Pistorius eilt nach Washington, unterschreibt Rüstungsdeals und hört nur Lob. Die SPD, einst Partei von Brandts Ostpolitik, schreibt Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 ein und schiebt uns in die Feuerlinie gegen eine Atommacht.
„Wer Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth zuhörte, konnte fast den Eindruck gewinnen, die beiden Minister seien beste Freunde geworden“, berichtet die Tagesschau aus Washington. Dabei geht es um Deutschlands Beitrag dazu, die Dinge in Europa zu eskalieren.
Es scheint eine ferne Zeit zu sein, in der die SPD einst für Dialog und Versöhnung mit unseren europäischen Nachbarn stand. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – das war das Credo von Bundeskanzler Willy Brandt mit einer Ostpolitik, die auf Interessenausgleich und Diplomatie setzte. Eine eigenständige Politik der Annäherung gen Osten war zugleich auch ein Stück Souveränitätsgewinn gegenüber den USA.
In diesen Tagen erleben wir eine völlige Abkehr von diesen Erkenntnissen. Die SPD positioniert sich als Teil der Merz-Regierung gegen den erklärten Feind Russland im Osten. Während selbst die USA teilweise den Dialog mit Moskau wagen, ist aus Berlin lediglich die Ansage zu hören, in wenigen Jahren die größte Armee Europas aufstellen zu wollen. Die SPD ist dabei in der Koalition die Partei, die scheinbar am willfährigsten Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 einschreiben will. Die jüngste Reise von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius kann hier als Beleg dienen.
Lizenz zum Zuschlagen tief in Russland
Pistorius war zu seinem US-Kollegen Kriegsminister Pete Hegseth geeilt, um eine deutsch-US-amerikanische Absichtserklärung über eine intensivierte gemeinsame Rüstungskooperation zu unterzeichnen. Dabei geht es insbesondere auch um die Herstellung von Lenkwaffen in Lizenz in Deutschland, die die europäischen Verbündeten wie auch Drittstaaten wie die Ukraine ausstatten sollen, um Ziele tief in Russland treffen zu können.
Was auffällt, ist die besondere Unterwürfigkeit des SPD-Ministers gegenüber den USA, einem Land, das aktuell einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führt und unter US-Präsident Donald Trump Nachbarländern mit der Annexion droht. Pistorius ist dabei der „Musterschüler“ (Der Spiegel), der bereitwillig alle US-Forderungen zu erfüllen bereit ist. Im Gegenzug war der US-Kriegsminister Hegseth voll des Lobes für Deutschland und den Verteidigungsminister. Und Pistorius jubilierte: „Ich habe kein kritisches Wort zu Deutschland gehört, überhaupt keins. Im Gegenteil: viel Anerkennung in den verschiedenen Bereichen und auch Dankbarkeit für die Rolle, die wir in Europa übernehmen.“
Im Rahmen der NATO-3.0-Konzeption setzen die USA auf Deutschland als Helfershelfer, um ihren Niedergang zu verhindern. Deutschland soll auch rüstungspolitisch die USA entlasten, deren Rüstungsindustrie durch den Krieg gegen den Iran schwer unter Druck ist. Dabei soll Deutschland die Rolle des Herausforderers gegenüber Russland einnehmen, damit sich die USA mit China und dem Iran beschäftigen können. Die SPD ist die Speerspitze, um die Forderungen aus den USA zu erfüllen. Deutschland soll die Kriege der USA in Europa führen. Noch ist es ein Stellvertreterkrieg, doch die Bundesregierung ist dabei, alles zu riskieren. Eine Verweigerung wie zu Zeiten des Irak-Krieges durch SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder gilt den SPD-Granden von heute als Verrat. Insbesondere Verteidigungsminister Pistorius steht Gewehr bei Fuß.
Unter den Bus – und stolz darauf
Die Vorstellung, dass die USA keine Verbündeten kennen, sondern nur Interessen, dürfte nicht ins strategische Kalkül des SPD-Manns passen. Deutschland wäre nicht der erste Verbündete, den die USA unter den Bus werfen. Saudi-Arabien könnte aktuell darüber Zeugnis ablegen. Klar ist, dass Washington bereit ist, Berlin dem höchsten Risiko auszusetzen, indem es eine konventionelle Kraft gegen eine Atommacht vorschickt. Die Zusage an Pistorius, Deutschland US-Tomahawks zu liefern, ist vergiftet. Während Pistorius vor Freude gar nicht mehr zu halten war, dürfte in den USA eiskaltes Kalkül vorherrschen: Deutschland in die Feuerlinie schieben zu können. Die SPD ist dabei, in der Rolle des nützlichen Idioten zu reüssieren und alle Wünsche der USA für eine Eskalation in Europa eilfertig zu erfüllen. Welch ein Absturz.
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Unsere Führungspolitiker haben irgendwie den Hang zu Kriegsverbrechern. Hegseth bekommt
gerade ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen vom eigenen Land an den Hals. Netanjahu bekommt
gerade Probleme bezüglich des angeblichen Hamasüberfalls, von dem er schon vorher informiert
war und den er als Grund für die Ermordung von über einer Million Menschen in Gaza genommen hat.
Von den ASOW Nazis in der Ukraine muß man jetzt gar nicht mehr anfangen……..Im Knast für Schwerver-
brecher befindet man sich vielleicht unter angenehmeren Leuten.
Das hört erst auf, wenn die Regierung komplett abgewählt wurde. Man kann natürlich weiterhin BSW das Vertrauen und die Wählerstimme schenken – und damit die derzeit regierenden stützen. Ich glaube, irgendwelche Internetblogger haben mehr Einfluß als das BSW.
Mir ist auch komplett unverständlich wie das mit der Position der SPD zusammenpasst. Anscheinend hat sich die aktuelle SPD am schlechten Teil ihrer Geschichte orientiert, wie 1914. Man muss es wohl akzeptieren, das Wahlergebnis ist zum Glück dem entsprechend.
Lafontaine hat letztens gesagt er ist immer in derselben Partei geblieben, quasi was deren Position betrifft, so kam er von SPD -> Linke -> BSW.