Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte.
Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist eine ebenso banale wie keineswegs zukunftstaugliche Feststellung. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen Moskau vorbereitet. Völkerrechtliche Bindungen, die Deutschland 1990 eingegangen ist, legen einer Politik der Kriegstüchtigkeit bisher Fesseln an. Die Bundesregierung aber ist auf dem besten Wege, diese Fesseln zu lösen. Der Weg zur Wehrpflicht, der in diesen Tagen an sein Ende kommt, da eine Einigung zwischen Union und SPD kurz bevorsteht, scheint vorgezeichnet. Mit der Einführung der Wehrpflicht soll eine deutsche Massenarmee geschaffen werden, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinter sich lässt.
Selbstbindung aufgegeben
Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
‚Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“
Der Beginn der Reduzierung wurde auf das Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags gelegt. Die Erklärung zur einseitigen Abrüstung erfolgte unabhängig von Abrüstungsschritten anderer europäischer Staaten, auch wenn darin die Hoffnung geäußert wird, dass auch die anderen ihre Personalstärken reduzieren. Insofern ist das Argument nicht stichhaltig, Deutschland müsse sich nicht mehr an die Selbstbindung bei der Personalobergrenze der Bundeswehr halten, weil Russland infolge der NATO-Osterweiterung die Umsetzung des KSE-Vertrags 2007 einseitig ausgesetzt hat.
Mit der einseitigen Reduzierung der Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen – wie dem Verzicht auf ABC-Waffen, dem Verbot der Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie der Selbstverpflichtung, dass von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird – wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus zumindest dämpfen.
Pistorius’ Plan: Massenarmee statt Friedensversprechen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nun angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die bereits im Frühjahr 2026 greifen soll. Kern ist die Erhöhung der Truppenstärke auf 460.000 Mann. Das ist auch der Grund, warum Pistorius – wie von den USA gefordert – für die massive Aufstockung der Bundeswehrsoldaten unbedingt die Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht. Die Wehrpflicht ist das Instrument, um eine deutsche Massenarmee aufzubauen, die die Bindungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags abstreift. Der Pistorius-Plan ist nichts anderes als die Umsetzung der Vorgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.
Der Plan der 460.000-Mann-Armee soll in den nächsten Jahren rasch umgesetzt werden. Derzeit gibt es rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Die USA streben, vermittelt durch die NATO, eine Aufstockung auf 260.000 aktive Kräfte an. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Deutschland soll nach der gefährlichen Illusion der Regierung Merz/Klingbeil militärisch in der Lage sein, die Atommacht Russland auch an deren Grenze herauszufordern. Die Einführung der Wehrpflicht soll zudem die Voraussetzung schaffen, die Bundeswehr über die 460.000 Mann hinaus zu erweitern. Entsprechend würden immer mehr Rekruten eines Jahrgangs per Losverfahren eingezogen werden.
Die Ankündigung, den Zwei-plus-Vier-Vertrag auch im Punkt der Truppenstärke der Bundeswehr nicht weiter beachten zu wollen, wird wohl folgenlos bleiben. Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsbruch sind nicht vorgesehen, und das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern ist ohnehin bereits auf einem Nullpunkt angelangt. In der historischen Rückschau muss jedoch festgestellt werden, dass die Selbstbindungen Deutschlands, die es vertraglich eingegangen war, um die Zustimmung seiner Nachbarn und der ehemaligen Alliierten zu erlangen, zunehmend aufgelöst werden. Am Horizont erscheint ein Deutschland, das durch diesen Schlaf der Vernunft die Geister der Vergangenheit erneut heraufbeschwört.
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+Sevim, aber ansonsten nur mal der Test, ob meine nicht angekommenen Posts technische oder redaktionelle Ursachen haben.
aha, es war die red 🙂
Hat sich der Westen jemals an Verträge gehalten?
Die Empörung über die Nichteinhaltung von Verträgen durch den Westen geht deshalb ins Leere?
Grundsätzliche Systemkritik ist gefragt, sonst geht das BSW den Bach runter und die Linkspartei feiert ein Revival.
Der Schuß gegen die Ausländerpolitik des BSW ging nach hinten los. Das altlinke Milieau mag das nicht und Rechte, Neurechte wählen dann lieber das Original, die AfD. Im Osten bricht das BSW Wahlversprechen wegen karrieregeiler Frauen. Die Leute fragen deshalb, braucht es das BSW noch? Man kann seinen Protest auch durch Wahlboykott und passiven Widerstand gegen das Regime ausdrücken. Dazu braucht es aber das BSW nicht. Schade um die Politikneulinge, die auch bald vom BSW enttäuscht sind und sich wieder aus der Politik zurückziehen
Da stimme ich in vielem zu – allein, ich fürchte, auch die „Nichtwähler-Partei“ ist bei den letzten Bundestagswahlen derart geschrumpft (historische hohe Wahlbeteiligung), dass sie niemanden hinter dem Ofen hervorlockt…
Krass finde ich, wie der offensichtliche Wahlbetrug gegen den BSW hintern runter fällt. Auf meinem Stimmzettel gab es direkt neben dem BSW diese seltsame Minipartei deren Namen ich schon wieder vergessen habe, wo ich mir beim ankreuzen aber schon gedacht habe, ob denen mein Kreuz wohl „versehentlich“ zugeordnet wird…
@Naomi
„Der Schuß gegen die Ausländerpolitik des BSW ging nach hinten los. Das altlinke Milieau mag das nicht und Rechte, Neurechte wählen dann lieber das Original, die AfD.“
Beweisen die Wahlerfolge des BSW im Osten nicht das Gegenteil?
Linke Politik muss gemeinwohlorientiert sein und Massenmigration schadet jeder Gesellschaft ( siehe das römische Imperium ), zumal, wenn die Migranten mangels Bedarf nicht integrierbar, geschweige denn nicht willig oder fähig zur Assimilation sind, ob nun aus Kulturellen, religiösen oder sonstigen Gründen.
In diesem Sinne sehe ich die Politik des BSW als absolut pragmatisch an, was offenbar auch von zahreichen Wählern gutiert wurde.
„Im Osten bricht das BSW Wahlversprechen wegen karrieregeiler Frauen.“
Das ist m.M.n. der zentrale Punkt für das Scheitern des BSW auf Bundesebene.
Man kenn nicht als Opposition zum Parteienkartell antreten und dann mit ihnen koalieren.
Damit wurde die Chance auf einen Bundesttagseinzug mit locker 10% sabotiert.
„Man kann seinen Protest auch durch Wahlboykott und passiven Widerstand gegen das Regime ausdrücken.“
Bringt nur nichts, weil selbst bei geringer Wahlbeteiligung das Ergebnis zählt und passiver Widerstand….was soll das sein?
„Dazu braucht es aber das BSW nicht“
Doch gerade, denn nur im Parlament können die Stimmen der Wähler Gehör finden, die ansonsten ignoriert werden.
Der jetzige Freund meiner Tochter ist noch bis 2028 beim deutschen Militär.
Er ist selbst der Meinung das mit diesem Personal, egal wie groß die Mannstärke ist, kein Krieg geführt werden kann.
Vielleicht mit Luxemburg oder Belgien aber nicht gegen die Russen.
Drogen sind allgegenwärtig im Heer und die Motivation ist nicht ernsthaft hoch sein Leben für dieses Deutschland herzugeben.
Aber nichts destotrotz würden 460 000 Soldaten (falls man sie so nennen kann) gegen den 2 plus 4 Vertrag verstoßen.
Was aber für die Europäer sowieso nie eine Rolle gespielt hat.
Eines sollte man nicht vergessen. Die Russen meinten das, falls es zu einem direkten Krieg mit der NATO oder eines der NATO-Länder kommen würde, wird diese nicht so geführt werden wie gegen Russlands 3. Schwester.
Und hierbei sind nicht Atomwaffen gemeint. Und eine Drohnenmauer wird dabei nicht sehr viel helfen.
Ist zwar schon ne Weile her daß ich kurz beim Bund war, so etwas über 50 Jahre, aber das auffälligste das ich dort gelernt habe war saufen, saufen, saufen.
Die NVA war wahrscheinlich der Bundeswehr weit überlegen. Trotzdem haben wir verloren, trotz vormilitärischer Ausbildung auch von Frauen. Irgendwie ist wohl die Stärke der Bundeswehr scheißegal. Ich hoffe natürlich, das sich schwach ist zuviel säuft und im Drogenrausch versinkt,
Optimistisch stimmt mich, daß selbst AFDler keine Lust haben für dies beschissene Land zu kämpfen und gar zu sterben. Das wollen nur Grüne und Rentner aus der radikalen Mitte, die selbst völlig kriegsuntauglich sind. Diese wenigen Fakten aus den Alltag bestätigen mich bei der Feststellung:
Der Westen, dieses System, diese Lebensweise ist im Niedergang und das ist gut so!
Wie sagte Lawrow einmal: „Not Agreement capable“.
Nicht, dass es neu wäre. Die Vorgänger der aktuellen Berliner Caudillos haben auch schon den Versailler Vertrag zerrissen.
„größte Armee“… wann intervenieren die Nachbarn? Mal Fenster öffnen… ne, ballert noch keiner.
Es ist immer wieder erfrischend, festzustellen, dass bekannte Leute die Wahrheit sagen und dann anders handeln. Ich möchte das Frau Dagdelen als Person nicht unterstellen, wohl aber ihrer Partei. Nach dem Kuschelkurs mit Betrügern und Kriegstreibern in Thüringen folgt nun der Wortbruch in Brandenburg betr. Rundfunkstaatsvertrag. Dieser Wortbruch hat zum Austritt von 4 Abgeordneten aus dem BSW geführt, ihr Mandat möchten Sie aber noch behalten (somit dann der Wortbruch auch wirksam werden kann). Bei Verzicht auf das Mandat hätte die Landesregierung eventuell ein Existenzproblem, was die geehrten Abgeordneten natürlich nicht wollen. Dahingehend macht es eigentlich keinen Sinn mehr, irgendwelchen Aussagen von irgendwelchen Parteimitgliedern zu folgen. Im vorliegenden Fall wird aus ehemals „Aufstehen“ nun vermutlich „Hinlegen“. Man kann nur noch abwarten, bis sich das ganze System unter dem Druck der BRICS von innen her zerstört.
Der Westen ist in jeder Hinsicht so verkommen, das er nur von außen besiegt/zerstört werden kann. D.h. der globale Süden muß den kommenden Weltkrieg gewinnen, dann haben wir hier vielleicht eine offene Situation
Der Ostwind muß den Westwind besiegen!
China hat am 3. September seine hochmodernen Roboterwaffen gezeigt, was selbst viele Chinesen positiv überrascht hat!
Bin mir nicht sicher das Er nur von außen zerstört werden kann.
Fakt ist, sein Ökonomisches Primat verliert von Tag zu Tag mehr von seiner globalen Dominanz und Wir wissen, ohne diese kann sich kein System das zunehmend immer weniger Menschen noch dient auf Dauer halten..
Und wenn das 1 Million wären, bei der heutigen Waffentechnologie liegen die noch schneller unter der Erde wenn Fronteinsatz . SPD, ich darf nicht schreiben was ich fühle, wenn ich diesen Namen heute höre ..
Und das alles begleitet von den Öffentlich Rechtlichen.. Heute früh Radio, dachte bin letztes Jahrhundert 1935 gelandet.
Sollte man abschaffen den öffentlicbh rechtlichen, wenn Er für diese Zwecke so offen missbraucht werden kann..
„ick kann jarnich so ville fressen, wie ick kotzen möchte“ –
kippabewehrt in staatstragender sonntagsrede vor der afd warnen, aber die realen taten der eigenen vorfahren ignorieren/schönreden/leugnen und mit geschwollenem zeigefinger auf das böse im außen, im anderen (aktuell den russen) weisen, wogegen wir uns wieder nur ‚zurückschießend‘ verteidigen müssen … das (und weitere ethikstandards – s. corona und gaza) ist mit freundlicher unterstützung von ardzdf&co deutschland 2.0 –
gott (oder wemauchimmer) sei dank gibts noch menschen wie sevim dagdelen
11,5 Milliarden: Deutschland schickt deutlich mehr Geld in die Ukraine
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/115-milliarden-deutschland-schickt-deutlich-mehr-geld-in-die-ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöht deutlich die finanzielle Unterstützung der Ukraine – trotz Budget-Problemen im eigenen Land und Korruptionsskandalen in Kiew.
Das zusätzliche Geld soll vor allem für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme eingesetzt werden.
Während Deutschland seine Unterstützung weiter ausbaut, flog in der Ukraine erneut eine Korruptionsaffäre auf höchster Ebene auf:
Ermittler der nationalen Anti-Korruptionsbehörde NABU durchsuchten am Montag das Wohnhaus von Justizminister Herman Haluschtschenko sowie die Räumlichkeiten eines engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Nach Angaben der Behörde sei eine „hochrangige kriminelle Vereinigung“ aufgedeckt worden, die versucht habe, staatliche Energieunternehmen, insbesondere den Atomkonzern Energoatom, zu beeinflussen und für eigene Zwecke zu nutzen. ..ALLES LESEN !!
Kommentar
Korrupt & Korrupt gesellt sich gerne, denn bestimmt bekommt auch Merz einen Bachschich von Rheinmetall und BlackRock, seinem alten ARbeitgeber !!
Es ist für Merz & CO ja nicht schlimm wenn bei uns im Land die Wirtschaft immer weiter nach unten fährt und die Menschen ihre Arbeit verlieren !!