Wer – wie die Bundesregierung – schuldenbasiert die Militärausgaben hochschraubt, hat eben kein Geld mehr für Entlastungen bei der Stromsteuer oder für die notwendige Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen.
Die laufenden Haushaltsberatungen lassen nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung setzt auf eine gigantische Hochrüstung. Dafür wird die Verschuldung auf neue Rekordhöhen getrieben. Wir erinnern uns: Im Bundestag und Bundesrat hatten Union, SPD, Grüne und Linke den Weg per Grundgesetzänderung dafür freigemacht. So soll der Rüstungshaushalt von bisher 52 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen – ein saftiges Plus von zwanzig Prozent. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
300 Prozent Steigerung!
Stolz vermeldet das Verteidigungsministerium, dass der Einzelplan 14 für Militär und Rüstung
- im Jahr 2026 auf 82,69 Mrd.,
- 2027 auf 93,35 Mrd.,
- 2028 auf 136,48 Mrd. und
- 2029 auf 152,83 Mrd. steigen wird.
Das entspricht einer Steigerung von 300 Prozent innerhalb weniger Jahre. Aus dem explodierenden „Verteidigungs“haushalt und anderen Ausgaben mit militärischen Bezügen kann dann bereits 2029 die NATO-Vorgabe von Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden – ergänzt durch weitere 1,5 Prozent Investitionen in militärische Infrastruktur.
Der Trick besteht darin, dass die Bereichsausnahme der Schuldenbremse bei Verteidigung diese gigantische Aufrüstung finanziert.
Insgesamt ist laut Kurzbericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) vom 9. Juli 2025 für die Jahre 2025 bis 2029 eine Neuverschuldung von insgesamt 455 Milliarden Euro vorgesehen. Das IW weist im Hinblick auf die gigantischen Rüstungsausgaben auf die „im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen geringen Wachstumseffekte“ hin.
Das Zweite Rüstungsprogramm
Rüstungswahnsinn und die Gefährdung des Sozialstaates sind jedoch nur zwei Seiten derselben Medaille: Wer derart schuldenbasiert die Ausgaben für Rüstung hochfährt, hat eben kein Geld mehr für eine Senkung der Stromsteuer oder die dringend nötige Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen. Der Rüstungshaushalt der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt dieses Landes.
Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt: Eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben gab es zuletzt nach der Machtübertragung an die NSDAP und Reichskanzler Adolf Hitler – mit dem sogenannten „Zweiten Rüstungsprogramm“, das bereits im Frühjahr 1932 verabschiedet wurde. Es handelte sich um unproduktive Investitionen, die sich letztlich nur durch Raubkriege amortisieren ließen. Das Dritte Reich ging diesen Weg konsequent bis zum bitteren Ende – mit den bekannten katastrophalen Folgen. 1939 betrugen die deutschen Rüstungsausgaben 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Finanziert wurde die gigantische Aufrüstung durch verdeckte Maßnahmen wie den sogenannten Mefo-Wechsel und durch massive Geldschöpfung. Dies war der direkte Weg in die Kriegstüchtigkeit und in den Überfall auf die europäischen Nachbarländer. Am Ende sollte die koloniale Ausplünderung der Sowjetunion die deutsche Wirtschaft stabilisieren.
Fast ein Jahrhundert später gilt erneut: Wehret den Anfängen!
Der Rüstungshaushalt auf Pump im Jahr 2025 ist ein Kriegshaushalt, der den Sozialstaat zertrümmert.
Frau Dagdelen sorgt sich um den „sozialen Zusammenhalt“! Also jenes gedeiliche Zusammenwirken von Arm und Reich, dass für die eine Seite immer nur Opfer im Programm hat.
Da kann ich sie beruhigen, denn bei dem Weg, den die Gesellschaft einschlägt, wird im Gleichschritt marschiert. Das ergibt dann den Zusammenhalt der Gesellschaft, auf den sie aus ist.
und wie immer schreiten einige gleicher
„Wehret den Anfängen!“ Zu spät. Wir sind schon mittendrin. Für Rüstungsausgaben ist anscheinend Geld in ungeahnter Höhe vorhanden, und die jungen deutschen Männer sollen nach 14 Jahren der Freiheit wieder unter das maximalsexistische Joch der „allgemeinen“ Staatsklaverei, euphemistisch als „Wehrpflicht“ bezeichnet, mit möglicher Todesfolge oder Verstümmelung im Ernstfall gezwungen werden.
Mögliche Nachrichten im nächster Zeit könnten sein:
„Natopuppen erhalten jetzt auch 2000er Haubitzen.
Erste Fahrversuche der neuen Rekruten haben mehrere
Unfälle durch ungeeignete Führerlizenzen aufgezeigt.“
Die plattgefahrenen Zivilisten werden
wie üblich Putins Angriffsnation
als Kriegverbrechen gutgeschrieben.
Der Verantwortliche wird nach Ende seiner Präsidentschaft
wohl eine gute Zeit im Zuchthaus haben.
Vielleicht wird auch die ganze Regierung eingekerkert,
außer Klingbeils natürlich.
Noch anzumerken wäre, dass wir uns mit dieser Politik noch weiter ins Abseits gegenüber BRICS+ und besonders China schießen. Wir sind jetzt schon kaum noch wettbewerbsfähig, das wird mit der Miitarisierung auf Kosten von Bildung, Wohlstand und Nachwuchs noch verstärkt. Aber solange noch etwas Gold im Keller liegt und man sich diese Politik schönkoksen kann, wird sich am mindestens moralischen Niedergang nichts ändern. Erst wenn das ganze Bezahlsystem mal nicht mehr funktioniert, wird man aufwachen. Irgendwie müssen auch in Zukunft Rohstoffe bezshlt werden. Nicht auszuschließen ist, dass Euro und Dollar an Wert verlieren und auch die Gegenseite mal verstärkt mit Sanktionen arbeitet. Dann haben wir zwar Panzer, Brücken, Autobahnen und Drohnen, aber eventuell kein ausreichend motiviertes und fähiges Personal mehr, welches diese Dinge benutzen kann. Und nein, Russland wird uns nicht besetzen, sondern als shithole links liegen lassen.
++!
Das Bezahlsystem wir doch schon in grossen Schritten dem Bedarf angepasst!
Mit dem Abschaffen des Bargeldes erhält der Staat den direkten Zugriff auf
das Geld des Volkes. Zuerst müssen die Verluste auf ihrem Konto hinnehmen,
die den Staat kritisieren. Dann greift man allgemein zu. Natürlich zuerst bei
denen, die so dumm waren etwas auf ihrem Konto zu sparen. Aber auch die,
die noch schnell in Gold ec. investieren, sind irgendwann dran . Sie müssen beim
Kauf ihren Namen hinterlegen, denn dass Zahlen erfolgt ja per „Karte“.
.
Wie überaus scharfsinnig! Allerdings hätte man diesen „Schluss“ auch den offiziellen Verlautbarungen entnehmen können. Dass ganz Europa und insbesondere D massiv aufrüsten will, ist kein Geheimnis sondern offen erklärte Zeitenwende.
Dass man deswegen an anderer Stelle sparen muss, wird ebenfalls nicht verschwiegen.
Jetzt könnte man ja mal ganz allgemein über das Verhältnis von Volk und Staat nachdenken, oder klären, warum solche „Anfänge“ mit ziemlicher Regelmäßigkeit auftreten und dann immer wieder zum Krieg führen.
Aber das ist für Frau Dagdelen offenbar kein Thema.
„Jetzt könnte man ja mal ganz allgemein über das Verhältnis von Volk und Staat nachdenken, oder klären, warum solche ‚Anfänge‘ mit ziemlicher Regelmäßigkeit kommen und immer wieder zum Krieg führen.
Aber das ist für Frau Dagdelen offenbar kein Thema.“
Und wo bleibt Ihr Nachdenken, Ihre (Er-)Klärung?
Sie scheinen jemand zu sein, der schon immer alles gewußt hat.
Im Vertrauen gesagt: mich dünkt, daß Sie ein besserwisserischer Hochstapler sind.
Für ivg liegt die Ursache von Krieg im „Verhältnis von Volk und Staat“, wie er oben sagt. Obwohl das ja nur das Staatsvolk ergibt, also gar nichts erklärt. Aber wie ich ihn kenne, hat er darin das ultimative Böse ausgemacht. Dazu kommen dann noch weitere Begriffe des Bösen wie Nation, Vaterland, Familie usw. Das wären dann wohl seine Erklärungen.
Können Sie mir bitte erläutern, wie sie das aus meinem Post herauslesen können, dass ich behaupte, dass das Verhältnis von Volk und Staat der Grund für Kriege sein soll?
Was lässt sich denn sonnst daraus schließen?
ivg: „Jetzt könnte man ja mal ganz allgemein über das Verhältnis von Volk und Staat nachdenken, oder klären, warum solche „Anfänge“ mit ziemlicher Regelmäßigkeit auftreten und dann immer wieder zum Krieg führen.“
Wenn Sie das anders sehen, dann bitte ich um Erläuterung.
Frau Dagdelen stellt fest, dass Geld für Rüstung anstatt für den Sozialstaat ausgegeben wird. Ja und?
Was soll jetzt hier das Argument sein? Es müsste eigentlich andersherum sein?
Offenbar hat die Regierung nicht das Problem mit der Armut, und fürchtet auch nicht um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Den stellt der Staat übrigens mit Gewalt her, die willentlich Stellung der Bürger zu ihm ist lediglich ein sich Einrichten in den Verhältnissen, die ein Mitmachen ohnehin erzwingen.
Jetzt wird am Volk gespart, es wird härter rangenommen, soll mehr arbeiten und so die Mittel für den Staat erwirtschaften, die er für seine Rüstung braucht.
Das war noch immer so, in jeder Gesellschaft. In Vorkriegszeiten wird der Gürtel enger geschnallt und gerüstet so gut es eben geht.
Das sind die „Anfänge“ einer offenbar in der Konkurrenz der Staaten fest verankerten Gesetzmäßigkeit. Staaten tragen ihre Konkurrenz immer wieder mal mit Waffengewalt aus.
Der Grund für den Krieg liegt in den Gegensätzen der Staaten und der Zeitpunkt wird schlicht dadurch bestimmt, dass es eine Seite nicht aushält und mit Gewalt das durchsetzen will was sie für ihr Recht hält
Das Volk darf das ausbaden.
„Offenbar hat die Regierung nicht das Problem mit der Armut, und fürchtet auch nicht um den Zusammenhalt der Gesellschaft.“
Richtig, die Regierung sabotiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und die Regierung nutzt für diese Sabotage die staatlichen Institutionen, die eigentlich zum Wohle des Volkes eingeführt wurden.
„Der Grund für den Krieg liegt in den Gegensätzen der Staaten …“
Falsch, der Grund für Krieg liegt in divergierenden Ideologien, die sich aus materiellen Ursachen (wie Verfügungsgewalt über Ressourcen) speisen.
Der Grund liegt mitnichten in den „Gegensätzen“ der Staaten, sondern vielmehr in deren Gemeinsamkeit: Konkurrenz der Nationen.
Es widerstrebt mir total, das zu sagen, aber es sieht alles nach absichtlicher Zertrümmerung aus; allerdings auch nach „uncontrolled demolition“.
In den USA ist es, mit Trumps Big Beautiful Blödsinn, analog:
https://anti-spiegel.ru/2025/was-es-mit-trumps-one-big-beautiful-bill-act-auf-sich-hat/
„aber es sieht alles nach absichtlicher Zertrümmerung aus“
Es sieht nicht nur so aus, es ist die Absicht, alle sozialen Systeme mittels faschistoider Maßnahmen zu zertrümmern.
marschpapst: es sieht alles nach absichtlicher Zertrümmerung aus
Ich meine, das ist die konsequente Entwicklung der liberal-bürgerlichen Ideologie des Westens. Nämlich dann wenn sie als Herrschaftsideologie in einer zunehmend multipolaren Welt nicht mehr funktioniert. Denn Kooperation kann diese Ideologie nicht, sie muss von ihrem Selbstverständnis her über die Welt herrschen. Wenn sie das nicht mehr kann, dann wird sie irrational und zerstörerisch.
Wie beschreibt Robert das System so schön treffend?
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/merz-und-trump-reden-wie-mafiosi/
Reden und handeln wie Mafiosis, es sind Mafiosis.
Wie sie über das Volk denken hat die ehemalige Außentussi ja schon gesagt.
Das Rezept ist alt und der Vergleich mit dem 3 Reich nicht zufällig gewählt.
Schon einmal hat sich die USA saniert indem man Deutschland in einen Krieg gegen Russland schickte. Make America great again.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027
das dürfte heute als Problemlöser in diesem Kontext kaum noch funktionieren o))))
Was für ein Quatsch, bei einem direkten Angriff auf Russland fliegen nie Nuklearwaffen, da nützen keine Panzer, Drohnen oder irgendwas anderes. Übrigens ist das auch der Grund, warum Hitlerdeutschland in jedem möglichen Szenario verloren hätte – die Kernwaffen sind ein Gamechanger, der zwar nicht den Sieg garantiert, aber er garantiert, dass der andere verliert – immer. Und da dies auch den Militärs in Natostan bekannt ist, gehts bei der Aktion, wie bei Corona, nur um eine Umverteilung von Geldern.
Übrigens ist mir unklar wofür, denn die Gewinner dieser Gelder sind bereits sagenhaft reich, frage mich wirklich, was ein Milliardär mit ein paar weiteren Milliarden anfangen will. Muss sich wohl um eine psychische Störung handeln.
Es ist ein Wettrennen, die Skala ist nach oben hin offen (unendlich). Der eigentliche Antrieb des Wachstums findet ausschließlich in der abstrakten Mathematik statt. Es geht nur noch um ein Bedürfnis, dem sich alles unterordnen muss: Größere Zahlen. Um reinen Konsum geht’s denen nicht, wenn du Milliardär bist, machst du dir darüber keine Gedanken, das läuft nebenher. Daher ist es nie genug!
Viele denken wohl, diese Milliardäre seien eine verschworene Clique, die sich jede Woche Sonntag nachmittag zum Superschurkenkaffeekränzchen trifft, um über den Weltenlauf zu entscheiden, dem ist nicht so. Die konkurrieren untereinander, intrigieren, machen Deals in wechselnden Bündnissen. Dazu muss man nur einen Blick in ein beliebiges Geschichtsbuch werfen. Deren Konkurrenz ist der eigentliche Grund des Wachstumswahns. Wer bremst, verliert. Und solange wir kleine nützliche Idioten sind, werden wir als Mittel gebraucht. Sie machen ihre Konkurrenz zu der unseren. Irgendwann könnte das durch zunehmende Automatisierung enden, und was dann passiert, will ich mir gar nicht ausmalen…
Es soll einen Zwischenfall im roten Meer gegeben haben, bei dem ein chinesisches Kriegsschiff ein deutsches Aufklärungsflugzeug mit einem Laser beleuchtet hat. Der chinesische Botschafter wurde deshalb einbestellt, was als äußerst scharfe Protestform einzustufen ist, also knapp an Schwelle eines Bündnisfalles. Die chinesische ‚Führung‘ ließ inzwischen verlauten, dass es sich um ein Missverständniss gehandelt habe. Folgende Gründe kämen hierfür infrage:
1. Der Kommandant der chinesischen Fregatte wollte seinen Mannschaften während der langweiligen Geleitschutzoperation einfach mal eine Lightshow gönnen und ließ hierzu die Wolken anstrahlen. Plötzlich näherte sich unerwartet das feindliche Aufklärungsflugzeug und wurde dabei zufällig vom Laserstrahl erfasst.
2. Nachdem die komplette Radaranlage ausgefallen war, musste der Bediener der Laserkanone diese notgedrungen auf Gefechtsbereitschaft prüfen und betätigte dabei just in dem Moment versehentlich den Einschalter, als der Aufklärer, den er für einen Bomber hielt, die Wolkendecke durchbrach, schwenkte das Gerät aber sofort geistesgegenwärtig zur Seite, um das Augenlicht des Piloten nicht zu gefährden.
3. Das symbolische Anleuchten von befreundeten Aufklärern hat in China Tradition. Schon die Söhne des Himmels der Ming-Dynastie nutzten hierzu Laser- und Gammastrahlung.
China dementiert, dass ein chinesisches Kriegsschiff im Roten Meer ein deutsches Militärflugzeug mit einem Laser gefährdet hat. Die deutsche Seite bleibt aber bei ihrem Vorwurf. Außenminister Wadephul ist „mehr als irritiert über diesen Vorfall“.
China hat den mutmaßlichen Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im „vollständigen Widerspruch zu den Fakten“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, in Peking.
Mao erklärte, im zum Einsatzgebiet der EU-Mission gehörenden Golf von Aden und in den Hoheitsgewässern von Somalia seien chinesische Marineschiffe im Einsatz gewesen, die Aufgaben des Begleitschutzes wahrgenommen und so „zur Sicherheit der internationalen Schifffahrtswege beigetragen“ hätten. An Deutschland gerichtet fügte sie an: „Beide Seiten sollten eine pragmatische Haltung einnehmen, die Kommunikation rechtzeitig verstärken und Missverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/laser-einsatz-gegen-deutsches-militaerflugzeug-klare-hinweise,UqSLInm
https://freedert.online/inland/250118-chinesischer-laserangriff-auf-deutsches-aufklaerungsflugzeug/
P.S.
Was haben Deutsche Aufklärungsflugzeuge im Jemen zu suchen?
Frage für einen Freund.
Die EU-Operation Aspides ist nicht vom UN-Sicherheitsrat mandatiert!
Deutschland lässt mittlerweil nichts mehr aus um sich peinlich zu machen.
Der Rest der Welt sieht lächelnd zu und hat schon ein Schleudertrauma vom
ständigen Kopfschütteln.
Deutsche Botschaft in Moskau entschuldigt sich für Beitrag mit gefälschter Sowjetflagge
Die deutsche Botschaft in Russland hat sich auf Telegram für die Veröffentlichung einer Falschdarstellung der Sowjetflagge entschuldigt. Aus einer Mitteilung geht hervor: „In der gestrigen Veröffentlichung der Botschaft über die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen im Jahr 1945 wurde eine Karte aus dieser Zeit mit falschen Daten verwendet. Wir wollten die Gefühle unserer Abonnenten in keiner Weise verletzen und haben das Bild ersetzt, nachdem wir von dem Fehler erfahren haben. Wir entschuldigen uns.“
https://freedert.online/russland/250202-deutsche-botschaft-in-moskau-entschuldigt/
Um Gewissheit dazu zu erlangen, ob es die Chinesen ernst gemeint haben mit ihrer Quasi-Kriegserklärung, sollten wir vielleicht auch einmal unsere militärischen Muskeln spielen lassen.
Klar ist China Deutschland militärisch leicht überlegen aber Bündnisfall ist nun mal Bündnisfall und da würden uns unsere transatlantischen Verbündeten natürlich aus der Patsche helfen. Wir helfen denen ja auch aus der Patsche. Vielleicht lässt sich das Problem aber ja nur im Rahmen einer kombinierten See- und Luftschlacht klären. Danach wäre wenigstens auch klar, wo bei den maritimen Verbänden und Kampffliegern noch Aufwuchspotential entsteht. Irgendwie müssen wir die Rüstungsindustrie schließlich ankurbeln.
Die Rüstungsspirale zu gehen ist bereits etabliert. Auch menthal. Im Volk rührt sich nichts. Gar nichts. Die großen Medien legitimieren sogar voller Elan. Nicht, die kritisieren nicht. Sie befeuern.
Solche Aktionen sind bereits der nächste Schritt zum physischen, also richtigen Krieg. Das war eine von noch vielen „Sender Gleiwitz“ Aktionen.
Und es wird funktionieren bei solchen Medien und so einer Bürgerreaktion.
Wir werden in den Krieg ziehen. Verlassen Sie sich drauf, muss ich mittlerweile einsehen.
@ Grubenhund
Ich glaube Sie haben gar nichts verstanden.
Allein der Satz: „Klar ist China Deutschland militärisch leicht überlegen“
ist zum totlachen und zeugt wiedereinmal von deutschem „Größenwahn“
und Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau.
Aber träumen Sie ruhig weiter.
Sind die Batterien für den Ironiedetektor leer?
“ tausende an Panzern“ will Deutschland ….
Wer da noch von Verteidigung spricht, dem hat die Natur vergessen ein funktionierendes Hirn mitzugeben auf seine Reise , die sich Leben nennt.
Begriffe wie „Wahnsinn“ oder „Rüstungswahnsinn“ sind eine schlechte Kritik. Und schon gleich, wenn dieser „Wahnsinn“ Methode hat. Denn es ist ja nicht nur die Regierung in D, die der Ansicht ist, dass Aufrüstung dringend notwendig sein, große Teile der Opposition sehen das genauso. Und überhaupt gibt es in Europa kaum einen Staat, der das anders sieht.
Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierungen Europas dem Wahnsinn verfallen sind, ein unbekannter Virus denen das Hirn vernebelt hätte, so dass sie nicht sehen können, was Frau Dagdelen sieht.
Besser ist es, wenn man sich anschaut, was die Politik macht und warum sie das macht.
Dass massive Kürzungen im Sozialbereich zu massenhafter Verarmung führen wird ja nicht einmal bestritten. Es ist eben der Preis, den Merz und Co für ihr Programm zu zahlen bereit sind. Volk und Wirtschaft haben die Leistungen und Opfer zu erbringen, die der Staat von ihnen erwartet. So ist das Verhältnis von Volk und Staat beschaffen: das Volk ist das Mittel des Staates, und muss notfalls mit seinem Leben für die Ambitionen des Staates einstehen.
Dass die Wirtschaft leidet, und die Schulden vielleicht zum Problem werden können, ist zwar ein Argument für die Politik, dass aber auch nur insoweit Berücksichtigung erfährt, als dass die Wirtschaft die Mittel bereitzustellen hat, die der Staat abfordert.
Man sieht sich in den Regierungen Europas offenbar durch Russland derart herausgefordert, dass man diese Gewaltkonkurrenz unbedingt gewinnen will.
Da geht eine Kritik an der Politik, die würde Deutschland vergeigen ziemlich an der Sache vorbei. Erstens teilt man offenbar den Maßstab des Erfolgs, und ist zweitens so naiv, dass man die anfallenden Opfer als Argument gegen den Erfolg in Anschlag bringen will, als würden die nicht notwendigerweise und immer dazu gehören.
Die Zeiten, den manch einer hinterhertrauert, die Zeiten billiger Energie aus Russland, sind ja auch nur im Vergleich zu heute „schöner“. Armut hats auch Zeiten erfolgreicher Geschäfte gegeben. Jetzt muss das Volk noch härter rangenommen werden, noch mehr, härter und länger arbeiten. So geht es eben zu, wenn ein Staat in der Konkurrenz siegreich sein will.
Es ist weniger der Staat als die westliche Werte-Gemeinschaft (mit der Dominanz des großen Geldes) Ursache des Übels. Der Staat ist nur Mittel zum Zweck, nämlich um diese Dominanz aufrechtzuerhalten. Würde es wirklich um Staat und Volk gehen, dann würde die Politik nicht gegen das Volk und letztlich auch gegen den Staat betrieben werden. Denn in der kapitalistischen Demokratie hat der Staat die Aufgabe die Widersprüche und Härten des Kapitalismus auszugleichen. Gibt er diese Aufgabe auf, dann haben wir offenen Faschismus bzw. Früh-Kapitalismus.
Der Staat hat genau die Aufgaben, die er sich vornimmt. Dass die Anfänge des Faschismus in der Demokratie liegen, ist übrigens eine Aussage über die bürgerliche Gesellschaft und vor allem darüber, dass Demokratie und Faschismus nicht so grundverschieden sein können, wie gerne behauptet.
Es braucht schon Gemeinsamkeiten, damit das eine aus dem anderen hervorgehen kann. Und zu den Gemeinsamkeiten gehören Werte wie Nation, Vaterland, etc..
Kurz: Wem es einleuchtet, dass der Erfolg der Nation auch im eigenen Interesse liegt, der hat den entscheidenden Fehler schon gemacht. Der verlangt nach (guter) Führung, und dann evtl. auch nach einem Führer.
„Der Staat hat genau die Aufgaben, die er sich vornimmt.“
Unsinn, es ist die Regierung die sich Aufgaben vornimmt und die staatlichen Institutionen dafür benutzt. Das sind sehr unterschiedliche Subjekte, der Staat ist etwas dauerhaftes, eine Regierung eher etwas flüchtiges.
Hauptaufgabe des Staates ist der Schutz des Eigentums. Mit anderen Worten: Der Schutz der Besitzenden. Unser modern(d)es Rechtssystem basiert auf dem römischen Besitzrecht. Das geht soweit, dass im Strafrecht Ihr Körper als Besitz deklariert wird.
Wenn ich Ihnen eine rein haue, ist das juristisch betrachtet Sachbeschädigung. 😉
Zum Thema bürgerlicher Faschismus: Hannah Arendt lesen!
Ich bestreite doch nicht, dass die Hauptaufgabe des bürgerliches Staates, genauer des bürgerlichen Rechts, ist das Eigentum zu schützen. Darüber hinaus hat der bürgerliche Staat aber noch die Aufgabe die Gesellschaft mit ihren kapitalistischen Widersprüchen und Härten am Laufen zu halten, sonst kann das Kapital nämlich keinen Profit machen.
Sie äußern Verständnis für die einzelnen Punkte und nennen es nicht wahnsinnig. Was auch immer Sie unter Wahnsinn verstehen, eine psychopathische Motivation zerreden Sie. Es ist keine Art von Hirnschaden.
Unfassbar und ganz schöner Unsinn, den sie da darlegen.
Sie verwechseln Verstehen und Verständnis.
Und sie haben offenbar einen Maßstab für gutes Regieren. Kann man den irgendwo bestaunen?
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Zeitenwende ein imperialistischen Aufbruchsprogramm ist, dass vermutlich in der Katastrophe endet. Wenn nicht im atomaren Schlagabtausch, dann aber auf alle Fälle katastrophal für den Bürger, der dafür rangenommen wird.
„Psychopatisch“ ist an der Motivation nichts. Macht und Machtzuwachs sind die Staatszwecke. Schon früher haben Herrschaften ihr Volk bluten lassen.
Sie bekommen jetzt (erst) mit, wie brutal es zugeht, über wie viele Leichen Politiker zu gegen bereit sind.
Fragen Sie sich doch mal, ob das je anders war.
Ein Adenauer war bereit die BRD als Frontstaat zu opfern ein Schmidt hat die Atomkriegsgefahr in Jauf genommen, …
Von D wird nichts übrigbleiben, wenn es zum Krieg mit Russland kommt. Das weiß ein Merz natürlich auch. Aber dieses Risiko ist er bereit einzugehen. Wäre es nur die Person Merz, könnte man auf einen Defekt kommen. Da aber alle amtierenden Politiker genauso denken, ist es offensichtlich systemisch.
„Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Zeitenwende ein imperialistischen Aufbruchsprogramm ist, “
Ein Aufbruchsprogramm und dann noch ein imperialistisches? Der nächste „Rising Lion“ sozusagen? Ihnen scheint beim Lesen Ihrer „GegenStandpunkt“-Lektüre entgangen zu sein wie kaputt Deutschland ist, wie in den letzten 30 Jahren das deutsche Grossbürgertum und das am „Kapitalstandort“ Deutschland agierende globalistische Kapital Deutschland ausgepresst und ausgeplündert haben. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass Deutschland keine gesellschaftspolitischen -und vor allem intellektuellen- Ressourcen mehr hat für irgendwelche „imperialistische Aufbruchsprogramme“ -egal wie viele Fantastenmiliarden an nationalem Kredit die Regierung in den Ring wirft. Es wird am Ende höchstwahrscheinlich nur noch mehr Inflation geben, falls die Regierung es überhaupt schaffen sollte, genügend Abnehmer für ihren Nationalkredit im Markt zu finden. Sie glauben es wohl nicht im Ernst, dass die Regierung es fertigbringen wird, die über 5 Mill. Arbeitslosen -die im 19. Jhdt noch als die industrielle „Reservearmee“ des Kapitals galten, heute aber aus Sicht des Staates und des Kapitals nur noch eine überflüssige Masse im System darstellen- für Aufrüstungsprogramme und sonstige grossdeutsche Träumereien zu moblisieren.