Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus

Donald Trump am runden Tisch
The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: Eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UN entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert.

US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump.

Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat

Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot.

Wer es annimmt, entmachtet sich selbst, gibt dem US-Imperialismus carte blanche und trinkt den Kakao, durch den er gezogen wird. Wie sehr es darum geht, eine US-Welthegemonie zu errichten, lässt sich auch an der internen Konstruktion des Friedensrats ablesen. US-Präsident Trump lässt sich als Präsident des Rates auf Lebenszeit installieren. Zugleich wird der Rat personell mit allerlei windigen Gestalten – wie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Tony Blair oder Familienmitgliedern von Donald Trump, wie Herrn Kushner – ausgestattet, die sich in der Vergangenheit für den Völkermord Israels an den Palästinensern starkgemacht haben. So wird der Friedensrat zu einem US-Kriegsrat und US-Kolonialrat. Eine Institution, die US-Kriege und Gewaltdrohungen legitimiert. Wer nicht als Mitglied berufen wird – wie etwa Kuba, Venezuela und Iran –, droht von vornherein ins Visier der selbsternannten Weltordnungswächter zu geraten.

UN-Ersatz mit Alleinveto: Trumps Machtinstrument

Die Europäer haben damit sicher kein Problem. Was aber die europäischen Vasallen der US-Hegemonie beunruhigt, ist, dass sie nun, obwohl sie die US-Wirtschafts- und Stellvertreterkriege bedingungslos mittragen, selbst ins Visier der US-Gewaltpolitik geraten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Dänemark nicht in den Friedensrat berufen wurde, um die geplante Landnahme Grönlands durch die USA so geschmeidig wie möglich ablaufen zu lassen. Man muss über wenige hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu prognostizieren, dass die Etablierung des US-Friedensrats zugleich ein Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und eine Zweiteilung der Welt mit sich bringen wird.

Wer sollte es China oder Russland verdenken, einen eigenen Friedensrat zu gründen und die USA selbstverständlich dazu einzuladen? Fakt ist, dass US-Präsident Donald Trump an die Stelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren setzt.

Europas Vasallen zittern: Vom Mitträger zum Ziel

Ihm geht es auch um eine Erneuerung des westlichen Kolonialismus. Es scheint nachgerade absurd, wenn man sich ansieht, dass die Europäer Trump dies zwar bei Grönland vorhalten, aber zugleich nicht bereit sind, die eigene koloniale Geschichte wirklich aufzuarbeiten. Wer sich auch nur ein wenig mit der Geschichte Grönlands beschäftigt, wird schnell auf die Verbrechen Dänemarks an der indigenen Bevölkerung der Insel stoßen. Im Grunde ist der Streit zwischen Trump und den europäischen Vasallen ein Streit darüber, wie die Erneuerung der westlichen Hegemonie am besten legitimiert werden könnte.

Gut abzulesen am Fall Diego Garcia: Vor der Unabhängigkeit Mauritius’ 1968 trennten die Briten auf Verlangen der USA die Chagos-Inseln ab und deportierten zwischen 1965 und 1973 die gesamte einheimische Bevölkerung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um einen großen US-Militärstützpunkt im Indischen Ozean zu errichten. Während Trump diesen kolonialen Raub uneingeschränkt beibehalten will, verfolgt die britische Regierung eine scheinbare Modernisierung: Die Inseln sollen an Mauritius zurückgegeben werden, aber der Stützpunkt bleibt für 99 Jahre an die USA verpachtet.

Der Streit im Westen um die Mittel des Kolonialismus darf deshalb nicht überbewertet werden; bei den Zwecken ist man sich weitgehend einig. Nur dass die Europäer bisher nicht verstehen wollen, dass auch Territorien, die sie selbst kontrollieren, an die USA abgetreten werden müssen, um den US-Imperialismus insgesamt erneuern zu können. Der US-Friedensrat könnte in Zukunft genau die Institution werden, in der man sich über die Erneuerung der kolonialen und imperialistischen US-Agenda verständigt – allerdings mit einem Vetorecht Donald Trumps.

Kolonialismus 2.0: Einigkeit im Westen, Verrat an der UN-Charta

Die Gruppe der Freunde der UN-Charta, zu der auch China und Russland gehören, hat sich dagegen die Durchsetzung der Entkolonisierung auf die Agenda gesetzt, ganz im Sinne der ursprünglichen Aufgaben der UN. Inselgruppen, die weiterhin von Frankreich und Großbritannien besetzt sind und von den USA für ihre 900 weltweiten Militärstützpunkte genutzt werden, müssen endlich an Mauritius, Madagaskar und die Komoren zurückgegeben werden. Der Kolonialismus darf kein Zukunftsprojekt werden.

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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20 Kommentare

  1. Müssen der Friedenszar, Lukaschenko und Orban auch 1 Mrd. USD Eintrittsgeld für diesen „Board of Peace“ zahlen oder bekommen sie von Trump einen Diktatoren-Rabatt…?

  2. Das mag ja alles stimmen, aber was haben die UN in ihrer Geschichte denn vollbracht? Sie haben keinen einzigen Krieg beendet oder verhindert. Das Völkerrecht wurde und wird mit Füßen getreten. Kaum eine Resolution wird beachtet oder umgesetzt. Bei Israel gibt es, wenn ich das richtig im Kopf habe, über 200 UN-Resolutionen, die die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten ignorierte und ignoriert. Natürlich ist „der Friedensrat“ kein Friedensrat, aber die UN in ihrer derzeitigen Verfassung sind nutzlos. Auf welcher Basis wurde denn Frau Baerbock zur Sprecherin der Vollversammlung, bei selbst in den Mainstreammedien übereinstimmender Meinung, dass es andere geeignetere Personen gegeben hätte ? Der UN- Generalsekretär ist sowas wie ein Pfarrer, der schön redet und sich über die Kollekte freut, damit das Haus nicht ganz verrottet. Diese UN sind überholt, korrupt und unbrauchbar. Es müssen neue Strukturen her, und neue Befugnisse, mit entsprechender Macht dahinter. Trumps „Friedensrat“ ist das sicher nicht, aber die Aktivität zeigt, dass die Welt neu geordnet werden muss, weil die alte versifft ist und sich die Menschheit sowas nicht mehr leisten kann.

    1. Erinnert mich an die Mafiafamilien New Yorks, die sich irgendwann mal vor Anno Dunnemal zusammengeschlossen haben, weil sie der halbherzigen Ordnung und Einmischung des Staates überdrüssig waren.

    2. „Das mag ja alles stimmen, aber was haben die UN in ihrer Geschichte denn vollbracht? Sie haben keinen einzigen Krieg beendet oder verhindert.“

      Eine internationale Organisation wie die UN hat keine Mittel dazu. Jedes Recht basiert auf einem vertikalen Gewaltverhältnis zwischen „oben“ und „unten“, dabei muss das „oben“ die Gewaltmittel haben, um das Recht im Verhältnis zu „unten“ durchsetzen zu können. In der UN-Charta wird zwar mit Begriffen wie „Gewaltverbot“ und „Nationale Souveränität“ hantiert und in der Summe der verschriftlichten Prinzipiien und Postulate als „Völkerrecht“ verkauft, in Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen Verhaltenskodex und Regeln, auf die sich die Miitgliedsstaaten im Sinne von Willensbekundungen verpflichten. „Recht“ und „Regeln“ sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. „Recht“ ist ein vertikales Gewaltverhältnis -die Repression bei Nichteinhaltung ist ein fester Bestandteil jeglichen Rechts. kein Recht ohne Strafe- „Regeln“ ist ein horizontales Verhältnis auf Grundlage von Absichtserklärungen, dieses oder jenes zu unterlassen -was man wie jede „nur Regel“ als Richtlinie befolgen kann, aber nicht muss.

    1. Ergänzung in Schriftform:

      Der Friedensrat und das Ende der Nachkriegsordnung

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=145090

      „Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:

      Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist. (…)“

  3. Was beschäftigt mich?
    Mein Stammbuch geht bis ins Jahr ‚1640‘ zurück, dieser Stammbaum hat einen ‚gutbürgerlichen Hintergrund.
    Da ich im Ausland lebe, hatte mich vor Jahren, die Einwanderungsbehörde gefragt :
    Wollen Sie jetzt unsere Nationalität annehmen?

    Meine Antwort darauf :
    Wie kann ich als deutscher ihre Nationalität annehmen, wenn jeder weiß, das ich anders aussehe?
    Ich bin deutscher im ‚Exil‘, besitze die Rechte, wie ein einheimischer, nur mit keinem politischen Recht, an ihrer ‚Demokratie‘! Wozu auch, da diese simulierte Demokratie, den Eseln zur Verfügung steht, ohne aber einen staatlichen Stammbaum Auszug vorlegen kann.
    Wie kann eine Trumpete sich als ein Amerikaner vorstellen, wenn sein Stammbuch etwas anderes besagt?
    Nationalismus ist eine Propaganda und hat nichts mit nationalen oder patriotische handeln gemein, von daher, eine gelebte Lüge.
    Arier stammt aus dem Namen eines Staates, namens Iran!
    Der Westen und seine viel bedeutenden Repräsentanten, ist ein Witz in der Geschichte vom Westen, eine gelebte Lüge.

  4. Das ist was gerade in Gaza passiert:
    Die Wohngebäude werden zerstört.
    Es sind mehrere Kinder ermordet worden.
    Mehr als acht Kleinkinder sind erfroren weil die Hilfslieferungen nicht reingelassen wurden.
    Es wurden Journalisten getötet als ihr Kraftfahrzeug angegriffen wurde.
    Das ist was bis jetzt passiert ist. Sie sehen dass das alles Kriegsverbrechen sind.
    Ein Schelm wer Böses dabei denkt (etwas historisches aus dem Internet https://ibb.co/4q6wmHj).

  5. Westen böse, Russland, China gut. Dagdelens Welt ist reziprok zu der Baerbockschen. Das hat Sie mit diesem Artikel einmal mehr bewiesen.
    Dass insbesondere China knallharte Kolonialpolitik macht, interessiert die gute Frau nicht.

    Am Rande: wo finde ich Infos zum alleinigen Vetorecht der USA?

  6. „Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen.“
    Und worin besteht der Unterschied?

    „Die multipolare Weltordnung – … – wird institutionell zertrümmert.“
    Aber nicht erst jetzt und nicht durch Trump. Er ist nur der Erste im Westen der es offen ausspricht und von seiner Absicht keinen Hehl macht.

    „Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot.“
    Und der UN-Sicherheitsrat ist ein Hort von Philantropen?

    Die Autorin betreibt Sophismus. Sie preist die UN und blendet aus, dass genau diese für die katastrophale Weltordnung von heute mit verantwortlich ist. Die UN liegt doch schon längst in den Händen von Mafiosis.
    Sie fürchtet Trump zu Recht, aber aus den falschen Grüden.
    Und wieso erweckt sie den Anschein, dass dieser „Friedensrat“ bereits existiert?

  7. Donald Trump baut sich seine eigene private supranationale Investitionsorganisation.
    Er ernennt persönlich irgendwelche Hampelmänner als Exekutiv Komitee z.B. für die Verwaltung von Gaza und bestimmt dann, welcher seiner Milliardärsfreunde dort Geschäfte machen darf.
    Und die Geschäft die Trump macht sind toll:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=145079

  8. Wir haben erst den 21. Januar. Der Trump hat es ziemlich eilig, das transatlantische Imperium zu zerschlagen. Liegt wohl auch an den heraufziehenden Staatsschuldenkrisen…
    Wenn Trump so weitermacht, dann hat er bis zu den Wahlen im November das ganze „Werte“- westliche System zerschlagen…

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