Während Friedenswillen vorgetäuscht wird, steuert Europa auf Kollisionskurs mit Russland – mit Sicherheitsgarantien, Truppenstationierung, Enteignung und Zensur als Werkzeugen.
In der gemeinsamen Erklärung einer Koalition williger Staats- und Regierungschefs der EU, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der EU-Spitzen vom 15. Dezember 2025 wird der Wille zum Frieden bekundet. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wird zwar formal begrüßt, zugleich werden jedoch gemeinsame Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die Absicht hindeuten, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine fortzusetzen. Zentral ist, dass der Ukraine nach einem Friedensschluss Article-5-like Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt werden, die einer funktionalen Äquivalenz zur NATO-Mitgliedschaft entsprechen, mit robusten Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung, die im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland eine multilaterale militärische Reaktion auslösen könnten – einschließlich einer potenziellen Beteiligung Deutschlands. Die vom Kanzleramt verbreitete Erklärung dieser Koalition der Willigen wäre deshalb nichts anderes als der Weg in den Krieg der NATO gegen Russland.
Die „robusten Sicherheitsgarantien“ sollen untersetzt werden durch die „Bereitstellung anhaltender und erheblicher Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben sollten“ sowie durch „eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘ im Rahmen einer Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“. Diese Truppe soll „auch Operationen innerhalb der Ukraine“ durchführen können. Damit wären die europäischen Truppen dieser Koalition der Willigen direkt an einem Krieg beteiligt. Rechtlich soll dies fixiert werden durch eine „innerstaatlichen Verfahren unterliegende bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen“.
Konfrontation statt Kompromiss
Die Erklärung der Koalition der Willigen kommt einer künftigen Kriegspflicht gegen Russland gleich. Die Staats- und Regierungschefs setzen unbeirrt darauf, die Ostexpansion der NATO fortzusetzen, auch wenn dies im Falle der Ukraine verschleiert wird. Auch der Wirtschaftskrieg soll weiterverfolgt und intensiviert werden. Ziel bleibt, Russland zu ruinieren.
Die in der Europäischen Union eingefrorenen russischen staatlichen Vermögenswerte sollen enteignet und für die Ukraine genutzt werden im Rahmen einer Entschädigung Russlands für Kiew. Alle Maßnahmen werden zudem bewusst in den Rahmen der NATO gestellt. In der gemeinsamen Erklärung wird denn auch betont, dass „jede ausgehandelte Lösung die langfristige Sicherheit und die Einheit des euro-atlantischen Raums und die Rolle der NATO bei der Sicherstellung robuster Abschreckung gewährleisten solle“. Gegen Ende wird der unbedingte Wille bekundet, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, ernsthaft zu verhandeln“.
Russland soll einer De-facto-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, der Stationierung von NATO- und EU-Truppen an seiner Grenze in der Ukraine und einer Enteignung von 210 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens zustimmen. Nichts anderes bedeutet diese Erklärung übersetzt.
Die Koalition der Willigen hat sich damit einen Blankoscheck für die Fortsetzung des Stellvertreterkrieges ausgestellt. Zugleich wird an einem direkten Kriegseintritt gegen Russland gearbeitet. Die Rolle der USA bleibt angesichts dieser Kriegserklärung undurchsichtig. Klar ist, dass alles, was in Berlin deklariert wurde, mit dem ursprünglichen Trump-Friedensplan (28-Punkte) nicht vereinbar ist. Offenbar soll die demonstrierte Kriegswilligkeit der Europäer als Hebel genutzt werden, um Verhandlungserfolge auf dem Papier erzielen zu können. Es darf bezweifelt werden, dass Moskau einer De-facto-Ostexpansion der NATO seinen Segen geben wird, geschweige denn einer Truppenstationierung von NATO-Staaten an seiner Grenze. Die demonstrierte Kriegswilligkeit aber gerade auch des deutschen Bundeskanzlers erhöht die Kriegsgefahr für Deutschland und riskiert im Vorbeigehen das Leben der Bevölkerung in unserem Land.
Profitlogik und Zensurregime
Aus der deutschen Wirtschaft werden derweil Rufe laut, bei den Ukraine-Geschäften in spe nicht zu kurz zu kommen. Parallel zum Schaulaufen im Kanzleramt fand im Haus der Deutschen Wirtschaft das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Ziel, so The Pioneer: „Optimismus ausstrahlen.“ Regierungsvertreter sollten fortan mit Wirtschaftsdelegationen in die Ukraine reisen und das Auswärtige Amt pauschale Reisewarnungen sein lassen, so die Forderungen. Während die Kiesewetters und Hofreiters des Landes vom „russischen Vernichtungskrieg“ schwadronieren, gilt bei der Wirtschaft die Maxime: „Im Westen der Ukraine lasse sich sicher investieren. Andere Länder sähen das auch so. Das sei gut fürs Business.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche selbst wird mit den Worten zitiert: „Ja, man kann durch die Ukraine gut reisen.“ Auch lobte sie den „Spirit der Ukrainer“. Konkret: „den Appetit auf Risiko.“
Erst einmal geht es allerdings um die unbedingte Rüstungskooperation zwischen Berlin und Kiew. Einem zehn Punkte umfassenden Plan zufolge lässt die Ukraine selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des – korruptionsanfälligen – Kiewer Verteidigungsministeriums, wie der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mitteilten. Frieden ist da schlecht fürs Geschäft.
Und wer sich den Kriegsvorbereitungen der Koalition der Willigen entgegenstellt oder gar wagt, Kritik an den regierungsamtlichen Mythen zu üben, der geht Gefahr, ganz aus dem Spiel genommen zu werden. Die EU hat jetzt Sanktionen gegen 14 weitere Personen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erlassen, darunter der ehemalige Oberst der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der NATO in der Ukraine, Jacques Baud. Der Vorwurf: Baud verbreite prorussische Propaganda. Die EU jedenfalls, die der ganzen Welt Demokratie und Menschenrechte predigt, ist dabei, um ihre Kriegspropaganda abzuschirmen, ein systematisches Zensurregime zu errichten. Auf dem Altar ihrer Kriegsvorbereitungen wird die Meinungs- und Pressefreiheit geopfert. Das System von der Leyen ist ein System Metternich, das sich sukzessive ausweitet. Jeder, der sich nicht konform verhält, kann der Nächste sein. Der Kampf um die Freiheit von Jacques Baud, seine Meinung zu sagen, ist der Kampf um die Freiheit selbst. Baud verdient die Solidarität aller friedens- und freiheitsliebenden Menschen.
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Offiziell schwört Selenskyj der Nato ab, es sollen aber Natotruppen offiziell in die Ukraine. Dazu wird die Ukraine offiziell weiter aufgerüstet.
Man wähnt sich in einer geschlossenen Psychiatrie und könnte noch, wie vermutlich China und die USA, darüber lachen, wenn es denn nicht eine weitere Baggerschaufel für das Grab Europas wäre.
Absicherung für beide Seiten könnten nur stark aufgerüstete Blauhelme, ohne Nato-Mitgliedsländer, bieten. Wenn das nicht erreicht werden kann, wird der Krieg bis zum bitteren Ende weiter gehen,
Kann mir jemand der Forenten erklären, welches konkrete Gesetz genau die hiesigen Unternehmen verpflichtet, die Sanktionswünsche der EU-Kommission umzusetzen?!?
Schätze, es gibt da nichts – abgesehen von der Angst, als nächstes ebenfalls sanktioniert zu werden.
Das ist die Rückkehr der Reichsacht, eines zutiefst mittelalterlichen Instrumentes, das zudem noch rechtsstaatlicher funktionierte, als die derzeitigen Sanktionierungen.
Das Beispiel US Sanktionen: wer nicht spurt, wird attackiert. Und wer dem Nichtspurenden hilft, danach auch. Müssen nicht immer Bomben sein, Kontokündigungen sind in der BRD jetzt schwer in.
Google kaputt?
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SanktDG)
„Sanktionsdurchsetzungsgesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606)“
@Heribert Wannsieder
„Google kaputt?“
Entweder das, oder mir fehlte die Fantasie, welche Begriffe bei der Suche zielführend sein könnten. Vermutlich letzteres.
Jedenfalls: Dankeschön!
„-durchsetzungsgesetz“ kam jetzt öfter, oder?
Als pauschale Variante schlage ich mal vor „Regierungswillendurchsetzungsgesetz“. Das ersetzt ersatzlos die Diskussion und den politischen Diskurs. Anstatt andere überzeugen zu müssen, macht man einfach ein Gesetz. Und wer gegen das Gesetz verstößt, wird bestraft. Es könnte so formuliert werden, dass einfach alles, was die Regierung jetzt oder in Zukunft will, Gesetzeskraft erhält. Verkündet wird der aktuelle Regierungswillen jeweils morgens nach dem Frühstück.
Glaubt man der Reichs-Propagandatröte „Deutschlandfunk“, so wird der Merz die eingefrorenen Milliarden freibekommen.
Übersetzt: Dieser EU-Mafia mit der widerlichsten, weil korruptesten Chefin an ihrer Spitze sind in Verbindung mit willigem Handlanger Blackrock alle Methoden recht, um – koste, was es wolle – sich bereichernd, an das Geld zu kommen. Denn diese Verbrecherclicque wäre ansonsten pleite. Wenn sie es möglicherweise nicht schon längst ist.
Thomas Röper schreibt bezüglich immer mehr aufkommender Erklärungen führender EU-Politiker über zunehmende Zweifel, ob dieser Raub überhaupt gelingen wird.
Was blökt die Reichs-Propagandatröte ungeniert? „UM MIT DEM GELD WAFFEN ZU KAUFEN“!
Entweder ist es nur noch ein verzweifeltes, letztes Propagandegebrüll (Wir erinnern uns: Selbst im April / Mai 1945 haben GröFaz & Co noch vom Endsieg schwadroniert. Die Parallele zu heute ist fatal, aber möglich.), oder aber diese EU-Kriegstreiberclique WILL weiter den Krieg, sofern sie sich nicht das Geld in ihre eigenen Taschen stopft. Das heißt aber dann folgerichtig, dass der eindeutig verbrecherische Charakter dieser EU nur zu offensichtlich ist.
-Glaubt man der Reichs-Propagandatröte „Deutschlandfunk“, so wird der Merz die eingefrorenen Milliarden freibekommen.-
Natürlich bekommt er die. Wie ich gelesen habe, könnte das per EU-Verordnung funktionieren bei erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die letzten Tage lese ich in herkömmlichen Nachrichten von der größten Wirtschaftskatastrophe in Deutschland. -Experten- warnen vor erheblichen Schäden der deutschen Wirtschaft.
Schreiben sie noch ein paar Tage davon und dann wird das als Begründung genommen. Die bekommen alles, was sie wollen.
Vielen Dank Frau Dagdelem für Ihren wieder einmal sehr lesenswerten Beitrag. Leider verbietet mir meine Frau mich weiter über dieses und andere noch zugängliche, objektive Medien zum aktuellen Geschehen zu informieren, da dies meiner psychischen Gesundheit sehr abträglich ist. Ich bin einfach fix und fertig, wütend und mich plagen die abscheulichsten Gewaltphantasien. Wir weden von einer Koalition der Irren reagiert. Hirnlose Kreaturen, unendlich gierig und machtbesessen, die eher die ganze Welt in den Abgrund zerren als die eigenen Fehler anzuerkennen. Ich kann nur hoffen, dass eines Tages diese ganze Bande vor einem unabhängigen Tribunal zur Rechenschaft gezogen wird.
Immer mit der Ruhe! Solche Leute gab es schon immer. Die Geschichte der Menschheit ist voll davon.
Man kann sich damit trösten, nicht so zu sein wie diese schlechten Menschen.
Gewaltfantasien sind in Ordnung. Die Gedanken sind frei.
Wenn hier auch nur eine Oreshnik runter kommt, wird es erneut heißen: „das konnte ja niemand wissen“ und „das wollten wir aber nicht.“ Wir kennen das ja: „wir wussten nicht wohin die Züge fahren.“
Und für die damalige Bevölkerung kann ich noch eher Verständnis aufbringen, denn sie hatten tatsächlich weniger Möglichkeiten sich zu informieren. Im Internetzeitalter gilt diese Ausrede nicht mehr. Jeder kann theoretisch einen Blick hinter die Kulissen von Tagesschau und Co werfen. Aber das ist halt unbequem. So wie es unbequem ist eine abweichende Meinung zu äußern. Diese Gestalten, die offensichtlich nichts kapieren widern mich nur noch an. Vor allem werden sie die ersten sein die sich vom Acker machen, wenn es kracht.
Wenn ich in meine Verwandtschaft schaue, so gut wie alle Akademiker, kann ich Ihre Aussage zur Informationsträgheit leider nur bestätigen!
In meinem Umfeld sind es eher die Nichtakademiker, die ein realistischeres Bild der Politik haben, bzgl. Klima-Maßnahmen, Demokratie, Feindbilder, …
Das war auch schon zu Corona-Maßnahmen-Zeiten so.
Bildung und Intelligenz sind verschiedene Dinge. Eventuell ist das Bildungssystem auch darauf ausgelegt, Zweifler und Selbstdenker zu benachteiligen und auszusortieren.
„In Orwells Welt dient der permanente Kriegszustand nicht der tatsächlichen Kriegsführung, sondern der Aufrechterhaltung der inneren Stabilität und Kontrolle durch die Regierung. Durch die ständige Propaganda, dass der Krieg dem Frieden dient, wird die Bevölkerung dazu gebracht, sich mit Armut und Mangel zufriedenzugeben und sich auf einen äußeren Feind zu konzentrieren. Dies verhindert, dass die Bürger die Probleme innerhalb ihrer eigenen Gesellschaft hinterfragen oder die eigene Regierung kritisieren.“
Wikipedia
Das hat er sehr zutreffend formuliert!
Es ist die Koalition der Gestörten, der geistig Retardierten.
So billig wie dumm: es ist der Russe wiedermal, der schuld an allem ist. So billig wie langweilig. Aber für den Deutschen genau das Richtige. Hat auch gar nichts mit Rassismus zu tun, weil es ja stimmt. Nicht wahr?
Das sagen Die Grünen, Hitler und Merz. Voll genial, unsere Elite.
Die Koalition der Willigen, das ist eine Koalition derjenigen, die unter gar keinen Umständen einen Kompromiss akzeptieren, der Russland entgegen kommt. Die Koalition der Willigen akzeptiert nur einen Kompromiss bei dem es Russland richtig weh tut.
Derweil sieht es immer mehr danach aus, das Merz allzu gerne in den Fußstapfen von Napoleon und Hitler wandeln würde (und wohl auch so enden wird), der geplante Vermögensklau sich jedoch trotz trickreicher Rechtsbeugungen (ähnlich Bundestagsabstimmung kurz vor Konstituierung) immer schwieriger gestaltet. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass sich nach Italien auch Spanien (kritische Regierung), Griechenland (chinesischer Einfluss), Tschechien (neue Regierung), Irland, Österreich (beide nicht in NATO), Kroatien (Zweifel geäußert) und noch ein paar andere dagegen stellen; sogar Frankreich sehe ich als Wackelkandidat. Mal schauen, wie lange der Krieg noch weitergeht.