Während Donald Trump außenpolitisch eskaliert, ringt die Münchner Sicherheitskonferenz um die Zukunft des Westens. Der Bericht „Under Destruction“ warnt vor „Abrissbirnenpolitik“ – und fordert zugleich mehr Aufrüstung und NATO-Bindung.
Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft und eine Totalblockade gegenüber Kuba auferlegt hat, die binnen Wochen zum wirtschaftlichen Kollaps der Insel führen wird, beraten am Wochenende über 60 Staats- und Regierungschefs, wie es mit dem Westen und der internationalen Ordnung weitergehen soll. Die Sicherheitskonferenz ist in den letzten Jahren immer stärker zu einem innerwestlichen Verständigungsforum mutiert, wo zwar auch Vertreter von BRICS-Staaten noch geladen sind, aber allenfalls als Zaungäste. Seit 2023 werden keine russischen und iranischen Vertreter mehr nach München eingeladen. Eine Ausnahme, was den Iran anging, wurde in diesem Jahr kurzfristig wieder zurückgenommen. Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz wurde ein bemerkenswertes Strategiepapier erstellt, das als Hintergrundbericht dienen soll. Es trägt den Titel „Under Destruction“.
Abrissbirnenpolitik und innere Bedrohung
Dort wird die These vertreten, die Welt sei in der Ära der „Abrissbirnenpolitik“ angekommen. Die liberal-internationale Ordnung sei zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr nur von außen, etwa durch Russland und China, sondern vor allem durch die aktuelle Politik der Trump-Regierung bedroht. Im Vorwort nennt Wolfgang Ischinger es als Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz eine Zeit „tiefgreifender Unsicherheit“, in der das „Gebäude der internationalen Ordnung mit der Abrissbirne bearbeitet wird“. Der US-Regierung wird vorgeworfen, sie zerstöre die internationalen Regeln und erschüttere damit das Vertrauen in der transatlantischen Partnerschaft. Für fanatische Transatlantiker ein doch überraschender Befund. Die im Bericht präsentierten Umfragedaten in einzelnen Ländern vervollständigen das Bild einer Vertrauenskrise in die USA als Führungsmacht der NATO.
Im Ergebnis der Ausführungen aber soll Europa mehr auf Eigenständigkeit, massive Aufrüstung und die Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie setzen und trotzdem den USA eng verbunden bleiben. So kommt der Bericht im Kern zum Schluss, die transatlantische Partnerschaft auszubauen, sprich natürlich auch ihre politisch-militärische Organisation, die NATO, zu stärken. Die sicherlich unfreiwillige Ironie des Textes ist, dass er genau den Vorgaben eines Donald Trumps folgt, dem man doch vorwirft, die internationale Ordnung abzureißen. Es deutet sich im Bericht an, dass Europa seinen Anteil an der Beute und der Neujustierung der internationalen Ordnung einfordern soll. Fernab der Realität wird der Traum geträumt, Europa könne der neue Führer der freien Welt sein und gemeinschaftlich mit den USA als Weltordnungsmacht auftreten oder, um es mit den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu sagen: “the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.“
Ironie der Vasallen und NATO-Stärkung
Auf der Sicherheitskonferenz wird damit aber nichts anderes als ein altbekanntes Motiv aus der Geschichte der militärischen transatlantischen Partnerschaft, aus der Geschichte der NATO präsentiert. Frei nach dem Motto „Totgesagte leben länger“, dient die Kritik allein dazu, die NATO weiter auszubauen und als Europäer aus der Warte der Vasallen eine stärkere Beteiligung an den geopolitischen Gewinnen durch eine globale Politik des Stärkeren einlösen zu können. Wenn wir uns die Fakten anschauen, war diese Politik des Bejammerns des transatlantischen Verhältnisses in der Vergangenheit sehr erfolgreich, jedenfalls aus Sicht der Rüstungsindustrie. 2026 wird die NATO mit 1,6 Billionen US-Dollar mehr Geld denn je in ihrer Geschichte seit ihrer Gründung 1949 für Militär und Rüstung ausgeben. Der Anteil aller Militärausgaben weltweit liegt beim Militärpakt mittlerweile bei 55 Prozent. Und dieser Prozentsatz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der Vereinbarung auf dem NATO-Gipfel von Den Haag, künftig 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben zu wollen, weiter ansteigen.
Und auch die Ausgaben für die NATO-Gemeinschaftskosten sind mit 5,3 Milliarden US-Dollar 2026 neuer Rekord. Wolfgang Ischinger und seine europäischen Freunde der NATO laufen bei der US-Administration denn auch offene Türen ein. Die USA setzen darauf, dass die Europäer mehr für ihre globale Herrschaftsstrategie bezahlen. Dafür bekommen sie dann auch einige Brosamen vom US-Tisch in der NATO. In Folge der Initiative von US-Präsident Donald Trump wird Deutschland in der militärischen Kommandostruktur der Nato künftig mehr Spitzenposten besetzen als die USA. Das aber ist nicht mehr als ein symbolisches Zugeständnis, um gerade Deutschland ein noch stärkeres militärisches Engagement schmackhaft zu machen. Der Posten des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) wird selbstverständlich weiter durch die USA besetzt und die USA sichern sich auch alle drei sogenannten Component Commands auf Ebene der strategischen Einsatzräume und werden dabei sogar neu die Verantwortung für das Nato-Seestreitkräftekommando (Allied Maritime Command) in Northwood in Großbritannien übernehmen.
Vertrauenskrise und zerstörerische Illusionen
Im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz aber wird deutlich, dass die Bevölkerung in den europäischen NATO-Staaten nicht glaubt, dass die Politiken Trumps weltweit irgendetwas Gutes bewegen. In Deutschland sind dies 69 Prozent und eine relative Mehrheit von 41 zu 27 Prozent sieht den Westen entzweit. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sollen die wachsenden Risse gekittet werden. Es scheint eine fast schon verzweifelte Suche bei den Europäern eingesetzt zu haben, von der Abrissbirnenpolitik Trumps mit profitieren zu können und sich als künftige wenigstens moralische Anführer einer Konfrontationspolitik gegen Russland und China zu begreifen. Dieses Ansinnen aber ist mit einer zerstörerischen Politik von Wirtschaft und Sozialstaat verbunden. Die europäischen Romantiker bleiben Vasallen, aber berauschen sich an ihren Reden, sich künftig als Weltführer kostümieren zu können. In der NATO werden all diese Trugbilder wahr. Allein die Hinterlegung einer deutschen Austrittsurkunde aus dem Militärpakt in Washington würde diesem Spuk ein Ende bereiten.
Die werden uns alles nehmen!
Es wird deindustrialisiert und wir werden weiterhin in Salamitaktik an Blackrock und Konsorten verkauft.
Der „Sozialstaat“ wird den Namen nicht mehr verdienen , den er schon lange nicht mehr gerecht wird.
Die Gesundheitsversorgung wir amerikanische Verhältnisse annehmen.
Und die EU ist dabei mit dem Vermögen des Mittelstandes die weitere Aufrüstung zu finanzieren.
🐟
Cem Özdöner hat seine Heiratspläne bekannt gegeben: Flavia Zaka heißt das Opfer. Es bleibt weiterhin richtig: RAUS AUS DER NATO!
Der eigentliche Skandal ist doch – neben all den anderen Fehlern, die unsere sog. „Demokratie“ hat -, dass niemand die NATO gewählt hat. Sie ist so gesehen nicht demokratisch legitimiert und zerstört mit ihrem Verhalten die sog. „demokratische Grundordnung“. Dennoch bestimmt sie einen großen Teil unserer Politik. Es ist eine Art militaristische nach Gewaltherrschaft strebende Sekte. Aber gut… ist ja auch keine Demokratie.
Die Nazis in Brüssel und Berlin haben noch nicht verstanden, dass niemand ihre tief braune und rassistische Gewaltherrschaft will.
„Die Nazis in Brüssel und Berlin haben noch nicht verstanden, dass niemand ihre Gewaltherrschaft will“.
Das ist denen doch herzlich egal?!?!?!
Kein Regime hatte jemals das Wohl der Bürger im Sinn.
„Der eigentliche Skandal ist doch – neben all den anderen Fehlern, die unsere sog. „Demokratie“ hat -, dass niemand die NATO gewählt hat. Sie ist so gesehen nicht demokratisch legitimiert und zerstört mit ihrem Verhalten die sog. „demokratische Grundordnung“.
Der nächste Overton-BSW-Aluhut-Depp…
>Die Bundestagswahl am 6. September 1953 stand ganz im Zeichen der sicherheitspolitischen Westintegration der jungen Bundesrepublik, wobei die NATO (bzw. die Vorläuferpläne wie die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, EVG) und die damit verbundene Wiederbewaffnung zentrale Streitthemen waren. Adenauer verfolgte konsequent den Kurs der Westbindung. Er argumentierte, dass die Sicherheit der Bundesrepublik nur durch eine feste Einbindung in das westliche Verteidigungsbündnis (EVG als Teil des westlichen Sicherheitssystems, das zur NATO führte) gewährleistet sei. Die Wiederbewaffnung wurde als notwendig dargestellt, um der „aggressiven Expansionspolitik Sowjetrusslands“ entgegenzutreten. Sein Motto war, den Westen stark zu machen, um aus einer Position der Stärke heraus die Wiedervereinigung zu erreichen.<
xxx
.BTW 1953
"Die Unionsparteien erhielten 45,2 Prozent der abgegebenen Stimmen (nach 31,0 Prozent im Jahre 1949) und bildeten die nun deutlich stärkste Fraktion. Die Wahlbeteiligung betrug 86,0 %. "
Dass die 53er Bundestagswahlen von der CIA „präzisiert“ wurden, sollte doch heute längst Allgemeinwissen sein.
Die Kriegstreiber der Münchner Sicherheitskonferenz mögen im Schock sein. Unterdessen macht die „Weltmacht“ Großbritannien Nägel mit Köpfen und übernimmt immer mehr Befehlshaberstellen in der NATO von den USA. Und wenn sich der Schock gelegt hat, werden die Generäle der Bunten Wehr merken, dass sie zukünftig nicht mehr den US- Arsch küssen , sondern ganz tief in den britischen kriechen müssen… Soviel zum Wunsch nach der „stärksten Militärmacht“ in Europa des politischen Berlin….
Und was den in München versammelten Haufen kriegsgeiler alter Männer betrifft: Wäre es nicht besser, den „Bayerischen Hof“ hermetisch abzuriegeln und zur geschlossenen Psychiatrie zu erklären? Das würde der Menschheit viel Leid ersparen!
Na wer sagt es denn, “the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.“ Noch bevor eine Schockstarre einsetzt, machen die EU-Verantwortlichen schon hoch motiviert das Beste aus der Situation und gehen ‚all in‘. Das Hauen und Stechen auf dem Globus wird demnächst also von zwei westlich-liberalen Machtblöcken belebt werden. Getrennt marschieren, aber vereint schlagen; nicht kleckern, sondern klotzen – oder so, u.s.w….
Dass das für das ohnehin nicht einfache Leben des heimischen Menschenmaterials ‚Herausforderungen‘ in einem noch nicht bekannten Ausmaß bedeutet, wurde auch schon kommuniziert und öffentlich-rechtlich abgefeiert. Und die Laune an der Heimatfront ist tatsächlich sehr gut, machen sich die EU-Fußtruppen doch dankbar den Hinweis auf den Schuldigen zu eigen: Neben Putin ist nun zuverlässig auch der US-Präsident als das Böse schelchthin identifiziert, so dass der (Wahl-) Bürger sich jetzt darauf konzentrieren kann, sich in die kommenden Schwierigkeiten (Pardon: Reformanstrengungen) konstruktiv einzuschlichten, damit die Führung Beinfreiheit hat. Einige ganz wenige Kritiker, z.B. Ex-Generalstäbler im Overton-Forum, begleiten konstruktiv mit alternativen Machtszenarien. Das wird insgesamt die erforderliche Moral hoch halten, bis dann die Brüsseler spin-doctors im nuklearen Wums (Krokodilstränen dann kostenfrei!) auf das weitere Mitwirken der wackeren Normal-Europäer werden verzichten können. Ein Ergebnis der Sicherheitskonferenz steht also schon fest. ALLES GUT…
Ich wage hier mal eine ganz kühne These. Trump ist der Gorbatschow der USA. Mit dem Ausstieg aus der Globalisierung und seiner Zollpolitik verändert er den Kapitalismus in den USA entscheidend. Dass er die Nato für überflüssig hält, hat er schon oft gesagt. Wenn sich die Amis aus der Nato weitgehend zurückziehen, werden Konflikte zwischen den größenwahnsinnigen Politclowns Europas ausbrechen, die der Nato und vielleicht auch der EU den Rest geben.
Eigentlich wird die Welt jetzt viergeteilt, in USA, Russland und China samt Einflusszonen, die die Globokonzerne einigermaßen kontrollieren, und das chaotische Globogebiet, das durch Megaslums und festungsartige Konzernniederlassungen gekennzeichnet ist, und in dem die Konzerne die Bildung von funktionierenden Staaten durch die Unterstützung von Warlords verhindern, und etablierte Staaten zerstören, indem sie sie derart ausplündern, dass sie zu gescheiterten Staaten degenerieren, was sie mit der EU durchführen werden.
Merken die nicht, dass sie auf dem falschen Dampfer sitzen? Eigentlich schon, aber man sucht das Kollektiv, um die Verantwortung zu verteilen. Das ist Sinn und Zweck dieser Veranstaltung.
Kurz gesagt: wenn Europa in dieser multipolaren Welt noch eine Rolle spielen will, dann wäre das als Vorreiter einer weltweiten Abrüstung. Das würde respektiert. Mit Russland stünde da ein Partner zur Verfügung, der sofort einwilligen würde. Nach wie vor steht das russische Angebot eines atomwaffenfreien Europas mit Sicherheitsgarantien. Nein, das lehnt man ab und macht sich weiter lächerlich. Wenn es dabei bleibt. Noch regiert in Russland ein äußerst besonnenes Staatsoberhaupt. Was nicht ewig dauert. Sein Nachfolger könnte auf diese Europäer ganz anders reagieren.
Natürlich ist bei Sevim wieder der Iran das bedauernswerte Opfer. Dass sie den Mullahs die Daumen drückt, sagt sie zwar nicht offen, aber es schimmert durch. Ist angekommen, Sevim.