Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik.
Mit diesem Besuch verbinden sich drei entscheidende Brüche in der deutschen Nachkriegspolitik.
- Allen gegenteiligen Erklärungen zur fortdauernden Gültigkeit des Völkerrechts zum Trotz hat sich Friedrich Merz in Washington bedingungslos hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gestellt. Während sich Gerhard Schröder dem herbeigelogenen US-Feldzug gegen den Irak noch verweigert hatte, gibt Friedrich Merz die Gültigkeit des Völkerrechts im Grunde auf. Selbst eine militärische Beteiligung am Überfall auf den Iran wird offengelassen. Sein Verweis auf den notwendigen Bruch des internationalen Rechts, da auch andere sich nicht daran halten würden, markiert den Schlusspunkt der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, sich nach der Niederlage des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik den Regeln des Völkerrechts unterzuordnen.
- Während US-Präsident Donald Trump im Beisein von Friedrich Merz Spanien öffentlich wegen dessen Verweigerung der Nutzung von US-Basen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran drohte, schwieg der Kanzler komplizenhaft und kritisierte sogar anheischig die aus seiner Sicht mangelhafte Aufrüstung Spaniens im Hinblick auf die von den USA gesetzten NATO-Ziele. Diese gespenstische Szene warf nicht nur ein Schlaglicht auf den Charakter der NATO als Arena des Diktats der USA, sondern auch auf den Zusammenhalt der EU, den Merz mit seiner Stille schnöde aufs Spiel setzt. Da hilft auch die nachgeschobene Erklärung nichts, er habe das später bei einem privaten Essen mit Trump angesprochen. Friedrich Merz hat deutlich das Signal ausgesendet, dass die Unterordnung unter die Maximen der US-Außenpolitik wichtiger ist als die Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Damit aber hat Merz die EU gleich mit erledigt, denn mit dieser Haltung der Unterwürfigkeit gegenüber den USA ist sie bestenfalls als Filiale Washingtons weiterzuführen. Die Akzeptanz der Strafzölle der USA gegenüber der EU durch den deutschen Bundeskanzler verstärkte diesen Eindruck noch. Deutschland ist bedingungsloser Vasall Washingtons unter Verleugnung eigener Interessen – so die eindeutige Botschaft von Merz. Berlin ist dabei bereit, auch die EU unter den Bus zu werfen.
- Bei der Ukraine brüstete sich der deutsche Bundeskanzler damit, dem US-Präsidenten mitgeteilt zu haben, was bei einem Friedensschluss auf keinen Fall akzeptiert werden könne. „Die Frontlinie, die die Ukraine jetzt hält, muss bleiben“, so Merz. Damit ist jedoch klar, dass es keine wirklichen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges geben soll. Das Merz-Angebot an Trump lautet, dass Deutschland den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland auf eigene Kosten weiterführen will, während sich die USA im Nahen Osten engagieren. Es zeichnet sich damit eine westliche Arbeitsteilung des Krieges ab – in einer Welt, in der der Westen die Regel etabliert hat, dass es keine Regeln mehr gibt und für das eigene Handeln nicht einmal mehr der Versuch einer Kriegslegitimation nötig erscheint. Merz ist nun endgültig der Kriegskanzler, bereit, den USA ohne Wenn und Aber zu folgen.
Merz’ Washington-Besuch macht zugleich deutlich, was zum Minimalprogramm der Wiederherstellung demokratischer Souveränität in Deutschland gehört. Ohne eine Kündigung der US-Basen – insbesondere von Ramstein, über die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran mit geführt wird – ist dies nicht zu erreichen. Was die NATO angeht, zeigen Trumps Drohungen im Zusammenhang mit Militärbasen eindeutig, dass allein ein Austritt aus dem Militärpakt der jeweiligen europäischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, eigenständig über die Außen- und Sicherheitspolitik ihres Landes zu entscheiden. Und ohne Frieden mit Russland wird Europa nicht mehr sein als ein Kap Amerikas – eine große US-Militärbasis für weltweite Kriege sowie ein Aufmarschgebiet und Brückenkopf, um Russland herauszufordern.
Deutschland hatte nach zwei Weltkriege ihre Souveränität abgegeben und seit ’49 lebt Deutschland mit einer Verfassung, aber das GG existiert sogar für zwei deutsche Staaten. Der westen und Osten von Deutschland, das obwohl die ehemalige DDR eine echte Verfassung besitzte….
Rechtlich gesehen, wie kann man diese Republik überhaupt bewerten? Zusätzlich kommt die allgemeine westliche Rechtsprechung zum Fall, welches Recht im internationalen Bereich, soll denn gelten?
Der Endspurt zur Demokratie, wird von den ideologischen Parteiträger selbst offenbart, da jede regierende oder oppositionelle Partei, zu oft umfiel!
Was soll der Bürger, verschlissen über Propaganda, denn ideologisch an Substanz für sich gewinnen?
Die Substanz vom Bürger ist, solange es mir gut geht, machen wir weiter.
Das ist demokratische Selbstaufgabe, für eine widerwärtige Politik, da diese menschenverachtend agiert.
Ihr wollt Lösungen zu diesem Problem, dann macht endlich eine ideologiefreie demokratische Aktion.
Nicht rechts-mittig-links entscheidet, sondern rationale Gedanken zum Sein.
Warum fühlt sich Merz so unerträglich an, wenn er doch so eine Luftnummer ist?
Und für alle, die sich als Deutsche identifizieren, gilt dann jetzt die neue offensichtliche Staatsräson:
»Schämt euch!«
In einer multipolaren Welt gilt keine Völkerrecht, da es keine Instanz gibt, es einzufordern oder gar durchzusetzen. Was sollen diese dümmlichen Lippenbekenntnisse? Der moralische Zeigefinger? Interessengelenkte Außenpolitik unter Schwächung der Gegner und Stärkung des eigenen Pols ist nun angesagt. Für Europa ist
der Irankriegdie Spezialoperation im Iran in dieser Hinsicht definitiv ein Gewinn.Inklusion ist eine gute Sache, aber sehr anstrengend…
QED
Paternalismus
Tja, im Land der Behelfsbrücke gibt’s auch den Hilfsbürger der, die immer wieder neue Wirklichkeit ungefragt erklären muss.
Wenn meine Vermutung stimmt, dass der Ukrainekrieg der Rüstungsindustrie dient, dürfte demnächst eine „Wende zum Iran“ anstehen. Diese ist angesichts leerer Waffendepots mindestens genauso lukrativ und angesichts fehlender Atomwaffen deutlich risikoärmer (wenn auch nicht risikolos).
Ein Bodenkrieg scheint zudem aktuell unausweichlich. Immer mehr Indizien weisen auf eine bevorstehende Invasion des Iran aus Aserbaidschan und dem Irak hin. Willige Kurden sollen offenbar geködert werden, um „den Ukrainer“ zu machen.
Wie das ausgeht, kann man sich leicht ausrechnen. Doch ohne vollumfängliche Invasion bleibt die Straße von Hormus wohl vorerst zu. Das ist schon aus der Geographie ersichtlich: Schiffe in diesem Gebiet können vom Iran aus komfortabel von drei Seiten aus beschossen werden.
Derweil mehren sich übrigens immer mehr Videoanalysen, die usraelische Angriffe auf gemalte Attrappen nahelegen.
In Ascherbaischan leben 10,2 Mil Einwohner. Kurden gibt es wohl 10-12 Mil. im Iran. Wie viele Aseris es in Iran gibt, habe ich nicht nachgeschaut, aber Chomein war selbst Aseri.
Irgendwann müsste man doch mal kapieren, dass es Trump und anderen Milliardären nicht um irgendwelche hohen Werte geht, sondern nur darum mehr Profit zu machen? Der Angriff war schon Monate vorher beschlossen und so eine riesige Luftwaffen-Operation braucht Jahre Übung.
Die Israelis wollen das totale Chaos und Schwäche aller Staaten um sie herum – und wenn sie meinen es ist Zeit dafür, dann weiten sie ihr Territorium aus. Die Bevölkerung dort wird entweder assimiliert oder ethnisch gesäubert.
Wer nicht kapitalismuskonform ist, wird vernichtet.
So lange es Israel gibt wird es auch Krieg in dieser Region geben.
Eine Zeitlang dachte ich, die arabischen Staaten tun sich vielleicht mal irgendwann zusammen und machen endlich den Staat Israel dem Erdboden gleich, aber selbst jetzt sind die meisten immer noch durchamerikanisiert.
Meine E-Mail vom Di 03.03.2026 22:08
An: ‚redaktion@tagesschau.de‘; ‚Kontakt im ARD-Hauptstadtstudio‘
Cc: ‚friedrich.merz@bundestag.de‘; ‚Zentrum für Politische Schönheit‘
„Betr.: Merz bei Trump – Völkerrecht und UNO geschlachtet: Mehrheiten schauen zu und goutieren
„Treffen im Weißen Haus Trump voll des Lobes für seinen „Freund“ Merz
Stand: 03.03.2026 • 21:46 Uhr
Er ist der erste Staatsgast bei US-Präsident Trump seit Beginn des Iran-Kriegs: Bundeskanzler Merz kam im Weißen Haus zwar kaum zu Wort, durfte sich jedoch viel Lob vom Republikaner anhören. Andere Europäer wurden hart kritisiert.“
Besser geht Hofberichterstattung selbst von Stiefelleckern nicht. Das macht Deutschland ( ein Land ohne wirksame Truppen ) niemand nach – wieder einmal!
Trumps Eingangslobe auf seinen Freund Merz: mich ergriff ein nicht enden wollender Lachkrampf.
Wahnsinn das alles. Und ich bin unfreiwillig dabei gewesen.
Keine Grüße
Roland Weinert [ drs. phil. ]
Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D )
Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )“
> Roland Weinert [ drs. phil. ]
Aha, unser Dr. Querulantus Titelanmaßung mal wieder.
Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern. Ich habe auch vieles versucht, bin zu „meinem“ Bundestagsabgeordneten gegangen und ihn gebeten um ein nicht fraktionsbindendes Abstimmverhalten.
Da sitzen Menschen im Bundestag, die ihre Wahlkreise verloren haben und die Gewinner der Wahlkreise sind nicht im Bundestag.
Ich liebe Ihr Motto:
„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Allgemein- / Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein.“
Liebe Grüße, BR
P.S.: „John Schehr und Genossen“ musste mal auswendig lernen – hat mir nicht geschadet
🙂 – Nein, natürlich nicht, gar nicht. Liebe Grüße sendet RW zurück.
Sehr guter Artikel, Frau Dagdelen.
Vielen Dank!!!
Merz erinnert im Oval Office an Honecker im Kreml.
Beschämend, wie er sich von der EU-Charta und der internationalen regelbasierten Ordnung abwendet. Überlege bereits, nach Spanien auszuwandern, denn nicht die Migranten haben mich dieses Landes entfremdet, sondern Merz mit seiner schon hündischen Hörigkeit gegenüber US-Interessen und militantem Grössenwahnsinn, den ich mit meinen Steuern nicht länger unterstützen will.
@ Frank Herbert: Merz bei Trump = die Fortsetzung von Scholz bei Opa Biden: „Wir werden euch eure Erdgaspipeline
abdrehen“ Scholz schwieg und grinste.
Ist doch alles demokratisch beschlossen und ich sehe auch kein Aufregung in der Bevölkerung, im Gegenteil.
Die Jugendorganisation der NSdAP ist nach wie vor die beliebteste Partei.
Bei all den einsichtigen Worten von Frau Dagdelen, werde ich nur noch die Partei wählen, die ihr Überflüssigmachen als Ziel hat:
DIE BÜRGER SIND DER BOSS
https://www.youtube.com/watch?v=UdMbksk1R58
„Wirkliche Demokratie“ bekommt niemand geschenkt, die muss mensch selbst verwirklichen.
Sorry der geht auch nicht.
Mr Burns aka Wattestäbchen ist der economic hitman Schlads. Hab ich schon mehrmals gesagt.
Sein einziges Ziel ist es den Kotau zu machen und Schland gleich mit Yurop als US-Provinz zu festigen.
Wer sowas wählt gehört in die Geschlossene!
Merz tut ja wirklich alles, um Trump zu gefallen.
Aber er redet ständig davon, daß Europa unabhängig und selbständig werden muss.
Schon Scholz war in seiner Unterwürfigkeit gegenüber Biden nur noch erbärmlich.
Merkel hat sich gleich mit Obama angefreundet. Offensichtlich hält die Freundschaft bis heute.
Nur Schröder wollte sich nicht mit George W. anfreunden.
Was wir hier in den letzten Tagen erleben, sind Schicksalstage…
darüber wird man später in Geschichtsbüchern lesen:
Der Tag von Washington
Dieser Kanzler ist der Totengräber unseres Landes!
Er ist nicht nur zum schämen, das ginge ja noch an!
Nein, es ist schlimmer!
Scholz und dieses grüne Pack waren bereits katastrophal, aber Merz setzt noch einen obendrauf! Anstatt Scholzens Kurs zu korrigieren, macht er nicht nur nahtlos weiter, sondern verschlimmert alles noch!
Wie ist denn die Bilanz der letzten Jahre?
Die Wirtschaft liegt darnieder, die Verelendung nimmt immer schlimmere Formen an, die staatliche Hetze gegen Andersdenkende und sozial Schwache nimmt immer groteskere Formen an, die Massenarbeitslosigkeit wird sich verstärken und die Deindustrialisierung nimmt weiter Fahrt auf!
Die Außenpolitik schon der Vorgängerregierung ist gescheitert, aber
Merz macht so weiter und verschärft den ultragefährlichen Kurs noch mehr.
Den einzigen Job, den er ausfüllt, ist Erfüllungsgehilfe der USA zu sein, die Interessen seines eigenen Volkes stellt er hinten an.
Warum tut er das? Das er die Interessen des Grosskapitals vertritt, ist so offenkundig, das dies inzwischen eine Binsenweisheit ist. Er ist ganz offensichtlich inkompetent, seine Versuche, die Wirtschaft zu stärken, auch die Arbeitslosigkeit durch Hochrüstung zu stabilisieren, bzw. zu bekämpfen, können nicht funktionieren. Er, der mit am meisten für die Einführung der volkswirtschaftlich vollkommen unsinnigen Schuldenbremse getrommelt hat, deren Einhaltung unter Scholz er ständig einforderte, nimmt nun selber Schulden in einer Höhe auf, die in unser Geschichte ihres Gleichen sucht!
Dies alles, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Ein Land verteidigen zu wollen, das aufgrund seiner Bebauung und Bevölkerungsdichte nicht zu verteidigen ist, indem es unzählige Ziele gibt, deren leicht zu bewerkstellingende Zerstörung nicht zu verhindern ist, deren Zerstörung allerdings normales, zivilisiertes Leben verunmöglicht und das schon bei einer Nichtnuklearen Konfrontation.
Statt den zwingenden Schluss daraus zu ziehen, an einer Gesamteuropäischen Friedensordnung aktiv zu arbeiten, wird nach der eigenen Bombe gerufen.
Der Mann ist ein Eidbrecher, er schadet dem deutschen Volk. Er ist ein Verfassungsfeind, verstossend sowohl gegen das Friedens- als auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.
Er verkauft uns an eine auswärtige Macht, verkauft Europa, spaltet, lügt und lässt die USA von unserem Boden aus den Krieg gegen den Iran mit führen.
Anstatt die spanische Haltung zu unterstützen und Flagge zu zeigen, macht er genau das Gegenteil, lässt sich Fleisskärtchen von Trump ausstellen und sich von diesem als Freund bezeichnen.
Zeige mir deine Freunde und ich sage Dir wer Du bist!
Der Mann führt uns in den Abgrund!
Die ganze Oligarchie tut das!
Die Medien unterstützen und befeuern das, dies alles wird weiter gewählt werden!
So, ich lasse das unkorrigiert stehen, musste abkotzen.
Es ist einfach nur unerträglich!
Sevim wird mit Halbwahrheiten und Lügen zum postfaschistischen Megaphon. Das wird besonders deutlich anhand der Spanien-Affäre. Originaltext „Tagesschau“:
Trumps Aussage ist die schlichte Wahrheit, die weltweit für alle US-Basen gilt. Spaniens „Weigerung“ ist ein PR-Gag, nichts weiter.
Dagelen zum Russlandkrieg:
Diese deutsche Frontstellung gegen die WH-Administration ist „Old News“ seit sie im Amt ist, sie stützt sich in erster Linie auf die Weigerung der ukrainischen Junta, in zweiter auf die NATO-Räte und die Insubordination der EUCOM-Generalität mit DOS-Lizenz. Das angebliche
ist eine unüberbietbare Albernheit, wenn es das gäbe, knallten im Kreml die Sektkorken, wie man so sagt.
Die häßlichste, weil dreisteste und hinterhältigste Lüge ist freilich das:
Auf so eine PR-Volte konnte Sevim kommen, weil ihr die anderen Lügen und Halbwahrheiten bewußt sind. Es ist eine Anbiederung an die 20% Querfürzer im Land an der AFD vorbei.
Sandkastenagitatorin für das bereits zerfallene BSW – trauriges Schicksal eines Menschen, der sich mit aller mentaler Entschlossenheit an eine politische Identität klammert.
Ich versteh kein Wort von dem was Du da erzählst.
Worauf möchtest Du eigentlich hinaus hm?
In diesem Moment will ich auf die Empfehlung hinaus, du mögest meine Postings künftig ignorieren. Das trüge zur Übersichtlichkeit bei – für alle Forums-Beteiligten.
Wahrscheinlich hat Qana persönliche Animositäten gegenüber Dagdelen, deswegen Qanas verzapftes Sauerbier hier.
Vielleicht hat sie ihn nicht ran gelassen…..
Deutschland ist bedingungsloser Vasall Washingtons- natürlich was sonst. Wer den USA uneingeschränkten Zugang zu allen seinen Dokumenten überlässt kann nicht selbstständig handeln.
Wallah, wieder Sevim DuckTales mit EU-Imperialismus, moralinsaurer Tatsachenverdrehung und BSW-Wahlpropaganda beim Overton.
Sollte El Roberto so etwas nicht endlich mit dem Warnhinweis: „Schleichwerbung“ und „enthält Produktplatzierung“ versehen?
Nur mal 3:
„Während sich Gerhard Schröder dem herbeigelogenen US-Feldzug gegen den Irak noch verweigert hatte“
Verweigert schon. Aber bloß, weil Gass-Gääad den damals aktuellen Hitler Saddam nicht als Junior-Partner von Frankreich und GB rein durch Handlangerdienste überfallen wollte.
Der Genosse der Bosse wollte beim Neu(un)ordnen des Irak selbst das Kommando führen. Damit kam er nicht durch und blieb deshalb allein zu Haus. Hatte also rein eigensüchtige Gründe, kein menschenfreundliches Motiv weit und breit.
„Diese gespenstische Szene warf nicht nur ein Schlaglicht auf den Charakter der NATO als Arena des Diktats der USA, sondern auch auf den Zusammenhalt der EU, den Merz mit seiner Stille schnöde aufs Spiel setzt.“
„den Zusammenhalt der EU“. Da sorgt sich Sevim aber um genau die richtige Terrororganisation. Nämlich jenen Verein, der insbesondere im Auftrag ihrer deutschen (und ein bisschen französischen) Führung nach innen Journalisten terrorisiert (z. B. Hüseyin Dogru, Jacques Baud und Thomas Röper) und diese ohne Gerichtsverfahren von allen Lebensgrundlagen abschneidet.
Aber Sevim, sei beruhigt: Der Zusammenhalt der EU ist sturmfest und erdverwachsen. Dieses imperialistische Großprojekt schickt sich nämlich gerade an, mehr und mehr aus dem Windschatten des US-Imperialismus herauszutreten und sich selbst mehr von Kuchen einzuverleiben (z. B. den Ukraine-Krieg gegen Trumps Willen mit aller Gewalt bis zum letzten Ukrainer am Laufen zu halten und so einen Vorwand zum Aufrüsten und Kürzen beim Sozialstaat zu haben. Wegen des aktuellen Hitlers Putin natürlich).
Wenn der schlaksige Ausmerzer Spanien bei Trump Beine beim Aufrüsten macht, dann nützt das nicht nur Trump, sondern zuerst dem imperialistischen Projekt EU, ein noch schlagkräftigeres eigenes Militär auszuheben, dass in ein paar Jahren nicht nur Russland mit Erfolgsaussichten überfallen kann, sondern vielleicht sogar Uncle Sam standhält.
Ein Spaxit ist jedenfalls nicht zu befürchten. Das wäre a) Spaniens Untergang/Selbstzerstörung und b) halten der Ausmerzer und Flintenuschi nötigenfalls auch noch ein paar Erpressungshebel bereit.
„Bei der Ukraine brüstete sich der deutsche Bundeskanzler damit, dem US-Präsidenten mitgeteilt zu haben, was bei einem Friedensschluss auf keinen Fall akzeptiert werden könne.“
Schau an, schau an. Da ist also schon Sevims Healine falsch und widersprüchlich. Der Ausmerzer ist im Weißen Haus also nicht durchweg aalglatt und macht also nicht bloß „Kotau“ bei Trump, sondern bietet dem blonden Hünen auch stellenweise Paroli.
Ausmerzer „brüstet“ sich sogar und macht Trump Ansagen, wie es in der Ukraine weiterzulaufen hat.
Der Ausmerzer hat Schneid! Wau, ein ganzer Kerl!!! Wer, wenn nicht der Ausmerzer könnte Deutsch-Europa „souverän“ machen?!
Merkste selbst, Sevim. Wa?
Aber so ist das bei einer Partei, die aus wahltaktischen Gründen aus der Opposition vorgibt, Corona „aufarbeiten“ zu wollen und mit Amira Mohamed Ali gleichzeitig eine der schlimmsten Corona-Hetzerinnen aus der Linkspartei zur Co-Vorsitzenden gemacht hat.
Sevim, olle Nachtigall, ick hör dir an die Freßtröge trapsen.
Nun ja. Merz will der neue „Führer“ Sein. Im Vorfeld seiner Reise hat er ja schon von der „barbarischen Gesellschaft“ in Russland schwadroniert. Und von Russland als „Koloss auf tönernen Füßen“. Genau wie sein Vorbild. Als „Führer“ des 4.Reichs muss er sich beim ehemaligen Hegemon die Erlaubnis holen, zukünftig allein über Westeuropa zu herrschen. Dazu gehört auch der Anspruch, das Russland und die Ukraine nur einen Friedensvertrag mit seiner Zustimmung abschließen dürfen.
Seine Berater sollten ihm vorsichtig erklären, das diesmal weder SS-Gruppenführer Steiner noch die Armee Wenk vorhanden sein wird!
Vergesst nicht, die AIPAC hat das Sagen in der USA und Trump ist als konvertierter Jude wohl ein Teil davon.
@motonomer: Nicht Donald Trump ist zum Judentum konvertiert, sondern seine Tochter Ivanka, also schreib‘ nicht so einen Stuss!
Ich bin wirklich kein KI-Fanboy, aber so ein KI-Video mit F*tz*n-Fritz im Weißen Haus würde ich gerne sehen, wie Trump zu ihm sagt: „Brav, brav, Schnuckiputz, und jetzt mach‘ sitz, mach‘ sitz! Fein, ganz fein und jetzt wird dir der Onkel Donald erzählen, was du als nächstes zu tun hast!“