Raub auf offener Bühne

Ursula von der Leyen, Volodymyr Zelensky, Mark Rutte & António Costa
© European Union, 2025, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Die Pläne der Bundesregierung, mit russischem Vermögen den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und eine mögliche Entsendung deutscher Truppen, bringen die Bevölkerung in Deutschland in höchste Gefahr.

Am 10. Dezember kündigte EU-Präsident António Costa an, dass es auf dem nächsten EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 eine Einigung hinsichtlich der „Nutzung“ russischer Vermögenswerte geben werde. Falls Probleme bei den Verhandlungen auftauchen würden, solle der Gipfel verlängert werden, bis es eine Einigung gebe. Costa zeigte sich optimistisch, die erforderliche qualifizierte Mehrheit auf dem Gipfel zu bekommen.

Ziel der EU-Kommission ist es, der Ukraine ein „Reparationsdarlehen“ zu gewähren. Dafür sollen die 210 Milliarden Euro an eingefrorenen Staatsvermögen Russlands genutzt werden, um etwa den Zwangskredit abzusichern. Bislang hatte sich Belgien als Heimatland des Fonds, der die eingefrorenen russischen Vermögen verwaltet, skeptisch gezeigt. Zu groß sei das Risiko zum einen russischer Gegenmaßnahmen, aber vor allem auch der Erschütterung des Vertrauens in den Finanzplatz der EU.

Mit dem 28-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hatten sich weitere Begehrlichkeiten ergeben. Denn Teil des Plans ist die gemeinsame Nutzung der russischen Vermögen durch die USA und Russland für Investitionsprojekte. Insbesondere die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten in der jüngeren Vergangenheit auf eine De-facto-Beschlagnahme der russischen Vermögen gedrungen, um den Krieg in der Ukraine auch im nächsten Jahr fortführen zu können, denn nach dem finanziellen Rückzug der USA fehlen hierfür einfach die Mittel. Die Enteignung russischer Vermögen ist essenziell, um den Krieg am Laufen zu halten.

Enteignung als Kriegsfinanzierung

Dazu passt das Verwirrspiel um den Friedensplan für die Ukraine, das die deutsche Diplomatie an vorderster Front mit aufführt. In Ablehnung des Trump-Plans, insbesondere bezüglich einer Neutralität der Ukraine, hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien mit Kiew verhandelt. Es sind aber allein Gespräche mit sich selbst, um wirkliche Verhandlungen zu verunmöglichen.

Dieses Muster der Täuschung scheint sich auch zur neuen Maxime der Ukraine auszuwachsen. Nachdem US-Präsident Trump mit Nachdruck Wahlen in der Ukraine gefordert und Präsident Selenskyj die Legitimität abgesprochen hatte, liegt nun der Vorschlag Kiews auf dem Tisch, binnen kurzer Zeit Wahlen abhalten zu wollen, allerdings nur mit Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer. Ein Schelm, wer da nicht an die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine zur vermeintlichen Absicherung der Wahlen denken würde. Man könnte meinen, sie versuchen offenbar weiterhin, die NATO direkt in den Krieg mit hineinzuziehen, um diesen dann doch noch für sich entscheiden zu können. Das aber ist das Spiel mit dem Dritten Weltkrieg

Wahlen als Vorwand für NATO-Truppen?

Eine Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine vorbereitend, hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, dekretiert, dass Europa künftig sicherheitspolitisch in der Ukraine mehr Verantwortung übernehmen solle. „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, sagte Möller vor dem Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Ukraine im „Berlin Playbook Podcast“ der Welt-Partnerpublikation Politico am 8. Dezember.
Der Frage nach deutschen Truppen in der Ukraine steht Möller positiv gegenüber: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Das, so die SPD-Fraktionsvize, sei „vom Bundestag zu entscheiden“. Vor dem Hintergrund der Absicherungsforderungen von Selenskyj für ukrainische Wahlen können diese Äußerungen nur als Vorstoß gewertet werden, eine Perspektive zu schaffen, um Deutschland direkt am Krieg zu beteiligen.

SPD öffnet also die Tür für deutsche Soldaten in der Ukraine. Sowohl durch den anstehenden Raub russischen Vermögens als auch eine mögliche Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine bringt die Bundesregierung die Bevölkerung in Deutschland in höchste Gefahr. Wirtschaftlicher Niedergang und steigende Kriegsgefahr sind dabei nur zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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32 Kommentare

  1. „SPD öffnet also die Tür für deutsche Soldaten in der Ukraine.“

    Gott, ja nu. Georg Schramm stellte schon vor Jahren fest: „…die SPD macht sich doch in jede Hose, die man ihr hinhält“. Was soll man denn von so einem Haufen in dieser Hinsicht historisch verrotteter Sozis auch anders erwarten? Tut mir leid, das immer wieder hochzuspülen, ich kann es selbst schon nicht mehr hören, aber „Wer hat uns verraten?“

      1. Das denke ich auch. Mitunter könnte es sogar, via Lastenausgleichs wie anno 1952, eine dicke Hypothek
        auf’s Häuschen geben und schon ist wieder alles paletti. Die Genossen haben sich derweil
        die Taschen gefüllt. Passt (Für die Genossen).

  2. Ja, Frau Dagdelen, wieder einmal die Wahrheit. Und weshalb bestehen die Koalitionen mit dem BSW in Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch ???????????????
    Diese Koalitionen sind ein Garant für das, was Sie berechtigterweise kritisieren.

    1. Die Frage, warum sie nicht für den Parteivorsitz kandidieren durfte, schließt hier nahtlos an.
      Denn sie hätte aller Warscheinlichkeit nach Amira Mohammed Ali förmlich hinweggefegt. Den Stehenden Ovationen bei ihrer kurzen Rede für ihre Bewerbung als Beisitzer nach zu urteilen.

    2. „Und weshalb bestehen die Koalitionen mit dem BSW in Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch ???????????????“

      Zu solchen absurden Verwerfungen in der bürgerlichen Demokratie kommt es, wenn man es auf die Spitze treibt und mehrheitsschaffende Koalitionen schmiedet, um in diesen „Oppostionsarbeit“ zu betreiben. Wagenknecht: „Koalieren heisst Opposition im Auftrag unserer Wähler.“ Mit anderen Worten: man geht eine Koalition nur ein, um sie anschliessend von innen zu zersetzen. Auf sowas muss man erst kommen. Auch der Wähler scheint dabei zu viel vom politischen BSW-Idiotismus im Spiel entdeckt zu haben und würdigt es mit 3% in den Umfragen.

        1. Ich bin ja kein beruflicher Politstratege, aber mit einer als Opposition zur herrschenden Einheitsbrühe gegründeten Partei sofort in Koalitionen zu gehen konnte ja nur schiefgehen. Eine Minderheitsregierung gegen Zugeständnisse mitwählen, okay. Aber in einer Koalition ist man mitgehangen mitgefangenen. Das war doch offensichtlich.

  3. Das westliche Finanzsystem wird aufgrund des Schneeballcharakters früher oder später implodieren. Nach Lehmann, Corona und Krieggedöns und den damit verbundenen Fantastilliarden, die dabei ins System gepumpt wurden, muss nun ein echter Weltkrieg her, inklusive Wiederaufbau.
    Das entscheidende für Europa (da rohstoffarm) dürfte aber der Zugriff auf russische Rohstoffe sein. Nur, wenn man die erobern könnte, könnten sich alle „Investitionen“ doch noch gelohnt haben. Leider hat man da die Rechnung ohne China gemacht. Das sind jetzt Chinas Rohstoffe! China würde, bevor es untergeht, seine Interessen wahren und auf der Seite Russlands in den Krieg eintreten. Mit vorhersehbarem Ausgang.

    1. @ Noch hat er se alle
      So ist es. Da dies auch Herrn Putin und Kollegen klar war, suchte er ja ein Einvernehmen mit Westeuropa. Die Transatlantikfa-Popelitikerinnen waren und sind so korrupt, einfältig und geistig viel zu minderbemittelt um diese einmalige Chance zu einem gedeihlichen Miteinander zu erkennen. Zumindest diese Erkenntnis dürfte Russland mittlerweile gewonnen haben.

      1. Ein echter Weltkrieg wird unweigerlich mit Kernwaffen enden. Dann ist nix Wiederaufbau. Dann heißt es Steinzeit in den strahlenden Ruinen für die Überlebenden. Das weis man im Kreml, auch in Peking. In der wertewestlichen Weltfremdheit bildet man sich ein einen Atomkrieg gewinnen zu können. Im Prinzip wie das letzte Mal. Aber im zweiten Weltkrieg gab es noch keine Atomraketen. Oder Cyberangriffe, die das Internet abstellen werden. Das Internet von dem wir abhängig sind. Bargeldlos ohne Internet wie soll das eigentlich gehen?

        Echt da hat keiner den Überblick im Wertewesten. Nur seine kleinen Partikularinteressen.

  4. O-Ton Putin: „…….wird es niemanden mehr geben, mit dem man verhandeln kann.“

    Ich hoffe er meint die jeweiligen Entscheidungszentren und schwachsinnigen Köpfe, die uns diese ganze Sch….. eingebrokt haben.
    Daher bin ich inzwischen an dem Punkt, dass sie ruhig mal machen sollen, sodass nach der physischen Entfernung der Psychopathen in Amt und Würden ein Neustart endlich möglich sein wird.
    Anders kann man uns Normalos wohl nicht mehr helfen. Leider….

    1. die historisch einmalige geopolitische Chance gen Osten verspielt diese Clique mit Anlauf gg die Wand. von daher: klaut die russische Kohle, macht eueren bescheuerten Endsieg und wir bauen dann hinterher wie gehabt alles wieder auf, bzw. das, was dann noch übrig sein wird. – jop, ohne DIE.

      1. Es wird, wenn es wirklich hart auf hart kommt, in Deutschland nichts wieder aufzubauen
        sein. Die Russen werden keine Rücksicht nehmen wie auf ihre Seelenverwandten den
        Ukrainern. Ergo werden Atomwaffen eingesetzt. Dann wird es erst einmal sehr viele Jahre
        dauern, bis ein Leben größer als Kakalaken überhaupt möglich ist.

  5. Dier werden nicht nur die russischen Vermögenswerte in den Krieg stecken, sondern sie werden sich auch unsere Güter bemächtigen.
    Weil, genau das ist der Plan der EU, denn der Krieg muss weitergehen.

    1. „Ursula von der Leyen sagt: „Mit der Spar- und Investitionsunion können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern einerseits eine größere Auswahl bieten, damit sie ihr Erspartes optimal nutzen können, und gleichzeitig Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, die Verteidigung und andere wichtige Wachstumssektoren vorantreiben. Wenn Erspartes möglichst produktiv eingesetzt wird und stetig Investitionen über integrierte EU-Kapitalmärkte fließen, gewinnen alle.“
      „Die EU verfügt über talentierte Arbeitskräfte, innovative Unternehmen und erhebliches Sparvermögen in Form von Bankeinlagen in Höhe von rund 10 Billionen Euro. Bankeinlagen sind sicher und leicht zugänglich, werfen aber in der Regel weniger Rendite ab als Investitionen an den Kapitalmärkten. Die Spar- und Investitionsunion kann zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger beitragen, indem sie es ihnen ermöglicht, durch die Anlage ihres Sparvermögens an den Kapitalmärkten bessere Konditionen und Renditen zu erzielen. “
      https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-stellt-spar-und-investitionsunion-vor-sparer-und-unternehmen-profitieren-2025-03-19_de

      Ja und wenn WIR, die EU-Granden, uns irgendwo verzockt haben, dann werden WIR auf dieses Geld zurueckgreifen, denn WIR haben die Macht!

  6. Dafuer wird das „Russen-Geld“ gebraucht….ich hoffe, das Lachen bleibt ihnen bald im Halse stecken. Ich kann diese Typen nicht mehr sehen…….!
    „Darüber hinaus haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 bereits beim G7-Gipfel in Hiroshima im Jahr 2023 darauf verständigt, immobilisierte Vermögenswerte erst dann freizugeben, wenn Russland für den Schaden in der Ukraine bezahlt hat. In der Zwischenzeit hat sich die EU auf eine Regelung verständigt, um die unvorhergesehenen Erträge der Zentralverwahrer (sog. „windfall profits“) abzuschöpfen. Die von der EU beschlossene „windfall profits“-Regelung steht auf einer soliden EU-rechtlichen Grundlage, die völkerrechtskonform ist. Auf dieser Basis haben die G7 am 25.10.2024 verkündet, der Ukraine einen Kredit über rund 45 Mrd. EUR (50 Mrd. US-Dollar) und unter Nutzung der „windfall profits“ zur Verfügung zu stellen. Der EU-Anteil an dem Kredit wird in Form einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe von 18,1 Mrd. EUR in Tranchen bis Ende 2025 an die Ukraine ausgezahlt.“
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet-2513956

  7. Man könnte meinen, sie versuchen offenbar weiterhin, die NATO direkt in den Krieg mit hineinzuziehen

    Ich könnte nicht sogar meinen, sondern meine sogar, ohne es zu wissen, dass das Ziel der NATO ist, den Krieg so lange hinzuhalten, Frieden zu verhindern, alles auf kleiner Flamme köcheln zu lassen, bis Trump weg ist. In der Hoffnung, dass dann wieder die Neocons am Ruder sind und alle zusammen wieder ungestört dem Plan zur vollständigen strategischen Niederlage Russlands nachgehen können. Sobald Waffen schweigen sollten, würde die NATO Truppenverbände in die Ukraine schicken, sozusagen als Malefizsteine, um später, wenn man sich kriegstüchtig wähnt, eine gute Ausgangsposition zur Gebietsrückeroberung zu haben. Das wird alles noch ganz übel.

    Die europäischen Völker da unten, wir Kriechtiere im teurer werdenden Schlamm, die interessieren die Eliten aktuell einen feuchten Kehricht. Das ständige Gefasel von Resilienz, die „wir alle“ zeigen müssten, ist Ausdruck dieser Ignoranz, denn in deren Köpfen ist es immer nur die Resilienz der anderen, die gemeint ist. Es sind auch immer nur die Kinder der anderen, die an die Front müssten.

    Auch für die EU ist das ein existentieller Konflikt, nicht nur für Russland oder für die Ukraine. Das muss man sich wirklich klar machen, um bestimmte Handlungen zu verstehen. Diese existenzielle Bedrohung müsste er für die EU meiner Meinung nach nicht haben. Man könnte tatsächlich miteinander reden, wie ein Konflikt unter intelligenten erwachsenen Menschen in der Regel behandelt wird. Zumindest sollte er von Gesprächen begleitet werden.

    Denen „da oben“ aber scheint es stattdessen sogar egal zu sein, wenn Europa weitgehend vor die Hunde geht, zunächst einmal. Und so wird es ein Ringen darum, wer den längeren Atem hat, das Böse im Osten oder das Gute im Westen. Also zeigt die EU Stärke und demonstriert: „Wir, die Guten, wir halten finanziell länger durch als Russland.“

    Zunehmend verschwimmt für mich auch die Grenze zwischen EU und NATO. Das Friedensprojekt EU wurde von einer vergleichsweise winzigen Schaar von Technokraten verraten. Das ist nicht nur peinlich und dumm, sondern moralisch zutiefst verwerflich, weil es das Leben hunderttausender Menschen in Kauf nimmt.

    Muss aufhören, jemand ruft grad‘ rein: »Sag das Putin! Der kann schon morgen den Krieg beenden. Muss einfach seine Truppen abziehen. Aber er will ja nicht. Der will keinen Frieden. Mit dem kann man nicht sprechen.«

  8. Merz hat den Auftrag West-Europa und vor allem Deutschland so schnell und so nachhaltig wie möglich zu ruinieren. Und das Stehlen der Russischen Einlagen ist eine der besten Möglichkeiten dazu. Sorgt es nicht nur für die nötige Verschuldung, sondern auch noch für den Verlust jeder Kreditwürdigkeit.

  9. Das mit dem „Friedensprojekt“ war eh nur PR, Militarisierung von Anfang an eingeplant. Die sog. EU war/ist von den Globalisten als Zwischenschritt für ihre angestrebte Weltherrschaft gedacht.

  10. FAZ-Headline:
    Euroclear-Chefin: „Die Pläne zur Verwendung von russischem Vermögen sind eine Gefahr für die Finanzstabilität“
    Madame Urbain erläutert im Interview, warum das keine so gute Idee ist, und dass dringend mal jmd den entsprechenden Politikern Bescheid geben sollte.
    Absehbarerweise ginge wohl noch mehr den Bach runter,
    oder: ganz wie ohne Bremsen den Berg runter.
    Bestimmte Politiker scheinen das nicht zu kapieren.

    Im Tagestakt News die erstmal unglaublich klingen,
    hier: frankfurter rundschau zu 9.12., auch:
    Republikaner fordert Austritt der USA: „NATO ist ein Relikt“
    Thomas Massie bringt einen Gesetzentwurf zum NATO-Austritt der USA ein.

  11. Genossin Dagdelen ist – ich drücke nur mein Bedauern aus – in der falschen Partei. Was will sie im BSW? Diese Gruppierung nennt sich um, die Politik bleibt dieselbe. Es reicht, das Führungspersonal zu betrachten. Eine einzige Katastrophe. Unterschiede zu dieser seltsamen Gestalt Reichinnek? Wenn überhaupt nur in Nuancen. Man will, man muss anscheinend wieder an die Fleischtöpfe, sprich in den BT. Das neue „BSW“ ist genauso verlogen wie mit Wagenknecht. Die Teile der Bevölkerung, die sich mit dem Sozialismus identifizieren, haben von dieser Truppe – also auch der neuen – nichts zu erwarten. Die ist verbrannt. Thüringen/Sachsen, mehr muss man nicht wissen. Verrat an vorderster Front, und die Verräter bleiben in Position. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
    Also, Genossin Dagdelen, tritt endlich aus. Ansonsten nimmt man dir auch die völlig richtigen Statements nicht mehr ab.
    Wo soll das hinführen? Machst du so weiter……. dann wird man von dir in Zukunft nur noch sagen: ach, sie nun wieder.

  12. Na, Berlin und Brüssel halten sich ran. Wie es aussieht halten beide die Deadline 2029/2030

    Mit der geklauten Kohle kann man dann auch Taurus in Serie produzieren und Operation „Barbarossa 2.0“ kann fristgerecht anlaufen………

  13. Übrigens: Wer gerade Magenprobleme hat und das Bedürfnis hat, sich durch Kotzen zu erleichtern, einfach nur einen Augenblick auf das Bild zu diesem Artikel starren, dann kommt’s wie von selbst…

  14. Die sind so verblödet und arrogant, sie reizen den Bären bis er diesem Yurop die Tatzen derart um die Ohren hat bis nur noch ein lange strahlender Fleck übrigbleibt.
    Wo ist die Kaste der Psychiater die diese Bande in eine geschlossene Anstalt einweist? Hat diese Kaste auch keinen Berufsethos mehr?

  15. Wenn sie EU das russische Vermögen tatsächlich raubt, und wenn anschließend Russland mit einer Klage Erfolg bekommt,
    dann werden weder von der Leyen noch Friedrich Merz zur Rechenschaft gezogen werden.

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