wollten das ja aber die anderen waren dagegen.
In Stuttgart hat man gesehen wohin es führt wenn zwischen Koalition und Zustimmung bei Sachthemen führt.
Die Stellungnahme auf Instagram durch das Mitglied des Vorstands von die Linke konnte man sehen wohin in letzter Konsequenz das Projekt „Bauchlinke“ führt. Und weswegen marxistische Bildungsarbeit in den Ortsvereinen eine existenzielle Frage für Linke Parteien ist.
Ich vermute, daß eine „marxistische Bildung“ demnächst „unerwünscht“ werden wird, wie ich es bei einem Versuch in einer von SPD-Funktionären beherrschten Basis-Friedens-gruppe als Abwehr erleben durfte.
Es ist aus der Farbenlehre hinreichend bekannt, dass Schwarz Braun in der Regel sehr gut deckt.
Zugleich sollte nicht übersehen werden, dass ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung zentrale Positionen eines solchen Bündnisses teilt oder ihnen zumindest offen gegenübersteht. Von einer oft kolportierten „Kriegsaversion“ der Bevölkerung kann jedenfalls keine Rede sein: Umfragen zeigen immer wieder beträchtliche Zustimmung zu Aufrüstung, höheren Verteidigungsausgaben und erachten die RF als „Sicherheitsrisiko“. Beispiele:
Ipsos: „Im Jahr 2011 beschloss der Deutsche Bundestag, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen. 14 Jahre später befürworten nun wieder gut zwei Drittel der Deutschen (62 %) die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie aus einer aktuellen Ipsos-Umfrage hervorgeht. Allerdings sprechen sich nur 18 Prozent dafür aus, dass ausschließlich Männer dazu verpflichtet werden sollten, der Bundeswehr zu dienen. Der deutlich größere Anteil von 44 Prozent bevorzugt eine Wehrpflicht unabhängig vom Geschlecht.“ (11.07.2025)
Tagesschau.de: „Russland – ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? Ja, sagt eine Mehrheit in einer repräsentativen Umfrage, die infratest dimap von Montag bis Mittwoch für den ARD-DeutschlandTrend durchgeführt hat. Demnach sind 56 Prozent der Meinung, Deutschlands Sicherheit sei sehr stark oder stark von Russland bedroht. Vier von zehn Deutschen (39 Prozent) sehen das anders.“ (03.09.2026)
Der Bundeswehrverband: „In der Debatte über die Verteidigungsausgaben unterstützt einer Umfrage zufolge eine relative Mehrheit das Ziel, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung dafür auszugeben. 45 Prozent der Befragten sind dafür, wie das Institut YouGov im Auftrag des «Süddeutsche Zeitung Dossiers» ermittelt hat. 37 Prozent lehnen dies ab. 18 Prozent antworteten mit «Weiß nicht».“ (20.06.2026)
Den öffentlichen Aussagen von Blau und Schwarz sollte man mit größter Skepsis begegnen. Es liegt nahe, dass viele davon taktisch eingesetzt werden, um weitergehende politische Ziele zu verschleiern und zögerliche Teile der Bevölkerung zu beruhigen.
Jeder, der die entsprechenden Schriften liest und die entsprechenden Vertreter studiert, kann dagegen ableiten, was Blau-Schwarz bedeuten wird.
Nämlich im Inland:
– forcierter Sozialabbau („Gürtel enger schnallen“, „Ausgabendisziplin“)
– verstärkte „Digitalisierung“ und Massenüberwachung (Palantir etc.)
– verschärfte Ausgrenzung und Repression gegenüber politischen („Linken“), ethnischen („Ausländern“) und religiösen („Muslimen“) Minderheiten sowie gegenüber allen, die von der jeweils herrschenden politischen Linie abweichen
– fortgesetzte massive Aufrüstung („Bundeswehr gut ausstatten“)
– Kriegsvorbereitung und womöglich -auslösung gegen Russland und andere „Feinde“
Und im Ausland:
– forcierte Unterstützung westlicher Interventions- und Stellvertreterkriege sowie des Projekts Ukraine
– deutschnationale Politik auf EU-Ebene und weitere Transformation der EU gemäß deutschen Machtinteressen
– nukleare Aufrüstung
-Unterstützung von Staaten und Akteuren trotz schwerster Vorwürfe nach dem Völkerrecht
Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die RF und China als Garantiemächte der Charta der VN auf die dort vorgesehenen Mechanismen bestehen. Für den Fall einer Machtübertragung an Blau-Schwarz muss international unverzüglich und mit allen in der Charta verbürgten Mitteln reagiert werden. Der Fehler von 1870/71 darf sich nicht wiederholen.
Eine Lösung der deutschen Frage durch politische Neuordnung sowie eine vollumfängliche Entmilitarisierung und Entnazifizierung sind unumgänglich. Erfolgt diese nicht, ist im In- und Ausland mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Nie wieder ist jetzt!
Werter Kollege Gladiola,
Ihre Beiträge im Forum lese ich gerne und fast immer mit Gewinn. Diese Mal allerdings, scheint mir, schreiben Sie gegen Windmühlen an.
„Jeder, der die entsprechenden Schriften liest und die entsprechenden Vertreter studiert, kann dagegen ableiten, was Blau-Schwarz bedeuten wird.“
Die Punkte im Inneren wie Äußeren, die Sie aufzählen, sind in der Tat wenig erfreulich. Doch sehe ich nicht wo sie sich von der Politik der Parteien der radikalen Mitte (CSU bis Linkspartei) der letzten Jahre substanziell unterscheiden. Der kriegerisch-repressive Kurs einer neuen Regierung dürfte sich weiter verschärfen, da bin ich bei Ihnen, doch ist es dabei meiner Einschätzung nach nebensächlich, welche Parteien dieser Regierung im Detail angehören werden und von welchen Parteien diese Regierung die notwendige Zustimmung im Bundesrat bekommen wird.
Was immer Sie mit Russland und China als „Garantiemächte der Charta der Vereinigten Nationen“ und „die dort vorgesehenen Mechanismen“ meinen, dürfte es doch eigentlich klar sein, dass es nicht Russlands und Chinas Aufgabe ist, unsere innenpolitischen Probleme zu lösen und dass Russland dann gegen seinen Kriegsgegner Deutschland militärisch vorgehen wird, sobald die Kalkulationen seiner politischen und militärischen Führung ergeben, dass die Chancen möglichst viele der selbstgesteckten Ziele zu erreichen schlechter sein werden wenn sie sich weiter abwartend verhalten und das ganz unabhängig davon welche Parteien gerade die deutsche Regierung stellen.
Eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung nicht nur unseres Landes, sondern des gesamten Nato- und EU-Blocks würde mir auch gefallen, aber wie soll das Ihrer Ansicht nach konkret geschehen? Oder anders gefragt, wie soll das ohne eine groß angelegte atomare Verwüstung zumindest der europäischen Nato- und EU-Staaten funktionieren? Auch ein finanzieller und/oder wirtschaftlicher Zusammenbruch unseres Landes und weiterer europäischer Staaten wird das nicht leisten können.
„Nie wieder ist jetzt!“
Das verstehe ich am allerwenigsten. Für mich und viele andere ist „Nie wieder“ schon seit einigen Jahren, spätestens seit der Einführung der sogenannten Coronamaßnahmen. Denn das, was Sie im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung verhindern glauben zu müssen, ist doch schon längst da und „Nie wieder“ entsprechend eigentlich nur noch eine Floskel aus einer längst vergangenen Zeit…
Zitat: „doch ist es dabei meiner Einschätzung nach nebensächlich, welche Parteien dieser Regierung im Detail angehören werden und von welchen Parteien diese Regierung die notwendige Zustimmung im Bundesrat bekommen wird.“
Sieh es einem alten Mann, der bald wieder Großvater wird, nach, dass er auch etwas aufgewühlter denkt, gerade wenn eines der eigenen Kinder glaubt, in diesem Land eine Zukunft für sich und seine Kinder zu sehen…
Darüber hinaus bin ich kein Deutscher, sondern in einer sowjetischen „Teilrepublik“ geboren. Für viele Leute hier war und bin ich nur „der Russe“…
Ich glaube, wir haben einfach einen Denkunterschied bei diesem Thema: Politische Entwicklungen sind für mich keine binäre Angelegenheit nach dem Motto „frei oder unfrei“. Es gibt Abstufungen – auch in diesem System. Und mit diesen Abstufungen stellt sich dann auch die Frage, wie weit der Handlungsspielraum noch reicht.
Es ist nun mal hinlänglich bekannt, dass der Fluchtpunkt kapitalistischer Krisenverwaltung in autoritären und schließlich faschistischen Formen liegen kann, gerade wenn andere Formen der Herrschaftssicherung an ihre Grenzen geraten. Und als politischer und programmatischer Andockpunkt funktioniert die AfD dafür aus meiner Sicht deutlich besser als BSW, Linke und andere.
Physikalisch gesprochen: Wenn ein System bereits unter Spannung steht, ist es eben nicht egal, ob man noch zusätzliche Kräfte einträgt. Ein weiterer Druck kann eine Belastungsgrenze überschreiten, an der das Material versagt. Genau deshalb ist „Nie wieder“ auch keine Behauptung, alles sei heute gut – sondern die Einsicht, dass man Verschlechterungen verhindern muss, solange der Handlungsspielraum dafür überhaupt noch da ist!
Und ich bin mir sicher, wenn Blau-Schwarz kommt, wird der Umgang mit Gelbwesten und Querdenkern im Rückblick nur ein laues Lüftchen gewesen sein.
Zitat: „dürfte es doch eigentlich klar sein, dass es nicht Russlands und Chinas Aufgabe ist, unsere innenpolitischen Probleme zu lösen“
Die RF und andere haben sich auch nicht um die innenpolitischen Probleme der Deutschen zu kümmern, sondern ihren völkerrechtlichen Pflichten als Garantiemacht der Charta nachzukommen. In der Charta steht nun einmal drin, wie im Fall der Fälle mit „Feindstaaten“ umzugehen ist. Aber auch mir ist klar, dass diesen Artikeln heute keine praktische Bedeutung mehr beigemessen wird…
Zitat: „Oder anders gefragt, wie soll das ohne eine groß angelegte atomare Verwüstung zumindest der europäischen Nato- und EU-Staaten funktionieren?“
Ich fürchte, dass es leider auf irgendeine Form von Katastrophe hinauslaufen wird. Die einzige Lösung wäre, wenn sich ausreichend Leute zusammenfänden, die dagegen aufstehen – ich schrieb erst neulich, dass die Zahl prinzipiell nicht mal groß sein müsste (Chenoweth), sondern von bestimmten Bedingungen abhängt.
Marx hatte seinen Punkt, als er schrieb:
„Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.“ (MEW 19, S. 165)
Da gibt es keine taktischen Varianten und die Einsicht in die objektiven Bedingungen ihres Handelns kann nicht wegsubstituiert werden. Es muss als Selbstbildung verstanden werden. Diese mag besonders in Krisensituationen gestärkt sein – aber dann ist es in diesem Fall eben zu spät.
Es besteht also für die Deutschen die Option: Sie können rechts wählen, oder sie können beginnen, sich zu befreien. Da sie ersteres vorzuziehen scheinen, mag sich die Waagschale am Ende zu ihren Ungunsten neigen.
Zitat: „Das verstehe ich am allerwenigsten. Für mich und viele andere ist „Nie wieder“ schon seit einigen Jahren, spätestens seit der Einführung der sogenannten Coronamaßnahmen.“
Gerade der Verweis auf Corona überzeugt mich nicht gegen, sondern für „Nie wieder“. Daraus, dass damals bereits massiv Grenzverschiebungen eingeleitet und die Verschiebung des Sag- und Machbaren erprobt wurde, folgt doch nicht, dass weitere Grenzverschiebungen bedeutungslos wären. Im Gegenteil!
„Nie wieder“ bedeutet: Wir machen uns bewusst, wie spät es ist, erkennen, was gerade an Grenzverschiebungen anrollt, und handeln, solange wir noch handeln können!
Jede verpasste Gelegenheit macht den nächsten Schritt leichter. Deshalb ist der entscheidende Zeitpunkt nicht erst der Moment, in dem der Handlungskorridor geschlossen ist, sondern der Moment, in dem man noch die Möglichkeit hat, ihn offenzuhalten. Und der ist jetzt. Heute ist schon wieder ein Tag vergangen.
Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort, die ich mit Gewinn gelesen habe.
Vor morgen schaffe ich es leider nicht, darauf auch noch einmal im Detail „zurückzuschreiben“, aber dann werde ich es tun.
Ich denke wir sehen die Situation im Lande ähnlich, schätzen sie aber in manchen Punkten unterschiedlich ein.
„Nie wieder“ ist als Idee gegen ein Wiederaufkommen des Faschismus oder etwas weniger plakativ eines nach innen repressiven und nach außen aggressiven totalitären Systems nach meinem Verständnis mit Beginn des Coronamaßnahmenregimes gescheitert. Wir sind seitdem bereits dort, wo wir „nie wieder“ hinwollten. Dass die Machthaber die Zügel in manchen Bereichen seit „der Beendigung der Pandemie“ durch das russische militärische Eingreifen in den ukrainischen Bürgerkrieg haben schleifen lassen, ist nach meinem Verständnis lediglich eine taktische Maßnahme. Wir befinden uns bereits im Totalitarismus (zumindest „aufgerundet“), alle dafür notwendigen Pläne und Gesetze sind ausgearbeitet und werden nach Bedarf nach und nach oder auf einmal in Brüssel und oder Berlin scharf geschaltet werden.
Recht hast Du damit, dass wir noch Handlungsspielräume haben, die weitaus größer sind als in einer klassischen Diktatur und dass wir sie nützen müssen, solange sie bestehen, wenn wir noch irgendetwas erreichen wollen. Andererseits sollte auch klar sein, dass die Machthaber im Westblock mit ihren Vertretern Black Rock und Co über die Eskalationsdominanz verfügen und bei Bedarf innerhalb weniger Wochen eine Krise solchen Ausmaßes verursachen können, die uns schlicht den Boden unter den Füssen wegreißen dürfte.
Dazu kommt, dass auch die russische Führung – so sie ihre bisherige Politik der Vermeidung eines ganz großen Krieges fortsetzen möchte – im Grunde nur ein Weg bleibt, nämlich Nato-/EU-Europa in den kommenden Wintermonaten durch eine massive Erhöhung der Kosten für ihre Kriegsbemühungen gegen Russland entweder an den Rand des Zusammenbruchs oder über die Klippe hinauszudrücken.
Und wer die Ereignisse in der Restukraine in den letzten zwei bis drei Monaten aufmerksam verfolgt hat, dürfte bemerkt haben, dass die russische politische Führung den Generalstab mittlerweile oder endlich dazu beauftragt hat, die Kapitulation der Kiewer Junta mit militärischen Mitteln zu erzwingen.
Warum erst jetzt?
Weil es nicht in erster Linie darum geht, die Restukraine durch einen Abnutzungskrieg zu besiegen, sondern die Nato. Vor allem die europäischen Nato-Staaten (aber auch die nordamerikanischen) werden – so abgenutzt wie sie im Oktober 2026 bereits sind – sowieso schon Schwierigkeiten haben über den kommenden Winter zu kommen ohne in schwer vorstellbarem Ausmaß abzurutschen. Und wenn nun noch die totale Niederlage der Restukraine mit allen Konsequenzen für Nato-/EU-Europa dazukommt (Millionen neue Flüchtlinge, unvorstellbare zusätzliche Kosten und Verluste, Zusammenbruch der Narrative, etc.), dann ist der Kollaps nicht nur Frankreichs oder Großbritanniens, sondern auch Deutschlands oder Polens im Bereich des Möglichen (was auch immer „Kollaps“ im Detail bedeuten mag).
Der zweite Punkt, an dem wir auseinanderliegen, ist die Einschätzung der Rolle der AfD. Sie wurde für die forcierte Verarmung oder Ausplünderung der nicht und wenig vermögenden Bevölkerungsschichten gegründet, doch hat sich meines Erachtens mittlerweile herausgestellt, dass die herrschenden Oligarchen und ihre Vertreter (Black Rock und Co.) oder etwas altmodischer „das Kapital“ sie dazu gar nicht benötigen, da alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ja vollkommen nach ihrer Pfeife tanzen.
Nehmen wir doch mal die Partei „die Linke“ als klassische „Nie-wieder-Partei“ als Beispiel: In der Coronamaßnahmenzeit habe ich mich immer wieder gefragt, wofür diese „Linken“ eigentlich gut sind und bin zu dem Schluss gekommen „zu nichts“. Schöne solidarische Reden schwingen, Diäten, etc. abgreifen und im Ernstfall in erster Reihe mit dem Totalitarismus mitmarschieren. Bravo!
Und als Partei der Kriegskredite, welche im Bundesrat am seidenen Faden hingen, sind sie die Partei, die die forcierte Verarmung oder Ausplünderung der nicht und wenig vermögenden Bevölkerungsschichten nicht nur emsig vorantreibt, sondern schlicht unumkehrbar gemacht hat und gleichzeitig wird sie die Partei sein, die dann zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsmodells protestieren wird, wenn soziale Leistungen halbiert werden. Bravo!
Trotzdem spricht einiges dafür, dass die AfD zur Durchsetzung einer künftigen „spezifischen Agenda“ von den Mächtigen in den Wahlergebnissen und Umfragen gezielt nach oben gebracht wird.
Möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, dass eine blau-schwarze Bundesregierung als klassische Rechts-Regierung zumindest nach innen erheblich aggressiver vorgehen wird als bisher das Merz-Regime. Eine Nachfolgeregierung aus den Blockparteien der radikalen Mitte (ebenso wie eine Verlängerung des jetzigen Regimes) wird das allerdings gemessen an dem was wir in den letzten Jahren gesehen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch tun, nur dass die primären Zielgruppen von Diskriminierung und Verfolgung wahrscheinlich andere sein werden.
Sollten die Oligarchen ihr Hauptproblem allerdings zukünftig in einem starken linken Widerstand gegen ihre Interessen (auch wenn ich mir schwer vorstellen kann, wo der herkommen sollte) sehen, dann wäre die AfD zumindest wenn sie sich komplett entzaubern möchte, möglicherweise der bessere Partner als beispielsweise die SPD.
Und außenpolitisch übersteigt es meine Vorstellungskraft, wie blau-schwarz imstande sein soll, eine aggressivere Konfrontationspolitik oder Kriegsführung gegen Russland zustande zu bringen als beispielsweise schwarz-grün. Die weitere Verstärkung der Unterstützung des Zionismus allerdings dürfte mit blau-schwarz noch reibungsloser laufen.
Die einzige Partei die trotz all ihrer Schwächen wie ich finde relativ glaubwürdig für Frieden mit Russland und für Abrüstung steht, die den zionistischen Völkermord scharf kritisiert und sich auch klar gegen die Ausplünderung der nicht und wenig vermögenden Bevölkerungsschichten ausspricht ist das BSW mit seinen je nachdem wie ausgezählt wird gut oder knapp 5 %.
5 % immerhin. Doch der Rest stimmt für Parteien die 50 % der Steuereinnahmen in Kriegsvorbereitung und -führung stecken wollen. Bravo Deutschland!
Eine weitere Option der Mächtigen ist es dann noch, über Nato-Bündnisfall und Kriegsrecht alle Arten von demokratischen Wahlen für Jahre „auszusetzen“…
„Die RF und andere haben sich auch nicht um die innenpolitischen Probleme der Deutschen zu kümmern, sondern ihren völkerrechtlichen Pflichten als Garantiemacht der Charta nachzukommen. In der Charta steht nun einmal drin, wie im Fall der Fälle mit „Feindstaaten“ umzugehen ist. Aber auch mir ist klar, dass diesen Artikeln heute keine praktische Bedeutung mehr beigemessen wird…“
Die Feindstaatenklausel verpflichtet alle Siegerstaaten, dem Siegerstaat – sagen wir mal Russland – beizustehen, der militärtechnische Maßnahmen gegen einen Feindstaat – sagen wir mal Deutschland – ergreift, beizustehen. Nun ist es aber so, dass alle anderen Siegerstaaten über die Nato mit Deutschland verbündet sind und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre vertraglichen Verpflichtungen aus der UN-Charta im Falle eines Falles ignorieren werden.
Dadurch denke ich, dass Russland die Feindstaatenklausel da facto nur im Vorfeld als unterfütternde diplomatische Maßnahme aktivieren kann und wird, wenn es sich genötigt oder gezwungen sieht speziell gegen Deutschland militärtechnische Maßnahmen zu ergreifen.
Das gleiche gilt auch für die gravierenden Verstöße Deutschlands gegen die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages, da auch hier alle Vertragspartner außer Russland über die Nato mit Deutschland verbündet sind. Ich bin auch nicht sicher, wie der Umgang mit möglichen Vertragsverstößen geregelt ist und ob dieser Vertrag überhaupt eine Ausstiegsklausel enthält.
Wenn wir auf die Woche zwischen dem vorbereiteten und akut drohenden Überfall der Restukraine auf die unabhängigen Teile des Donbass und dem Eingreifen der russischen Armee im Februar 2022 zurückblicken, konkret auf all die staatsrechtlichen und vertraglichen Schritte und Abkommen zwischen der russischen Föderation und den Donbass-Republiken, dann dürften wir davon ausgehen, dass in dem Moment in dem die russische Regierung die deutschen Verstöße gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag in unmissverständlicher Deutlichkeit moniert und/oder die Feindstaatenklausel aktiviert, militärtechnische Maßnahmen gegen Deutschland unmittelbar bevorstehen.
Allerdings gibt es auch hier zu bedenken, dass nicht Deutschland, sondern die Nato der Feind Russlands ist und dass Deutschland zwar mittlerweile der größte Finanzier der Restukraine ist und zu den Staaten gehört, deren Kriegsrhetorik mittlerweile am lautesten ist, doch dass die realen militärischen Angriffe auf Russland und auf Russen auf dem Territorium der ehemaligen Ukraine in erster Linie von US Amerika, Großbritannien und wahrscheinlich Frankreich, den baltischen Staaten und möglicherweise Polen durchgeführt werden dürften und eher weniger von Deutschland.
Und damit habe ich meine fünf Kommentare unter diesem Artikel voll.
Manche Russen und ihre Wunschträume
„Kirill Dmitriev stellte fest, dass die AfD die Stimme des deutschen Volkes ist, das für die deutsche Energiesouveränität, den Wohlstand, den Frieden und die Zusammenarbeit kämpft.“
https://tass.com/politics/2193489
Nein, Herr Dmitriev, die AfD kämpft für das Kapital, ihren Platz am Fresstrog, den transatlantischen MIK und wird Russland in den Rücken fallen. Ihr habt bald die AfD
samt CDU am Bein. Dem teutschen Pfolk
wird es nicht besser ergehen. Der Dilettantenstadl setzt auf Repression.
So sieht es aus. Das was Dmitriev meint, trifft vielleicht auf die Ost-AfD zu. Die West-AfD unter Weidel wird mit freundlicher Unterstützung der neoliberalen Einheitspartei und ihrer transatlantischen Förderer den Krieg gegen Russland fortführen und eskalieren. Wir gehen so oder so keinen guten Zeiten entgegen.
Ich glaube ich kann Ihnen das erklären:
Viele russische Spitzenpolitiker – und seien großzügig und zählen wir Herrn Dimitriev der Einfachheit halber einmal mit dazu – wollen keine Eskalation des Krieges gegen die Nato und die EU bis hin zur vollständigen Verwüstung Deutschlands und seiner Nachbarn.
Die AfD ist die einzige im Bundestag vertretene Partei deren Spitzenpolitiker zumindest sagen, dass sie das auch nicht möchten, sondern stattdessen eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Entsprechend dürfte die russische Führung kalkulieren, dass die Chancen auf einen Rückgang der Eskalation mit der AfD mit in der Regierung zumindest nicht schlechter sein dürften als ohne und möglicherweise sogar besser.
Das ist alles. Der Rest des Zitats sind (diplomatische) Floskeln. Sie verschwenden meiner Ansicht nach Ihre Zeit damit, sich über die genauen Formulierungen zu wundern oder zu empören.
Es wäre diplomatisch, wenn Herr Dmitriev unterlassen könnte, uns völkische Halbfaschisten aufzuschwatzen. Herr Dmitriev weiß, wie aufwändig und teuer Spezialoperationen sind und
wie der Hitler-Stalin-Pakt ausgegangen ist.
Er sollte zur Vernunft kommen.
Naja, schlimmer kann es ja kaum kommen?!
Was soll die AfD außenpolitisch schon noch schlimmer machen
gegenüber Russland? Dass Einzige, was das Aussenministernde
noch nicht öffentlich gen Russen gesagt hat, ist, dass diese kleine Kinder
an der Front äßen. Sonst haben wir alles an Frechheiten bis zur ewigen Feindschaft
(sic!) gehört. Und zwar fast unwidersprochen von den ganzen Superbrandmauerdemokraten
bis zu den Superbunten á la Kerkel1ng.
Was soll ausgerechnet die aussenpolitisch unbeleckte AfD da schon
noch schlechter machen? Den Krieg erklären? Bitte, die Russen werden sich bedanken,
dann dürfen sie die deutsche Rüstungsindustrie endlich offen als Verteidigungsmassnahme
eliminieren. Völkerrechtlich einwandfrei, sauber und in ca. 15 Minuten erledigt.
Nee, die Brigade Litauen wurde nicht von der pöhsen Rechten aufgestellt.
Nein, kein pöhser österreichischer Maler war es.
Ja, sie haben es _alle_ gewusst.
Ja, 2/3 wollen das so. Ganz ohne AfD.
Zu diesem Thema einer „transatlantischen Rechten“ habe ich folgende Gedanken
– eine „transatlantische Rechte“ ist keine europäische Rechte, sondern ein Vasall des Imperiums, dem das Imperium sagt, was gerade Sache ist
– politisch gehören AfD und CDU zusammen. Sie sind bürgerliche Rechte, oder Konservative oder wie auch immer man es nennen will. (Der Vergleich der AfD mit den Nazis, den man aktuell ständig hört, grenzt m.E. an Naziverharmlosung. Die Nazis waren kein unorganisierter „Haufen“ die waren eine stramm organisierte Politsekte. Sich dorthin zu entwickeln ist für die AfD nicht unmöglich, aber aktuell, also im Friedensmodus, schwierig und langwierig.)
– was nützen unsere politischen Zwangsehen a la Brandmauer? In Berlin wird gerade eine Kenia-Koalition gefordert, weil man den Wahlsieger, die LINKE, nicht will.
All diese ehemals „großen Koalitionen“, deren Politik nicht zusammenpasst und die uns quälen, sind doch nur erforderlich, weil der Bürger die Politik der etablierten Parteien abwählt. Die ehemalige Volkspartei CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen, die SPD kassiert reihenweise Negativergebnisse. Und doch versucht der „deep State“ per Zwangskoalition die „alternativen“ Parteien, die Wahlen gewinnen, aus der Regierung rauszuhalten. In Sachsenanhalt bräuchte man sogar das BSW, so schwach sind die vier etablierten Parteien inzwischen. (Und dann gibt es irgendwelche namenlosen linke Blondinos, die namentlich bekannte BSW Politiker für diesen Zustand verantwortlich machen. Tatsache ist, das „unsere Demokratie“ nicht mehr so funktioniert, wie es sich „unsere Politiker“ und „unsere Propagandisten“ vorstellen. Der Grund dafür ist, dass „unsere etablierten Politiker“ nicht die vom Wähler gewünschte Politik, sondern Vasallenpolitik machen.)
– Mr. Trump hat die Midterms zu fürchten und wenn das prognostizierte eintrifft, wird es für ihn bitter. Kann auch sein, dass wir dann, wenn die Republikaner verlieren, einen tatsächlichen Coup de Etat im Musterland der Demokratie sehen werden und nicht so eine Farce wie beim letzen Mal. Eine sichere Bank ist der Trumpismus für die „transatlantische Rechte“ noch nicht. Aber egal, die „transatlantische Rechte“ wird sich gewiss auch von den so genannten US-Demokraten an die Hand nehmen und in den Krieg führen lassen. Es sei denn, durch ein Wunder, häuten sich die Demokraten und werfen ihr Establishment raus und beenden die imperiale Politik. Aber da glaube ich nicht wirklich dran.
– Aus meiner Sicht kann der Wähler nur lernen, was in CDU und AfD steckt, wenn man sie regieren lässt, auch wenn „unsere Politiker“, die „unsere Demokratie“ verteidigen, das nicht wollen.
Wie ich auch hier schon vor Jahren noch als PV dargelegt habe wird jetzt genau dieser Rechtsruck durchgezogen den ich damals schon prognostiziert habe, auch hier bei Overton.
Bitte nennen Sie mir doch Ihre Quelle, damit ich es nachlesen kann. Die AfD kann man nur unter Vorbehalt wählen. Es geht um die Fresströge an denen sich die Schweine drängeln werden. Eine AfD, die sich der NATO und dem Imperium andient ist unwählbar!
AFD und CDU, da kommt zusammen was zusammen gehört und zwar von Anfang an.
Das wird gefährlicher als wir uns das je gedacht haben. Wer die wählt, wählt sein eigenes Grab!
https://www.n-tv.de/politik/AfD-und-BSW-wollen-ersten-gemeinsamen-Antrag-verabschieden-id31392989.html
Passt nicht so ganz mit Fr. Dagdelens Überschrift und Einleitung.
Die Amis sind halt auch immer gern dabei wenn Löhne und/oder Sozialabgaben niedrigst gehalten werden.
Und meinte nicht auch Wagenknecht das
Bürgergeld sei zu hoch.
Egal. Kommt Zeit gründet Fr. Dagdelen einfach eine neue Partei und gut ist.
„Und meinte nicht auch Wagenknecht das Bürgergeld sei zu hoch.“
Gibt es dazu auch eine Quelle? Eine seriöse Antwort könnte das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl um ca. ein Fünfzigmillionstel kippen!
War irgendwo in einer Talkshow
Wagenknecht hats schon in den Focus geschafft mit ihren Ansichten.
Relativiert dabei immer etwas gerne weil sie will ja irgendwie links sein ist aber im Grunde genommen bei den Scharfmachern ganz vorne dabei.
„Das Bürgergeld ist für die, die schuldlos in diese Situation gekommen sind, zu niedrig, und für die, die nebenher schwarz arbeiten oder gar nicht arbeiten wollen, zu hoch.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/sahra-wagenknecht-im-gesprach-die-ukraine-muss-bereit-sein-zu-verhandeln-12367223.html
„Dass inzwischen fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat, belegt das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253839354/Buergergeld-Fast-die-Haelfte-der-Bezieher-hat-keinen-deutschen-Pass.html
Wagenknecht vertrat also durchaus die Position, dass das Bürgergeld für bestimmte Personengruppen bzw. unter bestimmten Bedingungen zu hoch sei. Gleichzeitig hielt sie es für Menschen, die „unverschuldet“ in Arbeitslosigkeit geraten, für zu niedrig. Zudem forderte sie, insbesondere junge Menschen stärker zur aktiven Arbeitssuche und zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu verpflichten:
„Aber jemand, der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht.“
Eine Ablehnung oder ein Abbruch solcher Maßnahmen sollte aus Wagenknechts Sicht stärker sanktioniert werden.
Was „unverschuldet“, „aktiv“ und „Qualifizierungsmaßnahmen“ sind, entscheidet derweil die schlechtgelaunte Sachbearbeiterin am Freitagmorgen nach der bewährten Formel:
SW = 2N − 3F + 2W − K
SW = Sanktionswahrscheinlichkeit
N = Nagellackabblätterungsgrad
F = Flurfunk
W = Wochenendferne
K = Kaffeestand
Je höher der Nagellackabblätterungsgrad ↑, je langweiliger der Flurfunk ↓ und je größer die Wochenendferne ↑, desto höher die Sanktionswahrscheinlichkeit ↑. Kaffee wirkt kompensatorisch ↓.
Zum Schluss Fragen, die keinen interessieren:
Wie sozial ist eigentlich ein System, dessen Hilfe mit Gehorsam verrechnet wird?
Warum müssen Menschen überhaupt in Armut und Kontrolle gehalten werden?
Und wann beginnt ihr Salat zu putzen?
„Und wann beginnt ihr Salat zu putzen?“
Na in der Regel vor den Kochen
mit lauwarmen Wasser.
Guten Appetit.
Danke für die Links! Tja, das Ausmaß der Steuerhinterziehung wird ja in DE jährlich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt, die Kosten durch skandalöse Untätigkeit bei der Tabakkontrolle auf eine hohe zweistellige Milliardensumme und die langfristigen Schäden durch die Abkopplung von russischen Energielieferungen dürften eine Billion € überschreiten. Aber man gönnt armen Menschen die 19€ am Tag nicht, die für alles reichen müssen. (Ist nach-unten-Treten eigentlich inzwischen olympisch?)
„Ist nach-unten-Treten eigentlich inzwischen olympisch?“
Das eher nicht, aber leider typisch deutsch!
FW… Zitat: „Na in der Regel vor den Kochen
mit lauwarmen Wasser.“
Hintergrund meiner Frage:
Einst begegnete Platon Diogenes, der Salat wusch und sagte zu ihm: „Wenn du Dionys [den Tyrannen] hofiert hättest, müsstest du jetzt keinen Salat putzen.“ Diogenes zuckte bloß mit den Schultern und entgegnete: „Wenn du gelernt hättest, Salat zu putzen, müsstest du jetzt nicht Dionys hofieren.“
Rob… „Das eher nicht, aber leider typisch deutsch!“
Zeit, dass es olympisch wird! Dann heißt es bald wieder öfter: „Gold für Deutschland!“ Und das ist nun mal das wichtigste.
Und Alexander… Zitat: „Aber man gönnt armen Menschen die 19€ am Tag nicht, die für alles reichen müssen.“
Ja, wohin mit unserem Geld?
https://www.telepolis.de/article/Wohin-mit-unserem-Geld-6134334.html?seite=all
Die könnten ihr Geld ja einfach mal klug in Aktien investieren:
„Wir sehen seit Jahrzehnten einen enormen Anstieg der Preise von Sachwerten – darunter Rohstoffe und Edelmetalle, Immobilien (indirekt auch die Mieten) und Aktien (Unternehmen). Wer an diesem Anstieg nicht teilhat, wird relativ gesehen ärmer. (…)
Niemand weiß heute, ob der DAX, der Goldpreis, die Immobilien oder irgendein anderer Wert weiter steigen wird – aber wer nicht dabei ist, der ist halt nicht dabei.
*Hinweis: Dieser Artikel dient nur der allgemeinen Information und stellt keine persönliche Anlageberatung dar. Der Autor übernimmt darum keine Haftung für Ihre Entscheidungen.*“
https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/erst-rekordinflation-jetzt-zinswende-und-rekordhochs-was-bedeutet-das-fuer-ihr-geld/
Und komm mir nicht mit Crashs:
„Und man sollte nicht nur an die genannten Crashs denken – sondern auch daran, wie schnell die Börsen sich davon wieder erholt haben. Im Schnitt wächst die Weltwirtschaft langfristig um ca. 10% pro Jahr. Warum sollte man davon nicht profitieren?“
https://overton-magazin.de/top-story/rentenreform-ist-ueberfaellig/#comment-359851
Also – wenn du von deinen 19 Euro pro Tag nicht 50 in Aktien steckst, biste selbst schuld. Denn:
„Wer an diesem Anstieg nicht teilhat, wird relativ gesehen ärmer.“
„„Wer an diesem Anstieg nicht teilhat, wird relativ gesehen ärmer.““
Wer wählen geht wird auch ein wenig ärmer es sei denn es ist in der Partei aber auch dann nicht immer.
Danke für die Übersicht in Europa, stimmt sehr bedenklich. Meloni hat’s vorgemacht, alle machen es nach. Eine neue Brut von Strippenziehern hat den Staffelstab übernommen und positioniert ihre Leute neu.
Am spannendsten ist tatsächlich die Lage in Deutschland. Bei der AFD gibt’s wohl mengenmässig ein fifty/fifty zwischen NATO-Anhängern und Kriegsgegnern. Max Otte, der die Partei ja sehr gut kennt, meinte, die Kriegsgegner seien noch in der Mehrheit. Ich hoffe, er hat Recht.
Tillschneider übrigens – ich kennen den Mann auch erst seit gestern – ist zwar rechts, aber kein Transatlantiker. Er ist bekennender Russland-Freund. Gleichzeitig ist der bekennender Zionist, deshalb hat die AFD ihn ja auch nicht gewählt. Dann gibt’s in der AFD auch Typen, die an die Front gehen und an der Seite von Asov gegen die Russen kämpfen. Ziemlich unübersichtlich, der Laden. Es deutet jedenfalls vieles auf eine kommende AFD/CDU-Epoche hin. Angesichts der derzeitigen globalen Turbulenzen ist das ja vielleicht gar nicht das schlimmste Szenario. Schlimmer geht immer.
Korrektur: natürlich war es das BSW, das Tillschneider nicht gewählt hat. Nicht gewählt hat. Nicht g
Gefällt mir. Ebenso wie der heutige Beitrag von Thomas Moser. Vermute allerdings, dass Frau Dagdelen mit ihren Einschätzungen im BSW da ziemlich alleine ist. Nicht nur weil (auch) dort die Postenjäger und Karrieristen in der Mehrheit zu sein scheinen, sondern auch die nicht Allerklügsten. Da bleibt vielleicht doch nur die Alternative, die Gründung des BSD („Bündnis Sevim Dagdelen“) vorzubereiten. Meine wohlwollende Zustimmung hätte so ein Verein bereits, allerdings nicht als weitere Möglichkeit parteilich-affirmativer Selbst Veräppelung.
CDU und AFD ziehen doch schon lange an einen Strang :Flüchtlinge raus , Arbeitlose bestrafen ,kürzen bei behinderten , Aufrüsten bis zum geht nicht mehr , usw..Wehrpflicht .die Brandmauer war Tarnung um das Gesicht zu wahren und Tausende gehen auf die Straße gegen die AFD .Die AFD ist Israel freundlich , steht zu Amerika und gibt noch Russland Freundschaft ab .Wie lange noch?
Immer, wenn mir nach debiler Geistesnahrung ist, lese ich Overton. So, so, das Rechts-Rechts-Rechts-Bündnis aus AfD, BSW und Teilen der CDU in SA ist also „transatlantisch“ aufgestellt?! Es fällt mir schwer, mir eine weniger anglophobe und russophile Beutegemeinschaft auszudenken. Die „Freundschaft“ zwischen Meloni und Trump hat ja auch nicht gerade lange gehalten. Alle hassen mittlerweile die USA und die Trump-Regierung. Manche Rechte der westlichen Hemisphäre glauben vielleicht noch, einen Gewinn mit einem Bündnis von Gleichen zu Ungleichen erzielen zu können, so wie viele Rechte glauben, man könnte sich mit Russland zu eigenen Vorteil verbünden. Letztendlich wissen alle noch denkenden Menschen in Europa: Nur ein starkes, geeintes bis an die Zähne bewaffnetes Europe kann gegen China und die USA bestehen. Ich nehme Russland mal aus. Das könnten die Polen mittlerweile alleine platt machen.
„Nur ein starkes, geeintes bis an die Zähne bewaffnetes Europe kann gegen China und die USA bestehen. Ich nehme Russland mal aus. Das könnten die Polen mittlerweile alleine platt machen.“ – aber wo sollen denn die Rohstoffe für „die Dritten“ herkommen? Und: Träumt Polen schlecht? Besser zum Psychiater?
Der Zaubrrlehrling beschwert sich über die von ihm gerufenen Geister? Beim vehementen Einsatz des BSW für eine Normalisierung der AfD blieb doch glatt die Präsenz der zweitgrössten Oppositionspartei im Landtagspräsidium auf der Strecke. Normal im LSA ist so weiterhin nichts.
Ob das politische Leichtgewicht BSW künftig als Mehrheitsbeschaffer für die AfD überhaupt gebraucht wird, ist nach der ersten LT-Sitzung fragwürdiger denn je.
CDU und AfD sind natürliche potentielle Verbündete. Die Versuchung, zusammen mit absoluten Mehrheiten zu regieren muss intern bei der CDU gross sein.
Blackrock-Fritz sehe ich vor meinem geistigen Auge immer mit dem Luftgewehr auf Vögel in seinem Garten schießen, weil sie säen nicht, sie ernten nicht …
Was könnte man mit der AFDP für eine geradezu erotisierende Sozialpolitik betreiben! (Was? Höre ich da „Sozialstaatsgebot“? Harbarth regelt!)
Es ist doch schon seit langem offensichtlich, dass das Affentheater hier von „links“ auf „rechts“ umdekoriert wird. Deutlichstes Anzeichen dafür: die „rechte“ bedingungslose Unterstützung der israelischen Verbrechen und Gräeultaten (siehe „rechte“ Seiten ala Achgut, TE, Nius, ApolloNews, BLÖD, …).
Warum ich „links“ und „rechts“ immer in Anführungszeichen setze? Weil das pure Dekoration ist. Denn ob „links“ (zB Zeit von Schröder, Fischer, Offene Grenzen Merkels, …) oder „rechts“ (Adenauer, Kohl, Strauß, …), es sind immer die gleichen Mächte die das Affentheater bespielen. Denen ist „links“ oder „rechts“ sowas von egal – hauptsache die Profite sprudeln. Und das machen die „mit Links“ genauso wie „mit Rechts“.
„Links“ und „Rechts“ sind nichts als hohle Hülsen geworden. Und das (marxistische) „Links“ dient genauso wie das (zur Zeit eher diffuse) „Rechts“ nur immer zu Einem: zum Spalten, zum Verhindern der Formierung von Widerstand der Betroffenen, Ausgebeuteten, Bedrückten, und zum Verhindern (echter) Änderung der Verhältnisse.
Siehe aktuell der „linke“, spalterische Angriff auf die Friedensbewegung, vorher die „linke“ Furore gegen Coronamaßnahmenkritiker, oder auch wieder aktuell, die „linke“ Unterstützung der Klimawahn-Agenda der Superreichen, des WEF, …
Die „Linke“ ist doch auf einem historischen Tiefpunkt der Intelligenz angekommen weil sie nicht einmal mehr die einfachste Regel „Was mein Feind propagiert, kann für mich nicht gut sein“ versteht.
Woher kommt der Klimawahn? Aus Superreichen-Aussonderungen, aus dem WEF, aus dem bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb, aus den von den Reichen und von den Kartellparteien kontrollierten Großmedien.
Und genauso wie bei Corona laufen auch hier die „Linken“ wieder der gleichen Sorte von Rattenfängern hinterher. Das ist beschämend, wenn man sich als echter Linker, als Kritiker von Macht, als Hinterfrager von Autoritäten, als solidarisch nicht mit Etablierten und Profiteueren sondern solidarisch mit (insbesonders nahestehenden) Armen und Schwachen versteht.
(Falls mein erster, zugehöriger Kommentar nicht erscheint:
Es ist doch schon seit langem offensichtlich, dass das Affentheater hier von „links“ auf „rechts“ umdekoriert wird. Deutlichstes Anzeichen dafür: die „rechte“ bedingungslose Unterstützung der israelischen Verbrechen und Gräeultaten (siehe „rechte“ Seiten ala Achgut, TE, Nius, ApolloNews, BLÖD, …). Warum ich „links“ und „rechts“ immer in Anführungszeichen setze? Weil das pure Dekoration ist. Denn ob „links“ (zB Zeit von Schröder, Fischer, Offene Grenzen Merkels, …) oder „rechts“ (Adenauer, Kohl, Strauß, …), es sind immer die gleichen Mächte die das Affentheater bespielen. Denen ist „links“ oder „rechts“ sowas von egal – hauptsache die Profite sprudeln. Und das machen die „mit Links“ genauso wie „mit Rechts“. „Links“ und „Rechts“ sind nichts als hohle Hülsen geworden. Und das (marxistische) „Links“ dient genauso wie das (zur Zeit eher diffuse) „Rechts“ nur immer zu Einem: zum Spalten, zum Verhindern der Formierung von Widerstand der Betroffenen, Ausgebeuteten, Bedrückten, und zum Verhindern (echter) Änderung der Verhältnisse. Siehe aktuell der „linke“, spalterische Angriff auf die Friedensbewegung, vorher die „linke“ Furore gegen Coronamaßnahmenkritiker, oder auch wieder aktuell, die „linke“ Unterstützung der Klimawahn-Agenda der Superreichen, des WEF, …)
Dass auch hier die marxistische, also ideologische, bornierte, menschenfeindliche „Linke“ ganz besonders dominant ist, kann nicht verwundern.
Marxistische „Linke“ sind wegen ihrer geheimdienstlichen Unterwanderung, ihrer Steuerbarkeit „vom Kopf“ her, ihrem Sektierertum, ihrem Adrenalin-Überschwang verführbarer Jungen sowie der von der Elite gezielt eingeführen Spaltung zwischen den Generationen, ihrer wortreichen und daher beliebig verbiegbaren Lehre (die auch noch auf einer falschen Analyse beruht) der Tod jeder emanzipatorischen (erwachsenen) Graswurzel-Bewegungen.
Siehe Blockupy
Siehe Coronamaßnahmenkritik
Siehe neue Parteien-Versuche wie diePiraten oder dieBasis
Siehe auch BSW
Siehe Friedensbewegung
…